Dossier Sendung: Freitag, 20.05.2016, 19.15

DEUTSCHLANDFUNK
Feature / Hörspiel / Hintergrund Kultur
Redaktion: Karin Beindorff
Dossier
Die Demokratie erweitern
Wie das Rathaus von Madrid seine Schulden untersucht
Von Barbara Eisenmann
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Sendung: Freitag, 20.05.2016, 19.15 - 20.00 Uhr
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MUSIK (to rococo rot. the amateur view 05. this sandy piece featuring d)
ZITATOR
Das Projekt, mit dem man Madrid 30 Jahre lang regiert hat, ist gescheitert.
Zurückgelassen hat es eine verschuldete Stadt, in der das Gemeinwohl dem
Interesse einiger weniger geopfert wurde. Eine Stadt mit enormen Ungleichheiten
und einem zerschlagenen öffentlichen Dienstleistungswesen. Ein Madrid im Dienst
privater Unternehmen. Sie haben sich die Stadt Meter um Meter, Ecke um Ecke
untereinander aufgeteilt und aus unsrem gemeinsamen Raum ein privates Geschäft
gemacht. Keine der letzten kommunalen Regierungen in Madrid hat es verstanden,
den nicht geringen Reichtum unsrer Stadt anzuwenden, um zum Wohlstand seiner
Bürger beizutragen. Sie haben es nicht verstanden. Und sie haben auch nicht den
politischen Willen besessen, es zu tun.
Aus dem Wahlprogramm von Ahora Madrid/Jetzt Madrid.
MUSIK
ANSAGE
Die Demokratie erweitern
Wie das Rathaus von Madrid seine Schulden untersucht
Ein Dossier von Barbara Eisenmann
MUSIK
ERZÄHLERIN
Bei den Kommunalwahlen am 24. Mai 2015 hat in Madrid eine nicht parteiförmige
Plattform unterschiedlicher Akteure aus sozialen Bewegungen und linken Parteien
gewonnen. Seit 1991 war die Stadt von der rechtskonservativen Partido Popular
regiert worden.
ATMO
Vosotros y vosotras la nueva alcaldesa de Madrid: Manuela Carmena.
ZITATOR
Die neue Bürgermeisterin von Madrid: Manuela Carmena.
ATMO
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SPRECHER 1
Madrid ist eine Metropolenregion und mit etwa sieben Millionen Einwohnern die
drittgrößte Metropole Europas. Sie beherbergt den viertgrößten Börsenmarkt, den
zweitgrößten Messestandort und den nach Passagieraufkommen viertgrößten
Flughafen Europas. Madrid ist zu einer Global City geworden. Bankzentralen und
transnationale Konzerne haben hier ihren Sitz.
ATMO
En este momento es claro que ha ganado una mayoría por el cambio.
ZITATOR
Eine Mehrheit für den Umbruch hat gewonnen.
ERZÄHLERIN
Seit einem Jahr regiert Ahora Madrid/Jetzt Madrid das Rathaus als
Minderheitsregierung, gestützt von der PSOE, den spanischen Sozialdemokraten.
ATMO
Esta mayoría por el cambio no la ha ganado ni Ahora Madrid ni otras fuerzas políticas que tb se manifestaron por
su deseo de cambio. Esa mayoría la ha ganado la ciudadanía de Madrid. La habéis ganado vosotros.
ZITATOR
Diese Mehrheit für den Umbruch wurde nicht von Ahora Madrid/Jetzt Madrid
gewonnen oder von anderen politischen Kräften, die sich auch durch ihren Wunsch
nach Umbruch auszeichneten. Diese Mehrheit hat die Bürgerschaft von Madrid
gewonnen. Ihr habt sie gewonnen.
ERZÄHLERIN
Eine der im Wahlprogramm von Ahora Madrid angekündigten Maßnahmen: die
öffentliche Untersuchung der Schulden des Rathauses, ein so genanntes
Bürgerschuldenaudit.
ZITATOR
Untersuchung und Restrukturierung der Schulden
a) Ein Bürgeraudit der öffentlichen Schulden durchführen, das Mehrkosten bei
öffentlichen Bauvorhaben, Wartungsverträge, Dienstleistungsverträge (wie z.B.
Informatikdienstleistungen), ungerechtfertigte Anmietungen und ungerechtfertigte
Zinsen bei der Eigenfinanzierung untersuchen wird.
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b) Die Schulden restrukturieren und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um
Zinssätze zu verhandeln, Fälligkeits- und Tilgungstermine sowie zinsfreie Perioden
zu verlängern, um Moratorien und selektive Schuldenerlasse einzuführen und für
politische und strafrechtliche Verantwortlichkeiten zu sorgen.
SPRECHER 1
Nach Daten der Banco de España, der spanischen Zentralbank, ist das Madrider
Rathaus mit 5 Milliarden 892 Millionen Euro das am höchsten verschuldete Rathaus
ganz Spaniens.
O-TON
La PACD surge a partir de unas jornadas que en 2011 lleva a cabo el colectivo ¿Quién debe a quién?, las jornadas se
llamaban „Viviendo en deudocracia. Aprendiendo del Sur“.
ÜBERSETZERIN
Nach einer Tagung 2011, die das Kollektiv „Wer schuldet wem?“ unter dem Titel:
„Unter der Herrschaft der Schulden leben. Vom Süden lernen“ organisiert hatte, ist
die Plattform für ein Bürgerschuldenaudit, die PACD, entstanden.
ERZÄHLERIN
Sagt Guiomar Morales. Sie ist studierte Ökonomin und Sprecherin der PACD, einer
Plattform, die seit 5 Jahren mit vielen lokalen Gruppen in ganz Spanien für die
Durchführung von Bürgerschuldenaudits mobilisiert. Die Plattform veranstaltet
Tagungen und unterstützt und berät Gruppen von Bewohnern in Stadtvierteln oder
Gemeinden, die selber Unregelmäßigkeiten in den Rathäusern untersuchen und
wissen wollen, wie es zu den Schulden kommen konnte. Auf einer Webseite finden
sich Texte und Informationsmaterial.
O-TON
Entonces un poco todas las personas que estuvimos ahí coincidimos en el análisis basado en lo que se había producido en las
crisis de las deudas de los países en la periferia en los años 80 se estaba reproduciendo ahora en la periferia europea. Cada
vez el centro era más pequeño y la periferia era más extensa y conocíamos tb los efectos de un poco de ese proceso político
de como la deuda se usaba como excusa para aplicar políticas de austeridad. El resultado era un aumento de la pobreza, de
las desigualdades sociales, de la pérdida de derechos políticos, sociales, económicos, entonces decidimos utilizar una
herramienta que ya había sido utilizada por los movs sociales de la periferia global que eran las auditorías ciudadanas.
ÜBERSETZERIN
All die Leute, die damals an dieser Tagung teilgenommen hatten, stimmten in der
Analyse überein, dass das, was sich in den Schuldenkrisen der Peripherieländer in
den 80er-Jahren ereignet hatte, jetzt an der europäischen Peripherie reproduziert
wird. Das Zentrum wird immer kleiner und die Peripherie immer größer, und wir
kannten ja bereits die Auswirkungen dieses politischen Prozesses, wie Schulden als
Vorwand benutzt wurden, um Austeritätspolitiken anzuwenden. Das Ergebnis war ein
Anstieg der Armut und der sozialen Ungleichheiten, aber eben auch der Verlust
politischer, sozialer und ökonomischer Rechte. Und deshalb haben wir beschlossen,
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ein Werkzeug zu benutzen, das bereits von sozialen Bewegungen an der globalen
Peripherie benutzt worden war, nämlich die Bürgerschuldenaudits.
ERZÄHLERIN
Die Plattform ist auch mit einem internationalen Netzwerk von Gruppen verbunden,
die sich für die Untersuchung von öffentlichen Schulden einsetzen. Das 1990 in
Belgien von dem Politikwissenschaftler Eric Toussaint gegründete „Komitee für die
Annullierung der Schulden der Dritten Welt“. Die Bundesrepublik ist dort nicht
vertreten. Und schon das Wort „Bürgerschuldenaudit“ dürfte hierzulande
einigermaßen fremd klingen.
O-TON
Para nosotras, para las personas que estamos en la plataforma de la auditoría ciudadana de la deuda una auditoría ciudadana
es fundamentalemnte una herramienta de empoderamiento ciudadano que sirve para exigir y para ejercer derechos
fundamentales como son el derecho a saber, no. La ciudadanía tiene el derecho a saber qué pasa con los recursos públicos
que son de todas y de todos. Y por tanto es una herramienta para conseguir una gestión pública transparente. Una manera de
conseguir mecanismos de transparencia permanentes. Es una herramienta didáctica de formación para la ciudadanía pq con
las auditorías ciudadanas tu eres capaz de analizar como la economía y el sistema económico afectan tu propia vida, no. Y es
una manera de desmitificar esta historia de que la economía es muy complicada, que está hecha para expertos. No. Y es tb
una herramienta para la participación política pq una vez que sabes como se gestionan los recursos y que sabes como
funciona el sistema económico estás en disposición de decidir qué hacer, no, cuál es la gestión más eficiente o más eficaz o
más justa, la más legítima. Una manera de democratizar la gestión de los recursos públicos. Y de recuperar la soberanía
popular.
ÜBERSETZERIN
Für uns, also die Leute von der Plattform, ist ein Bürgerschuldenaudit vor allem ein
Werkzeug zur Selbstermächtigung der Bürger. Um grundlegende Rechte zu fordern
und auszuüben. Die Bürgerschaft hat das Recht zu wissen, was mit den öffentlichen
Ressourcen geschieht, die uns allen gehören. Und deshalb ist es auch ein
Instrument für eine transparente öffentliche Verwaltung. Aber es ist auch ein
didaktisches Instrument, um die Leute zu bilden, denn mit einem
Bürgerschuldenaudit bist du in der Lage zu verstehen, wie die Wirtschaft und das
ökonomische System dein eigenes Leben betreffen. Es ist also auch eine Art, diese
Geschichte zu entmystifizieren, dass die Wirtschaft etwas sehr kompliziertes und nur
für Experten gemacht ist. Und es ist auch ein Instrument für die Bürgerbeteiligung,
denn wenn du einmal weißt, wie die öffentlichen Mittel verwaltet werden und wenn du
kapiert hast, wie das Wirtschaftssystem funktioniert, dann bist auch du in der Lage,
zu sagen, was getan werden soll, wie die effizienteste und die gerechteste, also die
legitimste Verwaltung aussehen würde. Deshalb handelt es sich auch um eine
Demokratisierung der Verwaltung der öffentlichen Ressourcen und darum, dass die
Leute die Souveränität zurückgewinnen.
O-TON
Pues hemos decidido actuar sobre lo que ha ocurrido con la deuda del ayuntamiento de Madrid y tb con las políticas públicas
pues pq nos hemos encontrado al llegar al gobierno de la ciudad de Madrid una deuda absolutamente descomunal,
elevadísima, y una evidente posible responsabilidad por parte de los anteriores gestores en cómo se ha contraído esa deuda.
Por lo tanto pues era algo, creo que conocido para todas y todos, el hecho de que ha habido políticas muy poco adecuadas a
la hora de la gestión de lo público durante los años pasados, han sido muchos años de dominio del poder político por parte de
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un mismo partido y eso ha traído muy malas consecuencias. Eso que es percibido de manera general necesita ser detallado y
concretado. Y para eso es el proceso.
ÜBERSETZER
Wir haben beschlossen in Sachen Schulden des Rathauses von Madrid, aber auch
in Sachen öffentlicher Politiken zu handeln.
ERZÄHLERIN
Sagt Carlos Sánchez Mato, Stadtrat für Wirtschaft und Finanzen im Madrider
Rathaus.
ÜBERSETZER
Als wir an die Regierung der Stadt Madrid gekommen sind, haben wir riesige
Schulden vorgefunden und eine offensichtliche Verantwortlichkeit der vorherigen
Verwalter, was die Entstehung dieser Schulden betrifft. Und es war allen, glaube ich,
bewusst, dass die Politiken all der letzten Jahre wenig geeignet waren, was die
Verwaltung des Öffentlichen angeht. Viele Jahre hat ein und dieselbe Partei die
politische Macht inne gehabt, und das hatte ziemlich ungute Folgen. Das, was auf
eine allgemeine Art und Weise wahrgenommen wird, muss jetzt detailliert und
konkretisiert werden. Und dazu dient dieser Prozess.
ERZÄHLERIN
Sánchez Mato gehört zu Izquierda Unida, der Vereinigten Linken. Er ist Ökonom und
Aktivist, unter anderem bei ATTAC und auch der Plattform für ein
Bürgerschuldenaudit, der PACD. In der vorangegangen Legislaturperiode, so
Sánchez Mato, sind pro Euro, der für soziale Maßnahmen ausgegeben wurde, 4
Euro für Zinsendienst und Tilgung aufgebracht worden.
O-TON
Hay cosas que han pasado desgraciadamente en el tamiz de la legalidad y son profundamente ilegítimas. Y ahora hablaré de
la palabra de la ilegitimidad. Y es que claro legal era, legal era que las personas de diferentes razas en EEUU no pudieran
subirse en la misma parte del autobús, eso era legal, no era legítimo. Hubo gente que luchó contra eso y por eso cambiaron las
leyes. Claro, era legal. Legal ha sido que esta ciudad la hayan endeudado como la han endeudado Uds. Pero no ha sido
legítimo. Y eso es lo que pretende estudiar no una comisión ajena (Applaus), sino una comisión que evidentemente dará
cuenta a este pleno. Claro.
ÜBERSETZER
Es gibt Dinge, die leider unter dem Mantel der Legalität geschehen sind, die aber
zutiefst illegitim sind. Was bedeutet „Illegitimität“? Es war legal, dass Personen
unterschiedlicher Hautfarbe in den USA nicht auf den selben Plätzen im Bus sitzen
durften, aber es war nicht legitim. Und es gab Leute, die dagegen gekämpft haben
und deshalb wurden die Gesetze geändert. Legal war es auch, dass diese Stadt
verschuldet wurde, wie Sie sie verschuldet haben, aber es war nicht legitim. Und das
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wird nicht eine Kommission von außen untersuchen, sondern eine Kommission, die
selbstverständlich darüber in diesem Parlament Rechenschaft ablegen wird.
ERZÄHLERIN
Sagte Sánchez Mato in einer Debatte im Abgeordnetenhaus im Juli 2015. An ihrem
Ende wurde die Proposition Nr. 2015/8000561 angenommen, ein die letzten 8 Jahre
untersuchendes Schuldenaudit. Dafür stimmten die die Ahora Madrid-Regierung
unterstützenden Sozialdemokraten und auch die in der Opposition sitzenden
Ciudadanos. Dagegen war nur die Partei, die Madrid in der Vergangenheit regiert
hat: die Partido Popular.
Musik
O-TON
Creo que a la gente sí le importa esto, ahí fuera sí le importa.
ÜBERSETZER
Ich glaube, dass es für die Leute wichtig ist, für die Leute draußen ist es sehr wichtig.
Musik
ERZÄHLERIN
Bereits die bloße Ankündigung, ein Schuldenaudit durchzuführen, hat die
Ratingagenturen nervös gemacht.
SPRECHER 1
Während Länder von den Ratingagenturen automatisch kategorisiert werden, ist das
im Fall von Rathäusern anders. Sie müssen wie Banken oder Privatunternehmen die
Ratingagenturen selber beauftragen und auch bezahlen, da die Gläubiger, bei denen
sie sich Geld leihen oder denen sie Schuldentitel verkaufen wollen, das von ihnen
verlangen. Ein gutes Rating hat dann geringe Zinssätze zur Folge, ein schlechtes
hingegen hohe, u.U. sogar Risikoprämien, also extra hohe Zinsen.
ERZÄHLERIN
Seit 2004 hat das Madrider Rathaus Ratingagenturen beauftragt und pro Jahr im
Schnitt 110.000 Euro dafür bezahlt. Im Januar 2015 hatte Standard & Poor´s die
Madrider Verwaltung noch als solide eingestuft. Im September 2015 dagegen drohte
die Agentur in Telefongesprächen mit dem Rathaus, es auf Ramschniveau
herabzustufen, und zwar wegen der ungewissen Auswirkungen, die ein
Schuldenaudit haben könnte. Ausschnitte der Gespräche wurden den Medien
zugespielt.
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O-TON
Cancelamos, hemos cancelado ya los contratos con las agencias de calificación. Una decisión política que tomamos en su
momento fue el que el ayuntamiento de M. en el futuro va a financiar sus políticas públicas, sus actuaciones, lo va a financiar
con los impuestos que recaude. No vamos a recurrir al endeudamiento, no vamos a recurrir ni a pedir prestamos nuevos ni tp
emitir títulos de deuda. Por lo tanto no necesitamos de la opinión de las agencias de calificación que como todo el mundo sabe
dan esa opinión después de que les hayamos pagado dinero. Durante la última década les hemos pagado más de un 1 million
200 mil euros a las agencias de calificación. Entendemos que su actuación y su planteamiento de que realizar una auditoría de
la deuda es algo que pone en cuestión nuestra capacidad y nuestra solvencia es algo absolutamente equivocado. Es una
actuación puramente política. Lógicamente creo que mejor noticia para el conjunto de los observadores internacionales que el
ayuntamiento de M. no le de igual lo que ha pasado con los contratos anteriores y los analize, eso no tiene porque ser visto
como algo negativo, sino como algo no solamente positivo, sino muy positivo.
ÜBERSETZER
Wir haben die Verträge mit den Ratingagenturen dann nicht mehr verlängert. Das ist
eine politische Entscheidung gewesen, denn wir haben gesagt, dass das Rathaus
seine öffentlichen Politiken in der Zukunft über Steuern finanzieren wird. Wir werden
nicht mehr auf Verschuldung zurückgreifen, wir werden keine Darlehen mehr
aufnehmen und auch keine Schuldentitel mehr emittieren. Und deshalb sind wir auf
die Meinung der Ratingagenturen auch nicht mehr angewiesen, die, wie jeder
Mensch weiß, ihre Meinung veröffentlichen, nachdem wir selber sie bezahlt haben.
Im letzten Jahrzehnt haben wir mehr als eine 1.200.000 Euro an die Ratingagenturen
bezahlt. Aus unsrer Sicht ist deren Vorstellung, dass ein Schuldenaudit unsre
Fähigkeit und unsre Solvenz in Frage stellt, absolut falsch. Das ist eine rein politische
Herangehensweise. Ich dagegen glaube, dass es logischerweise keine bessere
Nachricht für die internationalen Beobachter geben kann, als die, dass es dem
Madrider Rathaus keineswegs egal ist, was mit früheren Verträgen passiert ist und
dass es diese jetzt analysieren wird. Das muss nicht als etwas Negatives gesehen
werden, sondern als etwas sehr Positives.
ERZÄHLERIN
Carlos Sánchez Mato kündigte im Sommer 2015 an, für die technische Seite der
Untersuchung der Rathausschulden und der öffentlichen Politiken eine Abteilung im
Rathaus mit eigens dafür abgestellten Beamten zu gründen. Die Massenmedien, die
„mediale Rechte“, wie Sánchez Mato sie nennt, griffen den Plan sofort an.
Spekulierten über die Einstellung des Schuldendienstes, die Kosten der neuen
Abteilung und schossen sich auf die von Seiten des Rathauses vorgeschlagene
externe Koordinatorin des Prozesses, Bibiana Medialdea ein. Sie ist Professorin für
Ökonomie an der Universität Complutense und Mitglied der neuen Partei Podemos.
ZITATOR
Das populistische Rathaus Madrid spielt mit dem Feuer.
Podemos jubelt der Bürgermeisterin die Kontrolle des Schuldenaudits unter.
Gefährlicher Flirt des Madrider Rathauses mit dem Nichtbezahlen der Schulden.
Die Bürgermeisterin gibt die Debatte über die Schuldenrückzahlung in die Hände von
Bürgerabstimmungen.
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ERZÄHLERIN
Dabei geht es der neuen Madrider Rathausregierung nicht darum, die Schulden nicht
zu begleichen – Sánchez Mato wird nicht müde, das in Interviews immer wieder zu
betonen -, es geht zuallererst um Aufklärung. Für alle sichtbar zu machen, was das
für ein ökonomisches Modell gewesen ist, das Madrid zur drittgrößten
Metropolenregion Europas gemacht hat und sein Rathaus auf einem Schuldenberg
hat sitzen lassen. Ein Modell, das auf der öffentlichen Unterstützung bestimmter
Wirtschaftssektoren wie dem des Bau- und Finanzwesens beruht. Besonders
augenfällig: die urbanistischen Megaprojekte, die die Stadt mit öffentlichen Geldern
finanziert hat - die so genannten „weißen Elefanten“. Beispielsweise die
Untertunnelung der Ringautobahn M-30, der Umbau der ehemaligen Postverwaltung
zum neuen Rathaussitz oder der Bau der Caja Mágica, ein Riesensportkomplex, der
im Zuge der Madrider Olympiabewerbung gebaut wurde und nun hauptsächlich zur
Austragung internationaler Tennisturniere genutzt wird. Alle diese Bauvorhaben
haben deutlich mehr Geld gekostet, als in den städtischen Budgets zunächst
vorgesehen war.
SPRECHER 1
Ringautobahn M-30: Budget 1,7 Milliarden Euro. Endkosten 6,3 Milliarden Euro.
Umbau der ehemaligen Postverwaltung zum Rathaussitz: 40 Millionen. Endkosten
530 Millionen.
Sportkomplex Caja Mágica: 120 Millionen. Endkosten: 294 Millionen.
ERZÄHLERIN
Nach Berechnungen der Plattform, der PACD, hätte man allein aus den Mehrkosten
der Caja Mágica 5 Sportanlagen, 5 Bibliotheken, 5 Kindergärten, 5 Altenheime und
einen 30 Hektar großen Park finanzieren können.
Neben dem Bau von Megainfrastrukturen beruht das Modell der Global City Madrid
aber auch auf der Privatisierung des öffentlichen Dienstleistungswesens. So wurden
Jahr für Jahr immer mehr öffentliche Dienstleistungen ausgelagert. Mehr als ein
Drittel der städtischen Ausgaben fließt inzwischen in die Kassen großer privater
Unternehmen.
SPRECHER 1
Stadtreinigung und Erhaltung öffentlicher Räume und Grünflächen,
Parkraumbewirtschaftung, Ampelanlagen, Stadtautobahnen, Instandhaltung von
Straßen und Wegen, Parks und Baumschulen, Energieversorgung, Beleuchtung,
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Tunnel und Brunnen, Müllabfuhr werden von großen Unternehmen wie ACS, FCC,
Ferrovial, OHL, Dragados oder Sacyr geleistet.
ERZÄHLERIN
In einem Aufsatz analysiert Sánchez Mato am Beispiel der Madrider Straßen- und
Parkreinigung, wie der Transfer öffentlicher Gelder in private Kassen funktioniert.
2014 wurde ein Vertrag über 1.943.000.000 Euro zwischen dem Rathaus und den
Unternehmen Ferrovial, Sacyr, OHL und FCC abgeschlossen. Sie waren in ihrem
Angebot 33% billiger als das Rathaus selbst. Um allerdings ihre Rentabilität zu
gewährleisten, haben die Unternehmen vorgeschlagen, von 6.000 Stellen 1.400
abzubauen. Abgesehen davon, dass die externalisierten Leistungen schlechter sind,
ist der Effekt einer Kostensenkung für die städtischen Kassen nur ein scheinbarer,
denn auch das Arbeitslosengeld für die Entlassenen muss bezahlt werden.
SPRECHER 1
2011 hat der spanische Bundesrechnungshof darauf hingewiesen, dass kommunale
öffentliche Dienstleistungen, wenn sie intern geleistet werden, deutlich billiger sind
als extern geleistete, und das vor allem, wenn es sich um Rathäuser großer Städte
handelt.
ERZÄHLERIN
Zu den Schulden der Stadt Madrid und der damit zusammenhängenden
Bereicherung bestimmter Eliten hat, neben Privatisierungen und Megaprojekten,
auch der Kauf von komplexen Finanzprodukten, den so genannten SWAPS,
beigetragen. Sie wurden als eine Art „Versicherung“ für Darlehen mit variablen
Zinssätzen gekauft.
SPRECHER 1
Solange der Zinssatz über eine vereinbarte Schwelle nicht hinausgeht, ist der Käufer
des SWAP abgesichert. Sobald der Zinssatz allerdings unter der vereinbarten
Schwelle liegt, zahlt der Käufer drauf. Ein SWAP ist ein Derivat, nichts anderes als
eine Wette. In diesem Fall eine Zinswette.
ERZÄHLERIN
Das Rathaus Madrid hat für Darlehen mit variablen Zinssätzen über ein Volumen von
1 Milliarde 983 Millionen Euro SWAP-Verträge mit einer Laufzeit bis ins Jahr 2030
unterschrieben und damit, jenseits von Zinsen, bislang 247.605.736 Euro SWAPbedingte Extrakosten verursacht. Inzwischen würde man für einige der Darlehen nur
mehr 0%, also gar keine Zinsen bezahlen.
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SPRECHER 1
Die SWAP-Verträge, die mit unterschiedlichen Banken abgeschlossen wurden,
spanischen und internationalen, wurden hauptsächlich von einer Bank ausgehandelt:
Dexia, ein französisch-belgisches Finanzinstitut, das 2008/2009 mit öffentlichen
Geldern aus Frankreich, Belgien und Luxemburg gerettet wurde.
ERZÄHLERIN
Im Oktober 2015 hat die Verwaltung für Wirtschaft und Finanzen im Rahmen des
initiierten Schuldenaudits diese und weitere Daten veröffentlicht.
O-TON
Lo que ha ocurrido en concreto con los SWAPSeso le ha costado al A. de M. desde el primer día pq desde el primer día los
tipos de interés estaban por debajo del 5 y medio %. O sea firmamos una apuesta que sp estaba condenada a que
perdiéramos – y eso por qué? – pues eso me pregunto yo tb por qué? A lo mejor se podría haber producido - estamos
estudiando precisamente esa posibilidad - con una firma o unas firmas que no han tenido en cuenta la posible dimensión
negativa que podía tener esa firma. Pero si tu en tu casa o yo en la mía hago una previsión tan mala pues lo normal que nos
echen de nuestra propia casa y aquí lo que ha ocurrido es que esa mala previsión nos está costando del orden de 65 milliones
de euros anuales, 65 milliones de euros anuales pq claro hemos contratado una barrera de tipo de interés que estamos
claramente por debajo desde el principio.
ÜBERSETZER
Die SWAPS haben das Rathaus von Madrid vom ersten Tag an gekostet, denn die
Zinssätze lagen damals bereits unterhalb von 5,5%. D.h. man hat eine Wette
unterzeichnet, bei der man von Anfang an verdammt war zu verlieren.
ERZÄHLERIN
Warum man das getan hat?
ÜBERSETZER
Das frage ich mich auch. Vielleicht hat man beim Unterschreiben dieser Verträge –
wir untersuchen das gerade – die negativen Auswirkungen dieser Unterschriften
nicht mitgedacht. Wenn du aber oder ich mit einem Hypothekendarlehen eine derart
schlechte Prognose erstellt hätten, dann hätte man uns zwangsgeräumt. Im Fall des
Rathauses Madrid kostet uns diese schlechte Vorhersage nun um die 65 Millionen
Euro jährlich. 65 Millionen Euro pro Jahr wegen Verträgen, die ein Zinslimit festgelegt
haben, das von Anfang an unterschritten wurde.
ERZÄHLERIN
Die von Carlos Sánchez Mato geleitete Verwaltung für Wirtschaft und Finanzen hat
die SWAP-betreffenden Akten fürs Erste an die Rechtsabteilung im Rathaus
weitergeleitet. Dort soll untersucht werden, welche juristischen Möglichkeiten es
eventuell geben könnte, die Verträge zu annullieren, um zukünftige Zahlungen zu
vermeiden und unter Umständen bereits realisierte Zahlungen zurückerstattet zu
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bekommen. Einfach gekündigt werden können diese Finanzprodukte jedenfalls nicht,
denn sie sind durch vertragsinterne Klauseln abgesichert. Und im Fall einer
Aufkündigung würden 402.000.000 Euro Strafzahlung fällig.
O-TON
Y además hay otro elemento p.s. si se derivan consecuencias de ilegalidad de algún contrato de deuda o de alguna actuación
nuestra obligación, no nuestra opción, nuestra obligación es ponerlo en conocimiento de la justicia. Y si se dan circunstancias
de ilegitimidad que es otro aspecto que es situaciones que siendo legales son vergonzosas que hayan ocurrido desde el punto
de vista político en primer lugar lo que este equipo de gobierno tiene obligación de hacer es ponerlo en conocimiento del
conjunto de la ciudadanía y que se depuren las responsabilidades políticas.
ÜBERSETZER
Und noch etwas: Wenn sich zeigen sollte, dass einer dieser Schuldenverträge oder
irgendeine Amtshandlung Anzeichen von Illegalität aufweist, dann ist es unsere
Pflicht, nicht eine Option, sondern unsere Pflicht, das in die Hände der
Staatsanwaltschaft zu geben. Und wenn sich Anzeichen von Ilegitimität zeigen - das
ist ein anderer Aspekt, das sind Situationen, die zwar legal sind, aber aus politischer
Sicht beschämend -, dann hat unsere Regierung die Verpflichtung, die Öffentlichkeit
das wissen zu lassen, und es muss auch jemand die politische Verantwortung dafür
übernehmen.
O-TON
Entonces nostros desde la Particiapción en colaboración con Economía abrimos las puertas.
ÜBERSETZER 2
Wir von der Verwaltung Partizipation haben nun zusammen mit der Verwaltung
Wirtschaft die Türen aufgemacht.
ERZÄHLERIN
Sagt Pablo Soto, Informatiker und Stadtrat für Bürgerbeteiligung, Transparenz und
offenes Regieren, ein neu gegründetes Stadtratsamt im Rathaus Madrid.
O-TON
Desde la sociedad civil está la Plataforma, nos propone poner en marcha un proceso así con unas fases y unos actores y nos
sentamos a estudiarlo con ellos y a ver: vale esa parte la podemos hacer, todo lo que podamos hacer lo hacemos, no. Es
sentarse con la gente que viene trabajando los temas desde la sociedad civil. Estamos en ese punto empezando. Pero toda la
informacion que este en manos del ayuntamiento y que sea útil en aras de la transparencia toda la vamos a publicar. Eso
seguro. Que permite que la sociedad civil en el afuera de la institución con todos los datos en formato abierto y reutilizable
pueda procesar esa información y que los periodistas de datos y las plataformas de la sociedad civil que estan especialiazadas
en esos temas puedan trabajar con esa informacion. No les das un pdf escaneado de un papel, sino que les pones la base de
datos, un volcado de la base de datos.
ÜBERSETZER 2
Von Seiten der Zivilgesellschaft ist da die Plattform für ein Bürgerschuldenaudit, und
die schlägt uns vor, einen bestimmten Prozess in Gang zu setzen, mit bestimmten
Phasen und bestimmten Akteuren, und wir setzen uns mit denen zusammen und
studieren die Sache. Wir sagen: Gut, diesen Teil können wir übernehmen. Alles, was
wir übernehmen können, werden wir tun. Und da befinden wir uns grade, noch ganz
am Anfang. Aber jegliche Information, die sich in Händen des Rathauses befindet
und die nützlich ist, wird veröffentlicht, damit die Zivilgesellschaft außerhalb der
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Institution mit all diesen Daten, die ein offenes Format haben werden, die also
wiederverwendbar sind, damit Datenjournalisten und Plattformen in der Gesellschaft,
die sich darauf spezialisiert haben, damit arbeiten können. Wir werden ihnen keine
eingescannten pdfs geben, sondern Auszüge aus den Datenbanken.
O-TON
Ya os habéis encontrado con la Plataforma – sí, sí y lo que se nota es que a pesar de que yo sea Concejal de Participación
Ciudadana ellos, las personas que llevan años como podría articularse un proceso de participación ciudadana en un tema tan
complejo como es la deuda pública tienen las respuestas a muchas de las preguntas que nos surgen a todos, no.
ERZÄHLERIN
Haben Sie sich schon mit Leuten von der Plattform getroffen?
ÜBERSETZER 2
Ja, ja. Und was man merkt ist, dass, obwohl ich Stadtrat für Bürgerbeteiligung bin,
diejenigen, die sich schon seit Jahren damit beschäftigen, wie so ein Prozess der
Bürgerbeteiligung bei einem so komplexen Thema wie dem der öffentlichen
Schulden aussehen könnte, die Antworten auf viele Fragen haben, die wir uns alle
stellen.
ERZÄHLERIN
Es gehe auch darum, sagt Soto, dass die Gesellschaft selber in die Lage versetzt
werde, eine Erzählung zu entwickeln, was da eigentlich passiert sei.
O-TON
Si este relato se distribuye de arriba a abajo ya sabemos ese relato como es, que todo esta bien hecho. Pero algo nos hace
sentir a mucha gente de que no todo esta bien hecho. Entonces ese relato vamos a ver si desde abajo a arriba surge con otros
matices y con otras cosas. Y para cumplir que sea de abajo a arriba y que sea verdaderamente participación ciudadana es que
el propio diseño de este proceso tiene que ser ciudadano.
ÜBERSETZER 2
Wenn diese Erzählung nämlich von oben nach unten verteilt wird, dann wissen wir
schon, was für eine Erzählung das sein wird: Eine, in der alles richtig gemacht
wurde. Viele von uns ahnen aber, dass nicht alles richtig gemacht wurde. Und da
werden wir sehen, ob diese Erzählung von unten nach oben andere Facetten hat.
Und damit überhaupt von unten nach oben erzählt werden kann, muss das Design
des Prozesses von den Bürgern und Bürgerinnen selber gemacht werden.
ERZÄHLERIN
Guiomar Morales, die Sprecherin der Plattform, sagt, dass das Rathaus die
technische Analyse durchführen müsse, d.h. die im Rathaus vorhandenen Daten
nach bestimmten Kriterien des öffentlichen Rechnungswesens, aber auch unter
Berücksichtigung sozialer Kriterien, Genderkriterien und ökologischer Kriterien
analysieren und der Öffentlichkeit in einer bearbeitbaren Form zur Verfügung stellen.
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O-TON
Claro yo entiendo que se tienen que realizar informes de auditoría, no esperaras un informe final pq la cantidad es ingente, que
hubiera informes parciales y para que / pq el ayuntamiento tiene la obligación de rendir cuenta sobre los descubrimientos que
va haciendo a lo largo del análisis, no, de su trabajo de análisis. Para que haya una buena auditoría social y participativa es
necesaria la participación de la ciudadanía tb como informante. Nosotras en la Plataforma en lo que nos estamos enfocando
es en la parte de la participación ciudadana.
ÜBERSETZERIN
Ich verstehe das so, dass das Rathaus Berichte über seine Untersuchungen
anfertigen wird - man sollte allerdings keinen Endbericht erwarten, denn die
Datenmenge ist gigantisch -, es sollte also Teilberichte geben. Das Rathaus hat die
Verpflichtung, über die Entdeckungen, die es im Laufe dieses Prozesses machen
wird, Rechenschaft abzulegen. Damit es nun aber tatsächlich ein soziales und
partizipatives Schuldenaudit wird, ist die Beteiligung der Leute fundamental, und
zwar auch als Informanten. Und wir von der Plattform nehmen genau diesen Teil in
den Blick: die Bürgerbeteiligung.
ERZÄHLERIN
Allerdings werde das Schuldenaudit keins der Bürger und Bürgerinnen werden, nur
weil die Plattform in den Prozess eingebunden sei, sagt sie. Vielmehr müsse das
Rathaus auch physische und virtuelle Mechanismen zur Verfügung stellen.
O-TON
Y eso qué mecanismos son?
O sea entendemos que tiene que haber una participación presencial - qué significa presencial? - que la gente tenga un
espacio físico para reunirse y debatir este tema. Pensamos que el ayuntamiento tiene que aportar los recursos. Entonces pues
a lo mejor, no lo tenemos claro todavía, pero por lo que hemos hablado con el ayuntamiento, los foros locales pueden ser un
buen espacio para debatir. El espacio de participación hasta ahora que había en Madrid a nivel de distrito para que llegaran los
vecinos y participaran y que hubiera un canal de participación eran las Juntas de Distrito Municipal. Lo que ocurre es que el
reglamento de funcionamiento de las Juntas de Distrito Municipal hacían que no, que apenas hubiera una participación directa
de la gente pq era muy vertical. Nosotros queremos un espacio asambleario donde la gente libremente pueda hablar, pueda
debatir. Creo que todavía no ha salido la reglamentación, o sea todo esto es una idea, sabemos que es algo, es un proyecto,
pero todavía no se ha constituido como tal.
ÜBERSETZERIN
Es muss Räume geben, wo die Leute sich treffen können, und das Rathaus muss
eben diese zur Verfügung stellen. Wir wissen es noch nicht ganz genau, aber wir
haben mit dem Rathaus bereits darüber gesprochen, dass die lokalen Foren ein
guter Ort sein könnten. Die Räume, die es bisher auf der Ebene der Stadtviertel in
Madrid gegeben hat, wo die Anwohner und Anwohnerinnen eines Stadtteils hingehen
und sich beteiligen konnten, waren die Stadtteilausschüsse. Die sind aber vertikal
organisiert und lassen kaum eine direkte Beteiligung der Leute zu. Wir wollen aber
einen Versammlungsort, wo die Leute frei sprechen können. Ich glaube, die
Verordnung für die lokalen Foren ist noch nicht raus, das ist bisher noch eine Idee,
ein Projekt, es hat sich noch nicht offiziell konstituiert.
14
ERZÄHLERIN
Und es müsse auch virtuelle Werkzeuge geben, damit die Bürger sich über den
jeweiligen Stand der Schuldenuntersuchung informieren, aber auch selber dem
Rathaus eigene Informationen zur Verfügung stellen können, denn das
Bürgerschuldenaudit sei nur als reziproker Prozess zu verstehen. Sie selber von der
Plattform spielten mit dem Gedanken, ein kommunales Bürgerobservatorium
einzurichten. Ein Observatorio Ciudadano Municipal, ein so genanntes OCM, mit
dem andere Städte und Gemeinden schon sehr gute Erfahrungen gemacht hätten.
Eine Webseite sei das, auf der die Haushaltspolitiken einer Stadt in einfach zu
lesenden Grafiken sichtbar gemacht würden.
O-TON
El reto es vincular a la población en este proceso para que lo entienda, no, y para que participe de manera activa. Yo creo que
eso será exitoso en tanto en cuanto consigamos cumplir ese objetivo.
ÜBERSETZERIN
Die Herausforderung ist, die Bevölkerung in diesen Prozess so einzubeziehen, dass
sie versteht, worum es geht und aktiv daran teilhat. Die Sache wird Erfolg haben,
wenn es uns gelingt, das zu erreichen.
ERZÄHLERIN
Podemos, die neue Partei, hat im November 2015 in Madrid ein Büro seiner
Europaparlamentarier eröffnet, und zwar mit einer mehrtägigen Veranstaltung unter
dem Titel „Bildungsprogramm Bürgerschuldenaudit“. Neben Eric Toussaint, dem
belgischen Politologen und Experten für Bürgerschuldenaudits, haben auch Carlos
Sánchez Mato, der Madrider Stadtrat für Wirtschaft und Finanzen, und Yago Alvárez
dort Vorträge gehalten. Yago Alvárez ist einer der Aktivsten von der Plattform für ein
Bürgerschuldenaudit. Er hat Verwaltung und Unternehmensführung studiert und
arbeitet als Redakteur bei einer alternativen Wirtschaftszeitung.
O-TON
Nosotros lo que queremos que hay un equipo técnico ... Entonces desde el ayuntamiento, Carlos Sánchez Mato, pues van a
crear como una especie de comisión de la deuda en la que se creará un equipo técnico aunque nosotros queremos que no
entren solo estos 20 o 24 funcionarios que están buscando para que lo hagan expertos en contratacion pública, contabilidad
etc. etc. , pero lo que queremos es que haya como una especie de marañas de grupos al alrededor de ese equipo técnico de
ciudadanía y que esas personas pidan, sean las que pidan y las que evaluan. ... Y con un debate previo de saber qué es
legítimo y qué es ilegítimo que tendremos que hacer debates entre nosotros y nosotras para saber qué es legítimo y qué es
ilegítimo. Cuando ese equipo técnico desarrolle informes la ciudadanía ya sea por referendum ya sea por consulta, que ya
tenemos claro que sea legítimo e ilegítimo, tendrá que decidir que hacer con este gasto, no.
ÜBERSETZER 3
Wir wollen, dass es ein technisches Team gibt. Von Seiten des Rathauses, also
Carlos Sánchez Mato, wird so eine Art Kommission gegründet, ein technisches
Team gebildet. Wir wollen aber, dass da nicht nur 20, 25 Beamte drin sitzen, die
Experten in öffentlichen Vertragsabschlüssen, Rechnungswesen usw. sind, sondern
wir wollen, dass sich drumherum eine Art Netz bildet, von Gruppen aus Bürgern und
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Bürgerinnen. Und diese Personen verlangen die Herausgabe von Akten, die sie dann
selber bewerten. Mit einer Debatte natürlich, die dem Ganzen vorausgehen muss,
um zu wissen, was mit legitim und illegitim überhaupt gemeint ist; dazu müssen wir
Debatten organisieren. Und die Leute sollen dann selber über den Weg des
Referendums oder anderer Abstimmungsverfahren entscheiden, was eine legitime
bzw. eine illegitime Ausgabe war.
ERZÄHLERIN
Die Plattform hat in einem Papier, das man auf der PACD-Webseite herunterladen
kann, schon einmal Diskussionsvorschläge zum Konzept der illegitimen Schulden
gemacht.
ZITATOR
Es handelt sich weder um ein technisches noch ein juristisches Konzept. D.h. die
Bürgerschaft selbst definiert auf demokratische Weise, was in einem bestimmten
historischen Moment illegitime Schulden sind. Wir von der Plattform, der PACD,
gehen davon aus, dass Schulden ein Herrschaftsinstrument sind, ein ideologisches
Werkzeug, mit dem die Volkssouveränität den Interessen des internationalen
Finanzkapitalismus unterworfen werden soll. Schulden werden verwendet, um den
Arbeitenden, den Frauen und der Natur ihre Ressourcen wegzunehmen, um sie, im
Einverständnis mit den politischen Eliten, in die Taschen der herrschenden Kaste,
den Finanzinstituten und transnationalen Konzernen, zu transferieren. In diesem
Sinn gehen wir davon aus, dass illegitime Schulden in Spanien solche sind, die die
Menschenrechte, die sozialen Rechte, die ökonomischen, kulturellen und
Umweltrechte eines Großteils der Bevölkerung zugunsten der Interessen einer
Minderheit verletzen. Ein Nichtbezahlen würde also nicht gesetzlichen Kriterien
gehorchen, sondern dem ungerechten und moralisch illegitimen Charakter von
Schulden, die große Ungleichheiten erzeugen und sich gegen die Allgemeinheit
richten.
ERZÄHLERIN
Sollte es sich um illegitime Schulden handeln, befürwortet die Plattform in jedem Fall,
dass sie nicht zurückbezahlt werden.
O-TON
Claro como digo que tenéis que medir vuestras fuerzas y si vosotros, vuestra base social de vuestro municipio, tenéis el típico
inspector de hacienda jubilado o tenéis el típico el que ha trabajado en una de esas obras que ahora quieres ver si fue legítimo
o ilegítima no tenéis que buscar esos perfiles en vuestra propia ciudadania para que formen parte de esta auditoría. Nosotros
en una cosa mas grande como Madrid pues lo que haríamos sería abrirlo, queremos hacer como una serie de debates.
Hicimos ya una hace un par de semanas dinámicas para intentar invitar a toda la ciudadania madrileña, gente representante de
muchos movs para luego ir dando forma a esas mesas, vale. ... O sea que en cada distrito haya un pequeño grupo de gente
que se encargue, no hace falta que sean economistas ni auditores ni nada por el estilo, sino gente que conozca su barrio,
gente que sepa que se ha hecho, que no se ha hecho, de que manera, no ... y que sepa donde hay cosas que huelen mal,
trapicheos, y donde se ha ignorado la ciudadania, donde se ha favorecido un pequeño % en contra de los otros.
16
ÜBERSETZER 3
Ihr müsst natürlich eure Möglichkeiten richtig einschätzen. Wenn es in eurer Basis
z.B. den typischen pensionierten Buchhalter gibt oder jemanden, der an einem dieser
Bauprojekte mitgearbeitet hat, das ihr untersuchen wollt, um herauszufinden, ob es
legtitim oder illegitim war, dann müsst ihr nicht extra nach Leuten mit so einem Profil
suchen. In Madrid haben wir es freilich mit einer viel größeren Sache zu tun, und
deshalb müssen wir den Prozess öffnen, z.B. durch öffentliche Debatten. Vor ein
paar Wochen haben wir schon mal ein erstes Mobilisierungsevent gemacht und alle
Madrider eingeladen, Leute, die verschiedene soziale Bewegungen repräsentieren,
um dann irgendwann später zur Bildung von so genannten Tischen zu kommen. Es
soll ja in jedem Stadtteil eine kleine Gruppe von Leuten geben; das müssen jetzt
keine Ökonomen oder Buchhalter oder so was in der Art sein, sondern Leute, die ihr
Viertel kennen, die wissen, was gemacht worden ist, was nicht gemacht worden ist,
die wissen, wo was stinkt, wo krumme Dinge gelaufen sind und man die Leute
zugunsten einer winzigen Minderheit ignoriert hat.
ATMO
ERZÄHLERIN
Bei einer der alle 2 Wochen stattfindenden Versammlungen der Madrider Gruppe der
Plattform für ein Bürgerschuldenaudit geht es wieder einmal um das Thema
Bürgerbeteiligung. 10 Leute sind gekommen, eine Frau stillt ihr Baby, alle sind sie
Aktivisten, die freiwillig und unbezahlt wirbeln. Es ist sieben Uhr abends, man futtert
Sonnenblumenkerne und Gebäck. Ein älterer Mann, Ökonom, der in der
Gesundheitsbehörde des Landes Madrid arbeitet, ist der erste, der von diversen
Aktivitäten der letzten 14 Tage berichtet. Er ist auch noch in einer Bürgerplattform
aktiv, die die Privatisierungen im Madrider Gesundheitswesen untersucht.
O-TON(Asamblea)
Nos cuentas tu primero ... - Me gustaría contaros 2 cosas. Lo de sanidad y de la auditoría de Usera . Entonces como sabeis
Ivan hizo una selección de todos los movs sociales y colectivos que estaban en Arganzuela y en Usera ... y estamos intentando
contactar con cada uno de esos colectivos. Cómo? Pues a través de dar charlas o de hacer algún tipo de reunión para
explicarles pues qué es la deuda, en fin, la historia y tal. Vamos la idea es con las 16 me parece que eran colectivos que hay
contactarlos uno a uno para ver si podemos ir recogiendo gente que quiera participar – y cómo lo hacéis? Llamáis a esa gente
y decis: vamos ahí a explicaros en 10 minutos lo que hacemos o lo hacéis directamente por correo o habléis – no, no, yo en
este caso no lo he hecho, es Willy, pq vamos ya lo he dicho es el cura roja, que lleva ahí toda la vida en Usera y se conoce a
todo dios y todo dios le conoce a él. Entonces pues tiene los télefonos y los contactos, vamos de yo que sé hasta el último de
la fila. Además Willy es el responsable de la coordinadora de asociaciones de vecinos y de movs asociativos del distrito de
Usera. O sea está metido en todas las historias.
ÜBERSETZER 2
Fang du an!
17
ÜBERSETZER 4
Ich möchte 2 Sachen erzählen. Einmal etwas über das Gesundheitswesen und dann
noch etwas über die Untersuchung in Usera.
ERZÄHLERIN
Usera ist ein Stadtteil in Madrid, in dem die umstrittene Sportanlage Caja Mágica
errichtet wurde.
ÜBERSETZER 4
Wie ihr wisst, hat Ivan eine Liste aller sozialen Bewegungen und Kollektive in Usera
und auch in Arganzuela erstellt, und wir versuchen jetzt gerade, jedes einzelne
dieser Kollektive zu kontaktieren, um Gesprächsrunden oder Treffen anzubieten, in
denen wir dann erklären würden, was Schulden sind usw. Um Leute zu gewinnen,
die mitmachen wollen.
O-TON (Asamblea)
Yo estuve solo al principio de la reunión, tu te quedaste hasta el final, no, pues venga cuenta ... Si recordáis que Eric Toussaint
del comité de la anulación de la deuda del tercer Mundo había solicitado una reunión con Carlos Sánchez Mato que es concejal
de Hacienda para hablar del tema de la deuda. A esa reunión estaban tb invitada Iolanda Resnillo que antes trabajaba en el
Observatorio de la Deuda y que está en la PACD Barcelona, Sergi Cutillas y Pablo Cotarello y al final nos invitaban tb a la
PACD y fuimos Alfredo y yo. Y estaba tb Bibiana Medialdea que es la persona que van a contratar se supone – alle lachen –
para pues un poco dinamizar el tema de la auditoría ciudadana del a de M.
ERZÄHLERIN
Später berichtet dann eine Frau vom letzten Treffen mit dem Rathaus. Carlos
Sánchez Mato, der Stadtrat für Wirtschaft und Finanzen war da, auch der Belgier
Eric Toussaint sowie Bibiana Medialdea, die Ökonomin und Podemos-Mitglied ist
und als externe Koordinatorin des technischen Rathausteams verpflichtet werden
soll, dazu diverse Leute von der PACD, der Plattform. Sie alle kennen sich, weil sie
Jahre lang gemeinsam in verschiedenen Gruppen zusammen gearbeitet haben.
Einige von ihnen sitzen jetzt in den Institutionen und man kooperiert. Sie stellen
diese Verbindung zwischen drinnen und draußen her, die für die neuen Rathäuser so
wichtig ist, weil sie angetreten sind, um so etwas wie eine gemeinsame Regierung zu
bilden, die in Richtung direkte Demokratie gehen soll.
O-TON (Asamblea)
Entonces la reunión no tenía un orden del día establecido, era un poco así hablando y salió pues el tema fundamental primero
que salió fue como está el tema del contrato o no de Bibiana. Entonces por lo que nos dijeron en esa reunión hoy ya estaría
contratada, pero supongo que no lo está, o sea como no salía la manera de contratarla que habían pensado a través de la
Complutense un convenio … O sea yo creo la intención la tienen todos, de verdad, pero que los va a dejar abandonado la
burocracia.
ÜBERSETZERIN 2
Das Treffen hatte keine Tagesordnung, wir haben einfach miteinander geredet. Das
Hauptthema war zunächst der Vertrag mit Bibiana Medialdea. So wie sich das
18
angehört hat, sollte Bibiana ihren Vertrag heute eigentlich schon haben, aber ich
nehm mal an, dass das nicht so ist, weil das mit der Vereinbarung mit der Universität
nicht geklappt hat. Ich denke, die haben alle die Absicht, wirklich, aber die Bürokratie
lässt sie im Stich.
O-TON(Asamblea)
Pero eso de Bibiana tb es una cosa política de que ahora la burocracia se retrasa tanto hasta que ella pueda dirigir esa
subdirección?
ERZÄHLERIN
Ist die bürokratische Verzögerung auch eine politische Sache?
O-TON (Asamblea)
Pues lo de Bibiana la parte que depende de la universidad, sí que yo creo que es una cosa política, o sea el rector no se quiere
significar tanto con el ayuntamiento, no se quiere unir tanto al ayuntamiento. 39.05 No se quería significar positivamente, pero
tp quería decir que no, estaba como dando largas. No Al? - Fuimos hablando un poco de cuál era el motivo de que la cosa
fuera tan lenta y entonces Carlos estuvo ahí un poco justificando de como estaban las cosas, de que en realidad no lo tienen
fácil por el ayuntamiento - hacen mucho hincapié en 2 cosas. Por un lado claro que es un gobierno en minoría, que al PSOE
no le va a gustar nada, incluso dentro de Ahora Madrid no todo el mundo ve la auditoría con tanta centralidad, incluso hay
gente que piensa que les pueden caer muchos palos y son contraproducentes en este momento, entonces que el está en
minoría por los 2 lados. 39.30 Pero dp no intervino Enric, no - Enric sí ... pero habló muy poco, a pesar de que había pedido la
reunión – sí? – sí, habló muy poco; el sí que decía que había que intentar sacar algo de varios municipios para apoyar
municipios como Cádiz, que eso sería muy importante, y luego que se traía como la idea de que el CADTM sí que apoyaría
externamente una auditoría ciudadana de la deuda del a de M. Y Carlos le dijo que p.ej. le gustaría que hicieran un poco un
informe sobre los derivados financieros en el ayuntamiento los derivados, no tanto los números que eso lo puede hacer gente
del ayuntamiento, funcionarios del ayuntamiento, como la parte más ética de explicar de por qué es perverso un derivado y
todo eso. Y en principio dijo que sí que eso haría y bueno estuvimos así hablando, el ambiente era muy cordial.
ÜBERSETZERIN 2
Na ja, die Sache mit Bibiana hängt von der Universität ab, und ich glaube schon,
dass das eine politische Angelegenheit ist, weil der Rektor sich nicht wirklich mit dem
Rathaus verbunden wissen will, aber auch nicht nein sagt, er hält sie hin. Al, wie
siehts du das, weißt du mehr?
ÜBERSETZER 2
Nun seit unserem Treffen habe ich auch nichts mehr gehört, aber ja, wir haben
natürlich darüber gesprochen, was die Gründe sein könnten, warum die Sache nur
so langsam vorankommt. Und Carlos, der hat sich da so ein bisschen gerechtfertigt
und gesagt, dass sie es im Rathaus auch nicht leicht hätten.
ÜBERSETZERIN 2
Er hat auf alle Fälle auf 2 Dinge hingewiesen. Einmal, dass sie eine
Minderheitsregierung sind, und dass die Schuldenauditsache den Sozialdemokraten
von der PSOE nicht gefallen wird. Aber auch innerhalb von Ahora Madrid gibt es
Leute, die glauben, dass man ihnen Knüppel in den Weg legen will. Also Carlos ist in
der Minderheit, und zwar auf beiden Seiten.
ÜBERSETZER 2
Und hat nicht später Eric Toussaint auch noch geredet?
19
ÜBERSETZERIN 3
Eric, ja, der hat aber nur wenig gesprochen, obwohl er selber ja um das Treffen
gebeten hatte. Ihm ging es vor allem darum, dass man die Rathäuser, die
Schuldenaudits machen, untereinander irgendwie vernetzt, um eben auch Rathäuser
wie Cádiz zu unterstützen.
ERZÄHLERIN
Das Rathaus von Cádiz steht kurz vor dem Zahlungsausfall und seine Regierung hat
bereits bekannt gegeben, dass ein Großteil der öffentlichen Schulden illegitim sei.
ÜBERSETZERIN 2
Und dann hatte er noch die Idee, dass das „Komitee für die Annullierung der
Schulden der Dritten Welt“ das Rathaus Madrid bei seinem Bürgerschuldenaudit von
außen unterstützen könnte. Und Carlos hat gesagt, dass er es gut fände, wenn sie
einen Bericht über die Finanzderivate im Rathaus anfertigen würden, nicht so sehr
die Zahlenseite, das können Beamte im Rathaus selber machen, sondern eher was
über die ethische Seite, warum Derivate pervers sind, solche Dinge. Und er hat
gesagt, dass er das gerne macht, und ja, wir haben geredet, die Atmosphäre war
sehr herzlich.
ERZÄHLERIN
Es wird weiterüberlegt, wie man Druck ausüben kann.
O-TON (Asamblea)
Yo creo si finalmente el ayuntamiento no apuesta o a Carlos le paran los pies pq sí Carlos tiene intención, yo creo, pero si a el
le paran los pies, la única manera yo creo de forzar al ayuntamiento sería bien a través de las auditorías de distrito que
empiezan a funcionar algunas y que saquen casos escandalosos y que animen a otros distritos a sumarse al proceso, o sea en
cuanto empieze a reproducirse, el ayuntamiento tendría que / o se cree ese frente de municipios, si hay más municipios,
aunque sean pequeños, alrededor de Madrid, harán auditorías, este frente de municipio. – claro, claro.
ÜBERSETZER 2
Ich glaube, wenn die Carlos bremsen – denn Carlos, der hat die Absicht, auf jeden
Fall - , aber wenn die ihn bremsen sollten, dann liegt die einzige Möglichkeit, das
Rathaus dazu zu zwingen, in den Untersuchungen in den Stadtteilen selber, wenn
die skandalöse Dinge herausfinden und sich andere Stadtteile dann motivieren
lassen mitzumachen, und wenn dann auch noch so eine Front von Rathäusern
entsteht, vielleicht auch kleineren, um Madrid herum.
ERZÄHLERIN
Bei einer internationalen mehrtägigen Konferenz im Februar 2016 in Madrid zum so
genannten „Plan B. Gegen Austerität für ein demokratisches Europa“ haben die
Bürgermeisterinnen von Madrid und Barcelona zusammen mit dem „Komitee für die
20
Annullierung der Schulden der Dritten Welt“ über die Möglichkeit einer solchen
Allianz von Kommunen gesprochen. Auch Barcelona ist in der Hand einer nicht
parteiförmigen Plattform aus sozialen Bewegungen und linken Parteien.
O-TON (Asamblea)
Carlos sí que decía que necesitaba ruido en la calle. Cuanto más ruido haya fuera, más fácil es dentro que puedan darse las
fuerzas.
ÜBERSETZERIN
Ja und was Carlos auch noch gesagt hat, dass er Lärm auf der Straße braucht. Je
mehr Lärm es draußen gibt, desto eher stellen sich im Rathaus die
Kräfteverhältnisse ein.
ERZÄHLERIN
Carlos Sánchez Mato, dem Madrider Stadtrat für Wirtschaft und Finanzen geht es
nicht darum, Schulden nicht zurückzuzahlen. Vor Monaten hat er das in Interviews
zwar nicht ausgeschlossen, jetzt legt er Wert darauf zu betonen, dass das gar nicht
notwendig sei, weil Madrid sich in einer äußerst komfortablen Situation befände,
verglichen mit anderen Rathäusern wie beispielsweise Cádiz, denen das Wasser bis
zum Hals steht.
O-TON
Si nosotros mañana tuvieramos que estar dando esta batalla política y al mismo tiempo ir pidiendo a los mercados dinero para
financiar nuestras actividades tendríamos mucha dificultad para poder hacerlo aunque aún así se puede hacer, s.t. un país
como puede ser el estado español o como el griego o como el italiano o como el francés con volúmenes de deuda enormes
tienen mucha capacidad de actuación, pero tienen que tener voluntad política, pero tienen esa subordinación, esa servidumbre
de necesitar financiación día a día. En el caso del a. de M. no es así, tiene una enorme capacidad recaudatoria y tiene un claro
superávit. Madrid no tiene problema para pagar económicamente su deuda. Tiene capacidad además no sólo de eso, sino de
que todas las apuestas políticas que ahora mismo tenemos para los 3 proximos años desde el punto de vista de actuaciones
tenemos capacidad para financiarlos sin restructurar la deuda con los vencimientos tal y como nos vienen. Ahora la apuesta
que hacemos es fundamentalmente política. Queremos analizar lo que ha ocurrido para entre otras cosas evitar que vuelve a
ocurrir. Por eso en una situación que nos permita actuar desde el punto de vista fiscal y no requerir, no necesitar la emisión de
deuda es algo fundamental pq da capacidad de acción política. Y eso es fundamental. Permite algo que debiera ser sagrado
para una institución pública que es la independencia ante determinadas pues posibles presiones que se puedan dar en el
ámbito de hacia donde dirigir las acciones políticas. Por lo tanto la lucha contra la deuda como herramienta de dominación es
clave.
ÜBERSETZER
Wenn wir diese politische Schlacht schlagen wollen und uns gleichzeitig auf den
Finanzmärkten Geld holen müssen, um unsere Aktivitäten zu finanzieren, dann
würden wir in große Schwierigkeiten geraten. Obwohl, wir könnten es tun. Denn
Staaten wie Spanien oder Griechenland, Italien, Frankreich mit riesigen Schulden,
die haben auch große Handlungsspielräume, aber sie müssen den politischen Willen
dazu haben und nicht diese Unterordnung, diese Hörigkeit zeigen, weil sie
Finanzierung brauchen. Der Fall Madrid liegt aber anders. Das Rathaus hat eine
enorme Kapazität, Geld einzunehmen und verfügt außerdem über einen
Finanzierungsüberschuss. Madrid hat also ökonomisch gesehen kein Problem damit,
seine Schulden fristgerecht zurückzuzahlen. Und nicht nur das: Wir können sogar
alle politischen Maßnahmen der nächsten 3 Jahre finanzieren, ohne Schulden
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restrukturieren zu müssen. Unser Einsatz in Sachen Schulden ist also ein
grundlegend politischer. Wir wollen analysieren, was passiert ist, auch um zu
verhindern, dass sich so etwas wiederholt. In einer Situation, die es uns erlaubt,
fiskalisch zu handeln und in der wir keine neuen Darlehen aufnehmen und keine
Schuldentitel emittieren müssen, ist etwas ganz Grundlegendes gegeben: nämlich
die Fähigkeit, politisch zu handeln. Unsere Situation erlaubt uns, was eigentlich jeder
öffentlichen Institution heilig sein sollte: Unabhängigkeit gegenüber Druck, der auf
ihre politischen Handlungsmöglichkeiten ausgeübt wird. Und deshalb ist der Kampf
gegen die Schulden, die ein Werkzeug der Beherrschung sind, ganz zentral.
ERZÄHLERIN
Und so hat der neue Stadtrat innerhalb des im kommunalen Bereich Möglichen das
Mögliche getan und an allen zur Verfügung stehenden steuerpolitischen
Stellschrauben gedreht. Z.B. die Grundsteuer für Privatimmobilien; sie wurde
gesenkt, dafür aber hat man die Grundsteuer für große Gewerbeimmobilien wie
Hotels, Sportkomplexe, Shoppingmalls deutlich angehoben. Diese und andere
Maßnahmen haben beträchtliche Mehreinnahmen zur Folge. Die Drohung eines
Hotel Ritz vom Stadtzentrum in eine Industrievorstadt von Madrid zu ziehen, die
müsse man nicht ernst nehmen.
Aber auch im Bereich juristischer Interpretationen arbeite man. Sanchez Mato will
das Wort „staatlichen Ungehorsam“ nicht benutzen, aber die von Brüssel
vorgegebene Schuldenbremse, die 2011, ausgerechnet in den Sommerferien, in die
spanische Verfassung aufgenommen wurde – der umstrittene Artikel 153,
demzufolge die Rückzahlung von Schulden vor allen anderen Staatsausgaben
Vorrang habe - stehe im Widerspruch zu anderen Verfassungsparagraphen, wie
beispielsweise dem, den Bürgern und Bürgerinnen öffentliche Dienstleistungen zur
Verfügung zu stellen.
O-TON
Ahora se trata de que las prioridades políticas han cambiado. Nuestro planteamiento no es amortizar la deuda de manera
anticipada, sino cumplir nuestro programa electoral, las políticas sociales que tenemos que poner en marcha y que estamos
poniendo en marcha y eso es lo primero. Qué hemos decidido para el 2016 para el presupuesto del año actual? Pues que
nosostros ibamos a amortizar menos deuda con respecto al 2015. Menos cantidad de deuda. Pero eso de impagar la deuda o
reestructurarla, no. Vamos a pagar la que toca. La que vence. Y eso supone que vamos a pagar mucha menos deuda que en
2015. No es milagro, es decisión política. Y eso va a suponer que p.ej. en 2016 dediquemos del conjunto de recursos
municipales el 15% a la deuda de todos los recursos. Pero es que ha habido años p.ej. hace 2 que se dedicaban practicamente
el 35% a la deuda. Fijate la diferencia entre el 35 y el 15 la capacidad fiscal que le da este gobierno para actuar.
ÜBERSETZER
Die politischen Prioritäten haben sich geändert. Wir werden die Schulden nicht mehr
im Voraus bezahlen. Wir werden zuallererst unser politisches Programm erfüllen: die
Sozialpolitiken, die wir anstoßen wollen und bereits angestoßen haben, stehen an
erster Stelle. In unserem Budget für 2016 haben wir vorgesehen, weniger Schulden
als im vorhergehenden Jahr zu tilgen, aber von Schuldenerlass oder
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Restrukturierung ist da nicht die Rede. Wir zahlen alles, und zwar immer dann, wenn
es fällig wird. Aber das heißt auch, wir zahlen viel weniger als 2015. Und das ist kein
Wunder, das ist schlicht und ergreifend eine politische Entscheidung. 2016 werden
wir vom Gesamt unserer öffentlichen Mittel 15% für die Schuldenrückzahlung
aufwenden, vor 2 Jahren waren es noch 35%. Das ist ein ziemlicher Unterschied 35% oder 15% -, der uns haushaltspolitisch so Einiges möglich macht.
ERZÄHLERIN
Das Bürgerschuldenaudit des Madrider Rathauses ist angelaufen. Mit Biniana
Medialdeas Vertrag hat es am Ende doch noch geklappt. Die Wirtschaftsprofessorin
leitet nun einen neunköpfigen wissenschaftlichen Beirat, der als externes beratendes
gremium fungiert. Und die neu gegründete rathausinterne Abteilung hat in den
letzten Monaten immer wieder Teilberichte zu bestimmten Aspekten der
Riesenuntersuchung veröffentlicht. Es wird eine langwierige Untersuchung werden.
ABSAGE auf Musik
Die Demokratie erweitern
Wie das Rathaus von Madrid seine Schulden untersucht
Ein Dossier von Barbara Eisenmann
Sie hörten eine Produktion des Deutschlandfunks 2016.
O-TON(Asamblea)
E.d. aquí ha habido una deuda que se ha generado por el plan de pago a proveedores de 300 milliones euros – yo la tengo en
un excerpt, me la pasó Carlos – señores del PSOE, señores del PP, señores de Ciudadanos posiciónense, así de claro –... –
claro – claro, posiciónense y desde el punto de vista mediático o sea que la gente lo sepa. Es una deuda que se ha adquirido
que la vamos a pagar los ciudadanos y que se puede recuperar. Así de claro: recuperar – eso es muy potente – vamos, eso
está clarísimo.
ÜBERSETZER 4
In diesem ganz besonderen Fall geht es um Schulden von 300 Millionen Euro.
ÜBERSETZER 2
Ich habe ein Exzerpt dazu, Carlos hat es mir gegeben.
ÜBERSETZER 4
Nun, meine Herrschaften von der PSOE, meine Herrschaften von der PP und meine
Herrschaften von Ciudadanos, Sie müssen jetzt Farbe bekennen.
Es handelt sich um Schulden, die wir Bürger bezahlen, aber wir können uns das
Geld zurückholen, ganz klar: zurückholen.
ABSAGE auf Musik
Es sprachen: Claudia Mischke, Thomas Balou Martin, Franz Laake, Marietta Bürger,
Hendrik Stickan, Axel Gottschick, Walter Gontermann und Sigrid Burkholder
Ton und Technik: Ernst Hartmann und Anna D‘hein
Regie und Redaktion: Karin Beindorff
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