Tagesordnung - Landtag NRW

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
18.04.2016
Neudruck
Tagesordnung
110. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 20. April 2016
vormittags: 10.00 Uhr
Mittwoch, 20. April 2016
1. Unterrichtung
durch die Landesregierung
Konsequenzen aus den sog. Panama
Papers - Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit
Einbringung
Landesregierung
Aussprache
SPD
CDU
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
FDP
PIRATEN
Landesregierung
in Verbindung damit
Steuerflucht international wirksam
bekämpfen – Druck auf Staaten mit
„Steueroasen“ weiter erhöhen
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/11698
in Verbindung damit
Beratungsverfahren
direkte Abstimmung
20 Minuten
20 Minuten
20 Minuten
16 Minuten
16 Minuten
16 Minuten
20 Minuten
-2Rechtslücken schließen und Transparenz schaffen – notwendige Konsequenzen aus den Panama Papers ziehen
Beratungsverfahren
direkte Abstimmung
Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Drucksache 16/11706
12.10 Uhr
2. Wollen wir Videoüberwachung total?
Wollen Teile der Landesregierung
den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sicherheit nur vorgaukeln?
Aktuelle Stunde
auf Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/11753
3. Gesetz über die Feststellung eines
Nachtrags zum Haushaltsplan des
Landes Nordrhein-Westfalen für das
Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016)
13.45 Uhr
Beratungsverfahren
Block I
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/11250
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Haushalts- und
Finanzausschusses
Drucksache 16/11712
2. Lesung
und
3. Lesung
in Verbindung damit
ohne Debatte
-3Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2016
ohne Debatte
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/11309
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Haushalts- und
Finanzausschusses
Drucksache 16/11713
2. Lesung
und
3. Lesung
4. Zukunft für und mit Kindern und Jugendlichen gestalten: Planungssicherheit für die Träger der Kinderund Jugendarbeit erhöhen!
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/11696
14.15 Uhr
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
14.45 Uhr
5. Kalte Enteignung von Dieselfahrzeugen durch die „Blaue Plakette“ verhindern!
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/11701
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.15 Uhr
6. Kein generelles Handyverbot an
Schulen in Nordrhein-Westfalen: Das
Smartphone als Teil der Lebenswirklichkeit von Jugendlichen respektieren
Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/11691
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.45 Uhr
-47. Klima schützen – Wertschöpfung der
Stahlindustrie erhalten – unnötige
und unsinnige Reform des Emissionshandels verhindern
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/11674
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand
und Handwerk; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach
Vorlage der Beschlussempfehlung des
Ausschusses erfolgen.
in Verbindung damit
Stahlstandort NRW sichern – strategische Industrie für die Wirtschaft von
morgen
Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Drucksache 16/11707
Block I
Überweisung an den Ausschuss für
Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend sowie an den Ausschuss für Europa und
Eine Welt; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
16.15 Uhr
8. Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung - der Verletzung von Körper und Seele von Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten
Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Drucksache 16/11705
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für
Frauen, Gleichstellung und Emanzipation; die abschließende Abstimmung
soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
16.45 Uhr
9. Fragestunde
Mündliche Anfragen
Drucksache 16/11715
17.45 Uhr
-510. Umsetzung der Inklusion darf nicht
zur Exklusion führen – Landesregierung muss Entwicklungen beim Aussetzen des Schulbesuchs erfassen
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/11419
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für
Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
18.15 Uhr
11. Urteil des Bundesverfassungsgerichts sofort umsetzen. Akkreditierung rechtssicher gestalten und
staatliche Verantwortung für die
Hochschulen endlich wahrnehmen
Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/11690
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung;
die abschließende Abstimmung soll dort
in öffentlicher Sitzung erfolgen.
18.45 Uhr
12. Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes
Beratungsverfahren
Bock I
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/9887 (Neudruck)
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Ausschusses für Schule
und Weiterbildung
Drucksache 16/11714 (Neudruck)
19.15 Uhr
2. Lesung
-613.
Gesetz zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben über die Anerkennung
von ausländischen Berufsqualifikationen in Nordrhein-Westfalen
Beratungsverfahren
Block I
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/10308
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Ausschusses für Arbeit,
Gesundheit und Soziales
Drucksache 16/11716
19.45 Uhr
2. Lesung
14. Inklusion verantwortungsvoll gestalten und Qualität gewährleisten
Beratungsverfahren
Bock I
Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/10058
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Ausschusses für Schule
und Weiterbildung
Drucksache 16/11720
15. Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer landeswahlrechtlicher Vorschriften (Landeswahlrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/11642
1. Lesung
20.15 Uhr
Beratungsverfahren
Einbringung
Landesregierung
5 Minuten
Überweisung an den Hauptausschuss
20.20 Uhr
-716. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres
2015 sowie unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2015
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Antrag
des Finanzministeriums
gemäß Artikel 85 Absatz 2
Landesverfassung
Vorlage 16/3806
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Haushalts- und
Finanzausschusses
Drucksache 16/11718
17. In den Ausschüssen erledigte Anträge
hier:
Übersicht 40
gem. § 82 Abs. 2 GO
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Drucksache 16/11719
Abstimmungsergebnisse
der Ausschüsse
16/8830
16/8993
16/9580
16/10418
16/11432
ASchW
ABWSV
ASchW
AKUNLV
AIWF
18. Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/42
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Ende: 20.20 Uhr
Carina Gödecke
- Präsidentin Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem
Tagesordnungspunkt vermerkt.

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