Die ersten 100 Tage der neuen kroatischen Regierung

LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
KROATIEN
DR. MICHAEL A. LANGE
Mai 2016
www.kas.de/kroatien
Die ersten 100 Tage der neuen
kroatischen Regierung
in
schränkt. Mehrere von einzelnen Ministern
Kroatien am 8. November 2015 und der
vorgebrachte Reformvorschläge wären nicht
Seit
den
letzten
Parlamentswahlen
am
22.
von der Opposition, sondern vom Koaliti-
inzwischen
die
onspartner geblockt worden und die Konflik-
berühmten ersten 100 Tage verstrichen,
te zwischen den Koalitionären HDZ und
welche
MOST scheine zeitweise sogar den Bestand
folgenden
Januar
Regierungsbildung
2016
sind
jeder
neuen
üblicherweise
Regierung
als
zugestanden
„Karenzzeit“
werden.
der Koalition zu gefährden.
Die
der
So wurden populäre Vorschläge der HDZ,
christdemokratisch- konservativen Partei
wie etwa die Gewährung einer „Geburts-
„Kroatische Demokratische Gemeinschaft“
prämie“ für jeden Neugeborenen in Höhe
Koalitionsregierung
(HDZ) und des Bündnisses „MOST“ hatte
von 1.000 Euro vom Koalitionspartner MOST
bei Amtsantritt versprochen, sich zu einer
als nicht finanzierbar zurückgestellt. Über
„neuen
den vorgeschlagenen Wegfall der Befristung
kooperativen
zusammenzufinden
Administration“
und
dringend
von
Leistungen
im
Zusammenhang
mit
notwendige Reformen gemeinsam auf den
Schwangerschaften wird inzwischen ebenso
Weg zu bringen. Der folgende Bericht soll
wenig gesprochen, wie über Lösungen für
eruieren, inwieweit dies geschehen ist
die 320.000 kroatische Bürger, deren Kon-
und
ein
ten gesperrt sind. Statt Reformen kündigte
abgestimmtes, kooperatives Handeln der
der neue Gesundheitsminister Dario Nakic
verschiedenen
Beitragserhöhungen in den privaten Zusatz-
auch
Kroatien
so
aufzeigen,
weshalb
politischen
wichtig
und
Akteure
in
gleichzeitig
versicherungen an.
jedoch auch so schwierig sicherzustellen
Auch der Reformvorschlag der neuen Ver-
erscheint.
waltungsministerin Dubravka Jurlina AlibeDie meisten politischen Beobachter sind un-
govic die „bezahlte Pause“ abzuschaffen,
zufrieden mit dem Reformtempo der neuen
wurde von der Koalition genauso gestoppt,
Regierung und stellen der Koalition eine
wie der Versuch, die Anzahl der Ministerien
durchwachsene Bilanz aus. Nach mehr als
zu reduzieren. Ähnlich erging es dem Plan,
100 Tagen im Amt sei es dem neuen kroati-
die Zahl der Bezirke in Kroatien zu verrin-
schen Ministerpräsidenten Tihomir Oresko-
gern und der Korruptionsbekämpfung im
vic noch nicht gelungen, den dringend not-
Haushalt mehr Mittel zur Verfügung zu stel-
wendigen Reformprozess in Gang zu brin-
len. Weder wurde bisher der Haushaltsan-
gen. Während die beiden Koalitionspartner
satz
HDZ und MOST in ihrer gemeinsamen Koali-
Durchschnittswert von 5.25% des BIP an-
tionsvereinbarung
angekündigt
für
Bildung
auf
den
EU-
hatten,
gehoben (er wurde sogar um 158. Mio. Ku-
schon innerhalb der ersten 60 Tage ein
na gesenkt), noch hat man bisher in der
konkretes Reformkonzept vorlegen zu wol-
Frage
len, lägen diese weiterhin auf Eis und die
erzielen können. Von der Verabschiedung
gesetzgeberischen Aktivitäten der neue Re-
einer
gierung hätten sich bisher nur auf notwen-
der
dige Anpassungen an EU-Direktiven be-
der
Lehrplanreform
versprochenen
Mobilisierung
Einvernehmen
Steuerreform
von
zusätzlichen
sowie
EU-
2
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Finanzierungsmitteln ist man nach Ansicht
in einen ernsten Gegensatz zu dem HDZ-
von Experten weiterhin weit entfernt.
Vorsitzenden Karamarko, der sich damit
entweder abfinden oder mittelfristig Neu-
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DR. MICHAEL A. LANGE
Diese durchwachsene Bilanz schlägt sich
wahlen anstreben könnte.
auch in den Zustimmungswerten der KoaliMai 2016
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tionäre nieder. Von allen Kabinettsmitglie-
Nachdem
dern erreichen nur der Außenminister Miro
Vorsitzenden als Anführer der stärksten
Kovac für seine mutige Interessenvertre-
Fraktion nach den Parlamentswahlen den
tung gegenüber Serbien und seine erfolgrei-
Wunsch nach einer unmittelbaren Erteilung
chen
eines
Bemühungen
zur
Beendigung
der
Grabar-Kitarovic
dem
Regierungsbildungsauftrags
ausge-
Flüchtlingskrise, sowie der Finanzminister
schlagen und
Zdravko Maric für seine erfolgreichen Be-
Dragan Lozancic ohne Rücksprache mit Ka-
mühungen
ramarko
um
die
Verabschiedung
der
auch die
HDZ-
angeordnet
Entlassung
bzw.
von
unterzeichnet
kroatischen Haushalts für das laufenden
hatte, musste sie zwar ganze zwei Monate
Jahr 2016 und Finanzierungserleichterung
auf die notwendige Gegenzeichnung durch
bei internationalen Geldgebern überdurch-
den Ministerpräsidenten warten, dies belas-
schnittlich positive Bewertungen. 1
tete aber die Beziehungen zwischen der
Staatspräsidentin und Oreskovic weniger als
Kampf um Einfluss und Unterstützung
die zu Karamarko, zumal dieser sich lange
Zeit wegen dessen unterstellter Nähe zu
Auch von einer „neuen kooperativen Admi-
seinem Vorgänger vehement gegen die Er-
nistration“ kann nur bedingt die Rede sein.
nennung von Markic als neuem SOA Direk-
Symptomatisch hierfür ist der Prozess der
tor ausgesprochen hatte. Viele sehen darin
Ernennung der Spitze des kroatischen Ge-
eine “Verschwörung” der beiden wichtigsten
heimdienstapparates.
Nach der Einigung
politischen Amtsträger in Kroatien gegen
der kroatischen Staatspräsidentin Grabar-
denjenigen, der ihnen ihre Ämter letztlich
Kitarovic mit dem Ministerpräsidenten Ores-
verschafft
kovic über die Ernennung des SOA-Direktor
kroatischen Parlament und stellvertretenden
(Security and Intelligence Agency) ohne auf
Ministerpräsidenten
die Wünsche bzw. Vorschläge des HDZ-
Dies kann nicht ohne Folgen für die Stabili-
Vorsitzenden Karamarko einzugehen, bestä-
tät und die Kooperationsfähigkeit innerhalb
tigten sich die Meinungsverschiedenheiten
der neuen
zwischen den vier politischen Hauptakteuren
bleiben.
hat,
den
Mehrheitsführer
Tomislav
im
Karamarko.
kroatischen Koalitionsregierung
der kroatischen Innenpolitik.
Obwohl Oreskovic von vielen politischen BeMit seiner Gegenzeichnung unter die Ernen-
obachtern zuerst nur als “besserer” Finanz-
nungen des Lozancic’s Nachfolgers Daniel
minister gesehen wurde, dem es oblag die
Markic als neuem SOA-Direktor und von
finanzielle Situation seines Landes bzw. der
Pjer
UVNS-Chefs
kroatischen Wirtschaft wieder zu verbessern
(Office of the National Security Council) ist
und der sich eigentlich nicht in die kroati-
Oreskovic aus dem Schatten seiner von den
sche Außen- oder Innenpolitik einmischen
Simunovic
als
neuem
beiden Koalitionspartnern HDZ und MOST
sollte, mussten sowohl Grabar-Kitarovic im
abhängigen
herausgetreten,
Bereich der Außen– als auch Karamarko im
und hat versucht sich als von äußeren Ein-
Bereich der Innenpolitik erkennen, dass
flüssen unabhängiger Regierungschef zu ge-
Oreskovic nicht bereit war auf seine Richtli-
rieren. Dies bringt ihn und bis zu einem be-
nienkompetenz in diesen Politikbereichen zu
stimmten Grade auch die Staatspräsidentin
verzichten. Als der Ministerpräsident dann
Nominierung
auch noch im Benehmen mit dem kleinen
Koalitionspartner MOST die Ernennung des
1
Government Criticized by Media for Lack of
Reforms After Nearly 100 Days in Office, Saturday JUTARNJI LIST online edition,
http://tinyurl.com/he39ppw
Monday VECERNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/j8we27b
HDZ-Generalsekretärs Milijan Brkic zum Veteranenminister erfolgreich hintertrieb verschlechterten sich die Beziehungen nicht
nur zu Karamarko, sondern auch zur gesamten HDZ weiter. Damit scheint klar zu
3
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sein, dass nach Verabschiedung des Haus-
Keine personelle Erneuerung bei den So-
halts für 2016 und die im Mai anstehenden
zialdemokraten
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innerparteilichen Wahlen in den wichtigsten
DR. MICHAEL A. LANGE
Parteien Kroatiens (SDP, HDZ und HNS) die
Als erste der größeren politischen Parteien
Zukunft der Koalition schon jetzt sehr unsi-
führte die oppositionelle sozialdemokrati-
cher erscheint. 2
sche SDP am 2. April parteiinterne Wahlen
Mai 2016
durch. In diesen konnte sich der ehemalige
www.kas.de/kroatien
So betonte der HDZ-Vorsitzende Karamarko
kroatische Ministerpräsident und bisherige
zwar mehrmals, dass er dem Ministerpräsi-
SDP-Parteivorsitzende, Zoran Milanovic klar
denten nicht das Recht absprechen könne,
gegen seinen Herausforderer Zlatko Koma-
die (oben beschriebenen) Personalentschei-
dina durchsetzen und erlangte damit zum
dungen (alleine) zu treffen. Zugleich machte
vierten Mal hintereinander das Mandat zur
er deutlich, dass diese in der Koalition hät-
Führung der Partei für die nächsten vier
ten einvernehmlich besprochen bzw. ent-
Jahre. Milanovic betonte nach seiner Wie-
schieden werden sollen. Er verwies ferner
derwahl in einer Pressekonferenz, dass die
sybillinisch darauf, dass der Ministerpräsi-
Partei nun wieder vereint sei und sich als
dent zwar immer noch das Vertrauen seiner
moderne, progressive europäische Partei
Partei genieße, dass aber, sobald dieses
beweisen werde.
Vertrauen verspielt ist, er auch nicht mehr
Ministerpräsident sein werde. Deshalb solle
Zwar hat Milanovic – im Kontrast zum deut-
sich Oreskovic – so der HDZ-Vorsitzende –
lichen Ergebnis seiner Nominierung zum
nun endlich um die Lösung der besagten
Spitzenkandidaten der SDP vor den Parla-
Finanzprobleme
kümmern,
mentswahlen – nur etwa 50% der Stimmen
schließlich sei die gesamte Regierung ange-
in seiner Partei erhalten. 3 Zugleich konnte
treten entscheidende Reformen in diesem
sich der alte und neue Parteivorsitzende die
Bereich ins Werk zu setzen.
Mehrheit in nahezu allen Regionen ein-
des
Landes
schließlich Zagreb und Split sichern, obwohl
Parteiinterne Neuwahlen beeinträchtigen
dort
politischen Neuanfang
Bernardic und Ivo Baldasar öffentlich seinen
die
SDP-Bezirksvorsitzenden
Davor
Widersacher unterstützt hatten. Politische
In nahezu allen wichtigen politischen Partei-
Kommentatoren meinten daher, dass sich
en in Kroatien waren für die Zeit nach den
damit für die kroatischen Sozialdemokraten
Parlamentswahlen (und der Regierungsbil-
nicht viel ändern werde, dass aber die SDP
dung) parteiinterne Neuwahlen angesetzt.
nun von der Stärkung des rechten Parteien-
Diese sollten den erfolgreichen bzw. -losen
spektrums in Kroatien profitieren könne.
Parteiführungen die Möglichkeit geben, aus
den erreichten Wahlergebnissen die not-
Wiederwahl von Tomislav Karamarko
wendigen parteiinternen Konsequenzen zu
ziehen. Üblicherweise bestehen diese Neu-
Ein wichtiger Grund, weshalb dem HDZ-
wahlen meist aus einer dem Parteitag vor-
Vorsitzenden und Vize-Ministerpräsidenten
geschalteten Urwahl der Mitglieder über den
Karamarko in der Regierungskoalition die
(neuen) Parteivorsitzenden, dem dann eini-
Hände gebunden sind, waren die partei-
ge Wochen später ein Parteitag folgt, auf
internen Wahlen für den Parteivorsitz durch
dem der (neue) Parteivorsitzende Empfeh-
eine Urwahl aller Parteimitglieder am 17.
lungen für den, von den Delegierten neu zu
April und einen sich daran anschließenden
wählenden, Parteivorstand und die weiteren
Wahlparteitag am 29. Mai, auf dem das ge-
Parteigremien, abgeben kann.
samte Führungspersonal der christdemokra-
2
President and PM Distancing Themselves
from DPM Karamarko
Saturday JUTARNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/jjam4hz
Sunday VECERNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/zpgjpv7
3
SDP Party President Milanovic Wins Reelection to 4th Consecutive Term, Sunday JUTARNJI
LIST online edition
http://tinyurl.com/zmwxxrq
http://tinyurl.com/z9gv6jq
Sunday VECERNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/z6dmhxh
4
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tisch-konservativen Partei neu gewählt wer-
sen die Wahlergebnisse auf dem Parteitag
den wird.
am 29. Mai zeigen. 4
Viele Parteimitglieder sollen mit der Wahl-
Kurz vor der Urwahl am 17. April äußerte
kampfführung und dem erzielten Wahler-
sich der bisherige HDZ-Parteivorsitzende
gebnis der HDZ weiterhin unzufrieden sein,
noch einmal bedauernd darüber, dass kein
und die Schuld dafür beim Parteivorsitzen-
weiterer Kandidat sich mit der notwendigen
den suchen. Da dieser bei der Urwahl der
Anzahl von Unterschriften von Mitgliedern
einzige zur Wahl stehende Kandidat war,
zur Wahl gestellt habe und er nunmehr als
befürchteten viele ein Wahldebakel in Form
alleiniger Bewerber für den Parteivorsitz
einer sehr niedrigen Beteiligung unter den
kandidiere. 5 Allerdings sehe er darin auch
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Mai 2016
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mehr als 200.0000 Parteimitgliedern. Vielen
eine Bestätigung seiner Leistungen während
Führungsmitgliedern der Partei ginge es
seiner letzten vier Amtsjahre, in denen er
deshalb eher um die Positionierung von
als Parteiführer in allen politischen Wahlen
möglichst vielen „Parteifreunden“ in den
siegreich gewesen sei. Die explizite Unter-
wichtigsten Parteigremien, wie dem Vor-
stützung seiner Kandidatur durch immerhin
stand und den anderen Aufsichtsgremien.
30.000 Mitglieder – nur 5.000 Unterschrif-
Die parteiinternen Wahlen gelten inzwischen
ten sind für eine Kandidatur notwendig –
als intransparent vorbereitet. Viel Kritik hat
weise auf das Vertrauen hin, dass ihm die
sich dabei an der Zahl der für eine Kandida-
Parteimitglieder zu schenken bereit sind.
tur notwendigen Unterschriften von Partei-
Er teilte dann noch mit, dass er in seiner
mitgliedern in Höhe von 5.000 festgemacht,
Funktion als stellv. Ministerpräsident in die-
eine Zahl die der Parteivorsitzende viel eher
sem Jahr an den Gedenkfeiern in Bleiburg
sammeln könne, als ein einfaches Partei-
und auch im Jasenovac Konzentrationslager
mitglied.
teilnehmen werde, da er der Meinung sei,
man solle gemeinsam allen Opfern des To-
Sowohl der Generalsekretär Milijan Brkic,
talitarismus an einem Tag und zwar am
als auch der Politische Sekretär Tomislav
besten am 23. August, dem „Europäischen
Culjak versuchen am Wahlparteitag am 29.
Gedenktag für die Opfer aller totalitärer
Mai so viele ihrer Anhänger wie möglich in
bzw. autoritärer Regime” die Ehre geben.
den Parteivorstand gewählt zu bekommen,
um den Einfluss des Parteivorsitzenden Ka-
Karamarko konnte sich dann bei der erst-
ramarko zu beschränken. Brkic soll dabei
mals auf dem Prinzip „ein Mitglied - eine
auf die Unterstützung durch Andrija Mikulic,
Stimme“ durchgeführten Urwahl der HDZ
dem Vorsitzenden des HDZ-Ortsverbandes
am 17. April über ein Rekordergebnis von
in Zagreb, Andjelko Stricak, dem Vorsitzen-
91.500 (nahezu 99 Prozent der abgegebe-
den des HDZ-Bezirksverbandes in der Regi-
nen) Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von
on Varazdin und Ivan Anusic, dem Vorsit-
insgesamt 45 Prozent freuen und betonte
zenden des HDZ-Bezirksverbandes in der
nach der Verlautbarung dieses beeindru-
können.
ckenden Ergebnisses, dass er die HDZ auf
Karamarkos verlässlichste Anhänger finden
dem Weg zu einer modernen europäischen
sich in den Reihen der neuernannten Minis-
christdemokratischen Partei, welche den so-
ter sowie zahlreicher Nachwuchspolitiker,
zialen Dialog anstrebt und die Teilhabe der
die bisher eine individuelle Förderung durch
jungen Generation fördert, weiter anführen
den Parteivorstand erfahren haben. Ob sich
werde.
Region
Osijek
zählen
diese weniger einflussreichen Neulinge gegen die Seilschaften der langjährigen Mitglieder werden durchsetzen können, müs-
4
Slippage in Support for Karamarko within
HDZ?, Tuesday JUTARNJI LIST online edition ,
http://tinyurl.com/zhxejre
5
ZAGREB, April 16 (Hina)
5
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
In seiner neuen Amtsperiode werde er den
Überraschender Wechsel bei der kroati-
politischen Dialog jenseits von Radikalismus
schen Bauernpartei HSS
KROATIEN
und Sektierertum zu intensivieren versu-
DR. MICHAEL A. LANGE
chen und im Staat und in seiner Partei der
Im Rahmen der bereits am 19. März durch-
jungen Generation mehr Einfluss verschaf-
geführten parteiinternen Wahlen der traditi-
fen. Vor allem wolle er dazu beitragen die
onsreichen kroatischen Bauernpartei HSS
kroatische Wirtschaft zu reanimieren, büro-
kam es im neuen Parteivorstand zu einem
kratische Hemmnisse abbauen und die de-
überraschenden Wechsel im Amt des Partei-
mographische Erneuerung der kroatischen
vorsitzenden. Nachdem es der bisherige
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Bevölkerung unterstützen. Dazu gehöre die
Amtsinhaber Branko Hrg in der Delegierten-
Beendigung des „Brain Drain“ junger kroati-
abstimmung nicht einmal in die Stichwahl
schen Absolventen und der Mobilisierung
geschafft hatte, setzte sich der bisherige
der kroatischen Diaspora. 6
Vizepräsident und Bürgermeister von Samobor, Krešo Beljak mit 398 Delegiertenstimmen gegen seinen Gegenkandidaten,
Ivan Vrdoljak neuer HNS-Vorsitzender
Nenad Matić (335 Stimmen) durch. 8 Da der
Wie der Vorsitzende der HDZ, Tomislav Ka-
bisherige Parteivorsitzende in einem ersten
ramarko, wurde am 16. April auch Ivan
Wahlgang mit nur 188 Delegiertenstimmen
Vrdoljak ohne Gegenkandidaten zum neuen
frühzeitig gegen seine Mitbewerber aus dem
Vorsitzenden seiner eher „links-liberalen”
Wettbewerb ausgeschieden war, verwies er
Kroatischen
in seiner Abschiedsrede auf den Umstand,
Volkspartei
(HNS)
gewählt.
Dem ehemaligen Wirtschaftsminister
der
dass es die Partei – im Gegensatz zu den
letzten SDP-geführten Regierung stehen in
vorletzten Parlamentswahlen – zumindest
Zukunft Predrag Stromar als erster stellver-
wieder in die Regierungsverantwortung ge-
tretender Parteivorsitzender und Anka Mrak
schafft habe und nun auch wieder über eine
Taritas sowie Srdjan Gjurkovic als zwei wei-
eigene Fraktion im kroatischen Parlament
tere
verfüge. 9
Stellvertreter
Amtsvorgängerin
zur
Seite.
Vrdoljaks
Vesna Pusic wurde zuKurz nach seinem Wahlerfolg stellte der 45-
gleich zur Ehrenvorsitzenden gewählt.
jährige
Nach seiner Wahl betonte der neue Partei-
Bürgermeister
und
neue
HSS-
Parteivorsitzende bessere Tage für die einst
vorsitzende, dass seine Partei ihren Platz in
einflussreiche kroatische Partei in Aussicht.
der Mitte des politischen Spektrums behal-
Die meisten Mitglieder würden inzwischen
ten und weiterhin die Mittelschicht unter-
einsehen, dass eine Koalition mit der HDZ
stützen
von
vor den Wahlen kein kluger Schachzug ge-
rechten und linken Extremen werde man
wesen sei. Beljak werde deshalb für mehr
sich gegen Populismus und Extremismus
Unabhängigkeit
stellen und sich bemühen, die positiven
Großparteien, eintreten werde, zumal er
Trends in der kroatischen Wirtschaft zu ver-
selbst als Bürgermeister auf lokaler Ebene
festigen und dabei vor allem auf den Export
(Samobor) schon seit 22 Jahren (!) in einer
und die Wettbewerbsfähigkeit der kroati-
Koalition mit SDP erfolgreiche Arbeit leis-
schen Unternehmen setzen. Vrdoljak unter-
te. 10
werde.
Gleichweit
entfernt
gegenüber
den
beiden
strich sein Bestreben individuelle Freiheiten
schützen zu wollen, um endlich die Reformen auf den Weg zu bringen die das Land
braucht. 7
8
http://www.24sata.hr/news/izborna-skupstinabeljak-je-izabran-za-novog-sefa-hss-a-466034
9
http://www.index.hr/vijesti/clanak/ izborna skupstina-hssa-delegati-nisu-prihvatili-izvjescebranka-hrga/882044.aspx
10
6
First DPM Karamarko Wins Re-election to
2nd Term as HDZ President
Sunday JUTARNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/jxd56uk
Sunday VECERNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/h642g6a
7
ZAGREB, April 16 (Hina)
http://www.telegram.hr/politika-
kriminal/dramaticna-poruka-novog-sefa-hss-aoreskovic-je-pao-s-marsa-ova-nasa-vlada-morahitno-poceti-nesto-raditi/
6
gewiesen worden war, wies solche Gerüchte
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Szenarien alternativer Koalitionen?
KROATIEN
Während durch die parteiinternen Wahlen
ausforderungen warnte auch der ehemalige
DR. MICHAEL A. LANGE
bei den wichtigsten politischen Kräften klare
kroatische Ministerpräsidenten Valentic die
Verhältnisse geschaffen werden ist die Sta-
Abgeordneten vor dem Versuch einer Regie-
bilität
weiterhin
rungsumbildung, die in Neuwahlen enden
nicht gesichert. Nicht nur die “Großen”
könnte. Diese würden allerdings auch dro-
streiten um die politische Vorherrschaft,
hen, wenn die EU in ihrer Prüfung der Fort-
auch der kleine Koalitionspartner in Gestalt
schritte im Defizitverfahren Kroatiens zu
der Partei von
Milan Bandic (BM 365)
dem Ergebnis käme, dass die erforderlichen
macht durch Bemerkungen auf sich auf-
Reformen von der jetzigen Regierung nicht
merksam. So betonte Bandic, dass er sich
hinreichend auf den Weg gebracht worden
durchaus auch eine Regierungsumbildung
sind. Valentic appellierte deshalb an die
zu Lasten von MOST vorstellen könne. Er
Verantwortung der
erwarte, dass neben den zwei bereits in sei-
Notwendigkeit der Konsenssuche.
sofort zurück. Angesichts der großen Her-
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der
Regierungskoalition
Koalitionäre
und
die
ne Fraktion eingetretene Unabhängigen drei
weitere, unzufriedene MOST-Abgeordnete in
Natürlich könnte auch MOST auf die Idee
Gestalt von Ivan Lovrinovic, Ivica Misic und
kommen solchen Plänen zuvor zu kommen
Jure Martinovic sich über kurz oder lang
und sich selbst um neue Koalitionen zu be-
seiner Fraktion anschließen würden. Damit
mühen. Entsprechend nahm der bisherige-
würde sich die Anzahl der Mitglieder auf 7
MOST- Fraktionsführer Ivan Kovacic einen
anwachsen und die MOST- Fraktion auf 12
nichtigen Umstand zum Anlass publikums-
Abgeordnete reduzieren würde.
wirksam das Ende seiner (persönlichen) Zu-
Stimmen
der
der
sammenarbeit mit der HDZ zu verkünden
HDSSSB und dem einen Abgeordneten der
und in der Konsequenz den Fraktionsvorsitz
Reformisten, Radomir Cacic käme man dann
niederzulegen. Sollte MOST die Koalition
ohne MOST zwar erst einmal
aufkündigen, benötigte die HDZ-geführte
Abgeordnete
beiden
Mit den
Abgeordneten
(59+7+2+1)
nur auf 69
was
für
eine
“Patriotische Koalition” weitere 17 Stimmen,
neue Regierungsmehrheit (76) noch nicht
um mit Ihren eigenen 59 Abgeordneten eine
reichen würde. Zwar gebe es auch noch un-
regierungsfähige Mehrheit im Parlament zu-
zufriedene SDP Mitglieder, wie etwa Davor
sammenzubringen.
Bernardic and Rajko Ostojic, aber ohne die
derzeit 11 HNS Abgeordneten gäbe es keine
Übersicht: Zusammensetzung des Parla-
Chance auf eine neue Koalition. Deshalb se-
ments
hen viele in den Bemerkungen von Bandic
nach den Parlamentswahlen)
nach
Parteienvertretern
nur einen Versuch der Disziplinierung der
MOST-Fraktion, die sich immer störrischer
HDZ-Allianz
gebärdet was politische und personelle Vor-
Politisch Parteien
Mandate
schläge der HDZ angeht. 11 Vertreter der
(HDZ)
49
HDZ widersprachen solchen Szenarien des-
(HSP-AS)
3
halb umgehend und auch der neue Partei-
(HSLS)
2
(HSS)
2
(HRAST)
1
(HDS)
1
(BUZ)
1
vorsitzende der HNS, Ivan Vrdoljak, dem
von Bandic in einer möglichen andersartigen
Regierungskoalition die Rolle von MOST zu-
11
Karamarko Says Government Stable; PM
Oreskovic Refuses to take Sides Wednesday
VECERNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/zynufhl
Wednesday HRT online edition
http://tinyurl.com/zc7mpub
Wednesday JUTARNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/znf5ehy
Wednesday SLOBODNA DALMACIJA online edition
http://tinyurl.com/z3po2c9
59
(Stand
7
HDZ-Koalitionspartner
Akteure noch wesentlich fragiler wäre als
Politisch Parteien
Mandate
die jetzige Konstellation.
KROATIEN
(MOST)
14
DR. MICHAEL A. LANGE
(HDSSB)
2
(BM 365)
2
Reformisten
1
Vielen politischen Beobachtern erscheint die
Unabh. (NM)
4
HDZ-Führung jedoch zunehmend frustriert
Unabh.
1
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12
Drohen Neuwahlen in Kroatien?
von der Tatsache, dass sie sich in der Koalition nicht recht in Szene setzen kann. 13
Gleichzeitig zeigt sich die HNS bestrebt, mit
24
Blick auf eventuelle Neuwahlen zu einer eigenständigen politischen Kraft der politi-
SDP-Allianz
Politisch Parteien
Mandate
schen Mitte in Kroatien zu werden. Sie
(SDP)
42
macht deutlich, dass sie sich aus der „Um-
(HNS)
9
klammerung“ der SDP lösen zu wollen, um
(HL)
3
(HSU)
2
le der politischen Mitte anzunehmen. Natür-
56
HSLS,
als zentristische Kleinpartei die Führungsrolliche Partner wären die HSS, die IDS, die
HRID
und
einige
andere.
Die letzten Parlamentswahlen haben gezeigt, dass es in der politischen Mitte ein
Oppositionsparteien
Politisch Parteien
Mandate
(IDS)
3
(HRID)
2
(SDSS)
2
(ZZ)
1
Unabh. (NM)
2
Unabh.
2
erhebliches Wählerpotential gibt, was es
wiederum
für
alle
Parteien
interessant
macht diese Position im Wählerspektrum zu
vereinnahmen. Ohne Unterstützung zumindest von Teilen dieser Wählerschicht kann
es sowohl der SDP als auch der HDZ kaum
noch gelingen, eine Regierungsmehrheit zusammenzubringen. Auch die HDZ zeigt daher nun Interesse die politische Mitte zu be-
12
setzen, nachdem man sich zuvor von eini-
Zusammen mit Bandics zwei Abgeordneten
und den Vertretern der nationalen Minderheiten Ermina Lekaj Prljaskaj und Vladimir
Bilek, sowie den beiden serbischen Vertretern Mirko Raskovic and Gordana Rusak
(SDSS) käme man auf 65, mit den drei potentiellen
die
MOST-Dissidenten Ivan Lovrino-
vic, Jure Martinovic und Ivica Misic wären es
erst 68 Stimmen, weshalb man die beiden
HDSSB Abgeordneten umwirbt. Gemeinsam
mit den anderen Minderheitenvertretern Ve-
gen parteiinternen Verfechtern eines gemäßigten Kurses distanziert hatte. Vielen erscheint deshalb eine dritte Kraft der politischen Mitte schon alleine deshalb notwendig, um die Antagonismen der kroatischen
Gesellschaft konstruktiv zu überwinden. Die
drei
Parteivorsitzenden
der
potentiellen
Partner der neuen Mitte, Boris Miletic von
der IDS, Kreso Beljak von der HSS und Darinko Kosor von der HSLS, zeigten sich offen
für eine solche Zusammenarbeit, blieben
ljko Kajtazi, Sandor Juhas, Furio Radin und
zwei weiteren SDSS-Vertretern würde man
auf 75 Sitze kommen. Alleine die Partei des
HDZ-Dissidenten
Drago
Prgomet
(HRID)
und der Vertreter der Reformisten Radomir
Cacic hätten es in der Hand der HDZ eine
knappe Mehrheit zu bescheren. Dies alles
lässt es deutlich werden, dass eine andersartige Koalition aufgrund der Vielzahl der
12
Probability of HDZ Holding Power if MOST
is Excluded from Government
Tuesday JUTARNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/zj3j27p
13
PM Oreskovic and DPM Petrov Deny
Strained Relations within Government
Friday VECERNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/gpu8hr2, Saturday HRT online
edition, http://tinyurl.com/hmswdjq
8
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aber zurückhaltend was die Umsetzung die-
erscheint
ser Idee anging. 14
Und selbst im Falle, dass Karamarko die
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zweifelhaft.
notwendigen 76 Stimmen erhielte, bedeute
KROATIEN
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zumindest
Über mögliche Wege wie dieser Nervenkrieg
dies, dass die gesamt Regierung stürzen
beendet werden könnte ist sich die selbst
und die Suche nach einer parlamentarischen
die kroatische Presse nicht einig; manche
Mehrheit wieder von neu beginnen würde.
erwarten ein klärendes Gespräch zwischen
Dies könnte dann anders als beim letzten
Oreskovic und Karamarko, andere sogar
Mal zu einer neuen SDP-dominierten Regie-
Neuwahlen noch im Herbst. Manche glau-
rung unter Führung von Oreskovic oder dem
ben, dass die HDZ von Neuwahlen am ehes-
wiedergewählten SDP-Vorsitzenden Zoran
ten profitieren könnte, da sowohl die SDP
Milanovic Vorschub leisten, zumal dieser,
uneins über ihre Zukunft sei, als auch MOST
wie auch Oreskovic, in der Bevölkerung wei-
seit den Parlamentswahlen deutlich an Zu-
terhin populärer ist als Karamarko.
stimmung verloren habe. 15 Andere bezweifeln ein gutes Abschneiden der HDZ, da sie
Sollte also MOST keiner „Lösung“ unter Ver-
unter solchen Umständen die Kandidatur
zicht auf Oreskovic zustimmen und die HNS
des immer populärer werdenden kroati-
nicht die dann notwendige Anzahl von alter-
schen Ministerpräsidenten (mit einer eige-
nativen Stimmen beibringen können, so
nen Partei?) erwarten und Stimmengewinne
bliebe nur der Ausweg „Neuwahlen“. Der
für die zentristischen Kräfte erwarten. In
Wahlkampf müsste von der HDZ aus der
der Presse wird deshalb schon vermehrt
Regierungsverantwortung heraus bestritten
über das mögliche Abschneiden der einzel-
werde und es bestünde die Gefahr vom
nen Parteien im Falle eventueller Neuwahlen
Wähler für den Koalitionsbruch bestraft zu
spekuliert, wobei viele Beobachter darin
werden. 16 Karamarko könnte also alles ver-
übereinstimmen, dass es unwahrscheinlich
lieren, während Oreskovic eigentlich nur
erscheint, dass die HDZ (alleine) ein Miss-
gewinnen kann, zumal seine Beliebtheit
trauensvotum gegen die Regierung Oresko-
beim Wähler seit Amtsbeginn eher zuge-
vic werde durchsetzen können. Zuerst ein-
nommen hat. Deshalb glauben nur wenige
mal bräuchte die HDZ ein Fünftel der Stim-
politische Beobachter an einen akut drohen-
men der SABOR-Abgeordneten (31) um ei-
den Koalitionsbruch, allerdings auch nicht
nen solchen Antrag überhaupt auf den Weg
daran, dass die aktuelle Koalition in der
bringen zu können. Mit den eigenen 49 Ab-
derzeitigen Zusammensetzung die gesamte
geordneten erscheint dies weniger kompli-
Legislaturperiode überstehen werde. 17
ziert als die notwendige Mobilisierung von
der Hälfte der SABOR-Abgeordneten (76)
für
ein
erfolgreiches
Aktuelle Umfragewerte
Misstrauensvotum.
Geht man davon aus, dass sich die aller-
Sollte es aber dennoch Neuwahlen geben,
meisten der 15 MOST-Abgeordneten wegen
so würde die HDZ-geführte „Patriotische
der aktuell schlechten Umfragewerte der
Koalition“ momentan bei einer Wahlbeteili-
Partei einem solchen Ansinnen verweigern
gung von 54-60 Prozent ohne Berücksichti-
würden, so blieben Karamarko noch 65
gung der Minderheiten- und Diasporastim-
Stimmen – unter der Annahme er behielte
men auf 31,9 Prozent, die SDP-geführte
die Unterstützung des Koalitionspartners BM
“Koalition wächst” auf 31,4 Prozent (März)
365. Man würde dann noch weitere 11
der Stimmen kommen.
Stimmen der Opposition benötigen. Ob diese tatsächlich – wie von einigen erhofft –
von der HNS beigesteuert werden würden,
16
14
HNS Creating “Third Way” in Croatian Politics? Thursday JUTARNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/j6u552q
15
DPM Karamarko Threatens PM Oreskovic
over SOA Director Appointment, Tuesday
VECERNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/gn4dqed
Possible Ways DPM Karamarko will Try to
Overthrow PM Oreskovic, Wednesday JUTARNJI
LIST online edition
http://tinyurl.com/hsov6y2
Wednesday VECERNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/ztyz227
17
DPM Karamarko Loses any Attempt to
Overthrow PM Oreskovic, Sunday JUTARNJI
LIST online edition
http://tinyurl.com/zv9uq83
9
Betrachtet man die Unterstützung nicht
Streitigkeiten in der Regierungskoalition und
nach
Parteienbündnissen
immerhin 12 Prozent meinten, dass bisher
KROATIEN
kumuliert sondern aufgeschlüsselt auf die
alle Entscheidungen der Regierung schlecht
DR. MICHAEL A. LANGE
einzelnen Parteien, so führt weiterhin die
gewesen
HDZ mit 29,8 Prozent vor der SDP mit 29,0
zeigt, dass es keine Euphorie (mehr) gibt.
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Mai 2016
den
bisherigen
19
Dieses
Stimmungsbild
Prozent. MOST käme nur noch auf 6,3 Prozent, und die linksradikale „Human Wall“
www.kas.de/kroatien
seien.
auf
Ausblick
5,7 Prozent. Die HSS würde auf 2,7
Prozent kommen, gefolgt von der HNS mit
Das beschriebene Kräfteverhältnis zwischen
2,3 Prozent, der Milan Bandic Partei mit 1,4
den unterschiedlichen politischen Machtzen-
Prozent, ORaH mit 1,3 Prozent sowie die
tren der kroatischen Politik wird natürlich
HSLS, die HSP-AS, die HDSSB und die IDS
einer dauernden, graduellen Veränderung
mit jeweils 1,2 Prozent. 18
unterliegen, welche vor allem auch aus den
Entwicklungen innerhalb der beiden Koaliti-
Einer Umfrage zufolge bewertete Ende April
onsparteien resultieren wird. Die Koalitionä-
die Mehrheit der kroatischen Bürger die Ar-
re sind aufgerufen, der kroatischen Bevölke-
beit ihrer neuen Regierung nach 100 Tagen
rung eine
im Amt mit einer Durchschnittsnote Zwei
und sie werden letztendlich vor allem an
(auf einer Skala von Eins als schlechteste
den Ergebnissen ihres politischen Handelns
und Fünf als bestmögliche Note), während
gemessen werden. Ob die derzeitige Koaliti-
gleichzeitig immerhin 24 Prozent ihr die
on bis zum Ende der Legislaturperiode Be-
schlechteste Note Eins zuwiesen. Eine Fünf
stand haben wird ist abzuwarten.
bessere Zukunft zu bescheren
vergaben nur knapp 2 Prozent der Befragten, ein insgesamt also schlechteres Ergeb-
Es bleibt zu hoffen, dass zumindest die poli-
nis, als es der Vorgängerregierung nach 100
tische Kultur Kroatiens von dieser Periode
einer „echten“ Regierungskoalition profitie-
Tagen zuteilwurde.
ren und dabei lernen werden, dass in einer
70 Prozent der Befragten beurteilten die
solchen Konstellation alle politischen Akteu-
Regierungsarbeit
re Konsensfähigkeit zeigen müssen.
als
“leicht
überdurch-
schnittlich”, 23 Prozent gaben an die Regierungsarbeit „erfüllte ihre Erwartungen”. Nur
Neben
solchen
eher
demokratietheoreti-
7 Prozent betrachteten die Regierungsarbeit
schen Überlegungen werden aber wohl eher
als „zufriedenstellend“. 36 Prozent der Be-
inhaltliche und vor allem persönliche Animo-
fragten glauben jedoch weiterhin, dass die
sitäten über die Zukunft bzw. „Nachhaltig-
neue Regierung erfolgreicher sein wird als
keit“ dieser neuen Koalitionsregierung in
die Vorgängerregierung.
Kroatien entscheiden. Nicht wenigen politischen Beobachtern erscheinen die Überle-
Als besten bisherigen Reformvorschlag der
bendchancen dieser Regierung eher gering.
neuen Regierung betrachteten 17 Prozent
jenen zur Begrenzung der Haushaltsmittel
für das Büro des ehemaligen Präsidenten
Mesic, 9 Prozent jenen zur Fortsetzung der
Bildungsreform, 5 Prozent jenen zu Reduzierung von Privilegien für Staatsfunktionäre/-bedienstete.
In der gleichen Umfrage beklagten 20,8
Prozent
der
Befragten die
andauernden
18
Polling Shows MOST’s Support Level Dropping, Human Wall’s Rising
Wednesday VECERNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/jvfjjyl
19
Latest Poll Shows Government Gets Grade
of 2 for Performance in First 100 Days in Office, Thursday RTL TELEVIZIJA online edition,
http://tinyurl.com/hos9z3q

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