fie Bundesministerium I des Innern POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin HAUSANSCHRIFT Herrn Andrej Hunko, MdB 11011 Berlin POSTANSCHRIFT TEL FAX INTERNET DATUM BETREFF HIER Alt-Moabit 140, 10557 Berlin 11014 Berlin A-49 (0)30 18 681-11117 449 (0)30 18 681-11019 www.bmibund.de ?April 2016 Nachfrage zur Schriftlichen FrageMonat März 2016 Arbeitsnummer 3/125 ANLAGE — 1 - Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zu Ihrer Nachfrage vom 29. März teile ich Ihnen Nachstehendes mit. Zur Frage „operative Plattform, (Unter-)Arbeitsgruppen und Sekretariate": Der islamistische Terrorismus stellt ein grenzüberschreitendes Problem dar. Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit auch der Inlandsnachrichtedienste ist daher von großer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund hat die Counter Terrorim Group (CTG) vereinbart, im ersten Halbjahr 2016 eine operative Plattform zum Informationsaustausch über den islamistischen Terrorismus einzurichten. Die Plattform befindet sich derzeit in einer ersten Planungsphase. Eine Teilnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz an dieser geplanten operativen Plattform der CTG wird auf der Grundlage des geltenden Rechts realisiert werden. Die Bundesregierung befürwortet dieses Vorhaben uneingeschränkt. Die jüngsten Anschläge in Brüssel haben erneut gezeigt, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit und der Informationsaustausch im Rahmen der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sind. ZUSTELL- UND LIEFERANSCHRIFT All-Moatät 140, 10557 Berlin VERKEHRSANBINDUNG S-Bahnhof Bedin Hauptbahnhof Bushaltestelle Berlin Hauptbahnhof ti Bundesministerium 11 des Innern Freiheit Einheit Demokratie SEITE 2 VON 2 Die EU-Minister für Alstiz und Inneres haben sich in ihrer Gemeinsamen Erklärung vom 22. März 2016 (Dok. Nr. 7371/16), die am 24. März 2016 angenommen wurde, zur CTG wie folgt positioniert: „Die Arbeit der Gruppe für Terrorismusbekämpfung (CTG) muss uneingeschränkt unterstützt werden, insbesondere indem die Einrichtung einer speziellen Plattform für einen multilateralen EchtzeitInformationsaustausch weiter beschleunigt wird." Da sich die Plattform noch in der Planungsphase befindet, gibt es innerhalb der Bundesregierung noch keine Haltung zu der noch zu klärenden Frage, ob und ggf. welche (Unter-)Arbeitsgruppen, Sekretariate oder andere Arbeitsformate eingerichtet werden sollen, Zur Teilfrage „Neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen der Counter Terrorism Group (CTG) und Europol": Überlegungen für eine Verzahnung der Plattform mit dem European Counter Terrorism Center (ECTC) sind nicht bekannt. Daher nimmt die Bundesregierung hierzu auch keine rechtliche Bewertung vor. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung ti GuA---7Dr. Emily Haber
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