LÄNDERBERICHT Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. KROATIEN DR. MICHAEL A. LANGE Februar 2016 www.kas.de/kroatien Das erste Jahr der Präsidentschaft von Kolinda Grabar-Kitarović Am 19. Februar jährte sich die tischen Raumes (Litauen, Lettland, Estland), Amtseinführung der neuen der Visegrad Staaten (Tschechien, Slowakei, Staatspräsidentin Kolinda Grabar- Polen und Ungarn) sowie der südost- Kitarovic zum ersten Mal und viele europäischen EU-Mitgliedstaaten (Öster- politische Beobachter in Kroatien nahmen reich, Slowenien, Rumänien und Bulgarien). diesen Termin zum Anlass, die Aktivitäten Mit Hilfe einer verstärkten politischen Zu- der Staatspräsidentin in ihrem ersten sammenarbeit dieser als historisch und kul- Amtsjahr Revue passieren zu lassen und turell eng verbunden geltenden 12 EU- zu beurteilen, inwieweit sie die ihr in der Mitgliedstaaten, sollte eine sub-regionale kroatischen Verfassung garantierten Gruppierung entstehen, die sich vor allem in Entscheidungs- und Mitwirkungsrechte in den Bereichen Energie, Transport und In- Anspruch genommen und zur dustrie, vor allem mit Fragen der Energie- Veränderung der kroatischen Außen- und abhängigkeit, der Verkehrswegeinfrastruk- Sicherheitspolitik genutzt hat. In tur und der Wettbewerbsfähigkeit im Ex- zahlreichen Interviews mit der portbereich auseinandersetzen sollte. kroatischen Presse ging sie dabei vor Die Staatspräsidentin wehrte sich dabei von allem auf die von ihr ins Leben gerufene Beginn an gegen Vorwürfe, es handele sich “Adriatic-Baltic-Black Sea Initiative”, den bei dieser Initiative um den Versuch einer Rüstungswettlauf mit Serbien, die Errichtung eines neuen “Eisernen Vorhangs” Flüchtlingskrise und die zurückliegende gegenüber Russland und betonte, dass es Kooperation zwischen den beiden ihr dabei stattdessen eher um eine Verbes- Verfassungsorganen Präsidialamt und serung der Zusammenarbeit mit den EU- Regierung ein. Mitgliedstaaten in Ost- und Mitteleuropa in den genannten, für die Region wichtigen Das vorrangige, bereits in ihrem Wahlkampf Bereichen gehe. 1 Auch von den an dieser um die Präsidentschaft verkündete Ziel der Initiative beteiligten Staatenvertretern seien Präsidentin war es, ihr Amt viel stärker in die Vorteile einer verstärkten Kooperation in die Formulierung und Implementierung ei- diesen Bereichen immer wieder betont wor- ner neuen kroatischen Außen- und Verteidi- den. Deswegen glaube sie, dass Nachbar- gungspolitik einzubringen. staaten, wie etwa Bosnien-Herzegowina auf Adriatic-Baltic-Black Sea Initiative profitieren können. Mit Blick auf die „Formulierung“ einer sol- Nachbarschaftspolitik ihrem Weg in die Europäische Union davon chen, neuen Außenpolitik, trat sie schon bald mit ihrer Idee einer “Adriatic-Baltic- Schon kurz nach der Amtseinführung der Black Sea Initiative” an die Öffentlichkeit. neuen kroatischen Regierung unterstrich der Diese Initiative beinhaltete im Wesentlichen neue kroatische Außenminister Miro Kovac eine Veränderung der außenpolitischen Fokussierung Kroatiens, weg von den Staaten Ex-Jugoslawiens (Westbalkan) und hin zu den mittel-osteuropäischen Staaten des bal- 1 Grabar-Kitarovic Comments Foreign and Domestic Political Issues, Saturday VECERNJI LIST online edition, http://tinyurl.com/hvt953n 2 dann seine Bereitschaft, diese Initiative zu mungsgespräche zwischen dem Präsidial- unterstützen und stimmte auch den termi- und dem Ministerpräsidentenamt, die ein KROATIEN nologischen Vorschlägen der Staatspräsi- solches Auftreten regeln sollen. Der neue DR. MICHAEL A. LANGE dentin zu, die den in den EU Institutionen Außenminister bezeichnete es in diesem Zu- Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Februar 2016 www.kas.de/kroatien bisher gebräuchlichen Begriff: „West- sammenhang als verfassungsrechtlich gebo- Balkan“ durch den Begriff: „Südosteuropa“ ten, dass die Regierung die kroatische Au- ersetzt sehen wollte und schlug seinerseits ßenpolitik implementiere, während die als weiteren alternativen Begriff: „Nachbar- Staatspräsidentin vor allem das Recht habe, schaft“ vor. Kritiker sahen in dieser neuen bei der Formulierung der Grundsätze dieser Begriffsbildung jedoch sofort den Versuch Außenpolitik mitzuwirken. 4 Grabar-Kitarovic einer politischen Distanzierung von der Re- zeigte sich trotz dieser dezidierten Äuße- gion bzw. der unmittelbaren Nachbarschaft rung mit der Zusammenarbeit mit dem der Staaten Ex-Jugoslawiens und deren be- neuen Außenminister sehr zufrieden. 5 lasteten Leumund. Auch werde - so diese Kritiker - mit diesem „populistischen“ Schritt Aktuelle Flüchtlingskrise versucht, Kroatien aus dem bekannten historischen Kontext herauszulösen und von Auch ihre Haltung gegenüber Erscheinungen allem „Jugoslawischen“ abzutrennen. 2 der aktuellen Flüchtlingskrise war von Beginn an von dem Bestreben bestimmt, die Außenpolitische Interessenvertretung kroatischen Grenzen bestmöglich zu schützen, bzw. gegen illegale Grenzübertritte zu Andere politische Beobachter begrüssten sichern und dazu im Notfall auch die kroati- hingegen die als notwendig und zeitgemäß schen Streitkräfte einzusetzen. Sie hoffe erachtete Konkretisierung der außenpoliti- zwar, dass letzteres nicht notwendig sein schen Schwerpunktsetzung der neuen kroa- werde, bemängelte jedoch das unschlüssige tischen Administration. Dabei strebt die Verhalten der vorherigen Regierung und de- Staatspräsidentin - nicht zuletzt angesichts ren zum Teil aggressiven Auseinanderset- eines außenpolitisch eher als unerfahrenen zungen mit einigen Nachbarstaaten. eingeschätzten, neuen Ministerpräsidenten Sie äußerte die Erwartung, dass die neue Tihomir Oreskovic - auch nach einer neuen kroatische Regierung die eingetretenen Be- Rolle für sich in der Ausgestaltung dieser lastungen der bilateralen Beziehungen mit neuen Außenpolitik, etwa durch von ihr vor- zahlreichen Nachbarstaaten beenden und geschlagenen fallweisen Teilnahmen an EU- man wieder zu einem kooperativen und vor Gipfeltreffen. 3 Die Vorgängerregierung hatte allem konstruktiven Umgang kommen wer- solche noch mit dem Argument unterbun- de. Sie glaube zudem nicht, dass die feh- den, auf solchen Gipfeln würden vor allem lende (außen-) politische Erfahrung des finanz- und wirtschaftspolitische Entschei- neuen kroatischen Ministerpräsidenten dungen getroffen, die nicht in die verfas- Oreskovic dabei ein Nachteil sei, denn ihrer sungsrechtliche Kompetenz des Staatsprä- Meinung nach fehle es Kroatien weniger an sidenten fallen würden. Einer solchen Teil- durchsetzungs-“starken“ Politikern sondern nahme stehen jedoch - so die Auffassung eher an weitsichtigen Staatsmännern. der kroatischen Staatspräsidentin –auch Sie habe es deshalb sehr bedauert, dass der keine verfassungsrechtlichen Regelungen vorherige Regierungschef, die von ihr sofort entgegen, so lange auf solchen Gipfeltreffen nach ihrer Amtsübernahme “ausgestreckte vornehmlich bzw. ausschließlich außenpoli- Hand” zur konstruktiven Zusammenarbeit tische Themen auf der Tagesordnung stün- zum Nutzen des Landes, nicht ergriffen ha- den. Entsprechend erwarte sie Abstim- be. 2 New Larger Role for Grabar-Kitarovic in Co-creating Croatia’s Foreign Policy, Tuesday JUTARNJI LIST online edition, http://tinyurl.com/jar6869 4 3 New Larger Role for Grabar-Kitarovic in Co-creating Croatia’s Foreign Policy, Thursday JUTARNJI LIST online edition, http://tinyurl.com/guudo9r, Sunday NOVI LIST online edition, http://tinyurl.com/he52gzd FM Kovac on Migrant Crisis, Cooperation with Neighbors and Grabar-Kitarovic, Tuesday JUTARNJI LIST online edition, http://tinyurl.com/hkgt2q7 5 Grabar-Kitarovic Marks her First Year in Office Friday JUTARNJI LIST online edition, http://tinyurl.com/hcl7n7u 3 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Wirtschafts- und Finanzpolitik Sicherheitspolitik und Geheimdienste KROATIEN Auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik Auch im Bereich der Sicherheitspolitik ver- DR. MICHAEL A. LANGE könne sich das Fehlen langjähriger Erfah- fügt die kroatische Staatspräsidentin über Februar 2016 www.kas.de/kroatien rungen in der kroatischen Wirtschaftspolitik besondere verfassungsrechtliche Kompeten- für den neuen Ministerpräsidenten als Vor- zen, etwa als Oberbefehlshaberin der teil erweisen - so die Staatspräsidentin - da Streitkräfte der Republik Kroatien (Artikel er nicht ein Teil der Netzwerke und Seil- 100). Der kroatische Staatspräsident er- schaften sei, die es dort seit vielen Jahren nennt und entlässt die Militärbefehlshaber gebe und denen gegenüber er sich sonst in im Einklang mit dem Gesetz und entschei- der einen oder anderen Weise verpflichtet det, auf Vorschlag der Regierung und nach fühlen könnte. Stattdessen begrüßte sie die Anhörung des zuständigen Parlamentsaus- geäußerte Bereitschaft des neuen Regie- schusses, mit vorheriger Gegenzeichnung rungschefs, die existierenden Wirtschafts- des Ministerpräsidenten, über die Ernen- und Finanzprobleme Kroatiens ohne Rück- nung und Abberufung der Botschafter Kroa- sicht auf die verschiedenen Partikularinte- tiens, wie auch der Leiter der Nachrichten- ressen anzugehen. Sie glaube zudem, dass dienste (Artikel 103). In diesem weiteren auch sie in Bereichen wie “economic diplo- Verantwortungsbereich der Staatspräsiden- macy” das Ihrige dazu werde beitragen tin kam es, kurz nach der Vereidigung der könne, damit es im Ausland wieder zu mehr neuen Regierung, zu einem ernsten Loyali- Aufmerksamkeit für den Investitionsstand- tätskonflikt zwischen der Staatspräsidentin ort Kroatien und daran anschließend zu und dem Leiter des kroatischen Nachrich- mehr ausländischen Direktinvestitionen in tendienstes (SOA), Dragan Lozancic, dem Kroatien kommen werde. Für solche auslän- sie Illoyalität und intransparentes Vorgehen dischen, wie auch für einheimische Investi- vorwarf und dessen Abberufung sie verfüg- tionen, brauche es wieder mehr Vertrauen te. Da für eine solche Abberufung aber auch in die Stabilität der wirtschaftlichen Rah- die Zustimmung des Ministerpräsidenten menbedingungen, wie auch in die Bereit- erforderlich ist, kam es schon frühzeitig zu schaft der Regierung, solche Investitionen einem ersten politischen Kräftemessen der zu fördern. Es gelte nun auch, die bereitste- beiden Verfassungsorgane. Der Ministerprä- henden EU Fördermittel noch effizienter und sident fühlte sich durch die einseitige Unter- im Dienst dieser Investitionen zu nutzen zeichnung der Entlassungsurkunde des Si- und den jüngsten Erfolge im kroatischen cherheitschefs durch die Staatspräsidentin Tourismussektor auch Taten in anderen überrumpelt und bat sich mehr Bedenkzeit Wirtschaftbereichen folgen zu lassen, wie aus. Als sich dann jedoch auch noch der etwa in der Landwirtschaft und der verar- Koalitionspartner MOST gegen eine Abberu- beitenden Industrie. 6 Sie spüre jedoch be- fung Lozancics aussprach und auf eine vor- reits einen neuen Optimismus und es werde herige Anhöhrung im entsprechenden Par- die Aufgabe der neuen Regierung sein - so lamentsausschuss bestand, schienen dem Kitarovic - das Fehlen einer Vision für das Regierungschef die Hände gebunden und er Land zu beenden und dafür zu sorgen, dass verweigerte bislang die Unterschrift unter Kroatien schon bald wieder über eine kon- die Entlassungsurkunde des Geheimdienst- kretisierte Entwicklungsstrategie verfüge. chefs. Dies wiederum wurde erst möglich, Dabei könne ein Blick “von außen” auf das nachdem MOST - gegen die Stimmen des Land, über den der neue kroatische Minis- Koalitionspartners HDZ - durchsetzen konn- terpräsident Oreskovic zweifellos verfüge, te, dass der Vorsitz dieses Ausschusses durchaus nützlich sein. 7 schließlich, trotz des entschiedenen Widerstandes der HDZ, doch dem ehemaligen SDP Innenminister Ranko Ostojic, übertragen werden konnte. Zwar blieben die 6 Grabar-Kitarovic Comments Foreign and Domestic Political Issues, Saturday VECERNJI LIST online edition http://tinyurl.com/hvt953n,Saturday JUTARNJI LIST online edition, http://tinyurl.com/zz3t2ye 7 Grabar-Kitarovic: Oreskovic's not coming from political milieu is his advantage, ZAGREB, Jan 16 (Hina) Staats- und der Ministerpräsident bei ihren Standpunkten, die Entscheidung musste je- 4 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. doch vertagt werden und steht bis heute offen widersprach und stattdessen Nachbar- noch aus. 8 staaten lobe, die in dieser Frage eine gänz- Vorwürfen in der Presse, dass KROATIEN Kroatien durch Überlegungen zur Anschaf- DR. MICHAEL A. LANGE fung und Stationierung von Mittelstrecken- Der Direktor des „Instituts für Europäische raketen einen Rüstungswettlauf mit Serbien und Globale Studien – IEGS“, Andjelko Mi- Februar 2016 www.kas.de/kroatien lich andersartige Politik verfolgten. in Gang gesetzt habe, widersprach sie ve- lardovic verwies dann noch kritisch darauf, hement und betonte mehrfach, zuletzt nach dass Grabar-Kitarovic das letzte Gipfeltref- der Münchner Sicherheitskonferenz, dass fen des „Brdo-Brijuni Prozesses“ bewusst Kroatien weder aggressive Pläne gegenüber unter der Schirmherrschaft der Vereinigten irgendjemanden in der Region hege, noch Staaten habe stattfinden lassen, was für ihn an eine militärischen Aufrüstung interessiert ein weiteres Indiz dafür sei, dass sie vor- sei; vielmehr gehe es darum, die Moderni- rangig als Exponentin US-amerikanischer sierung der kroatischen Streitkräfte zu för- und weniger als Vertreterin kroatischer In- dern, damit diese ihren Aufgaben als Teil teressen agiere. 10 der NATO in dem notwendigen Umfang Er kritisierte die regelmäßige Verlegung ih- 9 res Amtssitzes in eine andere Region/Stadt (2%-Klausel) gerecht werden können. Kroatiens wie auch den Umstand es bisher „Hollywood-style democracy“? versäumt zu haben, ihren Amtssitz aus dem Refugium eines nahe der Stadt Zagreb ge- Kritische Stimmen wurden jedoch immer legenen Naturschutzgebietes permanent in wieder mit Blick auf die „weite“ Interpretati- die Nähe des Regierungssitzes im Stadt- on ihrer verfassungsrechtlichen Mitwir- zentrum zu verlegen. Auch habe sie, im Ge- kungsrechte in der Außen- und Verteidi- gensatz zu ihren Ankündigungen, so der gungspolitik geäußert. Obwohl der, inzwi- Politikexperte Zarko Puhovski, ihren Vor- schen zum stellvertretenden Ministerpräsi- gänger Josipovic oft als “Agenten der Regi- dent ernannte HDZ-Vorsitzende, Tomislav on” verunglimpft, sich jetzt aber selbst zur Karamarko, wiederholt betonte, Grabar- „Königin des Balkan“ entwickelt und ihre Kitarovic habe die diplomatischen Beziehun- Aktivitäten ganz auf die Region kon- gen Kroatiens zu vielen (Nachbar-) Ländern zentriert. 11 seit ihrem Amtsantritt am 11. Januar 2015 Unterstützung erhielt sie dagegen jedoch spürbar erweitert und das Land damit aus von Vertretern des Koalitionspartners einer bedrückenden internationalen Isolati- MOST, für den Davor Gjenero die Erfolge on geführt, warfen ihr Kritiker, wie die Poli- des ersten Amtsjahres würdigte und dabei tikwissenschaftlerin Lidija Cehulic Vukadino- vor allem die Annäherung an die mittelost- vic vor, sie habe in ihren politischen Ent- europäischen Staaten lobte. scheidungen bzw. Handlungen eine zu große Nähe zur HDZ offenbart und hätte sich Popularität der Staatspräsidentin bei ihren politischen Initiativen nicht ausreichend mit den jeweiligen Fachministerien In einer Anfang Februar durchgeführten abgestimmt. Der Zagreber Politikprofessor Meinungsumfrage für den Privatsender Nova Ivan Rimac bemängelte die einseitige Fo- TV zur Bewertung des ersten Jahres der kussierung Grabar-Kitarovic’s auf verteidi- Präsidentschaft Kolinda Grabar-Kitarovic gungspolitische Themen und ihre Kontakte äußerten sich 58% der Befragten positiv aus der Zeit als stellvertretende NATO- und in einer ähnlichen Umfrage für RTL TV Generalsekretärin und ihre ablehnende Hal- bewerteten die Befragten die Arbeit der tung gegenüber der Flüchtlingspolitik der Staatspräsidentin mit einem Durchschnitts- letzten SDP-geführten Regierung, der sie wert von 3.47 (auf einer Skala von 1 bis 5, mit 1.0 als dem schlechtesten und 5.0 als dem bestmöglichen Wert. 8 Grabar-Kitarovic and Oreskovic on Proposed Dismissal of SOA Director Lozancic, Wednesday VECERNJI LIST online edition, http://tinyurl.com/z45r5vr 9 Grabar-Kitarovic Marks her First Year in Office, Saturday JUTARNJI LIST online edition, http://tinyurl.com/z9qmews 10 Commentaries on First Year of Grabar-Kitarovic’s Presidential Term, Monday T-PORTAL online edition, http://tinyurl.com/hf3twfm 11 Ebenda 5 49% der Befragten waren -laut Nova TV- litik in Richtung der Baltischen Staaten und zudem der Meinung, dass Grabar-Kitarovic der Schwarzmeeranrainer unter Verringe- KROATIEN eine bessere Arbeit leiste als Josipovic, wäh- rung der „horizontalen“ Verengung auf die DR. MICHAEL A. LANGE rend nur 24% vom Gegenteil überzeugt wa- Länder Ex-Jugoslawiens, ohne vor allen ren und 24% keinen Unterschied festzustel- Dingen die kroatischen Brüder und Schwes- len glaubten. Grabar-Kitarovic erfüllte die tern dort zu vernachlässigen, wäre auf gro- Erwartungen von 54% der Befragten, bei ße Zustimmung gestoßen. Auch lege sie 30% blieb sie unter deren Erwartungen und großen Wert auf verstärkte (Wirtschafts-) Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Februar 2016 www.kas.de/kroatien bei weiteren 12% übertraf sie sogar deren Beziehungen zu Asien, obwohl Deutschland Erwartungen; 4% äußerten keine Meinung. und die Visegrad-Staaten (Polen, Tschechi- 36% der Befragten äußerten dagegen die en, Slowakei und Ungarn) zusammen mit Überzeugung, dass Grabar-Kitarovic von der Österreich und Slowenien vorläufig die HDZ (der Partei, der sie bis zu ihrer Amts- wichtigsten Wirtschaftspartner Kroatiens übernahme angehörte) „nicht unabhängig“ bleiben würden. sei, während 37% sie als „überwiegend unabhängig“ und nur 18% als „vollkommen Die Jury begründete ihre Wahl der ersten unabhängig“ einschätzten; 9% äußerten weiblichen Preisträgerin dieser Auszeich- dazu keine Meinung. 12 nung (11 Kandidaten) damit, dass GrabarKitarovic die außenpolitische Orientierung Als positive Schritte schätzten 55% ihre Ad- ihres Landes bereits in ihrem ersten Amts- riatic-Baltic-Black Sea Initiative ein, 46% jahr grundlegend verändert habe und nach begrüßten die temporäre Verlegung ihres den Parlamentswahlen im November 2015 Büros nach Split, Pula und Vukovar, 44% den Auftrag zur Regierungsbildung gegen die Entlassung ihres Beraters, Vladimir Seks Widerstände aus den ihr politisch naheste- und 42% ihren Besuch der protestierenden henden Zirkeln erst demjenigen erteilt ha- Kriegsveteranen. be, der nachweislich über die Unterstützung Als negative Schritte bewerteten 38% der der Mehrheit der gewählten Abgeordneten Befragten die Entfernung von Tito’s Büste verfügte. 14 aus dem Präsidialamt, 36% missbilligten die von ihr vorgenommenen Begnadigungen, Im Rahmen des ersten „Tags der Offenen 33% die temporäre Verlegung ihres Büros Tür“ in ihrem Amtssitz enthüllte Grabar- und 30% ihren Wunsch nach Entlassung des Kitarovic – nachdem sie schon zu Beginn kroatischen Geheimdienstchefs Lozancic. 13 ihrer Amtszeit unter großer Kritik eine Büste des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Die bekannte kroatische Tageszeitung Ve- Tito aus ihrem Amtssitz entfernt hatte - eine cernji List entschied sich, die kroatische neu geschaffene Büste des ersten kroati- Staatspräsidentin Grabar-Kitarovic zur “Per- schen Präsidenten und Staatsgründers, son des Jahres 2015” zu erklären. In einem Franjo Tudjman und betonte, sie werde sei- Interview aus Anlass ihrer Auszeichnung, ne Politik der Aussöhnung aller Kroaten bezeichnete sie die zahlreichen von ihr initi- fortsetzen und sich weiterhin vehement für ierten Änderungen in der Außenpolitik Kroa- die Einheit des Landes und aller seiner Bür- tiens, als die wichtigste Errungenschaft ih- ger und dabei vor allem auch der Vertreter res ersten Amtsjahres. Zusammen mit der der zahlreichen Minderheiten, einsetzen. mehrmaligen, temporären Verlegung ihres Damit stellte sie sich in die Reihe derjeni- Büros sei das selbstbewusstere, unabhängi- gen, die es für den Erfolg der kroatischen gere Auftreten Kroatiens auf der internatio- Gesellschaft für unabdingbar erachten, dass nalen Ebene bzw. in der NATO und der EU die tiefen ideologischen Gräben zwischen das wichtigste Ziel des von ihr eingeleiteten den politischen Lagern in Kroatien dringend Politikwechsels gewesen. Ihre neue „verti- überwunden werden müssen. kale“ Ausrichtung der kroatischen Außenpo14 Grabar-Kitarovic wins Vecernji List Person of the Year 2015 award, ZAGREB, Feb 14 (Hina) - 12 Saturday DNEVNIK.HR online edition, http://tinyurl.com/ht3nnvn 13 Sunday VECERNJI LIST online edition, http://tinyurl.com/j6gwygr
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