Zur Sache... - Marco Wanderwitz

Zur Sache...
Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises
Chemnitzer Umland/Erzgebirgskreis II
kultur- und medienpolitischer Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ausgabe 24. Juni 2016
Rechtsanwalt
Marco Wanderwitz
MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
marco.wanderwitz
@bundestag.de
www.wanderwitz.de
stets tagesaktuelle
Informationen unter
twitter.com/wanderwitz
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 23. Juni haben mich die Mitglieder der CDU vor Ort
wieder als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017
nominiert. Ich freue mich sehr über diese Erneuerung
des Vertrauens, das mir auch die drei CDU-Kreisvorstände mit ihrer Empfehlung im Vorfeld gegeben hatten.
98,4 Prozent ist ein großartiges Ergebnis, für das ich sehr
dankbar bin.
Die Zeit bis zur Wahl möchte ich vor allem dazu nutzen
weiterhin gute Arbeit zu leisten, Ergebnisse abzuliefern. Wir haben bisher eine sehr gute Leistungsbilanz
der Legislaturperiode, die sich nahtlos an die der unionsgeführten Bundesregierungen seit 2005 anschließt.
Unserem Land geht es gut, und von Jahr zu Jahr noch
ein Stück besser. Immer mehr Menschen sind in Arbeit,
immer weniger nicht. Die Reallöhne steigen und mit ihnen die Renten. Der Bundeshaushalt ist saniert - ohne
Steuererhöhungen. Die wichtigen Zukunftsinvestitionen
steigern wir ebenso regelmäßig, wie wir bundesseitig die
Kommunen weiter entlasten.
Natürlich gibt es auch weiterhin Herausforderungen:
Für Europa, für unser Land, für unsere Heimat. Große
Herausforderungen teilweise. Die Welt ist ein Stück
weit aus den Fugen geraten - das hat vielfältige Auswirkungen. Mit denen müssen wir bestmöglich umgehen,
die zu Grunde liegenden Probleme zu lösen mittun. Kopf
in den Sand ist ebenso keine Lösung wie Hass, Abgrenzung und der Weg zurück in eine vermeintlich bessere
Zeit, die es so nicht gegeben hat.
Die politische Auseinandersetzung hat an Schärfe gewonnen in den letzten Jahren. Ich bedaure das. In Großbritannien dieser Tage oder vor einigen Monaten zur
Kölner OB-Wahl konnte man sehen, wozu das führen
kann. Schlimm. Der aufziehende Bundestagswahlkampf
wird wohl anders werden als die letzten; weniger sach-
Inhalt dieser Ausgabe:
+++Günter Krings im Wahlkreis+++Verlängerung der Grenzkontrollen richtiges Signal+++Schutz religiöser Minderheiten in Flüchtlingsheimen+++Kultursalon der Bundestagsfraktion+++Zeitarbeit und Werkverträge werden neu
geregelt+++WLAN-Störerhaftung wird abgeschafft+++Lage in der Landwirtschaft besorgniserregend+++Werksbesichtigung bei Knauf St. Egidien+++Flexi-Rente zügig umsetzen+++Landesschützentag in Burgstädt+++Nein heißt
nein!+++Union begrüßt weitere Beteiligung des IWF+++mehr als eine halbe Million Euro für Erlau+++Wiederwahl
von Roland Jahn wichtiges politisches Signal+++Bundesmittel aus Denkmalschutzsonderprogramm für Lugau und
Lichtenstein+++
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lich, aufgeregter, intensiver. Ich freue mich daher sehr,
dass ich die Mitglieder der CDU vor Ort und viele Unterstützer darüber hinaus an meiner Seite weiß. Es ist gut,
Mitglied einer Volkspartei zu sein.
Vor der Bundestagswahl kommen noch eine Reihe von
Landtagswahlen, unter anderem die im mit Abstand
größten Bundesland Nordrhein-Westfalen im Mai. Und
nach der Entscheidung von Joachim Gauck gegen eine
zweite Amtszeit ist auch die Bundesversammlung im Februar deutlich brisanter. Bevor wir hier nun das Für und
Wider bestimmter Positionen, Lebensläufe und Charaktere abwägen, ist es meine ich an der Zeit, eine viel wesentlichere Frage zu adressieren: Fast 70 Jahre nach der
Gründung der Bundesrepublik und 11 Männern im Amt
des Bundespräsidenten ist es überfällig, dass eine starke
Frau das höchste Amt in unserem Land übernimmt. Nicht,
weil das „politisch korrekt“ oder „opportun“ ist, sondern
weil es längst die Lebenswirklichkeit unseres Landes wi-
derspiegelt. Frauen - ebenso wie Männer - halten unsere
Gesellschaft zusammen, gründen Firmen, Vereine und
Initiativen, treffen wichtige Entscheidungen und prägen
den Alltag und das Leben unseres Landes. Es ist hohe
Zeit, ihnen sichtbar genau den Platz einzuräumen, den
sie schon lange besetzen. Die CDU war immer dann stark,
wenn sie sich der Wirklichkeit nicht in den Weg gestellt,
sondern die Zukunft aktiv ermöglicht hat. Wir sollten das
also nicht nur „zulassen“, sondern aktiv befördern - und
eine Frau vorschlagen.
Ich wünsche Ihnen allen einen sonnigen Sommer. Drücken wir als gute Einstimmung unserer Nationalmannschaft für die Europameisterschaft weiterhin fest die
Daumen!
Mit besten Grüßen
Ihr
Günter Krings im Wahlkreis
Am 17. Mai besuchte auf Einladung
von Marco Wanderwitz der Parlamentarische Staatssekretär beim
Bundesminister des Innern Günter
Krings MdB den Wahlkreis. Begleitet
wurden Günter Krings und Marco
Wanderwitz von Landtagsabgeordnetem Rico Anton.
Erster Termin war das Polizeirevier Stollberg. Dort gibt es eine gemeinsame Fahndungsgruppe der
Bundes- und Landespolizei. Die Beamten stellten ihre Arbeit vor. Im
Gespräch wurden weitere Verbesserungsmöglichkeiten und die aktuelle
Kriminalitätsentwicklung diskutiert.
Beispielsweise gibt es Optimierungsbedarf bei den zum Teil unterschiedlichen Computersystemen.
Im Anschluss fand eine öffentliche
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Diskussionsrunde
im Bergbaumuseum Oelsnitz/Erzg.
statt.
Günter
Krings, der auch
Bundesvorsitzender des Arbeitskreises ChristlichDemokratischer
Juristen (BACDJ)
ist, gab in seinem
Eingangsst atement einen Überblick über Themenschwerpunkte
der aktuellen Rechts- und Innenpolitik. An erster Stelle steht die Bewältigung der Aufgaben im Zusammenhang mit Flüchtlingen. Günter
Krings ging intensiv auf die Abschiebeproblematik und die Kriminalität
von Flüchtlingen wie auch gegen
Flüchtlinge ein. Weitere Aufgabenfelder sind bspw. die Terrorabwehr
und Drogenkriminalität. Die rege
Diskussion führte u.a. zu Einbruchskriminalität und gewalttätigen Hooligans im Fussball.
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Verlängerung der Grenzkontrollen richtiges Signal
Die jüngst vorgenommene Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes durch
die Entscheidung des Rates der Europäischen Union begrüße ich ausdrücklich. Die Europäischen Institutionen, die damit einem Antrag
der Innenminister von Deutschland,
Dänemark, Frankreich, Österreich
und Schweden entsprochen haben,
zeigen damit auch, dass Sie die Probleme der Flüchtlingskrise und die
Sicherheit der EU-Bürger ernst nehmen. Die Handlungsfähigkeit der
Nationalstaaten muss in der jetzigen
Situation gewährleistet sein. Dass
EU-Mitgliedsstaaten hier gemeinsam
handeln ist gut und notwendig.
Es ist richtig, dass die Kontrollen
fortgesetzt werden, auch wenn zurzeit nurmehr wenige Flüchtlinge
in den Schengenraum und nach
Deutschland kommen. Diese erfreuliche Situation, die maßgeblich
auf die EU-Türkei-Erklärung und die
Binnengrenzkontrollen zurückgeht,
ist fragil. Deshalb setzen wir mit der
Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ein klares Zeichen in Richtung
der Herkunftsländer. Weil die EU-
Am vergangen Montag traf Marco Wanderwitz mit seinen Kollegen Jan Hippold
MdL und Frank Heinrich MdB den Botschafter Neuseelands in Sachen Integration. Neuseeland hat traditionell jährlich Einwanderungsquoten von knapp 2 Prozent der Bevölkerung.
Außengrenzen gerade seeseitig in trollen an den Binnengrenzen ausItalien und Griechenland noch immer drücklich zu. Die Entscheidung des
nicht ausreichend geschützt sind, ist EU-Rates ist vor allem auf die Initiaes nur richtig, bei dem Verfahren zu tive von Bundesinnenminister Thobleiben, das sich in den letzten Mo- mas de Maizière zurückzuführen. Die
naten bewährt hat. An der besseren Verlängerung der Grenzkontrollen
Außengrenzsicherung arbeitet die um ein halbes Jahr hilft auch bei der
EU mit Unterstützung der NATO mit Bekämpfung von Schleppern und
Hochdruck.
schützt die Bürger und Bürgerinnen
Der Schengener Grenzkodex lässt vor den Gefahren des internationalen
die Möglichkeit der Personenkon- Terrorismus.
Schutz religiöser Minderheiten in Flüchtlingsheimen
Flüchtlinge dürfen bei uns nicht die
Sorge haben müssen, den gleichen
Repressalien ausgeliefert zu sein,
wie in ihren Heimatländern. Wir stehen dafür, dass die zu uns kommenden Menschen unsere Grundrechte
akzeptieren, auch das Grundrecht
auf Glauben- und Gewissensfreiheit.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
ist in diesem Sinne aktiv geworden
und hat Maßnahmen mit auf den
Weg gebracht: So werden durch die
Änderung bewachungsrechtlicher
Vorschriften die Auswahl und Qualität der Sicherheitsunternehmen
sowie deren Zusammensetzung verbessert. Auch die Bundesländer wurden für das Thema sensibilisiert und
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aufgefordert, künftige eventuelle
Vorfälle so zu erfassen, dass entsprechende Straftaten jederzeit gesondert beziffert werden können. Das
Bundesinnenministerium prüft auf
Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einrichtung einer
zentralen Kontaktstelle für die Länder, um den Schutz der Betroffenen
besser zu koordinieren. Der Rechtsstaat muss auch hier seine volle Wirkung zum Schutz der Betroffenen
und zur Verfolgung der Täter entfalten können.
Wir sind seit Monaten im Gespräch
mit Christen und anderen Minderheiten in Flüchtlingsunterkünften,
mit den Trägern der Unterkünf-
te, verschiedenen Hilfsorganisationen und Vertretern der Kirchen in
Deutschland.
In besonderen Härtefällen muss es
für die Betroffenen unkompliziert die
Möglichkeit geben, in einem separaten Heim unterzukommen. Das gilt
für Christen ebenso wie für andere
religiöse Minderheiten, zum Beispiel
Alewiten oder Jesiden, aber auch
für Homosexuelle und bedrängte
Frauen. Eine grundsätzlich getrennte
Unterbringung nach Konfessionen
kann jedoch nicht die Lösung sein
in einem Land, das die Religionsfreiheit als einen seiner Grundpfeiler
versteht. Stattdessen muss der Wert
dieses Menschenrechts allen, die zu
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uns kommen, von Anfang noch an
klarer vermittelt werden. Dazu gehört nicht nur die schnelle Ahndung
von Problemen zwischen Flüchtlingen aus religiösen Gründen, sondern
auch eine gezielte Aufklärung über
die Bedeutung von Religionsfreiheit
für die Integration in die deutsche
Gesellschaft.
Kultursalon der Bundestagsfraktion
Kulturpolitik ist für die CDU/CSUBundestagsfraktion ein Herzensanliegen. Das drückt sich nicht zuletzt
im Etat für die Kulturpolitik des
Bundes aus, der in den elf Jahren
unionsgeführter Regierungen enorm
aufgestockt wurde. Um die Bedeutung von Kultur zu unterstreichen
und den Dialog mit den Künstlern anzuregen, lud die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Kultursalon in den
Reichstag. Neben Fachdebatten und
Künstlergesprächen gab es Kunstgenuss pur: Maestro Daniel Barenboim
und Mitglieder des West-Eastern-Divan-Orchestra spielten ein Quintett
von Mozart, und das Bundesjugendballett tanzte Auszüge einer Choreografie zu einem Streichquartett von
Beethoven.
Mehr als 1.400 Gäste kamen am
8. Juni zum Kultursalon unter der
Reichstagskuppel, unter ihnen die
Bundeskanzlerin. „Deutschland ist
eine Kulturnation“, stellte Angela
Merkel fest. Das Land hat eine kulturelle Vielfalt und eine Breite des Angebots, die in anderen Ländern der
Welt ihresgleichen suchen. Mit Blick
auf die Herausforderungen der Zeit,
insbesondere die Flüchtlingsbewegung, unterstrich sie die „unglaublich
integrative Kraft“ der Kultur. Aber
auch der Streit hat seinen Wert: „Eine
Gesellschaft verstummt und verkrustet, wenn sie nicht in der Lage ist,
ein zivilisiertes Streitgespräch zu
führen.“ Die enorme Bedeutung von
Theatern, Orchestern oder Museen
hob auch CDU/CSU-Fraktionschef
Volker Kauder hervor. Kultur kann
Sachverhalte verständlich machen
und einen Beitrag leisten, Probleme
zu lösen. Begeistert zeigte er sich von
einem Vorhaben des Brüder-GrimmMuseums in Kassel, das ein MärchenProjekt mit Flüchtlingskindern auf
die Beine stellt.
Kulturstaatsministerin Monika Grütters sagte: „Kultur ist Brückenbauerin
und Türöffnerin.“ Sie ist Ausdruck
einer weltoffenen Gesellschaft und
Selbstvergewisserung unserer Identität: „Mit Kunst und Kultur können wir
sagen: Ja, wir schaffen das.“
Marco Wanderwitz, kulturpolitischer
Sprecher der Unionsfraktion: „Bewegte politische Zeiten erfordern
mehr denn je, sich für die Freiheit, die
Vielfalt und die Bedeutung von Kunst
und Kultur einzusetzen.“
Die unionsgeführten Bundesregierungen die Mittel für die Kulturförderung jedes Jahr erhöht haben - seit
2005 um insgesamt 340 Millionen
Euro auf nun rund 1,4 Milliarden
Euro. Als kulturpolitische Themen,
die auf der Agenda der Koalition stehen, nannte Kanzlerin Merkel das Urheberrecht, die Künstlersozialabgabe
und das Kulturschutzgesetz.
Im Künstlergespräch forderten die
Schauspieler Katrin Sass, Petra Zieser und Heinrich Schafmeister eine
stärkere Förderung deutscher Filmproduktionen, eine bessere soziale
Absicherung und mehr Achtung für
ihren Beruf sowie die Beseitigung der
Benachteiligungen von Frauen. Laut
Schafmeister, Vorstandsmitglied im
Bundesverband Schauspiel, zeigen
Filme zu zwei Dritteln Männer und
nur zu einem Drittel Frauen. Auch
wenn die Politik noch mehr tun kann
für Künstler - Schauspielerin Katrin
Sass zeigte sich von der Kanzlerin begeistert: „Frau Merkel, ich ziehe meinen Hut vor Ihnen.“
Zeitarbeit und Werkverträge werden neu geregelt
CDU/CSU und SPD haben sich auf
einen guten Kompromiss zu Zeitarbeit und Werkverträgen verständigt.
Ein wichtiger Schritt, um hier kla-
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rere Verhältnisse sicherzustellen.
Wir werden den Missbrauch eindämmen und Sicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährleisten.
Dazu zählt auch die Einführung einer
Höchstüberlassungsdauer von 18
Monaten und gleichen Lohn wie die
Stammbelegschaft nach 9 Monaten.
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Damit schaffen wir mehr Fairness
für die Beschäftigten und wirken
zugleich Verzerrungen des Wettbewerbs zu Lasten von solchen Unternehmen entgegen, die diese ihrem
Zweck entsprechend nur als Flexibilitätsinstrument zur Abdeckung von
Auftragsspitzen und zur Überbrückung kurzfristiger Personalengpässe einsetzen.
Ich freue mich, dass es gelungen ist,
auch flexible Abweichungsmöglichkeiten hiervon in den Gesetzentwurf
aufzunehmen. Wir stärken die Tarifpartner, denn sie dürfen tarifliche
Sondervereinbarungen treffen.
Auch die missbräuchliche Gestaltung von Werkverträgen werden wir
abstellen. So wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Die angelegte gesetzliche Klarstellung im BGB dient
diesem Ziel. Es gibt momentan ver-
einzelt Unternehmen, die verdeckt
Zeitarbeit unter dem Mantel des
Werkvertrages betreiben. Der Unternehmer muss sich künftig von
vornherein festlegen, welche Vertragskonstruktion, Zeitarbeit oder
Werkvertrag, er wählt. Ein späterer
„Spurwechsel“ ist künftig nicht mehr
möglich. Klare Definitionen sorgen
dafür, dass keine Umgehungen mehr
möglich sind.
WLAN-Störerhaftung wird abgeschafft
Wir schaffen die WLAN-Störerhaftung ab und erreichen dadurch
Rechtssicherheit für alle Anbieter
von WLAN-Hotspots. Wir folgen
damit nicht nur den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, der die
Störerhaftung für gewerbliche und
nebengewerbliche Anbieter von
WLAN-Hotspots als nicht vereinbar
mit der EU-E-Commerce-Richtlinie
qualifiziert hat. Vielmehr erstrecken
wir die Haftungsfreistellung auf alle
privaten Anbieter, weil wir davon
überzeugt sind, dass dies der richtige Weg ist. Dem weiteren Ausbau
von WLAN-Hotspots - sei er gewerblich, nebengewerblich oder privat
- steht die Störerhaftung somit nun
nicht mehr im Wege.
Mit dem Koalitionspartner haben
wir uns zudem auf einen Entschließungsantrag verständigt. Darin fordern wir die Bundesregierung auf,
sich auf europäischer Ebene für eine
Überarbeitung des Haftungsregimes
für Plattform-Betreiber einzusetzen. Dies ist nicht nur mit Blick auf
die aktuellen Konsultationsprozesse
der Europäischen Kommission zur
Haftung von Plattformen und Intermediären sinnvoll, sondern auch vor
dem Hintergrund einer einheitlichen
europäischen Regelung. Beim zuständigen deutschen EU-Kommissar
Günther Oettinger wissen wir die
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Zur diesjährigen MediaNight der Bundes-CDU am 2. Juni traf Marco Wanderwitz als Vorsitzender des Netzwerkes Medien und Regulierung unter anderem
Sachsens Chef der Staatskanzlei Staatsminister Dr. Fritz Jaeckel und Callenbergs
Bürgermeister Daniel Röthig; mit im Bild Generalsekretär Peter Tauber.
Thematik in guten Händen.
Wir wollen zügig rechtssichere Regelungen für schnelle und effektive
Verfahren zur Rechtsdurchsetzung
im Internet etablieren. Plattformen,
deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten basieren, sollen legal
keine Werbeeinnahmen generieren
dürfen. Im Dialog zwischen Bundesregierung und den beteiligten
Akteuren sollen Maßnahmen entwickelt werden, mit denen die Finanzströme von Plattformen, die
gewerbsmäßig Rechte des geistigen
Eigentums verletzen, ausgetrocknet
werden. Solchen Plattformen wollen
wir den Geldhahn abdrehen.
Wir fordern die Bundesregierung
zudem auf zu erheben, in welchem
Umfang Persönlichkeitsrechte und
der Schutz des eingerichteten und
ausgeübten Gewerbebetriebs im Internet verletzt wurden. Zeigt sich bei
Plattformen oder geschädigten Personen oder Unternehmen ein Regelungsbedarf, werden wir diesen noch
in dieser Legislaturperiode beheben.
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Lage in der Landwirtschaft besorgniserregend
Am 4. Juni besuchten Marco Wanderwitz und Rico Anton MdL den
Tag des offenen Hofes beim RößlerHof in Burkhardtsdorf. Zu Gast war
auch der Sächsische Staatsminister
für Umwelt und Landwirtschaft Thomas Schmidt MdL. Im Gespräch mit
Rolf Seyffert, Inhaber des RößlerHofes und Vorsitzender des Regionalbauernverbandes Aue/Stollberg/
Schwarzenberg e.V., erklärten sich
die beiden Abgeordneten mit den
Nöten der heimischen Bauernschaft
solidarisch.
Sachsens Landwirtschaftsminister
Thomas Schmidt hat sich mit sächsischen Landwirten, Erzeugerverbänden und Molkereien bei einem
Branchengespräch über Lösungsvorschläge der Milchpreiskrise beraten. Die dort abgestimmte Position begrüßen wir ausdrücklich. Wir
hoffen, dass auch die anderen Bundesländer die erarbeiteten Lösungsvorschläge als praktikabel ansehen.
Um die Marktposition der Milcherzeuger gegenüber ihren Abnehmern
zu stärken, wird der Freistaat Sach-
sen den Zusammenschluss von Erzeugerorganisationen fördern. Dies
geschieht flankierend zu Maßnahmen von Bund und EU, die befristet Mengen- und Preisabsprachen
durch Milcherzeuger und ihre Organisationen zulassen. Der Freistaat
Sachsen hat sich als Eigentümer und
Verpächter landwirtschaftlicher Flächen zudem bereit erklärt betroffene existenzgefährdete Landwirte
durch Stundung der Pachtzinsen zu
entlasten.
Auch Betriebe, die teilweise oder
ganz aus der Milchproduktion aussteigen, bedürfen dabei einer Begleitung. Dabei kommen Prämien
pro nicht mehr gehaltener Kuh genauso in Frage wie Vorruhestandsregelungen für die Landwirte. Die
dabei entstehende Marktentlastung
kann zu einer Stabilisierung der Erzeugerpreise beitragen. Dabei müssen Ausstiegshemmnisse beseitigt
werden, wie sie zum Beispiel durch
Rückforderung von Fördermitteln
für Investitionen vor Ablauf von
Zweckbindungsfristen bestehen.
Kein Milcherzeuger kann bei derart niedrigen Preisen für einen Liter
Milch überleben. Durch die aktuelle Tiefpreisphase geraten immer
mehr landwirtschaftliche Betriebe
in finanzielle Not. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind aufgefordert, ihr Konsumverhalten zu
überprüfen. Die Marktmacht der
Discounter führt zu einer unerträglichen Preisentwicklung, der man
aber nicht nachgeben muss. Jede
und jeder Einzelne ist dabei gefragt.
Es ist höchste Zeit, dass zur Sicherung der Liquidität der Unternehmen weitere schnelle unmittelbare
staatliche Hilfen angeboten werden.
Die nach dem von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt
am 25. Mai einberufenen Milchgipfel im Raum stehenden einhundert
Millionen Euro Bundeshilfe reichen
dafür noch nicht aus. Neben diesen
Zuschüssen könnten beispielsweise
auch Überbrückungsdarlehen oder
Bürgschaften des Bundes in Betracht gezogen werden. Dafür machen wir uns stark.
Werksbesichtigung bei Knauf
Am 13. Juni besuchte Marco Wanderwitz die Firma Knauf Insulation
an ihrem Produktionsstandort in St.
Egidien.
Betriebsleiter Andreas Rähse stellte das Werk vor. In den letzten Jahren hat das Unternehmen eine sehr
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gute Entwicklung genommen. Eine
hohe Nachfrage an den Produkten
bestimmt die Produktion. Im kommenden Jahr stehen zwei große Investitionen an. Zum einen soll eine
Produktionsstrecke erneuert werden,
zum anderen wird die Umstellung auf
ein ökologisches Bindemittel bei der
Herstellung der Dämmstoffe neue
Maßstäbe in der Branche setzen.
Während eines Firmenrundganges
gewann Marco Wanderwitz einen
Einblick in die moderne Produktion
von Steinwolle.
Knauf Insulation verfügt über eine
breite Produktpalette. Dämmlösungen aus Glas- und Steinwolle sowie Holzwolleprodukte für den Hochund Industriebau und für industrielle
Anwendungen bilden das Portfolio.
Das Unternehmen beschäftigt rund
5.000 Mitarbeiter in über 35 Ländern und hat mehr als 30 Produktionsstätten weltweit. In Deutschland
ist der Dämmstoffspezialist mit Produktionsstätten an den Standorten
Simbach am Inn, St. Egidien und Bad
Berka vertreten. In St. Egidien hat das
Unternehmen rund 270 Mitarbeiter.
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Flexi-Rente zügig umsetzen
Eine Koalitionsarbeitsgruppe hatte sich im November 2015 auf die
Eckpunkte der neuen Flexi-Rente
verständigt und einen Abschlussbericht vorgelegt. Derzeit wird im zuständigen Arbeitsministerium nun
der Gesetzentwurf erarbeitet.
Mit der Flexi-Rente wollen wir Anreize zum längeren Verbleib im Erwerbsleben erhöhen. Das Hinzuverdienstrecht wird dazu wesentlich
vereinfacht.
Wir wollen durch klare und transparente Information den Menschen
zeigen, wie sich längeres Arbeiten
lohnen kann und welche flexiblen
Übergänge möglich sind. Hierfür
wollen wir eine transparente Renteninformation, die jeder versteht.
Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung bringen für Ältere
derzeit keinen rentenrechtlichen
Vorteil. Das wollen wir ändern, und
es belohnen, wenn Arbeitnehmer
einen zusätzlichen Beitrag leisteten.
Der isolierte Arbeitgeberbeitrag
zur Arbeitslosenversicherung bei
Beschäftigung nach der Regelaltersgrenze soll zudem befristet für
fünf Jahre entfallen - denn Arbeitnehmer, die die Regelaltersgrenze
bereits erreicht haben, sind versicherungsfrei.
Landesschützentag in Burgstädt
Bereits zum zweiten Mal nach 2008
fand in diesem Jahr am 23. April der
Landesschützentag im Sportzentrum
Am Taurastein in Burgstädt statt.
Unter den Gästen der Veranstaltung
waren unter anderem Sachsens Innenminister Markus Ulbig, Bürgermeister Lars Naumann und Marco
Wanderwitz.
In seiner Gastrede ging Innenminister Ulbig vor allem auf das Thema
Waffen ein, was momentan politisch
wieder einmal sehr präsent ist. Er
stellte klar, dass die teilweise betriebene Vermengung von illegalem und
legalem Waffenbesitz nicht zielführend ist: „Ich wehre mich entschieden
gegen den Generalverdacht, der oft
gegen unsere Sportschützen, Brauchtumsschützen und Jäger in den Raum
geworfen wird. Sie sind sich über die
Verantwortung im Umgang mit ihrer
Waffe bewusst. Sie haben eine gute
Ausbildung genossen und pflegen in
Ihren Vereinen nicht nur Traditionen,
sondern leben auch wichtige Werte.“
Auch Marco Wanderwitz wandte sich
mit einem Grußwort an die Teilnehmer und betonte, dass die Bundesregierung neue europäisch angelegte
Verschärfungen beim Waffenrecht
kritisch begleiten wird.
Der Sächsische Schützenbund ist der
Fachverband für sportliches Schießen und vereint mehr als 360 Vereine
mit 15.000 Mitgliedern. Präsident ist
Frank Kupfer MdL.
Opfer sein „Nein“ deutlich erkennbar
macht, es beispielsweise verbal sowie
durch Weinen oder Abwehren der sexuellen Handlung deutlich nach außen zum Ausdruck bringt. Der neu zu
schaffenden Strafrechtsparagraf 177
erfasst auch Fälle, in denen das Opfer
seinen Willen nicht erklären konnte,
weil es schlief, betäubt worden war
oder aus Angst zugestimmt hatte.
Wir konnten uns auch auf einen
neuen Tatbestand verständigen, der
sexuelle Straftaten aus Gruppen speziell ahndet. Damit wollen wir ein
deutliches Zeichen gegen sexuelle
Übergriffe wie die in der Silvesternacht in Köln setzen. Mit Blick auf
sexuelle Belästigungen, etwa durch
Grapscher, schafft die Koalition einen neuen, gesonderten Straftatbestand. Der neue Paragraf soll eine
Lücke im Strafrecht schließen, denn
bislang gibt es keinen strafrechtlichen Schutz vor sexualbezogenen
Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit unterhalb der Schwelle
der Erheblichkeit, wie wir Juristen es
formulieren. Das sogenannte Grapschen wird bisher nicht als erheblich
angesehen.
Justizminister Maas (SPD) hatte zuvor einen Gesetzentwurf zur Reform
des Sexualstrafrechts in den Bundestag eingebracht. Uns Unionsrechtspolitikern ging dieser Entwurf jedoch
nicht weit genug.
Nein heißt nein!
„Nein heißt nein“ leitet eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts
ein. Der alte Vergewaltigungsparagraf, der unter anderem eine Gewaltanwendung oder Nötigung des Opfer
voraussetzt, wird geändert.
Der Grundsatz „Ein Nein ist ein Nein“
wird in einer neuen Strafvorschrift
festgezurrt. Damit wird erstmals die
sexuelle Selbstbestimmung auch im
Strafrecht voll zur Geltung gebracht.
Damit steht eine lange Diskussion
unmittelbar vor dem Abschluss. Wir
wollen, dass die Reform nun noch vor
der Sommerpause im Bundestag verabschiedet wird. Jetzt muss der Bundesjustizminister mitziehen.
Künftig soll es ausreichen, wenn das
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Union begrüßt weitere Beteiligung des IWF
Wir CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete begrüßen den aktuellen Beschluss der Eurogruppe in Sachen
Griechenland sehr. Alle Beteiligten
haben mit ihrem Einigungs- und Kompromisswillen Handlungsfähigkeit
bewiesen. Die weitere finanzielle Unterstützung ist an weitere substantielle Reformen gebunden - dieser
für uns unabdingbare Grundsatz bei
allen Euro-Hilfsmaßnahmen bleibt
gültig. Auf dem Weg der grundlegenden strukturellen Erneuerung unterstützen wir Griechenland auch in Zukunft mit großer Solidarität.
Ein für uns wesentliches Ergebnis
der Verhandlungen ist, dass der Internationale Währungsfonds (IWF)
nun seine weitere Beteiligung am
Programm angekündigt hat. Auf die
Expertise und Erfahrung des IWF
können und wollen wir nicht verzichten. Es ist absolut richtig, über mögliche Maßnahmen zur Verringerung
der griechischen Schuldenlast im
Zinsbereich erst nach erfolgreichem
Abschluss des laufenden Programms
2018 zu befinden. Einen Schuldenschnitt wird es aber nicht geben.
Kurzfristig stellt die Schuldenlast
kein Problem für den griechischen
Staatshaushalt dar. Die europäischen
Geberländer sind Griechenland bei
den Kreditbedingungen bereits in
der Vergangenheit erheblich entgegengekommen. Der Fokus muss
weiterhin auf der Umsetzung der beschlossenen Reformagenda liegen.
Es ist gut, dass mit den Beschlüssen der Eurogruppe ein destruktives
Tauziehen über das GriechenlandProgramm wie im vergangenen Jahr
verhindert wird. Die griechische Regierung hat bereits umfangreiche
Reformen im Land durch das Parlament gebracht. Sie muss jetzt die
noch umzusetzenden Maßnahmen
zügig in Angriff nehmen. Danach
wird sich der Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages mit der
Entscheidung über die Freigabe der
nächsten Mitteltranche beschäftigen. Erst dann kann der Europäische
Stabilitätsmechanismus (ESM) als
Kreditgeber die Mittel endgültig auszahlen. Wir sind weiter auf gutem
Weg.
mehr als eine halbe Million Euro für Erlau
Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt
MdL hat am 19. Mai gemeinsam mit
Mittelsachsens Landrat Matthias
Damm LEADER-Förderbescheide für
den Umbau des denkmalgeschützten ehemaligen Bahnhofsgebäudes
in Erlau an den scheidenden Bürgermeister Wolfgang Ahnert überreicht.
Unter den Gästen der Veranstaltung
war auch Marco Wanderwitz. Für den
Umbau zum „Generationenbahnhof“
stehen damit Fördermittel in Höhe
von mehr als einer halben Million
Euro bereit. Das Projekt wurde durch
Entscheidung der LEADER-Region
„Land des Roten Porphyr“ für die Förderung ausgewählt.
Mit der LEADER-Förderung werden
Initiativen vor Ort in den ländlichen
Gebieten unterstützt. Zukünftig werden in der Ortsmitte von Erlau ver-
schiedene Einrichtungen in einem
historisch wertvollen Gebäude kombiniert. Das Vorhaben der Gemeinde
beinhaltet die geplante Schaffung
eines öffentlichen Bürgerbereiches,
einer Tagespflegeeinrichtung sowie
einer Arztpraxis mit barriereredu-
zierten Zugängen. Dafür sind umfangreiche Sanierungsarbeiten an
den Gebäuden sowie den zugehörigen Außenanlagen vorzunehmen.
Insgesamt werden von der schuldenfreien Gemeinde 1,2 Millionen Euro
investiert werden.
Wiederwahl von Roland Jahn wichtiges politisches Signal
Am 9. Juni 2016 hat der Bundestag
Roland Jahn als Stasiunterlagenbeauftragten für weitere fünf Jahre
wiedergewählt. Er erhielt mit 511
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von 570 abgegebenen Stimmen eine
breite parlamentarische Mehrheit.
Die von der SPD verursachte monatelange unwürdige Hängepartie ist
damit endlich vorbei. Roland Jahn
ist nicht nur bei den SED-Opfern,
sondern auch über Partei- und Ländergrenzen hinweg eine anerkannte
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geschätzte Persönlichkeit und ein
glaubwürdiges Sprachrohr. Ich bin
dankbar, dass er für eine weitere
Amtszeit zur Verfügung steht. Roland Jahn kann und soll den Reformprozess der Stasiunterlagenbehörde
aus dem Amt heraus einleiten. Seine
Bereitschaft dazu hat er ausdrücklich
erklärt.
Unmittelbar vor der Wiederwahl hat
der Bundestag mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD den Antrag der
Koalitionsfraktionen „Die Aufarbeitung der SED-Diktatur konsequent
fortführen“ beschlossen. Mitte April
hatte die auf Grundlage des Koalitionsvertrages eingesetzte Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde dem Bundestag
weitreichende Handlungsempfehlungen bis zum Jahr 2021 vorgelegt.
In einem öffentlichen Fachgespräch
des Kulturausschusses unter Anhörung von Opfervertretern und
betroffenen Institutionen hat sich
unterdessen eine deutliche Mehrheit für den Erhalt der Stasiunterlagenbehörde ausgesprochen. In Auswertung dieser Anhörung und auch
vieler persönlicher Gespräche haben
wir die politische Entscheidung getroffen, auch weiterhin am Sonderstatus der Stasiunterlagenbehörde
festzuhalten.
Eine vollständige Übertragung aller
Aufgaben der Behörde auf andere In-
stitutionen und dritte Akteure wäre
das falsche politische und gesellschaftliche Signal. Ihre Arbeit bleibt
ein unerlässlicher Baustein bei der
Aufarbeitung der SED-Diktatur. Noch
immer werden Monat für Monat rund
5.000 Anträge auf Akteneinsicht bei
der Stasiunterlagenbehörde gestellt.
In den letzten vier Jahren gab es
über 30.000 Anträge aus dem Bereich Forschung und Medien. Die
Stasiunterlagenbehörde hat zugleich
einen hohen Symbolwert für die Opfer der SED-Diktatur und wachsende
internationale Vorbildwirkung.
Vor einer eventuellen Veränderung
der Behördenstruktur muss sichergestellt sein, dass der Aktenzugang
gemäß Stasiunterlagengesetz weiterhin garantiert werden kann. Es
darf zu keiner Verschlechterung der
Nutzungsrechte kommen. Mit dem
Antrag beauftragen wir den Stasiunterlagenbeauftragten und den
Präsidenten des Bundesarchivs mit
der Erarbeitung eines belastbaren,
zukunftssicheren Konzeptes. Aus
diesem Konzept werden wir dann abzuleiten haben, welche gesetzgeberischen Schritte wir in der kommenden Legislaturperiode gehen müssen
- in enger Abstimmung mit den Opfern.
Meine Rede im Plenum zum Antrag
können Sie unter folgenden Links hören oder lesen:
http://dbtg.tv/fvid/6908373 (Video)
http://dipbt.bundestag.de/dip21/
btp/18/18176.pdf#P.17379 (Plenarprotokoll)
Bundesmittel aus Denkmalschutzsonderprogramm
für Lugau und Lichtenstein
Marco Wanderwitz freut sich über
weitere 200.000 Euro Investitionszuschüsse des Bundes für seinen Wahlkreis. Diese ergeben sich aus der Sitzung des Haushaltsausschusses des
Bundestages am 22. Juni.
Konkret werden in diesem Jahr im
Haushalt der Staatsministerin für
Kultur und Medien zwei Projekte aus
dem Bundestagswahlkreis Chemnitzer Umland/Erzgebirgskreis II gefördert. Marco Wanderwitz ist Sprecher
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der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
für Kultur und Medien.
Aus dem erfolgreichen Denkmalschutzsonderprogramm erhält die
Kreuzkirche Lugau 150.000 Euro für
die dringend nötige Sanierung. Zudem stellt der Bund 50.000 Euro als
Beitrag für die Notsanierung des
Daches von Schloss Lichtenstein zur
Verfügung.
„Ich freue mich, dass es auch 2016
gelungen ist Projekte aus unserer
Heimat eingeordnet zu bekommen“,
so Marco Wanderwitz, der betont,
dass die Kulturpolitik des Bundes
nicht nur die großen Städte sondern
auch den ländlichen Raum erreicht.
„Auch den beiden Wahlkreisabgeordneten des Sächsischen Landtages
Ines Springer (Lichtenstein) und Rico
Anton (Lugau) bin ich für Ihren Einsatz für die nötige Kofinanzierung
mit Landesmitteln sehr dankbar“, so
Marco Wanderwitz weiter.
Die Mitte.
Zur Sache... - Ausgabe 24. Juni 2016
Buchtipp: Die Hölle von Torgau: Wie ich die Heim-Erziehung
der DDR überlebte
Sie war jung und aufmüpfig - und das
hatte Konsequenzen. Das Schicksal
von Kerstin Gueffroy, deren Jugend
von Dunkelzelle, Einzelhaft und Demütigung im geschlossenen Vollzug
des Jugendwerkhofs Torgau geprägt
wurde, ist kein völlig Unbekanntes.
Ihre Geschichte diente bereits als
historischer Hintergrund in sehr erfolgreichen Jugendromanen. Auch in
Schulbüchern hat ihr Leben mittlerweile Eingang gefunden.
Nun erzählt Kerstin Gueffroy erstmals ihre ganze Geschichte. Wie sie
als eines von vier Kindern bei einer
überforderten Mutter aufwuchs, die chen suchten und junge Menschen zu
als Siebenjährige ihre Einweisung in Kriminellen degradiert wurden.
eine psychiatrische Kinderklinik zulässt. Und wie ihre Mutter sie schließlich mit 14 Jahren endgültig dem
staatlichen System der Heime und
Jugendwerkhöfe überlässt.
Die Autobiografie erzählt von der
dunklen Seite der staatlichen Kinderund Jugendheime der ehemaligen
DDR, in denen auf hoch perfide Weise
kindliche und jugendliche Seelen beschädigt wurden, „Erzieherinnen und
Erzieher“ systematisch den Willen
der ihnen anvertrauten Kinder zu bre-
Buchtipp: Chronik der Stadt Zwönitz
Seit Jahren hat der Zwönitzer Altbürgermeister Uwe Schneider an
der Zwönitzer Chronik von 960 bis
1945 gearbeitet. Viel Herzblut hat
der passionierte Heimatforscher
und Genealoge darin investiert.
Sehr eindrucksvoll hat Uwe Schnei-
der die Geschichte seines Heimatortes aufgearbeitet. Das 752-Seiten gewichtige Buch gibt es in der
Stadtinformation Zwönitz. Es ist
auch unter Telefon 037754/35159
oder per E-Mail an info@zwoenitz.
de bestellbar.
Marco Wanderwitz unterwegs
In den Nichtsitzungswochen des Bundestages ist Marco
Wanderwitz im Wahlkreis unterwegs, um zu sehen, um
zuzuhören und zu diskutieren. Auch Gäste aus der Heimat besuchen regelmäßig das politische Berlin. In den
letzten Wochen absolvierte Marco Wanderwitz neben
den im Newsletter erwähnten Terminen, Gesprächen mit
Kommunalpolitikern und dem Besuch von Parteiveranstaltungen u.a. folgende Termine:
• Gespräch mit Schülern der Heinrich-von-Kleist-Oberschule Lichtenstein
• Teilnahme an der Vorstellung des Konzepts für Schloss Lichtenstein
• Jahresempfang Gemeinde Callenberg
• Besuch bei Superintendent Olaf Richter in Annaberg-Buchholz
• Vororttermin beim Eisenbahnverein in Hartmannsdorf
• Gespräch mit Gymnasiasten aus Burgstädt in Berlin
• Eröffnung Mitteldeutsche Meisterschaften Ringen in Stollberg/Erzg.
• Brauereifest Gersdorf
• Gespräch mit Schülern Gymnasium Zwönitz in Berlin
• Übergabe „Unterschriften“ Aktion „Rote Hand“ gegen Kindersoldaten am Gymnasium Burgstädt
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Die Mitte.
Zur Sache... - Ausgabe 24. Juni 2016
Zu Besuch bei der Grillmeisterschaft in Niederdorf mit Den Baum des Jahres 2016, die Winterlinde, pflanzten BürTeams von CDU und Junge Union.
germeister Wolfgang Streubel und Marco Wanderwitz in der
Kita Sonnenkinder in Gersdorf.
Dieser Tage hatte Marco Wanderwitz wieder zwei große „gemischte“ Besuchergruppen aus dem Wahlkreis in Berlin zu
Gast.
die nächsten Bürgersprechstunden
Wahlkreisbüro Erzgebirge
E.-Thälmann-Str. 22
09366 Stollberg/Erzg.
Tel: 037296/932470
E-Mail: marco.wanderwitz.wk02@
bundestag.de
Montag, 11.7.: 14.00-16.00 Uhr
Montag, 22.8.: 15.30-17.30 Uhr
Wahlkreisbüro Mittelsachsen
Obergasse 7
09217 Burgstädt
Tel. 03724/668830
E-Mail: marco.wanderwitz.wk01@
bundestag.de
Dienstag, 12.7.: 10.30-12.30 Uhr
Montag, 29.8.: 16.00-18.00 Uhr
Wahlkreisbüro Landkreis Zwickau
Schulstraße 32 (Eingang Külz-Platz)
09337 Hohenstein-Ernstthal
Tel: 03723/667450
E-Mail: marco.wanderwitz.wk03@
bundestag.de
Mittwoch, 13.7.: 9.00-11.00 Uhr
Mittwoch, 24.8.: 17.00-19.00 Uhr
der nächste Stammtisch
Dienstag, 12.7.: 18.30 Uhr, Burgstädt, Gasthof Erbgericht
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Zur Sache... - Ausgabe 24. Juni 2016
Marco Wanderwitz twittert
• 21.6.: Auf geht‘s @DFB_Team heute zum #Gruppensieg! @JB17Official #EURO2016
• 30.5.: gute Diskussion in #Leipzig zum #Kulturgutschutzgesetz mit Vertretern Museen, Sammlern & Händler - Dank für Einladung & Orga @KudlaLeipzig
• 16.5.: #TTIP-Stammtisch im #Sportlerheim #Hartmannsdorf mit @peter_jahr & Staatsminister Thomas #Schmidt
MdL - gut besucht!
• 12.5.: gerade Gespräch mit Gruppe aus der Partnerstadt
von #Zwickau in der #Ukraine #VolodymyrVolynsky
• 15.6: Neuer 2. Beigeordneter Landkreis #Zwickau = • 12.5.: Nach Gespräch mit Präsidium Deutsch-PortugieCarsten #Michaelis, Bürgermeister #Jahnsdorf - Glück- sische Gesellschaft #Portugal steht nun Austausch mit
wunsch & Glückauf!
Verbänden zum #Urhebervertragsrecht an.
• 7.6: In der #Weltzeit, Magazin der @DeutscheWelle, • 26.4.: Heute in der Arbeitsgruppe #Kultur & #Medien
mein Interview mit Kollege Martin #Dörmann zu Werten @cducsubt zum Gespräch über SED-Unrechtsaufarbeifreier #Medien.
tung Dieter #Dombrowski, Vorsitzender #UOKG
Fünf gute Gründe, Mitglied zu werden
1.
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4.
Sie wollen mitreden? Sie wollen etwas ändern?
Sie wollen sich nicht alles vorschreiben lassen?
Dann machen Sie mit in der CDU! Gemeinsam
können wir viel bewegen.
5.
Treten Sie ein für eine christlich-demokratische
Politik, die Ihren Wertvorstellungen entspricht.
Mit der CDU an der Spitze der Bundesregierung
steht unser Land heute sehr gut da. Deutschland
ist wieder Spitze in Europa. Werden Sie Teil dieser
Erfolgsgeschichte.
Auf allen Ebenen der CDU haben Sie die Chance,
sich mit Ihren Ideen und Vorschlägen zu beteiligen.
Machen Sie mit.
Beteiligen Sie sich als Mitglied an Entscheidungsprozessen der CDU auf unterschiedlichen Ebenen.
Von der Mitbestimmung über örtliche Kandidaten
zum Ortsrat, Stadtrat oder Kreistag bis zur Formulierung von Vorschlägen zu Kommunal- oder Bundestagswahlprogrammen.
Bei uns sind Sie richtig!
DEUTSCHLAND BRAUCHT SIE.
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Die Mitte.

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