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LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
KROATIEN
DR. MICHAEL A. LANGE
27. Juli 2016
www.kas.de/kroatien
Vorgezogene Neuwahlen in
Kroatien
der
wollte, dass seine Partei weiter gedemütigt
Regierungsbildung vom 22. Januar 2016
werde…“; viele warfen ihm jedoch vor, er
ist das Experiment einer „kooperativen
habe die Regierungskoalition bewusst zer-
Regierung“
voneinander
brechen lassen, um seiner eigenen Abset-
unabhängigen Koalitionspartnern (HDZ –
zung durch ein gegen ihn gerichtetes Miss-
MOST - Bandic 365) unter Führung des
trauensvotum zuvorzukommen.1
Weniger
als
sechs
aus
Monate
drei
nach
externen, parteilosen Ministerpräsidenten
Tihomir Oreskovic gescheitert. Am 19.
Die HDZ stand nach diesen Entscheidungen
Juni 2016 stimmten 137 von insgesamt
ihres Vorsitzenden vor einem Trümmerhau-
151
kroatischen
fen, zumal Karamarko sein Parteipräsidium
Nationalversammlung Sabor bei nur zwei
zuvor noch hatte davon überzeugen kön-
Gegenstimmen und einer Enthaltung in
nen, dass er über eine ausreichende Zahl
einem Vorratsbeschluss für die Auflösung
von Parlamentariern aus anderen Parteien
des kroatischen Parlaments mit Wirkung
verfüge um eine Regierung zu bilden, wo-
vom
kroatischen
raufhin sich die Parlamentsfraktion der HDZ
Verfassung musste die Staatspräsidentin
seinem Votum im Parlament nahezu wider-
Kolinda
Grabar-Kitarović
einem
spruchslos angeschlossen hatte. Als sich
Zeitraum
von
nach
dies alles jedoch als falsch bzw. als ein
Neuwahlen
„großer Bluff“ herausstellte, fiel damit auch
Abgeordneten
15.
Juli.
Auflösung
Gemäß
30
des
anberaumen.
bis
der
der
60
Parlaments
Als
in
Tagen
Wahltag
wurde
schließlich der 11. September festgelegt.
ein
Schatten
auf
die
HDZ-
Parlamentsfraktion, die ihrem Vorsitzenden
bis dahin treu bzw. unkritisch Folge geleis-
Rücktritt des HDZ Parteivorsitzenden
tet hatte.
Am Tag nach der Abstimmung über die Auf-
Zwar gab es von Anfang an Partei- und
lösung des kroatischen Parlaments verdich-
Fraktionsmitglieder, die strikt dagegen wa-
teten sich schnell Gerüchte, dass der bishe-
ren, die „eigene“ Regierung zu stürzen. So
rige HDZ-Parteivorsitzende Tomislav Kara-
etwa die Europaabgeordneten der HDZ, die
marko zurücktreten würde, was dann auch
gegenüber
am Folgetag vor einer für diesen Tag anbe-
Sabor sogar schriftlich ihre Missbilligung
raumten Sitzung des HDZ-Parteivorstandes
dieses Ansinnens zum Ausdruck brachten;
geschah. Seine Erwartungen, eine neue,
sie konnten jedoch die Mehrheitsentschei-
andersartig zusammengesetzte Regierungs-
dung ihrer Kollegen nicht verhindern.
koalition
ihren
Parlamentskollegen
im
zustande zu bringen, hatten sich
zuvor ganz offensichtlich zerschlagen.
Karamarkos politisches Vermächtnis
Mit seiner Rücktrittsentscheidung ließ Ka-
Viele sehen in der jüngsten Entwicklung der
ramarko seine Partei in einer schwierigen
HDZ das Ergebnis zahlreicher Fehlentschei-
Lage zurück.
dungen des Parteiführers, der nach seiner
Der zurückgetretene Partei-
vorsitzende versuchte noch seine Entscheidung zur Beendigung der Koalition damit zu
begründen, dass er „…es nicht zulassen
1
http//derstandard.at/2000039487919/ Karamarko-tritt-als-HDZ-Chef-zurueck
2
Machtübernahme im Jahre 2012 zuerst den
Viele glauben seitdem, dass nur eine Rück-
innerparteilichen Demokratisierungsprozess
kehr der HDZ zu ihren christlich-demokra-
KROATIEN
gestoppt und reformbereite Kräfte wie die
tischen Wurzeln die Partei vor weiterem
DR. MICHAEL LANGE
ehemalige Premierministerin Jadranka Ko-
Schaden bewahren kann. Der unter Kara-
sor und den Parteigründer Vladimir Šeks
marko vollzogene „Rechtsruck“ der Partei,
aus der Partei entfernt bzw. in den Hinter-
mag große Teile der Parteibasis befriedigt
grund gedrängt hatte. Neben diesen beiden
haben, der Mehrzahl der kroatischen Wähler
wurden auch zahlreiche weitere „Sanader“-
war er jedoch suspekt, sodass vor allem die
bzw. „Kosor-Anhänger“ Schritt für Schritt
Jugend der Partei den Rücken kehrte und zu
kaltgestellt und durch Vertreter der erzkon-
der moderneren Alternative MOST wechsel-
servativen „Herzegowina-Fraktion“ des da-
te.
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
24. Juli 2016
www.kas.de/kroatien
mals neu-ernannten Generalsekretärs Miljan
Birkic ersetzt. Doch damit nicht genug. Kurz
Zudem vertiefte der Rechtsruck die Spal-
vor dem Wahltermin im vergangenen Jahr
tung der kroatischen Gesellschaft in ein
entschloss sich Karamarko dann sogar noch,
“Bleiburg“2 und ein „Jasenovac”3 Lager, trug
von
HDZ-
aber wenig zur Mobilisierung der (eigenen)
Wahlkampfstrategie mit klarer wirtschafts-
Wähler bei, sondern verengte das Spektrum
politischer Schwerpunktsetzung abzurücken
möglicher Wählerunterstützung. Stattdes-
und auf ein eher antikommunistisches Mani-
sen erlangten nationalistische Kreise Ober-
fest zu setzen. Verbunden mit Drohungen
wasser in der Partei und damit in der politi-
man werde im Falle eines Wahlsieges ein
schen Öffentlichkeit, was viele Wähler von
Register mit Verrätern und Staatsfeinden
einer Stimmabgabe zugunsten der HDZ Ab-
erstellen, verschreckte er viele Wähler der
stand nehmen ließ. Zum Verhängnis wurde
politischen Mitte, wobei er sich sogar unbe-
Karamarko letztlich
wusst bzw. unbedacht von dem eher auf
im Wahlkampf zwar die „patriotische Karte“
interne „Versöhnung“ ausgerichteten politi-
spielte, selbst aber – wie sich später her-
schen
ausstellen sollte – nationale Interessen im
der
lange
Grundansatz
propagierten
seines
angeblichen
Ziehvaters Franjo Tudjman entfernte.
der Umstand, dass er
INA–MOL Streitfall seinen privaten Interessen unterordnete.4
Dies alles hat dann seiner Partei in den
Wahlen 2012 schließlich so sehr geschadet,
Nach dem Rücktritt des Parteivorsitzenden
dass die HDZ die angestrebte Zwei-Drittel-
betonte sein Stellvertreter Birkic, der die
Mehrheit im kroatischen Parlament deutlich
Amtsgeschäfte kommissarisch weiterführte,
verfehlte. Den Misserfolg wollte Karamarko
durchaus korrekt, dass jeder in der Partei
weder wahrhaben noch allein verantworten
für diese Entwicklung Mitverantwortung tra-
und verwies verzweifelt auf seine vorange-
ge und die Partei nun eine neue Seite ihrer
gangenen Wahlerfolge, mit deren Hilfe er
langjährigen erfolgreichen Geschichte auf-
die Partei – nach der verheerenden Nieder-
schlagen müsse bzw. werde. In umgehend
lage bei den Parlamentswahlen im Jahr
zu organisierenden Partei-internen Wahlen
2011 – hatte wieder stabilisieren können.
werde man deshalb über einen neuen Vorsitzenden und damit verbunden natürlich
Allerdings wurde durch das enttäuschende
Ergebnis offensichtlich, dass die von Karamaro zu verantwortenden Kandidatenlisten
zu wenige kritisch denkende Mitglieder enthielten und er – zur Enttäuschung der Wähler – nur noch ihm gegenüber loyale Kandidaten nominiert hatte. Dies beraubte die
Partei der notwendigen intellektuellen Kraft,
um in der politischen Mitte zu punkten und
erklärt den überraschenden Wahlerfolg der
Reformalternative MOST („Brücke“).
2
Bezeichnung bezieht sich auf den Ort Bleiburg
(Kärnten) und eine Serie von
Kriegsverbrechen, die 1945 von der
jugoslawischen Volksbefreiungsarmee u.a. an
Angehörigen der kroatischen Truppen des
Unabhängigen Staates Kroatien (Ustascha)
verübten wurden.
3
Bei Jasenovac befand sich während des
Zweiten Weltkrieges das größte
Konzentrationslager in Südosteuropa, das von
der kroatischen Ustascha geführt wurde.
4
Karamarko’s Political Failures and Legacy ,
Saturday JUTARNJI LIST online edition:
http://tinyurl.com/j5bb4ej
http://tinyurl.com/gqs8sav
3
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KROATIEN
auch über die zukünftige Positionierung der
sich dieser Finanzbedarf
Partei im kroatischen Parteienspektrum ent-
HRK 30 Mrd. erhöhen, was das Land durch-
sogar noch auf
scheiden müssen.5
aus an den Rand der Zahlungsunfähigkeit
bringen könnte.
DR. MICHAEL LANGE
Volkswirtschaftliche Folgen des Rücktritts
24. Juli 2016
Die vorgezogenen Neuwahlen müssen also
Karamarkos
nicht nur einen Beitrag zur Lösung der poliwww.kas.de/kroatien
Die aus dem Sturz der Regierung und dem
tischen
Rücktritt des HDZ-Vorsitzenden resultieren-
auch eine neue Regierung hervorbringen,
de politische Instabilität musste dem Land
der es gelingt, im Wege einer schnellen
und seiner leidenden Wirtschaft zweifellos
Vorstellung sowie Umsetzung eines wirt-
weiteren Schaden zufügen.
schaftlichen Sanierungsprogramms das In-
Krise
leisten sondern
unbedingt
vestitionsklima in Kroatien zu verbessern,
Während die Ratingagentur S&P Kroatien
um so für mehr Wirtschaftswachstum zu
mit ihrem Rating: „BB“ ohnehin schon recht
sorgen. Sollte dies nicht gelingen und das
niedrig bewertete und mit einem negativen
Wahlergebnis wiederum eine politische Patt-
Ausblick versehen hatte, schien allein die
Situation herbeiführen, würde es dem Land
verheißungsvoll beginnende Tourismussai-
wohl sehr schwer fallen, im Jahr 2017 all
son – auch unter den Ratingagenturen – für
seinen finanziellen Verpflichtungen problem-
einen begrenzten Optimismus zu sorgen.
los nachzukommen.7
Zwar habe die Wirtschaft – laut Reuters –
inzwischen wohl ihren Tiefpunkt erreicht,
Durchführung partei-interner Wahlen
doch ohne eine energisch handelnde Regierung könne man nicht auf die notwendige
Sowohl der Parteivorstand als auch der Par-
Fortsetzung der jüngsten wirtschaftlichen
teirat der HDZ setzen unmittelbar nach dem
Erholung vertrauen. Andere Ratingagentu-
Rücktritt des Parteivorsitzenden für den 17.
ren, wie etwa Moody's, schlossen deshalb
Juli partei-interne Neuwahlen fest, die dann
nicht aus, die zu Beginn des Jahres vorge-
auch den Spitzenkandidaten der Partei für
nommene
auf
die kommenden Parlamentswahlen bestim-
„Ba2“ gegebenenfalls noch weiter abzusen-
men sollten. Die Partei hoffte auf die Kandi-
ken.6
datur mehrerer Bewerber, nicht zuletzt auch
Absenkung
ihres
Ratings
um eine Klärung der zukünftigen ideologiErste spürbar negative Konsequenzen der
schen Ausrichtung der Partei herbeizufüh-
sich abzeichnenden politischen Krise in sei-
ren. Als potentielle Kandidaten galten zu
nem Land musste der kroatische Finanzmi-
diesem frühen Zeitpunkt neben dem als Fa-
nister bereits im Mai im Vorfeld des Koaliti-
voriten gehandelten MdEP Andrej Plenkovic
onsbruchs zur Kenntnis nehmen. Der Ver-
noch das HDZ-Vorstandsmitglied Darko Mi-
such, eine in Euro-denominierte Staatsan-
linovic, der scheidende Transportminister
leihe im Umfang von EUR 1 Mrd. zu platzie-
Oleg Butkovic, der scheidende Außenminis-
ren, musste wegen der nun geforderten hö-
ter Miro Kovac, der scheidende Minister für
heren Zinsen abgesagt werden. Stattdessen
Regionalentwicklung Tomislav Tolusic, die
wurde im Juli eine auf Kuna-denominierte
Europaabgeordneten Davor Stier und Ivana
Anleihe im Umfang von HRK 3.5 Mrd. aus-
Maletic sowie der HDZ-Generalsekretär Do-
gewichen. Allerdings muss Kroatien bis zum
magoj Ivan Milosevic und selbst der kom-
Ende 2016 weitere HRK 27 Mrd. aufbringen,
missarische Parteivorsitzende Miljan Brkic.
um auslaufende Staatsanleihen zu verlän-
Schon bald bröckelte diese Liste jedoch ab.
gern und das erwartete Haushaltsdefizit zu
So entschieden sich Davor Stier und Ivana
finanzieren. Im darauf folgenden Jahr wird
Maletic ihren Kollegen Plenkovic zu unter-
5
7
Brkic: With new leader HDZ will prevent
SDP's return to power, ZAGREB, June
21 (Hina)
6
Standard & Poor's: Political instability in
Croatia threatens recovery, ZAGREB, June
21 (Hina)
Croatian Government Plans July Issue of
Kuna-denominated Bonds on Domestic Market
Thursday LIDER online edition
http://tinyurl.com/zkcganw, Thursday SEEBIZ
online edition, http://tinyurl.com/z6paqrj
4
stützen, der mehr und mehr an Aufmerk-
Einige erwarten sogar eine weitere Stärkung
samkeit und Unterstützung gewann. Obwohl
dieser kleineren Parteien, die es den beiden
KROATIEN
manche Vorstandsmitglieder der Partei der
Volksparteien sogar auf Dauer unmöglich
DR. MICHAEL LANGE
Meinung waren, man solle die Führung der
machen könnte, allein bzw. ohne ihre Betei-
Partei lieber nicht einem „Eurokraten“ aus
ligung eine Regierung zu bilden. Ob es al-
Brüssel anvertrauen, der sich zudem seit
lerdings die momentan bekannten Parteien
längerem gar nicht (überwiegend) in Kroati-
MOST und „Human Wall” sein werden, die
ens aufhalte und deshalb mit der loka-
diese Rolle spielen könnten, steht dahin.
len/nationalen Politik nicht ausreichend ver-
Nicht wenige vermuten, dass sie ebenso in
traut sei. Ebenso verfüge Plenkovic – im
der Versenkung verschwinden werden wie
Gegensatz zu einigen anderen Mitbewerbern
ihre Vorgänger HL und ORaH.
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
24. Juli 2016
www.kas.de/kroatien
–
weder über eine umfängliche Gefolg-
schaft in den regionalen Strukturen der Par-
Für nicht ausgeschlossen erachten dagegen
tei noch über eine ihn unterstützende Grup-
andere, dass es auch zu einer Rückkehr der
pe in der aktuellen Parlamentsfraktion, so
Wähler
kritische Stimmen im Vorfeld.
ihnen ideologisch nahestehenden Volkspar-
zu
ihren
„angestammten“,
also
teien, kommen könnte, zumal wenn sich
Dem wurde jedoch entgegengehalten, dass
dadurch die realistische Chance biete alleine
es MOST bzw. der sozialdemokratischen
eine Mehrheit zu gewinnen.9
SDP deutlich schwerer fallen würde gegenüber einer HDZ unter Führung von Plenkovic
Absturz der HDZ in der Wählergunst?
ein gutes Wahlergebnis bzw. Stimmengewinne zu erzielen, da dieser mit seinem e-
Erste Wählerumfragen nach dem Rücktritt
her liberalen Image durchaus jene Wähler-
des HDZ Parteivorsitzenden deuteten be-
gruppen anzusprechen vermöge, welche der
reits an, dass die HDZ an Unterstützung
HDZ bei den letzten Wahlen zugunsten von
verliert, die SDP in der Zwischenzeit wieder
MOST den Rücken gekehrt hatten.8
zur stärksten Partei geworden ist und MOST
sich von seinem vorübergehenden Umfrage-
Politische Beobachter – wie etwa Zarko Pu-
tief langsam wieder zu erholen scheint.
hovski – erwarten von den kommenden Parlamentswahlen, eine eher geringe Wahlbe-
In einer zu Beginn des Monats Juli durchge-
teiligung und glauben zudem nicht, dass das
führten Umfrage machte die Mehrheit der
Land
(partei-
Befragten die HDZ bzw. ihren Vorsitzenden
)politische Krise überwinden wird. Wieder
für die politische Krise und die daraus resul-
werde es wohl einer Koalitionsbildung be-
tierenden Neuwahlen verantwortlich.
mit
den
Wahlen
seine
dürfen, um eine parlamentarische Mehrheit
hervorzubringen und eine solche Koalition
Die HDZ verlor deshalb gegenüber dem Mo-
wird wohl ebenso fragil sein, wie die vorhe-
nat Mai - 6,8 % Stimmenanteil und kommt
rige. Die kleineren Parteien werden es den
momentan nur noch auf eine Unterstützung
beiden großen kroatischen Volksparteien
von 22,7 % der Befragten. Der Partei MOST
weiterhin unmöglich machen, in „bewährter“
bringt man dagegen wieder mehr Vertrauen
Form durchzuregieren; vielmehr wird man
entgegen, weshalb sie wieder einen Wert in
sich wiederum mit ihnen ins Benehmen set-
Höhe von 9,8 % (+ 3,8 %) erreicht. Die
zen müssen, was die politische Kultur der
SDP blieb auch in dieser letzten Umfrage
beiden
wiederum stärkste Partei und erreichte 31,8
Volksparteien
offensichtlich
noch
überfordert.
% (+ 1,3 %), während die „Human Wall“
nur auf 5,3 % (- 2,1 %) kommt und alle
anderen Parteien an Zustimmung einbüßten
und auf weniger als 4 % kamen: HNS: 3,1
%; HSS: 2,8 % und Bandic 365: 2,0 %.
8
HDZ to Hold Intra-Party Presidential Elections
in Mid-July, Acting Party Leader Brkic,
Thursday HRT online edition
http://tinyurl.com/h3nekou
Thursday JUTARNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/hqnocn6
9
Next Government Also Likely Unstable?,
Thursday NOVI LIST online edition
http://tinyurl.com/z3kxtn6
5
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Die Staatspräsidentin Grabar-Kitarovic führt
Konkurrenzloser Kandidat Plenkovic
mit 17,1 % weiterhin die Popularitätsskala
KROATIEN
kroatischer Politiker an, gefolgt
vom SDP-
Nachdem sich Schritt für Schritt alle poten-
DR. MICHAEL LANGE
Vorsitzenden Zoran Milanovic mit 12,4 %,
tiellen Mitbewerber, angesichts eines immer
dem bisherigen Ministerpräsidenten Tihomir
deutlicher
Oreskovic mit 7,7 %, dem HDZ-Spitzenkan-
des sich in den letzten Jahren überwiegend
didaten MdEP Andrej Plenkovic mit 7,5 %
in Brüssel aufhaltenden und damit von par-
und dem MOST-Vorsitzenden Bozo Petrov
tei-internen Prozessen eher unbelasteten
mit 6,8 %.
Kandidaten Bewerbers Plenkovic zurückge-
24. Juli 2016
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werdenden
Trends
zugunsten
zogen bzw. einer Wahlauseinandersetzung
Nur noch 6,8 % der Befragten – nach 9,1 %
entzogen hatten, wurde das Abstimmungs-
im Juni und 29,4 % im Januar – waren noch
ergebnis der partei-internen Wahlen vom
der Meinung, dass sich das Land in die rich-
17. Juli 2016 – für Plenkovic hatten sich
tige Richtung bewege, während immerhin
97.823 Parteimitglieder ausgesprochen –
84,5 % – nach 83,2 % im Juni und 49,4 %
nur noch als eine Randnotiz wahrgenom-
im Januar – glaubten, das Land bewege sich
men. Plenkovic löste damit den gerade erst
Richtung.10
drei Monate zuvor mit 92.276 Stimmen im
Diese Werte belegen, wie enttäuscht die
Amt bestätigten Karamarko als Parteivorsit-
kroatischen Wähler von dem Interregnum
zender ab.
in
eine
vollkommen
falsche
der weiter kommissarisch im Amt gebliebenen
Oreskovic
Nach seiner Wahl ließ er die kroatische Öf-
sind, was sicher auch Auswirkungen auf die
Koalitionsregierung
unter
fentlichkeit wissen, dass er die ideologische
Wahl (-beteiligung) haben wird.
Auseinandersetzung
über
die
Geschichte
Kroatiens beenden und sich stattdessen den
aktuellen Problemen und deren Lösung zu-
Vorbereitung von Neuwahlen
wenden wolle. Er bedauerte, dass sich keine
Die vorgezogenen Neuwahlen werden am
weiteren Kandidaten um den Parteivorsitz
11. September stattfinden, nachdem die
der HDZ beworben hätten, wofür man ihn
kroatische
Grabar-
jedoch nicht verantwortlich machen könne;
Kitarovic sich entschlossen hatte, den Wahl-
wobei einige politische Beobachter diese
termin erst am 30. Juli im Regierungsanzei-
Abstinenz der Hoffnungslosigkeit des Unter-
ger offiziell zu verkünden. Von diesem Zeit-
fangens zuschrieben, die kommende Wahl
Staatspräsidentin
punkt an haben die Parteien dann zwei Wo-
doch
chen – bis zum 13. August – Zeit, ihre Kan-
Plenkovic zeigte sich bestrebt, die Empfeh-
noch
erfolgreich
zu
bestreiten.
didatenlisten zusammenzustellen und einer
lungen der IFO Studie zur Wiederbelebung
zweitägigen Prüfung durch die Wahlkom-
der kroatischen Wirtschaft in sein wirt-
mission unterziehen zu lassen.
Am 16. Au-
schaftspolitisches Programm einzubeziehen
gust beginnt dann offiziell der Wahlkampf
und war bereit, zur Umsetzung eines sol-
und wird den Parteien 25 Tage lang die Ge-
chen (Sanierungs-)Programms Koalitionen
legenheit bieten, öffentlich für sich zu wer-
mit all jenen Parteien einzugehen, die diese
ben.11 Diese verzögerte offizielle Bekannt-
wirtschaftspolitische Plattform unterstützen
machung wurde sogleich von der SDP-
wollten. Einige Parteimitglieder erwarteten
Opposition als Versuch gebrandmarkt, vor
nun von ihm, dass er sich nun mit ganzer
allem der HDZ mehr Zeit zu geben ihre
Kraft dem beginnenden Wahlkampf widmen
Wahlvorbereitungen zu treffen.
und dafür sein Mandat im Europäischen Parlament niederlegen solle, wo er allerdings
noch wichtige Funktionen wahrzunehmen
hat.12
10
Latest Polling Shows HDZ Losing Public
Support, SDP and MOST Gaining
Tuesday JUTARNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/zqdgosm
Tuesday VECERNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/zl7dpla
11
Campaign for early parliamentary election
will last 25 days, ZAGREB, July 20 (Hina)
12
MEP Plenkovic Elected HDZ President at
Special Intra-Party Elections on Sunday
Sunday JUTARNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/zlct9o2
6
der Ära Ivo Sanader bzw. Jadranka Kosor
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Eine neue HDZ-Führungsmannschaft
KROATIEN
Bereits einen Tag nach seiner Wahl gab der
zwischen aus der Partei ausgeschiedenen
DR. MICHAEL LANGE
frischgewählte
wieder zusammenfinden, wie etwa die in-
24. Juli 2016
www.kas.de/kroatien
neue
oder ausgeschlossenen ehemaligen HDZ-
Kernmannschaft an der Parteispitze be-
Vorsitzende
Vertreter Drago Prgomet, Milan Kujundzic
kannt. Zum neuen Generalsekretär der Par-
und
tei und damit Nachfolger von Domagoj Mi-
Diese stehen vornehmlich für eine moderne,
losevic, der nur Wochen zuvor dieses Amt
aufgeklärte, Europa zugewandte und einer
vom damaligen Amtsinhaber Miljan Birkic
soliden
übernommen
christlich-demokratisch
hatte,
seine
ernannte
Plenkovic
selbst
Jadranka
Fiskalpolitik
Kosor.14
verpflichteten,
als
eher
national-
überraschend den ehemaligen Außenminis-
konservativ geprägte Partei, die im Jahre
ter und bisherigen stellvertretenden Frakti-
2011 allerdings die größte Wahlniederlage
onsvorsitzenden
der HDZ in ihrer Geschichte hinnehmen
der
HDZ,
MP
Gordan
Jandrokovic.
musste. Es erscheint deshalb als eine blei-
Zum neuen Politischen Sekretär der Partei
bende, große Herausforderung für die neue
und damit Nachfolger von Domagoj Maro-
Parteiführung, die unterschiedlichen Inte-
evic, der das ebenfalls erst wenige Wochen
ressen
zuvor von Tomislav Culjak übernommene
ausgerichteten Anhängerschaft, einer wei-
Parteiamt unaufgefordert zur Verfügung ge-
terhin ideologisch gespaltenen Wählerschaft
stellt hatte, ernannte Plenkovic den langjäh-
und einer stark vom Brüsseler Denken be-
rigen internationalen Sekretär der Partei
einflussten Parteiführung in einer gemein-
und Wegbegleiter im Europäischen Parla-
sam getragenen Programmatik zu konsoli-
ment,
Stier.
dieren. Die Grundlagen dafür hat der neue
Der weiterhin das Amt des Außenministers
Parteivorsitzende und Spitzenkandidat be-
kommissarisch
reits mit der Vorstellung seines Wahlpro-
MdEP
Davor
ausübende
MP
Dr.
Miro
Kovac wurde in seiner Funktion als Interna-
einer vorwiegend nationalistisch
gramms zu legen versucht.
tionaler Sekretär der Partei (vorläufig?) genauso bestätigt wie der Leiter der HDZ-
Wahlbündnis oder Alleingang
Wahlkampagne und stellvertretende Parteivorsitzende, Damit Jelic.
Entscheidend für den Erfolg der HDZ wird
sicherlich auch die Beantwortung der Frage
Neben diesen neuen Parteifunktionären sind
sein, ob und wenn ja, mit dem die Partei
auch wieder einige, unter Karamarko „ver-
wieder ein Wahlbündnis einzugehen bereit
femte“ ehemalige Minister in den engeren
sein wird. Neben einigen wenigen, die dafür
Führungskreis der Partei zurückgekehrt, wie
plädieren dieses Mal ganz „alleine“, sich also
etwa der langjährige Partei-Veteran und Ar-
ohne Bündnispartner den Wählern zu stel-
chitekt der kroatischen Verfassung, Vladimir
len, neigt die Mehrheit der Partei offensicht-
Seks, und der ehemalige Verteidigungsmi-
lich dazu, die „Patriotische Allianz“ fortzu-
nister Davor Bozinovic. Andere werden als
führen bzw. um neue Partner zu erwei-
potentielle Rückkehrer genannt, wie die
tern.15 Allerdings wollen sich manche auch
ehemalige Finanzministerin Martina Dalic
von bisherigen rechts-nationalen Koalitions-
und der ehemalige Parteiideologe, Ivic Pa-
partnern wie der HSP-SA lieber trennen,
salic.13 Es hat zunehmend den Anschein, als
würden sich unter Plenkovic die in der Partei
politisch ehemals bestimmenden Akteure
Sunday VECERNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/zjds9yr
13
New HDZ President Plenkovic Denies Being
“Seks’ Political Project” and Other Party Gossip
Tuesday GLOBUS online edition
http://tinyurl.com/hw63rp5
Tuesday LIDER online edition
http://tinyurl.com/gt3ze7s
14
HDZ President Plenkovic Returning Former
Party Members; HSP AS in Coalition Unlikely
Tuesday VECERNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/gu6brh8
Wednesday NOVI LIST online edition
http://tinyurl.com/ht56dxd
Thursday VECERNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/jzkdvkq
15
Plenkovic: HDZ Open to Renew Cooperation
with Patriotic Coalition Parties, and Others
Monday HRT online edition
http://tinyurl.com/holz4jc
Monday JUTARNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/j3zeow5
7
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
KROATIEN
weil sie sich von einem solchen Bündnis-
sammenhang
partner in den Wahlen mehr Schaden als
Wahlkampf anstehenden Personalentschei-
Nutzen erwarten.16
dungen – Ernennung der Listenkoordinato-
www.kas.de/kroatien
dem
bevorstehenden
ren und Zusammenstellung der Kandidaten-
DR. MICHAEL LANGE
24. Juli 2016
mit
Entscheidenden Einfluss auf das Wahlergeb-
listen in den zehn Wahlbezirken – sind des-
nis wird jedoch vor allem auch die Zusam-
halb von großer Bedeutung für das Schick-
mensetzung der HDZ-Kandidatenliste neh-
sal der Partei und ihres Spitzenkandidaten.
men, die den Stimmungen an der Parteibasis Rechnung tragen muss. Die nachfolgen-
Viele der zuletzt allein vom ehemaligen Par-
de Tabelle zeigt die HDZ-Spitzenkandidaten
teivorsitzenden durchgesetzten Kandidaten
der letzten Wahlen (2015) und die partei-
werden es deshalb wohl nicht wieder auf die
internen Favoriten für die kommenden Wah-
Liste
len (2016):
schaffen.
Spitzenkandidaten der HDZ-Koalition:17
Die meisten politischen Beobachter sowie
bzw.
einen
„sicheren“
Listenplatz
die Mehrheit der Bevölkerung erwarten mit
Wahlbezirk
2015
2016 (tbc)18
I
II
III
IV
V
VI
VII
VIII
IX
X
Zeljko Reiner
Miro Tudjman
Zarko Tusek
Milijan Brkic
Bozo Galic
D. Bosnjakovic
Damir Jelic
Oleg Butkovic
T. Karamarko
Damir Krsticevic
A. Plenkovic
Miro Tudjman
Damir Habijan
Tomislav Tolusic
Zdravko Maric
Goran Maric
Damir Jelic
Oleg Butkovic
Ivana Maletic
Damir Krsticevic
Blick auf die kommenden Parlamentswahlen
momentan noch eine deutlich geringere
Wahlbeteiligung20,
wobei viele mit einem
knappen Wahlsieg der oppositionellen SDP
(-Koalition) rechnen.21
In einer am 9. Juli durchgeführten repräsentativen Umfrage erwarteten 58 % der
Befragten, dass der SDP-Vorsitzende Mila-
Dabei ist sicher zu berücksichtigen, dass in
novic wiederum der nächste kroatische Mi-
den letzten Urwahlen der Partei ein Kandi-
nisterpräsident sein werde, nur 29 % hin-
dat Hasanbegovic, dem starke rechts-kon-
gegen erwarteten den HDZ-Vorsitzenden
servative, ja revisionistische
Neigungen
Plenkovic in diesem Amt. Von den Anhä-
nachgesagt werden19, mit der größten Stim-
ngern der SDP erwarten 87 %, dass sich ihr
menzahl in den Parteivorstand der HDZ ge-
Spitzenkandidat durchsetzen werde, wäh-
wählt worden war.
rend nur 66 % der HDZ-Anhänger dies von
Dieses Ergebnis kann als Indiz dafür gewer-
Plenkovic erwarteten. Auch von den MOST-
tet werden, dass die national-konservativen
Anhängern erwarteten 66 %, dass Milanovic
Strömungen in der Partei und deren Anhä-
und nur 22 %, dass Plenkovic neuer kroati-
ngerschaft weiterhin sehr präsent sind und
scher Ministerpräsident werde.
bedient werden müssen wenn die notwendige Mobilisierung zumindest der eigenen An-
Was die Beliebtheit bzw. positive oder nega-
hänger gelingen soll, ohne die ein Wahler-
tive Meinungen der in Rede stehenden Poli-
folg nicht realistisch erscheint. Die im Zu-
tiker angeht, kam man zu folgenden allgemeinen Ergebnissen:
16
HDZ to Withdraw from Coalition with HSP
AS, Wants HSS to Stay in Coalition
Monday JUTARNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/goedt8b
Monday VECERNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/z3p24dz
17
Political Parties and Independents Submit
Candidacies for Parliamentary Elections,
Monday NOVI LIST online edition,
http://tinyurl.com/nhrkpg9
18
MEP Plenkovic Expected to Remove Old and
Appoint New HDZ Presidency Members
Tuesday JUTARNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/hd59hrr
19
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/ politik/Aufstand-gegen-rechtsradikale-Minister-inKroatien;art4306,3682286
Beliebtheit von kroatischen Politikern:22
Name
20
positiver
Eindruck
negativer
Eindruck
Next Government Also Likely Unstable?
Thursday NOVI LIST online edition
http://tinyurl.com/z3kxtn6
21
Ipsos Puls Polling Shows Majority Believe
Milanovic Will again be PM
Wednesday VECERNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/jjh4xbd
Wednesday NOVI LIST online edition
http://tinyurl.com/hctf4w6
22
Ebenda
8
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
KROATIEN
DR. MICHAEL LANGE
24. Juli 2016
www.kas.de/kroatien
Oreskovic
Plenkovic
Bandic
Petrov
Milanovic
59%
51%
51%
48%
45%
31%
17%
44%
43%
52%
Differenziert man diese Beliebtheitswerte
nach Parteizugehörigkeit, so ergab sich das
interessante Ergebnis, dass etwa Oreskovic
bei HDZ-Anhängern beliebter war als ihr eigener Spitzenkandidat, und dass Plenkovic
immerhin bei 52 % der SDP-Anhängern auf
Sympathie stieß, während sich bei den
MOST Anhängern keine so klaren Präferenzen zeigten.
mer korrelieren zeigten Befragungsergebnisse, nach denen 27,8
% dem SDP-
Spitzenkandidaten Milanovic
ihre Stimme
geben wollten, während auf den Konkurrenten Plenkovic nur 20,4 % der abzugebenden
Stimmen entfielen. In der Präferenz der
Wähler für die Besetzung des Ministerpräsidentenamtes folgten Milan Bandic mit 13,5
%, Tihomir Oreskovic mit 12,7 %, Bozo Petrov mit 7,6 %, während sich immerhin noch
8,7 % für einen anderen und 6,7 % für gar
der
rechnet
der
stellvertretende
HNS-
Parteivorsitzende Predag Stromar deshalb
im neu zu wählenden kroatischen Parlament
mit insgesamt zwischen 10 und 12 mehr
Abgeordneten der SDP-geführten Koalition
als in der letzten Nationalversammlung.25
Koalitionsoptionen
Vor dem Hintergrund solcher Entwicklungen
in den beiden großen kroatischen Volksparteien HDZ und SDP erscheint ein wiederum
knappes Wahlergebnis sehr wahrscheinlich.
Dass Beliebtheit und Wahlabsicht nicht im-
keinen
ins Parlament zu entsenden. Insgesamt
vorgeschlagenen
Kandidaten
aussprechen wollten.23
Viele politische Beobachter erwarten momentan also eher einen Sieg der SDPgeführten „Peoples Coalition“24, zumal sich
diese wieder in ähnlicher Zusammensetzung
„zusammengerauft“ hat wie bei den letzten
Parlamentswahlen. Die HNS soll diesmal
statt bisher fünf, nun 6 Kandidaten auf der
gemeinsamen Kandidatenliste im 3. Wahlbezirk platzieren dürfen und erwartet nach
erfolgreichen Wahlen 7 eigene Kandidaten
Es wird erwartet, dass die Stammwähler der
beiden kroatischen Volksparteien HDZ und
SDP von den jüngsten Entwicklungen unbeeindruckt wieder ihrer Partei die Stimme
geben werden, wobei es darauf ankommen
wird, diese Stammwähler nicht durch zu
viele interne Streitigkeiten bei der Besetzung von Listenplatze unnötig zu verunsichern. Dies würde deren Mobilisierung erschweren.
Die in Kroatien noch vergleichsweise geringe Zahl von Wechselwählern wird sich im
Wahlkampf wahrscheinlich zum einen an
den Programmaussagen, vor allem aber an
den Personalangeboten der einzelnen Parteien orientieren
und sich dann ggfs. für
eine der alternativen „dritten politischen
Kräfte“ entscheiden, über deren Anzahl und
Durchschlagskraft im Moment nur spekuliert
werden kann.
Klar scheint inzwischen jedoch zu sein, dass
der
bisherige
Ministerpräsident
an
den
kommenden Wahlen nicht als Kandidat einer Partei teilnehmen wird.26 Lange Zeit
wurde spekuliert, dass er sich eventuell der
Partei MOST anschließen würde, mit deren
23
Ipsos Puls Polling Shows Majority Believe
Milanovic Will again be PM
Wednesday DNEVNIK.HR online edition
http://tinyurl.com/jcl8cpz
Wednesday NOVI LIST online edition
http://tinyurl.com/hctf4w6
24
HNS and SDP Talks Result in Agreement on
“Peoples’ Coalition” Electoral Lists
Thursday VECERNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/hgsuncl
Thursday DNEVNIK.HR online edition
http://tinyurl.com/z8y5p3n
Thursday JUTARNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/hlby7ga
http://tinyurl.com/hg5crnf
Thursday NOVI LIST online edition
http://tinyurl.com/hkk5dog
Vorsitzenden er in der Regierung bis zuletzt
25
SDP Announces Election Coalition with HNS,
HSS and HSU; HL Not Included
Sunday JUTARNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/hxzjc5c
Sunday VECERNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/jk7gf42
26
Technical PM Oreskovic Will Not Run in
Upcoming Parliamentary Elections
Friday VECERNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/j4pokcb
Saturday VECERNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/h2szfzh
9
gut zusammengearbeitet hatte. Oreskovic
für Strukturreformen aufbringen, die der
entschied sich jedoch dagegen und zeigte
scheidende
KROATIEN
sich bei der Bekanntgabe seines Entschlus-
vermisst hatte. Nachdem aber die SDP
DR. MICHAEL LANGE
ses sehr enttäuscht über die fehlende Re-
kürzlich die Bauernpartei HSS, die bisher
formbereitschaft der Mehrheit der kroati-
immer mit der HDZ koaliert hatte, in ihr
schen Abgeordneten. Er hatte zudem wenig
Wahlbündnis aufgenommen hat und die
Schmeichelhaftes über das interessengelei-
HDZ sich einer weiteren Zusammenarbeit
tete Handeln kroatischer Politiker zu sagen
mit der HSP-AS zu verschließen scheint,
und verwies darauf, dass er jemand sei, der
könnte sich eine solche
bleibende Werte schaffen wolle und bedau-
letztlich doch noch als unnötig erweisen. Es
re, dass in der Politik oft Eigeninteresse vor
ist nicht auszuschließen, dass es einer der
27
beiden Volksparteien gelingt mit ausrei-
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
24. Juli 2016
www.kas.de/kroatien
dem
gesellschaftlichen
Wohl
rangiere.
Ministerpräsident
Mit seinem Ausscheiden aus dem Wettbe-
chendem Vorsprung
werb wird es zunehmend unwahrscheinli-
vorzugehen.
bis
zuletzt
„Große Koalition“
aus den Wahlen her-
cher, dass eine solche „dritte Kraft“ die gleiche Bedeutung erlangen könnte, wie MOST
Öffentliche Verschuldung geht zurück
nach den letzten Parlamentswahlen, als
man
eine
Im Gegensatz zu den belastenden politi-
Sperrminorität verfügte und diese auch um-
plötzlich
unversehens
über
schen Entwicklungen der letzten Monate
fassend nutze.
scheint sich die wirtschaftliche Lage in Kroatien dagegen zu verbessern. In den ersten 6
Monaten des Jahres 2016 hat sich das kroa-
Doch noch eine „Große Koalition“?
tische Haushaltsdefizit im Vergleich zum
Deshalb wird in jüngster Zeit sogar über ei-
Vorjahr um HRK 5,1 Mrd. und damit um na-
ne bisher undenkbare „Große Koalition“ tat-
hezu ein Drittel verringert. Gegenüber dem
sächlich nicht nur nachgedacht, sondern so-
entsprechenden Vorjahreszeitraum stiegen
gar öffentlich diskutiert. In Erwartung eines
die Staatseinnahmen um 10,5 % auf HRK
wiederum knappen Wahlergebnisses, das
56,3 Mrd. während die Staatsausgaben nur
eine klare Parlamentsmehrheit unmöglich
um 9,4 % auf HRK 58,56 Mrd. stiegen. Was
oder nur unter Einbeziehung vieler kleinerer
zu einem Primärüberschuss in Höhe von
Parteien möglich machen würde, erscheint
HRK 3 Mrd. bzw. 0.9 % des BIP beitrug.
immer mehr politischen Beobachtern und
Entsprechend verringerte sich der Schul-
Kommentatoren eine Zusammenarbeit von
denstand Kroatiens erstmals seit dem EU
HDZ und SDP naheliegend bzw. sogar sinn-
Beitritt um 1,6 % und damit HRK 4,7 Mrd.
voll.28
auf nur noch HRK 188,35 Mrd. Damit sinkt
29
die öffentliche Verschuldung in Kroatien von
Auch wenn der scheidende Ministerpräsident
89,1 % des BIP auf nur noch 85,8 % und
Oreskovic dieser Alterative – wohl nicht zu-
somit stärker als in den meisten anderen
letzt aus Eigeninteresse – eine Absage er-
EU-Mitgliedsstaaten. Erstmals ist die öffent-
teilte, sprachen sich doch einige bedeutende
liche Verschuldung Kroatiens niedriger als
politische Kommentatoren für eine solche
der Durchschnitt
Lösung für den Fall aus, dass das Wahler-
%.
gebnis
es
nahelegen
der Euroländer mit 91,7
30
sollte.
Viele glauben, dass das Land und vor allem
In Verbindung mit einer nun schon 5 Mona-
die
te andauernden Verringerung der Arbeitslo-
kroatische
Wirtschaft durchaus
eine
„Große Koalition“ vertragen würde, denn
sigkeit
nur eine solche könnte gemeinsam die Kraft
19.491 Personen sank die Arbeitslosenquote
um
5,5
%
auf
nur
noch
27
Ebenda
PM Oreskovic Dismisses Grand Coalition;
Says New Parties are Healthy for Democracy
Wednesday JUTARNJI LIST online edition
http://.com/hdedarl
http://tinyurl.com/jb834sa
28
29
Budget gap reduced by HRK 5.1 bn in H1
ZAGREB, July 22 (Hina),
30
Eurostat: Croatia among EU members with
largest decrease of government debt
ZAGREB, July 22 (Hina),
10
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
weiter von 14,4 % im Mai auf jetzt nur noch
13,6 %.31
KROATIEN
DR. MICHAEL LANGE
All dies mag dazu beitragen, dass die kommenden Parlamentswahlen in einer Atmo-
24. Juli 2016
sphäre wachsenden Optimismus stattfinden
werden und deshalb wohl mit keiner Radika-
www.kas.de/kroatien
lisierung der Wähler bzw. weiteren Fragmentierung des politischen Parteienspektrum an den politischen Rändern, wie etwa
in anderen Ländern der Region, gerechnet
werden muss.
31
Croatia's unemployment rate down for fifth
consecutive month, ZAGREB, July 22 (Hina)

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