Drucksache 6/3308

- Vo.rabdruck Thüringer Landtag
6. Wahlperiode
Drucksache 6/3308
. 18.01.2017
Gesetzentwurf
der Fraktion der AfD
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier~ und Gedenktagsgesetzes
(Gesetz zur Einführung eines Gedenktages für die Opfer des islamistischen
Terrorismus)
· A. Problem und Regelungsbedürfnis
DE;JutSchland steht im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus, der mit seinen
Anschlägen und Mordtaten .unsere freiheitliche Lebensordnung angreift. Während die
Zahl der Opfer steigt, fehlt es hierzulande zugleich an einer öffentlichen Gedenkkultur
für die Opfer des islamistischen Terrorismus. So entsteht der Eindruck der
Gleichgültigkeit, die.weder dem humanen Selbstverständnis unserer Gesellschaft noch
·einer wehrhaften Demokratie angemessenen ist. Ein öffentliches Gedenken an die
Opfer des islamistischen Terrors kann diesem fatalen Eindruck entgegenwirken und ist
zugleich ein klarE'.s Symbol dafür, dass sich unser Land nicht einschüchtern fässt.
B.Lösung
In Erinnerung an den islamistischen Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 auf einen
Weihnachtsmarkt in Berlin wird der 19. Dezember als Gedenktag bestimmt.
C. Alternativen
· Im Rahmen des mit dem Gesetz verfolgten Zieles keine.
D. Kosten
Eventuelle, allenfalls geringfügige Mehrausgaben .der Kommunen können durch den
Mehrbelastungsausgleich im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs ausgeglichen
werden. ·
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