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LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
KROATIEN
DR. MICHAEL A. LANGE
Februar 2016
www.kas.de/kroatien
Das erste Jahr der Präsidentschaft
von Kolinda Grabar-Kitarović
Am 19. Februar jährte sich die
tischen Raumes (Litauen, Lettland, Estland),
Amtseinführung der neuen
der Visegrad Staaten (Tschechien, Slowakei,
Staatspräsidentin Kolinda Grabar-
Polen und Ungarn) sowie der südost-
Kitarovic zum ersten Mal und viele
europäischen EU-Mitgliedstaaten (Öster-
politische Beobachter in Kroatien nahmen
reich, Slowenien, Rumänien und Bulgarien).
diesen Termin zum Anlass, die Aktivitäten
Mit Hilfe einer verstärkten politischen Zu-
der Staatspräsidentin in ihrem ersten
sammenarbeit dieser als historisch und kul-
Amtsjahr Revue passieren zu lassen und
turell eng verbunden geltenden 12 EU-
zu beurteilen, inwieweit sie die ihr in der
Mitgliedstaaten, sollte eine sub-regionale
kroatischen Verfassung garantierten
Gruppierung entstehen, die sich vor allem in
Entscheidungs- und Mitwirkungsrechte in
den Bereichen Energie, Transport und In-
Anspruch genommen und zur
dustrie, vor allem mit Fragen der Energie-
Veränderung der kroatischen Außen- und
abhängigkeit, der Verkehrswegeinfrastruk-
Sicherheitspolitik genutzt hat. In
tur und der Wettbewerbsfähigkeit im Ex-
zahlreichen Interviews mit der
portbereich auseinandersetzen sollte.
kroatischen Presse ging sie dabei vor
Die Staatspräsidentin wehrte sich dabei von
allem auf die von ihr ins Leben gerufene
Beginn an gegen Vorwürfe, es handele sich
“Adriatic-Baltic-Black Sea Initiative”, den
bei dieser Initiative um den Versuch einer
Rüstungswettlauf mit Serbien, die
Errichtung eines neuen “Eisernen Vorhangs”
Flüchtlingskrise und die zurückliegende
gegenüber Russland und betonte, dass es
Kooperation zwischen den beiden
ihr dabei stattdessen eher um eine Verbes-
Verfassungsorganen Präsidialamt und
serung der Zusammenarbeit mit den EU-
Regierung ein.
Mitgliedstaaten in Ost- und Mitteleuropa in
den genannten, für die Region wichtigen
Das vorrangige, bereits in ihrem Wahlkampf
Bereichen gehe. 1 Auch von den an dieser
um die Präsidentschaft verkündete Ziel der
Initiative beteiligten Staatenvertretern seien
Präsidentin war es, ihr Amt viel stärker in
die Vorteile einer verstärkten Kooperation in
die Formulierung und Implementierung ei-
diesen Bereichen immer wieder betont wor-
ner neuen kroatischen Außen- und Verteidi-
den. Deswegen glaube sie, dass Nachbar-
gungspolitik einzubringen.
staaten, wie etwa Bosnien-Herzegowina auf
Adriatic-Baltic-Black Sea Initiative
profitieren können.
Mit Blick auf die „Formulierung“ einer sol-
Nachbarschaftspolitik
ihrem Weg in die Europäische Union davon
chen, neuen Außenpolitik, trat sie schon
bald mit ihrer Idee einer “Adriatic-Baltic-
Schon kurz nach der Amtseinführung der
Black Sea Initiative” an die Öffentlichkeit.
neuen kroatischen Regierung unterstrich der
Diese Initiative beinhaltete im Wesentlichen
neue kroatische Außenminister Miro Kovac
eine Veränderung der außenpolitischen Fokussierung Kroatiens, weg von den Staaten
Ex-Jugoslawiens (Westbalkan) und hin zu
den mittel-osteuropäischen Staaten des bal-
1
Grabar-Kitarovic Comments Foreign and Domestic Political
Issues, Saturday VECERNJI LIST online edition,
http://tinyurl.com/hvt953n
2
dann seine Bereitschaft, diese Initiative zu
mungsgespräche zwischen dem Präsidial-
unterstützen und stimmte auch den termi-
und dem Ministerpräsidentenamt, die ein
KROATIEN
nologischen Vorschlägen der Staatspräsi-
solches Auftreten regeln sollen. Der neue
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dentin zu, die den in den EU Institutionen
Außenminister bezeichnete es in diesem Zu-
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bisher gebräuchlichen Begriff: „West-
sammenhang als verfassungsrechtlich gebo-
Balkan“ durch den Begriff: „Südosteuropa“
ten, dass die Regierung die kroatische Au-
ersetzt sehen wollte und schlug seinerseits
ßenpolitik implementiere, während die
als weiteren alternativen Begriff: „Nachbar-
Staatspräsidentin vor allem das Recht habe,
schaft“ vor. Kritiker sahen in dieser neuen
bei der Formulierung der Grundsätze dieser
Begriffsbildung jedoch sofort den Versuch
Außenpolitik mitzuwirken. 4 Grabar-Kitarovic
einer politischen Distanzierung von der Re-
zeigte sich trotz dieser dezidierten Äuße-
gion bzw. der unmittelbaren Nachbarschaft
rung mit der Zusammenarbeit mit dem
der Staaten Ex-Jugoslawiens und deren be-
neuen Außenminister sehr zufrieden. 5
lasteten Leumund. Auch werde - so diese
Kritiker - mit diesem „populistischen“ Schritt
Aktuelle Flüchtlingskrise
versucht, Kroatien aus dem bekannten historischen Kontext herauszulösen und von
Auch ihre Haltung gegenüber Erscheinungen
allem „Jugoslawischen“ abzutrennen. 2
der aktuellen Flüchtlingskrise war von Beginn an von dem Bestreben bestimmt, die
Außenpolitische Interessenvertretung
kroatischen Grenzen bestmöglich zu schützen, bzw. gegen illegale Grenzübertritte zu
Andere politische Beobachter begrüssten
sichern und dazu im Notfall auch die kroati-
hingegen die als notwendig und zeitgemäß
schen Streitkräfte einzusetzen. Sie hoffe
erachtete Konkretisierung der außenpoliti-
zwar, dass letzteres nicht notwendig sein
schen Schwerpunktsetzung der neuen kroa-
werde, bemängelte jedoch das unschlüssige
tischen Administration. Dabei strebt die
Verhalten der vorherigen Regierung und de-
Staatspräsidentin - nicht zuletzt angesichts
ren zum Teil aggressiven Auseinanderset-
eines außenpolitisch eher als unerfahrenen
zungen mit einigen Nachbarstaaten.
eingeschätzten, neuen Ministerpräsidenten
Sie äußerte die Erwartung, dass die neue
Tihomir Oreskovic - auch nach einer neuen
kroatische Regierung die eingetretenen Be-
Rolle für sich in der Ausgestaltung dieser
lastungen der bilateralen Beziehungen mit
neuen Außenpolitik, etwa durch von ihr vor-
zahlreichen Nachbarstaaten beenden und
geschlagenen fallweisen Teilnahmen an EU-
man wieder zu einem kooperativen und vor
Gipfeltreffen. 3 Die Vorgängerregierung hatte
allem konstruktiven Umgang kommen wer-
solche noch mit dem Argument unterbun-
de. Sie glaube zudem nicht, dass die feh-
den, auf solchen Gipfeln würden vor allem
lende (außen-) politische Erfahrung des
finanz- und wirtschaftspolitische Entschei-
neuen kroatischen Ministerpräsidenten
dungen getroffen, die nicht in die verfas-
Oreskovic dabei ein Nachteil sei, denn ihrer
sungsrechtliche Kompetenz des Staatsprä-
Meinung nach fehle es Kroatien weniger an
sidenten fallen würden. Einer solchen Teil-
durchsetzungs-“starken“ Politikern sondern
nahme stehen jedoch - so die Auffassung
eher an weitsichtigen Staatsmännern.
der kroatischen Staatspräsidentin –auch
Sie habe es deshalb sehr bedauert, dass der
keine verfassungsrechtlichen Regelungen
vorherige Regierungschef, die von ihr sofort
entgegen, so lange auf solchen Gipfeltreffen
nach ihrer Amtsübernahme “ausgestreckte
vornehmlich bzw. ausschließlich außenpoli-
Hand” zur konstruktiven Zusammenarbeit
tische Themen auf der Tagesordnung stün-
zum Nutzen des Landes, nicht ergriffen ha-
den. Entsprechend erwarte sie Abstim-
be.
2
New Larger Role for Grabar-Kitarovic in Co-creating
Croatia’s Foreign Policy, Tuesday JUTARNJI LIST online
edition, http://tinyurl.com/jar6869
4
3
New Larger Role for Grabar-Kitarovic in Co-creating
Croatia’s Foreign Policy, Thursday JUTARNJI LIST online
edition, http://tinyurl.com/guudo9r, Sunday NOVI LIST
online edition, http://tinyurl.com/he52gzd
FM Kovac on Migrant Crisis, Cooperation with
Neighbors and Grabar-Kitarovic, Tuesday JUTARNJI
LIST online edition, http://tinyurl.com/hkgt2q7
5
Grabar-Kitarovic Marks her First Year in Office
Friday JUTARNJI LIST online edition,
http://tinyurl.com/hcl7n7u
3
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Wirtschafts- und Finanzpolitik
Sicherheitspolitik und Geheimdienste
KROATIEN
Auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik
Auch im Bereich der Sicherheitspolitik ver-
DR. MICHAEL A. LANGE
könne sich das Fehlen langjähriger Erfah-
fügt die kroatische Staatspräsidentin über
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rungen in der kroatischen Wirtschaftspolitik
besondere verfassungsrechtliche Kompeten-
für den neuen Ministerpräsidenten als Vor-
zen, etwa als Oberbefehlshaberin der
teil erweisen - so die Staatspräsidentin - da
Streitkräfte der Republik Kroatien (Artikel
er nicht ein Teil der Netzwerke und Seil-
100). Der kroatische Staatspräsident er-
schaften sei, die es dort seit vielen Jahren
nennt und entlässt die Militärbefehlshaber
gebe und denen gegenüber er sich sonst in
im Einklang mit dem Gesetz und entschei-
der einen oder anderen Weise verpflichtet
det, auf Vorschlag der Regierung und nach
fühlen könnte. Stattdessen begrüßte sie die
Anhörung des zuständigen Parlamentsaus-
geäußerte Bereitschaft des neuen Regie-
schusses, mit vorheriger Gegenzeichnung
rungschefs, die existierenden Wirtschafts-
des Ministerpräsidenten, über die Ernen-
und Finanzprobleme Kroatiens ohne Rück-
nung und Abberufung der Botschafter Kroa-
sicht auf die verschiedenen Partikularinte-
tiens, wie auch der Leiter der Nachrichten-
ressen anzugehen. Sie glaube zudem, dass
dienste (Artikel 103). In diesem weiteren
auch sie in Bereichen wie “economic diplo-
Verantwortungsbereich der Staatspräsiden-
macy” das Ihrige dazu werde beitragen
tin kam es, kurz nach der Vereidigung der
könne, damit es im Ausland wieder zu mehr
neuen Regierung, zu einem ernsten Loyali-
Aufmerksamkeit für den Investitionsstand-
tätskonflikt zwischen der Staatspräsidentin
ort Kroatien und daran anschließend zu
und dem Leiter des kroatischen Nachrich-
mehr ausländischen Direktinvestitionen in
tendienstes (SOA), Dragan Lozancic, dem
Kroatien kommen werde. Für solche auslän-
sie Illoyalität und intransparentes Vorgehen
dischen, wie auch für einheimische Investi-
vorwarf und dessen Abberufung sie verfüg-
tionen, brauche es wieder mehr Vertrauen
te. Da für eine solche Abberufung aber auch
in die Stabilität der wirtschaftlichen Rah-
die Zustimmung des Ministerpräsidenten
menbedingungen, wie auch in die Bereit-
erforderlich ist, kam es schon frühzeitig zu
schaft der Regierung, solche Investitionen
einem ersten politischen Kräftemessen der
zu fördern. Es gelte nun auch, die bereitste-
beiden Verfassungsorgane. Der Ministerprä-
henden EU Fördermittel noch effizienter und
sident fühlte sich durch die einseitige Unter-
im Dienst dieser Investitionen zu nutzen
zeichnung der Entlassungsurkunde des Si-
und den jüngsten Erfolge im kroatischen
cherheitschefs durch die Staatspräsidentin
Tourismussektor auch Taten in anderen
überrumpelt und bat sich mehr Bedenkzeit
Wirtschaftbereichen folgen zu lassen, wie
aus. Als sich dann jedoch auch noch der
etwa in der Landwirtschaft und der verar-
Koalitionspartner MOST gegen eine Abberu-
beitenden Industrie. 6 Sie spüre jedoch be-
fung Lozancics aussprach und auf eine vor-
reits einen neuen Optimismus und es werde
herige Anhöhrung im entsprechenden Par-
die Aufgabe der neuen Regierung sein - so
lamentsausschuss bestand, schienen dem
Kitarovic - das Fehlen einer Vision für das
Regierungschef die Hände gebunden und er
Land zu beenden und dafür zu sorgen, dass
verweigerte bislang die Unterschrift unter
Kroatien schon bald wieder über eine kon-
die Entlassungsurkunde des Geheimdienst-
kretisierte Entwicklungsstrategie verfüge.
chefs. Dies wiederum wurde erst möglich,
Dabei könne ein Blick “von außen” auf das
nachdem MOST - gegen die Stimmen des
Land, über den der neue kroatische Minis-
Koalitionspartners HDZ - durchsetzen konn-
terpräsident Oreskovic zweifellos verfüge,
te, dass der Vorsitz dieses Ausschusses
durchaus nützlich sein. 7
schließlich, trotz des entschiedenen Widerstandes der HDZ, doch dem ehemaligen
SDP Innenminister Ranko Ostojic, übertragen werden konnte. Zwar blieben die
6
Grabar-Kitarovic Comments Foreign and Domestic
Political Issues, Saturday VECERNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/hvt953n,Saturday JUTARNJI LIST online
edition, http://tinyurl.com/zz3t2ye
7
Grabar-Kitarovic: Oreskovic's not coming from political milieu is his advantage, ZAGREB, Jan 16 (Hina)
Staats- und der Ministerpräsident bei ihren
Standpunkten, die Entscheidung musste je-
4
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doch vertagt werden und steht bis heute
offen widersprach und stattdessen Nachbar-
noch aus. 8
staaten lobe, die in dieser Frage eine gänz-
Vorwürfen in der Presse, dass
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Kroatien durch Überlegungen zur Anschaf-
DR. MICHAEL A. LANGE
fung und Stationierung von Mittelstrecken-
Der Direktor des „Instituts für Europäische
raketen einen Rüstungswettlauf mit Serbien
und Globale Studien – IEGS“, Andjelko Mi-
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lich andersartige Politik verfolgten.
in Gang gesetzt habe, widersprach sie ve-
lardovic verwies dann noch kritisch darauf,
hement und betonte mehrfach, zuletzt nach
dass Grabar-Kitarovic das letzte Gipfeltref-
der Münchner Sicherheitskonferenz, dass
fen des „Brdo-Brijuni Prozesses“ bewusst
Kroatien weder aggressive Pläne gegenüber
unter der Schirmherrschaft der Vereinigten
irgendjemanden in der Region hege, noch
Staaten habe stattfinden lassen, was für ihn
an eine militärischen Aufrüstung interessiert
ein weiteres Indiz dafür sei, dass sie vor-
sei; vielmehr gehe es darum, die Moderni-
rangig als Exponentin US-amerikanischer
sierung der kroatischen Streitkräfte zu för-
und weniger als Vertreterin kroatischer In-
dern, damit diese ihren Aufgaben als Teil
teressen agiere. 10
der NATO in dem notwendigen Umfang
Er kritisierte die regelmäßige Verlegung ih-
9
res Amtssitzes in eine andere Region/Stadt
(2%-Klausel) gerecht werden können.
Kroatiens wie auch den Umstand es bisher
„Hollywood-style democracy“?
versäumt zu haben, ihren Amtssitz aus dem
Refugium eines nahe der Stadt Zagreb ge-
Kritische Stimmen wurden jedoch immer
legenen Naturschutzgebietes permanent in
wieder mit Blick auf die „weite“ Interpretati-
die Nähe des Regierungssitzes im Stadt-
on ihrer verfassungsrechtlichen Mitwir-
zentrum zu verlegen. Auch habe sie, im Ge-
kungsrechte in der Außen- und Verteidi-
gensatz zu ihren Ankündigungen, so der
gungspolitik geäußert. Obwohl der, inzwi-
Politikexperte Zarko Puhovski, ihren Vor-
schen zum stellvertretenden Ministerpräsi-
gänger Josipovic oft als “Agenten der Regi-
dent ernannte HDZ-Vorsitzende, Tomislav
on” verunglimpft, sich jetzt aber selbst zur
Karamarko, wiederholt betonte, Grabar-
„Königin des Balkan“ entwickelt und ihre
Kitarovic habe die diplomatischen Beziehun-
Aktivitäten ganz auf die Region kon-
gen Kroatiens zu vielen (Nachbar-) Ländern
zentriert. 11
seit ihrem Amtsantritt am 11. Januar 2015
Unterstützung erhielt sie dagegen jedoch
spürbar erweitert und das Land damit aus
von Vertretern des Koalitionspartners
einer bedrückenden internationalen Isolati-
MOST, für den Davor Gjenero die Erfolge
on geführt, warfen ihr Kritiker, wie die Poli-
des ersten Amtsjahres würdigte und dabei
tikwissenschaftlerin Lidija Cehulic Vukadino-
vor allem die Annäherung an die mittelost-
vic vor, sie habe in ihren politischen Ent-
europäischen Staaten lobte.
scheidungen bzw. Handlungen eine zu große Nähe zur HDZ offenbart und hätte sich
Popularität der Staatspräsidentin
bei ihren politischen Initiativen nicht ausreichend mit den jeweiligen Fachministerien
In einer Anfang Februar durchgeführten
abgestimmt. Der Zagreber Politikprofessor
Meinungsumfrage für den Privatsender Nova
Ivan Rimac bemängelte die einseitige Fo-
TV zur Bewertung des ersten Jahres der
kussierung Grabar-Kitarovic’s auf verteidi-
Präsidentschaft Kolinda Grabar-Kitarovic
gungspolitische Themen und ihre Kontakte
äußerten sich 58% der Befragten positiv
aus der Zeit als stellvertretende NATO-
und in einer ähnlichen Umfrage für RTL TV
Generalsekretärin und ihre ablehnende Hal-
bewerteten die Befragten die Arbeit der
tung gegenüber der Flüchtlingspolitik der
Staatspräsidentin mit einem Durchschnitts-
letzten SDP-geführten Regierung, der sie
wert von 3.47 (auf einer Skala von 1 bis 5,
mit 1.0 als dem schlechtesten und 5.0 als
dem bestmöglichen Wert.
8
Grabar-Kitarovic and Oreskovic on Proposed Dismissal of SOA Director Lozancic, Wednesday VECERNJI
LIST online edition, http://tinyurl.com/z45r5vr
9
Grabar-Kitarovic Marks her First Year in Office, Saturday JUTARNJI LIST online edition,
http://tinyurl.com/z9qmews
10
Commentaries on First Year of Grabar-Kitarovic’s
Presidential Term, Monday T-PORTAL online edition,
http://tinyurl.com/hf3twfm
11
Ebenda
5
49% der Befragten waren -laut Nova TV-
litik in Richtung der Baltischen Staaten und
zudem der Meinung, dass Grabar-Kitarovic
der Schwarzmeeranrainer unter Verringe-
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eine bessere Arbeit leiste als Josipovic, wäh-
rung der „horizontalen“ Verengung auf die
DR. MICHAEL A. LANGE
rend nur 24% vom Gegenteil überzeugt wa-
Länder Ex-Jugoslawiens, ohne vor allen
ren und 24% keinen Unterschied festzustel-
Dingen die kroatischen Brüder und Schwes-
len glaubten. Grabar-Kitarovic erfüllte die
tern dort zu vernachlässigen, wäre auf gro-
Erwartungen von 54% der Befragten, bei
ße Zustimmung gestoßen. Auch lege sie
30% blieb sie unter deren Erwartungen und
großen Wert auf verstärkte (Wirtschafts-)
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bei weiteren 12% übertraf sie sogar deren
Beziehungen zu Asien, obwohl Deutschland
Erwartungen; 4% äußerten keine Meinung.
und die Visegrad-Staaten (Polen, Tschechi-
36% der Befragten äußerten dagegen die
en, Slowakei und Ungarn) zusammen mit
Überzeugung, dass Grabar-Kitarovic von der
Österreich und Slowenien vorläufig die
HDZ (der Partei, der sie bis zu ihrer Amts-
wichtigsten Wirtschaftspartner Kroatiens
übernahme angehörte) „nicht unabhängig“
bleiben würden.
sei, während 37% sie als „überwiegend unabhängig“ und nur 18% als „vollkommen
Die Jury begründete ihre Wahl der ersten
unabhängig“ einschätzten; 9% äußerten
weiblichen Preisträgerin dieser Auszeich-
dazu keine Meinung. 12
nung (11 Kandidaten) damit, dass GrabarKitarovic die außenpolitische Orientierung
Als positive Schritte schätzten 55% ihre Ad-
ihres Landes bereits in ihrem ersten Amts-
riatic-Baltic-Black Sea Initiative ein, 46%
jahr grundlegend verändert habe und nach
begrüßten die temporäre Verlegung ihres
den Parlamentswahlen im November 2015
Büros nach Split, Pula und Vukovar, 44%
den Auftrag zur Regierungsbildung gegen
die Entlassung ihres Beraters, Vladimir Seks
Widerstände aus den ihr politisch naheste-
und 42% ihren Besuch der protestierenden
henden Zirkeln erst demjenigen erteilt ha-
Kriegsveteranen.
be, der nachweislich über die Unterstützung
Als negative Schritte bewerteten 38% der
der Mehrheit der gewählten Abgeordneten
Befragten die Entfernung von Tito’s Büste
verfügte. 14
aus dem Präsidialamt, 36% missbilligten die
von ihr vorgenommenen Begnadigungen,
Im Rahmen des ersten „Tags der Offenen
33% die temporäre Verlegung ihres Büros
Tür“ in ihrem Amtssitz enthüllte Grabar-
und 30% ihren Wunsch nach Entlassung des
Kitarovic – nachdem sie schon zu Beginn
kroatischen Geheimdienstchefs Lozancic. 13
ihrer Amtszeit unter großer Kritik eine Büste
des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten
Die bekannte kroatische Tageszeitung Ve-
Tito aus ihrem Amtssitz entfernt hatte - eine
cernji List entschied sich, die kroatische
neu geschaffene Büste des ersten kroati-
Staatspräsidentin Grabar-Kitarovic zur “Per-
schen Präsidenten und Staatsgründers,
son des Jahres 2015” zu erklären. In einem
Franjo Tudjman und betonte, sie werde sei-
Interview aus Anlass ihrer Auszeichnung,
ne Politik der Aussöhnung aller Kroaten
bezeichnete sie die zahlreichen von ihr initi-
fortsetzen und sich weiterhin vehement für
ierten Änderungen in der Außenpolitik Kroa-
die Einheit des Landes und aller seiner Bür-
tiens, als die wichtigste Errungenschaft ih-
ger und dabei vor allem auch der Vertreter
res ersten Amtsjahres. Zusammen mit der
der zahlreichen Minderheiten, einsetzen.
mehrmaligen, temporären Verlegung ihres
Damit stellte sie sich in die Reihe derjeni-
Büros sei das selbstbewusstere, unabhängi-
gen, die es für den Erfolg der kroatischen
gere Auftreten Kroatiens auf der internatio-
Gesellschaft für unabdingbar erachten, dass
nalen Ebene bzw. in der NATO und der EU
die tiefen ideologischen Gräben zwischen
das wichtigste Ziel des von ihr eingeleiteten
den politischen Lagern in Kroatien dringend
Politikwechsels gewesen. Ihre neue „verti-
überwunden werden müssen.
kale“ Ausrichtung der kroatischen Außenpo14
Grabar-Kitarovic wins Vecernji List Person of the
Year 2015 award, ZAGREB, Feb 14 (Hina) -
12
Saturday DNEVNIK.HR online edition,
http://tinyurl.com/ht3nnvn
13
Sunday VECERNJI LIST online edition, http://tinyurl.com/j6gwygr

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