Nein zum Angriff auf das bewährte Verkehrssystem der Schweiz

Allianz «Nein zur Milchkuh-Initiative»
Medienmitteilung
Nein zum Angriff auf das bewährte Verkehrssystem der Schweiz
Bern, 18. Mai 2016. Vertreterinnen und Vertreter von verschiedenen
Organisationen des öffentlichen Verkehrs warnen vor einem Abbau des
öffentlichen Verkehrs (öV). Ein Abbau wäre bei einer Annahme der
Milchkuhinitiative unausweichlich, da dem öV per sofort 150 Mio. Franken fehlen
würden. Insbesondere wären Linien in den Randregionen und Berggebieten von
einem Abbau betroffen. Wer für einen starken öffentlichen Verkehr und das
bewährte Verkehrssystem der Schweiz eintritt, legt am 5. Juni ein Nein in die
Urne.
Die Milchkuhinitiative reisst ein Milliardenloch in die Bundeskasse, indem sie die
Erträge aus der Mineralölsteuer ausschliesslich für den Strassenbau einsetzen will.
Diese rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr fehlen bei der Bildung, bei der
Landwirtschaft oder beim öV. Gemäss Bundesrat würden dem öffentlichen Verkehr
jährlich 150 Mio. Franken entzogen.
Finanzpolitisch nicht zu verkraften
„Wir stehen finanzpolitisch sowieso schon vor grossen Herausforderungen“, warnte
Peter Bieri, Präsident der LITRA und ehemaliger Ständerat CVP mit Verweis auf das
Stabilisierungsprogramm 2017-2019 und die Unternehmenssteuerreform III. „Die
Annahme der Initiative gefährdet Bildung, Landwirtschaft, die Sicherheit und den
öffentlichen Verkehr. Das dürfen wir nicht zulassen“.
Zahlreiche Linien im Regionalverkehr gefährdet
„Die Milchkuhinitiative gefährdet den öffentlichen Verkehr. Insbesondere wären Linien
in Randregionen und Berggebieten von einem Abbau betroffen“, legt Ueli
Stückelberger, Direktor des Verbandes öffentlicher Verkehr dar. Diese Linien haben
geringe Kostendeckungsgrade. In Sinne eines kundenfreundlichen öV wollen die
Transportunternehmen in allen Regionen der Schweiz einen gutes Angebot
garantieren.
Gute Erschliessung für alle Regionen
Delphine Albrecht, Leiterin PostAuto-Region Bern legt dar: „Auch PostAuto ist für gute
Strassen, aber nicht zu Lasten des öffentlichen Verkehrs.“ Bei einer Annahme der
Initiative wären PostAuto-Linien in der ganzen Schweiz bedroht, weil dem Bund Mittel
entzogen würden. Der Spardruck steigt bei weniger gut ausgelasteten Linien
insbesondere in den Randregionen.
Der NAF ist das bessere Konzept
Der im Ständerat bereits beschlossene Nationalstrassen- und
Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) sei das bessere Konzept, meinte FDP-Ständerat
Olivier Français, Präsident der KVF-S. „Bau, Betrieb und Unterhalt der Strassen sind
bereits bestens ausfinanziert. Der NAF führt diese bewährte Schweizer Verkehrspolitik
weiter und spricht dort Mittel für Strassenprojekte, wo sie nötig und sinnvoll sind.“
Olivier Français geht davon aus, dass der NAF in der Sommersession vom Nationalrat
verabschiedet wird.
Bewährtes System nicht zerstören
Evi Allemann, Berner SP-Nationalrätin und VCS-Präsidentin legt dar, dass sich das
koordinierte Verkehrssystem in der Schweiz bewährt habe. Es ist in der Bevölkerung
anerkannt und verankert. Öffentlicher Verkehr und Strasse gehen Hand in Hand.
„Dieser Raubzug geht klar zulasten des öffentlichen Verkehrs und würde damit unser
bewährtes Verkehrssystem zerstören.“
Weitere Auskünfte:
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Evi Allemann, Nationalrätin SP (BE), Präsidentin VCS, 079 560 72 94
Peter Bieri: Präsident LITRA – Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr
079 738 84 23
Olivier Français, Ständerat FDP (VD), 079 332 00 01
Ueli Stückelberger: Direktor Verband öffentlicher Verkehr; 079 613 77 01
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NEIN zur Milchkuh-Initiative
Aquaviva, Alpen-Initiative, ÄrztInnen für Umweltschutz, Bauernverband, BDP, BPUK
(Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz der Kantone), Economiesuisse,
EVP, FDP, Fussverkehr Schweiz, Gewerkschaftsbund, Grüne, Grünliberale,
hotelleriesuisse, INFRA Suisse, IGöV Schweiz, LITRA (Informationsdienst für den
öffentlichen Verkehr), KDK (Konferenz der Kantonsregierungen), Mountain Wilderness,
Oeku, Piratenpartei, Pro Bahn, Pro Natura, Pro Velo, Schweizerische
Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB), Schweizerische Energiestiftung (SES),
Schweizerischer Gemeindeverband (SGV), SP, SVS/BirdLife Schweiz, Schweizer
Tourismus-Verband, Städteverband, Stiftung für Konsumentenschutz, Swissrail, VCS
Verkehrs-Club der Schweiz, VöV (Verband öffentlicher Verkehr), WWF Schweiz

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