www.publicus-boorberg.de 2016.5 VERGABERECHTSREFORM – Die Mantelverordnung und vier weitere Verordnungen VOR DEM BVerfG – Der Atomausstieg: Streit um Milliarden KOMMUNALES FLÜCHTLINGS MANAGEMENT – Zeit des Durchatmens? PERSONALPOLITIK – Was tun, wenn die „Generation Y“ kommt? © goldbany – Fotolia Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht Seite 2 Publicus 2016.5 Editorial Inhalt Nach Fukushima Liebe Leserin, lieber Leser, Franz Königsperger Redaktion PUBLICUS © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München gerade hat sich die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl zum 30. Mal gejährt. Dieses traurige Ereignis führte seinerzeit nicht zu einem großen Umsteuern in der Energiepolitik. Begründung: Wir in der westlichen Welt haben sichere Atomkraftwerke. Geändert hat sich die politische Haltung nach der Katastrophe von Fukushima, die mittlerweile auch schon gut fünf Jahre zurückliegt, zumindest in Deutschland. Andere Länder – selbst Japan – halten weiter an der Kernkraft fest. In Deutschland wurde ein Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um einen beschleunigten Atomausstieg zu gestalten. Unter anderem wurde ein gerafftes, zeitlich gestuftes Abschalten von Atomreaktoren festgelegt. Hiergegen wehren sich nun die Energiekonzerne E .ON , RWE und Vattenfall mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Am 15. 03. 2016 wurde mündlich verhandelt – Ergebnis offen. „Ein Obsiegen der Beschwerdeführer könnte dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen”, so unser Autor Prof. Dr. jur. Thomas Sauerland. Im Einzelnen geht er auf die vielen rechtlichen Facetten der Verfassungsbeschwerden ein. Dies kommt einem kleinen (Auffrischungs-) Kurs zum Staats- und Verfassungsrecht nahe. Beleuchtet werden die Grundrechte der Gleichbehandlung (Art. 3 GG ), der Berufsfreiheit (Art. 12 GG ), des Eigentums (Art. 14 GG ) sowie im Gegenzug das Grundrecht auf Leben und körperliche Integrität (Art. 2 Abs. 2 GG ) und die staatliche Verpflichtung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG ). Erörtert wird zudem die Frage, inwieweit sich juristische Personen auf Grundrechte berufen können. Haben wir Ihr Interesse geweckt? Abzuwarten bleibt, inwieweit der neu vorgeschlagene „Atomdeal“ der Regierungskommission Auswirkungen auf das Verfahren hat. Mehrfach haben wir die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien konkret bisher schon im PUBLICUS behandelt. Auch die Rahmenbedingungen hierzu. Erinnert sei z. B. nur an die sog. 10H-Regelung für Windkraftanlagen, über die ebenfalls das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss. Nicht zum Bundesverfassungsgericht kommen dürfte hingegen das Nahwärmenetz der Gemeinde Dollnstein im schönen Altmühltal. Eine intelligente Wärmeversorgung durch ein Nahwärmenetz, das bedarfsgerecht, flexibel und damit modern und zukunftsorientiert nur die Wärme liefert, die auch tatsächlich in den Haushalten und Gemeindegebäuden gebraucht wird. Doch der Weg dahin war für die Gemeinde nicht leicht und geprägt von den typischen Widerständen bei Projekten mit Pioniergeist (siehe hierzu auch PUBLICUS 2015.9, S. 24 ff. Wie die Anbindung der Gemeinde an ein kaltes Nahwärmenetz letztendlich erfolgreich gestaltet werden konnte, erläutert Ihnen in einem Interview Wilhelm Radmacher, damaliger zweiter Bürgermeister von Dollnstein und Vorsitzender des Verwaltungsrates des Dollnsteiner Kommunalunternehmens. Diese und weitere spannende Beiträge finden Sie in der vorliegenden Ausgabe. Wenn Sie selbst mal in PUBLICUS ein interessantes Thema „beackern” möchten, setzen Sie sich mit der Redaktion in Verbindung. Wir würden uns freuen. Mit besten Grüßen Ihr Franz Königsperger Seite 3 Publicus 2016.5 Inhalt Inhalt Editorial Nach Fukushima 2 Verfassung/Verfassungsrecht Streit um Milliarden – Der Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. iur. Thomas Sauerland, Brühl 4 Vorsicht: EU-Kommission – Wohnraumförderung im Lichte des EU-Beihilferechts Dr. Christian Wagner, Brüssel Naturschutz in drei Geschwindigkeiten – Die aktuelle Gesetzgebung am Beispiel Bayerns, Hessens und Thüringens Prof. Dr. Matthias Schneider, Schmalkalden 17 Gesetzgebungsspiegel35 20 Vergaberecht 2016 – Teil 2: Die neue Vergabeverordnung Michael Stemmer, München 8 Vergaberecht 2016 – Teil 3: Vier weitere Verordnungen auf einen Streich 11 Michael Stemmer, München Bund/Länder/Kommunen Zeit des Durchatmens? – Kommunales Flüchtlingsmanagement – Anregungen der KGSt14 Matthias Kreutzer, Köln Andreas Pamp, Köln Matthias Wieliki, Köln © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München Was tun, wenn die „Generation Y” kommt? – Eine Herausforderung für die Verwaltung: Wer führt morgen wen? Dr. Hanne Weisensee, Berlin & Bamberg Veranstaltungsspiegel37 Zeitschriftenspiegel40 Öffentlicher Dienst/Personal Vergaberecht Rechtsprechungsspiegel33 Literaturspiegel43 Partner44 23 Natur/Umwelt/Energie Eine „grüne Idee” wird Realität – Im oberbayerischen Dollnstein wird ein Pilotprojekt erfolgreich umgesetzt 26 Wilhelm Radmacher Polizei/Sicherheit und Ordnung Im Blickpunkt: Polizeirecht in Hessen – Aktuelle Entwicklungen des HSOG – Ein Überblick 30 Dirk Fredrich, Wiesbaden Impressum45 Publicus 2016.5 Inhalt Anzeige Kompetente Arbeitshilfen für die Sozialhilfeverwaltung. Diese Sammlungen enthalten neben den Richtlinien im Land jeweils das SGB XII mit den Durchführungsverordnungen und länderspezifischen Durchführungsbestimmungen sowie u.a. die weiteren Sozialgesetzbücher (teilw. im Auszug). Die Länderausgaben tragen damit zum rechtlich und sachlich gleichartigen Vollzug des Sozialhilferechts bei. Für die Sachbearbeiter in den öffentlichen Verwaltungen, den Wohlfahrtsverbänden und den vielen anderen sozialen Einrichtungen sind die Loseblattwerke eine nützliche Arbeitshilfe. WWW.BOORBERG.DE Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg Richtlinien und Anhaltspunkte zur Grundsicherung und Sozialhilfe mit SGB-Texten und SGG sowie anderen einschlägigen Vorschriften ISBN 978-3-415-00589-1 Sozialhilferecht in MecklenburgVorpommern Sammlung der in Mecklenburg-Vorpommern geltenden bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen zur Grundsicherung und Sozialhilfe mit »Empfehlungen« zum Vollzug des SGB XII Richtlinien zur Grundsicherung und Sozialhilfe Saarland Sammlung der im Saarland geltenden bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen zur Grundsicherung und Sozialhilfe mit Richtlinien (GSR Saarland) ISBN 978-3-415-01650-7 ISBN 978-3-415-00813-7 Sammlung der in Bayern geltenden bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen zur Grundsicherung und Sozialhilfe mit Richtlinien Niedersächsische Hinweise zur Sozialhilfe (Nds. HzSH) Sozialhilferecht in Sachsen ISBN 978-3-415-00604-1 Erläuterungen zur Anwendung des SGB XII Sozialhilferecht in Bayern ISBN 978-3-415-02834-0 ISBN 978-3-415-01593-7 Sozialhilferecht in Brandenburg Sammlung der in Brandenburg geltenden bundesund landesrechtlichen Bestimmungen zur Grundsicherung und Sozialhilfe mit »Empfehlungen« zum Vollzug des SGB XII ISBN 978-3-415-01788-7 Empfehlungen zum Sozialhilferecht (NRW) – Grundsicherung und Sozialhilfe – ISBN 978-3-415-01404-6 Richtlinien zur Grundsicherung und Sozialhilfe Rheinland-Pfalz Sammlung der in Rheinland-Pfalz geltenden bundesund landesrechtlichen Bestimmungen zur Grundsicherung und Sozialhilfe mit Richtlinien (GSR RP) ISBN 978-3-415-00609-6 RICHARD BOORBERG VERLAG FAX 07 11 / 73 85-100 · 089 / 43 61 564 © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München Sammlung der in Sachsen geltenden bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen zur Grundsicherung und Sozialhilfe mit Richtlinien Sozialhilferecht in Sachsen-Anhalt Sammlung der in Sachsen-Anhalt geltenden bundesund landesrechtlichen Bestimmungen zur Grundsicherung und Sozialhilfe mit Richtlinien ISBN 978-3-415-01595-1 Sozialhilferecht in Thüringen Sammlung der in Thüringen geltenden bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen zur Grundsicherung und Sozialhilfe mit Richtlinien ISBN 978-3-415-01594-4 TEL 07 11 / 73 85-343 · 089 / 43 60 00-20 BESTELLUNG @BOORBERG.DE Publicus 2016.5 Verfassung/Verfassungsrecht Atomausstieg Inhalt Streit um Milliarden Der Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht Die durch ein Seebeben und einen nachfolgenden Tsunami an der Ostküste Japans ausgelöste Reaktorkatastrophe von Fukushima vor fünf Jahren war Anlass für den Atomausstieg in Deutschland. Zwischenzeitlich haben die drei Energiekonzerne E.ON , RWE und Vattenfall gegen das Gesetz, mit dem der vorzeitige Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen wurde, Verfassungsbeschwerde erhoben. Am 15. 03. 2016 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht mündlich verhandelt. Das Ergebnis ist offen. Ein Obsiegen der Beschwerdeführer könnte dem Steuerzahler in jedem Fall teuer zu stehen kommen. Vorgeschichte der Energiewende Ein Rückblick: Seit dem Inkrafttreten des AtomG im Jahr 1959 waren die für Kernkraftwerke erteilten Betriebsgenehmigungen weder zeitlich befristet noch auf die Produktion einer bestimmten Elektrizitätsmenge beschränkt. Die Politik hatte an die Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke zunächst große Erwartungen geknüpft. Das AtomG war deshalb ursprünglich als „Gesetz zur Förderung der Atomenergie” (de Witt, UPR 2012, 281) konzipiert worden. Gleichwohl stieß die Nutzung der Kernenergie in der Bevölkerung zunehmend auf Widerstand. Mit dem „Atomausstiegsgesetz” vom 22. 04. 2002 (BGBl. I S. 1351) wurde folglich ein radikaler Kurswechsel in der deutschen Energiepolitik vollzogen. Das Ziel des AtomG bestand nunmehr darin, „die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität geordnet zu beenden” (§ 1 Nr. 1 AtomG). © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München © visdia – Fotolia Seite 4 Hochspannung: Wie fällt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg aus? Dazu wurde jedem einzelnen Kernkraftwerk in Anlage 3 des AtomG eine sog. „Reststrommenge” zugewiesen, mit deren Erzeugung die Berechtigung zum Leistungsbetrieb des jeweiligen Kraftwerks endgültig erlöschen sollte. Grundlage der Kalkulation der Reststrommengen war u. a. eine durchschnittliche Laufzeit der Kraftwerke von je 32 Jahren. Mit der Zuteilung „auskömmlicher” Reststrommengen sollte den Energiekonzernen eine Amortisation ihrer getätigten Investitionen und zugleich ein „angemessener” Gewinn garantiert werden (BT-Drucks. 14/6890, S. 16). Die Reststrommengen konnten auch auf ein anderes Kernkraftwerk übertragen werden. Seite 5 Publicus 2016.5 Verfassung/Verfassungsrecht Atomausstieg Inhalt Mit dem 11. Gesetz zur Änderung des AtomG vom 08. 12. 2010 (BGBl. I S. 1814) wurde der Atomausstieg infolge politischer Neubewertungen wieder vertagt. Zwar hielt die damalige Bundesregierung grundsätzlich am Ausstiegsziel fest, wies der Kernenergie jedoch die Funktion einer „Brückentechnologie” auf dem Weg zum „Zeitalter der erneuerbaren Energien” zu. Nach Auffassung der Bundesregierung erforderte dieser Funktionswandel eine Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre. Den Kernkraftwerken wurden deshalb in einer neuen Spalte 4 der Anlage 3 des AtomG zusätzliche Reststrommengen anlagenscharf zugeteilt. ÌÌ Die verfassungsrechtliche Prüfung des Atomausstiegs ist durchaus facettenreich. Nur wenige Wochen später verwüstete ein schweres Seebeben mit anschließendem Tsunami das Kernkraftwerk Fukushima in Japan, dessen Notstrom- und Kühlwasserversorgung ausfiel. Es kam zu Explosionen und erheblichen Freisetzungen von Radioaktivität (dazu Sauerland, PUBLICUS 2011.5, S. 8-10). Die mit der 11. AtomG-Novelle erfolgte Laufzeitverlängerung wurde daraufhin im 13. Gesetz zur Änderung des AtomG vom 31. 07. 2015 (BGBl. I S. 1704) wieder rückgängig gemacht: Zum einen wurden die erst wenige Monate zuvor gewährten zusätzlichen Reststrommengen vollständig gestrichen und damit der Besitzstand des Jahres 2002 wiederhergestellt. Zum anderen wurde für jedes Kernkraftwerk eine Frist festgelegt, bei deren Ablauf die Berechtigung zum Leistungsbetrieb – unabhängig von der Ausnutzung der Reststromkontingente – spätestens erlischt. Die Fristen wurden nach dem Alter der Anlagen gestaffelt: Die Genehmigungen der drei jüngsten Anlagen erlöschen spätestens am 31. 12. 2022; die übrigen Anlagen wurden am 06. 08. 2011 und 31. 12. 2015 bzw. müssen Ende 2017, 2019 und 2021 vom Netz genommen werden. Lediglich für das Kraftwerk Krümmel erlosch bereits unmittelbar mit dem Inkrafttreten der 13. AtomG-Novelle die Berechtigung © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München zum Leistungsbetrieb, obwohl dieses Kraftwerk jüngeren Datums ist. Darauf wird noch zurückzukommen sein. Gegen das 13. Gesetz zur Änderung des AtomG richten sich die rechtshängigen Verfassungsbeschwerden der Energiekonzerne E.ON (Az. 1 BvR 2821/11), RWE (Az. 1 BvR 321/12) und Vattenfall (Az. 1 BvR 1456/12). Eingriff in Berufsausübungsfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt Die verfassungsrechtliche Prüfung des Atomausstiegs ist durchaus facettenreich. Eines kann jedoch vorab konstatiert werden: Gegen die in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit verstößt die 13. AtomG-Novelle nicht. Zwar greift das 13. Gesetz zur Änderung des AtomG in die Berufsfreiheit ein. Anders als E.ON und RWE vortragen − Vattenfall beruft sich nicht auf das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG −, handelt es sich aber nicht um eine Berufswahlregelung, sondern „lediglich” um eine Berufsausübungsregelung mit einer geringeren Beeinträchtigung der Berufsfreiheit. Die Einstufung der 13. AtomG-Novelle als Berufswahlregelung hängt davon ab, ob ein eigenständiger Beruf des „Kernkraftwerkbetreibers” anzuerkennen ist, dessen Ausübung ausgeschlossen wird (so Di Fabio, Der Ausstieg aus der wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie, 1999, S. 104). Dies ist jedoch abzulehnen. Ob ein eigenständiger Beruf oder nur eine Berufsmodalität betroffen ist, beurteilt sich nach der gesetzlichen Ausgestaltung des Berufsbildes und im Übrigen nach der Verkehrsanschauung (BVerf GE 11, 30). Das AtomG bezweckt zunächst keine Ausgestaltung eines eigenen Berufsbildes, sondern dient dem Schutz vor Gefahren der Kernenergie für Leben, Gesundheit und Eigentum. Nach der Verkehrsanschauung wiederum prägt allgemein die Versorgung mit elektrischer Energie das Berufsbild von Energieversorgungsunternehmen. Ob die Energie aus Kohle, Gas, Öl oder Kernkraft erzeugt wird, ist für die Einstufung der Tätigkeit hingegen nicht maßgebend. Die 13. AtomG-Novelle reglementiert daher lediglich die Modalitäten der Ausübung des Berufs des „Kraftwerksbetreibers” oder „Energieerzeugers” (Kloepfer, DVB l. 2011, 1437 [1443]; a. A. Ossenbühl, Verfassungsrechtliche Fragen eines beschleunigten Ausstiegs aus der Kernenergie, 2012, S. 79 f.), ohne E.ON und RWE zur Beendigung der Energieerzeugung als solcher zu zwingen. Berufsausübungsregelungen werden bereits durch „vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls” gerechtfertigt. Der Gesetzgeber hat nach den Erfahrungen mit dem Reaktorunglück von Fukushima das Restrisiko, das stets mit der friedlichen Nutzung der Atomenergie verbunden ist, neu bewertet. Aufgrund der Neubewertung hat er entschieden, die Nutzung der Kernenergie zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit der Bevölkerung „zum frühestmöglichen Zeitpunkt” zu beenden. Daran gemessen ist das mit der 13. AtomG-Novelle verfolgte Ziel durch hinreichende Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt. Eigentumsrechtliche Positionen betroffen Nicht trivial ist die Beantwortung der Frage, ob die 13. AtomG-Novelle eigentumsrechtliche Positionen der Beschwerdeführer aus Art. 14 Abs. 1 GG betrifft. In die Sachsubstanz der Kernkraftwerke wird nicht eingegriffen; das Anlageneigentum bleibt vielmehr unberührt. Zeitlich begrenzt wird allerdings die Berechtigung zum Betrieb der Kraftwerke – sei es durch die Zuteilung von Reststrommengen, sei es durch die in § 7 Abs. 1a AtomG verbindlich vorgeschriebenen Abschalttermine. Atomrechtliche Betriebsgenehmigungen vermitteln indes keine Eigentumsposition. Denn nach der Rechtsprechung des BVerfG nehmen öffentlich-rechtliche Genehmigungen nur dann am Eigentumsschutz teil, wenn auf sie ein Anspruch besteht und sie überwiegend auf einer eigenen Leistung des Adressaten beruhen (BVerf GE 102, 254 [300 f.]; 53, 336 [348 ff.]). An beidem fehlt es hier. Verfassungsrechtlich von Art. 14 GG geschützt sind allerdings die mit dem Atomausstiegsgesetz 2002 zugewiesenen Reststrommengen. Sie sollten die Amortisation der von den Energiekonzernen getätigten erheblichen Investitionen sicherstellen und waren somit ein Ausgleich für die Beschränkung der ursprünglich unbefristet erteilten Betriebsgenehmigungen. Kurzum: Die 2002 zugeteilten Reststrommengen stellen Äquivalente eigener Leistungen der Kernkraftwerksbetreiber dar. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese rechtliche Einordnung in seinem Mülheim-KärlichUrteil vom 26. 05. 2009 (Az. 7 C 8/08) zutreffend bejaht: „Die Reststrommenge des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich ist […] von Art. 14 GG geschützt” (BVerwG, NV wZ 2009, 921 [923]). Seite 6 Publicus 2016.5 Verfassung/Verfassungsrecht Atomausstieg Inhalt Hinsichtlich der Reststrommengen, die den Energiekonzernen im Rahmen der Laufzeitverlängerung durch die 11. AtomG-Novelle 2010 zusätzlich gewährt wurden, lässt sich diese Einschätzung nicht halten. Mit der Verlängerung der Laufzeiten durch die 11. AtomG-Novelle sollte − anders als beim Atomausstiegsgesetz 2002 – nicht die Amortisation von Investitionen der Kraftwerksbetreiber gesichert werden. Vielmehr bezweckte der Gesetzgeber, die Kernenergie als Brückentechnologie zu nutzen, um den Umstiegsprozess auf erneuerbare Energien unter Berücksichtigung von Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit abzufedern (BT-Drucks. 17/3051, S. 1). Die durch die 11. AtomGNovelle erteilten zusätzlichen Reststrommengen basieren daher nicht auf Eigenleistungen der Energiekonzerne. Eher sind sie mit Erwerbschancen vergleichbar, die als solche nicht in den Schutzbereich der Eigentumsfreiheit fallen. Enteignung oder Inhalts- und Schrankenbestimmung? E.ON, RWE und Vattenfall tragen vor, das 13. Gesetz zur Änderung des AtomG bewirke eine Enteignung, indem es durch die Kürzung der Reststrommengen und die Befristung der Betriebsdauer konkrete Eigentumspositionen entziehe. Die Rechtsprechung des BVerfG war bei der Abgrenzung von Enteignungen nach Art. 14 Abs. 3 GG und Inhalts- und Schrankenbestimmungen nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nicht immer frei von Widersprüchen. Das ist den Beschwerdeführern zuzugestehen. Nach dem heutigen Stand ist das BVerfG indes zum sog. „klassischen Eingriffsbegriff” zurückgekehrt: „Die Enteignung setzt den Entzug konkreter Rechtspositionen voraus, aber nicht jeder Entzug ist eine Enteignung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG. Diese ist beschränkt auf solche Fälle, in denen Güter hoheitlich beschafft werden, mit denen ein konkretes, der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienendes Vorhaben durchgeführt werden soll” (zitiert nach BVerf GE 104, 1 [9 f.]; bestätigt von BVerf GE 115, 97 [111 f.]; BVerfG, NVwZ 2009, 1158; anders noch BVerf GE 83, 200 [211]). Charakteristikum einer Enteignung ist demnach ein hoheitlicher „Güterbeschaffungsvorgang”, mit dem gezielt eine Eigentumsposition auf den Staat übertragen wird. Zweck der 13. AtomG-Novelle ist gerade keine „Güterbeschaffung”. Der Staat möchte weder selbst Elektrizität erzeugen noch die Kernkraftwerke anderweitig verwenden. Vielmehr soll die Nutzung der Atomenergie in der Zukunft © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München unterbunden werden. Konkret bewirkt die 13. AtomG-Novelle somit keine „Beschaffung”, sondern eine „Beendigung” der Produktion von Kernenergie. Demnach ist die Gesetzesnovelle nicht als Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG , sondern als Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu qualifizieren (ebenso Kloepfer, DVB l. 2011, 1437 [1439]). Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums müssen verfassungsrechtlich gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig sein. Durch die Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie zum frühestmöglichen Zeitpunkt soll das mit dem Betrieb eines Atomkraftwerks verbundene Restrisiko für Leben und Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 GG ) sowie für die natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG ) eliminiert werden. Dieses Ziel ist (natürlich) legitim. Dass der Gesetzgeber bis zur Katastrophe von Fukushima eine gänzlich andere Bewertung der Kernenergie vorgenommen hat, schadet insoweit nicht. Denn bei der Auswahl seiner Ziele steht dem Gesetzgeber ein umfassender Einschätzungsspielraum zu (BVerf GE 53, 257 [293]). Die mit der 13. AtomG-Novelle verbundenen Eingriffe müssen ferner nicht nur geeignet und erforderlich sein – das sind sie –, sondern auch angemessen sein. Angemessenheit verlangt, dass die „den Einzelnen treffende(e) Belastung noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit erwachsenen Vorteilen steht” (BVerf GE 76, 1 [51]). Dabei kommt dem Vertrauensschutzgrundsatz eine hervorgehobene Bedeutung zu. Mit der Zuteilung „auskömmlicher” Reststrommengen im Atomausstiegsgesetz des Jahres 2002 wollte der Gesetzgeber den Anlagenbetreibern die Amortisation ihrer Investitionen und die Erzielung eines „angemessenen Gewinns” ermöglichen (BT-Drucks. 14/6890, S. 16). Die 13. AtomG-Novelle kann daher nur dann einen mit dem Vertrauensgrundsatz unvereinbaren und unangemessenen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 GG bewirken, wenn sie durch die Festlegung fixer Abschalttermine eine Amortisation oder Gewinnerzielung vereitelte. Eine fehlende Amortisation ihrer Kraftwerke haben die Beschwerdeführer bislang vor dem BVerfG nicht hinreichend konkret dargelegt. Im Gegenteil: Unter Berücksichtigung der Endtermine aus § 7 Abs. 1a Satz 1 AtomG erreichen die Kraftwerke im Durchschnitt eine Laufzeit von rund 34 Jahren (s. die Übersicht in der Verfassungsbeschwerde von Vattenfall – Az. 1 BvR 1456/12, S. 51); sie überschreiten die vom Atomausstiegsgesetz 2002 zugrunde gelegte Regellaufzeit von 32 Jahren deutlich. Die vorliegenden Informationen deuten somit an, dass die Festlegung verbindlicher Abschalttermine in der 13. AtomG-Novelle das durch das Atomausstiegsgesetz 2002 geschaffene Vertrauen in eine Amortisation der Investitionen nicht verletzt und deshalb verhältnismäßig ist. Sondersituation des Kernkraftwerks Krümmel Anders verhält es sich beim Kernkraftwerk Krümmel, dessen Berechtigung zum Leistungsbetrieb bereits mit dem Inkrafttreten des 13. Gesetzes zur Änderung des AtomG am 06. 08. 2011 erlosch (§ 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 AtomG). Denn das Kraftwerk Krümmel verfehlte mit nur 27 Jahren Laufzeit die Regellaufzeit von 32 Jahren signifikant. Die ihm im Atomausstiegsgesetz 2002 zugeteilten Reststrommengen konnte es bis zum 06. 08. 2011 ferner nur zu 44 % (!) ausnutzen. Es darf daher stark bezweifelt werden, dass die getätigten Investitionen sich amortisiert haben oder der Kraftwerksbetreiber einen Gewinn erzielen konnte. Ist dies aber tatsächlich so, was Vattenfall wird belegen müssen, verletzt die 13. AtomG-Novelle hinsichtlich des Kraftwerks Krümmel den Vertrauensschutzgrundsatz und ist insoweit als unverhältnismäßiger Eingriff in die Eigentumsfreiheit zu werten. Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz? Der durch das 13. Gesetz zur Änderung des AtomG eingefügte § 7 Abs. 1a AtomG sieht insgesamt sechs verschiedene Abschalttermine für die einzelnen Atomkraftwerke vor. Die mit dieser Staffelung einhergehende Ungleichbehandlung der kerntechnischen Anlagen tangiert das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG . Der Gesetzgeber des Atomausstiegsgesetzes 2002 knüpfte die ursprüngliche Zuteilung der Reststrommengen seinerzeit an das Alter der Anlagen. Den Kraftwerksbetreibern sollte eine Amortisation ihrer Investitionen ermöglicht werden. Nach den damaligen Erkenntnissen erforderte dieses Ziel eine durchschnittliche Laufzeit von 32 Jahren ab der Inbetriebnahme. Der Gesetzgeber der 13. AtomG-Novelle strich zwar die zusätzlichen Reststrommengen der Seite 7 Publicus 2016.5 Verfassung/Verfassungsrecht Atomausstieg Inhalt Anzeige Politische Systeme verstehen. Titelfoto: © travelwitness - Fotolia 4. Auflage WAWER Politische Grundstrukturen von Staat und Verfassung benstein, HFR 2011, 109 [113]). Zu überzeugen vermag das sog. Konfusionsargument in diesem Kontext nicht. Denn der schwedische Staat wird nicht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die deutschen Grundrechte gebunden. Grundrechtsverpflichtet wird vielmehr ausschließlich der deutsche Staat, der jedoch keine Beteiligung an Vattenfall hält. Das BVerfG hat die Grundrechtsberechtigung der Vattenfall Europe AG , die die Muttergesellschaft der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH ist, bislang ausdrücklich offengelassen (BVerfG, NV wZ 2010, 373 [374]). Die Entscheidung des BVerfG zum Atomausstieg bleibt daher auch unter diesem Aspekt mit Spannung zu erwarten. Politische Grundstrukturen von Staat und Verfassung 4. Auflage AUCH ALS E-Book WAWER 11. AtomG-Novelle wieder. Dennoch wollte er aus den genannten Gründen auch weiterhin an einer Regellaufzeit von 32 Jahren je Kernkraftwerk festhalten (BT-Drucks. 17/6070, S. 6). Die Differenzierung nach dem Alter der Kraftwerke ist demnach sachlich gerechtfertigt. Ein anderes Ergebnis erscheint für das Kernkraftwerk Krümmel geboten. Der Gesetzgeber hat sich bei der Festlegung der Restlaufzeit des Kraftwerks Krümmel offenbar nicht vom Alter der Anlage leiten lassen. Ansonsten hätte Krümmel nicht gemäß § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 AtomG bereits am 06. 08. 2011 als eines der ersten Atomkraftwerke vom Netz genommen werden dürfen. Über die Motive hierfür kann nur spekuliert werden; aus der amtlichen Gesetzes begründung lässt sich jedenfalls nichts entnehmen. WWW.BOORBERG.DE ÌÌ Die Entscheidung des BVerfG zum Atomausstieg Politische Grundstrukturen von Staat und Verfassung bleibt mit Spannung zu erwarten. von Christoph Wawer 2015, 4., aktualisierte Auflage, 146 Seiten, € 24,– Grundrechtsträgerschaft von Vattenfall ungeklärt Ob sich Vattenfall freilich am Ende mit Erfolg auf eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG wird berufen können, hängt noch von einem weiteren verfassungsrechtlichen Aspekt ab. Die Inhaberin der Betriebsgenehmigung für das Kernkraftwerk Krümmel ist die Kernkraftwerk Krümmel GmbH & Co. oHG . 50 % der Geschäftsanteile der Kernkraftwerk Krümmel GmbH & Co. oHG werden von der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH gehalten. Die Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH befindet sich zu 100 % im Eigentum der Vattenfall Europe AG mit Sitz in Berlin, die wiederum zu 100 % zur Vattenfall AB mit Sitz in Stockholm gehört. Alleingesellschafter der Vattenfall AB aber ist der schwedische Staat. Gewichtige Stimmen im Schrifttum verneinen deshalb die Grundrechtsberechtigung von Vattenfall, das als Tochterunternehmen des schwedischen Staates qualifiziert wird. Es sei mit dem Wesen der Grundrechte unvereinbar, wenn der Staat gleichzeitig Grundrechtsberechtigter und Grundrechtsverpflichteter sei (so Bruch/Greve, DÖV 2011, 794 [796]; Wallra© Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München ISBN 978-3-415-05467-7 Das Werk vermittelt leicht verständlich und übersichtlich die staatlichen und verfassungsrechtlichen Grundstrukturen bundesdeutscher Politik und des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Jeder Themenkomplex ist umfassend, aber dennoch kurz und prägnant dargestellt. Übersichten und Schaubilder erleichtern das Verständnis der Materie. Prof. Dr. iur. Thomas Sauerland, Dipl.-Kfm. Wissenschaftlicher Leiter der Abteilung Masterstudiengang der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl [email protected] Die Ausführungen zu den rechtlichen, geschichtlichen und politischen Zusammenhängen ermöglichen es dem Leser, sich schnell über Inhalt, Struktur und Wirkungsweise des Grundgesetzes, den deutschen Staatsaufbau und internationale Beziehungen zu informieren. Leseprobe unter www.boorberg.de/alias/1326894 SZ0416 RICHARD BOORBERG VERLAG FAX 07 11 / 73 85-100 · 089 / 43 61 564 TEL 07 11 / 73 85-343 · 089 / 43 60 00-20 BESTELLUNG @ BOORBERG.DE Publicus 2016.5 Vergaberecht Neue Vergabeverordnung Inhalt Vergaberecht 2016 Teil 2: Die neue Vergabeverordnung In PUBLICUS Ausgabe 2016.4 haben wir über die Änderungen im GWB durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz vom 17. 02. 2016 (BGB l. I S. 203) berichtet. Das als Verordnungsermächtigung am 24. 02. 2016, im Übrigen am 18. 04. 2016 in Kraft getretene Gesetz ist Grundlage für die auch am 18. 04. 2016 in Kraft getretene Vergaberechtsmodernisierungsverordnung vom 12. 4. 2016 (BGB l. I S. 624). Diese Verordnung umfasst als Mantelverordnung in einem Gesetzgebungsakt fünf Verordnungen auf einmal, die durch die Mantelverordnung wesentlich geändert oder neu eingeführt worden sind, nämlich die umgestaltete Vergabeverordnung, die überarbeitete Sektorenverordnung, die geänderte Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit sowie die neue Konzessionsvergabeverordnung und die neue Vergabestatistikverordnung. Im Folgenden geben wir einen kurzen Überblick über die neue Vergabeverordnung. (Zu weiteren Informationen verweisen wir auf die Veröffentlichung im Richard Boorberg-Verlag mit dem Titel: Vergaberecht 2016 – Was ist neu?) Neuer Aufbau und erweiterter Inhalt der Vergabever ordnung Die neue Vergabeverordnung regelt detailliert die Einzelheiten der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch die traditionellen öffentlichen Auftraggeber. Sie umfasst die bisherige Vergabeverordnung, die Regelungen des 2. Abschnitts der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL /A-EG) sowie die bisherige Vergabeordnung für freiberuf© Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München © Gina Sanders – Fotolia Seite 8 Gründlich überarbeitet: Die neue Vergabeverordnung umfasst jetzt 82 statt bisher 24 Paragrafen. liche Leistungen (VOF). Demgegenüber verbleibt die Vergabeund Vertragsordnung für Bauleistungen (der 2. Abschnitt der VOB/A) gemäß § 2 der Vergabeverordnung für die herkömmlichen öffentlichen Auftraggeber als Vergabe- und Vertragsordnung erhalten. In diesem Bereich besteht mithin das dreistufige Kaskadenprinzip fort, dessen dritte, d. h. unterste Stufe durch die Vergaberechtsmodernisierung eigentlich aufgelöst werden sollte und ansonsten aufgelöst wurde. Der Verweis auf den weiterbestehenden 2. Abschnitt der VOB/A bedeutet aber nicht, dass die Vorschriften der Vergabeverordnung keine Anwendung auf Bauaufträge finden würden. Vielmehr finden Abschnitt 1 und Abschnitt 2, Unterabschnitt 2 (Besondere Seite 9 Publicus 2016.5 Vergaberecht Neue Vergabeverordnung Inhalt Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren) der Vergabeverordnung ergänzend zu den neuen Regelungen der VOB/AEU Anwendung. Damit sind insbesondere die Vorschriften zur Schätzung des Auftragswerts, zur Wahrung der Vertraulichkeit, zur Vermeidung von Interessenkonflikten, zur Dokumentation und zur Erstellung des Vergabevermerks uneingeschränkt auch bei der Vergabe von Bauaufträgen anzuwenden. Gleiches gilt für die grundlegenden Vorschriften zur elektronischen Auftragsvergabe und für besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren, wie z. B. für Rahmenvereinbarungen und dynamische Beschaffungssysteme. Dass die bisherige Vergabeverordnung, die 24 Paragrafen umfasste, ein völlig neues Gesicht erhalten hat, macht allein der Umstand deutlich, dass die neue Vergabeverordnung aus 82 Paragrafen besteht. Die neue Verordnung enthält unmittelbar anwendungserhebliche Regelungen, sie ist anders als die bisherige Vergabeverordnung nicht lediglich Scharnier zwischen dem Gesetz und den Vergabe- und Vertragsordnungen. In ihr finden sich allgemeine Bestimmungen und Querschnittsregelungen zur Kommunikation, sie behandelt die Zulassungsvoraussetzungen für die Wahl einer Verfahrensart und deren Inhalte, die Vorbereitung des Vergabeverfahrens, die Eignung der Bieter, ferner die Prüfung und Wertung der Angebote. Ihr Abschnitt 3 widmet sich der Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen, sie enthält außerdem besondere Vorschriften zur Beschaffung von energieverbrauchsrelevanten Leistungen und Straßenfahrzeugen. Im Abschnitt 5 finden sich grundlegende Vorschriften zur Durchführung von Planungswettbewerben, Abschnitt 6 trägt den Besonderheiten der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen Rechnung. Abschnitt 7 mit seinen Übergangs- und Schlussbestimmungen schließlich ermöglicht es einigen öffentlichen Auftraggebern, darunter den Kommunen, die Verwendung elektronischer Mittel, abgesehen von der Auftragsbekanntmachung und der Zurverfügungstellung der Vergabeunterlagen, bis zum 18. 10. 2018 aufzuschieben. Ausgewählte Regelungen der neuen Vergabeverordnung Für die Schätzung des Auftragswerts geht es bei den in § 3 Abs. 6 genannten Dienstleistungen ausschließlich um solche, die unmittelbar für die Errichtung des Bauwerks erforderlich sind. Die Vorschrift bezweckt nämlich nach der Verordnungsbegründung nicht, eine gemeinsame Vergabe von Bau- und © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München Planungsleistungen vorzusehen. Die Schwellenwerte für die Bauleistungen einerseits und für die daneben erforderlichen Planungsleistungen andererseits sind daher in aller Regel getrennt zu berechnen. Für die Bauleistungen ist der Gesamtwert der für das Objekt vorgesehenen Leistungen ohne Umsatzsteuer anzusetzen, sobald ein funktionell oder wirtschaftlich einheitliches Objekt vorliegt. Die Höhe der voraussichtlichen Planungskosten bestimmt sich nach den Regelungen der HOAI. Dazu ist die Frage zu beantworten, ob pro Baumaßnahme alle Kosten der Planungsleistungen als Gesamtsumme oder ob lediglich die Kosten für gleichartige Leistungen, d. h. für Architekten-, Ingenieur- und verschiedene Fachplanerleistungen je getrennt, anzusetzen sind. Letzteres ist der Fall, wie sich aus § 3 Abs. 7 Satz 2 ergibt. Werden gleichartige Planungsaufträge sukzessive in Auftrag gegeben, z. B. die Architektenleistungen in getrennten, aufeinander folgenden Leistungsphasen oder für mehrere aufeinander folgende Bauabschnitte, so sind die Kosten dieser Planungsleistungen aber zu addieren, § 3 Abs. 7 Satz 1. Die Vorschriften der §§ 42 bis 51 zu Anforderungen an Unternehmen ergänzen die in § 122 GWB getroffene Regelung zur Eignung und die in den §§ 123 bis 126 GWB getroffenen Regelungen zum Ausschluss von Bewerbern und Bietern. Insbesondere führen die neu strukturierten und mit neuem Inhalt ausgestatteten §§ 44 bis 46 zur Eignung detailliert aus, welche Eignungskriterien der drei neuen Eignungskategorien (Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie berufliche und technische Leistungsfähigkeit) vom öffentlichen Auftraggeber zulässigerweise für ein Vergabeverfahren festgelegt werden können. Diese neuen materiellen Regelungen zu den Eignungskriterien sind ergänzt durch die Regelungen zu den zulässigen Nachweisen über die Erfüllung der Eignungskriterien und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (§§ 48 bis 50) sowie durch Regelungen über die Rechtsform von Bewerbern oder Bietern (§ 42), über die Eignungsleihe (§ 47) und zur Begrenzung der Anzahl geeigneter Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden (§ 51). Zur Nachforderung von Unterlagen, § 56, ist auf Folgendes hinzuweisen: Der bisherige Begriff der Erklärungen und Nachweise ist durch den Begriff „Unterlagen” ersetzt. Grundsätzlich kann der öffentliche Auftraggeber nur Unterlagen nachfordern, die er im Vergabeverfahren zulässiger- weise gefordert hat. Eine Nachforderung scheidet generell aus, wenn das Angebot nach § 57 zwingend auszuschließen ist, z. B. weil es nicht fristgerecht eingegangen ist oder weil Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen wurden. Die Verordnungsbegründung weist im Übrigen, entsprechend der bisherigen Rechtslage, darauf hin, dass das erstmalige Anfordern von Unterlagen, deren spätere Anforderung sich der öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen vorbehalten hat, keine Nachforderung im Sinne des § 56 ist. Derart vorbehaltene Unterlagen werden später, zumeist unter Fristsetzung, angefordert. Bei den nach § 56 möglichen Nachforderungen ist zwischen Preisangaben, die in Abs. 3 behandelt werden, und den in Abs. 2 und Abs. 3 geregelten anderen Unterlagen zu unterscheiden. Fehlende Preisangaben, die unwesentliche Einzelpositionen betreffen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen, können nachgeholt werden (§ 56 Abs. 3), andere nicht. Nach § 56 Abs. 2 Satz 1 ist bei den anderen Unterlagen zwischen unternehmensbezogenen und leistungsbezogenen Unterlagen zu unterscheiden. Unternehmensbezogene Unterlagen betreffen die Eignung. Die Vorschrift nennt dazu beispielhaft Eigenerklärungen, Angaben (das kann z. B. die Eintragung in die Präqualifizierungsliste sein), Bescheinigungen (z. B., dass die Firma den großen Schweißnachweis oder sonstige Qualifikationen hat oder finanziell liquide ist) oder sonstige Nachweise. Es ist klargestellt, dass fehlende (körperlich nicht vorhandene) oder unvollständige (vorhandene, aber nicht alle Informationen enthaltende) unternehmensbezogene Unterlagen nachgereicht oder vervollständigt werden dürfen. Außerdem besteht die ausdrückliche Möglichkeit, dass fehlerhafte (körperlich vorhandene, aber insgesamt oder in Teilen unzutreffende) unternehmensbezogene Unterlagen korrigiert werden können. Bei leistungsbezogenen Unterlagen besteht diese zuletzt genannte Möglichkeit nicht. Leistungsbezogene Unterlagen, die beispielsweise für die Erfüllung der Kriterien der Leistungsbeschreibung vorzulegen sind, dürfen lediglich nachgereicht oder vervollständigt, aber nicht korrigiert werden, denn die Korrektur würde den abgegebenen Angebotsinhalt verändern. Auch das Nachreichen oder Vervollständigen ist nach § 56 Abs. 3 Satz 1 ausdrücklich Seite 10 Publicus 2016.5 Vergaberecht Neue Vergabeverordnung Inhalt Anzeige nicht für solche leistungsbezogenen Unterlagen möglich, die nach den Zuschlagskriterien in die Wirtschaftlichkeitsbewertung eingehen und damit die Wertungsreihenfolge beeinflussen können. Die Möglichkeit, Unterlagen nachzufordern, steht im Ermessen des öffentlichen Auftraggebers. Zulässige Nachforderungen kann der Auftraggeber auf diejenigen Bieter oder Bewerber beschränken, deren Teilnahmeanträge oder Angebote in die engere Wahl kommen; er ist nicht verpflichtet, von allen Bietern oder Bewerbern gleichermaßen Unterlagen nachzufordern. Wenn öffentliche Auftraggeber grundsätzlich keinen Gebrauch von der Nachforderungsmöglichkeit machen wollen, können sie dies in der Auftragsbekanntmachung mitteilen. Daran sind sie dann den Bietern und Bewerbern gegenüber dauerhaft gebunden. Der Nachteil einer derartigen Erklärung liegt auf der Hand: Dem Auftraggeber können günstige Angebote entgehen. Für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen finden zusätzlich zu den allgemeinen Regelungen der Vergabeverordnung die §§ 73 bis 80 Anwendung. Damit sind alle bisherigen Regelungen der VOF und die für EU -Vergaben geltenden Regelungen des 2. Abschnitts der VOL /A aufgegriffen. § 74 stellt den Grundsatz auf, dass Architekten- und Ingenieurleistungen in der Regel im Verhandlungsverfahren oder im wettbewerblichen Dialog zu vergeben sind. Die frühere Vorgabe der VOF, allein das Verhandlungsverfahren als einzige Vergabeart vorzugeben, ist den EU -Richtlinien entsprechend nicht mehr möglich. Zu den Eignungskriterien betonen die neuen Regelungen, dass es der Grundsatz der Angemessenheit erfordert, diese so zu wählen, dass sich kleinere Büroorganisationen und Berufsanfänger bei geeigneten Projekten am Wettbewerb beteiligen können. Hinweis der Redaktion: Fortsetzung des Beitrags auf den nachfolgenden S. 11 ff. Michael Stemmer, Direktor a.D. beim Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, München [email protected] © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München Textausgabe und Synopsen. LINDNER FABRY · KRAUTSCHNEIDER Vergaberecht 2016 Textsammlung mit Einführung GWB (4. Teil) – VgV – SektVO – KonzVgV – VergStatVO – VSVgV – VOB/A – VOB/B – VOL/A – VOL/B Das neue Vergaberecht – Text- und Paragrafensynopsen mit einer Einführung und Sachregister 3. Auflage WWW.BOORBERG.DE Lindner Fabry · Krautschneider Vergaberecht 2016 Das neue Vergaberecht – Text- und Paragrafensynopsen Textsammlung mit Einführung GWB (4. Teil) – VgV – SektVO – KonzVgV – VergStatVO – VSVgV – VOB/A – VOB/B – VOL/A – VOL/B 2016, 3., neu bearbeitete Auflage, ca. 376 Seiten, ca. € 18,80 ISBN 978-3-415-05713-5 Die Textsammlung enthält alle wesentlichen Vorschriften des nationalen Vergaberechts. In der anschaulichen Einführung erläutert der Autor die Änderungen und Neuerungen. Der Einstieg in das neue Recht gelingt so zuverlässig und schnell. Das Werk vermittelt einen kompakten Überblick über die neue Rechtslage. Weitere Informationen unter www.boorberg.de/alias/1542197 mit einer Einführung und Sachregister 2016, ca. 450 Seiten, ca. € 30,– ISBN 978-3-415-05747-0 Die Text- und Paragrafensynopsen zum neuen Vergaberecht bieten einen schnellen und kompletten Überblick über alle gesetzlichen Bestimmungen. Der Leser erkennt auf einen Blick, auf welche Vorschriften und in welchem Umfang sich die Reform auswirkt. In der anschaulichen und detaillierten Einführung sind die wesentlichen Eckpunkte und vielfältigen Aspekte der Novelle zusammengefasst. Weitere Informationen unter www.boorberg.de/alias/1542668 RICHARD BOORBERG VERLAG FAX 07 11 / 73 85-100 · 089 / 43 61 564 TEL 07 11 / 73 85-343 · 089 / 43 60 00-20 BESTELLUNG @BOORBERG.DE Publicus 2016.5 Vergaberecht Vier weitere Verordnungen Inhalt Vergaberecht 2016 Teil 3: Vier weitere Verordnungen auf einen Streich Die am 18. 04. 2016 in Kraft getretene Vergaberechtsmodernisierungsverordnung vom 12. 4. 2016 (BGB l. I S. 624) umfasst als Mantelverordnung neben der Vergabeverordnung, über die wir im vorherigen Beitrag in dieser Ausgabe bereits berichtet haben, vier weitere Verordnungen, nämlich die Sektorenverordnung, die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit sowie die neue Konzessionsvergabeverordnung und die neue Vergabestatistikverordnung. Hierzu ist auf Folgendes hinzuweisen: Sektorenverordnung Die neue Sektorenverordnung ist eine eigenständige Regelung, ein Rückgriff auf die allgemeinen oder die besonderen Regelungen der Vergabeverordnung ist weder notwendig noch zulässig, wie sich aus § 1 Abs. 2 der Vergabeverordnung ergibt. Die Sektorenverordnung findet ausschließlich Anwendung auf Auftragsvergaben durch Sektorenauftraggeber, § 100 GWB , im Zusammenhang mit einer Sektorentätigkeit aus den Versorgungsbereichen Verkehr, Trinkwasser oder Energie. Da es erklärtes Ziel des Verordnungsgebers ist, dem jeweiligen Rechtsanwender einen in sich geschlossenen Regelungskomplex ohne Verweisungen auf andere Normen (außer auf das GWB ) zur Verfügung zu stellen, ist die Sektorenverordnung mit 64 Paragrafen recht umfangreich. Ein weiterer Grund für ihren erheblichen Umfang ist, dass sich der Verordnungsgeber dem Grundsatz verpflichtet hat, die zugrunde liegende EU -Richtlinie 2014/25/ EU eins zu eins in nationales Recht umzusetzen. © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München ©Constantinos - Fotolia Seite 11 Tragfähige Inhalte – neu dabei: die Konzessionsvergabeverordnung und die Vergabestatistikverordnung. Der Aufbau der Sektorenverordnung entspricht in weiten Teilen dem der Vergabeverordnung, trägt aber den Besonderheiten des Sektorenbereichs Rechnung. Identisch sind die Regelungen zur elektronischen Kommunikation sowie zur Zuschlagserteilung. Bei gleichem Inhalt ist es zulässig, einen Blick auf die in anderen Bereichen gemachten Erfahrungen, auf dortige Kommentierungen oder Beschlüsse von Vergabekammern oder Vergabesenaten zu werfen. Andere Regelungsbereiche der Sektorenverordnung unterscheiden sich deutlich von denen der Vergabeverordnung. So regelt die Sektorenverordnung z. B. auch die Antragsverfahren für Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind, § 3. Zur Wahl Seite 12 Publicus 2016.5 Vergaberecht Vier weitere Verordnungen Inhalt der Verfahrensart, § 13, ist festzustellen: Während die herkömmlichen öffentlichen Auftraggeber bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen lediglich eine Wahlfreiheit zwischen offenem und nicht offenem Verfahren haben, stehen dem Sektorenauftraggeber das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren, das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb sowie der wettbewerbliche Dialog zur freien Verfügung. Zu den Besonderheiten des wettbewerblichen Dialogs zählt, dass der Auftraggeber in der ersten Phase in der Leistungsbeschreibung lediglich seine Bedürfnisse und Anforderungen an die zu beschaffende Leistung beschreiben muss. Die zweite Phase des wettbewerblichen Dialogs beginnt mit dem Dialog, in dessen Rahmen der Auftraggeber gemeinsam mit den Unternehmen ermittelt, wie seine Bedürfnisse am besten erfüllt werden können. Der Dialog kann in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen abgewickelt werden. Nach Abschluss der Dialogphase schließt sich die dritte Phase – die Angebotsphase – an. In dieser Phase sind die Unternehmen aufgerufen, auf der Grundlage der in der Dialogphase gefundenen Lösungen konkrete Angebote einzureichen. Weitere Unterschiede gegenüber der Vergabeverordnung bestehen bei den Anforderungen an die Unternehmen; das gilt insbesondere für die Qualifizierungssysteme, § 48. Die Qualifizierungssysteme haben zum einen den Zweck einer vorgezogenen Eignungsprüfung, zum anderen dienen sie der Bekanntmachung zu vergebender Aufträge. Ein ganz wesentlicher struktureller Unterschied zur Vergabeverordnung ist, dass die Sektorenverordnung für alle Arten von Leistungen gilt, also auch für Bauleistungen, § 2 Abs. 6. Die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss überarbeitete VOB /A, Teil 2 ist daher im Bereich der Sektorenverordnung nicht anzuwenden. Für Konzessionsvergaben gilt jedoch auch für Sektorenauftraggeber ausschließlich die neue Konzessionsvergabeverordnung. Dort beträgt der Schwellenwert 5,225 Mio. Euro, ebenso für Bauleistungen. Für Dienst- und Lieferaufträge beträgt der Schwellenwert 418.000 Euro. Nach dem neu gefassten § 13 Abs. 2 Nr. 4 kommt ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb in Betracht, wenn aufgrund äußerster Dringlichkeit die Fristen nicht eingehalten werden können, die für die anderen Vergabeverfahren vorgeschrieben sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH müssen dabei drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München –– unvorhergesehenes Ereignis, –– dringliche und zwingende Gründe, die die Einhaltung der in anderen Verfahren vorgeschriebenen Fristen nicht zulassen, und –– ein Kausalzusammenhang zwischen dem unvorhergesehen Ereignis und den sich daraus ergebenden zwingenden, dringlichen Gründen. Konzessionsvergabeverordnung Die Verordnung über die Vergabe von Konzessionen regelt erstmals verbindlich ein einheitliches Verfahren zur Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen, an das alle Konzessionsgeber, seien es öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber, gebunden sind. Sie hebt die Besonderheit von Konzessionen gegenüber öffentlichen Aufträgen hervor, die geprägt sind von Leistung (die konkret in einer Leistungsbeschreibung festgelegt ist) und Gegenleistung (die regelmäßig als Vergütung in Geld vereinbart ist). Konzessionen sind in aller Regel langfristige und komplexe Vereinbarungen, bei denen der Konzessionsnehmer Verantwortlichkeiten und Risiken übernimmt, die üblicherweise vom Konzessionsgeber getragen werden. Es handelt sich um entgeltliche Verträge, bei denen dem Konzessionsnehmer eine Aufgabe übertragen ist, z. B. eine Bau- oder eine Dienstleistung zu erbringen, und die Gegenleistung dafür entweder allein im Recht zur Nutzung des Bauwerks oder zur Verwertung der Dienstleistung oder in diesen Rechten zuzüglich einer Zahlung besteht. Als Dienstleistungskonzessionen kommen zum Beispiel in Betracht der Betrieb eines städtischen Schwimmbads oder von Kantinen und Cafeterien in öffentlichen Einrichtungen. Bei Baukonzessionen kann es sich um den Bau und Betrieb eines Mautsystems auf Autobahnen oder um den Bau und Betrieb von Stadthallen oder Parkhäusern handeln. Konzessionsgeber sind nicht auf bestimmte Verfahrensarten festgelegt, sie dürfen das Vergabeverfahren grundsätzlich frei gestalten. Bei der Schätzung des Vertragswertes ist von dem voraussichtlichen Gesamtumsatz ohne Umsatzsteuer während der Vertragslaufzeit auszugehen, den der Konzessionsnehmer als Gegenleistung für die Bau- oder Dienstleistungen sowie für die damit verbundenen Lieferungen erzielt. Alle anderen finanziellen Vorteile, die dem Konzessionsnehmer aufgrund der Konzession vom Konzessionsgeber oder Dritten zufließen, sind in die Schätzung einzubeziehen. Das Vergabeverfahren darf ein- oder mehrstufig durchgeführt werden. Anders als bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind Verhandlungen mit Bietern zulässig, soweit der Konzessionsgegenstand und die Mindestanforderungen an das Angebot und die Zuschlagskriterien nicht geändert werden. Die Kommunikation im Vergabeverfahren erfolgt grundsätzlich mit elektronischen Mitteln. Angesichts des hohen Maßes an Flexibilität ist das Vergabeverfahren sorgfältig zu dokumentieren. Vergabestatistikverordnung Die Grundlage für die Sammlung und Auswertung von Vergabedaten ist im neuen § 114 Abs. 2 GWB gelegt. Die Bundesregierung hat mit der Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (Vergabestatistikverordnung) von der dort enthaltenen Ermächtigungsgrundlage Gebrauch gemacht. Die neuen Regelungen verpflichten die von § 98 GWB erfassten Auftraggeber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für den Ober- und eingeschränkt für den Unterschwellenwertbereich bestimmte Daten zu Beschaffungsvorgängen zur Verfügung zu stellen. Die Datenübermittlung erfolgt für den Oberschwellenbereich in einem vollautomatisierten elektronischen Verfahren. Die in der Vergabestatistikverordnung in § 3 enumerativ aufgezählten Daten zu Vergaben ab den Schwellenwerten werden den Formularen zur Bekanntmachung vergebener Aufträge, die von jedem Auftraggeber auszufüllen und an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union elektronisch zu übermitteln sind, entnommen und automatisch in die Vergabestatistik eingespeist. Im Unterschwellenbereich, für den eine Bagatellgrenze von 25.000 Euro besteht, werden nur Basisdaten (Postleitzahl und nicht personenbezogene E-Mail-Adresse der Vergabestelle, Verfahrensart, Auftragswert und Menge der Leistung, sofern überhaupt quantifizierbar) abgefragt. Insbesondere bei den Wirtschafts- und Finanzressorts besteht oft Bedarf an Vergabedaten. Daher wird den obersten Bundesbehörden und den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Nutzerkonto für den elektronischen Zugriff auf die Daten ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs anzufordern. Mithilfe dieser Daten können regionalspezifische Auswertungen erstellt werden. Seite 13 Publicus 2016.5 Vergaberecht Vier weitere Verordnungen Inhalt Anzeige Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit Bedingt durch die Neufassung des GWB haben sich Folgeänderungen in der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit ergeben. Diese waren insbesondere veranlasst, weil die Ausschlussgründe für Bieter und Angebote nunmehr im GWB geregelt sind. Wesentliche inhaltliche Änderungen sind nicht zu vermelden. STEMMER Hintergrundwissen zur Vergabereform 2016. Vergaberecht 2016 – Was ist neu? Erläuterungen und Praxishinweise Hinweis der Redaktion: In der nächsten Ausgabe des PUBLICUS folgt zum Thema Vergaberecht 2016 noch ein weiterer Beitrag – und zwar zur neuen VOB/A und B. WWW.BOORBERG.DE Stemmer Vergaberecht 2016 – Was ist neu? Erläuterungen und Praxishinweise 2016, ca. 90 Seiten, ca. € 14,80 ISBN 978-3-415-05749-4 Die Erläuterungen bieten eine Einführung in die neue Rechtslage sowie in die erheblichen inhaltlichen und strukturellen Veränderungen. Der Schwerpunkt der Ausführungen liegt bei dem stark erweiterten vierten Teil des GWB sowie der neuen Vergabeverordnung. Aber auch die Änderungen in den übrigen Vergabeverordnungen sowie in den neuen Konzessions- und Vergabestatistikverordnungen werden aufgezeigt. Michael Stemmer, Direktor a.D. beim Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, München [email protected] © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München Kombiangebot: »Vergaberecht 2016« und »Vergaberecht 2016 – Was ist neu?« zusammen ca. € 28,– ISBN 978-3-415-05756-2 Die optisch hervorgehobenen Handlungsempfehlungen erleichtern den Umgang mit dem neuen Recht und dessen Konsequenzen für die tägliche Arbeit der Vergabepraktiker. Weitere Informationen unter www.boorberg.de/alias/1542201 Kombiangebot: »Vergaberecht 2016«, »Das neue Vergaberecht – Text- und Paragrafensynopsen« und »Vergaberecht 2016 – Was ist neu?« zusammen ca. € 49,90 ISBN 978-3-415-05757-9 RICHARD BOORBERG VERLAG FAX 07 11 / 73 85-100 · 089 / 43 61 564 TEL 07 11 / 73 85-343 · 089 / 43 60 00-20 BESTELLUNG @BOORBERG.DE SZ0416 Publicus 2016.5 Bund/Länder/Kommunen Flüchtlingsmanagement Inhalt Zeit des Durchatmens? Kommunales Flüchtlingsmanagement – Anregungen der KGSt Auf kommunaler Ebene wurde spätestens ab Sommer 2015 bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme Beispielhaftes geleistet, so die Meinung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt). Ohne Vorlaufzeit wurden Unterkünfte akquiriert und hergerichtet, Menschen wurden versorgt und betreut. Dabei ging es stets auch darum, ausreichend Ressourcen für erneut kurzfristige Zuweisungen vorzuhalten. Die Kommunen befanden sich in einer Ausnahmesituation, in der vieles nur durch das außerordentliche Engagement haupt- und ehrenamtlicher Kräfte gelang. In den ersten Monaten dieses Jahres sind die Zahlen der Ankommenden erstmals rückläufig. Die kurzfristigen Zuweisungen erfolgen seltener und vereinzelt werden bereits Notunterkünfte geschlossen. Vielerorts kehrt vorerst Ruhe ein. Eine Zeit des Durchatmens? Ja. Eine Zeit des Ausruhens? Wohl kaum, denn eine Reihe von Prognosen geht davon aus, dass die Zahlen trotz des EU -Türkei-Abkommens und der geschlossenen Balkanroute wieder steigen werden. Daher sind Kommunen gut beraten, zurückzublicken und sich anhand der Erfahrungen in den letzten Monaten entsprechend aufzustellen. Es gilt, die Stärken und Schwächen des kommunalen Flüchtlingsmanagements zu analysieren, um für die Zukunft zu lernen. Denn unabhängig von den prognostizierten Zahlen für die nächsten Monate ist sicher, dass eine Herausforderung noch bevorsteht: Die Menschen mit hoher Bleibeperspektive müssen integriert werden. © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München © imaginando – Fotolia Seite 14 Die Integration von Flüchtlingen ist eine Aufgabe, die professionell gesteuert werden sollte. Unterbringung als zentrales Thema Unabhängig vom rechtlichen Status der Flüchtlinge oder den Auflagen bisher geförderter Projekte beginnt Integration spätestens bei der Anschluss-Unterbringung. Kommunen, die früh auf dezentrale Unterbringung im Wohnungsbestand setzten und die begleitende Betreuung dazu sicherstellten, haben dadurch gute Voraussetzungen für eine gelingende Integration geschaffen. Kommunen, die improvisierte Notlösungen nicht vermeiden konnten, lösen diese vermehrt zugunsten nachhaltiger Unterbringungsalternativen auf. Die Frage, wie es gelingen kann zumindest für die Aufnahme von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive Seite 15 Publicus 2016.5 Inhalt den vorhandenen Wohnungsbestand zu nutzen, ist also zentral. Um das Potenzial einschätzen zu können, braucht es zunächst einen Überblick über die örtliche Wohnungsmarktsituation und die vorhandenen Leerstände. Bei der Akquise ist ein zentraler Erfolgsfaktor, die Interessen der Vermieter zu berücksichtigen – gleich ob es sich bei den Wohnungseigentümern, nun um Privatpersonen oder Wohnungsbauunternehmen handelt. Erwartet wird regelmäßig, dass die Kommune zunächst als Mieter auftritt und Schadensfälle absichert. Wohnung/Vermieter/Nachbarschaft und Flüchtlingsfamilie müssen zusammen passen. Damit ein späterer Übergang des Mietverhältnisses auf die neuen Bewohner gelingt, muss bei der Auswahl zudem auf die Mietgrenzen entsprechend der Vorgaben des SGB II geachtet werden. Insgesamt ist die Unterbringung im Wohnungsbestand nach Einschätzung vieler Experten deutlich kostengünstiger als Bau und Betrieb großer Gemeinschaftsunterkünfte. Teure Wachdienste, Brandwachen der Feuerwehr und Brandmeldeanlagen sind für Einzelwohnungen nicht erforderlich. Insbesondere bei einer Unterbringung im Wohnungsbestand ist es wichtig, dass die Menschen in der neuen Umgebung Ansprechpartner haben. Die Betreuung der Flüchtlinge durch Fachkräfte mag bei der Unterbringung aufgrund der Wegezeiten der Fachkräfte aufwendiger sein. Allerdings können hier bestehende oder ggf. noch aufzubauende nachbarschaftliche Netzwerke Teile der niederschwelligen Betreuung übernehmen. Sie stellen z. B. Flüchtlinge in der Nachbarschaft vor, begleiten bei Behördengängen und stellen Kontakte zu Sportvereinen her. Damit unterstützen Engagierte die Integration und schonen zugleich die Personalressourcen der professionellen Fachkräfte, die oftmals nicht in ausreichender Zahl vorhanden sind. Faktoren einer erfolgreichen Integration Das ehrenamtliche Engagement ist für die erfolgreiche Integration der Flüchtlinge ein entscheidender Faktor. Zu bedenken ist allerdings, dass nicht nur die hauptamtlichen Kräfte in den Kommunen vielfach an ihre Belastungsgrenze kommen. Dies trifft die ehrenamtlichen Kräfte gleichermaßen. Sie benötigen eine angemessene Wertschätzung und müssen informiert, qualifiziert, begleitet werden. Wichtig ist © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München Bund/Länder/Kommunen Flüchtlingsmanagement dabei zu erkennen, dass Engagierte den Kernbereich der anspruchsvollen Arbeit von qualifizierten Fachkräften keinesfalls ersetzen können. Die Koordinierung des ehrenamtlichen Engagements ist ein wichtiges Zukunftsthema. Wer ein Saatkorn in die Erde setzt, pflegt nicht nur die Pflanze selbst, er bereitet auch die Erde und die Pflanzen in der Umgebung darauf vor. Ähnlich ist es bei der Integration. Nicht nur im Kontakt mit den zu Integrierenden und den engagierten Bürgerinnen und Bürgern ist gute Kommunikation entscheidend. Dem berechtigten Informationsbedürfnis einer deutlich positiv gestimmten Bürgerschaft muss mit klarer Kommunikation und einem hohen Maß an Sensibilität begegnet werden. Hierzu sind entsprechende Kommunikationsstrukturen und -prozesse erforderlich. Den Aktivitäten politischer Brandstifter ist mit gut aufbereiteten Fakten, frühest möglicher Transparenz und einer Präsenz der Verwaltungsspitze zu begegnen, die die Flüchtlingssituation und Integration zu ihrem Thema macht. Dabei sollten unterschiedliche Informationskanäle genutzt werden. Soziale Netzwerke gehören dazu. Geeignete Organisationsformen schaffen Auch die Binnensicht auf die Verwaltung sollte eingenommen werden. Wie gehen wir mit der bisherigen Organisationsform um? Koordinieren wir die Aktivitäten im Flüchtlingsmanagement dauerhaft über Task-Forces und Krisenstäbe oder ist die Bündelung der Aufgaben in einem Amt die richtige Lösung? Wie gelingt es uns, die Organisation Kommunalverwaltung insgesamt so aufzustellen, dass sie flexibel und agil auf plötzlich auftretende Veränderungen reagieren kann? Neben strukturellen Fakten (unter anderem Wahrnehmung von Aufgaben auf der Kreisebene oder auf der Ebene der – kreisangehörigen – Gemeinden) sind Prozesse, die strategische Relevanz des Themas für die Verwaltungsspitze und das Rollenverständnis der beteiligten Akteure Kriterien für Organisationsentscheidungen. Das Landratsamt Lindau (Bodensee) nutzt die Zeit des Durchatmens beispielsweise auch, um organisatorische Strukturen agil auszurichten, die flexiblen Formen der (Zusammen-)Arbeit der letzten Monate zu verstetigen und perspektivisch nutzbar zu machen. Steuerung von Integration Mit Blick auf die kommenden Monate sollte auch darüber nachgedacht werden, wie Integration gesteuert werden kann und welche Strukturen und Prozesse diese Steuerung unterstützen. Es sind nahezu alle Handlungsfelder der Kommunalverwaltung unmittelbar oder mittelbar betroffen. Dazu kommen zahlreiche externe Akteure. Die zentrale Herausforderung ist die Steuerung oftmals komplexer Netzwerke. Ein Integrationsamt in der Linie mit einer weitgehenden Bündelung aller wichtigen Verwaltungsleistungen für die besondere Zielgruppe kann ein gangbarer Weg sein. Andere, interdisziplinär zusammengesetzte Organisationsformen, wie z. B. Stabsstellen, sind durchaus Alternativen. Hier muss aber die „Durchschlagskraft” zur Umsetzung von Beschlüssen in der Linie sichergestellt werden. Wie auch immer vor dem Hintergrund der örtlichen Besonderheiten das Flüchtlingsmanagement organisiert wird – gebraucht wird eine Befähigung auf organisatorischer und personeller Ebene sowie Integrationsziele und eine wirkungsorientierte Steuerung. Dazu gehört auch ein Monitoring zur Überprüfung von Erfolgen, das sowohl mit quantitativen, als auch mit qualitativen Daten arbeitet. In diesem Zusammenhang ist zu klären, welchen Beitrag die IT leisten kann. Derzeit werden Daten allein auf kommunaler Ebene mehrfach erfasst und Schnittstellen zwischen einzelnen Fachverfahren existieren häufig nicht. In der Flüchtlingssituation wird dies besonders deutlich. Die Datenhaltung in Silos wird keine neuen Erkenntnisse bringen. Soweit zulässig, müssen sie verknüpft werden, um Steuerungsentscheidungen auf eine transparente, stabile Basis zu stellen. Nicht zuletzt benötigen wir vordringlich die Menschen, die all das leisten sollen. Das kommunale Personalmanagement stellt sich den Herausforderungen im knapper werdenden Fachkräftemarkt, der Beschleunigung der interkulturellen Öffnung der Verwaltung und dem Aufbau gesundheitsfördernder Ressourcen seit langem. Durch die Flüchtlingssituation in den Kommunen wird die Dringlichkeit für Lösungen nochmals verschärft. … durch Risikomanagement-Methode Um die Zeit des Durchatmens auch im Sinne von „LessonsLearned” zu nutzen, könnte die Methode des Risikomanage- Publicus 2016.5 Bund/Länder/Kommunen Flüchtlingsmanagement Inhalt Anzeige ments eine geeignete sein. Die KGSt hat die Methode auf die Flüchtlingssituation angewendet und gemeinsam mit Partnern und einer interdisziplinär zusammengesetzten Expertengruppe Risiken identifiziert und über 160 Steuerungsmaßnahmen erarbeitet. Sie sind in einer Datenbank zusammengefasst und verfügbar. Mehr Informationen unter: www.kgst.de/aktuelles/nachricht/fluechtlingsmanagement risiken-und-steuerungsmassnahmen.dot Zudem sammelt die KGSt eine Vielzahl von guten kommunalen Beispielen zum Flüchtlingsmanagement unter: www.kgst.de/aktuelles/nachricht/fluechtlinge-gute-beispiele- aus-kommunen.dot Titelfoto: © RBV / lemontreeimages - Fotolia Zuwanderer in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren DORNIS Erstmals in einem Leitfaden. Zuwanderer in Betreuungsund Unterbringungsverfahren Leitfaden für die gerichtliche und behördliche Praxis NEU DORNIS Seite 16 WWW.BOORBERG.DE Matthias Kreutzer, Kompetenzteam Kommunales Flüchtlingsmanagement, Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, Köln [email protected] www.kgst.de Andreas Pamp, Kompetenzteam Kommunales Flüchtlingsmanagement, Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, Köln [email protected] www.kgst.de Zuwanderer in Betreuungsund Unterbringungsverfahren Leitfaden für die gerichtliche und behördliche Praxis von Dr. Christian Dornis, Richter am Amtsgericht Itzehoe 2016, 141 Seiten, € 24,80 ISBN 978-3-415-05632-9 Leseprobe unter www.boorberg.de/alias/1422558 Das Buch beschreibt erstmals zusammenhängend die kommunikativen Besonderheiten und speziellen Rechtsfragen, die in betreuungsgerichtlichen Verfahren für Menschen mit Migrationshintergrund auftreten. Im Betreuungsverfahren spielen die Anhörung des Betroffenen und die Kommunikation mit dem Betroffenen und dessen Angehörigen eine zentrale Rolle. Im Fokus stehen daher Fragen interkultureller Kommunikation. Der Autor gibt Anregungen, wie typische, aus unterschiedlichen Kommunikationsweisen und Wertesystemen resultierende Missverständnisse vermieden werden können. Daneben widmet sich der Leitfaden materiellrechtlichen Fragen des internationalen Betreuungsrechts, des Anspruchs auf konsularischen Schutz und Fragen des juristischen und praktischen Umgangs mit betroffenen irregulären Zuwanderern. Matthias Wieliki, Kompetenzteam Kommunales Flüchtlingsmanagement, Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, Köln [email protected] www.kgst.de © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München RICHARD BOORBERG VERLAG FAX 07 11 / 73 85-100 · 089 / 43 61 564 TEL 07 11 / 73 85-343 · 089 / 43 60 00-20 BESTELLUNG @BOORBERG.DE SZ0116 Publicus 2016.5 Bund/Länder/Kommunen Wohnraumförderung Inhalt Vorsicht: EU-Kommission Wohnraumförderung im Lichte des EU-Beihilferechts In den Ballungszentren und Universitätsstädten, aber auch darüber hinaus, werden seit Jahren steigende Mieten konstatiert. Obwohl der Wohnungsbau in Deutschland im Jahr 2015 den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht hat, klafft noch immer eine große Lücke zur vollständigen Deckung des Bedarfs. Die öffentliche Hand fördert den Bau von Wohnraum mit dem Ziel, Verdrängungseffekte zu verhindern und den Immobilienmarkt zu stabilisieren. Auch wenn die Wohnraumförderung aus nationaler Sicht sozial geboten und politisch opportun erscheint, ist auch die europarechtliche Ebene zu beachten. Die Europäische Kommission überprüft u. a. die Vereinbarkeit staatlicher Maßnahmen mit dem EU -Beihilferecht. Um nicht Anlass zu nachträglichen Überprüfungen oder gar Rückforderungen durch die Europäische Kommission zu geben, sind bereits bei der Planung die unionsrechtlichen Vorgaben zu beachten. Maßnahmen der Wohnraumförderung Zur Entlastung des Miet- und Wohnungsmarktes werden insbesondere Neubauten durch verschiedene Mittel gefördert. Der Großteil davon findet auf Landes- und kommunaler Ebene statt. Ein Beispiel ist die Bezuschussung von Neubauten durch die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg). Bauherren können zinsgünstige Darlehen und monatliche Zuschüsse für den Neubau von Mietwohnungen erhalten. Voraussetzung ist, dass die Wohnungen mindestens innerhalb der ersten 15 Jahre nur mit einer festgelegten Höchstmiete und nur an einen nach dem Einkommen abgegrenzten Perso© Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München © bluedesign – Fotolia Seite 17 Sozialer Wohnungsbau: Das EU -Beihilferecht setzt der staatlichen Förderung von Wohnraum Grenzen. nenkreis vermietet werden. Weitere Zuschüsse können bspw. für energiesparendes oder barrierefreies Bauen erfolgen. Ein ähnliches Modell wird von der Hamburger Agentur für Baugemeinschaften auch für Baugemeinschaften mit genossenschaftlichem Eigentum angewandt. Dabei werden Darlehen der IFB Hamburg sowie der KfW und einkommens bezogene Zuschüsse für den Wohnungsneubau vergeben. Einzelfallbezogen kann auch die Änderung oder Erweiterung von genossenschaftlich genutzten Gebäuden gefördert werden. Neben der Förderung privaten Wohnungsbaus durch Zuschüsse und Darlehen übernehmen oftmals auch städti- Seite 18 Publicus 2016.5 Bund/Länder/Kommunen Wohnraumförderung Inhalt sche Unternehmen selbst den Bau und die Vermietung sozialer Wohnungen. Vermietet werden dabei sowohl öffentlich geförderte als auch frei finanzierte Wohnungen. Neben Zuschüssen zu den Mieten von Sozialwohnungen erhalten die städtischen Wohnungsbaugesellschaften teilweise eine Finanzierung aus den jeweiligen städtischen Haushalten. Auf Bundesebene wurde im März 2016 das 10-PunkteProgramm der Wohnungsbau-Offensive beschlossen. Es sieht unter anderem die verbilligte Bereitstellung von Bauland sowie steuerliche Anreize in Form einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung für die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment vor. Ebenso ist eine Vereinfachung von Bauvorschriften geplant. Daneben enthält die Wohnungsbau-Offensive zahlreiche Empfehlungen an Länder und Kommunen. Nicht in dem Paket enthalten, aber Thema in den Beratungen über den Bundeshaushalt 2017, ist eine Erhöhung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau und für Stadtteil-Projekte um 1,3 Mrd. Euro pro Jahr. ÌÌ Um mehr Handlungsspielraum für die Förderung zu erlauben, müsste auf EU-Ebene für weitergehende Freistellungen geworben werden. Wettbewerbspolitische Bedenken Gegen staatliche Maßnahmen zur Wohnraumförderung werden jedoch wettbewerbspolitische Bedenken geltend gemacht. Die Gewährung öffentlicher Mittel müsse immer auch dem EU-Beihilferecht genügen. Die staatliche Förderung des Wohnungsbaus fällt nach Auffassung der Europäischen Kommission in den Anwendungsbereich des Beihilferechts, wenn sie alle Merkmal einer Beihilfe gem. Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllt. Die entscheidende Weichenstellung ist, ob der geförderte Wohnungsbau eine „wirtschaftliche Tätigkeit” im Sinne des Beihilferechts darstellt. Wegen des weiten Verständnisses der „wirtschaftlichen Tätigkeit” im EU-Beihilferecht können darunter auch Tätigkeiten fallen, die nach © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München deutschem Verständnis der Daseinsvorsorge zuzurechnen sind (vgl. PUBLICUS 2016.1 S. 21). Da es nicht auf die Rechtsform des Begünstigten ankommt, können grundsätzlich auch natürliche Personen, private und öffentliche Unternehmen sowie öffentliche Einrichtungen wirtschaftlich tätig und daher potenzielle Empfänger von Beihilfen sein. Der Bau und die Vermietung von Wohnraum – einschließlich Sozialwohnungen – werden im Regelfall als wirtschaftliche Tätigkeiten behandelt. Bereits in einem Beschluss im Jahr 2004 (N89/2004) zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Irland hat die Europäische Kommission die Auffassung vertreten, dass die geförderten Einrichtungen wirtschaftlich tätig seien, da sie im Wettbewerb mit anderen Akteuren des Wohnungsmarktes stünden. In einem niederländischen Fall (Beschluss vom 15. 12. 2009, E2/2005 und N642/2009) hat die Europäische Kommission diese Praxis bestätigt und betont, dass es der Einstufung als „wirtschaftliche Tätigkeit” nicht entgegenstehe, wenn die begünstigten Einrichtungen keine Gewinnerzielungsabsicht hätten. In anderen Mitgliedstaaten wurde oder wird die Förderpraxis ebenfalls überprüft. EU -beihilferechtskonforme Gestaltung Auch wenn – nach der Auffassung der Kommission – die staatliche Wohnraumförderung potenziell beihilferechtlich relevant ist, kann sie beihilferechtskonform gestaltet werden. Die Programme vom Bund, den Ländern und den Kommunen sehen auch teilweise Gestaltungen vor, die beihilferechtliche Vorbehalte berücksichtigen. Allerdings werden in einigen Fällen die wettbewerbsrechtlichen Probleme nur unzureichend in Angriff genommen, obwohl Lösungsmöglichkeiten bestehen. Durch eine geeignete Gestaltung kann in Einzelfällen bereits ausgeschlossen werden, dass die Empfänger überhaupt einen beihilferechtlich relevanten Vorteil erlangen. So kann bei der Vergabe von Mitteln und der günstigen Abgabe von Grundstücken durch eine Zweckbindung gesichert werden, dass die Mittel bzw. Grundstücke ausschließlich für nicht-wirtschaftliche Zwecke verwendet werden. Diese Lösung dürfte sich insbesondere dann anbieten, wenn die Schaffung von Wohnraum dem hoheitlichen Bereich zuzurechnen ist, bspw. für die Unterbringung von Asylbewerbern. Allerdings ist diese Zweckbindung nur dann ausreichend, wenn sichergestellt ist, dass wirtschaftlich tätige Bereiche von demselben oder einem verbundenen Unternehmen nicht quersubventioniert werden, d. h. nicht indirekt von den staatlichen Mitteln profitieren. Eine beihilfefreie Unterstützung ist ebenfalls denkbar, wenn die gesamten staatlichen Leistungen den Bewohnern der Wohnungen zugutekommen. Dies kann auch dann gelten, wenn die staatlichen Leistungen an Wohngenossenschaften fließen und zu 100 % die Genossen (als Bewohner) erreichen. Für die Praxis am relevantesten dürfte aber die Ausgestaltung als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) sein. Als DAWI werden Dienstleistungen bezeichnet, die unter Marktbedingungen (also ohne staatlichen Eingriff) nicht zufriedenstellend erbracht werden und dem Wohl der Bürger oder dem Interesse der Gesellschaft als Ganzes dienen. Werden die vier vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelten sogenannten Altmark-Kriterien erfüllt, stellen staatliche Ausgleichszahlungen zur Finanzierung einer solchen DAWI keine Beihilfe dar. Diese Kriterien sind (1.) die Betrauung mit einer DAWI, (2.) eine objektive und transparente Aufstellung der Kriterien zur Ausgleichsberechnung sowie (3.) eine Beschränkung des finanziellen Ausgleichs auf die Kosten zur Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Aufgabe. Darüber hinaus muss (4.) das Unternehmen entweder im Rahmen eines Vergabeverfahrens ausgewählt worden sein oder der Ausgleich muss auf Grundlage einer Analyse der Kosten eines durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens bei Erfüllung der Verpflichtungen erfolgen. In der Praxis scheitern die Mitgliedstaaten jedoch regelmäßig daran, insbesondere die Erfüllung des vierten Kriteriums hinreichend darzulegen. In Anbetracht der hohen Hürde der Altmark-Kriterien erscheint es vorzugswürdig, sozialen Wohnungsbau nach dem sog. DAWI -Freistellungsbeschluss der Kommission (2012/21/ EU) zu strukturieren. Beihilfen, die in seinen Anwendungsbereich fallen, gelten als mit dem Binnenmarkt vereinbar und müssen mithin nicht bei der Europäischen Kommission angemeldet werden. Um Quersubventionierungen von Aktivitäten außerhalb des DAWI -Bereiches zu verhindern, wird dabei eine genaue Trennung in der Buchführung der jeweiligen Unternehmen verlangt. Diese Möglichkeit erfährt jedoch dadurch eine Einschränkung, dass der DAWI -Freistellungsbeschluss der Kommission sich jedenfalls ausdrücklich nur auf Wohnraum Seite 19 Publicus 2016.5 Bund/Länder/Kommunen Wohnraumförderung Inhalt Anzeige „für benachteiligte Bürger oder sozial schwächere Bevölkerungsgruppen” bezieht. An dieser Voraussetzung scheitern schon viele Fördermodelle, soweit auch Wohnraum gefördert wird, der anderen Bevölkerungsgruppen zugutekommt. Eine Ausweitung der restriktiven Definition des Freistellungsbeschlusses wird daher unter anderem von Mieterverbänden, Verbänden des sozialen Wohnungsbaus sowie europäischen Großstädten gefordert. Diese sehen in der engen Definition einen Verstoß der Kommission gegen das Subsidiaritätsprinzip. Die restriktive Definition im Freistellungsbeschluss schließt allerdings nicht allgemein aus, dass auch die Förderung des Wohnraums für weitere Bevölkerungsgruppen als DAWI beihilferechtlich privilegiert ist. Der DAWI -Freistellungsbeschluss enthält neben enumerierten Freistellungstatbeständen ohne Obergrenze (z. B. für sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser und Kinderbetreuung) auch einen allgemeinen Freistellungstatbestand für Zuschüsse, die nicht mehr als 15 Mio. Euro pro Jahr und DAWI betragen. Darunter könnte auch „sonstiger” Wohnraum (nicht sozialer Wohnraum im engeren Sinne) fallen, sofern es sich um eine DAWI handelt. Bei der Festlegung, welche Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ist, haben die Mitgliedstaaten ein weites Ermessen. Werden Dienstleistungen bereits von Unternehmen ausreichend erbracht, ist die Qualifizierung dieses Bereiches als DAWI jedoch problematisch. Abseits des sozialen Wohnungsbaus im engeren Sinne ist daher die Qualifizierung als DAWI rechtfertigungsbedürftig. Liegen die staatlichen Zuschüsse unterhalb des Schwellenwerts von 500.000 Euro innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren, so bietet sich die Anwendung der de minimis-Regelungen für DAWI (Verordnung (EU) Nr. 360/2012) an, da sowohl die notwendigen Voraussetzungen als auch die Rechtsfolgen vorteilhaft sind. Da es bei Neubauten aber teils um beträchtliche Summen geht, kommt diese Lösung oftmals nicht in Betracht. Folgen für die Praxis Das EU -Beihilferecht setzt der Förderung des Wohnraums Schranken, die aber Raum lassen, um in diesem relevanten Bereich tätig zu werden. Aufgrund der bisherigen Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission ist klar, dass kein © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München „Freifahrtschein” für den sozialen Wohnungsbau besteht. Um mehr Handlungsspielraum für die Förderung zu erlangen, müssten sich die Kommunen, die Länder und der Bund auf EU -Ebene für weitergehende Freistellungen einsetzen. Denkbar wäre etwa eine Erweiterung des DAWI -Freistellungsbeschlusses. Zurzeit steht dies wohl noch nicht auf der Agenda der Europäischen Kommission. Bis auf Weiteres muss die Förderung des Wohnraums daher im (engen) Rahmen des geltenden Beihilferechts verwirklicht werden. Maßgeschneidert. WWW.BOORBERG.DE Matjeka · Peetz · Welz Vorschriftensammlung Europarecht mit Einführung für Studium und Praxis 2014, 7. Auflage, 1120 Seiten, € 27,50; ab 25 Expl. € 26,–; ab 50 Expl. € 24,–; ab 100 Expl. € 22,– Mengenpreise nur bei Abnahme durch einen Endabnehmer zum Eigenbedarf. ISBN 978-3-415-05310-6 Die 7. Auflage bietet eine umfassende Auswahl relevanter Vorschriften des primären und sekundären Unionsrechts. U.a EU-Vertrag (EUV) und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dr. Christian Wagner, Rechtsanwalt, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB, Brüssel Bei der Auswahl des Sekundärrechts setzt die Sammlung Schwerpunkte in den Bereichen Unionsbürgerschaft Freizügigkeit Arbeit und Soziales Datenschutz und Transparenz Umwelt Verbraucherschutz SZ0416 [email protected] RICHARD BOORBERG VERLAG FAX 07 11 / 73 85-100 · 089 / 43 61 564 TEL 07 11 / 73 85-343 · 089 / 43 60 00-20 BESTELLUNG @ BOORBERG.DE Publicus 2016.5 Inhalt Bund/Länder/Kommunen Naturschutzgesetzgebung Naturschutz in drei Geschwindigkeiten Die aktuelle Gesetzgebung am Beispiel Bayerns, Hessens und Thüringens Von politischen Geschwindigkeiten wird derzeit eher auf EU -Ebene als auf nationaler Ebene gesprochen. Die politische Gefahr des Auseinanderdriftens eines auf Einmütigkeit und Zusammenwachsen angelegten Systems erscheint virulent, je einseitiger Partner versuchen, ihre Interessen zu Lasten der Weiterentwicklung der gesamten Union durchzusetzen. Solche Partner sind im föderativen Staatsaufbau der Bundesrepublik der Bund und die Länder und selbst die Länder untereinander. Die gesamtstaatliche Entwicklung im Bundesstaat bedingt die Bereitschaft zu politischen Kompromissen und zur konstruktiven Zusammenarbeit. Gleichermaßen hängt das Wesen des Föderalismus von einem klaren Bundesrahmen ab. Dieses Signal hat zunächst auch die Föderalismusreform 2006 (vgl. hierzu der Beitrag: Umweltrechtliche Einheit in Vielfalt? – Die Föderalismusreform nach 10 Jahren, in: PUBLICUS 2016.3) gesendet, indem die Rahmengesetzgebung aufgegeben und die Zuständigkeiten im Umweltrecht in die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis überführt wurden. Im Gegenzug dazu forderten die Länder eine Abweichungsmöglichkeit vom Bundesrecht, Art. 72 Abs. 3 GG (vgl. hierzu den Beitrag: Gemeinsame Ziele föderal zersplittert – Umweltrecht: Die Abweichungsmöglichkeiten der Länder vom Bundesrecht, in: PUBLICUS 2016.4), deren Praxis an drei konkreten Beispielen auf dem Gebiet des Naturschutzrechts aufgezeigt werden sollen. © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München © Robert Kneschke – Fotolia Seite 20 Bunte Baustelle Naturschutzrecht: Auch der geübte Anwender kann ins Stolpern geraten. Erhebliche Klärungsrelevanz der „Grundsätze des Naturschutzes” Mit dem Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes 2010 am 01. 03. 2010 waren die Bundesländer in Zugzwang, da in der Folge dem Bundesrecht entgegenstehende Regelungen unanwendbar wurden. Die Rechtsetzung des Bundes eröff- nete den Ländern auf dem Gebiet des Naturschutzrechts erstmals die Möglichkeit einer abweichenden Gesetzgebung. Art. 72 Abs. 3 Nr. 2 GG spricht für den Naturschutz und die Landschaftspflege ausdrücklich von einer solchen Kompetenz. Zugleich legt das Grundgesetz die Schranken dieser Befugnis fest, in dem es sog. „abweichungsfreie Kerne” Seite 21 Publicus 2016.5 Inhalt vorgibt, von denen die Bundesländer nicht abweichen dürfen. Für das Naturschutzrecht gelten folgende Einschränkungen: kein Eingriff in die „allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes”. Art. 72 Abs. 3 GG ist an dieser Stelle sehr ungenau formuliert, weil beim Artenschutz sich die Frage stellt, ob der Schutz vor anderweitigen Regelungen nur die allgemeinen Grundsätze betrifft, nachdem der Meeresnaturschutz wieder im Genitiv genannt wird. Nicht abschließend absehbar ist, mit welchem Inhalt die unbestimmten Rechtsbegriffe letztendlich gefüllt werden, die bundeseinheitlich zu interpretieren sind. Daher ist es umso verwunderlicher, dass die sehr allgemein formulierten „Grundsätze des Naturschutzes” bisher sehr wenig Diskussionsbedarf hervorgerufen haben, obwohl sie dem Wortlaut nach erhebliche Klärungsrelevanz in sich tragen. Nach der bundesgesetzgeberischen Vorstellung gehören zu diesen Grundsätzen: –– die Zielsetzungen des § 1 BN atSchG, –– das Monitoring durch den Bund und die Länder nach § 6 BN atSchG, –– die Landschaftsplanung (§ 8 BN atSchG), –– die zentrale naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§ 13 BN atSchG), –– der Gebietsschutz mit den acht abschließend definierten Gebietstypen (§ 20 BN atSchG) einschließlich der Schaffung eines Biotopverbunds (§ 30 BN atSchG) mit Überschneidungen zum Artenschutz, –– das Recht auf Betreten der freien Landschaft zu Erholungszwecken (§ 59 BN atSchG), wobei nach Abs. 2 Satz 2 die Länder regeln können, was unter Betreten zu verstehen ist, die dem Betreten gleichgestellte Benutzungsarten, Regelungen, die das Betretungsrecht ausgestalten bzw. einschränken, wie z.B., wann eine Fläche betreten werden darf, oder die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Sperren und Zäunen. Verneint wird die Qualität eines allgemeinen Grundsatzes z. B. bei den Zielsätzen des § 2 BN atSchG und dem Vertragsnaturschutz, der guten fachlichen Praxis (§ 5 BN atSchG), den Regelungen der Natura-2000-Schutzgebiete (§ 33 Abs. 1 BN atSchG) oder den Vorschriften über Vorkaufsrechte. Vor dem Hintergrund der Vielschichtigkeit möglicher Inhalte und © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München Bund/Länder/Kommunen Naturschutzgesetzgebung des Fehlens einer verfassungsrechtlichen Judikatur wird die allgemeine Akzeptanz einzelner Regelungszwecke noch weiter zu beobachten sein. Zur Lage in den einzelnen Bundesländern Trotz dieser ordentlichen Grundlage haben einzelne Bundesländer nicht davor zurückgeschreckt, im Grenzbereich dieser Kerne oder unverhohlen auf diesen Gebieten Regelungen zu erlassen. Z. B. hat in jüngster Vergangenheit das Land Mecklenburg-Vorpommern auf dem Gebiet des Meeresnaturschutzes eine länderrechtliche Normierung vorgenommen (vgl. § 24 des Ausführungsgesetzes zum Landesnaturschutzgesetz – Kap. 5 Meeresnaturschutz). Nach Inkrafttreten des BNatSchG 2010 war es nicht verwunderlich, dass einige Länder rasch von ihrer Befugnis Gebrauch machten. Hierzu zählen bis heute dreizehn Bundesländer (Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Bayern, Berlin, Brandenburg, und Sachsen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz), die im Sinne des Art. 72 Abs. 3 GG naturschutzrechtlich reagiert haben. Fünf Länder hierunter haben den Weg gewählt, die missliche Lage eines gültigen „Flickerlteppichs” an Länderrecht durch den Erlass von „Ausführungsgesetzen” zu bereinigen (Brandenburg, Niedersachsen, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern). Sieben Länder spielten bereits 2010 eine Vorreiterrolle, gefolgt von Bayern 2011. 2013 zogen dann mit Berlin, Brandenburg, Sachsen drei weitere Länder nach, 2015 Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Teilweise dienten Anwendungserlasse für eine Übergangszeit als Hilfsmittel. In Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Thüringen ist das Landesrecht nach wie vor nicht an die neue Rechtslage angepasst. …keine Neuregelung in Thüringen Der Freistaat Thüringen hat bisher darauf verzichtet, eine Neuregelung ins Auge zu fassen. Entsprechende Absichtserklärungen finden sich auch nicht im aktuellen Koalitionsvertrag der Rot-Rot-Grünen Landesregierung. Um der misslichen Lage Abhilfe zu verschaffen, hat das zuständige Ministerium eine Anwendungshilfe zur Verfügung gestellt, aus der synoptisch die nicht mehr gültigen Regelungen des Thüringer Naturschutzgesetzes aus der Vorzeit des BN atSchG 2010 dem Bundesnaturschutz 2010 gegenüber gestellt werden. Die hilfreiche Dokumentation darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Anwendung des Naturschutzrechts nach wie vor vertrackt erscheint. Dabei tröstet es nur unmerklich, dass auch bei verkündigter Abweichung ein Hin und Her zwischen Bundes- und Landesnaturschutzgesetz unvermeidbar wäre. …eine Vollregelung in Bayern Die bayerische Vollregelung ist gekennzeichnet durch zahlreiche Abweichungen quer durch alle naturschutzrechtlichen Themenfelder. Sie ersetzt vollständig das bis dato nur noch in Teilen anwendbare Bayerische Naturschutzgesetz (BayNatSchG) und das Naturschutz-Ergänzungsgesetz. Mit der Neufassung des BayNatSchG macht der bayerische Gesetzgeber von seiner Abweichungsbefugnis gegenüber dem Bundesnaturschutzgesetz (BN atSchG) Gebrauch. So sieht das BayNatSchG beispielsweise bei der Landschaftsplanung, der Eingriffsregelung, in Teilen beim Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft, bei Regelungen zu Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, innerhalb eines Natura 2000-Gebiets und im Umkreis von 1000 Metern oder die Aufnahme weiterer gesetzlich geschützter Biotoptypen Abweichungen vor. Darüber hinaus finden sich Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen sowie Regelungen zu im BN atSchG nicht geregelten Sachverhalten (z. B. Aussagen zu der Genehmigung der Errichtung von Skipisten). Die jeweiligen Abweichungen wurden – im Gegensatz z. B. von BadenWürttemberg – vom Freistaat Bayern im Bundesanzeiger veröffentlicht. 2015 kam es zur ersten Anpassung des BayNatSchG. …und ein Ausführungsgesetz in Hessen Hessen hat den Weg eines Ausführungsgesetzes gewählt. Das Gesetz ist vor allem darauf ausgelegt, den verfahrensrechtlichen Rahmen für die Umsetzung des BNatSchG festzulegen. Dementsprechend zurückhaltend geht der Hessische Landesgesetzgeber mit den Abweichungsmöglichkeiten um. Quantitativ wird in Hessen neunmal, in Bayern dagegen sogar 18-mal vom BNatSchG abgewichen, übertrumpft von Schleswig-Holstein mit an die 50 Abweichungen – einen einheitlichen Abweichungsbegriff vorausgesetzt. Seite 22 Publicus 2016.5 Bund/Länder/Kommunen Naturschutzgesetzgebung Inhalt Anzeige System der Abweichungsgesetzgebung läuft nicht rund Der Reigen der Bezugsnormen aus dem Bundesnaturschutzgesetz, von denen abgewichen wurde, geht quer durch alle Regelungsbereiche. Schwerpunkte bilden dabei –– die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§§ 14 ff. BN atSchG) , –– die Landschaftsplanung (§§ 8 ff. BN atSchG), –– der Gebietsschutz (§§ 22 BN atSchG) und –– das Vorkaufsrecht der Naturschutzbehörden (§ 66 BN atSchG) . nation der Gesetzgebungsinitiativen aller Bundesländer. So könnte verhindert werden, dass Deutschland naturschutzrechtlich drei Wege mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten geht. NEHMEN SIE DOCH PLATZ! Und treffen Sie mit Ihrem Angebot auf über 4.300 Entscheider im öffentlichen Bereich. Augenscheinlich ist, dass das System der Abweichungsgesetzgebung noch nicht rund läuft. So regelt § 30 LNatSchG-SH beispielsweise einen allgemeinen Grundsatz des Naturschutzes. Ebenso haben sich Länder herausgenommen, Gegenstände der nichtkonkurrierenden Vorranggesetzgebung zu regeln. Soweit das Bundesnaturschutzgesetz Verordnungsermächtigungen enthält, haben diese die Länder nur teilweise genutzt. Alles Weitere bleibt einer Prüfung durch die Verfassungsjudikatur vorbehalten, soweit es überhaupt zu deren Einschaltung kommt. Fazit Zusammenfassend soll angemerkt werden, dass die Föderalismusreform mit der Einführung der Abweichungsgesetzgebung der Länder vom Bundesrecht für die betroffenen Regelungsmaterien zu einer naturschutzrechtlichen Rechtszersplitterung geführt hat. Selbst der geübte Anwender kann im Einzelfall leicht ins Straucheln geraten. Dies gilt für alle Legislativtechniken, welche die Landesgesetzgeber als Reaktion auf das BN atSchG 2010 gewählt haben. Der Thüringische Weg der Weitergeltung „alten” Naturschutzrechts kann vor dem Hintergrund der Rechtsfortentwicklung und -systematik nicht überzeugen, wenn auch hierdurch Bundesrecht am Weitesten zur Geltung gebracht wird. Bayern hat mit seiner Vollregelung von der Abweichungsbefugnis in breitem Maße Gebrauch gemacht. Hierdurch wird eigenständiges Recht konstituiert, zugleich aber die Rechtseinheit auf eine Probe gestellt. Mit der Hessischen Regelung eines Ausführungsgesetzes ist der naturschutzrechtliche Mittelweg gelungen. Dennoch ist klar: Die goldene Lösung wäre nur eine restriktive Anwendung der Abweichungsbefugnis wie in Hessen und darüber hinaus eine einheitliche Koordi© Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München Die aktuellen PUBLICUS-Mediadaten für Ihre Anzeige finden Sie hier oder nehmen Sie mit uns Kontakt auf: Prof. Dr. Matthias Schneider, Fachhochschule Schmalkalden [email protected] RICHARD BOORBERG VERLAG GmbH & Co KG Scharrstraße 2 · 70563 Stuttgart Roland Schulz Telefon: 07 11 / 73 85-238 Telefax: 07 11 / 73 85-500 anzeigen @boorberg.de www.boorberg.de © Gunnar Assmy - Fotolia Publicus 2016.5 Öffentlicher Dienst/Personal Coaching Inhalt Was tun, wenn die „Generation Y” kommt? Eine Herausforderung für die Verwaltung: Wer führt morgen wen? Heute stellen sechs von 10 BerufsanfängerInnen der „Generation Y” Ansprüche auf eine Führungsposition. 2020 werden über die Hälfte der ArbeitnehmerInnen aus der „Generation Y” stammen (Kienbaumstudie 2015). Wer sind diese „Y” überhaupt? Was treibt sie an, was zeichnet sie aus? Wie gehen Verwaltungen mit dieser Spezies am besten um – vor allem dann, wenn diese in Führungspositionen gelangen? © Sangoiri – Fotolia Seite 23 Worum geht´s? Ein Drittel der Führungskräfte im öffentlichen Dienst ist heute 55 Jahre und älter. Ab 2020 beginnt die Pensionierungswelle. Darin liegt eine Chance für den gut ausgebildeten Nachwuchs, nicht nur sichere Arbeitsplätze, sondern auch relativ schnell Führungsverantwortung zu bekommen. Das fordert die Verwaltungen heraus, weil das Thema „Jung führt Alt” auf die Tagesordnung kommt und in der Personalentwicklung eine Rolle spielt. Wer gilt eigentlich als „älter”? Und wer als jung? Laut OECD gilt man ab der zweiten Hälfte des Berufslebens bzw. ab 50 Jahren als „älter”. Junge Führungskräfte hingegen sind weniger klar zu definieren. In den Verwaltungen sind es diejenigen, die bereits mit Mitte 20 eine Sachgebiets-, Team- oder Referatsleitung innehaben. In kleineren Kommunen sind es häufig auch AmtsleiterInnen, die mit Ende 20 in diese Funktionen kommen und Teams leiten, in denen die MitarbeiterInnen bis zu 10 Jahre älter sind als sie selbst. © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München Die Generation Y tickt anders – hat aber ein ähnliches Führungsverständnis wie die „Alten”. Wieso ist das brisant? Spannend wird es, wenn man den Blick darauf richtet, was Jüngere und Ältere im Berufsleben voneinander denken. Hier betritt man das Reich der Stereotype, die in den Köpfen verankert sind. Gegenseitige Vorbehalte prägen das Bild vom jeweils anderen. Wer führt heute wen – und wie sieht das in Zukunft aus? Bis vor kurzem waren Führungspositionen in der Regel mit älteren und berufserfahrenen Personen besetzt. Als normal gilt: Alt führt Jung. Führungskräfte haben einen hierarchischen Vorsprung, mehr Fachkompetenz, ein höheres Lebensalter – und sind in der Regel männlich. Aktuell gibt es Seite 24 Publicus 2016.5 Öffentlicher Dienst/Personal Coaching Inhalt nun aber eine kulturelle Überschneidungssituation: Das Senioritätsprinzip wird als Grundlage für Führung in Frage gestellt. Inverse Führungssituationen entstehen und sind für alle Beteiligten, aber auch für die Organisationen gewöhnungsbedürftig. Hier muss von den Verantwortlichen ganz bewusst Akzeptanz geschaffen werden. Heute ist die sogenannte Generation der Baby Boomer am Arbeitsmarkt bestimmend, also diejenigen, die zwischen 1950 und 1964 geboren wurden. Sie sind etabliert in den Führungspositionen. Ihre Berufsbiografie zeichnet sich aus durch eine Arbeits- und Dienstleistungsorientierung, der Begriff „Workaholic” ist mit ihnen verbunden. Erfolg, Liberalität und Loyalität sind wichtig, die Karrieremuster sind in der Regel linear, jedenfalls bei den Männern. Sie stellen ab 2020 die größte Alterskohorte. Die Generation der zwischen 1965 und 1980 Geborenen wird gerne als Generation X bezeichnet. Sie sind aktuell auf ihrem Karrierehöhepunkt, gelten als ambitioniert, antiautoritär und individualistisch. Sie sind gut ausgebildet, wohlstands orientiert und werten eine Work-Life-Balance als wichtige Option. Sie sind die Elterngeneration der „Y”. Zwar haben auch sie noch einen roten Faden im Karriereverlauf, sind aber mit ersten Brüchen konfrontiert. Als Digital Immigrants bleiben sie am Puls der technologischen Entwicklungen, kennen aber noch die Zeit ohne Tablet, Handy und Soziale Medien. Die Patchwork-Familie hat sich hier ausgeprägt. Diese beiden Generationen treffen nun auf die sogenannte Generation Y der zwischen 1981 und 2000 Geborenen. Sie gelten als anspruchsvoll-fordernd, individualistisch, mit einem Hang zu Spaß, Sinn und Flexicurity. Sie lehnen Hie rarchien und Führungsautorität „qua Position” ab. Feedback kultur, Teamorientierung und Work-Life-Balance werden als Selbstverständlichkeiten angesehen. Sie gelten als Digital Natives, ihre Berufsverläufe sind nichtlinear und von Projekt arbeit bestimmt. Statt der Karriereleiter steht das berufliche Klettergerüst als Leitbild zur Verfügung. Wie schätzen jüngere Führungskräfte diese Konstel lationen ein? Sie halten das Thema „Jung führt Alt” für anstrengend und konfliktreich. Das Spannungsfeld entsteht aus der gegenseitigen Wahrnehmung und Einschätzung. Jungen Führungskräften wird von den Älteren nachgesagt, dass sie ein Praxis© Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München Baby Boomer Generation X Generation Y –– Erfolgreich, liberal, loyal –– Arbeits- und Dienstleistungs orientiert –– „Workaholic“ –– Etabliert in Führungspositionen –– Lineare Karrieremuster –– Alleinverdienermodell –– Größte Alterskohorte ab 2020 –– Ambitioniert, antiautoritär, individualistisch, gut, ausgebildet, wohlstandsorientiert –– Work-Life-Balance als Option –– Auf Karrierehöhepunkt –– Roter Faden im Karriereverlauf mit ersten Brüchen –– Digital Immigrants –– Patchwork-Familien –– Anspruchsvoll-fordernd, individualistisch –– Spaß, Sinn und Flexicurity –– Ablehnung von Hierarchien –– Feedbackkultur, Team –– Digital Natives, multitaskingfähig –– Work-Life-Balance als Selbstverständlichkeit –– Nichtlineare Karrieren –– Projektarbeit und Erfahrungsdefizit haben. Deshalb treibt sie die Frage um: Wie behaupte ich mich in meiner Führungsrolle gegenüber Älteren? Aufgrund mangelnder Vorbereitung auf diese Rolle kommt es häufig zur Inszenierung der Machtposition, was sich im Auftreten oder in ungebetenen Ratschlägen zeigt. Statussymbole werden zur Betonung der Führungsrolle benutzt: Der junge Abteilungsleiter streitet bereits vor Amtsantritt um das große Eckbüro, gibt Anweisungen nach dem Motto „Ober sticht Unter” statt den Dialog zu suchen und empfindet Nachfragen seiner MitarbeiterInnen als Kritik. Mit einem solchen Verhalten untergraben die Jüngeren ihre eigene Souveränität. Die Älteren wiederum stellen sich ab einer gewissen Berufserfahrung die Frage: Von wem lasse ich mir noch etwas sagen? Aufgrund ihres expliziten und impliziten Erfahrungsund Organisationswissens zweifeln sie schneller an der Führungs- und Fachkompetenz Jüngerer. Sie reagieren bei jungen Führungskräften eher mit Geringschätzung oder Konkurrenzverhalten. Gewohnheitsmuster und ein Bewahrenwollen bei den Älteren können auf Unsicherheiten und dem Wunsch nach mehr Flexibilität und Veränderung bei den Jüngeren prallen. Die junge Dezernentin hält es für ausreichend, wesentlich Informationen über Email auszutauschen und das papierlose Büro anzustreben. Ein älterer Mitarbeiter spricht aber lieber face-to-face mit ihr und fühlt sich durch die Fülle der Emails gestört und unzureichend informiert. Wie können solche Situationen entschärft werden? Fokussiert man sich jenseits der Stereotypen auf die Frage, wie Ältere und Jüngere heute geführt werden wollen, wie also Führung definiert wird, kommt man zu verblüffenden Ergebnissen: Ältere wollen vor allem eine Individualisierung des Führungsverhaltens ihnen gegenüber, gepaart mit einem kooperativen Führungsstil, der Vorgehen und Ziele erklärt. Zudem legen sie Wert auf Transparenz, Partizipation an Entscheidungsprozessen sowie Wertschätzung ihrer Arbeitsleistung. Berechenbarkeit und eine gewisse Sicherheitsorientierung, außerdem klare Kompetenzen und Verantwortungen kombiniert mit Freiheit bei der Aufgabenbearbeitung und Sinnhaftigkeit sind wichtig. Schließlich fordern sie Regeln für den Umgang miteinander. Was aber wollen die Jüngeren? Sie fordern ebenfalls genau dieses Führungsverständnis! Der große Unterschied liegt in Nachdrücklichkeit und Radikalität, in der die „Generation Y” dieses einfordert. Sie sind schneller bereit, den Arbeitgeber zu wechseln, wenn ihren Bedürfnissen und Erwartungen nicht nachgekommen wird. Ihre Frustrationstoleranz ist ein ganzes Stück geringer als bei den Vorgängergenerationen. So zeigt sich, dass es beim Thema Führung mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede gibt. Ein konstruktiver Ansatz ist möglich, der Abbau gegenseitiger Altersstereotype notwendig. Publicus 2016.5 Öffentlicher Dienst/Personal Coaching Inhalt Anzeige Dr. Hanne Weisensee, Coach & Dozentin für Führungskräfte in Politik, Verwaltung und Wissenschaft, WeisenseePolitikcoach Berlin & Bamberg [email protected] www.weisensee-politikcoach.de © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München Change Management HartwiCH Führung in Veränderungsprozessen Was können Verwaltungen konkret tun? Generell entwickelt sich das Führungsverständnis im 21. Jahrhundert weg vom dominanz- hin zum sozialorientierten Führungsverhalten. Junge Führungskräfte können hier speziell geschult und unterstützt werden. Sie müssen lernen, mit der Besonderheit „Jung führt Alt” offen umzugehen und es in ihren Teams anzusprechen. Die Bewertung der Jüngeren muss sich ändern, von „alt bedeutet leistungsschwach” hin zu „alt bedeutet erfahren” – und diese Erfahrung gilt es zu nutzen. Wechselseitiger Respekt und Perspektivwechsel sind die Schlüssel. Die Älteren aktiv bei Veränderungs- und Entscheidungsprozessen einzubeziehen, sie um Rat zu fragen und einen individuellen Zugang zur Führungskraft in der Kommunikation, Arbeitsplanung und Arbeitsgestaltung zu gewährleisten, ist zentral. Zudem können Standards für Kommunikationsstrukturen (was digital, was analog?) vereinbart werden. Der Verzicht auf Machtdemonstrationen sollte selbstverständlich sein. Hilfreiche Maßnahmen sind: ein integriertes Führungs- und Teamcoaching, um gegenseitige Erwartungen zu klären und füreinander zu sensibilisieren. Kollegiale Beratung für junge Führungskräfte, um eine Entlastung in der Führungsrolle zu schaffen. Coaching und Mentoring für junge Führungskräfte, um diese kontinuierlich und individuell zu unterstützen. Age-Management als Maßnahme von Diversity-Management, um eine Sensibilisierung durch Workshop-Reihen, Best Practice-Beispiele oder altershomogene Expertengruppen zu erreichen. Schließlich helfen alters- und funktionsgemischte Tandems in den Verwaltungen, Innovation und Erfahrung systematisch zu erschließen und zu verknüpfen. Wandel gestalten. Führung in Veränderungsprozessen HartwiCH Seite 25 WWW.BOORBERG.DE Führung in Veränderungsprozessen Den Wandel gestalten von Dr. Erwin Hartwich 2014, 152 Seiten, € 19,90 Schriftenreihe der Führungsakademie Baden-Württemberg ISBN 978-3-415-05180-5 Leseprobe unter www.boorberg.de/alias/1009297 Das Buch behandelt das Thema Führung im besonderen Kontext des Wandels in Organisationen. Der Band gliedert sich in zwei Teile. Der erste Teil gibt eine Einführung in die Aufgabenstellung »Führen in Veränderungsprozessen«. Anschließend behandelt der Autor Persönlichkeitseigenschaften und ein System zur differenzierten Beschreibung der für Führung relevanten Fähigkeiten. Ein weiteres Kapitel zeigt die Voraussetzungen, Möglichkeiten und Grenzen bei Verhaltensänderungen von Menschen auf. Darüber hinaus vermittelt der Leitfaden die Vorgehensweise bei der Gestaltung von Veränderungsprozessen und die Bedeutung der Veränderungsfähigkeit von Organisationen. Der zweite Teil des Buches widmet sich spezifischen Führungssituationen und -aufgaben in Veränderungsprozessen. Aufgezeigt wird dabei die Bedeutung von Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Den Veränderungsbedarf frühzeitig zu erkennen und Betroffene angemessen für die Gestaltung und Realisierung notwendiger Maßnahmen zu gewinnen, ist hier besonders wichtig. RICHARD BOORBERG VERLAG FAX 07 11 / 73 85-100 · 089 / 43 61 564 TEL 07 11 / 73 85-343 · 089 / 43 60 00-20 BESTELLUNG @BOORBERG.DE SZ0216 Seite 26 Publicus 2016.5 Interview Kaltes Nahwärmenetz Inhalt Eine „grüne Idee” wird Realität Im oberbayerischen Dollnstein wird ein Pilotprojekt erfolgreich umgesetzt Das Zukunftsszenario einer verantwortungsvollen, ökologisch sensiblen kommunalen Energieversorgung ist in der beschaulichen oberbayerischen Gemeinde Dollnstein im schönen Altmühltal heute bereits erfolgreich gelebte Realität: eine intelligente Wärmeversorgung durch ein Nahwärmenetz, das bedarfsgerecht, variabel, flexibel und damit modern und zukunftsorientiert nur die Wärme liefert, die auch tatsächlich in den Haushalten und Gemeindegebäuden gebraucht wird. Doch der Weg dahin war für die Gemeinde nicht leicht und geprägt von den typischen Widerständen bei Projekten mit Pioniergeist (siehe hierzu auch PUBLICUS 2015.9, S. 24 ff.). Wie die Anbindung der Gemeinde an ein kaltes Nahwärmenetz letztendlich erfolgreich gestaltet werden konnte, erläutert Wilhelm Radmacher, damaliger zweiter Bürgermeister von Dollnstein und Vorsitzender des Verwaltungsrates des Dollnsteiner Kommunalunternehmens Energie im folgenden Interview: Wilhelm Radmacher, ehemaliger zweiter Bürgermeister von Dollnstein, hat den weiten Weg der Gemeinde von einer „grünen Idee” bis zum ressourcenschonenden Energiemanagement begleitet. © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München PUBLICUS : Wie gestalteten sich seinerzeit die ersten Schritte in Dollnstein, um erfolgreich ein neues Energieversorgungskonzept für die Gemeinde zu realisieren? Was waren die großen Zielsetzungen, welche Ausgangsmotivation gab es in Dollnstein? Radmacher: Wir wollten seitens des Gemeinderats in Dollnstein in einem überschaubaren Zeitrahmen eine autarke, moderne Energieversorgung aufbauen inklusive einer selbstständigen und zukunftsfähigen Energienutzung für alle unsere Bürger. Der erste Schritt in die Eigenverantwortung und damit in die Unabhängigkeit von großen Energiekonzernen war die Gründung des „Kommunalunternehmens Energie” am 1. September 2010. Das Kommunalunternehmen wirtschaftet als Anstalt öffentlichen Rechts und ist 100 %ige Tochter der Gemeinde Dollnstein. Es setzt sich zusammen aus drei Gemeinderatsmitgliedern und zwei externen Mitgliedern. Der große Vorteil dieses Outsourcings: Wir konnten dem Thema der zukunftsfähigen Energie-Versorgung mehr Raum geben und besser in den Fokus unseres Handelns stellen. Der Gemeinderat hat uns zuerst die Aufgabe übertragen, die Energieversorgung des Gemeindegebietes zu überprüfen und schließlich neu zu organisieren und zu strukturieren. Als Energiequellen kamen Wind, Sonne, Biomasse, Erdwärme und Wasser in Betracht. PUBLICUS : Wie sahen die ersten Maßnahmen des „Kommunalunternehmens Energie” aus? Radmacher: Der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens hat unter meinem Vorsitz in seiner ersten Aktion von Oktober 2010 bis Mai 2011 umfangreiche Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden wie Schule, Feuerwehrhaus und Bauhof realisiert, die insgesamt eine Leistung von 210 kW liefern. Als nächstes Projekt stand 2011 die Sanierung der Wasserleitungen im Gemeindegebiet auf dem Programm des Kommunalunternehmens, das bis heute zu 90 Prozent ehrenamtlich wirtschaftet. Alle unsere Projekte haben wir dabei stets ganzheitlich – zum Wohle aller Bürger und der Natur im Altmühltal – beleuchtet. So haben wir beispiels- Publicus 2016.5 Interview Kaltes Nahwärmenetz Inhalt weise die Sanierung der Wasserleitungen durch die Gemeinde dazu genutzt, um unsere Wärmenetz-Leitungen gleich mitverlegen zu lassen. Allerdings reiften erst im Laufe von zwei Jahren die anfänglichen Planungen zu einem ganzheitlichen Konzept heran. Wobei der Beginn der Planungen zunächst wenig erfolgsversprechend war. So wollten wir mit Hilfe einer Machbarkeitsstudie der FH Amberg überprüfen, welche Möglichkeiten der kommunalen Wärmeversorgung in Dollnstein überhaupt realisierbar waren. Das Ergebnis der Studie ließ uns zunächst resignieren, denn unsere erste Idee einer Energieversorgung auf der Basis von Hackschnitzeln mit einer Spitzenlastab deckung durch Erdöl zeigte sich aufgrund der Vor-OrtSituation als nicht rentabel. PUBLICUS : Wie gingen Sie weiter vor bei Ihrer Suche nach Alternativen zur regenerativen Energieversorgung der Gemeinde Dollnstein? Radmacher: Wir haben uns auf jeden Fall nicht von dem negativen Ergebnis der Machbarkeitsstudie entmutigen lassen, sondern machten uns auf die Suche nach alternativen, regenerativen Wärmequellen, die unserem ganzheitlichen Ansatz entsprachen. Als großer Vorteil erwies sich dabei das energietechnische Knowhow von Verwaltungsratsmitglied Alfons Kruck, der sich als geschäftsführender Gesellschafter „Entwicklung und Technik” der ratiotherm Heizung + Solartechnik GmbH & Co. die intelligente Wärmenutzung auf die Fahne geschrieben hat. Er kam auf die bahnbrechende Idee, die ganzjährig konstante Grundwassertemperatur im Altmühltal als primäre Energiequelle nutzbar zu machen. Auf dieser Basis stellte er ein sogenanntes „kaltes Wärmenetz” vor, das sich einer genialen Kombination aus mehreren Komponenten zur Energiebereitstellung bedient. Dabei greifen, einem Zahnrad gleich, alle einzelnen Komponenten zur Energieversorgung äußerst effektiv, wirtschaftlich und ressourcenschonend ineinander. Durch die optimale Kombination der Wärmequellen Sonne, Grundwasser, Blockheizkraftwerk und Gas (für die Spitzenlastabdeckung) können wir die Wärmeversorgung in unserer Gemeinde so stets bedarfsgerecht und klimaschonend steuern. PUBLICUS : Was ist der entscheidende Unterschied zwischen dem „kalten” Nahwärmenetz in Dollnstein und „konventionellen” Nahwärmenetzen? © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München © ratiotherm Heizung + Solartechnik GmbH & Co. KG , Dollnstein Seite 27 Dollnstein konnte seine Energiekosten bereits im ersten Betriebsjahr um rund 40 % reduzieren. Radmacher: Unser „kaltes” Nahwärmenetz in Dollnstein arbeitet nicht wie herkömmliche Netze das ganze Jahr mit einer konstanten Vorlauftemperatur von 80 °C , sondern kann von Mai bis Mitte Oktober auf einem Niveau von nur 25 bis 30 °C fahren. Nur in den Herbst- und Wintermonaten wird die Vorlauftemperatur auf 70 bis 80 °C erhöht, der Rücklauf liegt dann bei 40-50 °C. Dank dieser extrem niedrigen Vorlauftemperaturen in den „warmen Monaten des Jahres” können die oft hohen Energieverluste klassischer Nahwärmenetze vermieden werden. Dafür erwärmen nun rund 100 m² Solarthermie-Kollektoren auf dem Dach der Dollnsteiner Heizzentrale das 10 °C kalte Grundwasser aus dem Uferbereich der Altmühl, bevor es in zwei große Schichtspeicher fließt. PUBLICUS : Sie sprechen von einer Heizzentrale in Dollnstein. Was habe ich mir darunter genau vorzustellen? Welche Aufgaben hat diese Zentrale genau? Radmacher: Über die Heiz- und Energiezentrale wird das gesamte Nahwärmenetz für die Gemeinde gesteuert. Dabei sind die beiden Schichtspeicher die Herzstücke dieser Energiezentrale: ein zentraler 27.000 Liter Schichtspeicher mit einer Temperatur von 80 °C sowie ein 15.000 Liter Niedertemperatur-Speicher mit 30 °C. In diesem Temperaturbereich lassen sich selbst im Winter über die Solarthermie noch große Erträge erzielen. Darüber hinaus sorgt eine 440 kW Wärmepumpe für die temperaturtechnische Aufbereitung des Grundwassers auf Heizungsniveau. Komplettiert wird die Heizzentrale durch ein Gas BHKW mit 250kW thermischer und 150 kW elektrischer Leistung für den Strombetrieb der Grundwasserwärmepumpe sowie einen Gas-Spitzenlastkessel mit 300 kW. Hinzu kommen in der Peripherie für jeden angeschlossenen Haushalt noch jeweils eine „kleine” Wärmepumpe als Übergabestation zur bedarfsgerechten Erwärmung des Wassers sowie ein Pufferspeicher mit mindestens 300 Liter Fassungsvolumen. Für die „kleinen” Wärmepumpen stehen die gemeindeeigenen PV-Anlagen zur Verfügung. In dieser technischen Konfiguration erreicht das Dollnsteiner Nahwärmenetz seine höchste Effizienzstufe: Nach Berechnungen der an diesem Projekt involvierten Fachhochschulen wird damit das Netz zwischen Publicus 2016.5 Interview Kaltes Nahwärmenetz Inhalt dem 01. Mai und dem 15. Oktober mit einer solaren Energieabdeckung von ca. 80 % betrieben. Reicht in den sonnenärmeren Monaten die über die Solarthermie-Anlage erzeugte Energie nicht aus, kommen die bereits erwähnte Grundwasserwärmepumpe sowie das Gas befeuerte Blockheizkraftwerk zum Einsatz. Neben der Wärme erzeugt das BHKW dabei auch den Strom für die Grundwasserwärmepumpe und – sofern ausreichend – noch für die Wärmepumpen an den Übergabestationen. Um Spitzenlasten zu puffern, ist zusätzlich ein Gaskessel eingebunden. Insgesamt muss bei diesem Konzept nur noch 51 % an Primärenergie eingesetzt werden, um auf eine Wärmeleistung von 100 % zu kommen. PUBLICUS : Sie sprachen anfangs auch von einer bedarfsgerechten Steuerung der Wärmeversorgung. Eine wichtige Stellschraube, durch die man erhebliche Energiekosteneinsparungen erreichen kann. Wo und wie haben Sie beim Dollnsteiner Modell diese Stellschrauben angesetzt? Radmacher: Richtig, seit dem Startschuss für das kalte Nahwärmenetz in Dollnstein im August 2014 wird nur noch die Wärme produziert, die auch tatsächlich nachgefragt wird. Diesen, in der Energiekonzeption bis dato völlig neuen und zukunftsträchtigen Ansatz für die Energieeinsparung haben wir Thomas Kerner zu verdanken, seines Zeichen Geschäftsführer des Software-Unternehmens xNet. Kerner entwickelte eine Steuertechnik, die auf einer automatischen Software basiert. Entsprechend unseres modernen Zeitalters der Vernetzung verbindet diese Software alle Komponenten des Wärmenetzes intelligent miteinander und steuert ihre Abläufe voll automatisch – mit einem Wartungsaufwand von ca. 10 Minuten pro Tag. So können über die Software die Bedarfszahlen der einzelnen angeschlossenen Haushalte und öffentlichen Gebäude stündlich abgefragt, kontrolliert und ausgewertet werden. Mit Hilfe des Smart Grid, der kommunikativen Vernetzung von Wärmeerzeugern und -verbrauchern, können damit auch Spitzen im Wärmebedarf geglättet und die Wärmeproduktion somit effizient und ressourcenschonend – quasi nach dem Minimalprinzip – gestaltet werden: Nur die Wärme, die tatsächlich gebraucht wird, wird auch geliefert. Dass das System funktioniert, beweist das Feedback der bis dato 20 angeschlossenen Haushalte und öffentlichen Gebäude in Dollnstein: Die Heizzentrale hat im ersten Betriebsjahr 2015 stets zuverlässig und stabil alle Anschlüsse © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München © ratiotherm Heizung + Solartechnik GmbH & Co. KG , Dollnstein Seite 28 Ein Blick auf die Strangverteilung in der Heizzentrale des Dollnsteiner Nahwärmenetzes. mit Wärme versorgt – und das bei erheblich geringeren Energiekosten für die einzelnen Haushalte. PUBLICUS : Seit gut 1,5 Jahren ist nun aus Theorie und Vorbereitung gelebte Praxis geworden. Können Sie bereits Aussagen treffen, inwieweit sich die innovative Idee eines kalten Nahwärmenetzes für Dollnstein respektive die Gemeinde auch tatsächlich rechnet? Radmacher: Der wirtschaftliche Betrieb des Netzes ist bereits jetzt sichergestellt, da der dafür notwendige Mindestverbrauch von jährlich einer Million Kilowattstunden durch die hohe Anschlussquote an Haushalten heute schon übertroffen wird. Die eingebundenen Haushalte profitieren trotz der Kostenumlegung schon jetzt, da Anschaffungs- und Reparaturkosten für eine eigene Heizanlage entfallen. Die angeschlossenen Bürger haben nur eine einmalige Anschluss-Gebühr zu bezahlen, diese ist abhängig von der benötigten Heizleistung für das jeweilige Gebäude. In Dollnstein liegt diese im Schnitt bei 1.500 €. Die jährliche Grundgebühr beträgt 600 € für eine garantierte Wärmeleistung von 4000 kWh. Steigt der Wärmebedarf über 4.000 kWh an, rechnet das Kommunalunternehmen Energie mit 11 Cent pro kWh brutto ab. Auch ökologisch konnte unser Energiekonzept erheblich punkten: So reduzierte sich bereits im ersten Jahr der CO 2-Ausstoß der Gemeinde um 70 % – die staatliche Vorgabe bis 2025 liegt gerade einmal bei 30 %. Insgesamt investierte die Gemeinde Dollnstein 1,8 Millionen Euro in die Anbindung an das kalte Nahwärmnetz. Wobei wir ein Drittel unserer förderfähigen Kosten von der KfW bezuschusst bekamen, nachdem wir unser Konzept eingereicht hatten. PUBLICUS : Haben Sie bei dieser Erfolgsstory des „Dollnstein-Modells” eigentlich schon Anfragen von anderen Kommunen und Gemeinden erhalten? Nach dem Motto „Das kalte Nahwämenetz als Vorbild für eine moderne und umweltbewusste kommunale Energie- und Umweltpolitik”. Radmacher: Unser erfolgreicher „Pilot” des „kalten Nahwärmenetzes” in Dollnstein hat tatsächlich bereits einige Kommunen zur „Nachahmung” motiviert. So weiß ich von unserem Konzeptpartner, dass das Gewerbegebiet Bodenmais in Publicus 2016.5 Interview Kaltes Nahwärmenetz Inhalt Anzeige Titelfotos (v.l.n.r.): © spot-shot / Frank-Peter Funke / Hans-Joachim Roy / Rebel - Fotolia Band 62 62 Bochumer Beiträge zum Berg- und Energierecht Niederbayern sowie die Stadt Haßfurt in Unterfranken sich bereits in der konkreten Umsetzung eines „kalten Nahwärmenetzes” nach dem Modell Dollnstein befinden. Es kommen dort nur andere Energieträger zum Einsatz wie beispielsweise in Bodenmais Hackschnitzel als Primärenergiequelle, wobei auch Biogas noch diskutiert wird. Aber das ist ja das Schöne an dem „Dollnsteiner Modell”, dass es ein offenes System ist, welches zur kreativen Kombination unterschiedlicher Energiequellen inspiriert. Somit können auch fast alle örtlichen Gegebenheiten in das Konzept mit eingebunden werden, um eine klimafreundliche und finanzierbare Wärmeversorgung für die Kommune zu realisieren. Andere Gemeinden sind auf jeden Fall ganz herzlich eingeladen, sich bei uns jederzeit über neue Wege der kommunalen Energieversorgung zu informieren. Ich persönlich stehe hierfür gerne zur Verfügung ([email protected]). Apropos Vorbildfunktion: Unser kommunales Energiekonzept für Dollnstein hat auch das bayerische Umweltnetzwerk KUMAS überzeugt, sodass es unsere Gemeinde zum Leitprojekt 2015 prämiiert hat. Nun haben wir den Vorbildcharakter für die Kommunale Wärmeversorgung in Deutschland sogar auch noch offiziell verliehen bekommen. PIELOW (Hrsg.) Erdgas in Zeiten der Energiewende Seite 29 PIELOW (Hrsg.) Aus der Reihe »Bochumer Beiträge zum Berg- und Energierecht« Erdgas in Zeiten der Energiewende: Potenziale, Hemmnisse, Rechtsfragen WWW.BOORBERG.DE Band 59 Band 61 Die energierechtliche Planfeststellung von Erdkabeln Kundenanlagen im System des deutschen und europäischen Energierechts von Claudius Weisensee von Philipp Heinrich Wichard Schulze Düllo 2014, 442 Seiten, € 74,– 2014, 240 Seiten, € 44,– ISBN 978-3-415-05258-1 ISBN 978-3-415-05309-0 Band 60 Band 62 Kommunale Energiewirtschaft und -politik im Koordinatensystem des neuen Energierechts Erdgas in Zeiten der Energiewende: Potenziale, Hemmnisse, Rechtsfragen Dokumentation der XVI. Jahrestagung des Instituts für Berg- und Energierecht am 20. März 2012 Dokumentation der XIX. Jahrestagung des Instituts für Berg- und Energierecht am 19. März 2015 hrsg. von Professor Dr. iur. Johann-Christian Pielow hrsg. von Professor Dr. iur. Johann-Christian Pielow 2016, 104 Seiten, € 28,– 2014, 108 Seiten, 38,– ISBN 978-3-415-05705-0 ISBN 978-3-415-05266-6 RICHARD BOORBERG VERLAG FAX 07 11 / 73 85-100 · 089 / 43 61 564 TEL 07 11 / 73 85-343 · 089 / 43 60 00-20 © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München BESTELLUNG @BOORBERG.DE SZ0416 Publicus 2016.5 Inhalt Polizei/Sicherheit und Ordnung Landesrecht Hessen Im Blickpunkt: Polizeirecht in Hessen Aktuelle Entwicklungen des HSOG – Ein Überblick Der Beitrag gibt einen Überblick über die Entwicklung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG ) in den letzten zehn Jahren. Derzeit gilt das HSOG in der Fassung vom 14. 01. 2005 (GVB l. I S. 14) und wurde zuletzt durch Art. 7 des Gesetzes vom 28. 09. 2015 (GVB l. S. 346) geändert. Kommunalisierung des Landrats Von den im Jahre 2005 erfolgten Änderungen ist die durch Art. 7 des Gesetzes zur Kommunalisierung des Landrats sowie des Oberbürgermeisters als Behörden der Landesverwaltung – Kommunalisierungsgesetz – vom 21. 03. 2005 (GVB l. I S. 229) erwähnenswert. Durch dieses Gesetz wurden Aufgaben und Personal des Landrats sowie des Oberbürgermeisters als Behörden der Landesverwaltung weitgehend auf die Landkreise und kreisfreien Städte überführt. Das hatte auch Auswirkungen auf die Organisation der Gefahrenabwehrbehörden, sodass die §§ 83, 85, 86, 106 anzupassen waren. In dem Jahr der Neufassung des HSOG erfolgten weitere Änderungen durch Art. 3 des Dritten Gesetzes zur Verwaltungsstrukturreform vom 17. 10. 2005 (GVB l. I S. 674, 676), die die §§ 27, 71a, und erneut die §§ 83, 85, 86, 106 betrafen. Bei diesem Gesetz handelt es sich um ein Maßnahmenbündel zur Aufgabenreduzierung und Neuorganisation der Regierungspräsidien, die beispielsweise weitgehend ihre Aufgabe als Widerspruchsbehörde verloren; es enthält aber auch in § 71a die Ermächtigung, ein Zuchtverbot für gefährliche Hunde in die HundeVO aufzunehmen. © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München © Yul – Fotolia Seite 30 In Hessen erfuhr das Sicherheits- und Ordnungsrecht in den letzten zehn Jahren zahlreiche Änderungen. Wildtiere als Hobby Im Jahre 2007 ist durch das 9. HSOG -Änderungsgesetz vom 28. 09. 2007 (GVB l. S. 634) § 43a in das HSOG eingefügt worden. Die Vorschrift enthält das grundsätzliche Verbot hobbymäßig gefährliche Wildtiere zu halten. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen ist wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen worden (BVerfG, Beschl. v. 02. 12. 2008 – 1 BvR 2639/08 –, EuGRZ 2008, 766). Eine Grundrechtsklage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof wurde als unzulässig zurückgewiesen (Beschl. v. 11. 02. 2009 – P.st. 2184 –, StAnz. 20/2009 S. 1154). Das VGH Kassel, Urt. v. 04. 03. 2010 – 8 A 265/09 – NV wZ-RR 2010, 716 und Seite 31 Publicus 2016.5 Inhalt das BVerwG, Beschl. v. 28. 01. 2011-6 B 61/10-, juris haben ebenfalls keine verfassungsmäßen Bedenken gegen diese Vorschrift. ÌÌ Quellenkommunikationsüberwachung: Unabhängig von den technischen Voraussetzungen muss der Gesetzgeber vorsorglich Regelungen treffen können. Rasterfahndung und Automatische Kennzeichenlesesysteme Im Jahre 2009 wurde das Gesetz zur Änderung des HSOG und anderer Gesetze vom 14. 12. 2009 (GVBl. I S. 635) beschlossen. Besonders sind die aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfolgten Neuregelungen zur Rasterfahndung (§ 26) und zum Einsatz von Automatischen Kennzeichenlesesystemen (§ 14a) sowie die Berücksichtigung der Strafverfolgungsvorsorge als Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung (§ 1 Abs. 4) zu erwähnen. Das Bundesverfassungsgericht (Beschl. vom 04. 04. 2006 – 1 BvR 518/02 –, NJW 2006, 1939) hat die Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter für zulässig erklärt. Die bisherige, durch das Gesetz vom 06. 09. 2002 in § 26 getroffene Regelung, knüpfte an die Verhütung von Straftaten an und musste daher geändert werden. Die in § 14a getroffene Regelung über den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme ( AKLS) wurde aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11. 03. 2008, NJW 2008,1505 erforderlich, durch den die bisher geltende Vorschrift des § 14 Abs. 5 für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden ist. Gegen § 14a ist auch eine Verfassungsbeschwerde erhoben worden (1 BvR 1782/09), über die noch nicht entschieden worden ist. Das BVerwG (Urt. v. 22. 10. 2014 – 6 C 7.13 – DÖV 2015,346) hat einer Klage gegen die bayerische Regelung nicht stattgegeben. Strafverfolgungsvorsorge Regelungen, die der Vorsorge für Verfolgung künftiger Straftaten (Strafverfolgungsvorsorge) dienen, werden als Strafver © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München Polizei/Sicherheit und Ordnung Landesrecht Hessen folgungsmaßnahmen im weiteren Sinne angesehen und unterliegen somit der konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG ( BVerfG, Urt. v. 27. 07. 2005 – 1 BvR 668/04 –, NJW 2005, 2603 ). Solange der Bundesgesetzgeber nicht eine abschließende flächendeckende Normierung der Strafverfolgungsvorsorge vorgenommen hat, sondern nur einzelne Regelungen, wie z. B. §§ 81b 2. Alt. und 81 g StPO getroffen hat, darf der Landesgesetzgeber insoweit bestehende bundesrechtliche Lücken ausfüllen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. 01. 2012- 6 C 9/11- NV wZ 2012,757). Für den Bereich der Telekommunikationsüberwachung hat das BVerfG (vgl. Urt. v. 27. 07. 2005 – 1 BvR 668/04, NJW 2005, 2603) eine abschließende Regelung angenommen. Aber die Zuständigkeit für polizeiliche Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge beurteilt sich nicht nach der Strafprozessordnung, sondern nach den Polizeigesetzen der Länder (vgl. BVerwG, Urt. v. 23. 11. 2005 – 6 C2/05 – NJW 2006, 1225). Durch die Änderung des § 1 Abs. 4 HSOG ist klargestellt worden, dass die Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten Aufgabe der Polizeibehörden bleibt. Die Gefahren des Terrorismus In diesem Änderungsgesetz des Jahres 2009 wurde auch – insbesondere zur Abwehr von Gefahren, die vom internationalen Terrorismus ausgehen – die neue Befugnisnorm zur Quellentelekommunikationsüberwachung (§ 15b) geschaffen. Von einer Regelung über die sogenannte Online-Durchsuchung wurde dagegen abgesehen. Das Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 11. 11. 2014 – LVG 9/13- , DÖV 2015,116- LS) hat den § 17c SOG LSA , der eine Regelung über die Quellen-Telekommunikationsüberwachung enthielt, mit der Begründung für verfassungswidrig erklärt, es gebe derzeit keine technischen Mittel, um die Maßnahme durchführen zu können. Diese Begründung überzeugt nicht. Insbesondere wenn es darum geht, Leben zu retten, muss der Gesetzgeber auch vorsorglich Regelungen treffen dürfen. In den §§ 12, 15, 15a sind Berufsgeheimnisse berücksichtigt worden. Die Regelungen über den Kernbereich privater Lebensgestaltung sind in § 27 zusammengefasst worden. Bei der Zusammenarbeit der Kommunen wurde eine zusätzliche Variante eröffnet (§ 82). Die Hessische Polizeischule wurde zur Polizeibehörde und hat die Bezeichnung „Polizeiakademie Hessen” erhalten (§ 91). Das Doppeltürmodell Im Jahre 2012 wurde im Art. 3 des Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes vom 12. 12. 2012 (GVB l. S. 581) dem § 99 ein Absatz 5 angefügt und das HSOG erstmals ohne die Angabe „I” zitiert, weil das „GVB l. II ” durch Gesetz vom 8. 3. 2011 (GVB l. I S. 151) mit Wirkung vom 1. 1. 2012 abgeschafft worden ist. Im Jahre 2013 wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des HSOG und des LfV-Gesetzes vom 27. 6. 2013 (GVB l. S. 444) die Entscheidung des BVerfG vom 24. 1. 2012-BvR 1299/05, NJW 2012, 1419 zur Bestandsdatenabfrage in § 15 a umgesetzt. In diesem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht ein von ihm sogenanntes Doppeltürmodell geschaffen, wonach es einer Norm zur Datenübermittlung (erste Tür) und einer Abrufnorm (zweite Tür) bedarf. Die Datenübermittlung ist dabei im Telekommunikationsrecht des Bundes zu regeln (s. das Gesetz vom 20. 06. 2013 – BGB l. I S. 1602), während die Pflicht des TK-Unternehmens, Auskunft zu erteilen, in dem entsprechenden Fachgesetz – also für den Bereich der allgemeinen Gefahrenabwehr im HSOG - zu regeln ist. In diesem Gesetz wurde Regelung über das Außerkrafttreten in § 115 aufgehoben, sodass das HSOG wieder unbefristet gilt. Die neuesten Änderungen Im Jahr 2015 schließlich wurden zunächst durch Art. 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes vom 29. 04. 2015 (GVB l. S.20295) als Folge der Regelung des unmittelbaren Zwanges in § 7b des Maßregelvollzugsgesetzes die §§ 63 und 114 HSOG angepasst. Weitere Änderungen folgten durch Art. 7 des Gesetzes zur Änderung des Melderechts, des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Hessischen Glücksspielgesetzes vom 28. 09. 2015 (GVB l. S. 346). Dieses Änderungsgesetz, das am 01. 11. 2015 in Kraft getreten ist, enthält Regelungen über Zuverlässigkeitsüberprüfungsverfahren (§§ 13a und 13b), die Ergänzung der Videoüberwachung zur Eigensicherung um Tonaufnahmen (§ 14 Abs. 6), die Einführung der Gezielten Kontrolle einschließlich von Folgeänderungen (§§ 17, 18, 36, 37), die Aufzeichnung insbesondere von Notrufen (§ 20 Abs. 11) sowie die Eilzuständigkeit des Zolls (§ 102 Abs. 3). Publicus 2016.5 Polizei/Sicherheit und Ordnung Landesrecht Hessen Inhalt Anzeige Hinweis der Redaktion: Die erwähnten Änderungen der letzten zehn Jahre werden in der in Kürze erscheinenden 12. Auflage des vom Richard Boorberg Verlag herausgegebenen Kommentars zum HSOG von Meixner/Fredrich ausführlich behandelt. Neues aus dem Landesrecht. Titelfoto: © RBV / Markus Götze - Fotolia SCHMIDT (Hrsg.) 2. Auflage Schnell informiert Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit Durchführungsverordnung (HSOG und HSOG-DVO) 12. Auflage HSOG und HSOG-DVO Textausgabe Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung – HSOG – 2. Auflage SCHMIDT (Hrsg.) 12. Auflage HSOG Polizeirecht kommentiert MEIXNER · FREDRICH MEIXNER · FREDRICH Seite 32 WWW.BOORBERG.DE Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) mit Erläuterungen und ergänzenden Vorschriften von Kurt Meixner, Ltd. Ministerialrat a.D., und Dirk Fredrich, Ministerialrat im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport 2016, 12., vollständig überarbeitete Auflage, ca. 576 Seiten, € 74,80 Polizeirecht kommentiert ISBN 978-3-415-05711-1 Die 12. Auflage des eingeführten Kommentars aus der Reihe »Polizeirecht kommentiert« berücksichtigt sämtliche seit Erscheinen der Vorauflage erfolgten, u.a. auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedingten Änderungen des HSOG. Dirk Fredrich, Ministerialrat im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, Wiesbaden [email protected] © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München Neue polizeirelevante Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sind in den Erläuterungen berücksichtigt. Im Rahmen der grundlegenden inhaltlichen Überarbeitung wurde die polizeirechtliche Literatur ebenso wie die relevante Rechtsprechung der jüngsten Zeit eingearbeitet. Weitere Informationen unter www.boorberg.de/alias/1528468 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und Verordnung zur Durchführung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und zur Durchführung des Hessischen Freiwilligen-PolizeidienstGesetzes (HSOG und HSOG-DVO) hrsg. von Peter Schmidt, Ltd. Polizeidirektor, Hessisches Ministerium des Innern und für Sport 2016, 2., überarbeitete Auflage, 96 Seiten, € 9,90 Schnell informiert ISBN 978-3-415-05615-2 Die Textausgabe ist aufgrund ihres handlichen und alltagstauglichen Formats insbesondere als ständiger Begleiter im täglichen Dienst geeignet. So kann sie die individuelle Handlungs- und Entscheidungssicherheit vor Ort erhöhen. Der Band ermöglicht den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, auf aktuellem Stand schnell und rechtssicher zu handeln. In der zweiten Auflage sind mehrere – zuletzt am 1.11.2015 – in Kraft getretene Änderungen des HSOG berücksichtigt. Leseprobe unter www.boorberg.de/alias/1407495 RICHARD BOORBERG VERLAG FAX 07 11 / 73 85-100 · 089 / 43 61 564 TEL 07 11 / 73 85-343 · 089 / 43 60 00-20 BESTELLUNG @BOORBERG.DE Publicus 2016.5 Rechtsprechungsspiegel Inhalt Rechtsprechungsspiegel Pflichtmitgliedschaft | Waffenverbot Ch ao t iC _P ho tog ra ph y– Fo t ol ia BVerwG: Austritt aus dem DIHK bei allgemeinpolitischer Betätigung © Seite 33 © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München Wieder einmal landete ein Streit zwischen einer Industrieund Handelskammer (IHK ) und einem Pflichtmitglied vor dem Bundesverwaltungsgericht. Erneut ging es um Stellungnahmen zu allgemeinpolitischen Themen, diesmal seitens des Dachverbands der deutschen IHK s, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK ). Gestritten wurde über die Frage, ob ein Kammermitglied bei Kompetenzüberschreitung durch den Dachverband von „seiner” IHK verlangen kann, dass diese aus dem Dachverband austritt. Das Bundesverwaltungsgericht bejahte die Frage (Az. 10 C 4.15). Geklagt hatte ein Unternehmen der Windenergiebranche aus Münster. Er gehört wie fast alle Gewerbetreibende und Unternehmen der örtlichen Industrie- und Handelskammer per Gesetz an. Er ärgerte sich wiederholt über Äußerungen des früheren Präsidenten des DIHK , etwa zur Bildungspolitik und vor allem über energiepolitische Stellungnahmen, in denen der DIHK aus Sicht des Zwangsmitglieds einseitig gegen den Ausbau des Marktanteils erneuerbarer Energien und gegen den Ausstieg aus der Kernenergie Stellung bezog. Weil sich seine örtliche Kammer weigerte, aus dem DIHK auszutreten, wandte sich das Unternehmen an die Gerichte. Erst vor dem Bundesverwaltungsgericht hatte das Unternehmen Erfolg. Dabei hatten die Richter bereits im Jahr 2010 in einem Grundsatzurteil Zurückhaltung bei politischen Äußerungen verlangt. Auch im aktuellen Urteil stellten die Richter klar, dass IHK-Mitglieder angesichts der Zwangsmitgliedschaft die Tätigkeit der Kammern nur in dem Rahmen hinnehmen müssen, den das Gesetz den Kammern zieht. © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München Einschlägig ist hier das IHK-Gesetz, das, wie die Richter betonen, ausdrücklich regelt, dass die Wahrnehmung sozialpolitischer und arbeitsrechtlicher Interessen nicht zu den Aufgaben der IHK s zählt. Kompetenzüberschreitende Äußerungen des DIHK – für die hier laut Urteil dasselbe gilt wie für IHK s – dürfe daher keine Kammer dulden. Und deshalb dürfe auch jedes Kammermitglied bei Verstößen von seiner Kammer verlangen, das Nötige zu tun, dass der DIHK weitere Kompetenzüberschreitungen unterlässt; bei Wiederholungsgefahr könne es von seiner Kammer verlangen, aus dem DIHK auszutreten. Ob im entschiedenen Fall Wiederholungsgefahr vorliegt oder ob der DIHK ausreichende Vorkehrungen gegen Kompetenzüberschreitungen getroffen hat, muss jetzt das Berufungsgericht prüfen. Gerichtsstreitigkeiten zwischen Kammermitgliedern und der IHK sind nicht selten. Aufsehen erregte etwa eine PlakatAktion pro „Stuttgart 21” durch die IHK Region Stuttgart. Laut VG Stuttgart hätte diese nicht durchführt werden dürfen – die genannten Entscheidungen werden nicht die letzten in diesem streitanfälligen Bereich gewesen sein. (jb) VG bestätigt Waffenverbot für Mitglied eines „Gremium MC Chapter” Die bloße Mitgliedschaft in einer Ortsgruppe des Motorradclubs „Gremium MC ” genügt für ein Waffenverbot. Dies entschied in einem aktuellen Beschluss das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Im entschiedenen Fall ging es um ein Mitglied des „Gremium MC Chapter Karlsruhe”. Ihm erteilte das zuständige Landratsamt ein Waffenverbot. Außerdem entzog es ihm Publicus 2016.5 Rechtsprechungsspiegel Inhalt Anzeige Anschauliche Erklärungen. Titelfoto: © Image Source - Fotolia 2. Auflage ULLRICH Waffenrechtliche Erlaubnisse, Verbringen, Mitnahme waffenrechtliche Erlaubnisse, die sie ihm im Jahr 1995 erteilt hatte, damals mit dem Erwerbsgrund „Sportschütze”. In den zugehörigen Waffenbesitzkarten sind zwei Revolver und eine halbautomatische Pistole eingetragen. Die Maßnahmen ergriff das Landratsamt nach einer Mitteilung des Polizeipräsidiums, der Mann gehöre der Rockergruppierung „Gremium MC Chapter Karlsruhe” an. Die Polizei hatte den Mann bei polizeilichen Kontrollen mit Kutte angetroffen, zuletzt beim „Tag der Harley”, einer Gremium MC-Veranstaltung. Die „Outlaw Motorcycle Gangs”, zu der laut einem Strukturbericht des Landeskriminalamts Baden-Württemberg auch das Gremium MC gehört, sorgen immer wieder für Aufsehen. Die Szene wird in dem Strukturbericht als äußerst gewaltbereit eingestuft. Immer wieder komme es zu Machtkämpfen, Racheakten und Vergeltungsschlägen. Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen wie etwa zwischen den „Hells Angels MC ” und den „Bandidos” müsse jederzeit gerechnet werden. Schießereien seien dabei nicht auszuschließen. Im Gerichtsverfahren bestritt das Vollmitglied des Gremium MC , dass es sich bei seinem Verein um eine der Rockergruppierung „Bandidos” oder den „Hells Angels” vergleichbare Gruppierung handelt und zweifelte den Strukturbericht des LKA an. Damit drang er vor dem Verwaltungsgericht aber nicht durch. Die Richter billigten nicht nur den Strukturbericht, dem sie eine ausreichende Tatsachengrundlage bescheinigten, sondern verwiesen auf Entscheidungen u. a. des Bundesverwaltungsgerichts, das erst kürzlich das behördliche Verbot des Regionalverbands „Gremium MC Sachsen” bestätigt hat. Dort waren Auslöser für das Verbot gewaltsame Auseinandersetzungen mit den „Hells Angels”, bei denen u. a. ein unbeteiligter 15-Jähriger schwer verletzt wurde. Auf Besonderheiten einzelner Ortsgruppen können sich Mitglieder dabei nicht berufen, auch nicht das „Gremium MC Chapter Karlsruhe”. Laut Beschluss müssen sich diese nämlich die kriminellen Aktivitäten des Gremium MC in seiner Gesamtheit zurechnen lassen (Az. 4 K 5120/15). (jb) Waffenrechtliche Erlaubnisse, Verbringen, Mitnahme Darstellung des aktuellen Waffenrechts 2. Auflage ULLRICH Seite 34 WWW.BOORBERG.DE Waffenrechtliche Erlaubnisse, Verbringen, Mitnahme Darstellung des aktuellen Waffenrechts von Sigrun Ullrich, Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung Freiburg 2014, 2. Auflage, 356 Seiten, € 29,– ISBN 978-3-415-05304-5 Das Buch befasst sich mit dem Waffengesetz sowie der AWaffV und berücksichtigt die Kommentierungen der WaffVwV. Die Autorin stellt die Systematik der Erlaubnisse für alle, die privat oder beruflich mit Waffen zu tun haben, dar und gibt einen Überblick über die Formulare für diese Erlaubnisse aus der WaffVordruckVwV. Auf die Rechtslage der Genehmigungspflicht bei der Ausfuhr von Schusswaffen oder Munition geht die Verfasserin detailliert ein. Leseprobe unter www.boorberg.de/alias/1112282 SZ0516 RICHARD BOORBERG VERLAG FAX 07 11 / 73 85-100 · 089 / 43 61 564 TEL 07 11 / 73 85-343 · 089 / 43 60 00-20 BESTELLUNG @ BOORBERG.DE © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München Seite 35 Publicus 2016.5 Gesetzgebungsspiegel Inhalt Gesetzgebungsspiegel EEG 2016 | Windenergie | E-Autos Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) hat ein aktualisiertes Eckpunktepapier zur geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2016 veröffentlicht. Unter anderem enthält das Papier neue Regelungsvorschläge zur Wahrung der Akteursvielfalt, also ausdrückliche Sonderregelungen für lokal verankerte Bürgerenergieprojekte im Bereich Wind an Land. Danach benötigen lokal verankerte Bürgerenergiegesellschaften, die im Bereich Wind an Land Projekte von 1 bis 6 Megawatt realisieren wollen, keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung mehr, um in der Ausschreibung mitbieten zu können. Sie können unter bestimmten Voraussetzungen bereits vor der Erteilung einer Genehmigung für eine Windkraftanlage und unter erleichterten finanziellen Bedingungen ein Gebot abgeben. Die Bundesimmissionsschutzgenehmigung muss erst zwei Jahre nach Erhalt des Zuschlags vorliegen. Photovoltaik- und Windkraftanlagen an Land unter 1 Megawatt sind dagegen weiterhin vollständig von der Ausschreibung ausgenommen. Das aktualisierte Eckpunktepapier finden Sie hier. (jb) Sinkende Fördersätze für Windenergie und Biomasse Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2014 müssen die Fördersätze für Strom aus Windenergie an Land und Biomasse quartalsweise angepasst werden. Entscheidend hierfür ist der Zubau in einem vorangegangenen zwölfmonatigen Bezugszeitraum. Die Zubauzahlen für Windenergie an © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München Land im Bezugszeitraum liegen mit etwa 3.666 Megawatt oberhalb des gesetzlichen Zubaukorridors von 2.400 bis 2.600 Megawatt. Bei dem Energieträger Biomasse wurde mit einem geringen Zubau von etwa 71 Megawatt die Zubaugrenze von 100 Megawatt nicht überschritten. Deshalb sinken ab 1. April 2016 die Fördersätze von Windenergieanlagen an Land um 1,2 % und von Biomasse um 0,5 %. (jb) Neue Ladesäulenverordnung für E-Autos Am 17. März 2016 ist die neue Ladesäulenverordnung für E-Autos in Kraft getreten. Hintergrund ist das Elektromobilitätsgesetz vom 5. Juni 2015 (BGB l. I S. 898), mit dem den Städten und Gemeinden das Recht eingeräumt wird, kostenlose Parkplätze für E-Autos zu reservieren und ihnen die Nutzung von Busspuren zu erlauben. Das Gesetz ist nicht verpflichtend für die Kommunen; viele Städte sind nicht bereit, ihre Busspuren tatsächlich für Elektroautos zu öffnen. Allerdings gelten Fahrzeuge mit Elektro- oder Hybridmotoren als umweltfreundliche Alternative zum Pkw mit Verbrennungsmotor. Bis zum Jahr 2020 sollen deshalb nach dem Willen der Bundesregierung eine Million E-Autos über die deutschen Straßen rollen – bislang sind es lediglich gut 125.000. Noch immer stehen den Plänen jedoch hohe Anschaffungskosten, geringe Reichweite und eine kaum ausgebaute Infrastruktur zum Wiederaufladen im Weg. Letzterem Problem soll die „Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elek tromobile (Ladesäulenverordnung – LSV )” Rechnung tragen. Mit der neuen Verordnung werden einheitliche Standards für die Anschluss-Stecker an den Ladepunkten eingeführt, sodass Elektrofahrzeuge dadurch künftig an wechselnden Publicus 2016.5 Gesetzgebungsspiegel Inhalt Anzeige Ladesäulen Strom „tanken” können. Die Verordnung be inhaltet darüber hinaus Regelungen zur technischen Sicherheit der Anlagen. Den Aufbau, die Außerbetriebnahme und die Einhaltung der technischen Anforderungen müssen die Betreiber von öffentlich zugänglichen Ladesäulen regelmäßig der Bundesnetzagentur nachweisen. (jb) Die smarte Stadt WILLI KACZOROWSKI WILLI KACZOROWSKI Seite 36 Richtungweisende Darstellung. Die smarte Stadt – Den digitalen Wandel intelligent gestalten Handlungsfelder Herausforderungen Strategien AUCH ALS in den gängigen Stores WWW.BOORBERG.DE Die smarte Stadt – Den digitalen Wandel intelligent gestalten Handlungsfelder – Herausforderungen – Strategien von Willi Kaczorowski, Strategieberater für digitale Verwaltung und Politik 2014, 226 Seiten, € 24,90; ab 10 Expl. € 23,20; ab 20 Expl. € 21,50; ab 30 Expl. € 19,90 Mengenpreise nur bei Abnahme durch einen Endabnehmer zum Eigenbedarf. ISBN 978-3-415-05215-4 Leseprobe unter www.boorberg.de/alias/1060699 Das Internet und die Digitalisierung bestimmen immer mehr, wie wir leben, arbeiten, miteinander kommunizieren, Wissen teilen und helfen. Eine Stadt, die diese Einflüsse positiv für die öffentliche Daseinsvorsorge und Verwaltung nutzt, ist »smart« und damit attraktiv für ihre Bürger und Unternehmen. Strategisch denkende Bürgermeister schultern die aktuellen Herausforderungen wie den demografischen Wandel, ökologische und finanzielle Nachhaltigkeit, Bürgerbeteiligung und Standortwettbewerb durch vernetzte Informations- und Kommunikationstechnologie. Erforderlich ist ein politisch-strategisches Innovationsprogramm. Das Buch stellt sechs Handlungsfelder dar, die für die erfolgreiche digitale Vernetzung einer Stadt entscheidend sind: von der smarten Verwaltung und Politik über die Bildung, die Wertschöpfung in einer globalen Wirtschaft, die Mobilität bis hin zu Gesundheit und Pflege sowie Energie und Umwelt. Der Autor, ausgewiesener Experte für Strategieberatung in der Verwaltung, beschreibt Konzepte, Strategien und Instrumente zur Entwicklung einer »smarten Stadt« und nachhaltiger Wettbewerbsvorteile. Beispiele dokumentieren den Entwicklungsstand, die Erfolgsfaktoren und die angedachten bzw. bereits umgesetzten Programme im In- und Ausland. RICHARD BOORBERG VERLAG FAX 07 11 / 73 85-100 · 089 / 43 61 564 TEL 07 11 / 73 85-343 · 089 / 43 60 00-20 © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München BESTELLUNG @BOORBERG.DE SZ0216 Publicus 2016.5 Veranstaltungsspiegel Inhalt Veranstaltungsspiegel F ot olia Lokale Energiewende | Nationale Stadtenwicklungspolitik | 8. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht | Basisschulungen zum Vergaberecht © glo 5 – Seite 37 © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München ÌÌ „Lokale Energiewende: Wie bleibt die Bürgerbeteiligung erfolgreich?” Termin: Mittwoch, 18. Mai 2016, von 09.30 – 16.30 Uhr Ort: Schloß Biebrich (Am Schloßpark, 65203 Wiesbaden) Veranstalter: Agentur für Erneuerbare Energien in Kooperation mit der Hessen Agentur und der Energieagentur Rheinland-Pfalz Die Energiewende in Deutschland ist eine Bürgerenergiewende. Sie wird nicht nur von einer breiten Mehrheit befürwortet, sondern viele Bürgerinnen und Bürger betreiben selber Anlagen der Erneuerbaren Energien oder beteiligen sich finanziell an lokalen Energieprojekten. Doch durch neue Rahmenbedingungen funktionieren bewährte Beteiligungsmodelle nicht mehr. Die Veranstaltung „Lokale Energiewende: Wie bleibt die Bürgerbeteiligung erfolgreich?” möchte die Zukunftsfähigkeit verschiedener Modelle beleuchten, neue Geschäftsfelder diskutieren und regionale Netzwerke anstoßen. Die von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt geförderte Veranstaltung richtet sich u. a. an kommunale Entscheider und Vertreter aus der Verwaltung, Klimaschutzmanager, Stadtwerkevertreter, andere Energieversorger, Energiegenossenschaften und Energiebürger. Die Möglichkeit zur Anmeldung und weitere Informationen finden Sie unter www.kommunal-erneuerbar.de/index. php?id=519. Die Teilnahmegebühr beträgt 65,00 € (inkl. MwSt.). Die ermäßigte Teilnahmegebühr von 29,00 € (inkl. MwSt) richtet sich an Vertreter von Kommunen/Landkreisen/ Behörden/ NGO /Bildungseinrichtungen/Unterstützer der AEE . Für Pressevertreter, Studenten, Energie-Kommunen und Kommunen mit Haushaltssperre ist die Teilnahme kostenlos. Kontakt & Information: Christina Hülsken, Agentur für Erneuerbare Energien, Invalidenstr. 91, 10115 Berlin; E-Mail: [email protected]; Tel. 030–200 535 40; Fax: 030–200 535 51. ÌÌ Die transformative Kraft der Städte: Nachhaltige Urbanisierung in Nordrhein-Westfalen Termin: 27.06.2016, 18.00 Uhr s.t. Ort: Ratssaal im Rathaus in Münster, Prinzipalmarkt 10 Veranstalter: Zentralinstitut für Raumplanung an der Universität Münster 18.00 Uhr Begrüßung und Grußworte 18.30 Uhr Der Umzug der Menschheit: die transformative Kraft der Städte Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK ), Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen ( WBGU ) 19.00 Uhr Transformative urbane Governance: Herausforderungen für Nordrhein-Westfalen Prof. Dr. Sabine Schlacke, Institut für Umwelt- und Planungsrecht, Universität Münster, Mitglied des WBGU 19.15 Uhr Podiumsdiskussion Moderation: Georg Ehring, Deutschlandfunk-Umweltredaktion 20.30 Uhr Empfang Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Auskünfte und Anmeldungen: Zentralinstitut für Raumplanung an der Universität Münster Wilmergasse 12 – 13, 48143 Münster, www.uni-muenster.de/jura.zir Tel.: 0251 83-29780; Fax.: 0251 83-29790; E-Mail: [email protected] Seite 38 Publicus 2016.5 Inhalt ÌÌ 10. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik Termin: 14. und 15. September 2016 Ort: Hannover Veranstalter: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Bauministerkonferenz der Länder, Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, lädt gemeinsam mit der Bauministerkonferenz der Länder, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zum 10. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik am 14. und 15. September 2016 nach Hannover ein. Der 10. Bundeskongress widmet sich der aktuellen Frage, wie der Zusammenhalt der Gesellschaft im Quartier, in der Stadt und in der Kommune zukünftig gestaltet werden kann über Ressorts und Disziplinen hinweg, mit Blick auf Zuwanderung, Integration, Beteiligung, angespannte Wohnungsmärkte auf der einen Seite und demografischen Wandel auf der anderen Seite. Renommierte Fachleute und Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Planung und der Zivilgesellschaft bringen ihre Erfahrungen und Kenntnisse ein und werden gemeinsam mit Ihnen an diesen Themen arbeiten. Akteurinnen und Akteure beispielhafter Projekte aus ganz Deutschland stellen ihre Ideen und Ansätze vor. Eine Projektbörse wird auch dieses Jahr das Kongressprogramm inhaltlich und kommunikativ ergänzen. Der Kongress beginnt am Nachmittag des 14. September und setzt sich am 15. September 2016 ganztägig fort. Weitere Informationen unter: www.nationale-stadtentwicklungspolitik.de Kongressmanagement: Tel. 0 30 / 69 53 70 8 0, Fax 0 30 / 69 53 70 8 20 [email protected] ÌÌ 8. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht Termin: 15. und 16. September 2016 Ort: Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Freiherr-vom-Stein-Str. 2, 67346 Speyer Veranstalter: Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Unter der Wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Ulrich Stelkens veranstaltet die Deutsche Universität für Verwal© Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München Veranstaltungsspiegel tungswissenschaften Speyer am 15. und 16. September 2016 die „8. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht“. Das Tagungsprogramm sieht folgende Vorträge vor: Donnerstag, 15. September 2016 Ende des Nutzungsrechts: Einebnung und dann? Torsten F. Barthel, LL .M., Rechtsanwalt, Berlin Aktuelle Rechtsprechung zum Friedhofs- und Bestattungsrecht Prof. Dr. Dr. Tade Matthias Spranger Rheinische Friedrich Wilhelms-Universität Bonn Erste Erfahrungen mit der Neuregelung der muslimischen Bestattung in NRW Imke Bukowski, Referentin, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen Praxisbericht: Friedhofsentwicklungsplanung und Umgang mit Überhangflächen Dipl.-Ing. (FH ) Heinrich Kettler, Cemterra GmbH, Münster Praxisbericht: Vertragliche Lösung für Vergütungssätze bei Sozialbestattungen im Saarland – Modell für andere Bundesländer? Michael Peter, Rechtsanwalt und Geschäftsführer des Wirtschaftsverbands Holz Kunststoff Saar e. V., Saarbrücken Freitag, 16. September 2016 Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen der Friedhofsverwaltung Prof. Dr. Andreas Musil, Universität Potsdam Wettbewerbsrecht und Friedhofsverwaltung Prof. Dr. Stefan Storr, Karl-Franzens-Universität Graz Wettbewerbsrecht und Bestattungsgewerbe Dr. Karsten Schmidt, RiOLG , Saarländisches Oberlandes gericht, Saarbrücken Anmeldeschluss: 31. August 2016. Anmeldungen sind u. a. möglich im Internet unter www.uni-speyer.de/de/ weiterbildung/weiterbildungsprogramm.php Ansprechpartner für Teilnehmer: Katja Niedermeier, Tel.: 06232/654–226 und Anja Roth, Tel.: 06232/654–281, Fax: 06232/654–488, E-Mail: [email protected], www.uni-speyer.de ÌÌ Basisschulungen zum Vergaberecht Veranstalter: forum vergabe e.V. Termine und Ort: –– 07./08. Juni 2016 in Hamburg –– 14./15. Juli 2016 in Berlin –– 26./27. Juli in München –– 03./04. August in Frankfurt am Main Wer nicht so häufig oder zum ersten Mal mit dem Vergaberecht zu tun hat, dem stellen sich viele Fragen. Speziell für wenig erfahrene Anwender des Vergaberechts bieten wir eine einführende systematische und praxisgerechte Darstellung dessen, was bei der Durchführung von Vergabeverfahren zu beachten ist. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Folgende Fragen werden behandelt: –– Wie geht das eigentlich mit dem Vergaberecht? –– Wie funktionieren Vergabeverfahren, wie sind sie vorzubereiten, wie durchzuführen? –– Welche Fristen sind zu beachten? –– Worauf ist bei den Vergabeunterlagen zu achten? –– Wie geht man mit Fragen und Rügen von Bietern um? Die Schulungen werden auf der Grundlage des neuen Rechts stattfinden. Die Änderungen durch die Vergaberechtsreform sind eingearbeitet. In zwei vollen Tagen werden in der Basisschulung alle Fragen zu der praktischen Handhabung von Vergaberecht und der Durchführung von Vergabeverfahren beantwortet. In einer kleinen Gruppe von 8 bis 14 Teilnehmern werden alle wichtigen Bereiche des Vergaberechts dargestellt und die Fragen der Teilnehmer diskutiert. Praxisfälle dienen der Vertiefung. Weitere Infos: www.forum‑vergabe.de/veranstaltungen/ aktuell forum vergabe e.V., Spichernstraße 15, 10777 Berlin; Tel.: 030 ‑ 23 60 80 60, Fax: 030 ‑ 23 60 80 621. www.forum‑vergabe.de Seite 39 Publicus 2016.5 Inhalt Veranstaltungsspiegel Veranstaltungsberichte ÌÌ 4. Speyerer Tagung zu Public Corporate Governance Über 100 Teilnehmer folgten am 04. und 05. April 2016 der Einladung von Prof. Dr. Michèle Morner und Prof. Dr. Ulf Papenfuß zur 4. Speyerer Tagung zu Public Corporate Governance. Univ.-Prof. Dr. Michèle Morner ist Inhaberin des Lehrstuhls für Personal, Führung und Entscheidung im öffentlichen Sektor an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Prof. Dr. Ulf Papenfuß ist Juniorprofessor für Public Management an der Universität Leipzig. GmbH = „Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung“? : Experten aus Verwaltung, Wissenschaft und Beratung suchten an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer den Dialog und tauschten sich über Perspektiven und Gestaltungsmöglichkeiten öffentlicher Unternehmen aus. Insbesondere diskutierten sie über gute Leitung und Aufsicht öffentlicher Unternehmen. Viele öffentliche Versorgungsaufgaben werden heutzutage von privatrechtlichen Beteiligungsgesellschaften von Bund, Ländern und Kommunen übernommen. Dominierende Rechtsform ist dabei die GmbH. Doch wie kann konkret sichergestellt werden, dass diese Gesellschaften ihrem öffentlichen Auftrag adäquat nachkommen? Im Fokus stand vor allem die Arbeit von Aufsichtsräten als wichtiges Kontroll- und Steuerungsinstrument guter Unternehmensführung. „Insbesondere Public Corporate Governance Kodizes regeln die Aufsichtsratsarbeit und leisten einen wichtigen Beitrag zur Bewusstseinsstärkung der Aufsichtsratsaufgaben“, so Prof. Ulf Papenfuß. Davon existieren aber viel zu viele, die zum Teil nicht ausreichend gelebt werden. In diesem Sinne warnte Herr Prof. Dr. Edgar Ernst – Präsident der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (dpr) – in seinem Keynote-Vortrag vor einer Überflutung von „Formalismen ohne Zusatznutzen“, wie beispielsweise Regelungen hinsichtlich Altersobergrenzen von Aufsichtsratsmitgliedern. Vielmehr sei wichtig, gängige Besetzungsstrategien nach Parteiproporz kritisch zu hinterfragen und klare, unternehmensspezifische Anforderungsprofile an Aufsichtsräte zu definieren. „Auch gruppendynamische Aspekte sollten sowohl bei der Aufsichtsratsbesetzung als © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München Prof. Dr. Michèle Morner und Prof. Dr. Ulf Papenfuß freuen sich über eine gelungene Tagung. auch -evaluation in den Fokus gestellt werden“, so Prof. Morner. Denn Aufsichtsratsarbeit gelinge nur, wenn das Gesamtgremium als Team agiere und in engem Austausch mit der Geschäftsleitung stünde. Nur auf diesem Weg könne gewährleistet werden, dass Aufsichtsräte ausreichend mit kontroll- und entscheidungsrelevanten Informationen „versorgt“ sind, um Risiken abzuwägen und dem Versorgungsauftrag öffentlicher Unternehmen Rechnung zu tragen. Die 5. Speyerer Tagung zu Public Corporate Governance wird diese Problematik erneut aufgreifen und findet am 3. und 4. April 2017 statt. Kontakt und weitere Informationen zur Tagung: Univ.-Prof. Dr. Michèle Morner, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Postfach 1409 – 67324 Speyer, Freiherr-vom-Stein-Straße 2 , D-67346 Speyer, Telefon: +49 (0) 6232 654–275, Telefax: +49 (0) 6232 654–279, E-Mail: [email protected] Seite 40 Publicus 2016.5 Zeitschriftenspiegel Inhalt Zeitschriftenspiegel Verwaltungsblätter | Sozialverwaltung und Sozialrecht Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg (VBlBW) Niedersächsische Verwaltungs blätter (NdsVBl.) Rieger Die Überprüfung von Bebauungsplänen in Normenkontrollverfahren – ein Überblick über die Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg in den letzten fünf Jahren – Teil 2 Heft 5 – 177 Beckermann Öffentliche Bekenntnisschulen in Niedersachsen als Auslaufmodell? – Bemerkungen zu § 135 Abs. 5 Nds. SchulG Heft 5 – 129 Enzensperger, Kräutermischungen als Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung Heft 5 – 183 Vorwachs Neue Regelungen beim Umgang mit gefährlichen Stoffen in Industriebetrieben – Die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in deutsches Recht Heft 5 – 133 Feinäugle Die Festlegung von Zielen der Raumordnung als Grundlage der Antragsbefugnis nach § 47 Absatz 2 Satz 1 VwGO Heft 5 – 186 Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl.) Schink Verbot des Fracking als Ziel der Raumordnung? Heft 5 – 177 Voßkuhle Verfassung und Parlamentarismus Heft 9 – 289 Der Zeitschriftenspiegel gibt Ihnen einen Überblick über ausgewählte aktuelle Abhandlungen und Berichte, die in den juristischen Fachzeitschriften des Richard Boorberg Verlags erschienen sind oder in Kürze veröffentlicht werden. Rinke Die Zwangsmitgliedschaft in der Handwerkskammer auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand Heft 10 – 325 Hüpers Anmerkungen zu Pflichtmitgliedschaft und Wahlrecht in der Handwerkskammer – Zugleich Erwiderung auf Rinke (BayVBl. 2016, 325 ff.) Heft 10 – 333 Lange Anforderungen der Selbstverwaltungsgarantie an die Finanzausstattung der nordrhein-westfälischen Kommunen Heft 5 – 183 Petschulat Landesverfassungsrecht als Standort der Abweichungsgesetzgebung Heft 5 – 188 Sächsische Verwaltungsblätter (SächsVBl.) Dammert/Brückner Reduzierung des Flächenverbrauchs – Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen durch naturschutzrechtliche Maßnahmen Heft 5 – 105 © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München Zeitschriftenspiegel Inhalt Thüringer Verwaltungsblätter (ThürVBl.) Stollenwerk Thüringer „Hundegesetz” in der Praxis angekommen Heft 5 – 109 Zimmermann europa: Regieren im europäischen Mehr ebenensystem in zwölf Lektionen – Die Organe der EU (Lektion IX) ISSN 1867 - 6995 41. Jahrgang 15. Oktober 2015 E 11884 ausbildung · prüfung · fachpraxis 10 | 2015 Gesamtausgabe Schwerpunkte Zeitschrift für die staatliche und kommunale Verwaltung B 2753 ISSN 0341-3888 49. Jahrgang Heft 7/2010 Dezember 2010 ISSN 0342-3379 H 7463 62. Jahrgang . Dezember 2010 12 FACHZEITSCHRIFT FÜR FRAGEN DER REHABILITATION Sojka lexikon: Glossar Anfechtungsklage von A bis Z Kitzeder lexikon: Glossar TTIP, CETA und TiSA von A bis Z AUSBILDUNG / FACHPRAXIS SOZIALRECHT Vorschau Heft 6/2016 Unter Mitwirkung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen mit besonderer Berücksichtigung der Gebiete Schwerbehindertenrecht – Kriegsopferversorgung – Kriegsopferfürsorge 7/2010 Publicus 2016.5 Prof. Dr. E.-W. Luthe Die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im SGB IX (Teil I) Seite Dr. Monika Exner/ Franz Dillmann »Mit heißem Bemühn . . .«, Voraussetzungen und Grenzen der Gewährung einer Hochschulhilfe für behinderte Menschen 181 Vertrauenspersonen fragen ____________________ 201 Aus der Rechtsprechung Auswärtige Unterbringung beh. Auszubildender (BVerwG) _____________________ 205 Kosten der Schwerbehindertenvertretung (BAG) _____________________________________________ 210 Verteilung der verringerten Arbeitszeit (LAG) ____________________________________________ 212 Benachteiligung eines schwerbeh. Bewerbers (ArbG) ____________________________________________ 214 Pflichtarbeitsplatz für schwerbeh. Menschen (LSG) __________________________________ 216 Seite 190 Starke das aktuelle thema: Zur Abstimmung in Großbritannien: Austritt und Ausschluss aus der Europäischen Union – ein rechtlicher Überblick Zeitschrift für das Fürsorgewesen Dr. Mecke Tagungsbericht des 3. Deutschen Sozialgerichtstags: Hartz IV-Reform – Experten bezweifeln Verfassungsfestigkeit Seite 197 AKTUELLES _ 16 Soziales Gesundheits- und Medizinrecht Medizinrecht _________203 Integrationsprojekte Abschlussbericht in _________________________________189 _ 14 Fürsorgetag/ConSozial Deutschland ____________________________2009 _______UN___________________ 14 8. Deutsche Deutscher imHörfilmpreis Ausschuss zur Behindertenrechtskonvention _________ 202 Berechnung der Ausgleichsabgabe ______und _____________Nutzen _______________________der __________beruf________________________________ 16 Kosten 2009 lichen Reha ____________________________________________________________ 204 Rundfunkgebührenbefreiung __________________ 30 Reha-Bericht 2010 __________________________________________ 204 Internes Qualitätsmanagement ___________ 30 Rechtsprechung Neuer Internetauftritt in Leitsätzen _________________________________________________________ 219 der Berufsbildungswerke ______________________________ 30 Bücher _________________________________________ II/204/220 Schriftl. Anfragen an die Bundesregierung ___________________________________________________ 30 Bücher __________________________________________________________________ Handlungsinstrumente der Verwaltung: Der Verwaltungsakt Aus dem Inhalt: Den Wechsel gelingen lassen – Faktoren für ein erfolgreiches Management des Übergangs in die Optionskommune Jahresinhaltsverzeichnis II/32 Behindertenrecht (br) Allgemeines Verwaltungsrecht: Klausuren, Übungen, Lexikon Das Interview: Prüfungen sind keine Hexerei Rubriken Seite 41 Das aktuelle Thema Einspeisung von Prozesswärme in die Wärmenetze Matthias Knuper / Marcel Lauinger Wissens-Check Lärmschutz und der Ruf des Muezzin Klein aufsatz: Verantwortlichkeit von ausgewählten Rechtssubjekten im stehenden Gewerbe Wocken/ Beyer Die schwierige Beendigung eines besonderen Vertragsverhältnisses Heft 3 – 65 Peters aufsatz: Die rechtlichen Grundlagen zur Planung des Umweltschutzes Marburger Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen der GKV für behinderte Menschen Heft 3 – 70 Gass wissens-test: Rückforderung von Zuwendungen einschl. Verzinsungsfragen – Übungsfälle Dahm Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze und ihre Bedeutung für eine ständige Begleitung (Merkzeichen B) Heft 3 – 75 Dr. Martin Thormann, Warendorf Fragen und Fälle zum Verwaltungsprozessrecht Dr. Günter Hilg Fachpraxis Der richtige Inhalts- und Bekanntgabeadressat von Verwaltungsakten Georg Gass Ausbildung/Prüfung/Fachpraxis Heft 5/2016 Kitzeder das aktuelle thema: TTIP, CETA und TiSA: Auch für die Ausbildung interessant (Teil 2) Sojka aufsatz: Der Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren – Teil II: Die Anfechtungsklage Block aufsatz: Befristete Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst (Teil 2) Hanne aufsatz: Die Bauleitplanung als Kernaufgabe der gemeindlichen Planungshoheit (Teil 4) Hilg wissens-test: Fragen und Fälle zum Verwaltungs prozessrecht © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München Block wissens-test: Befristete Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst – Vertiefungs- und Wiederholungs fragen Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF) Miller fachpraxis: Beteiligung der Einwohner und Bürger am Beispiel des Kommunalverfassungsgesetzes SachsenAnhalt Schwabe Zur Neuregelung des Bargeldbedarfs für Leistungsfälle nach § 3 AsylbLG ab 01. 04. 2016 Heft 4 – 73 Schmidt fachpraxis: Steuerungsrelevanz kommunaler Kennzahlen – Ein Vergleich von Kameralistik und Doppik (Teil 1) Gerlach Die Entwicklungen im Kindergeldrecht und ihre Auswirkungen auf die Transferleistungssysteme im SGB II, SGB XII und dem AsylbLG – Teil 1 Heft 4 – 79 Albrecht rechtsprechung: Das Urlaubsrecht des öffent lichen Dienstes im Spiegel der neuen Rechtsprechung – Eine Übersicht zu den wichtigsten Themen (Teil 1) Neue Gesetze, Verordnungen und Erlasse: Aus der Gesetzgebung des Bundes und der Länder Heft – 91 Hinweise auf Rechtsprechung des BSG mit Bezug zum SGB II oder SGB XII – Veröffentlichungszeitraum 13. 02. 2016 – 08. 03. 2016 Heft 4 – 91 Seite 42 Publicus 2016.5 Zeitschriftenspiegel Inhalt DER WIRTSCHAFTSFÜHRER Anfang April 2016 ist die 56. Ausgabe des Wirtschaftsführers für junge Juristen erschienen. Fachbeiträge rund um Studium, Referendariat und Berufseinstieg sowie die Jobbörse mit Ausbildungs- und Referendarplätzen in Firmen und Kanzleien machen das kostenlose Jura-Magazin so beliebt. Es erscheint zweimal im Jahr jeweils Anfang April und Oktober in einer Auflage von ca. 9.000 Exemplaren. Auf Wunsch senden wir Ihnen ein Exemplar des Wirtschaftsführers auch per Post zu. Wir benötigen hierfür einen frankierten Rückumschlag (für Format DIN A4) mit Ihrer Adresse an: Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG Herrn Birger Graf Scharrstraße 2 70563 Stuttgart Lesen Sie diesmal: Der NSU -Prozess: Ein Interview mit den Strafverteidigern Anja Sturm und Wolfgang Heer DER WIRTSCHAFTSFÜHRER FÜR JUNGE JURISTEN Das Strafrechtsmandat: Strategie und Profession Ein Interview mit Anja Sturm und Wolfgang Heer 2016 · 1 Integritätssysteme und persönliche Integrität Stephan Grüninger Compliance in Kanzleien Dominik Heske Zu den kompletten Inhaltsverzeichnissen der Zeitschriften: Wie löscht Google heute? Tobias Jacquemain Das neue Syndikus-Recht Martin Huff ÌÌ Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl.) ] Ausbildung ] Praxis ] Karriere Ausbildungsplätze in Studium und Referendariat Traineeprogramme und Stellen Tätigkeitsfelder von Juristen in Unternehmen ÌÌ Niedersächsische Verwaltungsblätter (NdsVBl.) Schwerpunkt: Integrität, Compliance und Recht –– Integritätsmanagement – mehr als nur Compliance! –– Compliance in Kanzleien –– Wie löscht Google heute? –– Das neue Syndikus-Recht ÌÌ Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) ÌÌ Sächsische Verwaltungsblätter (SächsVBl.) ÌÌ Thüringer Verwaltungsblätter (ThürVBl.) Referendariat –– Der juristische Vorbereitungsdienst in Thüringen –– Weiterbildung zum Compliance Officer ÌÌ Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg (VBlBW) ÌÌ Behindertenrecht (br) Einblicke: Baker McKenzie, PWC , Thümmel Schütze & Partner ÌÌ Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF) Sie finden den Wirtschaftsführer auch zum Download als ÌÌ Ausbildung – Prüfung – Fachpraxis (apf) PDF im Internet unter www.boorberg.de. © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München Seite 43 Publicus 2016.5 Literaturspiegel Inhalt Literaturspiegel Vergaberecht 2016 Vergaberecht 2016 – Was ist neu? Stichtag: 18. April 2016 Mit der umfassendsten Modernisierung des Vergaberechts seit über zehn Jahren traten zum 18. 4. 2016 neue Regeln für Auftraggeber und Bieter in Kraft. Die bisherigen Vergabevorschriften wurden komplett umstrukturiert und neu gestaltet: u. a. wurde der vierte Teil des GWB stark erweitert, die VOL /A sowie die VOF wurden in die VgV integriert. Neues Vergaberecht – klar erläutert Die Erläuterungen des praxiserfahrenen Autors Michael Stemmer, Direktor a.D. beim Bayer. Kommunalen Prüfungsverband, bieten eine Einführung in die neue Rechtslage sowie in die erheblichen inhaltlichen und strukturellen Veränderungen. © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München Autor Michael Stemmer, Direktor a.D. beim Bayer. Kommunalen Prüfungsverband ÌÌ Vergaberecht 2016 – Was ist neu? Erläuterungen und Praxishinweise 2016, ca. 90 Seiten € 14,80 ISBN 978-3-415-05749-4 Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG Das neue Vergaberecht – Text- und Paragrafensynopsen Vergabereform 2016 – das ist neu Die umfassende Reform des Vergaberechts, die am 18. April 2016 in Kraft getreten ist, brachte grundlegende inhaltliche und strukturelle Änderungen der öffentlichen Auftragsvergabe mit sich. Damit ist sie die größte Vergaberechtsnovelle seit 1998. Mit Textsynopse und Paragrafensynopse schnell zum Ziel Was ist neu geregelt und was ist – ggf. an neuem Ort – inhaltlich unverändert geblieben? Bis sich die neuen Bestimmungen in der Vergabepraxis eingespielt haben, werden Anwender des Vergaberechts häufig noch »den Blick zurück« auf die bisherigen Bestimmungen werfen. Mit den Text- und Paragrafensynopsen zum neuen Vergaberecht erkennt der Leser auf einen Blick, auf welche Vorschriften und in welchem Umfang sich die Reform auswirkt. Autoren Dr. Beatrice Fabry, Rechtsanwältin, und Tim Krautschneider, Rechtsassessor ÌÌ Das neue Vergaberecht – Text- und Paragrafensynopsen mit einer Einführung und Sachregister 2016, ca, 450 Seiten ca. € 30,ISBN 978-3-415-05747-0 Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG Seite 44 Publicus 2016.5 Partner Inhalt Unsere Partner PUBLICUS-Ausgaben der letzten 12 Monate Strategischer Partner Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft Rheinstahlstraße 3 70469 Stuttgart Telefon: +49 (0)711 86040-00 Fax: +49 (0)711 86040-01 Ansprechpartnerin: Dr. Beatrice Fabry [email protected] www.menoldbezler.de Kooperationspartner VuBN – Verwaltungs- und Beschaffernetzwerk ondux GmbH Postfach 11 08 63 97034 Würzburg Telefon: +49 (0)931- 90 70 98 77 Fax: +49 (0)931- 31 82 40 5 Ansprechpartner: Dr. Michael Broens [email protected] www.vubn.de DATEV eG Paumgartnerstr. 6–14 90429 Nürnberg Telefon: +49 (0)911 319-0 Fax: +49 (0)911 3196 Ansprechpartner: Dr. Tobias Wagner [email protected] www.datev.de © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München Seite 45 Publicus 2016.5 Impressum Inhalt Impressum Redaktion Susanne Sonntag (so, verantw.) Johannes Buschbeck (jb) Franz Königsperger (fk) E-Mail: [email protected] Dr. Klaus Schönenbroicher, Referatsleiter Ressortübergreifende Normprüfung Verwaltungsrecht, Justiziariat usw., Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Verlag Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG Geschäftsführung: Dr. Berndt Oesterhelt, RA Markus Ott Scharrstr. 2, 70563 Stuttgart AG Stuttgart HRA 3076 Telefon: (0711) 7385 – 0 /Fax: (0711) 7385 – 100 E-Mail: [email protected] Internet: www.publicus-boorberg.de Dr. Andreas Zuber, Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Geschäftsführer Abteilung Recht, Steuern, Finanzen Wissenschaftlicher Beirat Prof. Dr. Martin Burgi, Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Ö ffentliches Recht, Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschafts verwaltungsrecht, Ruhr-Universität Bochum Prof. Dr. Christoph Degenhart, Richter am Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Direktor des Instituts für Rundfunkrecht, Universität Leipzig Prof. Dr. Dirk Heckmann, Mitglied des Bayerischen Verfassungs gerichtshofes, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht, Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik, Universität Passau Prof. Dr. jur. Peter M. Huber, Minister a. D., Richter des Bundes verfassungsgerichts, Universitätsprofessor, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie, Forschungsstelle für das Recht der Europäischen Integration, Ludwig-Maximilian-Universität München Prof. Dr. Markus Möstl, Lehrstuhl für Öffentliches Recht II, Universität Bayreuth Prof. Dr. Ulrich Stelkens, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Prof. Dr. iur. Jan Ziekow, Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung, Mitglied des United Nations Committee of Experts on Public Administration, Präsident der Deutschen Sektion des International Institute of Administrative Sciences, Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Fachbeirat Dr. Günter Burmeister, Stellv. Vorsitzender Richter am BVerwG Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages (DLT) Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Professor Klaus Notheis, Präsident der Gemeindeprüfanstalt Baden- Württemberg © Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München Dr. Frank Stollmann, Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen Manuskriptangebote Manuskriptangebote werden an die Redaktion erbeten. Für unaufgefordert eingesandte Manuskripte wird keine Gewähr übernommen. Graphische Konzeption Thomas Scheer Produktion Christine Stanger, Stefanie Wisse Anzeigenverkauf Roland Schulz Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG Scharrstr. 2, 70563 Stuttgart Telefon: (0711) 7385–238 E-Mail: [email protected] Satz GreenTomato, Stuttgart, www.greentomato.de Bezug, Erscheinungsweise Bezug kostenlos, erscheint monatlich Fotos S. 1 : goldbany © www.fotolia.de S. 2 : Carmen Teltscher, Foto Kurz S. 4 : visdia © www.fotolia.de S. 8 : Gina Sanders © www.fotolia.de S. 11 : Constantinos © www.fotolia.de S. 14 : imaginando © www.fotolia.de S. 17 : bluedesign © www.fotolia.de S. 20 : Robert Kneschke © www.fotolia.de S. 23 : Sangoiri © www.fotolia.de S. 27 : ratiotherm Heizung + Solartechnik GmbH & Co. KG, Dollnstein S. 28 : ratiotherm Heizung + Solartechnik GmbH & Co. KG, Dollnstein S. 30 : YuI © www.fotolia.de Urheber- und Verlagsrechte Alle Urheber- und Verlagsrechte bleiben vorbehalten. 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