Steuersenkung rückt in weite Ferne

RALF BRUNNER / LAIF
Aufbau-Ost-Projekt Schweriner Altstadt
Finanzen
Steuersenkung rückt in weite Ferne
Notfalls will Minister Schäuble den Solidaritätszuschlag kürzen.
Autoindustrie
Berlin setzt Opel
unter Druck
Das Verkehrsministerium hat
seine Zweifel an der Abgasreinigung des Opel Zafira
nach einem Termin des
Herstellers beim KraftfahrtBundesamt (KBA) in dieser
Woche bekräftigt. Die Behörde von Alexander Dobrindt
fordert Nachbesserungen für
die auf dem Markt befind78
DER SPIEGEL 22 / 2016
lichen Fahrzeuge sowie für
das neue Zafira-Modell, das
in Kürze in die Serienproduktion gehen soll. Sollten diese
nicht erfolgen, heißt es in
Ministeriumskreisen, sei die
Abgasgenehmigung für das
neue Modell in Gefahr. Das
Ministerium reagiert damit
auf Ergebnisse eigener Untersuchungen sowie die Funde
des IT-Experten Felix Domke,
der in der Motorsteuerung
des Zafiras bislang unbe-
an, die sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen. Schäuble rechnet damit, dass die Länder heftigen Widerstand gegen seine Pläne leisten werden. Steuersenkungen würden
neue Löcher in ihre Etats reißen. Notfalls will Schäuble
die Steuerlast im Alleingang senken, indem er den Solidaritätszuschlag mindert. Der war einst eingeführt worden,
um den Aufbau Ost zu finanzieren, sein Aufkommen
steht nur dem Bund zu. Ohne Beteiligung der Länder
würde die Entlastung aber nur halb so hoch ausfallen. rei
kannte Abschaltvorrichtungen nachwies (SPIEGEL
20/2016). Bei Opel hieß es
auf Anfrage dazu lediglich,
JÜRGEN PANDER
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beabsichtigt,
die Steuerzahler frühestens 2019 zu entlasten. Vorher
kann er nach eigener Einschätzung nicht auf Einnahmen
verzichten. Würden schon 2018 die Steuern gesenkt, wäre
der ausgeglichene Haushalt nicht zu halten, heißt es im
Bundesfinanzministerium. Trotz des in Aussicht gestellten
Steuerrabatts will Schäuble auch 2019 und in den Folgejahren an der schwarzen Null festhalten. Als Entlastungsvolumen peilt der Finanzminister rund zwölf Milliarden Euro
Opel Zafira
man arbeite mit dem KBA
zusammen und folge dabei
dem regulären Prozess. Das
Verkehrsministerium erklärte,
die Hersteller müssten ab
sofort etwaige Motorschutzeinrichtungen offenlegen und
begründen. Das KBA werde
Emissions-Typgenehmigungen
„erst erteilen, wenn ein
Hersteller überzeugend dargelegt hat, dass er keine
unzulässige Abschalteinrichtung verwendet“. gt, rom

Download Report