Den kompletten Brief der Jusos an Sigmar Gabriel

Offener Brief an den deutschen Wirtschaftsminister:
Warum unterstützen Sie Hinrichtungsweltmeister
und Feinde Israels, Herr Gabriel?
Berlin, 26.4.2016
Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,
Anfang Mai reisen Sie zum zweiten Mal in einem Jahr zu wirtschaftspolitischen Gesprächen
nach Teheran. Wir fordern Sie auf, diese Reise abzusagen: Wer für Wirtschaftsdeals
Geschäfte mit einer antisemitischen Diktatur macht, die Israel mit Vernichtung droht und bei
der Verletzung der Menschenrechte weltweit an der Spitze steht, macht sich mitschuldig.
Sie waren nach dem Atomabkommen im Juli letzten Jahres der erste westliche
Spitzenpolitiker, der in den Iran gereist ist. Ihren Besuch im antisemitischen Mullah-Regime
rechtfertigten Sie folgendermaßen: „Für Deutschland muss klar sein: Wer immer mit uns
nachhaltige Beziehungen hat, der kann nicht das Existenzrecht Israels politisch infrage
stellen.“ [1]
Das iranische Außenministerium hat Ihnen darauf deutlich geantwortet: Nämlich, dass sich
die iranische Einstellung zu Israel nicht ändern werde. Damit wurde Ihre Prämisse zur
folgenlosen Phrase.
Bei einem Treffen im Ölministerium sprachen sie dennoch vom Iran als „Freund“. Präsident
Hassan Rohani ist jedoch kein „moderater Hoffnungsträger“, sondern das freundliche Gesicht
des Terrors. Seit seiner Präsidentschaft werden im Iran deutlich mehr Menschen hingerichtet
als unter seinem Vorgänger Ahmadinejad. Frauen werden brutal unterdrückt und auf
Homosexualität steht die Todesstrafe. Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen, Angehörige
religiöser Minderheiten und verfolgter Volksgruppen werden weiterhin bedroht, die
politischen Gefangenen bleiben in Haft, der Hausarrest gegen reformistische Politiker wird
nicht aufgehoben, und Folter bleibt an der Tagesordnung. In Irans Krieg für Syriens Assad
starben bereits Hunderttausende, und Millionen Menschen sind auf der Flucht.
Der Antisemitismus ist in der iranischen Politik zentral. Wenige Wochen nach Ihrem Besuch
soll im Iran zum dritten Mal ein Holocaust-Cartoon-Wettbewerb stattfinden, der
antisemitische und den Holocaust leugnende Karikaturen prämiert. [2]
Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil musste erkennen, wie zentral die
Forderung nach der Vernichtung Israels die iranische Politik bestimmt: Der vermeintlich
„moderate“ ehemalige Staatspräsident Rafsanjani beendete ein Treffen abrupt, als Weil
erklärte, die Existenz Israels müsse als Tatsache anerkannt werden. [3]
Es bleibt nicht bei verbalen Vernichtungsdrohungen gegen Israel. Das iranische Regime
bedroht den jüdischen Staat auch militärisch: Am 9. März hat das iranische
Verteidigungsministerium Mittelstreckenraketen mit der hebräischen und persischen
Aufschrift „Israel muss ausgelöscht werden“ getestet. Das iranische Regime finanziert
antisemitische Terrororganisationen wie Hisbollah und Hamas und rüstet massiv auf.
Herr Gabriel, lassen Sie Ihren Worten Taten folgen und sagen Sie Ihre Reise in den Iran ab!
Die kurzsichtigen wirtschaftlichen Interessen einiger deutscher Firmen dürfen es dem Regime
nicht ermöglichen, durch Millionen-Geschäfte seine Unterstützung von Terrororganisationen
wie der Hisbollah ebenso fortzusetzen wie den Krieg gegen die syrische Bevölkerung und die
Aufrüstung gegen Israel.
Mit freundlichen Grüßen,
STOP THE BOMB
JUSOS Niedersachsen
JUSOS Berlin
Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Potsdam e.V.
Deutsch-Israelische Gesellschaft Oldenburg e.V.
Deutsch-Israelische Gesellschaft Leipzig e.V.
Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V.
Bärbel Illi, Vorsitzende Deutsch-Israelische Gesellschaft Stuttgart und Mittlerer Neckar
[1] Handelsblatt: „Sigmar Gabriel in Iran: Erster!“ vom 21.07.2015,
http://www.handelsblatt.com/politik/international/sigmar-gabriel-in-iran-abfuhr-aus-demiran/12083100-2.html
[2] Vgl. Twitter: https://twitter.com/khamenei_ir/status/446928689943420928?ref_src=twsrc
und Video: english.khamenei.ir/news/3256/Are-the-Dark-Ages-over. Der Clip bietet auch
Bilder von führenden europäischen Holocaust-Leugnern, die als verfolgte Märtyrer der
Meinungsfreiheit präsentiert werden. Zum Wettbewerb siehe: iraniansforum.com/eu/.
[3] http://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/herzlicher-empfang-mit-abruptemende_a_6,1,2390575300.html

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