- Deutsche Mittelstands Nachrichten

Ausgabe 16
29. April 2016
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Finanzen
EU-Politik zwingt EZB zu Niedrigzinsen
Der EZB sind vor allem die Hände gebunden, weil die Politik falsche Entschlüsse gefasst hat, sagt Markus Demary vom IW Köln.
Deutsche Mittelstands Nachrichten:
Ist wirklich Draghi allein für die Niedrigzinspolitik der EZB verantwortlich?
Markus Demary: Nein. Die Zinsen fallen seit ca. 1980 kontinuierlich. Das ist
ein globales Phänomen. In den 1970er
Jahren waren die nominalen Zinsen in
sehr vielen OECD-Ländern hoch, weil
die Inflation hoch war. Inflationsbereinigt waren die Zinsen (Realzinsen) sogar negativ. Ab 1980 gingen die meisten
Zentralbanken zu einer stabilitätsorientierten Geldpolitik über. In den 1980er
Jahren sanken die Zinsen dann, weil die
Inflation sank, während die Realzinsen
stiegen. Dann kam die große Überraschung. Ab 1990 sanken die nominalen Zinsen weiter, obwohl die Inflation
seitwärts verlief. Dahinter steckte ein
Rückgang im langfristigen Realzins, der
„Ob der EZB-Chef aus Deutschland, Italien oder
einem anderen Land kommt, spielt keine Rolle.“
Foto: Flickr/ Christian Dembowski/Cc by nc nd 2.0
ist aber nur für einen geringen Teil des
Zinsrückgangs verantwortlich. Dass die
EZB aktuell keinen Spielraum für eine
Zinserhöhung hat, liegt daran, dass der
langfristige Realzins gefallen ist, die Inflation unter dem Zielwert der EZB liegt
und das Wirtschaftswachstum im Euroraum sehr gering ist. Die EZB kann die
Zinsen nicht anheben, ohne eine Rezession herbeizuführen.
Würde ein Deutscher EZB-Chef anders
handeln?
auf demografische Entwicklungen in
den OECD-Ländern zurückzuführen ist.
Dadurch ist das Marktzinsniveau nun
niedrig und die Zentralbanken können
sich über dieses niedrige Marktzinsniveau nicht hinwegsetzen, ohne das Wirtschaftswachstum zu verlangsamen. Die
Geldpolitik der EZB ist zwar expansiv, sie
Der EZB-Rat besteht aus den Präsidenten
der 19 nationalen Zentralbanken sowie
6 weiteren Direktoriumsmitgliedern, zu
denen der EZB-Chef gehört. Der gesamte
EZB-Rat stimmt über die Geldpolitik ab,
dabei sind die 6 Direktoriumsmitglieder
immer stimmberechtigt, während für
Analyse
Arbeitskosten in Deutschland über dem europäischen Schnitt
Arbeit in Deutschland hat sich 2015
fast doppelt so stark verteuert wie in
der Euro-Zone. Arbeitgeber in der Privatwirtschaft mussten im Schnitt 32,70
Euro für eine Stunde zahlen und damit 2,7 Prozent mehr als im Jahr davor.
Im Währungsraum gab es nur einen
Anstieg um 1,5 Prozent auf 29,60 Euro.
Beim Niveau der Kosten liegt Deutschland wie zuletzt EU-weit auf Rang acht.
In Dänemark lagen die Aufwendungen
mit 42,70 Euro am höchsten, in Bulgarien mit 4,10 Euro am niedrigsten.
„Gemessen am EU-Durchschnitt zahlten Arbeitgeber in der deutschen Privatwirtschaft 26 Prozent mehr für eine
Stunde Arbeit“, so das Statistische Bundesamt. Die Arbeitskosten setzen sich
zusammen aus den Bruttoverdiensten
und den Lohnnebenkosten, zu denen
Sozialbeiträge und Leistungen wie die
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ge-
hören. Die Kosten einer Arbeitsstunde
in der deutschen Wirtschaft kletterten
2015 so stark wie seit drei Jahren nicht
mehr.
„In kaum einem anderen Land der
Welt ist der Abgabenkeil – das ist die
Differenz zwischen dem, was der Arbeitgeber an Kosten hat und dem Lohn, den
der Arbeitnehmer erhält – so groß wie in
Deutschland“, so das Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Die Arbeitgeber
klagen oft über zu hohe Belastungen –
sie zahlten laut Statistikamt im Vorjahr
auf 100 Euro Bruttoverdienst zusätzlich
28 Euro Lohnnebenkosten. Damit blieben diese Ausgaben allerdings unter
dem EU-Durchschnitt von 31 Euro. Im
EU-weiten Ranking lag Deutschland im
Mittelfeld auf Rang 14. Auf 100 Euro
Lohn wurden in Schweden (48 Euro),
Frankreich (46 Euro) und Belgien (44
Euro) die höchsten Lohnnebenkosten
gezahlt, in Malta (9 Euro) die niedrigsten.
Im Verarbeitenden Gewerbe, das besonders stark im internationalen Wettbewerb steht, kostete eine Arbeitsstunde in Deutschland 2015 im Schnitt 38
Euro. Kostspieliger war sie nur in Belgien, Dänemark und Schweden. Eine Stunde Arbeit in der deutschen Industrie
war damit 44 Prozent teurer als im EUSchnitt (26,30 Euro). Bei den Dienstleistungen lag Deutschland mit 29,90 Euro
pro geleisteter Arbeitsstunde europaweit auf dem neunten Platz und damit
15 Prozent über dem EU-Durchschnitt.
2014 wies Norwegen die höchsten
Arbeitskosten pro Stunde im europäischen Vergleich auf, gefolgt von der
Schweiz und Belgien. In Belgien machen
die Personalzusatzkosten fast die Hälfte
der Arbeitskosten aus. Deutschland lag
auf Rang 6.
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die 19 nationalen Präsidenten ein Rotationsverfahren gilt, bei dem 4 Präsidenten nicht stimmberechtigt sind. Ob der
EZB-Chef aus Deutschland, Italien oder
einem anderen Land kommt, spielt keine Rolle. Das Gremium als Ganzes ist
europäisch. Dass Nationalität keine Rolle spielt, zeigt sich in Großbritannien.
Der Präsident der Bank of England, Mark
Carney, ist Kanadier. Wichtiger als Nationalität ist vielmehr, dass die Mitglieder
des EZB-Rats ihr Mandat im Auge haben,
welches auf den Euroraum als Ganzes
definiert ist.
Wie beurteilen Sie die derzeitige EZB-Politik?
Die EZB ist in einer schwierigen Lage.
Sie hat ein Mandat, das aus der Sicherung der Geldwertstabilität und der
Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik besteht. Aufgrund von
Niedriginflation und geringem Wirtschaftswachstum muss ihre Politik
expansiv sein. Die Übertragung der
Geldpolitik auf die Realwirtschaft funktioniert nur eingeschränkt, da die Banken im Euroraum ihre Bilanzen noch
nicht vollständig von der Krise bereinigt
haben und höhere Eigenkapitalquoten
erreichen müssen. Dabei hat ihnen die
Politik den Weg gelassen, höhere Eigenkapitalquoten durch eine Reduzierung
ihrer Kreditvergabe an die Realwirtschaft zu erreichen. Diesen Politikfehler
hat die US-Regierung nicht begangen.
Dort wurden die Banken konsequent
rekapitalisiert. In den USA funktioniert
die Bankkreditvergabe wieder und die
Geldpolitik konnte ihren Beitrag zur
Krisenbewältigung deshalb einfacher
nachkommen. Aus diesem Grund kann
die Federal Reserve ihre Zinsen nun anhaben, während die EZB in einer Niedrigzinsfalle steckt.
Herrscht tatsächlich noch ein Währungskampf oder schafft es die EZB-Politik
wirklich, mit ihren Maßnahmen die Wirtschaft der Eurozone zu stützen?
Die EZB ist nicht die einzige Zentralbank,
die Negativzinsen setzt. Auch die Zentralbanken von Norwegen, Schweden
und der Schweiz haben negative Leitzinsen. Anfang des Jahres hat die Bank
of Japan ebenfalls ihren Leitzins in den
negativen Bereich gesenkt – und die Federal Reserve diskutiert zumindest diese
Option. Ein Abwertungswettlauf scheint
wahrscheinlich. Dies würde aber auch
bedeuten, dass die Zentralbanken in einer Negativzinsfalle stecken. Für den
Euroraum, dessen Konjunktur von einer
Abwertung des Euro profitieren würde,
bedeutet dies, dass die EZB sehr expansiv sein muss, um eine Aufwertung des
Euros zu verhindern.
Im Zuge der Niedrigzinspolitik werden
vor allem die Sparer und die Rentner als
Leidtragende bezeichnet.
In der Hochzinsphase der 1970er Jahre waren die Sparer nicht unbedingt
besser dran, weil die Inflation zu dieser
Zeit hoch war. Der Realzins war zu dieser Zeit auch negativ. Aktuell sind nicht
nur die nominalen Zinsen niedrig, sondern auch die Inflation. Was die aktuelle
Situation aber so problematisch macht,
ist die Länge dieser Phase, deren Ende
nicht in Sicht ist. Bei niedrigen Zinserträgen müssen die Haushalte ihre jährliche Sparleistung für die Altersvorsorge
erhöhen, um ihre Sparziele für das Alter
zu erreichen. Bei einer noch länger anhaltenden Niedrigzinsphase könnte der
Konsumverzicht dann durchaus in Höhe
eines Kleinwagens ausfallen. Vorteilhaft
ist die Niedrigzinsphase aber für die jungen Haushalte, die gerade eine Familie
gegründet haben und eine Immobilie
finanzieren wollen. Deren Zinsersparnis
bei der Immobilienfinanzierung fällt
aber größer aus als der Rückgang ihrer
Zinserträge.
Was würden Sie Sparern empfehlen?
Junge Haushalte, die größeren Wohnraum benötigen, bietet die Niedrigzinsphase die Chance zum Immobilienerwerb. Ältere Haushalte, die schon mehr
Ersparnisse akkumuliert haben, müssen
überlegen, ob sie auf Aktien ausweichen
würden. Diese sind aber auch riskanter.
Ein sicherheitsorientierter Sparer würde eine geringe Aktienquote wählen. Es
mangelt aber nicht an Altersvorsorgealternativen. In der betrieblichen Altersvorsorge existieren 5 Durchführungswege. Da muss man sich informieren,
welcher am besten passt.
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Sehen Sie angesichts der Zinspolitik eine
hohe Überlebenschance für das Modell
Lebensversicherung?
Die Lebensversicherung ist auch bei
niedrigen Zinsen noch attraktiv, weil sie
eine Versicherung ist. Sie kombiniert
die Altersvorsorge mit einer RisikoLebensversicherung. Sie kommt damit
besonders den sicherheitsorientierten
Haushalten zu gute. In einem Niedrigzinsumfeld müssen sich die Versicherungsnehmer aber mit sehr niedrigen
Garantiezinsen und einer geringeren
Überschussbeteiligung zufrieden geben.
Macht die EZB-Politik die private Altersvorsorge zunichte?
Die Niedrigzinsen der EZB erschweren
die private Altersvorsorge. Aber ließe
die EZB zu, dass der Euroraum in eine
Rezession abgleitet, dann würde sie
die Altersvorsorge noch zusätzlich erschweren – vor allem diejenige derer,
die in der Rezession ihren Arbeitsplatz
verlieren. Die Gefahr für die Altersvorsorge liegt vor allem in fehlenden
Strukturreformen für mehr Wachstum.
Die Politik verlässt sich zu sehr auf die
EZB und drängt sie damit zu immer extremeren Maßnahmen.
Wie weit kann die EZB ihre geldpolitischen Maßnahmen noch ausreizen?
Da sind noch viele Möglichkeiten offen,
die aber auch alle riskant sind. Die EZB
kann die Aufkäufe von Staatsanleihen
und auch den Anteil der Unternehmensanleihen in ihrem Kaufprogramm
erhöhen, sie kann die Länge des Programms erhöhen, sie könnte auch Aktien kaufen oder möglicherweise auch
das immer häufiger diskutierte Helikoptergeld einsetzen. Dabei würde sie
Geld direkt an die Haushalte versenden.
Um das alles zu verhindern, ist aber die
Politik gefragt. Sie muss die Bankenprobleme in den Südländern des Euroraums lösen, damit diese wieder Kredite vergeben können. Bei den Banken
im Euroraum summieren sich immer
noch 800 Milliarden Euro an notleidenden Krediten. Die Überschuldung
von Unternehmen und Haushalten
macht europäische Mindeststandards
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im Insolvenzrecht notwendig. Das würde auch zu mehr Rechtssicherheit für
die Investoren führen und könnte hilfreich sein, um die Investitionsnachfrage
wiederzubeleben. Das Wachstum kann
nicht durch die Geldpolitik herbeigeführt werden.
Spielräume. Denn die Fed ist auch dem
Problem der Niedriginflation ausgesetzt. Sie wird sehr vorsichtig agieren.
Diese, wenn auch kleinen Spielräume
existieren für die EZB vorerst nicht,
denn die strukturellen Probleme im Euroraum lassen eine Zinserhöhung nicht
zu.
Könnte eine neuerliche Zinsanhebung
der Fed die EZB zum Überdenken ihrer
Politik bringen?
Wie sollten Unternehmen in Zeiten derart niedriger Zinsen reagieren?
Zwar kann die Fed die Zinsen anheben.
Es handelt sich hier aber nur um kleine
Die Investitionen werden aufgrund der
niedrigen Zinsen nicht steigen. Denn der
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Niedrigzins signalisiert den Unternehmen ein schwaches Wirtschaftswachstum und nicht gelöste Strukturprobleme im Euroraum. Weitere geldpolitische
Maßnahmen werden nur zu mehr Unsicherheit führen und könnten die Investitionen sogar noch weiter bremsen.
Eine Investitionszurückhaltung der
Unternehmen ist in einer solchen Situation durchaus rational. Problematisch
wird es, wenn die Banken die negativen
Zinsen an ihre Kunden weitergeben.
Das wird den Unternehmen ihr Liquiditätsmanagement verteuern.
Auto
Kritik an Kaufprämie für Elektroautos
Tatsächlich würden Investitionen in neue Umwelttechnologien einen viel höheren Einfluss auf den Umweltschutz haben
zierung beteiligen
zu wollen. Vor dem
Hintergrund nicht
nachvollziehbarer
Aufpreise für Elektroautos und seit Jahren erzielten Rekordgewinnen können
die
Autokonzerne
die von ihnen angebotenen Zuschüsse
aus der Portokasse
zahlen.“
Tatsächlich
Neben der Kaufprämie soll auch die Zahl der Ladestationen deutlich ertrage der Deal zur
höht werden.
Foto: Flickr/Tekke/ Cc by nc nd 2.0
Privilegierung hochpreisiger und hocher Kaufanreize ohne Berücksichti- motorisierter Autos bei. Vor allem vor
gung der Effizienz der Fahrzeuge, dem Hintergrund, dass die Autoherstelderen Einsatzzweck oder des verwende- ler Elektroautos derzeit teuer verkaufen.
ten Stroms einführt, wird keinen die Um- Im vergangenen Jahr veröffentlichte der
welt oder das Klima schützenden Effekt BUND ein Gutachten, das zeigte, dass
erzielen“, sagte Hubert Weiger, der Vorsit- diese teuren Preise nicht durch Mehrkoszender des Bund für Umwelt und Natur- ten für die Entwicklung neuer Bauteile
schutz Deutschland (BUND) anlässlich gerechtfertigt werden könnten.
Zusätzlich dazu spielt in Sachen
der Kaufprämie:
„Die Förderung der Elektromobilität Umweltschutz auch die Frage, welchen
ist sinnvoll, wenn es um die Förderung Strom die Elektroautos nutzen, eine
intelligenter öffentlicher Verkehrssys- wichtige und doch oft vernachlässigte
teme geht. Grundlage dafür ist der ent- Rolle. „Die 600 Millionen Steuergelder
schlossene Ausbau erneuerbarer Energi- wären besser in der Erforschung und
en. Die Pläne der Bundesregierung zur Entwicklung neuer Umwelttechnologien
Förderung von Elektroautos tragen die angelegt“, sagt auch der neue Chef des
Handschrift der Autoindustrie, die dann Ifo-Instituts, Clemens Fuest. Schließlich
gönnerhaft erklärt, sich an der Finan- sei die Technologie, die gefördert wäre,
W
nicht neu.“
Die Bundesregierung hatte sich diese Woche mit den Spitzen der Autoindustrie auf die Förderung verständigt.
Die Kaufprämie für reine Elektro-Autos
soll 4.000 Euro betragen, für sogenannte Plug-In-Hybridfahrzeuge 3000 Euro.
Staat und Industrie teilten sich die Kosten des Prämienprogramms von insgesamt 1,2 Milliarden Euro je zur Hälfte.
Beginnen soll die Förderung schon Mitte
Mai.
Die Kaufprämie wird sicher zu einem besseren Absatz der E-Autos führen.
Doch das Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen, ist auch damit kaum zu halten. In
Deutschland wurden im Jahr 2014 rund
8.500 E-Autos neu zugelassen. Autos mit
alternativem Antrieb – dazu gehören
auch Hybrid- und Erdgas-Autos – erreichten laut Kraftfahrt-Bundesamt einen
Marktanteil von 1,7 Prozent. In Norwegen
hingegen hatten Elektroautos 2014 einen
Marktanteil von 17,1 Prozent erreicht. Der
Marktanteil liegt hier bei 12,5 Prozent.
Die Niederländer sind bei der Förderung der E-Autos noch radikaler. Niederländische Politiker haben für einen
Antrag gestimmt, der den Verkauf von
neuen Benzin- und Diesel-PKW ab dem
Jahr 2025 verbietet. In weniger als zehn
Jahren könnten damit nur noch E-Autos
in den Verkauf kommen. In Österreich
werden ähnliche Pläne diskutiert.
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Innovation
Chinesen präsentieren eigenes, selbstfahrendes Elektro-Auto
Die Nachfrage nach Elektroautos in China wächst, die Regierung subventioniert nationale Unternehmen
U
nter dem Firmennamen LeEco sind
bisher drei Smartphones auf den
Markt gebracht worden. Doch das Unternehmen will sich scheinbar sehr breit in
Sachen Technologie aufstellen. Einst unter dem Namen LeTV bekannt baute das
Unternehmen Fernsehen. Nun kommt
ein Auto dazu. Und nicht nur irgendein
Auto. Nein, ein Elektroauto soll es sein
und es braucht nicht zwangsläufig einen
Fahrer. Auf der Bejing Auto Show stellte
LeEco den LeSee erstmals richtig vor.
Die Türen des Konzeptautos lassen sich
gegenläufig öffnen, das Lenkrad ist versenkbar, über eine App wird das Auto
per Sprachsteuerung gelenkt. Zusatzfunktionen wie Sitze, die sich an die
Passform der Fahrenden anschmiegen
und eine futuristische Front, die über
ein eigenes Display verfügt, setzen auf
den beim chinesischen Konsument
gern gesehenen Komfort. Viele Informationen in technischer Hinsicht sind
Per Sprachsteuerung wird das Auto gelenkt.
Futuristisch und komfortable mutet der LeSee an.
Foto: Screenshot: LeEco
bisher noch nicht bekannt. Das Auto
soll eine Höchstgeschwindigkeit von bis
zu 210 Kilometer pro Stunde erreichen
können.
LeEco verfügt zudem über ein paar inte-
ressante Kontakte in die Unternehmenswelt. So ist LeEco mit Faraday Future
eine strategische Partnerschaft eingegangen. Firmengründer Jia Yueting hat
auch in Faraday Futures investiert. Zudem unterstützt LeEco ein chinesisches
Start-up, das einen Fahrdienst à la Uber
aufziehen will. LeSee könnte hier zum
Einsatz kommen.
Zwar ist die Zahl der Elektroautos auf
Chinas Straßen noch nicht überwältigend, doch das Interesse für die neuen
Autos hat sich in den Jahren zwischen
2011 und 2016 verdreifacht, wie eine
aktuelle McKinsey Studie zum chinesischen Automarkt zeigt. Die Regierung
fördert die Käufe und die Entwicklung
von Elektrofahrzeugen. Zwei Drittel der
chinesischen Elektrofahrzeugbesitzer
gaben an, sehr mit ihrem Auto zufrieden zu sein. Die Mehrheit würde wieder
ein Elektroauto kaufen.
Foto: Screenshot: LeEco
Innovation
Super-Akku mit goldigen Nanodrähten
Möglich machen das Nanodrähte, die mit einer speziellen Schutzschicht versehen werden
D
as leidige Thema Akku ist im Alltag
allgegenwärtig: Beim Smartphone, beim Tablet und auch bei Kameras
oder anderen elektronischen Geräten.
Die Lebensdauer der derzeitigen Akkus
liegt momentan bei 5.000 bis 7.000 Ladezyklen. Bei jedem Laden wird der Akku
schwächer, bis er ganz defekt ist.
Wissenschaftler der University of
California haben nun einen Akku entwickelt, der 200.000 Ladezyklen übersteht, ohne überhaupt Schäden zu erlei4
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den. „Das bringt uns nah an einen Akku
heran, der nie ersetzt werden muss“, sagen die Wissenschaftler.
Verantwortlich dafür sind vergoldete, lange Nanodrähte, die tausendmal dünner als das menschliche Haar
sind. Zudem „sind sie hochleitfähig
und verfügen über eine große Oberfläche zur Speicherung und Übertragung
der Elektroden“. Würde man die Nanodrähte jedoch einfach so in einen Akku
einsetzen, würden auch sie nach kurzer
Zeit spröde und kaputt gehen.
Durch Zufall sind die Wissenschaftlicher jedoch auf Mangandioxid gestoßen. Als Gel verwendet haben sie
damit die Nanodrähte umhüllt. Diese
fungieren dann wie in einer Art Schutzhülle aus plexiglasähnlichem Material.
Mangan, auch bekannt als Braunstein,
wurde unter Handwerkern als Glasmacherseife bezeichnet. Es findet neben
dem Einsatz zur Entfärbung von Kohlenstoff- und Sulfidverunreinigungen
unter anderem auch Anwendung als Kathodenmaterial in Batterien.
Der Akku lässt sich 200.000 Mal aufladen, ohne beschädigt zu werden.
„Diese Forschung beweist, dass eine
nanodrahtbasierte Batterie eine lange
Lebensdauer haben kann und dass diese
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Foto: Steve Zylius / UCI
Batterien Wirklichkeit werden können“,
sagt die Chemikerin Mya Le Thai, die auf
die Idee mit dem Gel kam.
Mittelstand
Internetausbau: Gabriel will europäische Mitbewerber
Gabriel hat in der Debatte um den Netzausbau in Deutschland eine Öffnung der europäischen Kommunikationsbranche gefordert
B
undeswirtschaftsminister
Sigmar
Gabriel (SPD) hat inmitten der anziehenden Diskussion über den richtigen
Weg zu schnelleren Internet-Anschlüssen
in Deutschland einen zügigen GlasfaserAusbau gefordert. „Unser Ziel muss es
sein, spätestens 2025 mit Gigabitnetzen
die beste digitale Infrastruktur der Welt
zu haben“, sagte Gabriel dem Handelsblatt. Für den Glasfaserausbau soll der
300 Milliarden Euro schwere Europäische
Fonds für strategische Investitionen, der
sogenannten „Juncker-Fonds“, angezapft
werden. Gabriel sprach sich außerdem für
eine Lockerung der Wettbewerbs-Maßstäbe in der Branche aus. „Wir müssen europäische Champions zulassen“, sagte er.
„Unser Problem besteht doch nicht darin,
dass wir zu große europäische Player haben, sondern dass die Internet-Giganten
aus den USA uns immer mehr in ihre Abhängigkeit zwingen.“ Die EU-Regulierer
achten nach wie vor auch auf die Zahl der
Netzbetreiber in einzelnen Ländern, während die Branche sich eine Betrachtung
auf europäischen Ebene wünscht. Das hat
der Telekom bisher geholfen.
Doch Mitbewerber und Wirtschaftsverbände wollen dem entgegenwirken. In
einem Brief hatten sich 25 deutsche und
europäische Wirtschaftsverbände an die
EU-Kommission gewandt, um die Telekom-Pläne zum Ausbau der VectoringTechnologie zu stoppen. Der Ausbau auf
Basis der Kupferleitungen gefährde den
notwendigen Ausbau des Glasfasernetzes
und schaffe ein neues Monopol für die
Telekom, so die Verbände. Letzteres wird
von der Telekom bestätigt. „Vectoring ermöglicht durch den Ausgleich von elektromagnetischen Störungen zwischen den
Leitungen eine Verdoppelung der Bandbreite“, heißt es auf der Seite der Telekom.
„Um diesen Ausgleich zu ermöglichen,
muss der Betreiber allerdings die Kontrolle über sämtliche Leitungen am Kabelver-
zweiger haben. Das bedeute, „andere Betreiber können dort keine eigene Technik
installieren“. Die Telekom besitzt nach eigenen Angaben insgesamt rund 330.000
Kabelverzweiger, andere Wettbewerber
„haben davon circa 8.200 mit eigenen Leitungen angebunden (2,3 Prozent)“.
Zuvor hatte sich bereits eine Gruppe von Europaparlamentariern an den
Digital-Kommissar Günther Oettinger gewendet. Die von der Telekom favorisierte,
sogenannte Vectoring-Technologie werde
wegen der rasant steigenden Datenmengen schon in kurzer Zeit nicht mehr ausreichen, so die SPD-Europaabgeordnete
Petra Kammerevert. Oettinger muss als
zuständiges Kommissionsmitglied bis
Mitte Mai die Telekom-Pläne durchleuchten. Die deutsche Telefonregulierungsbehörde Bundesnetzagentur hat die Pläne
gebilligt.
Ob Vectoring aber generell nicht so
effektiv wie Glasfaser ist, ist umstritten.
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Bereits im Februar 2014 hatte das Bonner
WIK (Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste)
auf die Chancen des Vectoring hingewiesen. „VDSL Vectoring ermöglicht Bandbreiten von 50 Mbps und mehr bei rund
einem Viertel des Investitionsvolumens
reiner Glasfaseranschlussnetze“, sagt KarlHeinz Neumann. Eine Vectoring-Strategie
könne sowohl für die Telekom als auch
für alternative Netzbetreiber hochattraktiv sein, wenn sich die Erwartungen an
die technische Leistungsfähigkeit dieser
Technik im Betrieb erfüllen.“ Vectoring
kann zumindest für die nähere Zukunft
die Bandbreitenerwartungen der meisten Kunden gut erfüllen“, so Neumann.
Allerdings seien langfristig nur Glasfaseranschlussnetze zukunftssicher. Dann
müssten die Betreiber später ihr Vectoring-Netz zu einem Glasfaseranschlussnetz weiterentwickeln.
Bis 2018 will die Telekom für sechs
Millionen Haushalte in deutschen Innenstädten superschnelle Internet-Zugänge
bauen. Zum Einsatz soll dabei die Vectoring-Technologie kommen, mit der sich
die Datengeschwindigkeit auf 100 Megabit pro Sekunde (MBit/s) verdoppelt.
Die Expansion kostet voraussichtlich
eine Milliarde Euro. Kritiker wie Vodafone
oder United Internet („1&1“) argumentieren, dass das Geld besser in den Ausbau
eines zukunftssicheren Glasfasernetzes
fließen solle und dass der Konzern damit
Rivalen aus dem Markt dränge.
Um am digitalen Markt die eigene
Präsenz noch weiter zu erhöhen, plant die
Telekom zudem neue Angebote wie smarte T-Shirts und Starter Sets für das Internet der Dinge. „Wir wollen als Telefonkonzern deutlich mehr mit Mode- und
auch Sportartikelherstellern kooperieren,
damit wir vom Trend hin zu intelligenter Kleidung profitieren“, sagte Claudia
Nemat, Technik-Chefin im Vorstand des
Bonner Konzerns, der Rheinischen Post.
Ziel sei es, die Telekom zu einem „digitalen Lifestyle-Konzern“ umzubauen, sagte
sie. Denkbar sei etwa, dass in den T-Shops
künftig auch ein Bereich für mit DigitalTechnik ausgestattete Kleidung eingerichtet werde. Neben Sportbekleidung
und Uhren könnten das etwa Jacken sein,
29. April 2016
te Nemat an.
In Sachen Internet der Dinge will die
Deutsche Telekom Pakete anbieten, die
Sensoren sowie eine kleine Box mit Mobilfunk-Anschluss enthalten, die die Daten sammelt und an die Cloud weiterleitet. Teil des Angebots ist auch der Zugang
zu Diensten für Daten-Aufbereitung. Die
Sensoren können neben Orts- und Bewegungsinformationen auch Temperatur
und Feuchtigkeit messen sowie Aktionen
Das Vectoring der alten Kupferkabel zögert den nötigen Ausbau der Glasfaserkabel hinaus, so die
Kritiker.
Foto: Flickr/ Noric COUDERC/CC by sa 2.0
die im Winter auf eine bessere Wärmedämmung umschalten. Zusammen mit
anderen Partnern habe die Telekom einen
internationalen Wettbewerb für Designer
und Start-up-Firmen ausgeschrieben. Die
Preisträger sollen bei der Entwicklung der
eingereichten Ideen für neue Kleidungsstücke oder Accessoires Unterstützung
von Telekom-Ingenieuren bekommen.
Anschließend sei geplant, die Neuentwicklungen auf der Modemesse Fashion
Week 2017 in Berlin vorzustellen, kündig-
wie das Öffnen und Schließen von Türen
oder Fenstern erkennen. Damit sollen sie
zum Beispiel zur Transportüberwachung
sowie der Sicherung von Imbisswagen
oder Baumaschinen verwendet werden.
An eine Gateway-Box können auf einer
Entfernung von maximal 30 Meter bis
zu 200 Sensor-Bausteine angeschlossen
werden. Vorgesehen sind wie bei Mobilfunk-Verträgen S-, M- oder L-Tarife mit
unterschiedlichen Mengen an Sensoren
und Datenvolumen.
TTIP
Britisches Gutachten nimmt TTIP auseinander
Das Abkommen berge viele Risiken und keinen Nutzen, so die renommierte London School of Economics
D
ie TTIP-Gegner von „Global Justice
Now“ haben unter dem Freedom of
Information Act in Großbritannien die
Veröffentlichung des einzigen Gutachtens
erzwungen, welches die Regierung über
die Wirkung von TTIP in Auftrag gegeben
hatte. Das Ergebnis dürfte Premier David
Cameron in arge Bedrängnis bringen und
könnte auch Einfluss auf die EU-Abstimmung haben. Denn die London School of
Economics (LSE) kommt in dem bereits
2013 verfassten Gutachten zu einem ver-
nichtenden Urteil: Das TTIP werde Großbritannien keinen Nutzen bringen, berge
aber erhebliche Risiken und dürfte den
britischen Steuerzahlern ebenso erheblich
Kosten auferlegen.
Die LSE untersuchte in dem Gutach6
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könnten US-Investoren
in
Großbritannien
mit großer Rechtssicherheit tätig werden.
Durch das TTIP werde
es keine zusätzlichen
Investitionen
geben,
weil das Abkommen
keine neuen Anreize
biete. Schon bisher
hätten sich Investoren
nach den Marktgegebenheiten
gerichtet
und
Investment-EntDavid Cameron und Barack Obama im Juli 2010 in den USA.
Foto: Flickr/ Number 10/CC by nc nd 2.0
scheidungen nicht von
Freihandelsabkommen
abhängig gemacht. Die
Lage
stelle
sich
in
Großbritannien anders
ten die Mechanismen des TTIP und stellt
fest, es „werde wenige oder keine Vorteile dar als in anderen Ländern, in denen polifür Großbritannien“ bringen. Allerdings tische und rechtliche Unsicherheiten ein
erwartet die LSE „erhebliche Kosten für solches Abkommen zweckmäßig erscheiGroßbritannien“. Das Gutachten: „Alles nen lassen.
in allem ist es zweifelhaft, dass britiDie LSE, die zahlreiche Investorsche Investoren in den USA zusätzlichen schutz-Klagen aus bestehenden FreiSchutz durch ein EU-Abkommen erhal- handelsabkommen anführt, kommt zu
ten werden, die über jenen hinausgehen, einem interessanten Ergebnis über die eider heute vor US-Gerichten erzwungen gentliche Gefahr des TTIP für Großbritanwerden kann“. Großbritannien „setzt sich nien: Es sei nicht zu erwarten, dass Inveshohen Kosten aus“, die vor allem aus den toren aus anderen Staaten wie Indien und
Schiedsgerichtsklagen auf die britischen China durch das TTIP ermuntert würden,
Steuerzahler zukämen.
in Großbritannien zu investieren. Damit
In dem Gutachten wurden die Er- deutet die LSE an, dass sich die USA mit
fahrungen Kanadas mit dem NAFTA- dem TTIP einen Vorteil in Großbritannien
Abkommen als Vergleich herangezogen. verschaffen könnten – auf Kosten anderer
Demnach habe Kanada „erhebliche Res- Investoren.
Die Lage in Deutschland ist mit der in
sourcen bereitstellen müssen, um sich gegen Investorschutzklagen zu verteidigen“. Großbritannien durchaus vergleichbar:
Bei etwa 30 Verfahren seien die Kanadier Schon heute herrscht für US-Investoren
zur Kasse gebeten worden. Sie hätten da- ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Daher
rauf reagieren müssen, indem sie „entwe- gibt es auch zahlreiche Direkt-Investitioder einen Vergleich geschlossen haben, nen von amerikanischen Unternehmen
Entschädigung zahlen oder die Gesetze in Deutschland. Viele von diesen Investändern mussten“. Ähnliche Erfahrungen ments sind auch heute durch Investmentwerde auch Großbritannien machen. schutzklauseln abgesichert. Ähnliches
Nach Einschätzung der LSE würde die gilt für andere EU-Staaten wie Frankreich,
Zahl der Verfahren gegen Großbritannien Schweden oder Österreich. Die schlechten
sogar größer sein als jene gegen Kanada.
Erfahrungen, die Kanada mit dem NAFTA
Die im Zusammenhang mit dem gemacht hat, dürften dagegen auch auf
TTIP gepriesenen Vorteile für die britische die deutsche Situation übertragbar sein.
Wirtschaft kann die LSE nicht erkennen –
In den Staaten Osteuropas könnte es
aus einem einfachen Grund: Schon heute dagegen anders aussehen. Das Beharren
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der US-Regierung auf dem TTIP könnte
daher im Wunsch der Amerikaner begründet sein, sich in die Märkte Osteuropas auszubreiten. Verhandlungspartner wären dann nicht die in Washington
als unsichere Kantonisten angesehenen
Staaten Osteuropas, sondern die EU-Kommission.
Für David Cameron ist die erzwungene Veröffentlichung mindestens peinlich:
Denn die Regierung hatte das Gutachten,
das sie selbst in Auftrag gegeben hatten,
still und leise in der Schublade verschwinden lassen. Cameron, der sich am Montag
mit Bundeskanzlerin Merkel und USPräsident Barack Obama in Hannover getroffen hatte, hat das TTIP bei den Briten
heftig beworben. Der Independent zitiert
TTIP-Kritiker mit dem Vorwurf, Cameron
habe den Briten wider besseres Wissens
die Segnungen des TTIP zu verkaufen
versucht – obwohl ihm die LSE-Experten
massive Argumente gegen das TTIP geliefert hatten.
Cameron steht wegen seiner Verwicklungen in den Panama-Skandal bereits gehörig unter Druck. Wichtige Parteifreunde versagten dem Premier in der Frage
der EU-Mitgliedschaft die Gefolgschaft
und kämpfen offen für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Camerons Glaubwürdigkeit ist folglich für das Referendum im Juni bereits beschädigt.
Camerons Kampagne für das TTIP ist
derjenigen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht unähnlich: Auch Merkel
hat bisher keine Details aus dem TTIP auf
den Tisch gelegt, sondern stets nur allgemein gesagt, dass das TTIP Deutschland
sehr nützen werde. Ob die Bundesregierung vergleichbare Gutachten in Auftrag
gegeben hat, ist nicht bekannt. Die Verhandlungen zum TTIP unterliegen der
strengsten Geheimhaltung. Auch positive
Beurteilungen sind reine Mutmaßungen. Die Deutschen sind bisher jedenfalls
nicht überzeugt: Kürzlich protestierten
zehntausende TTIP-Gegner in Hannover. Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht fordert eine Volksabstimmung
über das TTIP.
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