LÄNDERBERICHT Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. KROATIEN DR. MICHAEL A. LANGE 27. Juli 2016 www.kas.de/kroatien Vorgezogene Neuwahlen in Kroatien der wollte, dass seine Partei weiter gedemütigt Regierungsbildung vom 22. Januar 2016 werde…“; viele warfen ihm jedoch vor, er ist das Experiment einer „kooperativen habe die Regierungskoalition bewusst zer- Regierung“ voneinander brechen lassen, um seiner eigenen Abset- unabhängigen Koalitionspartnern (HDZ – zung durch ein gegen ihn gerichtetes Miss- MOST - Bandic 365) unter Führung des trauensvotum zuvorzukommen.1 Weniger als sechs aus Monate drei nach externen, parteilosen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic gescheitert. Am 19. Die HDZ stand nach diesen Entscheidungen Juni 2016 stimmten 137 von insgesamt ihres Vorsitzenden vor einem Trümmerhau- 151 kroatischen fen, zumal Karamarko sein Parteipräsidium Nationalversammlung Sabor bei nur zwei zuvor noch hatte davon überzeugen kön- Gegenstimmen und einer Enthaltung in nen, dass er über eine ausreichende Zahl einem Vorratsbeschluss für die Auflösung von Parlamentariern aus anderen Parteien des kroatischen Parlaments mit Wirkung verfüge um eine Regierung zu bilden, wo- vom kroatischen raufhin sich die Parlamentsfraktion der HDZ Verfassung musste die Staatspräsidentin seinem Votum im Parlament nahezu wider- Kolinda Grabar-Kitarović einem spruchslos angeschlossen hatte. Als sich Zeitraum von nach dies alles jedoch als falsch bzw. als ein Neuwahlen „großer Bluff“ herausstellte, fiel damit auch Abgeordneten 15. Juli. Auflösung Gemäß 30 des anberaumen. bis der der 60 Parlaments Als in Tagen Wahltag wurde schließlich der 11. September festgelegt. ein Schatten auf die HDZ- Parlamentsfraktion, die ihrem Vorsitzenden bis dahin treu bzw. unkritisch Folge geleis- Rücktritt des HDZ Parteivorsitzenden tet hatte. Am Tag nach der Abstimmung über die Auf- Zwar gab es von Anfang an Partei- und lösung des kroatischen Parlaments verdich- Fraktionsmitglieder, die strikt dagegen wa- teten sich schnell Gerüchte, dass der bishe- ren, die „eigene“ Regierung zu stürzen. So rige HDZ-Parteivorsitzende Tomislav Kara- etwa die Europaabgeordneten der HDZ, die marko zurücktreten würde, was dann auch gegenüber am Folgetag vor einer für diesen Tag anbe- Sabor sogar schriftlich ihre Missbilligung raumten Sitzung des HDZ-Parteivorstandes dieses Ansinnens zum Ausdruck brachten; geschah. Seine Erwartungen, eine neue, sie konnten jedoch die Mehrheitsentschei- andersartig zusammengesetzte Regierungs- dung ihrer Kollegen nicht verhindern. koalition ihren Parlamentskollegen im zustande zu bringen, hatten sich zuvor ganz offensichtlich zerschlagen. Karamarkos politisches Vermächtnis Mit seiner Rücktrittsentscheidung ließ Ka- Viele sehen in der jüngsten Entwicklung der ramarko seine Partei in einer schwierigen HDZ das Ergebnis zahlreicher Fehlentschei- Lage zurück. dungen des Parteiführers, der nach seiner Der zurückgetretene Partei- vorsitzende versuchte noch seine Entscheidung zur Beendigung der Koalition damit zu begründen, dass er „…es nicht zulassen 1 http//derstandard.at/2000039487919/ Karamarko-tritt-als-HDZ-Chef-zurueck 2 Machtübernahme im Jahre 2012 zuerst den Viele glauben seitdem, dass nur eine Rück- innerparteilichen Demokratisierungsprozess kehr der HDZ zu ihren christlich-demokra- KROATIEN gestoppt und reformbereite Kräfte wie die tischen Wurzeln die Partei vor weiterem DR. MICHAEL LANGE ehemalige Premierministerin Jadranka Ko- Schaden bewahren kann. Der unter Kara- sor und den Parteigründer Vladimir Šeks marko vollzogene „Rechtsruck“ der Partei, aus der Partei entfernt bzw. in den Hinter- mag große Teile der Parteibasis befriedigt grund gedrängt hatte. Neben diesen beiden haben, der Mehrzahl der kroatischen Wähler wurden auch zahlreiche weitere „Sanader“- war er jedoch suspekt, sodass vor allem die bzw. „Kosor-Anhänger“ Schritt für Schritt Jugend der Partei den Rücken kehrte und zu kaltgestellt und durch Vertreter der erzkon- der moderneren Alternative MOST wechsel- servativen „Herzegowina-Fraktion“ des da- te. Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 24. Juli 2016 www.kas.de/kroatien mals neu-ernannten Generalsekretärs Miljan Birkic ersetzt. Doch damit nicht genug. Kurz Zudem vertiefte der Rechtsruck die Spal- vor dem Wahltermin im vergangenen Jahr tung der kroatischen Gesellschaft in ein entschloss sich Karamarko dann sogar noch, “Bleiburg“2 und ein „Jasenovac”3 Lager, trug von HDZ- aber wenig zur Mobilisierung der (eigenen) Wahlkampfstrategie mit klarer wirtschafts- Wähler bei, sondern verengte das Spektrum politischer Schwerpunktsetzung abzurücken möglicher Wählerunterstützung. Stattdes- und auf ein eher antikommunistisches Mani- sen erlangten nationalistische Kreise Ober- fest zu setzen. Verbunden mit Drohungen wasser in der Partei und damit in der politi- man werde im Falle eines Wahlsieges ein schen Öffentlichkeit, was viele Wähler von Register mit Verrätern und Staatsfeinden einer Stimmabgabe zugunsten der HDZ Ab- erstellen, verschreckte er viele Wähler der stand nehmen ließ. Zum Verhängnis wurde politischen Mitte, wobei er sich sogar unbe- Karamarko letztlich wusst bzw. unbedacht von dem eher auf im Wahlkampf zwar die „patriotische Karte“ interne „Versöhnung“ ausgerichteten politi- spielte, selbst aber – wie sich später her- schen ausstellen sollte – nationale Interessen im der lange Grundansatz propagierten seines angeblichen Ziehvaters Franjo Tudjman entfernte. der Umstand, dass er INA–MOL Streitfall seinen privaten Interessen unterordnete.4 Dies alles hat dann seiner Partei in den Wahlen 2012 schließlich so sehr geschadet, Nach dem Rücktritt des Parteivorsitzenden dass die HDZ die angestrebte Zwei-Drittel- betonte sein Stellvertreter Birkic, der die Mehrheit im kroatischen Parlament deutlich Amtsgeschäfte kommissarisch weiterführte, verfehlte. Den Misserfolg wollte Karamarko durchaus korrekt, dass jeder in der Partei weder wahrhaben noch allein verantworten für diese Entwicklung Mitverantwortung tra- und verwies verzweifelt auf seine vorange- ge und die Partei nun eine neue Seite ihrer gangenen Wahlerfolge, mit deren Hilfe er langjährigen erfolgreichen Geschichte auf- die Partei – nach der verheerenden Nieder- schlagen müsse bzw. werde. In umgehend lage bei den Parlamentswahlen im Jahr zu organisierenden Partei-internen Wahlen 2011 – hatte wieder stabilisieren können. werde man deshalb über einen neuen Vorsitzenden und damit verbunden natürlich Allerdings wurde durch das enttäuschende Ergebnis offensichtlich, dass die von Karamaro zu verantwortenden Kandidatenlisten zu wenige kritisch denkende Mitglieder enthielten und er – zur Enttäuschung der Wähler – nur noch ihm gegenüber loyale Kandidaten nominiert hatte. Dies beraubte die Partei der notwendigen intellektuellen Kraft, um in der politischen Mitte zu punkten und erklärt den überraschenden Wahlerfolg der Reformalternative MOST („Brücke“). 2 Bezeichnung bezieht sich auf den Ort Bleiburg (Kärnten) und eine Serie von Kriegsverbrechen, die 1945 von der jugoslawischen Volksbefreiungsarmee u.a. an Angehörigen der kroatischen Truppen des Unabhängigen Staates Kroatien (Ustascha) verübten wurden. 3 Bei Jasenovac befand sich während des Zweiten Weltkrieges das größte Konzentrationslager in Südosteuropa, das von der kroatischen Ustascha geführt wurde. 4 Karamarko’s Political Failures and Legacy , Saturday JUTARNJI LIST online edition: http://tinyurl.com/j5bb4ej http://tinyurl.com/gqs8sav 3 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. KROATIEN auch über die zukünftige Positionierung der sich dieser Finanzbedarf Partei im kroatischen Parteienspektrum ent- HRK 30 Mrd. erhöhen, was das Land durch- sogar noch auf scheiden müssen.5 aus an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bringen könnte. DR. MICHAEL LANGE Volkswirtschaftliche Folgen des Rücktritts 24. Juli 2016 Die vorgezogenen Neuwahlen müssen also Karamarkos nicht nur einen Beitrag zur Lösung der poliwww.kas.de/kroatien Die aus dem Sturz der Regierung und dem tischen Rücktritt des HDZ-Vorsitzenden resultieren- auch eine neue Regierung hervorbringen, de politische Instabilität musste dem Land der es gelingt, im Wege einer schnellen und seiner leidenden Wirtschaft zweifellos Vorstellung sowie Umsetzung eines wirt- weiteren Schaden zufügen. schaftlichen Sanierungsprogramms das In- Krise leisten sondern unbedingt vestitionsklima in Kroatien zu verbessern, Während die Ratingagentur S&P Kroatien um so für mehr Wirtschaftswachstum zu mit ihrem Rating: „BB“ ohnehin schon recht sorgen. Sollte dies nicht gelingen und das niedrig bewertete und mit einem negativen Wahlergebnis wiederum eine politische Patt- Ausblick versehen hatte, schien allein die Situation herbeiführen, würde es dem Land verheißungsvoll beginnende Tourismussai- wohl sehr schwer fallen, im Jahr 2017 all son – auch unter den Ratingagenturen – für seinen finanziellen Verpflichtungen problem- einen begrenzten Optimismus zu sorgen. los nachzukommen.7 Zwar habe die Wirtschaft – laut Reuters – inzwischen wohl ihren Tiefpunkt erreicht, Durchführung partei-interner Wahlen doch ohne eine energisch handelnde Regierung könne man nicht auf die notwendige Sowohl der Parteivorstand als auch der Par- Fortsetzung der jüngsten wirtschaftlichen teirat der HDZ setzen unmittelbar nach dem Erholung vertrauen. Andere Ratingagentu- Rücktritt des Parteivorsitzenden für den 17. ren, wie etwa Moody's, schlossen deshalb Juli partei-interne Neuwahlen fest, die dann nicht aus, die zu Beginn des Jahres vorge- auch den Spitzenkandidaten der Partei für nommene auf die kommenden Parlamentswahlen bestim- „Ba2“ gegebenenfalls noch weiter abzusen- men sollten. Die Partei hoffte auf die Kandi- ken.6 datur mehrerer Bewerber, nicht zuletzt auch Absenkung ihres Ratings um eine Klärung der zukünftigen ideologiErste spürbar negative Konsequenzen der schen Ausrichtung der Partei herbeizufüh- sich abzeichnenden politischen Krise in sei- ren. Als potentielle Kandidaten galten zu nem Land musste der kroatische Finanzmi- diesem frühen Zeitpunkt neben dem als Fa- nister bereits im Mai im Vorfeld des Koaliti- voriten gehandelten MdEP Andrej Plenkovic onsbruchs zur Kenntnis nehmen. Der Ver- noch das HDZ-Vorstandsmitglied Darko Mi- such, eine in Euro-denominierte Staatsan- linovic, der scheidende Transportminister leihe im Umfang von EUR 1 Mrd. zu platzie- Oleg Butkovic, der scheidende Außenminis- ren, musste wegen der nun geforderten hö- ter Miro Kovac, der scheidende Minister für heren Zinsen abgesagt werden. Stattdessen Regionalentwicklung Tomislav Tolusic, die wurde im Juli eine auf Kuna-denominierte Europaabgeordneten Davor Stier und Ivana Anleihe im Umfang von HRK 3.5 Mrd. aus- Maletic sowie der HDZ-Generalsekretär Do- gewichen. Allerdings muss Kroatien bis zum magoj Ivan Milosevic und selbst der kom- Ende 2016 weitere HRK 27 Mrd. aufbringen, missarische Parteivorsitzende Miljan Brkic. um auslaufende Staatsanleihen zu verlän- Schon bald bröckelte diese Liste jedoch ab. gern und das erwartete Haushaltsdefizit zu So entschieden sich Davor Stier und Ivana finanzieren. Im darauf folgenden Jahr wird Maletic ihren Kollegen Plenkovic zu unter- 5 7 Brkic: With new leader HDZ will prevent SDP's return to power, ZAGREB, June 21 (Hina) 6 Standard & Poor's: Political instability in Croatia threatens recovery, ZAGREB, June 21 (Hina) Croatian Government Plans July Issue of Kuna-denominated Bonds on Domestic Market Thursday LIDER online edition http://tinyurl.com/zkcganw, Thursday SEEBIZ online edition, http://tinyurl.com/z6paqrj 4 stützen, der mehr und mehr an Aufmerk- Einige erwarten sogar eine weitere Stärkung samkeit und Unterstützung gewann. Obwohl dieser kleineren Parteien, die es den beiden KROATIEN manche Vorstandsmitglieder der Partei der Volksparteien sogar auf Dauer unmöglich DR. MICHAEL LANGE Meinung waren, man solle die Führung der machen könnte, allein bzw. ohne ihre Betei- Partei lieber nicht einem „Eurokraten“ aus ligung eine Regierung zu bilden. Ob es al- Brüssel anvertrauen, der sich zudem seit lerdings die momentan bekannten Parteien längerem gar nicht (überwiegend) in Kroati- MOST und „Human Wall” sein werden, die ens aufhalte und deshalb mit der loka- diese Rolle spielen könnten, steht dahin. len/nationalen Politik nicht ausreichend ver- Nicht wenige vermuten, dass sie ebenso in traut sei. Ebenso verfüge Plenkovic – im der Versenkung verschwinden werden wie Gegensatz zu einigen anderen Mitbewerbern ihre Vorgänger HL und ORaH. Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 24. Juli 2016 www.kas.de/kroatien – weder über eine umfängliche Gefolg- schaft in den regionalen Strukturen der Par- Für nicht ausgeschlossen erachten dagegen tei noch über eine ihn unterstützende Grup- andere, dass es auch zu einer Rückkehr der pe in der aktuellen Parlamentsfraktion, so Wähler kritische Stimmen im Vorfeld. ihnen ideologisch nahestehenden Volkspar- zu ihren „angestammten“, also teien, kommen könnte, zumal wenn sich Dem wurde jedoch entgegengehalten, dass dadurch die realistische Chance biete alleine es MOST bzw. der sozialdemokratischen eine Mehrheit zu gewinnen.9 SDP deutlich schwerer fallen würde gegenüber einer HDZ unter Führung von Plenkovic Absturz der HDZ in der Wählergunst? ein gutes Wahlergebnis bzw. Stimmengewinne zu erzielen, da dieser mit seinem e- Erste Wählerumfragen nach dem Rücktritt her liberalen Image durchaus jene Wähler- des HDZ Parteivorsitzenden deuteten be- gruppen anzusprechen vermöge, welche der reits an, dass die HDZ an Unterstützung HDZ bei den letzten Wahlen zugunsten von verliert, die SDP in der Zwischenzeit wieder MOST den Rücken gekehrt hatten.8 zur stärksten Partei geworden ist und MOST sich von seinem vorübergehenden Umfrage- Politische Beobachter – wie etwa Zarko Pu- tief langsam wieder zu erholen scheint. hovski – erwarten von den kommenden Parlamentswahlen, eine eher geringe Wahlbe- In einer zu Beginn des Monats Juli durchge- teiligung und glauben zudem nicht, dass das führten Umfrage machte die Mehrheit der Land (partei- Befragten die HDZ bzw. ihren Vorsitzenden )politische Krise überwinden wird. Wieder für die politische Krise und die daraus resul- werde es wohl einer Koalitionsbildung be- tierenden Neuwahlen verantwortlich. mit den Wahlen seine dürfen, um eine parlamentarische Mehrheit hervorzubringen und eine solche Koalition Die HDZ verlor deshalb gegenüber dem Mo- wird wohl ebenso fragil sein, wie die vorhe- nat Mai - 6,8 % Stimmenanteil und kommt rige. Die kleineren Parteien werden es den momentan nur noch auf eine Unterstützung beiden großen kroatischen Volksparteien von 22,7 % der Befragten. Der Partei MOST weiterhin unmöglich machen, in „bewährter“ bringt man dagegen wieder mehr Vertrauen Form durchzuregieren; vielmehr wird man entgegen, weshalb sie wieder einen Wert in sich wiederum mit ihnen ins Benehmen set- Höhe von 9,8 % (+ 3,8 %) erreicht. Die zen müssen, was die politische Kultur der SDP blieb auch in dieser letzten Umfrage beiden wiederum stärkste Partei und erreichte 31,8 Volksparteien offensichtlich noch überfordert. % (+ 1,3 %), während die „Human Wall“ nur auf 5,3 % (- 2,1 %) kommt und alle anderen Parteien an Zustimmung einbüßten und auf weniger als 4 % kamen: HNS: 3,1 %; HSS: 2,8 % und Bandic 365: 2,0 %. 8 HDZ to Hold Intra-Party Presidential Elections in Mid-July, Acting Party Leader Brkic, Thursday HRT online edition http://tinyurl.com/h3nekou Thursday JUTARNJI LIST online edition http://tinyurl.com/hqnocn6 9 Next Government Also Likely Unstable?, Thursday NOVI LIST online edition http://tinyurl.com/z3kxtn6 5 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Die Staatspräsidentin Grabar-Kitarovic führt Konkurrenzloser Kandidat Plenkovic mit 17,1 % weiterhin die Popularitätsskala KROATIEN kroatischer Politiker an, gefolgt vom SDP- Nachdem sich Schritt für Schritt alle poten- DR. MICHAEL LANGE Vorsitzenden Zoran Milanovic mit 12,4 %, tiellen Mitbewerber, angesichts eines immer dem bisherigen Ministerpräsidenten Tihomir deutlicher Oreskovic mit 7,7 %, dem HDZ-Spitzenkan- des sich in den letzten Jahren überwiegend didaten MdEP Andrej Plenkovic mit 7,5 % in Brüssel aufhaltenden und damit von par- und dem MOST-Vorsitzenden Bozo Petrov tei-internen Prozessen eher unbelasteten mit 6,8 %. Kandidaten Bewerbers Plenkovic zurückge- 24. Juli 2016 www.kas.de/kroatien werdenden Trends zugunsten zogen bzw. einer Wahlauseinandersetzung Nur noch 6,8 % der Befragten – nach 9,1 % entzogen hatten, wurde das Abstimmungs- im Juni und 29,4 % im Januar – waren noch ergebnis der partei-internen Wahlen vom der Meinung, dass sich das Land in die rich- 17. Juli 2016 – für Plenkovic hatten sich tige Richtung bewege, während immerhin 97.823 Parteimitglieder ausgesprochen – 84,5 % – nach 83,2 % im Juni und 49,4 % nur noch als eine Randnotiz wahrgenom- im Januar – glaubten, das Land bewege sich men. Plenkovic löste damit den gerade erst Richtung.10 drei Monate zuvor mit 92.276 Stimmen im Diese Werte belegen, wie enttäuscht die Amt bestätigten Karamarko als Parteivorsit- kroatischen Wähler von dem Interregnum zender ab. in eine vollkommen falsche der weiter kommissarisch im Amt gebliebenen Oreskovic Nach seiner Wahl ließ er die kroatische Öf- sind, was sicher auch Auswirkungen auf die Koalitionsregierung unter fentlichkeit wissen, dass er die ideologische Wahl (-beteiligung) haben wird. Auseinandersetzung über die Geschichte Kroatiens beenden und sich stattdessen den aktuellen Problemen und deren Lösung zu- Vorbereitung von Neuwahlen wenden wolle. Er bedauerte, dass sich keine Die vorgezogenen Neuwahlen werden am weiteren Kandidaten um den Parteivorsitz 11. September stattfinden, nachdem die der HDZ beworben hätten, wofür man ihn kroatische Grabar- jedoch nicht verantwortlich machen könne; Kitarovic sich entschlossen hatte, den Wahl- wobei einige politische Beobachter diese termin erst am 30. Juli im Regierungsanzei- Abstinenz der Hoffnungslosigkeit des Unter- ger offiziell zu verkünden. Von diesem Zeit- fangens zuschrieben, die kommende Wahl Staatspräsidentin punkt an haben die Parteien dann zwei Wo- doch chen – bis zum 13. August – Zeit, ihre Kan- Plenkovic zeigte sich bestrebt, die Empfeh- noch erfolgreich zu bestreiten. didatenlisten zusammenzustellen und einer lungen der IFO Studie zur Wiederbelebung zweitägigen Prüfung durch die Wahlkom- der kroatischen Wirtschaft in sein wirt- mission unterziehen zu lassen. Am 16. Au- schaftspolitisches Programm einzubeziehen gust beginnt dann offiziell der Wahlkampf und war bereit, zur Umsetzung eines sol- und wird den Parteien 25 Tage lang die Ge- chen (Sanierungs-)Programms Koalitionen legenheit bieten, öffentlich für sich zu wer- mit all jenen Parteien einzugehen, die diese ben.11 Diese verzögerte offizielle Bekannt- wirtschaftspolitische Plattform unterstützen machung wurde sogleich von der SDP- wollten. Einige Parteimitglieder erwarteten Opposition als Versuch gebrandmarkt, vor nun von ihm, dass er sich nun mit ganzer allem der HDZ mehr Zeit zu geben ihre Kraft dem beginnenden Wahlkampf widmen Wahlvorbereitungen zu treffen. und dafür sein Mandat im Europäischen Parlament niederlegen solle, wo er allerdings noch wichtige Funktionen wahrzunehmen hat.12 10 Latest Polling Shows HDZ Losing Public Support, SDP and MOST Gaining Tuesday JUTARNJI LIST online edition http://tinyurl.com/zqdgosm Tuesday VECERNJI LIST online edition http://tinyurl.com/zl7dpla 11 Campaign for early parliamentary election will last 25 days, ZAGREB, July 20 (Hina) 12 MEP Plenkovic Elected HDZ President at Special Intra-Party Elections on Sunday Sunday JUTARNJI LIST online edition http://tinyurl.com/zlct9o2 6 der Ära Ivo Sanader bzw. Jadranka Kosor Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Eine neue HDZ-Führungsmannschaft KROATIEN Bereits einen Tag nach seiner Wahl gab der zwischen aus der Partei ausgeschiedenen DR. MICHAEL LANGE frischgewählte wieder zusammenfinden, wie etwa die in- 24. Juli 2016 www.kas.de/kroatien neue oder ausgeschlossenen ehemaligen HDZ- Kernmannschaft an der Parteispitze be- Vorsitzende Vertreter Drago Prgomet, Milan Kujundzic kannt. Zum neuen Generalsekretär der Par- und tei und damit Nachfolger von Domagoj Mi- Diese stehen vornehmlich für eine moderne, losevic, der nur Wochen zuvor dieses Amt aufgeklärte, Europa zugewandte und einer vom damaligen Amtsinhaber Miljan Birkic soliden übernommen christlich-demokratisch hatte, seine ernannte Plenkovic selbst Jadranka Fiskalpolitik Kosor.14 verpflichteten, als eher national- überraschend den ehemaligen Außenminis- konservativ geprägte Partei, die im Jahre ter und bisherigen stellvertretenden Frakti- 2011 allerdings die größte Wahlniederlage onsvorsitzenden der HDZ in ihrer Geschichte hinnehmen der HDZ, MP Gordan Jandrokovic. musste. Es erscheint deshalb als eine blei- Zum neuen Politischen Sekretär der Partei bende, große Herausforderung für die neue und damit Nachfolger von Domagoj Maro- Parteiführung, die unterschiedlichen Inte- evic, der das ebenfalls erst wenige Wochen ressen zuvor von Tomislav Culjak übernommene ausgerichteten Anhängerschaft, einer wei- Parteiamt unaufgefordert zur Verfügung ge- terhin ideologisch gespaltenen Wählerschaft stellt hatte, ernannte Plenkovic den langjäh- und einer stark vom Brüsseler Denken be- rigen internationalen Sekretär der Partei einflussten Parteiführung in einer gemein- und Wegbegleiter im Europäischen Parla- sam getragenen Programmatik zu konsoli- ment, Stier. dieren. Die Grundlagen dafür hat der neue Der weiterhin das Amt des Außenministers Parteivorsitzende und Spitzenkandidat be- kommissarisch reits mit der Vorstellung seines Wahlpro- MdEP Davor ausübende MP Dr. Miro Kovac wurde in seiner Funktion als Interna- einer vorwiegend nationalistisch gramms zu legen versucht. tionaler Sekretär der Partei (vorläufig?) genauso bestätigt wie der Leiter der HDZ- Wahlbündnis oder Alleingang Wahlkampagne und stellvertretende Parteivorsitzende, Damit Jelic. Entscheidend für den Erfolg der HDZ wird sicherlich auch die Beantwortung der Frage Neben diesen neuen Parteifunktionären sind sein, ob und wenn ja, mit dem die Partei auch wieder einige, unter Karamarko „ver- wieder ein Wahlbündnis einzugehen bereit femte“ ehemalige Minister in den engeren sein wird. Neben einigen wenigen, die dafür Führungskreis der Partei zurückgekehrt, wie plädieren dieses Mal ganz „alleine“, sich also etwa der langjährige Partei-Veteran und Ar- ohne Bündnispartner den Wählern zu stel- chitekt der kroatischen Verfassung, Vladimir len, neigt die Mehrheit der Partei offensicht- Seks, und der ehemalige Verteidigungsmi- lich dazu, die „Patriotische Allianz“ fortzu- nister Davor Bozinovic. Andere werden als führen bzw. um neue Partner zu erwei- potentielle Rückkehrer genannt, wie die tern.15 Allerdings wollen sich manche auch ehemalige Finanzministerin Martina Dalic von bisherigen rechts-nationalen Koalitions- und der ehemalige Parteiideologe, Ivic Pa- partnern wie der HSP-SA lieber trennen, salic.13 Es hat zunehmend den Anschein, als würden sich unter Plenkovic die in der Partei politisch ehemals bestimmenden Akteure Sunday VECERNJI LIST online edition http://tinyurl.com/zjds9yr 13 New HDZ President Plenkovic Denies Being “Seks’ Political Project” and Other Party Gossip Tuesday GLOBUS online edition http://tinyurl.com/hw63rp5 Tuesday LIDER online edition http://tinyurl.com/gt3ze7s 14 HDZ President Plenkovic Returning Former Party Members; HSP AS in Coalition Unlikely Tuesday VECERNJI LIST online edition http://tinyurl.com/gu6brh8 Wednesday NOVI LIST online edition http://tinyurl.com/ht56dxd Thursday VECERNJI LIST online edition http://tinyurl.com/jzkdvkq 15 Plenkovic: HDZ Open to Renew Cooperation with Patriotic Coalition Parties, and Others Monday HRT online edition http://tinyurl.com/holz4jc Monday JUTARNJI LIST online edition http://tinyurl.com/j3zeow5 7 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. KROATIEN weil sie sich von einem solchen Bündnis- sammenhang partner in den Wahlen mehr Schaden als Wahlkampf anstehenden Personalentschei- Nutzen erwarten.16 dungen – Ernennung der Listenkoordinato- www.kas.de/kroatien dem bevorstehenden ren und Zusammenstellung der Kandidaten- DR. MICHAEL LANGE 24. Juli 2016 mit Entscheidenden Einfluss auf das Wahlergeb- listen in den zehn Wahlbezirken – sind des- nis wird jedoch vor allem auch die Zusam- halb von großer Bedeutung für das Schick- mensetzung der HDZ-Kandidatenliste neh- sal der Partei und ihres Spitzenkandidaten. men, die den Stimmungen an der Parteibasis Rechnung tragen muss. Die nachfolgen- Viele der zuletzt allein vom ehemaligen Par- de Tabelle zeigt die HDZ-Spitzenkandidaten teivorsitzenden durchgesetzten Kandidaten der letzten Wahlen (2015) und die partei- werden es deshalb wohl nicht wieder auf die internen Favoriten für die kommenden Wah- Liste len (2016): schaffen. Spitzenkandidaten der HDZ-Koalition:17 Die meisten politischen Beobachter sowie bzw. einen „sicheren“ Listenplatz die Mehrheit der Bevölkerung erwarten mit Wahlbezirk 2015 2016 (tbc)18 I II III IV V VI VII VIII IX X Zeljko Reiner Miro Tudjman Zarko Tusek Milijan Brkic Bozo Galic D. Bosnjakovic Damir Jelic Oleg Butkovic T. Karamarko Damir Krsticevic A. Plenkovic Miro Tudjman Damir Habijan Tomislav Tolusic Zdravko Maric Goran Maric Damir Jelic Oleg Butkovic Ivana Maletic Damir Krsticevic Blick auf die kommenden Parlamentswahlen momentan noch eine deutlich geringere Wahlbeteiligung20, wobei viele mit einem knappen Wahlsieg der oppositionellen SDP (-Koalition) rechnen.21 In einer am 9. Juli durchgeführten repräsentativen Umfrage erwarteten 58 % der Befragten, dass der SDP-Vorsitzende Mila- Dabei ist sicher zu berücksichtigen, dass in novic wiederum der nächste kroatische Mi- den letzten Urwahlen der Partei ein Kandi- nisterpräsident sein werde, nur 29 % hin- dat Hasanbegovic, dem starke rechts-kon- gegen erwarteten den HDZ-Vorsitzenden servative, ja revisionistische Neigungen Plenkovic in diesem Amt. Von den Anhä- nachgesagt werden19, mit der größten Stim- ngern der SDP erwarten 87 %, dass sich ihr menzahl in den Parteivorstand der HDZ ge- Spitzenkandidat durchsetzen werde, wäh- wählt worden war. rend nur 66 % der HDZ-Anhänger dies von Dieses Ergebnis kann als Indiz dafür gewer- Plenkovic erwarteten. Auch von den MOST- tet werden, dass die national-konservativen Anhängern erwarteten 66 %, dass Milanovic Strömungen in der Partei und deren Anhä- und nur 22 %, dass Plenkovic neuer kroati- ngerschaft weiterhin sehr präsent sind und scher Ministerpräsident werde. bedient werden müssen wenn die notwendige Mobilisierung zumindest der eigenen An- Was die Beliebtheit bzw. positive oder nega- hänger gelingen soll, ohne die ein Wahler- tive Meinungen der in Rede stehenden Poli- folg nicht realistisch erscheint. Die im Zu- tiker angeht, kam man zu folgenden allgemeinen Ergebnissen: 16 HDZ to Withdraw from Coalition with HSP AS, Wants HSS to Stay in Coalition Monday JUTARNJI LIST online edition http://tinyurl.com/goedt8b Monday VECERNJI LIST online edition http://tinyurl.com/z3p24dz 17 Political Parties and Independents Submit Candidacies for Parliamentary Elections, Monday NOVI LIST online edition, http://tinyurl.com/nhrkpg9 18 MEP Plenkovic Expected to Remove Old and Appoint New HDZ Presidency Members Tuesday JUTARNJI LIST online edition http://tinyurl.com/hd59hrr 19 http://www.swp.de/ulm/nachrichten/ politik/Aufstand-gegen-rechtsradikale-Minister-inKroatien;art4306,3682286 Beliebtheit von kroatischen Politikern:22 Name 20 positiver Eindruck negativer Eindruck Next Government Also Likely Unstable? Thursday NOVI LIST online edition http://tinyurl.com/z3kxtn6 21 Ipsos Puls Polling Shows Majority Believe Milanovic Will again be PM Wednesday VECERNJI LIST online edition http://tinyurl.com/jjh4xbd Wednesday NOVI LIST online edition http://tinyurl.com/hctf4w6 22 Ebenda 8 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. KROATIEN DR. MICHAEL LANGE 24. Juli 2016 www.kas.de/kroatien Oreskovic Plenkovic Bandic Petrov Milanovic 59% 51% 51% 48% 45% 31% 17% 44% 43% 52% Differenziert man diese Beliebtheitswerte nach Parteizugehörigkeit, so ergab sich das interessante Ergebnis, dass etwa Oreskovic bei HDZ-Anhängern beliebter war als ihr eigener Spitzenkandidat, und dass Plenkovic immerhin bei 52 % der SDP-Anhängern auf Sympathie stieß, während sich bei den MOST Anhängern keine so klaren Präferenzen zeigten. mer korrelieren zeigten Befragungsergebnisse, nach denen 27,8 % dem SDP- Spitzenkandidaten Milanovic ihre Stimme geben wollten, während auf den Konkurrenten Plenkovic nur 20,4 % der abzugebenden Stimmen entfielen. In der Präferenz der Wähler für die Besetzung des Ministerpräsidentenamtes folgten Milan Bandic mit 13,5 %, Tihomir Oreskovic mit 12,7 %, Bozo Petrov mit 7,6 %, während sich immerhin noch 8,7 % für einen anderen und 6,7 % für gar der rechnet der stellvertretende HNS- Parteivorsitzende Predag Stromar deshalb im neu zu wählenden kroatischen Parlament mit insgesamt zwischen 10 und 12 mehr Abgeordneten der SDP-geführten Koalition als in der letzten Nationalversammlung.25 Koalitionsoptionen Vor dem Hintergrund solcher Entwicklungen in den beiden großen kroatischen Volksparteien HDZ und SDP erscheint ein wiederum knappes Wahlergebnis sehr wahrscheinlich. Dass Beliebtheit und Wahlabsicht nicht im- keinen ins Parlament zu entsenden. Insgesamt vorgeschlagenen Kandidaten aussprechen wollten.23 Viele politische Beobachter erwarten momentan also eher einen Sieg der SDPgeführten „Peoples Coalition“24, zumal sich diese wieder in ähnlicher Zusammensetzung „zusammengerauft“ hat wie bei den letzten Parlamentswahlen. Die HNS soll diesmal statt bisher fünf, nun 6 Kandidaten auf der gemeinsamen Kandidatenliste im 3. Wahlbezirk platzieren dürfen und erwartet nach erfolgreichen Wahlen 7 eigene Kandidaten Es wird erwartet, dass die Stammwähler der beiden kroatischen Volksparteien HDZ und SDP von den jüngsten Entwicklungen unbeeindruckt wieder ihrer Partei die Stimme geben werden, wobei es darauf ankommen wird, diese Stammwähler nicht durch zu viele interne Streitigkeiten bei der Besetzung von Listenplatze unnötig zu verunsichern. Dies würde deren Mobilisierung erschweren. Die in Kroatien noch vergleichsweise geringe Zahl von Wechselwählern wird sich im Wahlkampf wahrscheinlich zum einen an den Programmaussagen, vor allem aber an den Personalangeboten der einzelnen Parteien orientieren und sich dann ggfs. für eine der alternativen „dritten politischen Kräfte“ entscheiden, über deren Anzahl und Durchschlagskraft im Moment nur spekuliert werden kann. Klar scheint inzwischen jedoch zu sein, dass der bisherige Ministerpräsident an den kommenden Wahlen nicht als Kandidat einer Partei teilnehmen wird.26 Lange Zeit wurde spekuliert, dass er sich eventuell der Partei MOST anschließen würde, mit deren 23 Ipsos Puls Polling Shows Majority Believe Milanovic Will again be PM Wednesday DNEVNIK.HR online edition http://tinyurl.com/jcl8cpz Wednesday NOVI LIST online edition http://tinyurl.com/hctf4w6 24 HNS and SDP Talks Result in Agreement on “Peoples’ Coalition” Electoral Lists Thursday VECERNJI LIST online edition http://tinyurl.com/hgsuncl Thursday DNEVNIK.HR online edition http://tinyurl.com/z8y5p3n Thursday JUTARNJI LIST online edition http://tinyurl.com/hlby7ga http://tinyurl.com/hg5crnf Thursday NOVI LIST online edition http://tinyurl.com/hkk5dog Vorsitzenden er in der Regierung bis zuletzt 25 SDP Announces Election Coalition with HNS, HSS and HSU; HL Not Included Sunday JUTARNJI LIST online edition http://tinyurl.com/hxzjc5c Sunday VECERNJI LIST online edition http://tinyurl.com/jk7gf42 26 Technical PM Oreskovic Will Not Run in Upcoming Parliamentary Elections Friday VECERNJI LIST online edition http://tinyurl.com/j4pokcb Saturday VECERNJI LIST online edition http://tinyurl.com/h2szfzh 9 gut zusammengearbeitet hatte. Oreskovic für Strukturreformen aufbringen, die der entschied sich jedoch dagegen und zeigte scheidende KROATIEN sich bei der Bekanntgabe seines Entschlus- vermisst hatte. Nachdem aber die SDP DR. MICHAEL LANGE ses sehr enttäuscht über die fehlende Re- kürzlich die Bauernpartei HSS, die bisher formbereitschaft der Mehrheit der kroati- immer mit der HDZ koaliert hatte, in ihr schen Abgeordneten. Er hatte zudem wenig Wahlbündnis aufgenommen hat und die Schmeichelhaftes über das interessengelei- HDZ sich einer weiteren Zusammenarbeit tete Handeln kroatischer Politiker zu sagen mit der HSP-AS zu verschließen scheint, und verwies darauf, dass er jemand sei, der könnte sich eine solche bleibende Werte schaffen wolle und bedau- letztlich doch noch als unnötig erweisen. Es re, dass in der Politik oft Eigeninteresse vor ist nicht auszuschließen, dass es einer der 27 beiden Volksparteien gelingt mit ausrei- Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 24. Juli 2016 www.kas.de/kroatien dem gesellschaftlichen Wohl rangiere. Ministerpräsident Mit seinem Ausscheiden aus dem Wettbe- chendem Vorsprung werb wird es zunehmend unwahrscheinli- vorzugehen. bis zuletzt „Große Koalition“ aus den Wahlen her- cher, dass eine solche „dritte Kraft“ die gleiche Bedeutung erlangen könnte, wie MOST Öffentliche Verschuldung geht zurück nach den letzten Parlamentswahlen, als man eine Im Gegensatz zu den belastenden politi- Sperrminorität verfügte und diese auch um- plötzlich unversehens über schen Entwicklungen der letzten Monate fassend nutze. scheint sich die wirtschaftliche Lage in Kroatien dagegen zu verbessern. In den ersten 6 Monaten des Jahres 2016 hat sich das kroa- Doch noch eine „Große Koalition“? tische Haushaltsdefizit im Vergleich zum Deshalb wird in jüngster Zeit sogar über ei- Vorjahr um HRK 5,1 Mrd. und damit um na- ne bisher undenkbare „Große Koalition“ tat- hezu ein Drittel verringert. Gegenüber dem sächlich nicht nur nachgedacht, sondern so- entsprechenden Vorjahreszeitraum stiegen gar öffentlich diskutiert. In Erwartung eines die Staatseinnahmen um 10,5 % auf HRK wiederum knappen Wahlergebnisses, das 56,3 Mrd. während die Staatsausgaben nur eine klare Parlamentsmehrheit unmöglich um 9,4 % auf HRK 58,56 Mrd. stiegen. Was oder nur unter Einbeziehung vieler kleinerer zu einem Primärüberschuss in Höhe von Parteien möglich machen würde, erscheint HRK 3 Mrd. bzw. 0.9 % des BIP beitrug. immer mehr politischen Beobachtern und Entsprechend verringerte sich der Schul- Kommentatoren eine Zusammenarbeit von denstand Kroatiens erstmals seit dem EU HDZ und SDP naheliegend bzw. sogar sinn- Beitritt um 1,6 % und damit HRK 4,7 Mrd. voll.28 auf nur noch HRK 188,35 Mrd. Damit sinkt 29 die öffentliche Verschuldung in Kroatien von Auch wenn der scheidende Ministerpräsident 89,1 % des BIP auf nur noch 85,8 % und Oreskovic dieser Alterative – wohl nicht zu- somit stärker als in den meisten anderen letzt aus Eigeninteresse – eine Absage er- EU-Mitgliedsstaaten. Erstmals ist die öffent- teilte, sprachen sich doch einige bedeutende liche Verschuldung Kroatiens niedriger als politische Kommentatoren für eine solche der Durchschnitt Lösung für den Fall aus, dass das Wahler- %. gebnis es nahelegen der Euroländer mit 91,7 30 sollte. Viele glauben, dass das Land und vor allem In Verbindung mit einer nun schon 5 Mona- die te andauernden Verringerung der Arbeitslo- kroatische Wirtschaft durchaus eine „Große Koalition“ vertragen würde, denn sigkeit nur eine solche könnte gemeinsam die Kraft 19.491 Personen sank die Arbeitslosenquote um 5,5 % auf nur noch 27 Ebenda PM Oreskovic Dismisses Grand Coalition; Says New Parties are Healthy for Democracy Wednesday JUTARNJI LIST online edition http://.com/hdedarl http://tinyurl.com/jb834sa 28 29 Budget gap reduced by HRK 5.1 bn in H1 ZAGREB, July 22 (Hina), 30 Eurostat: Croatia among EU members with largest decrease of government debt ZAGREB, July 22 (Hina), 10 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. weiter von 14,4 % im Mai auf jetzt nur noch 13,6 %.31 KROATIEN DR. MICHAEL LANGE All dies mag dazu beitragen, dass die kommenden Parlamentswahlen in einer Atmo- 24. Juli 2016 sphäre wachsenden Optimismus stattfinden werden und deshalb wohl mit keiner Radika- www.kas.de/kroatien lisierung der Wähler bzw. weiteren Fragmentierung des politischen Parteienspektrum an den politischen Rändern, wie etwa in anderen Ländern der Region, gerechnet werden muss. 31 Croatia's unemployment rate down for fifth consecutive month, ZAGREB, July 22 (Hina)
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