Original der Pressemitteilung

Presseinformation
Landtagsfraktion
Schleswig-Holstein
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Nr. 184.16 / 22.04.2016
Nachhaltigkeitscheck für die Politik
Zum Jahresempfang 2016 des Bündnis Eine Welt SH und zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals) der Vereinten Nationen sagt der entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Es ist gut, dass in Schleswig-Holstein eine umfangreiche Beteiligung zur Umsetzung
der Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen fortgesetzt wird. Auch als
Grüne wollen wir die globalen Nachhaltigkeitsziele in die Landesentwicklungsstrategie
des Landes implementieren. Wir sind dabei auf dem richtigen Weg. Dabei sollten auch
die Entwicklungspolitischen Leitlinien, die im vergangenen Jahr 2015 vom Bündnis
Entwicklungspolitischer Initiativen Schleswig-Holstein, dem Städteverband SchleswigHolstein und dem Kirchlichen Entwicklungsdienst der Nordkirche, die zusammen mit
der Landesregierung erarbeitet wurden, berücksichtigt werden.
Prüfen sollten wir auch einen ressortunabhängigen Nachhaltigkeitscheck für alle Gesetze, Bundesratsinitiativen, Verordnungen und Verfügungen des Landes. Dabei könnten wir auch auf die Erfahrungen der baden-württembergischen Landesregierung mit
diesem Instrument zurückgreifen.
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