Presseinformation Kontakt: Ingrid Kudirka Klingelhöferstraße 7 10785 Berlin Tel. 030 / 26 39 54-30 Fax 030 / 26 39 54-22 [email protected] Bundesfinanzminister bei der 32. Mitgliederversammlung Schäuble wirbt für Bundesfernstraßengesellschaft Berlin, 26. April 2016 – Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB, hat bei der 32. Mitgliederversammlung des Deutschen Verkehrsforums (DVF) erneut für die Etablierung einer Bundesfernstraßengesellschaft geworben: „Dass Verkehrswege nicht erhalten oder gebaut werden, liegt nicht am fehlenden Geld, sondern an den teilweise ungenügenden Planungs- und Genehmigungskapazitäten in den Bundesländern. Deshalb brauchen wir eine Bundesfernstraßengesellschaft, die in einem ersten Schritt für die Bundesautobahnen zuständig ist, und in einem zweiten für die Bundesstraßen. Dazu ist eine Grundgesetzänderung nötig, die auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat erfordert. Wir müssen daher die Länder für diese Reform gewinnen, die sich aktuell einstimmig gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft positioniert haben.“ Der Finanzminister rief die mehr als 300 Zuhörer um Unterstützung auf. Die volle Unterstützung der Verkehrswirtschaft für eine Bundesfernstraßengesellschaft sagte der DVF-Präsidiumsvorsitzende Dr. Ulrich Nußbaum dem Finanzminister zu, denn Verkehrsprojekte müssen effizienter und schneller als bisher umgesetzt werden. Dafür müssten nicht nur die Politik, sondern auch die Wirtschaft und die Verbände werben: „Wir wollen eine Bundesfernstraßengesellschaft, aber auch begleitende Strukturreformen, insbesondere neue Finanzierungsinstrumente für eine mehrjährige Durchfinanzierung von Verkehrsprojekten unabhängig von der Kameralistik der öffentlichen Haushalte.“ Zudem plädierte Nußbaum für die Aufstockung des investiven Verkehrshaushalts des Bundes auf 15 Milliarden Euro jährlich: „Wir müssen heute schon gemeinsam darauf hinarbeiten, dieses Finanzierungsniveau zu erreichen und über das Jahr 2018 zu sichern. Dazu kann jedoch nicht allein eine Nutzerfinanzierung beitragen, es werden auch weiterhin Steuermittel in die Verkehrsinfrastruktur fließen müssen.“ Schäuble bekräftigte, dass die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur „dauerhaft prioritär“ sei. Eine nachhaltige Finanzpolitik trage entscheidend zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung bei, gerade in Zeiten weltweit fragiler Märkte. Eine solche stabile Entwicklung sei gerade für die Automobilindustrie wichtig, da sie stark von globalen Märkten abhänge, betonte Matthias Wissmann, DVFPräsidiumsmitglied, Präsident Verband der Automobilindustrie (VDA): „Die Das Deutsche Verkehrsforum ist die einzige verkehrsträgerübergreifende Wirtschaftsvereinigung in Europa. Unsere rund 170 Mitgliedsunternehmen wollen die Verkehrsbedingungen verbessern sowie die Mobilität in Deutschland und Europa sichern. Seite 1 von 2 -2- ersten drei Monate 2016 sind erfreulich gut gelaufen. In Westeuropa legte der Pkw-Markt um gut 5 Prozent zu, der chinesische Pkw-Markt brachte im März zweistelliges Wachstum. Russland und Brasilien jedoch waren weiter rückläufig. Insbesondere bei Elektro-Autos haben deutsche Hersteller in den USA inzwischen einen Marktanteil von 20 Prozent, am gesamten Markt liegt dieser bei zehn Prozent.“ Globale Veränderungen in den Absatzmärkten schlagen sich in den Häfen sofort nieder. „Dies sehen wir beim Automobilumschlag, aber auch im Containergeschäft – so etwa durch die Wirtschaftskrisen in Russland und Brasilien“, sagte Frank Dreeke, DVF-Präsidiumsmitglied, Vorsitzender des Vorstands BLG LOGISTICS GROUP AG & Co. KG. Verschärfend komme hinzu, dass die Wettbewerbssituation der deutschen Seehäfen unter der Schwerfälligkeit der deutschen Bürokratie erheblich leide: „Über die deutschen Seehäfen werden Exporte im Wert von 1,2 Billionen Euro jährlich abgewickelt. Wir müssen global konkurrenzfähig blieben und uns weiterentwickeln. Aber wenn es um die Vertiefung der Elbe und Weser geht, warten wir immer noch auf den richterlichen Entscheid. Man muss sich dabei vor Augen halten, dass dieses Verfahren seit über 10 Jahren andauert. Das geht woanders deutlich schneller.“ Dr. Rüdiger Grube, DVF-Präsidiumsmitglied, Vorsitzender des Vorstands Deutsche Bahn AG und DB Mobility Logistics AG, sprach in diesem Zusammenhang das Thema fairer Wettbewerb in der EU an: „Für den Schienenverkehr gilt ebenso, dass fairer Wettbewerb einen einheitlichen Ordnungsrahmen auch auf europäischer Ebene benötigt. Deutschland hat seine Nahverkehrsmärkte für private Eisenbahnunternehmen schon lange geöffnet – im benachbarten Ausland ist dies vielfach nicht der Fall. Die Deutsche Bahn hat somit nicht dieselben Wettbewerbsbedingungen.“ Außerdem würden die Unternehmen des Mobilitätssektors die hohen Anforderungen beim Umwelt- und Klimaschutz mittragen und viel Geld investieren, etwa in umweltfreundliche Züge. Schäuble zeigte Verständnis für diese Anliegen und betonte, die Bundesregierung setze sich in Brüssel kontinuierlich für den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen ein. Faire Wettbewerbsbedingungen mahnte ebenso Dr. Stefan Schulte, DVFPräsidiumsmitglied, Vorsitzender des Vorstands Fraport AG, an: „Wir müssen Steuern und Gebühren immer im internationalen Kontext sehen. Subventionen anderer Staaten für ihre Carrier und Flughäfen verzerren den Wettbewerb und benachteiligen die europäischen Airlines und Flughafenstandorte. Deutschland selbst hat jedoch mit der nationalen Luftverkehrssteuer einen weiteren Nachteil für die einheimischen Unternehmen geschaffen.“