Leserbrief: Initiative „Pro Service Public“

Leserbrief: Initiative „Pro Service Public“ Nein vom 5. Juni 2016
Pro Service Public – der grosse Irrtum
Wer möchte nicht den Service Public stärken! Diese Initiative aber gefährdet den
Service Public und damit die Grundversorgung durch Post, SBB oder Swisscom.
„Gewinn privat, Verlust dem Staat“, genau dieser Wind weht bei dieser Initiative.
Kein einziges Mitglied von National- und Ständerat unterstützt die Initiative,
deutlicher könnte das Zeichen wohl kaum sein. Hohe Managerlöhne und
Schliessung von Poststellen sind bedauernswert. Diese Missstände mit dieser
Initiative anzugehen wäre der falsche Weg. Sie gefährdet den ganzen Service
Public.
Die Initiative erlaubt beim Service Public keine Querfinanzierungen und keine
Unternehmensgewinne mehr. Gewinne aber sind matchentscheidend für
erfolgreiche Unternehmen. Wie nur sollen ohne Gewinne Ertragseinbrüche
verkraftet, Risiken gedeckt und die dringenden Investitionen in neue
Entwicklungen und Technologien finanziert werden? Querfinanzierungen sind das
Kernstück jeder Grundversorgung. Wie anders kann der Service Public in Bergoder Randregionen finanziert werden? Teure und somit defizitäre Dienstleistungen
in Randregionen können nur angeboten werden, wenn lukrativere Regionen über
eine Querfinanzierung helfen, diese Kosten zu decken. Die SRG zum Beispiel
generiert 70% aller Einnahmen in der Deutschschweiz, eingesetzt wird hier aber
nicht einmal die Hälfte davon. Mit einem Viertel der Gelder werden das Tessinerund das Westschweizer Radio und Fernsehen finanziert, die ohne diese
Querfinanzierung gar nicht überleben können. Bei der SBB würde mit der Initiative
die Auslagerung des gewinnbringenden Bereichs Immobilien erzwungen, der
letztes Jahr über 150 Millionen Franken für die Schieneninfrastruktur zur
Verfügung stellen konnte.
Der Schweizer Service Public ist bezüglich Qualität, Zuverlässigkeit,
Erschliessung der Randregionen und Pünktlichkeit weitgehend tadellos und
kundenfreundlich. Er wurde aufwändig reformiert. Träge Staatsbetriebe haben
sich zu modernen Dienstleistungsunternehmen entwickelt. Sie sind gut
aufgestellt und dürfen mit dieser Initiative nicht wieder in ihr altes Korsett
geschnürt werden. Diese Initiative schwächt den Service Public. Ihr Name ist
irreführend. Ich stimmen am 5. Juni Nein, weil ich für einen starken Service
Public einstehe.
9.5.2016, Martina Munz; Nationalrätin

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