Zur Sache... - Marco Wanderwitz

Zur Sache...
Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises
Chemnitzer Umland/Erzgebirgskreis II
kultur- und medienpolitischer Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ausgabe 21. April 2016
Rechtsanwalt
Marco Wanderwitz
MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
marco.wanderwitz
@bundestag.de
www.wanderwitz.de
stets tagesaktuelle
Informationen unter
twitter.com/wanderwitz
Sehr geehrte Damen und Herren,
die geschaffte Einigung der EU und der Türkei am 18.
März zur gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingsfrage trägt inzwischen Früchte - die Zahlen sind im April
deutlich zurückgegangen.
Jeder in Griechenland über die Ägäis Ankommende
wird nun registriert und ausnahmslos zurückgeführt.
Die Türkei hat ihrerseits zugesagt, dass die so zurückgenommenen Flüchtlinge entsprechend den internationalen Regelungen geschützt sind und nicht in gefährliche
Regionen abgeschoben werden. Im Gegenzug nimmt
die EU 2016 72.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge
aus der Türkei auf. Diese Begrenzung ist ebenso wie die
ausnahmslose Rückführung der Ankommenden bisher
leider nicht ansatzweise „angekommen“ in der Debatte.
Die Auswahl der Kontingentflüchtlinge obliegt dem
Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. In Griechenland registrierte Zurückgeschickte sind davon ausgeschlossen. Damit ist ganz klar, dass sich illegale Migration nicht lohnt. Wer versucht, illegal nach Griechenland
zu kommen, der verliert sein Geld an Schleuser, riskiert
sein Leben bei der Überfahrt, und verwirkt die Chance
als Teil eines legalen Kontingents nach Europa zu kommen. Und ob der absoluten Obergrenze hat auch die
Türkei keinerlei Interesse an vielen Ägäisüberquerern.
Von 28 EU-Mitgliedsstaaten übernehmen 25 Verantwortung bei der solidarischen Verteilung der 72.000 Kontingentflüchtlinge - auf Deutschland entfallen 15.000. Nur
Polen, Ungarn und die Slowakei sind nicht an Bord. Dass
diese osteuropäischen Länder, die in den letzten Jahren
große innereuropäische Solidarität erfuhren, sich ausklinken ist mehr als bedauerlich. Es ist ihre zu akzeptierende souveräne Entscheidung. Die Folgeentschei-
Inhalt dieser Ausgabe:
Maghreb-Staaten kooperieren bei der Rücknahme+++Bäume des Jahres gepflanzt+++Bürgerpreis 2016
gestartet+++keine weiteren Fahrverbote in Innenstädten+++Bund wird langfristig ohne neue Schulden
auskommen+++gute Aussichten für Rentnerinnen und Rentner+++Carsten Linnemann im Wahlkreis zu Gast+++Mord
bleibt Mord!+++Woche der offenen Unternehmen 2016+++Sicherheit im Luftverkehr hat oberste Priorität+++Fahrassistenzsysteme erhalten sicheren Rechtsrahmen+++Koalition bringt Integrationsgesetz auf den Weg
Die Mitte.
Zur Sache... - Ausgabe 21. April 2016
dungen sind aus meiner Sicht aber
so klar wie zwingend: Wer sich dem
Entschluss der übergroßen Mehrheit
der EU-Mitgliedsstaaten verweigert,
kann nicht mehr darauf bauen, dass
die in der Vergangenheit gewährte
Solidarität auch weiterhin so trägt.
Milliarden fließen Jahr für Jahr von
West nach Ost. Wenn der Westen
aber allein die Anstrengungen der
Flüchtlingsfrage trägt, werden sich
Polen, Ungarn und die Slowakei um
die Finanzierung ihrer Infrastruktur
künftig verstärkt allein bemühen
müssen - quid pro quo.
Das ist im Übrigen die große europäische Lösung, die angeblich niemand
wollte, wenige für möglich hielten dieses Abkommen mit dieser großen
Zustimmung ist der Erfolg der monatelangen Anstrengungen von Angela
Merkel. Innereuropäische Zäune sind
damit überflüssig. Eine historische
Leistung! Und: Der Unterschied der
in Griechenland heute strandenden
Flüchtlinge zu denen im Sommer in
Ungarn ist, dass die griechische Regierung anders als Herr Orban sei-
nerzeit menschliche Tragödien nicht
schafft sondern zu vermeiden sucht.
Es gibt ausreichend angemessene
Unterbringung in Griechenland - dass
nicht alle sie nutzen wollen ist bedauerlich.
Dass wir im Gegenzug der Türkei
als Nachbarland Syriens bei ihrer gewaltigen Kraftanstrengung mit 2,7!
Millionen syrischen Flüchtlingen als
Nachbarland des Bürgerkriegs auch
finanziell helfen ist selbstverständlich. Bis 2018 erhält die Türkei sechs
Milliarden Euro zur Unterstützung.
Das ist so sinnvoll wie berechtigt.
Und im Übrigen nur ein Bruchteil
dessen, was innereuropäisch Jahr für
Jahr allein nach Polen fließt.
Dass auf die Afrikaroute grundsätzlich im Frühjahr und ob des
Schließens der Türkei-GriechenlandRoute zusätzlich Druck kommt ist
offensichtlich. Aber wir haben die
„Blaupause“ und sind in intensiven
Verhandlungen mit der mühsam aber
endlich geschaffenen libyschen Einheitsregierung. Auch hier hat sich
die Bundesregierung intensiv einge-
bracht. Der SPD-Teil im Grunde nicht
- aber „Schwamm drüber“.
Wir sind auf dem Lösungsweg wieder ein erhebliches Stück gekommen
in den letzten Wochen. Offensichtlich. Mein Eindruck ist, dass viele Besorgte die richtigen Schlüsse daraus
ziehen. Leider steigern sich andere,
wenige, immer mehr in rational kaum
mehr erklärbare Gedankengänge hinein - die „Gidas“ radikalisieren sich
weiter. Unserem Land droht nicht die
Spaltung die manche herbeireden aber eine Minderheit verliert zunehmend die Fähigkeit, sich in demokratischen Meinungsfindungsprozessen
Mehrheiten zu beugen. Ich bin ein
wenig ratlos, was man hier wie erreiche kann leider. Jedenfalls keine gute
Entwicklung.
Mit besten Grüßen
Ihr
Maghreb-Staaten kooperieren bei der Rücknahme
Die jüngsten Gespräche von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in den drei Maghreb-Staaten
Marokko, Algerien und Tunesien
sind ein wichtiger Schritt bei der
erfolgreichen Rückführung der Nordafrikaner, die gerade in jüngster
Zeit verstärkt nach Deutschland kamen.
Die Migranten aus diesen drei Staaten kommen nahezu ausschließlich
aus wirtschaftlichen Gründen und
müssen zügig zurückgeführt wer-
den. Die umfassende Kooperationsbereitschaft, die Marokko, Algerien
und Tunesien nun endlich signalisiert haben, ist hierfür eine wichtige
Voraussetzung, denn in der Vergangenheit war die Rückführung in diese Region sehr schwierig. So wird
deutlich, dass die gute Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik
keine Einbahnstraße ist.
Ende vergangenen Jahres kamen
über 25.000 Migranten aus dem
Maghreb. Die Migrationszahlen aus
Nordafrika sind binnen kurzer Zeit
rasant gestiegen.
Deshalb ist es auch wichtig, nicht
nur die Rückführungen Illegaler zu
intensivieren, sondern die drei Staaten auch umgehend in die Liste der
sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen.
Der entsprechende beschlossene
Gesetzentwurf muss endlich auch
im Bundesrat beschlossen werden.
Noch blockieren die Grünen dies
leider.
Bäume des Jahres gepflanzt
Seit 2009 beteiligt sich Marco Wanderwitz an der Aktion Baum des Jahres, meist mit einer Pflanzwoche im
Frühjahr und einer im Herbst. Jedes
Jahr im Herbst wird dieser von der
„BAUM DES JAHRES - Dr. Silvius Wod-
Seite 2
arz Stiftung“ durch deren Fachbeirat
für das folgende Jahr bestimmt.
In diesem Jahr ist der Baum des
Jahres die Winterlinde. In der zweiten Märzwoche war Marco Wanderwitz unterwegs, um im Umfeld von
Schulen und Kindergärten Bäume
zu pflanzen; mit einer Besonderheit:
Außer in Claußnitz pflanzte er in diesem Frühjahr noch den Feldahorn.
Dies war der Baum des Jahres im
vergangenen Jahr. Das hatte seinen
Die Mitte.
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Grund: Die Baumpflanzaktion im vergangenen Herbst musste ausfallen,
da sich Marco Wanderwitz seinerzeit
den Fuß gebrochen hatte. Die Bäume
waren aber schon bestellt.
Im erzgebirgischen Teil seines Wahlkreises pflanzte Marco Wanderwitz
den Feldahorn an der freien evangelischen Grundschule in Hormersdorf und an der Grundschule Johann
Wolfgang von Goethe in Zwönitz.
Bei diesen beiden Terminen wurde
er von seinem Landtagskollegen Alexander Krauß und dem Beigeordneten der Stadt Zwönitz Andy Kehrer
begleitet. Weiterhin an der christlichen Kindertageseinrichtung Saatkorn in Hohndorf, dort halfen beim
Pflanzen Bürgermeister Matthias
Groschwitz und Landtagsabgeordneter Rico Anton, sowie an der Ober-
schule am Steegenwald in Lugau mit
Bürgermeister Thomas Weikert und
Rico Anton.
Im mittelsächsischen Teil seines
Wahlkreises pflanzte Marco Wanderwitz den diesjährigen Baum des Jahres, die Winterlinde, an der Grundschule in Claußnitz gemeinsam mit
Bürgermeister Günter Hermsdorf.
In dem im Landkreis Zwickau gelegenen Teil seines Wahlkreises pflanzte Marco Wanderwitz an der Grundschule und der Kita Falkenhorst in
Callenberg gemeinsam mit Bürgermeister Daniel Röthig. An der evangelischen Grundschule in Bräunsdorf
mit dem Limbach-Oberfrohnaer Bürgermeister Carsten Schmidt. Ferner
gingen Bäume an die Heinrich-vonKleist-Oberschule und an die Kita
Eurozwerge in Lichtenstein sowie an
die Sachsenring-Oberschule Hohenstein-Ernstthal.
„Die Bildung unserer Kinder in Sachen Umwelt und Natur ist mir wichtig. Aus diesem Grund beteilige ich
mich jedes Jahr an der schönen Aktion Baum des Jahres. Als zuverlässige Partner habe ich die heimischen
Baumschulen aus Hohenstein-Ernstthal und Wendt aus Königshain-Wiederau an meiner Seite“, so Marco
Wanderwitz.
Im Schnitt werden so jedes Jahr 20
bis 30 Bäume über den Wahlkreis
verteilt gepflanzt. In den letzten Jahren waren der Berg-Ahorn (2009),
die Vogelkirsche (2010), die Elsbeere (2011), die Europäische Lärche
(2012), der Wild-Apfel (2013) und die
Trauben-Eiche (2014) Baum des Jahres.
an der christlichen Kinderta- an der Grundschule Johann an der Kita „Kinderparadies“ an der evangelischen Grundschule in Bräunsdorf
geseinrichtung Saatkorn in Wolfgang von Goethe in in Bernsdorf
Zwönitz
Hohndorf
an der freien evangelischen an der Sachsenring-Ober- an der Kita Falkenhorst in an der Grundschule in Callenberg
Grundschule in Hormersdorf schule Hohenstein-Ernstthal Callenberg
an der Kita Eurozwerge in an die Heinrich-von-Kleist- an der Oberschule am Stee- an der Grundschule in ClaußLichtenstein
Oberschule in Lichtenstein
genwald in Lugau
nitz
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Bürgerpreis 2016 gestartet
Bereits zum 13. Mal würdigt
der Bürgerpreis Erzgebirge
dieses Jahr ehrenamtliche bürgerschaftliche Aktivitäten. Gemäß dem diesjährigen Motto
„Deutschland 2016 - Integration gemeinsam leben“ können
Einzelpersonen, Vereine und
lokale Initiativen vorgeschlagen werden, die sich bei der
Integration von Flüchtlingen
besonders engagiert haben.
Die Schirmherrschaft des Bürgerpreises hat erneut Landrat Frank
Vogel übernommen.
Einsendeschluss ist der 30. Juni.
Eine Fachjury wird dann die einge-
reichten Vorschläge bewerten und
die Preisträger ermitteln. Gestiftet
werden die mit insgesamt 6.000 Euro
dotierten Preise von der Erzgebirgs-
sparkasse. Zusätzlich stellt
die Freie Presse, langjähriger Medienpartner des
Bürgerpreises, wieder einen Sonderpreis im Bereich
Kinder- und Jugendarbeit
bereit. Die diesjährige
Preisverleihung wird dann
am 7. Oktober stattfinden.
Initiatoren des Bürgerpreis
Erzgebirge sind die beiden
heimischen Wahlkreisabgeordneten des Deutschen
Bundestages Günter Baumann und
Marco Wanderwitz.
Weitere Informationen unter: www.
buergerpreis-erzgebirge.de/2016
keine weiteren Fahrverbote in Innenstädten
Das SPD-geführte Bundesumweltministerium erarbeitet derzeit die
rechtlichen Voraussetzungen zur
Einführung einer „blauen Plakette“,
die für viele Millionen Dieselfahrzeuge ein Einfahrverbot in Innenstädte bedeuten könnte.
Wenn Millionen von Fahrzeugen aus
den Innenstädten ausgesperrt werden sollen und zwar ganz egal, wie
die aktuelle Schadstoffbelastung tat-
sächlich ist, dann ist das absolut unsozial. Denn betroffen wären nicht
nur viele Normalverdiener, sondern
auch Millionen von Autofahrern,
die bereits in Dieselfahrzeuge mit
der hocheffizienten Euro-5-Norm
investiert haben. Fakt ist, dass Dieselfahrzeuge auch einen wichtigen
Beitrag zur Verringerung des C02Ausstoßes im Straßenverkehr leisten. Es ist ganz offensichtlich, dass
die betroffenen Autofahrer die Zeche für einen politischen Aktionismus zahlen sollen, der seine Ursache
nicht zuletzt im VW-Abgasskandal
hat. Eine solche Politik können wir
als Union nicht unterstützen. Wer
wirklich eine bessere Luftqualität
in den Innenstädten will, der muss
auf langfristige Strategien und Anreize setzen - und nicht auf VerbotsSchnellschüsse.
Bund wird langfristig ohne neue Schulden auskommen
Die Union mit Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble ist der Garant
für einen Bundeshaushalt ohne neue
Schulden. Der Verzicht auf neue
Schulden ist ein Signal der Generationengerechtigkeit und der finanzpolitischen Stabilität in Europa.
Mit steigenden Ausgaben im Haushalts-Entwurf 2017 für die innere
Sicherheit, die Bundeswehr und die
Entwicklungszusammenarbeit wird
Deutschland der aktuellen Lage gerecht.
Von Ausgaben in Höhe von rund 325
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Milliarden Euro im kommenden Jahr
entfallen rund 171 Milliarden auf Sozialausgaben. Soziale Schieflagen im
Bundeshaushalt gibt es damit jedenfalls grundsätzlich sicher nicht.
Für den Verteidigungshaushalt sehen die Eckwerte eine Steigerung
um 6,8 Prozent auf rund 36,6 Milliarden Euro vor. Das ist ein richtiger
Aufwuchs. Die jüngsten Ereignisse
in Brüssel haben uns abermals auf
schreckliche Weise verdeutlicht, wie
wichtig es ist, konsequent in die Sicherheit unseres Landes und unserer
Bürgerinnen und Bürger zu investieren. Das schließt Investitionen in die
äußere Sicherheit explizit mit ein,
denn wir müssen den Gefahren auch
dort entgegentreten, wo sie entstehen.
Dank der guten wirtschaftlichen
Lage kann Deutschland die aktuellen
großen Herausforderungen finanziell
gut meistern. Der Bund setzt die Zukunftsinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur, in Bildung und Forschung sowie den Breitbandausbau
wie geplant auf hohem Niveau fort.
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WIR entlasten Länder und Kommunen
Mehr Geld vom Bund...
... für
soziale Leistungen
... für Kinder
und
FamilienZuschüsse für den
mehr Kindergeld
Keine
neuen
Schulden
ket für sozial
Schwache
150
Milliarden
Euro
Finanzielle Beteiligung bei
der Wohnraumförderung
Unterbringung
Hochschulpakt
... für Städte und
Gemeinden
Investitionshilfe
für finanzschwache Kommunen
... für die Infrastruktur
Förderung des
öffentlichen
Personennahverkehrs
... für
Schutzbedürftige
monatliche Kostenpauschale pro mietzinsfreie
Liegenschaften zur
Flüchtling
Exzellenzinitiative
Qualitätspakt
Lehre
Seite 5
... für den
sozialen Wohnungsbau
... für Kommunen und Länder
(2010 bis 2019)
... für
Bildung
Übernahme der
BAföG-Kosten
Erwebsminderungs- Kostenbeteiligung bei
der Unterkunft für
rente
Hartz-IV-Empfänger
Grundsicherung
im Alter
Bildungspa-
Kita-Ausbau
Verbesserung der
Kinderbetreuung
Die
Schwarze
Null steht
Mitfinanzierung der
Eingliederungshilfe
für Menschen mit
Behinderung
Stärkung der Investitionskraft der Kommunen
Kostenbeteiligung für
die Betreuung unbegleiteter minderjähriger
Jugendlicher
Keine
höheren
Steuern
Investitionen in die
Verkehrswege
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gute Aussichten für Rentnerinnen und Rentner
In den Alten Ländern steigt die
Rente zum 1. Juli 2016 um 4,25 Prozent, in den Neuen Ländern um 5,95
Prozent. Damit beträgt der aktuelle
Rentenwert Ost nun 94,1 Prozent
des Westwertes.
Unsere Rentnerinnen und Rentner
können sich über das stärkste Plus
bei der Rente freuen, das es seit
über 20 Jahren gegeben hat. Der
deutliche Rentenanstieg ist das Resultat der guten wirtschaftlichen
Entwicklung und der Lohnzuwächse
bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Damit steigt die Rente
ein weiteres Mal deutlich schneller
als die Preise, die Rentenerhöhung
liegt weit über der Inflationsrate.
Wichtig ist auch, dass der Osten
mehr und schneller aufgeholt hat,
als dies zuletzt vorausgesagt worden war. Handlungsbedarf für eine
von der Rentenformel abweichende
„künstliche“ Angleichung des Ostrentenwerts an den Westwert ist
damit faktisch nicht mehr gegeben,
zumal dadurch auch der Hochrechnungsfaktor auf die Entgelte schneller entfiele, was für die Jüngeren keine gute Entwicklung wäre.
Carsten Linnemann im Wahlkreis zu Gast
Am 10. März besuchte auf Einladung
von Marco Wanderwitz der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und
Wirtschaftsvereinigung (MIT) der
CDU Carsten Linnemann MdB die
U S K Karl Utz Sondermaschinen
GmbH in Limbach-Oberfrohna.
Bei einen Rundgang durch das Unternehmen konnte sich Carsten Linnemann von der Leistungsfähigkeit
des
Sondermaschinenherstellers
überzeugen. Beim anschließenden
Gespräch mit der Geschäftsführung
ging es vor allem um das Thema Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung. Auch Oberbürgermeister
Jesko Vogel nahm am Gespräch teil.
Im Anschluss an die Unternehmensbesichtigung waren Marco Wanderwitz und Carsten Linnemann Gäste
des traditionellen Jahresempfangs
der MIT Taurastein im Brauhaus Hartmannsdorf. An diesem Termin nahm
neben zahlreichen Bürgermeistern
auch der Sächsische Staatsminister
für Umwelt- und Landwirtschaft Thomas Schmidt MdL teil. Hauptredner
des Abends war Carsten Linnemann.
Zentrale Themen seiner Ausführungen waren Fachkräfte, Digitalisierung und Regulierung. Eine gute Diskussion schloss sich an.
Mord bleibt Mord!
Die Unionsfraktion sieht bei den
Tötungsdelikten keinen Reformbedarf. Mord bleibt Mord! Darauf
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steht zurecht lebenslange Freiheitsstrafe. Ein Festhalten daran ist für
uns unverzichtbar. Der Schutz des
Lebens darf nicht aufgeweicht werden wie es der Referentenentwurf
des SPD-Bundesjustizministers tut.
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Mit der Einführung eines minderschweren Falles bei Mord und dem
damit verbundenen Absehen von
einer lebenslangen Freiheitsstrafe
würde ein Teil unseres bewährten
Strafrechtssystems komplett auf
den Kopf gestellt. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn in dem Entwurf
von „maßvoller“ bzw. „moderater“ Reform die Rede ist. Es wäre
vielmehr ein Einfallstor für andere
Bewertungsmaßstäbe und Rechtsvorstellungen, wenn ein Mord
aus Verzweiflung oder nach einer
schweren Beleidigung oder sonstiger Rechtsverletzung nur noch mit
einer Freiheitsstrafe von 5 bis 15
Jahren sanktioniert werden könnte.
Lebenslange Freiheitsstrafe für
die Tötung eines Menschen, die
aufgrund weiterer Umstände als
besonders verwerflich zu beurteilen ist, entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der allermeisten
Menschen in unserem Land. Die
Gerichte haben zu sämtlichen
Rechtsproblemen, insbesondere zu
den einzelnen Mordmerkmalen wie
Habgier oder Heimtücke, über Jahrzehnte sehr akzeptable Lösungen
entwickelt.
Insbesondere können die Gerichte
nach geltender Rechtslage jedem
Einzelfall Rechnung tragen. Bei Vor-
liegen außergewöhnlicher Umstände kann aktuell im Einzelfall von der
lebenslangen Strafe abgewichen
werden. Das muss aber die Ausnahme bleiben! Die von den Reformbefürwortern häufig angeführten Fälle
des ‚Haustyrannen-Mords‘ überzeugen nicht: Bereits jetzt erkennt die
Rechtsprechung an, dass die Tat einer schwachen misshandelten Frau,
die ihr Martyrium beendet, indem
sie ihren gewalttätigen Ehemann
beispielsweise im Schlaf - also heimtückisch - tötet, anders behandelt
werden muss als die Tat des ‚Haustyranns‘, wenn dieser seine Ehefrau
heimtückisch tötet.
Woche der offenen Unternehmen 2016
Vom 7. bis 12. März fand in diesem
Jahr im Freistaat die Woche der
offenen Unternehmen statt. Die
Auftaktveranstaltung für die Landkreise Zwickau, Mittelsachsen und
dem Erzgebirgskreis war am 7. März
beim Lichtenauer Mineralbrunnen.
An der Veranstaltung nahmen ne-
ben den drei Landräten Dr. Christoph Scheurer, Matthias Damm
und Frank Vogel auch die Bundestagesabgeordneten Günter Baumann
und Marco Wanderwitz teil.
Die Woche der offenen Unternehmen gewährt jungen Menschen einen Einblick in die reale Berufswelt
und unterstützt
bei einer elementaren Entscheidung für ein
erfülltes Leben.
Für die Unternehmen liegt in
der Aktionswoche eine große
Chance,
ihren
Nachwuchs gezielt anzusprechen
und für sich zu gewinnen. Die konstant hohe Beteiligung der Firmen
in den letzten Jahren zeigt, dass
die Vorteile einer vorausschauenden Fachkräftesuche erkannt sind.
Ein Punkt, der Schulen und Firmen
gleichermaßen eine unkomplizierte
Teilnahme ermöglicht, ist die frühzeitige und individuelle Vor-OrtKoordination.
Im Landkreis Zwickau öffneten 173
Unternehmen ihre Türen. In Mittelsachsen beteiligten sich 180 Unternehmen und im Erzgebirgskreis
wurden 150 Berufsbilder und 50
Studiengänge von 265 Unternehmen vorgestellt.
Sicherheit im Luftverkehr hat oberste Priorität
Der Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur verabschiedete vergangene Woche
den Regierungsentwurf eines 15.
Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes.
Bereits jetzt befindet sich die Sicherheit im Luftverkehr in Deutschland auf einem sehr hohen Niveau.
Mit den aktuellen Änderungen im
Luftverkehrsgesetz bauen wir dieses
Niveau weiter aus. Zukünftig soll es
Seite 7
zum Beispiel stichprobenartige Alkohol- und Drogenkontrollen beim
Flugpersonal unter ärztlicher Aufsicht geben, wie es in anderen Ländern bereits gängige Praxis ist.
Durch die Einführung einer flugmedizinischen Datenbank wird zudem
‚Ärztehopping‘ noch besser vorgebeugt. Dabei muss auch dem Datenschutz angemessen Rechnung
getragen werden. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Pilot
ist ein wichtiges Gut, das erhalten
bleiben muss. Jedoch kann die Untersuchung der Flugtauglichkeit nur
auf Basis vollständiger Informationen zu einem verlässlichen Ergebnis
kommen. Mit dem Gesetzentwurf
haben wir eine ausgewogene Lösung gefunden. Wir greifen damit
auch Anregungen der Task Force auf,
die nach dem furchtbaren Germanwings-Unglück im vergangenen Jahr
eingesetzt wurde.
Die Mitte.
Zur Sache... - Ausgabe 21. April 2016
ISSN 0344-919X
G 4120
Fahrassistenzsysteme erhalten sicheren Rechtsrahmen
Ausgabe 11
iw-dienst Informationen aus dem
Kürzlich trat eine im September
zeit
durchderden
Fahrer Wirtschaft
übersteuert
17. 3. 2016
Institut
deutschen
Köln onales Recht umgesetzt werden.
2014 beschlossene Änderung des oder gestoppt werden können. Be- So kann die Entwicklung wichtiger
42. Jahrgang www.iwkoeln.de
Wiener Übereinkommens über den reits heute erhältliche Assistenz- Zukunftstechnologien weiter in
Straßenverkehr, ein internationaler systeme bekommen damit endlich Deutschland gehalten werden. Das
Vertrag der Straßenverkehrsregeln einen sicheren Rechtsrahmen. Inno- Digitale Testfeld Autobahn auf der
zwischen den Staaten standardi- vative Entwicklungen, die zur Ver- A9 ist ein weiterer wichtiger Schritt
siert, zur Ermöglichung von auto- kehrssicherheit beitragen, wie zum dazu. Das Testfeld macht deutlich,
matisierten Fahrsystemen in Kraft.
Beispiel Spurhalteassistenten oder dass der Ausbau digitaler InfraEin erster praktischer Grundstein Stauassistenten zeigen, welcher struktur mit Blick auf die Bedürffür die Mobilität der Zukunft ist da- Fortschritt möglich ist. Von Assi- nisse des Verkehrs notwendig ist.
mit gelegt. Musste vorher der Fah- stenzsystemen in Fahrzeugen profi- Mobilität der Zukunft braucht eine
rer zu jeder Zeit die volle Kontrolle tieren nicht nur die Fahrer, sondern sichere Versorgung mit schnellem,
über das Fahrzeug haben, sind nun auch die Verkehrssicherheit und mobilem Internet, speziell entlang
erstmals Systeme erlaubt, die die der Verkehrsfluss insgesamt.
der Autobahnen und die schnelSteuerung des Fahrzeugs beeinflusDiese
internationalen
Ände- le Einführung des MobilfunkstanFlüchtlinge. Viele Betriebe in Deutschland würden Flüchtlingen gerne einen
bensunterhalt möglichst schnell
sen können. Sie müssen aber jeder- rungen müssen jetzt zügig in nati- dards 5G.
selbst bestreiten. Und da bei der
Arbeitsplatz oder eine Ausbildung anbieten. Doch so mancher Arbeitgeber sieht
Mehrheit der Flüchtlinge davon ausderzeit noch von einem Engagement ab – sei es, weil es Unsicherheiten über
zugehen ist, dass sie viele Jahre in
die Bleibewahrscheinlichkeit eines Kandidaten gibt oder dem Betrieb gezielte
Deutschland
bleiben werden,
gehört ArbeitsDie
Koalition über
wird
ein IntegratiEckpunkte des Integrationsgeden 100.000
zusätzliche
Informationen
mögliche
und sinnvolleDie
Beschäftigungsformen
fehlen.
die Arbeitsaufnahme
einerBundesmitteln
gelinonsgesetz vorlegen, das sich an den setzes werden am 22. April im Rahgelegenheiten zuaus
Flüchtlingedes
undFörderns
Arbeit – und
das ist
entkommen und
genden
Integration Ziel
dazu. ist die niedrigGrundsätzen
For- Krieg
men und
der Elend
Ministerpräsidentenkonfegeschaffen.
derns
orientiert.
Darauf
renz erörtert.
Bundesregierung
Heranführung
ein heikles
Kapitel.
Dennhat
die sich
vielender suchen
vor allemDie
Sicherheit
und
Einschwellige
entscheidender
Faktor für die an den
Koalitionsausschuss
am
13.
April
gewird
den
Gesetzentwurf
dann
auf
deutschen
Arbeitsmarkt
sowie vorHunderttausend Menschen, die in
Schutz. Für sie steht die humanitäre
Integration der Flüchtlinge in den
einigt.
Ziel des
ist komes, die Hilfe
ihrerimKlausurtagung
ab das ist
Angebot
einer
sinnvollen
Deutschland
umGesetzes
Asyl bitten,
Vordergrund. am 24. Mai beArbeitsmarkt
– neben der
QualiIntegration
der
zu
uns
gekommenen
schließen.
und
gemeinnützigen
Betätigung
men ja nicht hierher, um den ArGleichwohl wollen die meisten
fikation – ihr Aufenthaltsstatus. Hier
Menschen
BleibeperspektiDas Integrationsgesetz
sollLeu.a. folwährend
desStatus,
Asylverfahrens.
Diebeitsmarktdie
zu eine
bereichern.
Sie sind
volljährigen
Flüchtlinge ihren
gilt: Je
sicherer der
desto
ve haben in die Gesellschaft und den gende Punkte enthalten:
ses Programm ist nicht geöffnet
Eine Frage des Status
Koalition bringt Integrationsgesetz auf den Weg
Wer Asyl erhält
Über so viele Asylanträge von Flüchtlingen aus diesen Ländern wurde 2015 in Deutschland entschieden
Syrien
105.620
Eritrea
10.099
Irak
16.796
Iran
2.664
Afghanistan
5.966
Somalia
2.038
Restliches Asien
10.883
Bereinigte Schutzquote in Prozent
96,0
92,1
88,6
59,6
47,6
39,7
25,0
14,3
100
Restliches Afrika
7.747
100
Maghreb-Staaten
2.605 2,1
5
99
Mazedonien
8.245 0,5
1
85
Kosovo
29.801 0,4
0,5
78
Albanien
35.721 0,2
0,2
82
Bosnien und Herzegowina
6.500 0,2
0,4
40
Serbien
22.341 0,1
0,2
41
Flüchtlinge: ausschließlich aus den bedeutendsten Herkunftsländern;
bereinigte Schutzquote: Anteil der positiv beschiedenen Asylanträge, die sich nicht vorab aus formalen Gründen erledigt haben. Formale Gründe können Verstöße gegen
das Dublin-Verfahren sein oder Änderungen des Aufenthaltsstatus z.B. durch Heirat;
Maghreb-Staaten: Algerien, Tunesien und Marokko; Ursprungsdaten: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
© 2016 IW Medien · iwd 11
So viel Prozent davon wurden positiv entschieden
Arbeitsmarktprogramm Flücht- für Asylbewerber aus sicheren Herlingsintegrationsmaßnahmen
kunftsstaaten sowie für vollziehIhnen Eigenbemühungen
Für Leistungsberechtigte
nach
dem
bar ausreispflichtige
Personen. Die
Frauen. Die
Gründe
Brücken. Viele
UnternehmensBerufswahl. Aus-einzuforKonjunktur.
Dass der
Glücksforschung.
Präsident:
für die Verdienst- werfinanzierung.Asylbewerberleistungsgesetz
Die Brücken an deutÖlpreis
2016 niedriger ländische ArbeitWie glücklich
ein
Arndtbegründen
Günter Kirchhoff keine Bedern.
Maßnahmen
Arbeitsmarkt durch staatliche Maß-
Inhalt
nahmen zu fördern und zugleich von
ist als zuvor erwartet,
gibt der deutschen
Wirtschaft
Seitenur8 einen
überschaubaren Schub.
Seite 3
nehmer arbeiten
oft in ganz anderen
Berufen als die
Deutschen.
Seite 4
Unternehmen in
Deutschland haben
ihre Finanzierungsstruktur verbessert.
Seite 5
schen Fernstraßen
sind in einem
bedenklichen
Zustand.
Seite 6
unterschiede
zwischen Frauen
und Männern sind
vielfältig.
Seite 7
Mensch ist, hängt
auch von bestimmten Persönlichkeitsmerkmalen ab.
Seite 8
Direktor:
Professor Dr. Michael Hüther
Mitglieder:
Verbände und Unternehmen
in Deutschland
Die Mitte.
iw-dienst | Nr. 11 | 17. März 2016 | Seite 4
Zur Sache... - Ausgabe 21. April 2016
Ein
Land,
zwei Welten
werden.
schäftigungsoder Arbeitsverhält-
einer Entwicklung, wonach sich PerZugang zu Leistungen für Lang- sonen aus bestimmten Ländern sehr
lange im Asylverfahren befinden.
zeitarbeitslose
Grund
sollen auch diese
der Teilnahme
an sind
einem Aus
In gastronomischen
Berufen
Die diesem
geringsten
Ausländeranteile
• Zeiten
Personen
verschiedenen
Integrationskurs,
einer– Selbstberufsbe- finden
weitere
125.000 Ausländer
sich in von
Rechtsund Verwal- Orizogenen
Deutschsprachförderung
entierungsangeboten
ständige und Minijobber nicht mittungsberufen. Gerade einmalprofitieren.
21.000
Der
Großteil
dieser
Asylbewerber
oder
einer
Maßnahme,
die
für
die
gezählt – tätig, überwiegend im SerArbeitnehmer mit ausländischem
Feststellung und Anerkennung im wird in das jeweilige Herkunftsland
vice. Ihnen stehen 330.000 Deutsche
Pass arbeiten als Rechtsanwälte oder
Berufserfahrung,
Ausland erworbener Berufsqualifi- zurückkehren.
gegenüber.
Der Ausländeranteil
ist wie Verwaltungsbedienstete,
aber knapp
Qualifizierung und Bildung
aus der
kationen erforderlich
ist, sollen
damit
hier
ebenso
hoch
wie
bei
den
1
Million
Deutsche,
sodass
der
AusZeiten einer Maßnahme der aktiven Zeit in Deutschland können und
Reinigungskräften.
in diesem
Berufsbereich
sollen auch
Perspektiven
im HerArbeitsförderung nach dem SGB länderanteil
kunftsland
eröffnen.
Spracherwerb
III
oder
zur
Eingliederung
in
Arbeit
Um
die
Zubereitung
von
Speisen
mit
2,1
Prozent
am
Ende
der
Statis•
auch für einen vorübergehenden
dem SGB II alsKöche
unschädliche
– nach
im Statistikerdeutsch:
ohne
tikist
rangiert.
Unterbrechungen
der
ArbeitslosigAufenthalt
erforderlich.
Neben
weitere Spezialisierung – kümmern
Die Berufe mit
den höchsten
An- der
Vermittlung
von
grundlegenden
keit
gelten.
Diese
Zeiten
werden
sich rund 125.000 Ausländer und
teilen ausländischer Beschäftigter
damit beim Zugang zu speziellen Werten und Sprachkenntnissen soll
325.000 Deutsche. Der Ausländersind oft jene, die mit einem geringen
arbeitsmarktpolitischen Leistungen, diesen Schutzsuchenden, anders als
anteil
liegt somit
bei 28von
Prozent.
die das
Bestehen
Langzeitar- Anforderungsniveau
im Integrationskurseinhergehen.
auch RückkehrAls Verkäufervoraussetzen,
– ohne Spezialisie
ordnet die Bundesagentur
für
• beitslosigkeit
und -hilfe angeboten
berück- Sovorbereitung
rung
–
und
als
Fahrer
im
Straßen
Arbeit
über
drei
Viertel
der
sozialwerden.
sichtigt.
Es ist zu prüfen, obJobs
undin ggf.
Orientierungskurse
verkehr
sind 100.000 bzw. 110.000
versicherungspflichtigen
den wie
ein
Orientierungsangebot
rechtlich
Bei
der
Bearbeitung
von
AsylverAusländer tätig. In diesen Berufen
Reinigungsberufen als Helfertätigwerden
kann, so dass Perfahren unterteilt
die Fäl- keitverankert
arbeiten
aber auch das
vieleBAMF
Deutsche,
ein, für die
keine abgeschlossene
sonen
im
Asylverfahren
le
in
Gruppen.
Verfahren
von
Persodass der Ausländeranteil eher
Berufsausbildung gebrauchtunabhängig
wird.
sonen mit guter oder offensichtlich von ihrer Bleibeperspektive Fördurchschnittliche 8,6 bzw. 12,8 ProIn den Hochbauberufen arbeiten
schlechter Bleibeperspektive wer- dermaßnahmen erhalten können,
zent
Drittel
Beschäftigten
auf
sofern
sie der
nicht
aus einem sicheren
denbeträgt.
vorrangig bearbeitet. Aufgrund zwei
Helferniveau,
bei
den
Köchen
mehr
dieser Vorgehensweise kommt es zu Herkunftsstaat stammen. Diealsses
die Hälfte.
Angebot geht nicht mit einem
Rechtsanspruch
Ausländers einEs gibt aber auch des
Gegenbeispiele.
In welchen Berufen Ausländer arbeiten
her.
Angebote
dürfen
ohnehininnicht
So
sind
fast
500.000
Ausländer
Berufe mit einem sehr hohen und sehr geringen Anteil ausländischer Arbeitskräfte
dazu
führen,
dass
die
Aufenthaltsverschiedenen Metall- und ElektroSo viel Prozent der geringfügig BeschäfSo viel Prozent der sozialversicherungspflichtig
beendigung
bzw. neue
tigten in Deutschland sind Ausländer
Beschäftigten in Deutschland sind Ausländer
Berufen
tätig – verzögert
in diesem Bereich
Abschiebungshindernisse geschaf31,9 19,8
Hochbau
werden nahezu ausschließlich Fachfen werden
Köche
27,7
25,1
kräfte
eingesetzt, nurfür
13 den
Prozent
Rechtssicherheit
AufentService in der Gastronomie
27,6
11,7
arbeiten
hier als Helfer.
halt
während
einer
Ausbildung
Landwirtschaft
27,3
55,0
Auf
Arbeitsmarkt
für HochWir dem
schaffen
im Zusammenhang
Reinigungsberufe
27,3
24,3
mit
einer
Berufsausbildung
in einem
qualifizierte
gibt
es
ebenfalls
Berufe
Lebensmittelherstellung
23,9
19,6
Berufsausbildung
23,4
Service im Hotel
17,1
mitzur
hohem
Ausländeranteil.berechtigten
So sind
Betrieb
Rechtssicherheit
für Gedulfast 15 Prozent der sozialversicheEinkauf und Vertrieb
4,9
4,7
dete
und
Ausbildungsbetriebe.
rungspflichtig beschäftigten Ärzte
Büro und Sekretariat
4,7
3,8
Während einer gesetzlichen oder
ohne Spezialisierung Ausländer – bei
Unternehmensorganisation
4,6
3,3
tariflichen
Ausbildungszeit erhält
und -strategie
dender
Internisten
sind eseine
14 Duldung
Prozent für
Auszubildende
Erziehung, Sozialarbeit
3,5
4,5
und
den Chirurgen der
13 Prozent.
diebeiGesamtdauer
Ausbildung.
Finanzdienstleistungen,
3,1
2,1
Rechnungswesen, Steuerberatung
Auch
an
den
Universitäten
gäbeoder
Bei Abbruch des AusbildungsNichtärztliche Therapie
3,0
es ohne
Ausländer eine große
Lücke:
Arbeitsverhältnisses
erlischt
der Ti8,8
und Heilkunde
tel
automatisch.
Der
AusbildungsFast 28.000 ausländische AngestellRecht und Verwaltung
2,1
2,9
wird zur
Meldung
te –betrieb
ohne Beamte
– arbeiten
in eines
Leh- AbStand: Juni 2015; Ursprungsdaten: Bundesagentur für Arbeit
bruchs
der
Ausbildung
verpflichtet.
re und Forschung an Hochschulen.
Nach erfolgreichem Abschluss der
© 2016 IW Medien · iwd 11
nisse.
Pflicht zur Mitarbeit bei angebotenen Integrationsmaßnahmen
Berufswahl.
In Deutschland haben
Es
wird
gesetzlich
geregelt,
dass
2,8 Millionen Arbeitnehmer
eine ausdie
Leistungsberechtigten
bei
noch
ländische Staatsangehörigkeit – das ist
festzulegenden Integrationsmaßjeder
elfte sozialversicherungspflichtig
nahmen
Mitwirkungspflichten trefBeschäftigte.
Die die
Ausländer
arbeiten
fen und dass
Ablehnung
oder
der Abbruch
von anderen
Integrationsmaßallerdings
oft in ganz
Berufen
nahmen
ohne wichtigen Grund jeals
die Deutschen.
weils zu Leistungseinschränkungen
imIn Deutschland
Asylbewerberleistungsgesetz
gibt es mittlerweiAuch von
diejenigen,
bereits
leführt.
eine Reihe
Berufen, die
in denen
länger
als
15
Monate
in
Deutschland
jeder vierte bis dritte sozialversichesind und Leistungen
entsprechend
rungspflichtig
Beschäftigte
einen
SGB XII erhalten, werden einbezoausländischen Pass hat (Grafik):
gen
In einem Reinigungsberuf
arbeiten
• Sonderregelung
für die
Ausbilzum
Beispiel 220.000 Ausländer. Das
dungsförderung
sind
Prozent aller
Für27
Gestattete
mit sozialversicheeiner guten Bleibeperspektive,
für Geduldete
rungspflichtig
Beschäftigten.
Hinzudie
nicht
einem
Beschäftigungsverbot
kommen 280.000 Minijobber. Zum
unterliegen
für Inhaber
Vergleich:
Von und
den Deutschen
arbei-bestimmter
humanitärer
Aufenthaltsten 580.000 Personen als Reinititel soll der Zugang zu Leistungen
gungskräfte – zuzüglich 900.000
der Ausbildungsförderung nach
geringfügig
Beschäftigten.
dem Dritten
Buch Sozialgesetzbuch
befristet bis Ende 2018 erleichtert
Seite 9
Die Mitte.
Zur Sache... - Ausgabe 21. April 2016
Berufsausbildung erhält der Geduldete eine weitere Duldung für bis
zu sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche, sofern er nicht im Betrieb
verbleibt. Für eine anschließende
Beschäftigung wird ein Aufenthaltsrecht der Beschäftigung entsprechend für zwei Jahre erteilt. Das Aufenthaltsrecht wird bei Straffälligkeit
widerrufen.
Aussetzen der Vorrangprüfung
und Ermöglichung der Leiharbeit
Für einen Zeitraum von drei Jahren
soll bei Asylbewerbern und Geduldeten gänzlich auf die Vorrangprüfung verzichtet werden. In Folge
dessen ist in diesem Zeitraum auch
eine Zulassung für eine Tätigkeit
in der Leiharbeit möglich. Dies gilt,
wenn die regionale Arbeitslosigkeit
bezogen auf das jeweilige Bundesland unterdurchschnittlich ist und
für das Gebiet eines Bereichs der Arbeitsagentur in diesem Bundesland.
Aufenthaltsverfestigung von anerkannten Flüchtlingen bei erbrachter Integrationsleistung
Um für anerkannte Flüchtlinge und
Asylberechtigte einen zusätzlichen
Integrationsanreiz zu schaffen, wird
eine unbefristete Niederlassungserlaubnis nur erteilt, wenn der anerkannte Flüchtling seinerseits Integrationsleistungen erbracht hat. Die
dafür erforderlichen Bedingungen
werden soweit wie möglich denjenigen angeglichen, die für andere Ausländer gelten (Sprache, Ausbildung,
Arbeit, keine Sicherheitsbedenken).
Zugang und Verpflichtung zu Integrationsleistungen
Bisher ist es nicht möglich, Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge
oder subsidiär Schutzberechtigte
zur Teilnahme am Integrationskurs
zu verpflichten, wenn bereits eine
Verständigung mit einfachen deutschen Sprachkenntnissen möglich
ist und diese keine Leistungen nach
dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
beziehen. Einfache Sprachkenntnisse sind mit Blick auf einen nachhaltigen Zugang zum Arbeitsmarkt und
einen möglichen dauerhaften Aufenthalt aus integrationspolitischer
Sicht nicht ausreichend. Diese Gruppe soll deshalb ebenfalls zum Integrationskurs verpflichtet werden
können, wobei im Weiteren bei Verstößen zu berücksichtigen ist, wenn
bereits Sprachkenntnisse vorliegen.
Um den frühzeitigen Spracherwerb
zu fördern, soll der Anspruch auf
Teilnahme am Integrationskurs statt
auf zwei Jahre auf ein Jahr befristet
sein.
Buchtipp: Einfach nur weg: Die Flucht der Kinder
Nie zuvor gab es weltweit so viele
Flüchtlinge unter 18 Jahren wie zurzeit. Nach Deutschland kamen im
Jahr 2015 über 30.000 unbegleitete Jugendliche. Sie kommen allein,
haben keine Familien mehr oder
mussten sie zurücklassen. Viele sind
traumatisiert, haben grauenhafte Erfahrungen gemacht - aber sie haben
überlebt und sind froh in Sicherheit
zu sein.
Die Autorin interviewte sechs Monate lang zwölf Jugendliche aus Syrien, Afghanistan und dem Iran, aus
Tschetschenien, aus Sierra Leone,
Somalia, Guinea und der Elfenbeinküste, die in diesem Band zu Wort
kommen. Sie erzählt nicht nur ihre
Geschichten, die Schicksale werden
kenntnisreich mit Informationen
zum jeweiligen politischen Hintergrund im Herkunftsland verknüpft,
Fluchtursachen werden erklärt,
Fluchtwege nachvollzogen.
Viele Kinder, die zu uns kommen,
werden bleiben und Teil unserer Gesellschaft werden. Wir sollten wissen, wer sie sind. Mit dem Erlös des
Buches werden Flüchtlingsprojekte
unterstützt.
Marco Wanderwitz unterwegs
In den Nichtsitzungswochen des Bundestages ist Marco
Wanderwitz im Wahlkreis unterwegs, um zu sehen, um
zuzuhören und zu diskutieren. Auch Gäste aus der Heimat besuchen regelmäßig das politische Berlin. In den
letzten Wochen absolvierte Marco Wanderwitz neben
den im Newsletter erwähnten Terminen, Gesprächen mit
Kommunalpolitikern und dem Besuch von Parteiveranstaltungen u.a. folgende Termine:
• Ehrenkolloquium für Prof. Dr. Udo Bechtloff, KSG
Gornsdorf
• Gespräch im Bundestag mit Schülerinnen und Schülern des Schneider-Gymnasium Lichtenstein
• Gesprächsrunde beim Frauentreff Lichtenstein
• Besuch der „Tafel“ Thalheim/Zwönitz mit Rico Anton
MdL
• Besuchergruppe aus Burkhardtsdorf in Berlin
• Gesprächsrunde mit Schülerinnen und Schülern der
Oberschule Claußnitz im Bundestag
Seite 10
Die Mitte.
Zur Sache... - Ausgabe 21. April 2016
Im Bürgergarten in Stollberg/Erzg.
diskutierte Marco Wanderwitz im
März auf Einladung von Oberbürgermeister Marcel Schmidt mit den
Bürgerinnen und Bürgern zum Thema
Flüchtlinge. Mit dabei u.a. auch MdL
Rico Anton.
die nächsten Bürgersprechstunden
Wahlkreisbüro Erzgebirge
E.-Thälmann-Str. 22
09366 Stollberg/Erzg.
Tel: 037296/932470
Wahlkreisbüro Zwickau
Schulstraße 32 (Eingang Külz-Platz)
09337 Hohenstein-Ernstthal
Tel: 03723/667450
Wahlkreisbüro Mittelsachsen
Obergasse 7
09217 Burgstädt
Tel. 03724/668830
Dienstag, 17.5.: 15.00-16.30 Uhr
Dienstag, 14.6.: 13.00-15.00 Uhr
Mittwoch, 18.5.: 11.30-13.00 Uhr
Mittwoch, 15.6.: 13.30-15.30 Uhr
Freitag, 13.5.: 15.00-16.30 Uhr
Dienstag, 14.6.: 15.30-17.30 Uhr
• Dienstag, 14.6.: 9:30-11.00 Uhr, Mehrgenerationenhaus Zwönitz, Gustav-Adolf-Zeidler-Straße 3
• Mittwoch, 15.6.: 11.00-13.00 Uhr, Limbach-Oberfrohna, Wahlkreisbüro, MdL Jan Hippold, Johannisplatz 4
Mein Wahlkreisbüro in HohensteinErnstthal ist seit April neu und gemeinsam mit MdL Jan Hippold an der
Ecke Schulstraße/Külz-Platz zu finden.
der nächste Stammtisch
Mittwoch, 15.6., 19:00 Uhr, Stollberg/Erzg., Gaststätte „Zum Griechen“
Seite 11
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Zur Sache... - Ausgabe 21. April 2016
Marco Wanderwitz twittert
• 17.4.: Gibt viele Ausreiseverpflichtete. Länder müssen Pflicht nachkommen, wenn Regeln nicht passen sagen
wo. #Abschiebung
• 31.3.: #Arbeitslosigkeit im Geschäftsstellenbereich #Stollberg @
Bundesagentur #Erzgebirge auf neuem historischen Tiefststand von 6,1
Prozent
• 14.4.: Nach der namentlichen Abstimmung rede ich zur Filmpolitik im • 23.3.: Breite Debatte heute Abend
Plenum, heute Abend gemeinsame bei meinem erfreulich gut besuchten
Sitzung @CDU_SLT und Landesgrup- #Stammtisch in Penig...
pe.
• 23.3.: Gute Entscheidung heute im
• 12.4.: Diese Woche im Bundestag Kreistag #Zwickau: Auftrag an Kreis2 große kulturpolitische Themen: verwaltung zur Erarbeitung eines #InAnhörung #Kulturgutschutzgesetz & tegrationskonzept für #Flüchtlinge
Empfehlungen Expertenkommission
#Stasiunterlagen
• 22.3.: Immer einer der schönsten
Tagesordnungspunkte des Jahres im
Stadtrat #HohensteinErnstthal - die
Auszeichnungen im #Fassadenwettbewerb.
• 16.3.: Kanzlerin ganz klar gerade im
Bundestag: EU-Beitritt #Türkei nicht
auf der Tagesordnung. Gut so. Partnerschaft ist aber gutes wichtiges Ziel
stets tagesaktuelle
Informationen unter
twitter.com/wanderwitz
Fünf gute Gründe, Mitglied zu werden
1.
2.
3.
4.
Sie wollen mitreden? Sie wollen etwas ändern?
Sie wollen sich nicht alles vorschreiben lassen?
Dann machen Sie mit in der CDU! Gemeinsam
können wir viel bewegen.
5.
Treten Sie ein für eine christlich-demokratische
Politik, die Ihren Wertvorstellungen entspricht.
Mit der CDU an der Spitze der Bundesregierung
steht unser Land heute sehr gut da. Deutschland
ist wieder Spitze in Europa. Werden Sie Teil dieser
Erfolgsgeschichte.
Auf allen Ebenen der CDU haben Sie die Chance,
sich mit Ihren Ideen und Vorschlägen zu beteiligen.
Machen Sie mit.
Beteiligen Sie sich als Mitglied an Entscheidungsprozessen der CDU auf unterschiedlichen Ebenen.
Von der Mitbestimmung über örtliche Kandidaten
zum Ortsrat, Stadtrat oder Kreistag bis zur Formulierung von Vorschlägen zu Kommunal- oder Bundestagswahlprogrammen.
Bei uns sind Sie richtig!
DEUTSCHLAND BRAUCHT SIE.
Seite 12
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