Wochenrückblick für Mitglieder und Sympathisanten der SVP

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Wochenrückblick für Mitglieder und Sympathisanten der SVP
2016 - Woche 18
Gesamterneuerungs-Regierungsratswahlen Aargau: Die Aargauer CVP verteidigt ihren frei
werdenden Sitz mit dem 48-jährigen Grossrat und Gemeindeammann Markus Dieth
Wettingen. Die Delegierten der FDP bestätigen gleichzeitig ihren bisherigen 49-jährigen
Regierungsrat Stephan Attiger Baden, steht seit 2012 dem Departement Bau, Verkehr
und Umwelt (BVU) vor. Der Wiederwahl stellt sich auch Justiz- und Polizeidirektor Urs
Hofmann (SP), der seit 2009 dem Regierungsrat angehört. Weiterhin unklar ist, ob
Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli (Grüne) nach acht Jahren Amtszeit nochmals
antritt. – Die SVP tritt mit dem amtierenden Bildungsdirektor Alex Hürzeler an, der sich
zur Wiederwahl stellt und Bezirksrichterin Franziska Roth soll einen zweiten Sitz in der
fünf Mitglieder zählenden Kantonsregierung erobern.
Beim Foto-Eklat bietet Genf Erdogan die Stirn: Im Rahmen einer Fotoausstellung auf dem
symbolträchtigen „Place des Nations“ vor dem UNO-Hauptquartier wird ein Transparent
„Ich heisse Berkin Elvar (Foto), die Polizei hat mich auf Geheiss des türkischen Ministerpräsidenten getötet“ gezeigt. Das türkische Konsulat hat nun verlangt, dass dieses Bild
entfernt wird. Der Genfer Stadtrat hält „zur Verteidigung der Meinungsfreiheit“ an der
Bewilligung fest und hebt die Stellung von Genf „als Hauptstadt der Menschenrechte“
hervor. – Die Türkei auf dem Weg in eine islamische Republik, das erstrebte Lebenswerk
des Ministerpräsidenten. Tödliche Schüsse aus der Botschaft, prügelnde Fussballer,
Rückziehungen der Botschafter, Menschenrechte, Völkermord und abgesagte Staatsbesuche, das Verhältnis zwischen der Türkei und der Schweiz ist seit Jahren angespannt.
Zwist um das Kroatien-Protokoll: Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien,
einst auch vom Bundesrat als Verfassungswidrig bezeichnet, ist ein Verfassungsbruch,
was von der SVP nie unterstützt werden kann. Trotz Zustimmung des Nationalrats ist die
Ratifizierung noch nicht im trocknen, zudem muss auch der Ständerat noch zustimmen.
Nationalrat für Gegenvorschlag: Ehemalige Verdingkinder und andere Opfer fürsorglicher
Zwangsmassnahmen sollen 20'000 bis 25'000 Franken erhalten. Der Nationalrat stimmte
mit 143 zu 26 Stimmen bei 13 Enthaltungen dem Fonds von 300 Millionen Franken zu,
obwohl das Vorgehen dem damaligen Recht entsprochen habe. Im Laufe der letzten
Jahre hatte es bereits erste Rehabilitierungs-Schritte gegeben, 950 Opfer erhielten
durchschnittlich 7'300 Franken.
Roger Köppel bewertet seine Äusserungen als Sachlich dargelegte Argumente: Während alle
Fraktionen, ausser der SVP, Disziplinarmassnahmen gegen den Neuling und Stimmenkönig prüfen, erwiderte der 51-Jährige: Er sei „kritisch, aber immer anständig“ gewesen
und bewertet das Verlassen der Sitzung durch Bundesrätin Sommaruga und der SPFraktion als „respektlose, undemokratische Diskussionsverweigerung und Bankrotterklärung“, das Parlament sei schliesslich kein „Kuschelzoo“. Grüne-Nationaslrat Baltthasar
Glättli nannte Roger Köppel (SVP) einen „frechen Siech“, im Gegenzug Claudio Zanetti
(SVP) Bundesrätin Sommaruga (SP) ein „Finöggeli“. Köppel’s Verhalten wurde auf die
nächste Ratsbüro-Sitzung mitte Mai traktandiert.
Nationalrat lehnt Einführung eines bezahlten Vaterschaftsurlaubs ab: Als Reaktion bereitet
nun Travail.Suisse den 24-Wöchigen Elternurlaub vor, der Entscheid sei ein Hohn für alle
Väter und Mütter. Die Kosten von rund 200 Millionen Franken hätten gemeinsam von
Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden müssen.
NEIN zur Volksinitiative „Pro Service Public“: Die Initiative verlangt, dass bundesnahe
Unternehmen wie Post, Swisscom oder SBB nicht nach Gewinn streben sollen. Eine
wichtige Grundversorgung in unserem Lande würde geschwächt. Folgen wären
Leistungsabbau und Steuererhöhungen.
NEIN „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“: Widerspricht unserer Leistungsbereitschaft, unserer Eigenverantwortung. Die Initiative verlangt ein bedingungsloses GrundSeite 1 von 7
einkommen von monatlich 2'500 Franken pro Erwachsenen und 625 Franken für Jugendliche unter 18 Jahren. Eine gewaltige sozialistische Umverteilungsübung mit Kosten von
200 Milliarden Franken pro Jahre wäre die Folge. Die Schweiz würde noch stärker zu
einem Magnet für Zuwanderer, Flüchtlinge und Migranten.
Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes: Ein verantwortungsvoller Umgang mit den
bestehenden Möglichkeiten sind unabdingbar. Für die einen geht die Anpassung zu weit,
indem missbräuchliche Grundlagen geschaffen werden. Andere sehen in der Zulassung
die wichtige Möglichkeit, die Übertragung einer schweren genetischen Erkrankung zu
vermeiden. Der SVP-Zentralvorstand hat sich mit 36 zu 23 Stimmen bei 5 Enthaltungen
für die NEIN-Parole entschieden, der Kantonalparteitag Aargau mit 152 zu 34 Stimmen.
Schweizer Flüchtlingswillkommenskultur: Medien berichten täglich über die Pläne und bei
der EU werden Versprechen platziert. Damit zieht die Schweiz die Aufmerksamkeit der
Wirtschaftsflüchtlinge auf sich. Man redet die Migranten buchstäblich herbei, das
Schweizer Asylwesen wird zum Eldorado für Wirtschaftsflüchtlinge. Die Ausschaffung
abgewiesener Wirtschaftsflüchtlinge findet nicht statt. Die Anerkennung liegt bei 60 Prozent, schwierige Fälle versteckt man unter „vorläufig Aufgenommene“. Nebst den Gratisanwälten sollen jetzt noch Enteignungen möglich werden. Mit Steuergeldern befriedigt
man all in die Höhe getriebene Ansprüche der Flüchtlinge, solange bis das Sozialwesen
kollabiert und das Land unter Armut leidet. Dann ist die sozialistische Umverteilung
beendet und unser Wohlstand vernichtet.
Asylgesetzrevision dient der Asylindustrie und schafft eine Wohlfühloase: Immer schneller in
die „Hängematte“ unseres Staates. Rückführungen finden kaum mehr statt, trotz
negativen Asylentscheiden. Die Mehrheit der Asylsuchenden ist weder in der Gesellschaft,
noch auf dem Arbeitsmarkt integrierbar. 2012 haben 91,4 Prozent aller erwerbstätigen
Flüchtlinge und vorläufig aufgenommenen Asylbewerber aus Eritrea Sozialhilfe bezogen.
Total lag die Sozialhilfequote im Asylbereich bei 82,2 Prozent. Die grosszügige
Unterstützung umfasst auch Krankenkasse, Zahnarzt, Sprachkurse, Schulen, Berufsausbildung, usw. Unser Sozialsystem wurde nicht für Gruppen geschaffen, die noch nie
Steuern und Abgaben bezahlt haben.
Österreich hat Asylgesetzgebung drastisch verschärft: Neu kann bei Gefährdung der
öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit der Notstand ausgerufen werden, begrenzt
auf 6 Monate, mit Verlängerungsmöglichkeit bis zu zwei Jahren. In diesem Fall würden
nur noch Asylanträge von Menschen angenommen, die in Österreich Verwandte haben,
unbegleitete Minderjährige und Frauen mit Kleinkindern.
Türkei dürfte nie EU-Mitglied werden: Wie kann die EU mit einem Land, das längst kein
Rechtsstaat mehr ist, Flüchtlings-Diel abschliessen, sechs Milliarden Euro für die Betreuung der Flüchtlingslager versprechen, das grösstenteils in der Korruption versickert und
dafür die Visafreiheit versprechen. Gleichzeitig werden mit äusserster Brutalität unabhängige Medien gestürmt und Journalisten ins Gefängnis geworfen, weltweit die Meinungsfreiheit unterdrückt und für den Terror geworben und unterstützt.
Luzerner Liftkonzern Schindler ist gut gestartet: Das Unternehmen erwirtschaftete in den
ersten drei Monaten einen Konzerngewinn von 182 Millionen Franken, eine Steigerung
von 8,3 Prozent. Auch beim Umsatz (+1,8%) und beim Auftragseingang (+1,0%) steierte sich das Unternehmen, für das Gesamtjahr wird eine Steigerung von 3 bis 7 Prozent
erwartet, vor allem in Nordamerika rechnet man mit einem starken Wachstum.
Geberit mit starken operativen Resultaten: Unter dem Strich verdiente der St. Galler Sanitärtechnikhersteller im ersten Quartal 150,3 Millionen Franken, ein Plus von einem Viertel. Die Umsatzsteigerung betrug 12,9 Prozent auf 718,6 Millionen Franken.
Baselbieter Spezialchemiekonzern Clariant: Auch er konnte den Umsatz im ersten Quartal
2016 von 1,47 auf 1,48 Milliarden Franken trotz Währungsproblemen leicht steigern.
Acht Millionen Franken für NEAT-Einweihung: Zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels am
1. Juni werden unter den 1'100 Gästen und 300 Medienschaffende auch Präsident
Hollande, Premier Renzi, Bundeskanzlerin Merkel, etc. anwesend sein. Kanton Uri steuert
570'000 und Tessin 350'000 Franken bei. Rund 100'000 Personen sollen am FestWochenende durch den 57 Kilometer langen Tunnel fahren, 1'000 ausgeloste Passagiere
dürfen in zwei Sonderzügen als erste durch den Tunnel fahren.
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Schweizerische Nationalbank (SNB) mit 5,7 Milliarden Gewinn: Der Gewinn resultiert mit 4,1
Milliarden aus dem Goldbestand, per Ende März das Kilo zu 38'091 Franken (Vorjahr
34'103 Franken) und einem Gewinn von 1,2 Milliarden Franken auf Fremdwährungspositionen. Gold, Devisen- und Kapitalmärkte sind aber starken Schwankungen unterworfen.
Frauenbad Eglisee in Basel nimmt Rücksicht auf Musliminnen: Neue Zutritts- und Bekleidungsvorschriften, Kinder dürfen nicht mehr ins Frauenbad (Säuglinge bis ins Krabelalter). Die Frauen dürfen „oben ohne“, im Bikini, im Badeanzug und im eng anliegenden
Ganzkörperanzug (Burkini) ins Wasser. Auf dem Gelände dürfen sie sich nicht mehr in
Strassenkleidung aufhalten. Das Personal ist weiblich. Die Saison soll wieder friedlich
werden. Gegen Tumulte vor dem Eingang ist eine Sicherheitsfirma zuständig.
Kantonsrat Konrad Langhart zum neuen Zürcher Kantonalpräsident gewählt: Der 52-Jährige
aus Oberstammheim im Weinland stammende wurde mit 224 Stimmen im zweiten Wahlgang gewählt. Nationalrat Claudio Canetti erhielt 174 Stimmen, Hans-Peter Amrein hat
sich nach dem ersten Wahlgang zurückgezogen. Langhart hat klare Ziele bis zu seinem
Rücktritt 2024: Einsatz für eine starke junge SVP, ist gegen Luft abschnürende Gebühren
und Vorschriften, will Wähleranteile zurückholen.
Madeleine Amstutz aus Sigriswil neue Fraktionspräsidentin des Berner Grossen Rat: Nach der
Abspaltung der BDP im 2008 zählte die Fraktion noch 31 Mitglieder, mittlerweile wieder
aus 50 Grossrätinnen und Grossräte. Der bisherige Fraktionspräsident Peter Brand aus
Münchenbuchsee wurde geehrt und wird bei den Grossratswahlen 2018 aufgrund der
Amtszeitbeschränkung nicht mehr antreten.
Sechs Dschihadisten in Norditalien verhaftet: Einer von ihnen, der 24-jährige K1-Boxer hat
drei Jahre in Lugano trainiert, gewann in der Schweiz 2013 und 2014 die nationale
Meisterschaft, besitzt wie drei der anderen verhafteten die italienische Staatsbürgerschaft
und hat marokkanische Wurzeln, zwei weitere haben syrische Nationalität.
Keine Bundessteuern auf Gewinne aus dem Verkauf von Bauland: Ein Millionengeschenk des
Nationalrats mit 100 zu 84 Stimmen bei 3 Enthaltungen an die Bauernlobby, deren Land
in der nähe gefragter städtischer Agglomerationen liegt. Bund und AHV gehen geschätzte
400 Millionen Franken pro Jahr verloren.
Rückversicherer Swiss Re mit 1,229 Milliarden Dollar Gewinn im ersten Quartal: Die Prämieneinnahmen kletterten um 5 Prozent auf 7,94 Milliarden Dollar. Man habe von einer geringeren Schadenbelastung durch Naturkatastrophen profitiert.
Wieder in Freiheit, weder Flucht- noch Verdunklungsgefahr: Seit 9. Februar befanden sich
die 32-jährige Gefängnisaufseherin Angela Magdici und der Häftling Hassan Kiko aus dem
Gefängnis Limmattal auf der Flucht. Ende März wurden sie in Italien gefasst, die Wärterin
wurde an die Schweiz ausgeliefert, der Häftling befindet sich noch in Italien. Das Strafverfahren wegen Flucht mit „dem Mann ihres Lebens“ läuft derweil weiter. Als geständigte „ausländische“ Ersttäterin, dürfte sie mit einer bedingten Strafe davonkommen.
In den öffentlich-rechtlichen Pensionskassen fehlen rund 30 Milliarden Franken: Gleich
mehrere Kantone müssen ihre Vorsorgeeinrichtungen sanieren: Solothurn 700 Millionen,
St. Gallen 200 nach bereits 287 Millionen, Baselland 70 Millionen, etc. Bei den privatrechtlichen Kassen beträgt die Deckungslücke 1,2 Milliarden. Bisher haben Stimmbürger
die Milliarden für die staatlichen Kassen durch gewunken, doch mit den in Zukunft
steigenden Steuern wird dies in Zukunft immer weniger den Fall sein.
Vom ehemaligen Jugoslawien in die Schweiz: Schätzungsweise rund 300'000 Personen.
Obwohl die Statistiken nach Nationen erstellt werden, lässt sich nicht exakt eruieren, wie
viele Angehörige dieser Länderübergreifenden Völkergruppen tatsächlich hier leben.
Gemäss Schätzung kommen 70% aus dem Kosovo, 25% aus Mazedonien und5% aus
Albanien / Südserbien. 2014 haben sich 2622 Personen aus dem Kosovo eingebürgert,
zahlenmässig nach Italien mit 4'456 und Deutschland mit 4'037 die drittgrösste Gruppe,
gefolgt von Portugal mit 2'447 und Serbien mit 1'839 Personen. Die Kriminalitätsrate aus
Personen aus dem Balkangebiet ist sehr hoch, beinahe 75% der Gefängnisinsassen bei
einem Ausländeranteil von knapp 25% sind Ausländer. Die Gründe hierfür überlasse ich
den Gutmenschen, Professoren und den Linken. Migrationsforscher wünschen zudem,
dass bei Delikten die Nationalität nicht genannt werden soll. Bei Doppelbürgern steht
dann immer Schweizer, werden auch in Statistiken fälschlicherweise so erfasst!.
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Wirtschaftsstudien mit düsteren Zukunfts-Voraussagen: Mehrere, teils vom Bund in Auftrag
gegebene Studien, sollen aufzeigen, was passiert, wenn sich die Schweiz Brüssels
Wünschen in Sachen „Personenfreizügigkeit“ und „institutioneller Einbindung“ nicht fügt.
Vorab: Bürgerinnen und Bürger wünschen, dass die Personenfreizugigkeit angepasst
wird, die Dublin-Verträge eingehalten werden, von einer Kündigung bilateraler Verträge
ist keine Rede, zumal 28 EU-Staaten einer Annullierung zustimmen müssten und die EU
selbst im besonderen durch die Bilateralen Verträge profitiert. Im Übrigen ist das Freihandelsabkommen von 1972 die Grundlage für Wirtschaftsbeziehungen. In erster Linie
muss aber die Schweiz eigenständig und handlungsfähig bleiben. Gefangen im von oben
verordneten EU-Zentralismus, als Hauptverursacher der gegenwärtigen Krise, ist die
schlechteste Variante, die zur Verfügung steht.
NEIN zu einer „institutionellen Einbindung“ in einen von der EU „verordneten Rahmenvertrag“, welcher der Schweiz die Handlungsfreiheit raubt, die Schweiz fremden Richtern
und dem EU-Gerichtshof unterstellt. Rosige Zukunftsaussichten die uns von Bundesrat
und Elite vorgegaukelt werden. Was unsere Eidgenossen in über 750 Jahren erkämpft
haben soll auf einen Schlag zunichte gemacht werden. – Achtung, geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger, wer in der Demokratie schläft, erwacht in der Diktatur! Er verliert
seine Freiheit, seine Unabhängigkeit, seine Souveränität. Verschenkt unsere Schweiz
Erfolgssäulen, unsere direkte Demokratie! Wir würden zu direkten Untertanen der EU!
Einbürgerungs-Entscheide sollen beim Volk bleiben: Die Einbürgerungen sollen nach wie
vor durch die Gemeindeversammlungen beschlossen werden. Die ganzen Prozedere sind
so schon genug eingeschränkt und mit Vorgaben der Gutmenschen verbunden.
Eine Boeing 763 musste über der Schweiz Kerosin ablassen: Das Flugzeug der Gesellschaft
Condor musste den Flug nach Kapstadt abbrechen und nach Frankfurt zurückkehren. Die
Flughöhe betrug 10'333 Meter, das Flugzeug konnte sicher landen. Bereits am Ostersonntag musste ein Flugzeug über der Schweiz 70 Tonnen Kerosin ablassen.
Religionsfreiheit JA, aber…..: Kirchen, gleich welcher Religion, und Moscheen sind keine
rechtsfreien Räume. Auch hier gelten die Gesetze und Verordnungen des Staates. Es
kann und darf nicht sein, dass in irgendwelchen Räumen auszuschaffende Asylsuchende
„versteckt“ werden. Gilt im gleichen Sinne auch für Private.
Ärztetarif-Revision kostet die Prämienzahler 4 Milliarden Franken: Es ist unbestritten, der
Ärztetarif Tarmed ist überholt (10-jährig). Das Tarifkonstrukt mit über 4’600 Positionen
bestimmt, wie viel ein Arzt für seine Leistung abrechnen darf, respektive wie viel er
verdient. Verglichen mit den jährlich verrechneten Leistungen von 11 Milliarden Franken
wäre dies eine Erhöhung um 37 Prozent. Die Tarifautonomie scheint zu platzen, ohne
Lösung muss der Bundesrat ans Werk.
Vermummte verursachten Sachschäden in Höhe von über 200'000 Franken: Bei einer Protestaktion des revolutionären Aufbaus „gegen Aufwertung, Verdrängung und Repression“ in
Zürich mit rund 60 Beteiligten, wurden 9 Aktivisten festgenommen, zwei Personen mussten ins Spital eingeliefert werden. – JA zum Verhüllungsverbot, Schluss mit vermummten
Vandalen! Unterschriftenbögen: www.verhuellungsverbot.ch oder 052 301 31 00
Der Schweiz stehen anspruchsvolle Zeiten bevor: Kopftuch statt Edelweisshemd, Moscheen
statt Schwimmbad, multikulturelle Songs statt Schweizer Nationalhymne, Kuscheldienst
statt Wehrpflicht, Stimmrecht für alle. Die Schweiz wird von Migrationsströmen überflutet, von einer schleichenden Islamisierung bedroht. Die eigenen christlichen Werte
gelangen in den Hintergrund, Kruzifixe in Schulen wurden entfernt, Krippenspiele gibt es
nicht mehr. Was muss noch geschehen, damit Gutmenschen ihre Willkommenskultur
aufgeben? Stehen wir für unsere Werte ein, lassen wir uns nicht manipulieren. Alle
Generationen sind aufgerufen, die Jungen von heute sind die Generationen von morgen!
Wer zu uns kommt, kommt freiwillig, als Gast, wir haben ihn nicht dazu gezwungen, er
soll sich anpassen, unsere Ordnung und unsere Gesetze akzeptieren.
Grünliberale wählten vier neue Mitglieder ins Vizepräsidium: An der Delegiertenversammlung
wurden die Nationalrätinnen Isabelle Chevalley (VD) und Kathrin Bertschy (BE) sowie
Nationalrat Jürg Grossen (BE) und Pascal Vuichard (GE) gewählt. Gemeinsam mit dem
Zürcher Nationalrat und Parteipräsident Martin Bäumle, der Fraktionspräsidentin Tina
Angelina Moser und Generalsekretär Michael Köpfli soll dieses Team künftig die
Geschäftsleitung bilden.
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Rechtspopulistische AfD nimmt Kurs auf den deutschen Bundestag: Die AfD wolle nicht
dauerhaft „als Juniortpartner in den Parlamenten sitzen“, sagte Co-Parteichefin Frauke
Petry vor mehr als 2'000 Mitgliedern am Bundesparteitag in Stuttgart. Trotz massiver
Diffamierung durch die Medien wachse der Zuspruch für die Partei.
100'000 Migranten drängen über’s Mittelmeer nach Europa: Der UNO-Sondergesandte für
Libyen, Martin Kobler: Ohne funktionierende Regierung lasse sich dies nicht ändern. Die
EU ist im Mittelmehr im Einsatz, um gegen Schlepper vorzugehen, doch dieser Faktor
ziehe Migranten eher an, man wisse, dass die EU die Menschen retten. Die Schleuser
schleppen Boote ohne Benzin aufs Meer hinaus und rufen die Notfallnummer an.
Demonstranten stürmen Iraks Parlamentsgebäude: Es waren Gefolgsleute des einflussreichen schiitischen Geistlichen Moktada al-Sadr. Sie warfen der Regierung Korruption und
Inkompetenz vor. Die Sicherheitskräfte liessen die Demonstranten weitgehend gewähren.
Gleichzeitig wurden bei einem Bombenanschlag auf schiitische Pilger, die zu einem
Schrein des Imams Musa Kadhim im Norden der Hauptstadt Bagdads unterwegs waren,
mindestens 23 Menschen getötet und 38 verletzt.
Kämpferische Töne am Tag der Arbeit: Das diesjährige Motto „Gemeinsam Kämpfen für
eine starke AHV“. Es gehe darum, gegen die soziale Demontage zu kämpfen und sich
wieder für mehr Gerechtigkeit einzusetzen, schreibt der Gewerkschaftsdachverband
(SGB). In einer Zeit, in der Arbeitgeber massenhaft Stellen abbauen, würden die Gräben
zwischen Arm und Reich immer grösser.
Lesermeinung zum Eklat Köppel / Sommaruga: Er war im Glauben, dass er die Damen und
Herren nicht in eine Wohlfühloase nach Bern wähle, sonder um die Interessen der
Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und unsere Werte im Ausland zu verteidigen. Roger
Köppel habe nur die Wahrheit gesagt. Er sei schon lange der Meinung, dass die Klavierspielerin Volksentscheide missachte, schrecke auch, wenn es ihr ideologische passt, von
einem Verfassungsbruch nicht zurück schrecke.
Türkei rügt Schweizer Parlamentarier: Nach dem gescheiterten Zensurversuch in Genf,
werden weitere Interventionen bekannt. Der türkische Botschafter Mehmet T. Gücük, hat
Nationalräten in undiplomatischen Schreiben, seine Empörung über getätigte Kritik an
der Türkei kundgetan. Fakt: Die Tentakel des türkischen Machtapparats greifen wie eine
Krake nach Europa und in die Schweiz.
Gewerkschaftsökonom fordert Meldepflicht offener Stellen ans RAV: Bei den regionalen
Arbeitsvermittlungsämtern (RAV) sind gemäss Daniel Lampart monatlich rund 10'000
offene Stellen gemeldet, die tatsächliche Zahl sei aber wesentlich höher. Er schätzt sie
auf 120'000, die Meldepflicht müsse gesetzlich verankert werden.
Fahrt durch NEAT-Basistunnel wird immer langsamer: Als im Jahr 1992 über die NEAT
abgestimmt wurde, stand im Abstimmungsbüchlein eine Reisezeit zwischen Zürich und
Mailand von 2 Stunden und 10 Minuten. Nun kurz vor der Einweihung wird von 3 Stunden
und 3 Minuten gesprochen. Mit Neigezügen betrug die Fahrzeit auf der alten Gotthardstrecke im 2004 noch 3 Stunden und 36 Minuten. Zu den Kosten: Im Abstimmungsbüchlein mit Zustimmung von 64 Prozent stand 8 Milliarden. Schätzungen 1998 mit 18.7
Milliarden, 2010 mit 24 und 2013 mit 30 Milliarden Franken, bei Einweihung 2016 ?.
Arbeitswoche mit 25 Stunden: Mit diesem Vorschlag steigt Tamara Funiciello ins Rennen
um die Präsidentschaft der Jungsozialisten (JUSO). Mit der Digitalisierung und Roboterisierung brauche es in Zukunft neue Lösungen, damit jeder eine Arbeit finde.
Aargauer Gemeinde Oberwil-Lieli gegen Aufnahme von Asylbewerber: Das Budget 2016
wurde bei einer Stimmbeteiligung von 68,9 Prozent mit 579 Nein zu 525 Ja verworfen.
Der Entscheid ist jedoch nicht definitiv, es muss ein neues Budget vorgelegt werden, der
Antrag 290'000 Franken nicht für Ersatzzahlung auszuweisen, könnte nochmals gestellt
werden. Gegner möchten der „Überflutung durch Migranten“ Einhalt gebieten, die Ordnung würde destabilisiert, die 2'100 Einwohner zählende Gemeinde sieht sich als Juwel
am Mutschellen. Die 213 Aargauer-Gemeinden sollten bis Ende März zusätzlich 314
Migranten aufnehmen, insgesamt müssen 2'530 beherbergt werden. Seit Anfang Jahr
müssen Gemeinden, die keine oder zu wenig Asylsuchende gemäss Verteiler unterbringen, dem Kanton pro Tag und Person eine Pauschale von 110 Franken bezahlen und
können sich so von ihrer Pflicht freikaufen.
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Autobranche will Subventionen für Elektro-Tankstellen: Wer in Deutschland ein Elektroauto
kauft, erhält 4'000 Euro Subvention, Hybrid-Autos 3'000 Euro. Die Förderung von Ladestellen soll auch von der Schweiz übernommen werden.
Gesinnungsethik reicht nicht, Verantwortungsethik ist gefragt: Es kommen ja nicht Ärzte
oder Ingenieure, mehr als die Hälfte sind Analphabeten, mehrheitlich junge Männer aus
muslimischen Ländern, deren Integration kaum möglich sein wird. Sie werden nie ein
durchschnittliches Einkommen erarbeiten, werden auch nie durchschnittliche Steuern
bezahlen, aber das ganze Potpourri an staatlichen Leistungen beziehen. Gemäss Universität Freiburg entstehen dem Staat Nettokosten von 450'000 Euro pro Migrant. Es stehen
auch Verluste niedriger Löhne den Einheimischen gegenüber. Zuwanderung und
Migration macht die einheimischen Reichen reicher und die Armen ärmer. Leute fliehen
vor dem Krieg, den „Bombardementen“ des Westens in die Türke, entscheiden erst dort,
wie es weiter geht und schauen, was ihnen von welchen Ländern geboten wird. Hinweis
des britischen Premier David Cameron: Sinnvoll wäre die Einführung eines Heimatlandprinzips, wenn ein Bürger vom Sozialstaat abhängig ist, sollte zunächst das Ursprungsland dafür verantwortlich sein und nicht das Land, in das er eingewandert ist. –
Bedingungsloses Grundeinkommen, gratis Anwälte mit dem gesamten Wohlfühlprogramm und offene Grenzen, …….halb Afrika wird kommen!
Finanzkommission des Nationalrats für 9,6 Milliarden für internationale Zusammenarbeit: Der
Bundesrat hat 11,1 Milliarden Franken beantragt. Im Falle einer Kürzung würde die
Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) möglicherweise ganze Länder
aufgeben. Mit den heute 21 Ländern habe die DEZA „eine gute Mischung“ gefunden. Wenn schon gespart werden muss, ist der Franken zweimal zu drehen und das Sparen
beginnt zuerst bei den Geschenken und Unnützlichem!
USA setzt EU bei Verhandlungen „transatlantisches Handelsabkommen“ unter Druck: Exporterleichterungen für europäische Autoindustrie zu blockieren, attackiert das Versorgungsprinzip beim EU-Verbraucherschutz, Vorsorgliche Produktverbote zum Schutze der
menschlichen Gesundheit sollen gestrichen werden, bei Konzernklagen sollen USASchiedsgerichte zuständig sein, etc. – Immer die „Grossen“ gegen die Kleinen: Die USA
gegen die EU, die EU gegen die kleinen Mitgliedstaaten und das „Nichtmitgliedland
Schweiz“, kurz „die Mächtigen gegen die Schwächeren“!
Energiestrategie 2050 schafft gesetzliche Verpflichtungen für Umsetzung: Energieeffizienz
steigern, erneuerbare Energien ausbauen, fossile Energieträger reduzieren und Kernkraftwerke rasch möglichst abstellen. – Mit Steuergeldern zum Sparen und Bauen
animieren, bis 2030 per Gesetz CO2-Ausstoss um 50 Prozent unter das Niveau 1990
reduzieren, Sanierungspflicht für die in den siebziger Jahre so hoch gelobten ElektroNachtspeicherheizungen bis 2035 (kein Wärmeverteilsystem vorhanden), etc.
SPECTRUM Schweizerische Schüler- und Studenteninitiative (SSI): Interessante Themen und
Informationen im Bulletin: Tentakelhaft mischt sich der ideologisch linksliberale Wohlfahrtsstaat immer mehr auch in tiefste Privatsphäre der Bürger ein. Teilweise zeigt diese
Entwicklung erschreckend totalitäre Tendenzen: Steuerung sämtlicher Lebensbereiche,
Bargeldverbot als Spitze des repressiven Systems, Tausende Asylsuchende abgetaucht,
EU will Sturmgewehr verbieten, neue Gesetzesflut, immer mehr Einwanderung, immer
mehr Einbürgerungen, immer mehr Staat, immer mehr Sozialstaat, immer mehr Macht
für die Verwaltung, immer mehr Beschränkungen der direktdemokratischen Rechte, etc.
Einige Themenbeispiele aus dem Impressum: [email protected]
Kosten steigen, Verantwortung sinkt: Einmal mehr schraubt der Bundesrat an der obligatorischen Krankenversicherung, auch diesmal dreht er die Schraube Richtung „mehr
Solidarität, weniger Eigenverantwortung“. Es droht eine Einschränkung der freien Wahl
und ein massiver Anstieg der Gesundheitskosten.
Gefährliche Entwicklung, in Sorge um unsere Heimat: Nettozuwanderung 2014 rund 80'000
Personen. Bevölkerungszahl 8,237 Millionen, davon über 2 Millionen Ausländer. 2013
rund 34'100 Einbürgerungen (Doppelbürger). Pro Woche rund 140 Seiten Bundeserlasse.
2012 stiegen die Ausgaben für „soziale Sicherheit um 5,8 (4,1%) auf 147 Milliarden Franken. 35'000 Ausländer mit B-Bewilligung bezogen Sozialhilfe. Jeder vierte Beschäftigte ist
Staatsangestellter, 2014 stieg die Zahl um18% auf 34'772 Vollzeitstellen, der höchste
Zuwachs aller OECD-Staaten, trotzdem wurden von der Bundesverwaltung 858 Millionen
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für externe „Beratungsdienstleistungen“ ausgegeben. Missliebige Volksinitiativen werden
unter dem Vorwand „zwingendes Völkerrecht“ nicht umgesetzt. 2014 bezogen insgesamt
261'983 Personen Sozialhilfe (+2,7%), Rund 450'000 Personen erhalten IV-Leistungen,
davon rund 10% im Ausland. Rund 10 Milliarden gehen jährlich von der IV an Organisationen. 2012 belief sich die Summe aller Sozialausgaben auf 162,9 Milliarden Franken,
der Anteil am Bruttoinlandprodukt wuchs damit auf 24,9 Prozent. Gesetzesflut: 400 geänderte oder neue Gesetze traten per 1. Januar in Kraft: Stromzuschlag auf erneuerbare
Energien um 0,2 auf 1,3 Rappen pro Kilowattstunde, neue Abwasserabgabe von 9
Franken pro Einwohner, CO2-Abgabe als Lenkungssteuer von 60 auf 84 Franken pro
Tonne, Pendlerabzug auf höchstens 3'000 Franken reduziert, etc. – Alles am Volk vorbei!
SVP International lehnt Asylgesetzrevision ab: Die Auslandschweizer-Sektion der Schweizer
Volkspartei lehnt die Revision entschieden ab. Die Schweiz dürfe nicht zum Magnet für
illegale Einwanderer in Europa werden. Das Gleiche gilt für die Volksinitiative „Für ein
bedingungsloses Grundeinkommen“. Die Auslandschweizer wissen aus eigener Erfahrung,
welchen Schaden utopische sozialistische Rezepte auf der ganzen Welt angerichtet
haben. Arbeit, Leistung und Eigenverantwortung bilden die Grundlagen für eine florierende Schweiz und einer blühenden Gesellschaft.
SVP-Asylchef Andreas Glarner rechnet mit Flüchtlingsinvasion: Frankreich ist zu, Österreich
macht zu, Balkanroute ist zu, der einzige Weg nach Europa ist über Italien-Schweiz. Die
Schweiz muss ihre grüne Grenze abriegeln und am Zoll kontrollieren, dies hätte als
Signal eine extreme Auswirkung. Er wünscht sich, dass mehr Gemeinden keine
Flüchtlinge aufnehmen, dann müsste auch bundesbern reagieren. Eigentlich seien nur
Syrer wirklich bedrohte Menschen, 12 Prozent der Asylgesuche, doch auch diese kämen
über Drittstaaten und müssten gemäss Dublin zurückgeschickt werden. Bereits Zöllner
könnten eine Triage machen, bei dieser Völkerwanderung können nicht mehr alle Asylgesuche geprüft werden. – Deutschlands Sicherheitschef sagte am Fernsehen: 70 Prozent
aller Migranten wissen nicht mehr wie sie heissen, können ohne korrekte Angaben auch
nicht wegen Terrorgefahr überprüft werden.
Ungesicherte Verkehrsfinanzierung: Im Rahmen des Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) soll das neue Finanzierungssystem für Strassenprojekte mit Integration
zusätzlicher Hauptstrassen geschaffen werden. Im Grundsatz unterstützt die SVO diese
Vorlage, lehnt aber eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Rappen pro Liter ab. Die SVP
unterstützt die Milchkuh-Initiative, die Erträge der Mineralölsteuer sollen vollumfänglich
in den NAF fliessen und nicht zur Hälfte zweckentfremdet in die Bundeskasse.
Abgewiesene Migranten verlassen die Schweiz nicht: Wenn die SP mit ihrer Bundesrätin, die
Grünen, die linken Gutmenschen derart vehement für die Asylgesetzrevision kämpfen,
dann geht es wohl kaum um eine Verschärfung, sondern offensichtlich um einen weiteren
Ausbau im Asylwesen. Es liegt auf der Hand, mit den gegen 20 neu geplanten Bundeszentren mit den Heerscharen von Gratisanwälten und links tickenden Betreuern wird alles
im Abstimmungskampf gegeben. Asylverfahren sind zudem erst mit der Rückführung
erledigt, nicht mit dem Entscheid! – NEIN zur Asylgesetzrevision mit Gratisanwälten,
Enteignungen und ins Unermessliche steigenden Kosten.
Armee-Einsatz an Landesgrenze: Beantragte Vorbereitung eines Sicherungs-Einsatzes an
der Landesgrenze durch Armee und Grenzwachtkorps zum Schutz vor illegalen Migranten
wurde vom bundesrätlichen Sicherheitsausschuss, den Bundesräten Sommaruga, Burkhalter und Parmelin, in einen Willkommens-Einsatz umgewandelt: Die 2'000 Mann sollen
nicht zur Grenzsicherung, sondern als Fremdenführer, Listen-Ersteller und Suppen-Verteiler eingesetzt werden. – Einmal mehr Sommaruga’s Handschrift !
Swiss Polar Institute (SPI): Scheinbar haben wir Geld für eine Polarepedition per Schiff
rund um den Südpol. Gegen Ende Jahr wird gestartet mit dem russischen Forschungsschiff „Akademik Treshnikov“. Der ETH-Lehrstuhl wird von der Ferring-Gruppe (Biopharma) gesponsert. Kosten sind Nebensache. Hauptsache, wir sind dabei!
EU will Visumspflicht für Türken aufheben: Kommission empfiehlt Aufhebung, fünf noch
offene Auflagen müssen rasch noch erfüllt werden: Kampf gegen Korruption,
Zusammenarbeit mit Europol, Justizzusammenarbeit mit EU-Staaten, Datenschutz und
Gesetze zum Anti-Terrorkampf. Die Einreise hat mit biometrischem Pass zu erfolgen. Die
visafreie Aufenthaltsdauer ist auf 90 Tage pro Halbjahr im Schengen-Raum begrenzt.
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