Zur Sache... - Marco Wanderwitz

Zur Sache...
Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises
Chemnitzer Umland/Erzgebirgskreis II
kultur- und medienpolitischer Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ausgabe 28.09.2016
Rechtsanwalt
Marco Wanderwitz
MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
marco.wanderwitz
@bundestag.de
www.wanderwitz.de
stets tagesaktuelle
Informationen unter
twitter.com/wanderwitz
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 24. August konnten sich Jan Hippold MdL und ich
über viel Resonanz zur „Nacheröffnung“ unseres gemeinsamen Wahlkreisbüros am Külz-Platz in Hohenstein-Ernstthal freuen. Damit ist das „schwarze Büro“
auch ein wenig grüne Oase geworden - vielen Dank für
die guten Wünsche und Gaben! Unsere Mitarbeiterin
Frau Reinhold steht vor Ort den Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Wir selbst
sind regelmäßig für Bürgersprechstunden präsent.
Bald haben Rico Anton MdL und ich auch die Renovierung unseres gemeinsamen Wahlkreisbüros in Stollberg/
Erzg., das ein wenig in die Jahre gekommen war, abgeschlossen. Auch das wollen wir am 12. Oktober mit einer
kleinen Einweihung feiern. Darüber hinaus bleibt bei dieser langjährigen CDU-Adresse alles wie gehabt.
Über den Sommer ging es heiß her - wettermäßig und
bei der Schlussabstimmung des neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 in der Bundesregierung. In
breitem sächsischen Schulterschluss über alle Ebenen
und nicht zuletzt auch mit Unterstützung einer Initiative
vieler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Anliegerkommunen ist es dabei gelungen, den wichtigen
Ausbau der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig doch noch
zu verankern. Konkret geht es um die Erweiterung auf
ein zweites Gleis und die Elektrifizierung der Strecke,
um den City-Tunnel Leipzig nutzen zu können. Der neue
BVWP wird zudem anders als bisher keine „Wunschliste“ sondern ein echter Arbeitsplan sein. Eine wesentliche Verbesserung. Die erfolgte Auslistung der B 180
Ortsumgehung Thalheim und der B 173 Ortsumgehung
Oberlungwitz-Mittelbach ermöglicht nun den Ausbau
der bestehenden Straßen im Bestand, was die sinn-
Inhalt dieser Ausgabe:
Deutscher Motorrad-Grand-Prix für weitere 5 Jahre auf dem Sachsenring+++Parteitag CDU-Kreisverband Zwikau: Marco Wanderwitz als Vorsitzender bestätigt+++kein schlechter Kompromiss bei der Erbschaftssteuer
+++weitere Fortschritte in der Flüchtlingspolitik+++Ausstellung des Deutschen Bundestages in Burgstädt+++die
Flexi-Rente kommt+++langjähriger Trend gestoppt: Lohnspreizung nicht weiter gewachsen+++Milchautomat
in Bräunsdorf eingeweiht+++sächsische Apfelsaison 2016 eröffnet+++Mehrbelastung durch automatische Benzinsteuer nicht akzeptabel+++missbräuchliche Steuerpraktiken durch international abgestimmtes Vorgehen
beseitigen+++Dampfmaschinenhaus in Burkhardtsdorf eröffnet+++neues Transplantationsregister bietet mehr
Transparenz und Rechtssicherheit+++Qualitätsanforderungen für Gutachter in familienrechtlichen Verfahren
erhöht+++DEICHMANN-Förderpreis für Integration geht nach Hohenstein-Ernstthal
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vollere Lösung ist, die auch von den Kommunen präferiert wurde. Der BVWP 2030 ist das stärkste Programm
für die Infrastruktur das es je gab. Er sieht Mittel in Höhe
von 269,6 Milliarden Euro für Erhalt, Sanierung und Ausund Neubau vor.
Die erste Sitzungswoche nach dem Sommer Anfang September stand dann im Zeichen der Haushaltsberatungen
2017. Wieder wollen wir einen Haushalt ohne Neuverschuldung bei weiter steigenden Zukunftsinvestitionen
in Infrastruktur, Forschung und Innovation erreichen. Der
Abschluss erfolgt im November. Die Union hat dabei auch
aufgesetzt, dass wir über Steuersenkungen sprechen. Die
sehr gute volkswirtschaftliche Lage macht das möglich
- und wir sollten auch darüber statt nur über Ausgabensteigerungen reden.
Mit besten Grüßen
Ihr
Der Sachsenring bekommt einen Ehrenplatz im Wahlkreisbüro Hohenstein-Ernstthal.
Deutscher Motorrad-Grand-Prix für weitere
5 Jahre auf dem Sachsenring
Im August haben die SRM Sachsenring-Rennstrecken-Management
GmbH und der ADAC Deutschland
einen neuen 5-Jahresvertrag zur Austragung des Deutschen MotorradGrand-Prix auf dem Sachsenring unterzeichnet.
In den Monaten zuvor gab es intensive Verhandlungen der Vertragspartner unter Einbeziehung der Staatsregierung. Die SRM ist eine kommunale
GmbH des Landkreises Zwickau, der
Städte Hohenstein-Ernstthal und
Oberlungwitz sowie der Gemeinden
Bernsdorf und Gersdorf. Gemeinsam mit MdL Jan Hippold leitet Marco Wanderwitz den Aufsichtsrat, die
Geschäftsführung hat Bürgermeister
Wolfgang Streubel inne.
Trotz des alles andere als idealen
Wetters war auch der Grand Prix
2016 im Juli wieder sehr erfolgreich.
Wieder ein neuer Zuschauerrekord,
wieder eine schwarze Zahl unter dem
Strich.
Der Sachsenring feiert 2017 sein
90-jähriges Jubiläum. Gut, dass es
uns gelungen ist, den Grand Prix zu
bewahren. Der Ring ist als Imageund Wirtschaftsfaktor von herausragender Bedeutung für die Region.
Und auch für 2017 steht inzwischen
der Termin: 14. bis 16. Juli.
Parteitag CDU-Kreisverband Zwickau:
Marco Wanderwitz als Vorsitzender bestätigt
Am 23. August fand in Neukirchen/
Pleiße der diesjährige Parteitag des
CDU-Kreisverbandes Zwickau statt.
Zu Beginn referierte Helge Braun
MdB, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin. Die Mitglieder nutzten im
Anschluss die Möglichkeit, sich zu
bundespolitischen Themen auszutauschen.
Danach stand die Neuwahl des Kreis-
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vorstands an. Kreisvorsitzender Marco Wanderwitz zog in seinem Rechenschaftsbericht eine positive Bilanz
der vergangenen beiden Jahre: „Die
CDU ist weiterhin die gestaltende politische Kraft im Landkreis Zwickau.
Die Menschen vertrauen uns.“
Marco Wanderwitz wurde ebenso als
Kreisvorsitzender wiedergewählt, wie
Carsten Körber MdB als 1. Stellvertretender Kreisvorsitzender. Jan Hippold MdL und Michael Luther wurden
als stellvertretende Vorsitzende und
Jan Löffler MdL als Schatzmeister
bestätigt. “Wir haben vor vier Jahren
ein gutes Team für den geschäftsführenden Kreisvorstand gefunden - gut,
dass es zusammenbleibt“, freut sich
Marco Wanderwitz.
Neben 14 Beisitzern im Vorstand
wurde mit Sebastian Brückner erst-
mals eigens ein Mitgliederbeauftragter gewählt.
Das Jahr 2017 wird im Zeichen des
Bundestagswahlkampfes
stehen.
„Wir wollen die beiden Direktmandate wieder gewinnen“, gab Marco
Wanderwitz als Ziel aus. Der Kreisparteitag fasste Beschluss, der Landespartei zu empfehlen, Carsten
Körber wiederum auf einen vorderen
Platz der Landesliste für die Bundestagswahl zu nominieren.
Abschließend wurden die Delegierten des Kreisverbands für die
Bundes- und Landesparteitage der
kommenden beiden Jahre sowie für
die Landesvertreterversammlung gewählt.
kein schlechter Kompromiss bei der Erbschaftssteuer
Der Vermittlungsausschuss von
Deutschem Bundestag und Bundesrat hat sich bei der Erbschaftsteuerreform geeinigt.
Firmenerben werden auch künftig
steuerlich begünstigt, wenn sie das
Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Unternehmen werden so auch künftig
nicht in ihrem Bestand gefährdet.
Die flächendeckenden Steuerer-
höhungen, für die Linke und Grüne sorgen wollten, konnten wir so
abwenden. Es wäre sehr kurzsichtig
gewesen, für mehr Steueraufkommen an die Substanz der Familienbetriebe zu gehen.
Die Handschrift der Union ist dabei deutlich erkennbar. Wir mildern
die überhöhte Bewertung von Unternehmen deutlich ab und passen
die steuerlichen Unternehmens-
werte an die Realität an. Auch werden im Erbschaftsteuerrecht nun
erstmals die Zwänge, denen die
Gesellschafter zum Beispiel bei der
Gewinnentnahme vertraglich unterworfen sind, mit einem Abschlag
berücksichtigt.
Mehr im Internet: http://www.
bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/va/20160922-ergebnis.
pdf?__blob=publicationFile&v=2
weitere Fortschritte in der Flüchtlingspolitik
Die weltweiten Flüchtlingsbewegungen sind eine der größten Herausforderungen für die internationale Staatengemeinschaft. Deutschland steht zu seinen humanitären Verpflichtungen. Die Zahl der Flüchtlinge sank infolge internationalen, europäischen, und nationalen Handelns von in der Spitze 206.000 im November 2015 auf seit März
monatlich unter 20.000. Das wurde bisher erreicht:
1. International
Friedenslösung für Syrien
• Deutschland bemüht sich weiter intensiv um eine poli- Ort zu helfen. Deutschland gibt davon 2,3 Milliarden
tische Lösung des Konflikts.
Euro. Das ist eine der größten Zusagen ihrer Art in der
• Die Bundeswehr beteiligt sich an einer internationalen UN-Geschichte.
Allianz, um den IS-Terror zurückzudrängen.
• Eine internationale Geberkonferenz hat mehr als 9 Milliarden Euro eingebracht, um syrischen Flüchtlingen vor
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2. Europäisch
weitgehender Stopp der illegalen Migration über
die Türkei dank EU-Türkei-Abkommen
• Illegal aus der Türkei nach Griechenland eingereiste
Flüchtlinge werden zurückgeführt. Asylanträge werden
im Schnellverfahren geprüft.
• Für jeden zurückgebrachten, illegalen syrischen Flüchtling übernimmt die EU auf legalem Weg einen syrischen
Kriegsflüchtling aus der Türkei.
• Für diese „Austausch-Flüchtlinge“ stehen jährlich
72.000 Plätze zur Umsiedlung in die EU bereit. Das ist
die Obergrenze.
• Die Türkei erhält von der EU bis zu 6 Milliarden Euro
p.a., um die Lebensperspektiven der Millionen syrischen
Flüchtlinge in ihrem Land zu verbessern.
Schutz der EU-Außengrenzen
• Ein NATO-Marineverband unter deutscher Führung
verhindert Bewegungen von Schleusern in der Ägäis.
• Die EU wird die Grenzschutzagentur Frontex zu einer
europäischen Grenz- und Küstenwache ausbauen.
Entlastung der Länder an den EU-Außengrenzen
• Die Registrierungszentren (Hotspots) haben in Italien
und Griechenland ihre Arbeit aufgenommen.
• EU-Länder helfen Griechenland mit finanziellen und
personellen Mitteln bei der Registrierung, Anhörung und
Rückführung der illegal eingereisten Flüchtlinge.
• Die EU unterstützt Griechenland und andere betroffene
EU-Länder bei der Bewältigung der humanitären Herausforderung.
3. National
Verbesserung der Verfahrensabläufe
• Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet
effektiver: Bis einschließlich Juli konnte das Amt 2016
336.051 Anträge entscheiden. Das ist bereits deutlich
mehr als im Gesamtjahr 2015. Die Bearbeitungsdauer
hat sich auf fünf bis sieben Monate verkürzt.
• Die Zahl der Mitarbeiter wird im Laufe des Jahres mehr
als verdoppelt: von 3.500 auf gut 7.000.
• Neuer fälschungssicherer Flüchtlingsausweis ermöglicht eine zentrale Datenerfassung. Er ist Voraussetzung
für die Gewährung von Leistungen.
• Flüchtlinge werden grenznah registriert und erkennungsdienstlich behandelt. Fehlende Registrierungen
wurden nachgeholt.
• Ein Datenaustausch der Behörden erleichtert Steuerung von Aufnahme und Integration.
Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten
• Gesetzliche Vermutung, dass Asylbegehren von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern unbegründet sind,
beschleunigt Verfahren.
• Einstufung der Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsländer führt zu deutlichem Rückgang der Flüchtlingszahlen von dort.
• Bundestag hat Erweiterung der Liste um Marokko, Algerien und Tunesien beschlossen. Das Gesetz liegt wegen der Blockade der Grünen im Bundesrat allerdings
noch immer auf Eis.
• Marokko, Algerien und Tunesien haben eine bessere
Zusammenarbeit bei der Rückübernahme ihrer Staatsbürger zugesagt.
Asylpaket I
• Asylverfahren werden beschleunigt.
• Vorrang von Sach- vor Geldleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen.
• Abschiebungen werden nicht mehr vorab angekündigt.
• Verschärfung der Strafbarkeit von Schleusern.
Asylpaket II
Gemeinsam mit seinem Chemnitzer Kollegen Frank Heinrich besuchte Marco Wanderwitz dieser Tage die kanadische Botschafterin. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Erfahrungen Kanadas mit der Integration und das
Freihandelsabkommen CETA.
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• Der Familiennachzug für bestimmte Gruppen wird eingeschränkt.
• Aufbau von Aufnahmezentren zur Verfahrensbeschleunigung für Migranten ohne Bleibeperspektive.
• Leistungsbezug nur am Zuweisungsort.
• Einschränkung der Abschiebehindernisse aus gesundheitlichen Gründen.
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Verschärfung des Ausländerrechts
Integrationsgesetz setzt auf Fördern und Fordern
• Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge verlieren bereits nach der Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe,
auch auf Bewährung, ihren Schutzstatus.
• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert die
Staatsanwaltschaft frühzeitig über Straftaten.
• Hürden für Abschiebungen wurden gesenkt.
• Arbeit ist die beste Integration: Bund schafft 100.000
Arbeitsgelegenheiten, Geduldete erhalten Bleiberecht
für die Dauer der Berufsausbildung, Verzicht auf Vorrangprüfung in bestimmten Regionen.
• Mehr Kapazitäten bei Integrationskursen.
• Erleichterte Niederlassungserlaubnis bei nachweislich
erbrachten Integrationsleistungen.
• Leistungskürzung bei Ablehnung von Integrationsmaßnahmen oder Mitwirkungspflichten.
• Wohnsitzzuweisung zur Vermeidung von Massierungen
in Ballungszentren.
Ausstellung des Deutschen Bundestages in Burgstädt
Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages gastierte auf
Einladung von Marco Wanderwitz
vom 29. August bis 2. September im
Rathaus Burgstädt. Die Eröffnung
erfolgte im Vorfeld der abendlichen
Stadtratssitzung im Beisein von
Landrat Matthias Damm, Bürgermeister Lars Naumann und zahlreichen
Stadträtinnen und Stadträten.
Auf 21 Schautafeln wurden wesentliche Informationen über den Deutschen Bundestag und die parlamentarische Demokratie vermittelt. Das
Angebot für die Besucherinnen und
Besucher umfasste dabei eine Vielzahl von Informationsmaterialien
zur Mitnahme. Auf zwei Computerterminals konnten z.B. Filme und
der Internetauftritt des Deutschen
Bundestages angeschaut werden.
Insgesamt war die Ausstellung gut
besucht, insbesondere nutzen viele
Schulklassen das Angebot. Für die
jungen Menschen ist Demokratie
selbstverständlich - zu vermitteln,
dass sie es nicht ist, ist eine Daueraufgabe.
die Flexi-Rente kommt
Endlich kommt die Flexibilisierung
der Hinzuverdienstgrenzen bei der
Teilrente. Damit wird eine langjährige Forderung der Union umgesetzt.
Was im Rentenbezug über 6.300 Euro
jährlich verdient wird, wird künftig
nur noch zu 40 Prozent auf die Rente
angerechnet werden. Dafür entfallen
die bisherigen Teilrentenstufen, die
sich als bürokratisch und intransparent erwiesen haben. Maximal können so Rente und Hinzuverdienst zusammen bis zur Höhe des höchsten
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Bruttoverdienstes der vorangegangenen 15 Jahre bezogen werden.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden in Zukunft die Möglichkeit haben, Teilzeitarbeit und Teilrentenbezug zwischen dem 63. und 67.
Lebensjahr leichter zu kombinieren.
Der Übergang in den Ruhestand kann
auf diese Weise leichter als bisher
nach individuellen Vorstellungen gestaltet werden. Anstatt sich - so die
Voraussetzungen dafür erfüllt sind
- mit 63 Jahren ganz aus dem Ar-
beitsleben zu verabschieden, können
Arbeitnehmer in Teilrente weiterarbeiten und in den Ruhestand ausgleiten.
Abschläge auf eine bereits ab dem
63. Lebensjahr bezogene Teilrente
können künftig schon ab dem 50.
Lebensjahr - nicht erst ab dem 55.
- durch Sonderzahlungen ausgeglichen werden. Eine Flankierung der
Teilrente mit tarifvertraglichen Regelungen ist möglich. So könnte die im
Tarifvertrag der Chemieindustrie be-
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reits enthaltene Demografie-Komponente für den Ausgleich von Abschlägen eingesetzt werden.
Durch die Zahlung freiwilliger Rentenversicherungsbeiträge bei Erwerbstätigkeit parallel zum Rentenbezug und die damit verbundene
Aktivierung auch des bereits gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitgeberbeitrags können Rentner zudem
künftig auch den eigenen Rentenanspruch steigern. Damit stärken wir
zugleich das Prinzip der paritätisch
von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten Rente.
Mit der Flexi-Rente erreichen wir
mehrere wichtige Ziele. Wir ermöglichen und belohnen längeres Arbeiten. Damit senken wir die Gefahr von
Altersarmut. Wer neben der Rente
arbeitet, kann zukünftig auch seine späteren Rentenansprüche weiter aufbessern. Zudem lässt sich der
Die traditionelle Ausbildungsmesse des Erzgebirgskreises am 24. September in
Stollberg/Erzg. war wieder ein großer Erfolg.
Übergang von Arbeit zum Ruhestand
fließender und individueller gestalten. Die Flexi-Rente schafft damit
einen Gewinn für Arbeitnehmer und
Arbeitgeber.
Wir wollen aber Frühverrentung
vermeiden und Anreize zum frühen
Job-Ausstieg minimieren. Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten bleiben deshalb bestehen,
das Hinzuverdienstrecht wird aber
wesentlich vereinfacht.
langjähriger Trend gestoppt: Lohnspreizung nicht weiter gewachsen
Der Verdienstabstand zwischen
Gering- und Gutverdienern ist
zwischen 2010 und 2014 nahezu
konstant geblieben. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, ist
damit der langjährige Trend einer
zunehmenden Lohnspreizung gestoppt.
Der Abstand der Gutverdiener zur
Mitte der Lohnskala ist von 2010 bis
2014 weiter leicht gestiegen. Anders
sieht es beim Abstand der Geringverdiener zur Mitte aus. Fielen sie in
der Vergangenheit zurück, zeigt sich
nun ein leichter Aufholprozess.
Besonders deutlich ist der Rückgang der Lohnspreizung in den Neuen Ländern. Der Abstand zwischen
Gering- und Gutverdienern sank
hier im Vergleichszeitraum deutlich
stärker. Das lag vor allem daran, dass
Geringverdiener im Vergleich zur
Mitte erheblich aufholen konnten.
Dies sind Ergebnisse der alle vier
Jahre stattfindenden Verdienststrukturerhebung, die aktuell für
das Jahr 2014 vorliegen. Auswirkungen des zum 1.1.2015 eingeführten gesetzlichen Mindestlohns
können an den Ergebnissen noch
nicht abgelesen werden. Es ist aber
zu erwarten, dass dieser den Trend
weiter verstärkt.
Milchautomat in Bräunsdorf eingeweiht
Am 25. Juni wurde die Frischmilchquelle der Milchviehanlage
des Wirtschaftshof Sachsenland in
Bräunsdorf eröffnet. Unter den Gästen waren Sachsens Umwelt- und
Landwirtschaftsminister
Thomas
Schmidt, Jan Hippold MdL, LimbachOberfrohnas Oberbürgermeister Jesko Vogel und Marco Wanderwitz.
Einige
Landwirtschaftsbetriebe
konnten mit „Milchtankstellen“ bereits gute Erfahrungen machen. Der
Zuspruch aus der Bevölkerung, sich
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frische Milch direkt vom Erzeuger zu
holen, ist hoch. Das zeigt auch, dass
die Kunden durchaus bereit sind, einen fairen Preis für die Milch zu zahlen, denn zu Discounter-Schleuderpreisen wird sie dort nicht angeboten.
Die Frischmilchquelle in Bräunsdorf
ist täglich von 6 bis 22 Uhr geöffnet.
Natürlich kann Derartiges nur ein
kleiner Baustein zur Lösung der insbesondere ob des niedrigen Milchpreises zum Teil existenzbedro-
henden Lage unserer Landwirtschaft
sein. Über alle Ebenen arbeitet die
Politik an dauerhaft tragfähigen
Lösungen, die aber auch weiterhin
Marktelemente beinhalten werden
müssen.
Marco Wanderwitz besprach sich dieser Tage gemeinsam mit seiner vogtländischen Kollegin Yvonne Magwas
zu den Themen der Landwirtschaft mit
Staatsminister Thomas Schmidt MdL
und MdEP Peter Jahr.
sächsische Apfelsaison 2016 eröffnet
Die sächsischen Obstbauern erwarten mit rund 85.000 Tonnen in diesem
Jahr eine eher unterdurchschnittliche
Apfelernte. Der Durchschnitt der
letzten 5 Jahre lag mit 89.757 Tonnen
etwas höher. Die sächsischen Verbraucherinnen und Verbraucher können sich aber auf ein ausreichendes
und vielfältiges Angebot von Äpfeln
aus dem heimischen Anbau freuen.
Ein breites Sortenspektrum von Gala
und Elstar bis Pinova und Jonagold
lädt zum Genuss ein.
Landwirtschaftsstaatsminister Thomas Schmidt MdL hat am 26. August
auf dem Obstgut Seelitz die Apfelsaison 2016 eröffnet. Unter den Gästen
der Veranstaltung waren unter anderem MdEP Peter Jahr und Marco Wanderwitz. „Heimisches Obst ist frisch,
schmackhaft und gesund und der
Verzehr unterstützt den heimischen
Obstbau“, sagte Minister Schmidt:
„Zudem werden die Umwelt und das
Klima durch kurze Wege geschont.“ In
Sachsen befindet sich die drittgrößte
Apfelanbaufläche Deutschlands.
Um den Anforderungen des Marktes
und der Verbraucher auch zukünf-
tig gewachsen zu sein, ist Forschung
unerlässlich. Dabei unterstützt das
Sächsische Landesamt für Umwelt,
Landwirtschaft und Geologie den
sächsischen Obstbau maßgeblich.
Forschungsvorhaben werden in Abstimmung mit der Praxis und ausgerichtet auf die Erfordernisse zukünftiger Obsterzeugung durchgeführt.
Der damit verbundene Expertenaustausch wird zukünftig in die neue
Initiative simul+, die vor wenigen Tagen von Minister Schmidt gestartet
wurde, integriert. „Mit der Initiative
bringen wir Menschen zusammen,
um innovative Projekte vorzustellen und Erfahrungen auszutauschen.
Dieser Austausch wird auch für die
Forschung im Obstanbau förderlich
sein“, so Thomas Schmidt.
Neben der Forschung liegt dem Freistaat auch die Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft am Herzen. Hier will Staatsminister Schmidt
Anreize schaffen, damit verstärkt
sächsische Produkte angeboten werden können. Deshalb soll 2017 die
Umstellungsprämie im ökologischen
Obstbau von 890 auf 1.410 Euro pro
Hektar erhöht werden.
Mehrbelastung durch automatische Benzinsteuer nicht akzeptabel
Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel, der SPD-Parteivorsitzen-
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de, hat in einem Entwurf für ein
„Grünbuch Energieeffizienz“ eine
staatliche Steuerung des Spritpreises vorgeschlagen. Ein dreister
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Versuch, unter dem Deckmantel
des Umweltschutzes die Steuerzahler zu schröpfen. Solche Preislenkungskapriolen machen wir nicht
mit. Wir haben mit der SPD im Koalitionsvertrag klar vereinbart, keine
Steuern zu erhöhen. Nichts anderes
aber hieße dieser Vorstoß.
Vielmehr muss uns daran gelegen
sein, die finanzielle Belastung der
deutschen Autofahrer in Grenzen
zu halten, wenn der Ölpreis wie-
der einmal anziehen sollte. Dazu
könnte man hier beispielsweise
über eine Deckelung der Mehrwertsteuer nachdenken.
Sogenannte Lenkungssteuern wie
die Energiesteuer bzw. Mineralölsteuer sieht die Unionsfraktion
grundsätzlich eher kritisch. Von
der Idee her sollen diese (Mehr-)
Einnahmen dazu dienen, politische
Ziele wie eine höhere Energieeffizienz oder mehr Klimaschutz zu
befördern. Tritt die Lenkungswirkung tatsächlich ein, fehlen dem
Staat am Ende jedoch die geplanten
Einnahmen. Steuern dienen aber
vorrangig eben gerade der Einnahmenerzielung. Die Maßnahme ist
also de facto ein Widerspruch in
sich. Wir sollten künftig von neuen
„ökologischen Steuerreformen“ die
Finger lassen und alternative Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz ergreifen.
missbräuchliche Steuerpraktiken durch international
abgestimmtes Vorgehen beseitigen
Kürzlich hat die Europäische Kommission entschieden, die Steuerpraxis Irlands gegenüber dem USKonzern Apple als missbräuchlichen
Steuervorteil einzustufen und zu bestrafen.
Die Kommission hat unsere volle Unterstützung im Einsatz gegen missbräuchliche Steuerpraktiken. Wichtig ist, dass einzelnen Unternehmen
nicht einseitig Wettbewerbsvorteile
durch Staaten eingeräumt werden.
Derartiges Verhalten innerhalb der
EU verkürzt die Steuereinnahmen der
Staatengemeinschaft als Ganzes. Wir
brauchen gerade im europäischen
Binnenmarkt verlässliche Regeln, die
die EU-Kommission auch durchsetzt.
International sind wir dabei mit der
OECD-Initiative BEPS (Base Erosion
and Profit Shifting) auf einem guten Weg, Gewinnverlagerungen und
aggressive Steuergestaltungen im
grenzüberschreitenden Kontext zu
beenden. Erste Maßnahmen setzen
wir dabei bereits im Herbst national
gesetzgeberisch um. Wenn die Entscheidung der EU-Kommission dazu
führt, dass der internationale Prozess
beschleunigt wird, ist es umso besser.
Dampfmaschinenhaus in Burkhardtsdorf eröffnet
Am 26. Juni wurde das neugebaute
Dampfmaschinenhaus in der Gemeinde Burkhardtsdorf eröffnet.
Durch Förderung des Freistaat war
es möglich, das Objekt zu errichten.
Die damalige Landtagsabgeordnete
Uta Windisch hatte sich für die Förderung stark gemacht. Unter den
Gästen der Einweihung war auch
Marco Wanderwitz.
Die gewaltige Hartmann-Dampfmaschine stammt aus dem Jahre 1919
und wurde in der Sächsischen Maschinenfabrik in Chemnitz gebaut.
Sie stand ursprünglich in einem Sägewerk in Hammerunterwiesenthal.
1957 wurde sie außer Betrieb genommen, jedoch bis zur Schließung
der Fabrik 1987 regelmäßig gewartet.
Seit 1990 war die Fabrik dann dem
Verfall Preis gegeben. Den BulldogFreunden Erzgebirge gelang es, die
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Maschine Stück für Stück in Hammerunterwiesenthal abzubauen, um
sie dann später wieder originalgetrau in Burkhardtsdorf aufzubauen.
Ein wunderschöner Zeitzeuge sächsischer Industriekultur hat einen
neuen Platz für die Zukunft gefunden, nachdem die ersten Metalldiebe bereits Hand angelegt hatten.
Am 28. August konnte Marco Wanderwitz dann gemeinsam mit Staatsminister Thomas Schmidt MdL, Landrat Frank Vogel, MdL Rico Anton und
Bürgermeister Thomas Probst das
traditionelle Bulldog-Fest, das wieder sehr gut besucht war, eröffnen;
mit der Dampfmaschine als neuem
Magnet.
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neues Transplantationsregister bietet mehr Transparenz und
Rechtssicherheit
Die kürzlich erfolgte Verabschiedung des Transplantationsregisters
ist ein großer Schritt zur Verbesserung der medizinischen Versorgung
in unserem Land. Erstmals werden
Daten von Organspendern, Organempfängern und von verstorbenen
Organempfängern bundeseinheitlich
zusammengeführt. Zudem werden
die Kriterien für die Aufnahme von
Patienten auf Wartelisten überarbeitet.
Damit sorgen wir für mehr Transparenz und Rechtssicherheit in der
Transplantationsmedizin. Gleichzeitig wird die Sicherheit der Patienten
erhöht. Zudem ist die neue Datengrundlage für Forschungszwecke unverzichtbar. Die bisher an verschiedenen Stellen erhobenen Altdaten
können unterdessen weiter genutzt
werden. Um die Vollständigkeit der
Daten zu gewährleisten, soll jährlich
Bericht über die Entwicklung des Re-
gisters erstattet werden. Der Schutz
der sensiblen Patientendaten und
das Recht auf informelle Selbstbestimmung haben dabei oberste Priorität. Deshalb ist es richtig, dass die
Patienten der Aufnahme in die Datenbank zustimmen müssen. Es ist
gleichwohl davon auszugehen, dass
Patienten der Nutzung ihrer Daten in
anonymisierter Form zustimmen, da
die Erleichterung von Organspenden
ja ihnen selbst zugutekommt.
Qualitätsanforderungen für Gutachter in familienrechtlichen
Verfahren erhöht
Mit den kürzlich erfolgten Neuregelungen im familiengerichtlichen
Verfahren verankern wir erstmals
verbindliche Mindestanforderungen
an die Berufsqualifikation von Sachverständigen.
Jährlich werden in Deutschland
rund 270.000 familiengerichtliche
Gutachten erstellt. Dabei geht es
in der Regel darum, welche Maßnahmen wie z.B. Sorgerechtsentzug
und Umgangsregelung für das Wohl
des Kindes bzw. zur Abwehr einer
Kindeswohlgefährdung
erforderlich sind. Diese Gutachten berühren
äußerst sensible Fragestellungen
und haben oftmals entscheidenden
Einfluss auf Verfahren, die von den
Parteien nicht selten hochemotional
geführt werden.
Nach derzeitiger Rechtslage kann
grundsätzlich jeder ein Gutachten in
kindschaftsrechtlichen Verfahren erstellen, egal welche Ausbildung oder
Fortbildung sie oder er hat. Künftig
werden nur noch Sachverständige
mit einer psychologischen, psychotherapeutischen,
psychiatrischen
oder ärztlichen Berufsqualifikation
berufen werden; Pädagogen oder
Sozialpädagogen kommen weiter
in Betracht, wenn sie über eine diagnostische oder analytische Zusatzqualifikation verfügen.
In jüngerer Vergangenheit wurde oft
auf Defizite bei der Gutachtenqualität in kindschaftsrechtlichen Verfahren hingewiesen. Wir Rechtspolitiker
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
haben uns schon in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt,
dass die Reform des Sachverständigenrechts in den Koalitionsvertrag
aufgenommen wird.
Darüber hinaus führen wir mit dem
Gesetz einen neuen Rechtsbehelf
ein, mit dem Beteiligte in kindschaftsrechtlichen Verfahren gegen
unbegründete Verfahrensverzögerungen vorgehen können. Ebenfalls
ein wichtiger Punkt.
DEICHMANN-Förderpreis für Integration geht nach
Hohenstein-Ernstthal
Die Sächsische Staatsministerin
für Soziales und Verbraucherschutz
Barbara Klepsch zeichnete am 29.
August im Rathaus HohensteinErnstthal den Verein Netzwerk Zukunft Sachsen e.V. als Landessieger
des DEICHMANN-Förderpreises für
Integration aus. Zusammen mit Silke
Janssen vom DEICHMANN-Förderpreis überreichte sie das Preisgeld in
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Zur Sache... - Ausgabe 28.09.2016
Höhe von 1.000 Euro. Unter den Gästen der Veranstaltung waren Oberbürgermeister Lars Kluge und Marco
Wanderwitz.
Seit November 2015 leben 170
Flüchtlingsfamilien vor allem aus Syrien und Afghanistan in HohensteinErnstthal und Oberlungwitz. Um das
Einleben zu vereinfachen, hat sich
der Verein Netzwerk Zukunft Sachsen e.V. gegründet. Dieser besteht
mittlerweile aus 26 festen Mitgliedern und 140 Helfern, die gemeinsam 90 Kinder und Jugendliche un-
terstützen. Ziel ist die Koordination
ehrenamtlichen Engagements um
effizient Hilfe gewährleisten zu können. Daher konzentriert sich der Verein auf verschiedene Grundpfeiler
wie Sprachförderung, Patenschaften, Sportangebote und Austausch.
Alle schulpflichtigen Kinder erhalten in den örtlichen Schulen
Unterricht in deutscher Sprache.
Viele besuchen noch die Deutschals-Zweitsprache-Klassen, andere
wechseln aufgrund ihrer sprachlichen Fortschritte in die Regelklas-
sen. Damit auch die jüngeren Kinder
schnell die deutsche Sprache erwerben, betreuen abends Mitglieder des
Vereins die Kinder auf spielerische
Weise. Das in der Schule vermittelte Wissen wird nachbereitet und
gefestigt, um so den Anschluss an
die Klasse kontinuierlich sicherzustellen. Bei Herausforderungen des
Alltags wie Behördengängen und
Arztbesuchen stehen Paten zur Seite. Auf diese Weise wird der Dialog
angeregt und ein Voneinander-Lernen ermöglicht.
Buchtipp: In keiner Schublade - Erfahrungen im geteilten
und vereinten Deutschland
Hans Joachim Meyer beschreibt in
seinem Buch sein Wirken als Wissenschaftspolitiker,
Sächsischer
Staatsminister und ranghöchster
Laienkatholik im Zentralkomitee der
deutschen Katholiken. Dabei kommt
der Autor auch zu unbequemen Thesen und Einschätzungen.
Das Buch ist keine Biografie oder
Memoirenliteratur im eigentlichen
Sinn, z. B. gibt es keinen Rückblick
auf Herkunft, Kindheit und Jugend.
Vielmehr wird in diesem Buch sein
politisches Leben umrissen und sein
Anteil bei der Transformation der
DDR-Gesellschaft nach der Fried-
lichen Revolution und bei der Anpassung der DDR-Institutionen im
Bereich der Wissenschaft und Bildung an die bundesdeutschen Verhältnisse sowie beim Neuaufbau des
Freistaates Sachsen dargestellt.
Er beschreibt die gemeinsame Arbeit
mit Weggefährten, geht aber auch
mit den politischen Kontrahenten,
sowohl aus der alten SED-Riege als
auch aus den Reihen der radikalen
Revolutionäre, hart ins Gericht. Immer wieder wird auch seine Kritik an
den 68er-Westlinken thematisiert.
Ein lesenswertes Buch eines Gestalters der Aufbruchzeit.
Buchtipp: Brandgefährlich: Wie das Schweigen der Mitte
die Rechten stark macht
Markus Nierth, evangelischer
Theologe und parteiloser Bürgermeister von Tröglitz, sieht sich
plötzlich fremdenfeindlicher Hetze und persönlichen Angriffen
ausgesetzt, als Flüchtlinge in den
kleinen Ort in Sachsen-Anhalt
kommen sollen und er sich für diese einsetzt.
„Normale“ Bürger marschieren
gemeinsam mit Rechtsextremisten
auf. Als schließlich eine Demonstration, die bis vor sein Privathaus
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führen soll, von der Kreisordnungsbehörde zugelassen wird,
entschließt er sich zum Rücktritt.
Die Medien berichten, die Bedrohungen für ihn und seine Familie
nehmen massiv zu, die geplante
Unterkunft wird angezündet, Täter
werden nie gefunden. Was Markus
Nierth lebendig und anschaulich
erzählt, spielt sich so oder ähnlich
leider vielerorts in Deutschland ab.
Fast jeder zweite Bürgermeister ist
bereits beschimpft, beleidigt und
Die Mitte.
Zur Sache... - Ausgabe 28.09.2016
bedroht worden, weil er sich für
Flüchtlinge engagiert hat. Konkrete Beispiele aus Baden-Württemberg und Bayern werden von
Juliane Streich näher vorgestellt.
Ein Buch, das hoffentlich viele Augen öffnet - wenn die Bürgerinnen
und Bürger zulassen, dass ihre
gewählten Repräsentanten derart „im Feuer“ stehen, statt ihnen
breit beizuspringen, ist die Demokratie in höchster Gefahr.
Marco Wanderwitz unterwegs
In den Nichtsitzungswochen des Bundestages ist Marco
Wanderwitz im Wahlkreis unterwegs, um zu sehen, zuzuhören und zu diskutieren. Auch Gäste aus der Heimat
besuchen regelmäßig das politische Berlin. In den letzten
Wochen absolvierte Marco Wanderwitz neben den im
Newsletter erwähnten Terminen, Gesprächen mit Kommunalpolitikern und dem Besuch von Parteiveranstaltungen u.a. folgende Termine:
• Arbeitsgespräch mit Migrationsberaterinnen und -beratern, Beratungsstelle Burgstädt des Diakonischen Werkes
• Vortrag beim EAK in Lichtenstein zur Medizinforschung
• Besuch Schwimmen für Demokratie und Toleranz in Limbach-Oberfrohna
• Teilnahme Übergabe neues Feuerwehrauto in Gornsdorf
• Besuch des traditionellen Schüler Union Volleyballturniers in Hohenstein-Ernstthal
• Eröffnung 20. Niederfrohnaer Bauernmarkt
Am Montag konnte Marco Wanderwitz
wieder eine große Besuchergruppe aus
der Heimat in Berlin begrüßen. Mit dabei Bürgermeister Thomas Hetzel aus
Oberlungwitz.
die nächsten Bürgersprechstunden
Wahlkreisbüro Erzgebirge
E.-Thälmann-Str. 22
09366 Stollberg/Erzg.
Tel: 037296/932470
E-Mail: marco.wanderwitz.wk02@
bundestag.de
Wahlkreisbüro Mittelsachsen
Obergasse 7
09217 Burgstädt
Tel. 03724/668830
E-Mail: marco.wanderwitz.wk01@
bundestag.de
Wahlkreisbüro Landkreis Zwickau
Schulstraße 32 (Eingang Külz-Platz)
09337 Hohenstein-Ernstthal
Tel: 03723/667450
E-Mail: marco.wanderwitz.wk03@
bundestag.de
Dienstag, 11.10.: 12.15-14.15 Uhr
Donnerstag, 13.10.: 16.00-17.30 Uhr Dienstag, 11.10.: 16.00-18.00 Uhr
Donnerstag, 17.11.: 12.00-14.00 Uhr Freitag, 18.11.: 12.00-14.00 Uhr
Freitag, 4.11.: 15.30-17.30 Uhr
der nächste Stammtisch
Dienstag, 11.10.: 18.30 Uhr, Thalheim/Erzg., Gasthof Paradies
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Zur Sache... - Ausgabe 28.09.2016
Marco Wanderwitz twittert
• 21.9.: nun Berichterstattergespräch
Ausschuss #Kultur & #Medien mit
@ueberalltv & @kloeppelpeter zu
#Pressefreiheit „Gewalt gegen #Journalisten“
• 19.9.: Gute Gespräche im schönen
Dresden zur kulturpolitischen Sprechertagung der Landtagsfraktionen
von CDU/CSU - kann viel Positives
berichten.
• 30.8.: Stadtrat #HohensteinErnstthal: Entschädigung ehrenamtliche
Kameradinnen & Kameraden der Freiwilligen #Feuerwehr nach oben angepasst - gut so
• 10.8.: Und wenn Länder beim Thema
#Abschiebung weiterhin nicht liefern
aber nötige Gesetzesänderungen
nicht benennen können gern auch das
zum Bund
• 6.7.: Anhörung #Urhebervertragsrecht im Rechtsausschuss - wichtiges
#Kultur- und #Medien-Thema
• 30.6.: Fast fertig die neue Kita Wiesenzwerge in #Neukirchen #Erzgebir• 10.8.: Überlegungen Landesparla- ge - gerade kleine Vorabvisite mit BM
mentarier Bund mehr Kompetenz bei Thamm.
#Polizei zuzugestehen sehr bedenkenswert - weiterer Ausbau #Bundespolizei wäre gut
• 12.7.: wieder einmal im #Seniorenheim #HohensteinErnstthal, Themen
u.a. #Pflegeausbildung und Pflegestärkungsgesetze
stets tagesaktuelle
Informationen unter
twitter.com/wanderwitz
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