Zur Sache... - Marco Wanderwitz

Zur Sache...
Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises
Chemnitzer Umland/Erzgebirgskreis II
kultur- und medienpolitischer Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ausgabe 24.2.2017
Rechtsanwalt
Marco Wanderwitz
MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
marco.wanderwitz
@bundestag.de
www.wanderwitz.de
stets tagesaktuelle
Informationen unter
twitter.com/wanderwitz
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Bundestagswahljahr ist nun schon wieder einige
Wochen alt. Inzwischen wissen wir, wann die Wahl sein
wird: am 24. September. Aktuell plane ich gemeinsam
mit meinem Team den Wahlkampf. Ich freue mich, dass
mir dabei viel Zuspruch und Unterstützung zuteil wird.
Einige gute Ratschläge erhielt ich dieser Tage in Waldenburg auch beim Besuch der Eheleute Flämig. Gemeinsam
130 Jahre aktive CDU-Mitgliedschaft. Das ist ein Wort!
CDU und CSU haben zwischenzeitlich beschlossen mit
Angela Merkel als gemeinsamer Kanzlerkandidatin und
einem gemeinsamen Programm zur Wahl anzutreten.
Mit der Münchener Erklärung haben wir die Leitlinien
dafür festgelegt. Wir wollen weiter dafür arbeiten, dass
es unserem Land, den Menschen, auch künftig gut geht.
Wir treten für weiterhin mehr Wohlstand für alle an.
Dass wir das können, haben wir nachgewiesen.
Die SPD tritt für mehr Umverteilung an. Wir halten das
für den falschen Ansatz. Deutschland ist, anders als die
SPD, die in den letzten 19 Jahren im Bund 15 Jahre mitregiert hat, nun plötzlich glauben machen will, kein ungerechtes Land.
Es gibt also zwei klare Alternativen: gemeinsam unser
Land weiter stärken auf dem Weg in die digitale Gesellschaft - oder planwirtschaftliche Mottenkiste unter Rotrot-grün. Nach 7 Jahren Rot-grün unter Kanzler Schröder
hatten wir 2005 ein heruntergewirtschaftetes Land mit
Inhalt dieser Ausgabe:
+++regionaler Breitbandgipfel in Lichtenau+++Marco Wanderwitz vom CDU-Bundesparteitag als sächsischer Delegierter zum Kongress der EVP wiedergewählt+++Open Doors-Bericht zur Christenverfolgung alarmiert uns+++Peter
Limbourg zu Gast im Wahlkreis+++Reform des Insolvenzanfechtungsrechts bringt mehr Rechtssicherheit für heimische
Unternehmen und Arbeitnehmer+++gute Nachrichten bei der Firma Knauf in St. Egidien+++Meilenstein im Bereich
der Rückkehrpolitik +++süßer Dank für Einsatz fürs Gemeinwohl zur Weihnacht+++Bund beteiligt sich an der Finanzierung von noch einmal 100.000 neuen Kinderbetreuungsplätzen+++Vorstoß des Bundesinnenministers wichtiger
Anstoß für notwendige Debatte+++Partnerschaft mit Afrika ist langfristige und zentrale Aufgabe+++Modernisierung
der Autobahnverwaltung kommt+++Betreiber sozialer Plattformen müssen ihrer Verantwortung endlich besser
gerecht werden+++Wahlkreisbüro Hohenstein-Ernstthal wird Galerie+++manipulationssichere Kassen werden
Standard+++die Zeitumstellung abschaffen+++Gerechtigkeitslücken in der Krankenversicherung geschlossen+++neue
Kicker für Jugendclubs in Callenberg und Thalheim/Erzg.+++besserer Schutz für Handwerker beim Einbau von mangelhaftem Material+++
Die Mitte.
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über 5 Millionen Arbeitslosen, geplünderten Sozialkassen und Milliarden Neuverschuldung Jahr für Jahr
übernommen. Keine Alternative!
Wessen Geistes Kind die SPD ist,
zeigte sich dieser Tage auch bei der
„Bauernregeln“-Kampagne von Umweltministerin Hendricks. Da wird
hemmungslos ein ganzer Berufsstand diffamiert und in den Schmutz
gezogen - wenn es nur den eigenen
Interessen (vermeintlich) nützt. Auch
hier gilt, dass Schlechtreden offenbar System hat. Gut, dass die Bau-
ernschaft aufgestanden ist! Wir als
Union haben uns klar und deutlich an
ihre Seite gestellt.
Stichwort Unterstützung: Ich habe
mich sehr gefreut, dass im Rahmen
der „Sterne des Sports“ die SG Callenberg den Publikumspreis gewinnen
konnte. Die vielen Rückmeldungen
auf meinen Aufruf in der Sache haben mir gezeigt, dass Sie vom Engagement der jungen Leute ebenso
begeistert waren wie ich. Schön, dass
es dann auch geklappt hat. Das Preisgeld ist gut angelegt.
Mit besten Grüßen
Ihr
Die Münchner Erklärung im Internet:
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170206_muc-erklaerung_orientierung_geben-zukunft_sichern.pdf?file=1
regionaler Breitbandgipfel in Lichtenau
Am 9. Dezember 2016 hatte Marco
Wanderwitz die Bürgermeister seines Wahlkreises zu einer Veranstaltung zum Thema Breitbandausbau
nach Lichtenau eingeladen. Als Referent des Breitbandbüro des Bundes
war Daniel Knohr vor Ort. Zunächst
ging er in seinem Vortrag auf die
Aufgaben des Breitbandbüros ein.
Er ermutigte die Anwesenden die
Unterstützung des Breitbandbüros in Anspruch zu nehmen. Herr
Knohr wies daraufhin, dass derzeit
der vierte Aufruf des Bundes an die
Kommunen, Anträge für den Ausbau
schneller Internetzugänge zu stellen,
läuft. Um Fördermittel des Bundes
beantragen zu können, müssen Kommunen zunächst die verschiedenen
Telekommunikationsunternehmen
abfragen, ob diese beabsichtigen,
innerhalb der nächsten drei Jahre
selbsttätig einen Ausbau vorzuneh-
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men, dann zu planen. Zum Abschluss
der Veranstaltung zog Marco Wanderwitz ein positives Fazit zum Breitbandausbau in seinem Wahlkreis und
zeigte sich erfreut darüber, dass bereits viele Kommunen einen Antrag
auf Bundesförderung gestellt haben
bzw. dies in Bälde tun.
Die Mitte.
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Marco Wanderwitz vom CDU-Bundesparteitag als sächsischer Delegierter zum Kongress der EVP wiedergewählt
Auf dem CDU-Bundesparteitag in
Essen im Dezember wurde Marco
Wanderwitz als sächsischer Delegierter zum Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) wiedergewählt. Damit gehört er weiterhin
dem höchsten Gremium der EVP,
dem Zusammenschluss der christlich-demokratischen Parteien Europas, an.
Marco Wanderwitz: „Ich freue mich,
dass ich auch künftig die Stimme
Sachsens in der konservativ-bürgerlichen Parteienfamilie Europas sein
kann. Europa wird immer wichtiger
für unser Land. Das und die Möglichkeit der Vernetzung über Deutschland hinaus ist meine Motivation die
CDU-Sachsen in der EVP zu vertreten.“
Open Doors-Bericht zur Christenverfolgung alarmiert uns
Die überkonfessionelle christliche
Organisation Open Doors hat ihren
jährlichen Bericht über die Christenverfolgung abgegeben.
Die Lage der Christen in vielen Regionen der Welt wird leider immer
dramatischer. Etwa 200 Millionen
Christen können nach neuesten
Schätzungen von Open Doors ihren
Glauben nicht frei leben und sind
in der Ausübung ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt. Die Freiheit
von Christen, aber auch von Angehörigen anderer Religionen, ist
und bleibt in akuter Gefahr. Wir als
CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind
darüber in tiefer Sorge.
Diese Entwicklung darf uns in den
nächsten Jahren nicht ruhen lassen.
Die Bundesregierung muss in ihrer
Außen- und Entwicklungspolitik
weiterhin stetig auf die Einhaltung
der Religionsfreiheit pochen. Die
Wahrung der Glaubens- und Gewissensfreiheit ist mehr denn je Voraussetzung für Frieden in der Welt
geworden.
Erschreckend ist insbesondere die
Lage im Mittleren und Nahen Osten sowie in Afrika. In 35 der 50
Länder des „Weltverfolgungsindex“
ist der islamistische Extremismus
die Haupttriebkraft für die Verfolgung von Christen. Gruppen wie
Boko Haram, Al Shabaab und der
sogenannte Islamische Staat gehen
mit extremer Gewalt gegen Christen und andere Minderheiten vor.
Erst kürzlich hat uns der Erzbischof der chaldäisch-katholischen
Kirche im kurdischen Erbil, Bashar Warda, von der dramatischen
Lage der Christen im Irak berichtet. Hunderttausende sind auf der
Flucht, hoffen aber auf Rückkehr
in ihre Siedlungsgebiete. Deutschland und Europa müssen sich dafür
einsetzen, dass christliches Leben
in der Ursprungsregion des Christentums möglich ist. Hier sollte
sich auch unser Land in den kommenden Monaten verstärkt mit
Wiederaufbauhilfen
engagieren.
Zudem muss weiter nach einer politischen Lösung gesucht werden.
Dafür werden wir mit den Kräften
vor Ort reden, mit der kurdischen
Autonomiebehörde und mit der
irakischen Zentralregierung. Wenn
die Christen zurückkehren, müssen
sie die Gewissheit haben, sich ein
neues Leben in Sicherheit aufbauen
zu können.
Für die Unionsfraktion steht Religionsfreiheit seit langem ganz oben
auf der Agenda. Auf Initiative der
Fraktion fand Ende 2016 eine internationale Parlamentarierkonferenz
in Berlin statt. An ihr nahmen über
110 Abgeordnete verschiedener
Religionen und politischer Ausrichtung aus 60 Ländern teil. Auch 2017
wird die Fraktion die Frage der Religionsfreiheit auf Reisen und in
Veranstaltungen immer wieder thematisieren. Wir werden in unserem
Engagement für die weltweite Religionsfreiheit nicht nachlassen.
Peter Limbourg zu Gast im Wahlkreis
Auf Einladung von Marco Wanderwitz war am 30. Januar der Intendant
der Deutschen Welle Peter Limbourg
in Lichtenstein zu Gast.
Peter Limbourg ist seit 2013 Intendant des deutschen Auslandssenders.
Er studierte Rechtswissenschaften,
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arbeitete in der ehemaligen DDR als
Korrespondent für SAT.1, war später
Büroleiter in Brüssel bei ProSieben.
1999 war er an der Gründung von
N24 beteiligt und dessen Co-Chefredakteur. 2008 wurde Limbourg Chefredakteur von N24 und blieb bis 2013
Hauptmoderator der SAT.1-Nachrichten. Er moderierte zwei Kanzlerduelle. Marco Wanderwitz kennt Peter
Limbourg als Rundfunkrat der Deutschen Welle bereits einige Jahre.
Erste Station in Lichtenstein war das
Daetz-Centrum. Stifter Daetz führte
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durch die Ausstellung. Beim anschließenden Gespräch stellte Herr Daetz
die Arbeit der Stiftung vor. Peter Limbourg, der viel im Ausland unterwegs
ist, war beeindruckt von der internationalen Holzbildhauerkunst und der
Arbeit der Stiftung hinsichtlich der
interkulturellen Bildung.
Im Anschluss stand eine Diskussionsveranstaltung in den Räumen
des Christlichen Glaubenscentrum
Lichtenstein auf dem Programm. Unter den Gästen war auch die Wahlkreisabgeordnete des Sächsischen
Landtages Ines Springer.
Peter Limbourg stellt in einem Ein-
gangsreferat die Arbeit der Deutschen Welle vor. In journalistischer
Unabhängigkeit vermittelt die Deutsche Welle im Ausland ein umfassendes Deutschlandbild, stellt Ereignisse und Entwicklungen dar, greift
deutsche und andere Sichtweisen auf.
Diesen gesetzlichen Auftrag erfüllt
der Sender mit Fernsehen, Hörfunk
und im Internet. Die Deutsche Welle
steht für ein profundes, verlässliches
Informationsangebot in über 30 Sprachen. Die Deutsche Welle ist öffentlich-rechtlich organisiert und wird,
anders als ARD, ZDF und Deutschlandradio, direkt aus Steuermitteln fi-
nanziert. In der Deutsche-Welle-Zentrale Bonn und am Standort Berlin
arbeiten rund 3.000 festangestellte
und freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus über 60 Nationen.
Nach der Vorstellung ging es in die
Diskussion. Dabei wurden unter anderem die Themen „Fake News“,
journalistisches Arbeiten, russische
Desinformationskampagnen
und
das große Themenspektrum Soziale
Medien besprochen. CDU-Stadtverbandsvorsitzende Dagmar Hamann
versorgte Peter Limbourg zum Abschluss mit einem süßen Gruß aus
Südwestsachsen.
Reform des Insolvenzanfechtungsrechts bringt mehr Rechtssicherheit für heimische Unternehmen und Arbeitnehmer
Die Koalition hat sich letzte Woche
nach langen Verhandlungen endlich
auf eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts geeinigt und dieses
rechtspolitisch wichtige Anliegen,
das auf Betreiben von CDU & CSU in
den Koalitionsvertrag aufgenommen
wurde, über die Rampe gehoben.
Die neuen Regeln schaffen mehr
Rechtssicherheit sowohl für unsere
heimischen Unternehmer, als auch
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Unternehmen müssen sich darauf
verlassen können, dass sie Zah-
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lungen, die sie für ihre Leistungen
erhalten haben, behalten können.
Diese unverzichtbare Planungssicherheit, die in den vergangenen
Jahren durch die Praxis von Insolvenzverwaltern und Rechtsprechung
zunehmend in Frage gestellt worden, ist nun wiederhergestellt. Die
Frist zur Anfechtung, die nach bisheriger Rechtslage bis zu 10 Jahre betrug, wird in diesem Sinne auf 4 Jahre
verkürzt. Insolvenzverwalter können
von Lieferanten künftig auch nicht
mehr hohe Beträge zurückfordern,
nur weil diese etwa vor längerer Zeit
Ratenzahlungen mit einem nunmehr
insolventen Unternehmen vereinbart hatten.
Künftig sollen zudem Fälle, in denen Insolvenzverwalter Löhne von
Arbeitnehmern zurückgefordert haben, ausgeschlossen sein. Mit der
Reform werden keine neuen Sonderrechte für einzelne Gläubigergruppen geschaffen. Das Insolvenzrecht
muss als Instrument zur Sanierung
von Unternehmen und zum Erhalt
von Arbeitsplätzen bewahrt bleiben.
Deshalb hat sich die CDU/CSU-Fraktion erfolgreich dafür eingesetzt,
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geforderte Privilegien für den Fiskus und andere öffentlich-rechtliche
Gläubiger zu verhindern.
Ein wichtiger Punkt für alle von
Anfechtungen überzogenen Gläubiger ist zudem die Begrenzung der
Zinsregelung. Nach der Neuregelung werden Zinsen auf Insolvenzanfechtungsforderungen erst mit
Eintritt des Verzugs entstehen. Bisher wurden Zinsen für den Rückzahlungsanspruch ohne weiteres (also
unabhängig von der Kenntnis des
Anspruchs) ab Insolvenzeröffnung
fällig. Das setzte Fehlanreize, mit der
Geltendmachung von Rückforderungen möglichst lange zu warten,
um dadurch hohe Zinsen auflaufen
zu lassen.
In Zukunft entstehen Zinsen erst
ab einer Zahlungsaufforderung
und Verzugseintritt (i.d.R. mit einer Mahnung). Dabei hat die Union
durchgesetzt, dass diese Regelung
auch schon für bereits eröffnete Verfahren gilt und damit sogleich auch
„kassenwirksam“ wird.
gute Nachrichten bei der Firma Knauf in St. Egidien
Am 8. Februar besuchten Marco
Wanderwitz und seine vogtländische
Bundestagskollegin Yvonne Magwas
die Firma Knauf Insulation an ihrem
Produktionsstandort in St. Egidien.
In den letzten Jahren hat das Unternehmen eine sehr gute Entwicklung
genommen. Eine hohe Nachfrage an
den Steinwolle-Produkten bestimmt
die Produktion. In diesem Frühjahr
wird unter anderem eine Produktionsstrecke erneuert. Dafür sind Gesamtinvestitionen von über 18 Millionen Euro vorgesehen.
Während eines Firmenrundganges
gewannen Yvonne Magwas und Marco Wanderwitz einen Einblick in die
moderne Produktion.
Knauf Insulation verfügt über eine
breite Produktpalette. Dämmlösungen aus Glas- und Steinwolle
sowie Holzwolleprodukte für den
Hoch- und Industriebau und für industrielle Anwendungen bilden das
Portfolio. Das Unternehmen beschäftigt rund 5.000 Mitarbeiter in
über 35 Ländern und hat mehr als
30 Produktionsstätten weltweit. In
Deutschland ist der Dämmstoffspezialist mit Produktionsstätten an
den Standorten Simbach am Inn, St.
Egidien und Bad Berka vertreten. In
St. Egidien hat das Unternehmen
über 250 Mitarbeiter. Yvonne Magwas vertritt die sächsische CDU-Landesgruppe im Ausschuss Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
Meilenstein im Bereich der Rückkehrpolitik
Bundeskanzlerin Angela Merkel
und die Regierungschefs der Länder haben sich am 9. Februar auf
weitere Maßnahmen im Bereich der
Rückkehrpolitik geeinigt.
Der Beschluss zwischen Bund und
Ländern ist ein Meilenstein. Die rotgrün geführten Länder können sich
der Realität nicht länger verweigern.
Wer die Akzeptanz der Bevölkerung
für das Asylsystem aufrechterhalten will, muss im Bereich der Rückführung konsequenter handeln.
Dazu gehören Angebote im Bereich der freiwilligen Rückkehr, aber
eben auch die verstärkte Durchset-
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zung der Ausreisepflicht. Anders,
als manche glauben machen wollen, werden in Deutschland keine Flüchtlinge abgeschoben: tatsächlich Schutzbedürftige dürfen
auf Zeit in Deutschland bleiben,
erhalten ein Aufenthaltsrecht und
unter anderem freien Zugang zum
Arbeitsmarkt. Zwangsweise zurückgeführt werden dagegen nur solche Ausländer, bei denen in einem
rechtsstaatlichen Verfahren und oft
auch noch durch ein Gericht festgestellt wurde, dass sie keines Schutzes bedürfen, und die sich noch
dazu ihrer Pflicht zur Ausreise wi-
dersetzt haben.
Die beschlossenen Maßnahmen
lassen hoffen, dass die bisherigen
vielfältigen Hindernisse bei Abschiebungen reduziert werden. Es
ist wichtig und überfällig, dass die
organisatorischen Abläufe gestrafft
werden, die Kooperation zwischen
den zuständigen Ländern und dem
Bund verbessert und gezielt mehr
Personal eingesetzt wird. Hier
sind insbesondere die rot-grün geführten Länder in der Pflicht. Die
Union wird die Umsetzung der gefassten Beschlüsse dort genau verfolgen. Brandenburg (SPD-geführte
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rot-rote Koalition), Berlin (SPD-geführte rot-rot-grüne Koalition) und
Thüringen
(Linkspartei-geführte
rot-rot-grüne Koalition) lehnen die
Beschlüsse ab. Die Linke ist hierbei
das Hauptproblem!
Wichtig ist zudem, dass bei der Verhandlung von Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern von
Ausreisepflichtigen künftig die gesamte bilaterale Zusammenarbeit
auf den Verhandlungstisch kommt.
Das erfordert insbesondere ein
deutlich größeres Engagement der
SPD-Minister Gabriel (Auswärtiges)
und Zypries (Wirtschaft). Nur mit
diplomatischem Druck und der Einbeziehung der Wirtschaftsinteres-
sen werden sich in diesem Bereich
weitere Fortschritte erzielen lassen.
Der Beschluss im Internet: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2017/02/201702-09-abschlussdokument-treffenbund-laender.pdf;jsessionid=B0D382
2010EB7757C78E504C8BB2AB5F.
s2t1?__blob=publicationFile&v=1
süßer Dank für Einsatz fürs Gemeinwohl zur Weihnacht
Am 21. Dezember 2016 waren Marco Wanderwitz und Landtagsabgeordneter Rico Anton gemeinsam mit
der Bäckerei Walter aus Neuwürschnitz im Erzgebirge unterwegs um
Weihnachtsstollen zu verteilen.
Die Idee zu dieser Aktion kam gemeinsam mit Familie Walter. Den
beiden Abgeordneten war es ein
wichtiges Anliegen, allen jenen einmal einen herzlichen Dank auszusprechen, die oft auch Weihnachten
nicht mit ihren Familien feiern können, weil sie arbeiten müssen.
Empfänger der von den Abgeordneten in Oelsnitz mit fachkundiger
Hilfe zwei Wochen vorab selbst
gebackenen Christstollen waren
die Lebenshilfe Chemnitz mit ihrer
Außenstelle in Burkhardtsdorf, das
Kreiskrankenhaus Stollberg, das
Diakonie Kinder- und Jugendheim
Stollberg, die kreisliche Straßenmeisterei Stollberg und das Polizeirevier Stollberg. Viele gute Gespräche
bei Kaffee und Stollen ergaben sich
dabei.
Bund beteiligt sich an der Finanzierung von noch einmal
100.000 neuen Kinderbetreuungsplätzen
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der
Kindertagesbetreuung beschlossen.
Der erfreulicherweise weiter steigende Bedarf an Betreuungsplät-
zen für Kinder bis zum Schulalter
ist noch immer nicht gedeckt. Wenn
junge Eltern Kinder erziehen und
Auch beim Neujahrsempfang der Mittelstandsvereinigung (MIT) Zwickau in Waldenburg im Januar ging es u.a. um Bildungs- und Familienpolitik.
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gleichzeitig erwerbstätig sein wollen, brauchen sie gute, zuverlässige
und qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Daher
stockt der Bund das „Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau“ nun
erneut auf. Bis 2020 unterstützen
wir die Länder mit weiteren 1,126
Milliarden Euro.
Dass mit dem Geld nicht nur Plätze für Kinder unter drei Jahren neu
geschaffen werden können, sondern
die Mittel künftig bei Bedarf auch
für Betreuungsplätze für ältere Kinder bis zum Schuleintritt verwendet
werden dürfen, hilft den Kommunen, passgenaue Lösungen für Eltern kleiner Kinder zu schaffen.
Vorstoß des Bundesinnenministers wichtiger Anstoß für
notwendige Debatte
In einem Namensbeitrag für die
Frankfurter Allgemeine Zeitung hat
unser sächsischer Bundesinnenminister Thomas de Maizière jüngst Vorschläge für eine Neuordnung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland
unterbreitet.
Der Minister hat eine Reihe von konkreten Vorschlägen zur Stärkung der
inneren Sicherheit unterbreitet, die
wir zeitnah umsetzen sollten. Er hat
außerdem perspektivische Denkan-
stöße für eine Steuerungskompetenz
des Bundes über alle Sicherheitsbehörden formuliert. Wir sollten diese
Überlegungen sachlich diskutieren
und insbesondere von Länderseite
nicht reflexhaft zurückweisen. Dafür
ist die Sicherheitslage zu ernst.
Die Vorschläge des Bundesinnenministers richten sich nicht gegen die
Länder. Gerade dort, wo die Union in
der Verantwortung steht, wird meist
sehr gute Arbeit für die innere Sicher-
heit gemacht. Gleichwohl sollten wir
ohne Tabus über mögliche gesamtstaatliche Verbesserungen nachdenken. Es gibt gute Gründe für eine
stärkere Zentralisierung bestimmter
Befugnisse beim Bund.
In Zeiten wachsender Bedrohung
müssen wir selbstverständlich darüber sprechen, ob wir an bestimmten
Punkten unsere Kräfte stärker konzentrieren müssen, um diesen Bedrohungen gerecht zu werden.
Partnerschaft mit Afrika ist langfristige und zentrale Aufgabe
Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
Gerd Müller (CSU) hat Eckpunkte
eines „Marshallplans“ für Afrika vorgestellt.
Die Initiative des Ministers für eine
neue Partnerschaft zwischen Afrika
und Europa kommt nicht zuletzt vor
dem Hintergrund der Migrationsbewegungen zum richtigen Zeitpunkt.
Es ist im ureigensten Interesse
Deutschlands und Europas, wenn wir
die Menschen in Afrika dabei unterstützen, sich in ihren Heimatländern
eine Lebens- und Bleibeperspektive
aufzubauen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
tritt ebenfalls mit Nachdruck für
den Ansatz ein, die Privatwirtschaft
in Afrika zu stärken. Nur der Aufbau und die Ansiedlung von Unternehmen können dazu führen, dass
in den afrikanischen Ländern eine
eigene Wertschöpfung erfolgt. Nur
so können dauerhaft Arbeitsplätze
geschaffen und die Menschen in die
Lage versetzt werden, ihre Familien
zu ernähren. Investitionen deutscher
Unternehmen gekoppelt mit dem
Aufbau einer dualen Berufsausbildung nach deutschem Vorbild können vor Ort Initialzündung für eine
dynamische Entwicklung in Afrika
sein.
Was in Afrika geschieht, wird künftig immer stärkere Auswirkungen
auf Europa haben.
Die dortige Bevölkerung wird sich
bis 2050 aller Voraussicht nach auf
über zwei Milliarden Menschen verdoppeln. Das hohe Bevölkerungswachstum geht dabei in vielen
Staaten mit schlechter Regierungsführung, Korruption, Gewalt und
mangelnder Entwicklung einher. Wir
müssen uns deshalb stärker engagieren, gezielt Reformanstrengungen in
den Ländern unterstützen und uns
gleichzeitig auf die Kernherausforderungen des Kontinents konzentrieren.
Modernisierung der Autobahnverwaltung kommt
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Grundgesetzes beschlossen. Neben der umfangreichen Neuregelung
der Finanzbeziehungen zwischen
Bund und Ländern werden durch
den Gesetzentwurf weitreichende
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Maßnahmen zur Verbesserung der
Aufgabenerledigung im Bundesstaat
vereinbart, u.a. im Bereich der Verwaltung der Bundesautobahnen.
Das war der Startschuss für eine
gute Zukunft unseres Autobahnnetzes. Mit dem Regierungsbeschluss
ist die dringend erforderliche Modernisierung der Auftragsverwaltung auf den Weg gebracht.
Künftig hat der Bund die alleinige
Verantwortung für Planung, Bau,
Betrieb, Erhaltung und Finanzierung
seiner Autobahnen. Statt verfloch-
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tener Bundes- und Länderzuständigkeiten mit Doppelstrukturen
und Reibungsverlusten werden wir
in Zukunft die Bundesautobahnen
nicht nur schlanker und effizienter,
sondern bundesweit mit hoher Qualität zur Verfügung stellen können.
Mit der beschlossenen Reform si-
chern und organisieren wir den erfolgreichen Investitionshochlauf von
Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) dauerhaft. Ein modernes Fernverkehrsnetz wird auch
zukünftig Basis für Wachstum und
Wohlstand in unserem Land sein.
Die Bundesfernstraßen bilden die
Hauptschlagadern der Mobilität unserer Menschen und Güter. Klar ist
nun auch: Das Eigentum am Streckennetz und der neu zu gründenden
Gesellschaft privaten Rechts bleibt
vollständig beim Bund. „Autobahnprivatisierungen“ wird es richtiger
Weise nicht geben.
Betreiber sozialer Plattformen müssen ihrer Verantwortung
endlich besser gerecht werden
Der Bundestagsausschuss Digitale
Agenda, in dem Marco Wanderwitz
stellvertretendes Mitglied ist, hat
jüngst ein Fachgespräch zum Thema
„Fake News, Social Bots, Hacks und
Co. - Manipulationsversuche demokratischer Willensbildungsprozesse
im Netz“ durchgeführt.
Dabei wurde bestätigt, dass die Unionsfraktion mit ihren Forderungen an
die Plattformanbieter, mehr Verantwortung bei der Sicherung des freiheitlich-demokratischen Diskurses in
Sozialen Medien zu übernehmen, auf
dem richtigen Weg ist. Der Umgang
mit Beschwerden über rechtswidrige
Inhalte ist derzeit viel zu nachlässig.
Unsere Fraktion hat daher kürzlich
ein Positionspapier beschlossen. Die
Experten haben unsere Forderung,
gesetzliche Regelungen zu schaffen,
bestätigt. Damit sollen Mindeststandards wie schnellere Reaktionszeiten, transparente Löschregeln,
ordentliche Widerspruchsverfahren
und Schutzstandards für Mitarbeiter
in den Beschwerdestellen für Plattformanbieter verpflichtend werden.
Die Anhörung hat gezeigt, dass die
Anbieter sozialer Plattformen mehr
in die Verantwortung genommen
werden müssen. Die Forderung, dass
alle Nutzer, die mit „Fake News“ konfrontiert worden sind, über deren
Identifizierung und Richtigstellung
obligatorisch informiert werden sollen, wurde in der Anhörung als ein
effektives Regulierungsmittel bestä-
tigt. Es gilt nun, diese Forderungen
mit Nachdruck an die Betreiber heranzutragen. Die Sachverständigen
waren sich einig, dass die hierzu
bestehenden technischen Möglichkeiten genutzt werden können und
müssen. Es kann nicht sein, dass sich
Facebook & Co. immer wieder darauf
zurückziehen, dass sie keine Verantwortung für die Verbreitung von
Inhalten Dritter auf ihrer Plattform
hätten. Wenn aus dieser Art von Geschäftsmodellen Probleme erwachsen, ist politisches Handeln erforderlich.
Das Papier im Internet: https://
w w w. c d u c s u . d e / s i t e s /d e f a u l t /
files/2017-01-24_positionspapier_soziale_medien_-_10_00_uhr.pdf
Wahlkreisbüro Hohenstein-Ernstthal wird Galerie
Das Hohenstein-Ernstthaler Wahlkreisbüro der Abgeordneten Jan Hippold MdL und Marco Wanderwitz
verwandelte sich am 10. Januar in
eine Galerie.
Schülerinnen und Schüler des Lessing-Gymnasiums Hohenstein-Ernstthal und der Foto-AG an der Evangelischen Oberschule in Gersdorf
hatten insgesamt zwölf Bilder in drei
Kategorien ausgestellt. Die Themengebiete waren Industrie, Freiheit und
Leben.
Es war Aufgabe einer fachkundigen
Jury, das beste Bild der jeweiligen
Kategorie zu prämieren. Die Juroren
Markus Pfeifer (Fotograf), Susann
Löffler (Förderverein Kleine Gale-
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rie Hohenstein-Ernstthal) und René
Ulbrich (Wochenendspiegel) entschieden sich für die Werke von Julia Hösel, Raphael Sonntag, Vanessa
Gruner und Stefanie Kernstock. Dabei fiel die Auswahl nicht leicht: alle
Bilder hätten es verdient, ausgezeichnet zu werden.
Die beiden Abgeordneten wollen das
Projekt dauerhaft fortsetzen. Die Bilder sind bis auf Weiteres vor Ort zu
besichtigen.
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manipulationssichere Kassen werden Standard
Mit dem Regierungsentwurf für
ein Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Suchaufzeichnungen, das sich aktuell im parlamentarischen Verfahren befindet,
unterbinden wir Manipulationsmöglichkeiten an elektronischen
Registrierkassen. Ab 2020 müssen
neu angeschaffte elektronische Kassensysteme über eine technische
Sicherheitseinrichtung verfügen, die
ab dem ersten Tastendruck alle Eingaben in das System unveränderlich
verschlüsselt erfasst. Nachträgliche
Stornierungen lassen sich zukünftig
für Prüfer so lückenlos nachvollziehen. Um Steuerpflichtige nicht mit
unnötigen Kosten zu überziehen,
dürfen bis Ende 2022 noch Kassen
weiterhin eingesetzt werden, die
nicht nachrüstbar sind.
Anlass der Regelung sind Feststellungen der Rechnungshöfe, dass die
Manipulation von digitalen Grundaufzeichnungen - wie z. B. Kassenaufzeichnungen - ein ernst zu
nehmendes Problem für den gleichmäßigen Steuervollzug in Deutschland darstellt.
Eine generelle Registrierkassenpflicht wäre aber unverhältnismäßig
gewesen. Der Verkauf von Waren auf
Wochenmärkten,
Sportveranstaltungen und Vereinsfesten soll auch
in Zukunft mittels einer offenen Ladenkasse möglich sein.
Verstöße gegen den Einsatz von manipulationssicheren elektronischen
Registrierkassen werden künftig mit
einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro
geahndet. Mit einer unangekündigten Kassennachschau führen wir
2018 ein effektives Kontrollinstrument für die Finanzverwaltung ein
um Steuerhinterziehung aufzudecken. Durch diese Kassennachschau
müssen Steuerpflichtige damit rechnen, bei Manipulationen an Kassensystemen und nicht verbuchten Umsätzen auch entdeckt zu werden.
Bei Einsatz von elektronischen Registrierkassen besteht ab 2020 zudem eine Belegausgabeverpflichtung. Damit wird es auch den Kunden
möglich, den ordnungsgemäßen
Einsatz von manipulationssicheren
Kassen anhand des Kassenbons zu
prüfen. Soweit die Belegausgabe
unverhältnismäßig - wie z. B. bei Warenabgaben auf Volksfesten an eine
Vielzahl von Personen - wäre kann
auf Antrag im Einzelfall von der Belegausgabepflicht abgesehen werden.
die Zeitumstellung abschaffen
Die CDU/CSU-Fraktion hat ein Positionspapier zur Neuregelung der
Zeitumstellung beschlossen.
Seit 2007 wurde keine offizielle Bewertung der Auswirkungen der Zeitumstellung durch die Europäische
Kommission mehr vorgenommen.
Der im Auftrag der Europäischen
Kommission im September 2014 von
der Beratungsfirma ICF International vorgelegte Bericht „The application of summertime in Europe“ kam
zu dem Ergebnis, dass uneinheitliche
Sommerzeitregelungen innerhalb
der EU die vernetzten Wirtschaftssektoren mit grenzüberschreitenden Aktivitäten beeinträchtigen.
Wir fordern die Europäische Kommission daher nun auf, einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie
2000/84/EG zur Regelung der Sommerzeit vorzulegen mit dem Ziel, die
Zeitumstellung abzuschaffen und
gleichzeitig eine Neuregelung für
ein weiterhin dauerhaftes einheitliches Zeitregime in Europa zu treffen.
Die möglichen oder tatsächlichen
Energieeinsparungen durch die geltende Zeitumstellung sind laut Studie „Bilanz der Sommerzeit“ des Büros für Technikfolgen-Abschätzung
beim Deutschen Bundestag allenfalls minimal. Auch ein gesamtwirt-
schaftlicher Nutzen durch die Zeitumstellung ist nicht nachweisbar.
Außerdem bereitet der Anpassungsprozess an die Zeitumstellung vielen
Menschen gesundheitlich größere
Mühe als bisher angenommen.
Die nun erfolgte Positionierung der
Unionsfraktion ist deshalb ein wichtiger Schritt und liegt auf einer Linie
mit Parteitagsbeschlüssen sowohl
der CDU als auch der CSU. Damit
senden wir ein klares Signal nach
Brüssel in dieser Frage tätig zu werden.
Das Papier im Internet: https://
www.cducsu.de/themen/positionspapier-neuregelung-der-zeitumstellung
Gerechtigkeitslücken in der Krankenversicherung geschlossen
Wir haben mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz zwei Regelungen beschlossen, mit denen
Gerechtigkeitslücken in der Gesetzlichen (GKV) und Privaten Krankenversicherung (PKV) geschlossen werden, über die Frauen lange geklagt
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hatten.
In der GKV werden künftig pauschal
drei Jahre für jedes Kind auf die Vorversicherungszeit der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) angerechnet. Das betrifft leibliche Kinder,
Adoptivkinder, Stiefkinder und Pfle-
gekinder.
Hintergrund der Regelung ist, dass
Personen mit Anspruch auf eine gesetzliche Rente nur dann Zugang zur
KVdR haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenan-
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trags mindestens 9/10. der zweiten
Hälfte des Zeitraums (Vorversicherungszeit) selbst Mitglied in der GKV
oder familienversichert waren. Dies
kann zur Folge haben, dass wegen der
Betreuung von Kindern diese Vorversicherungszeit nicht erfüllt wird, weil
das betreuende Elternteil in dieser
Zeit nicht gesetzlich krankenversichert war. Dies hat in vielen Fällen
insbesondere für Mütter zu unbilligen Härten geführt, denn ihnen war
es als Rentnerinnen dann nur möglich, sich in der GKV zu wesentlich
ungünstigeren Bedingungen freiwillig zu versichern.
Durch die Neuregelung werden
künftig viele der betroffene Mütter
die notwendigen Vorversicherungszeiten für die KVdR erfüllen und
dadurch bei ihren Krankenversicherungsbeiträgen entlastet.
In der PKV wird es künftig selbstständig tätigen Frauen ermöglicht, sich
während der gesetzlichen Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz
abzusichern und Mutterschaftsleistungen in Höhe des Krankengeldes
zu erhalten. In dieser Hinsicht werden
die Möglichkeiten für eine finanzielle
Absicherung von privat krankenversicherten, selbstständig erwerbstätigen Frauen denen der gesetzlich Versicherten angeglichen.
Da vielen privat krankenversicherten, selbstständig erwerbstätigen
Frauen die Kompensation eines Verdienstausfalls von in der Regel 14
Wochen aus eigenen Mitteln nicht
möglich ist, hatten die Betroffenen
bisher oftmals keine Möglichkeit,
ihre berufliche Tätigkeit während
der gesetzlichen Schutzfristen für
Schwangere zu reduzieren oder einzustellen. Die Neuregelung ermöglicht dieses nun Frauen, während der
letzten Wochen vor und den ersten
Wochen nach der Entbindung unabhängig von finanziellen Erwägungen
zu entscheiden, ihrer beruflichen Tätigkeit nicht oder nur eingeschränkt
nachzugehen. Die Regelung dient damit dem gesundheitlichen Schutz der
betroffenen Frauen und ihrer Kinder.
neue Kicker für Jugendclubs in Callenberg und Thalheim/Erzg.
Auf Initiative von Marco Wanderwitz wurden im Dezember durch Dirk
Lamprecht, Geschäftsführer der AWI
Automaten-WirtschaftsverbändeInfo GmbH, Kicker als Spende an hei-
mische Jugendclubs übergeben.
Über jeweils einen Kicker konnten
sich der Jugendclub Callenberg und
der Jugendtreff Thalheim/Erzg. freuen. Auch die beiden jungen Bürger-
meister Daniel Röthig und Nico Dittmann waren mit Spaß dabei, haben
einen engen Draht zur Jugend vor
Ort. Schön, dass sich die Wirtschaft
sozial engagiert.
besserer Schutz für Handwerker beim Einbau von
mangelhaftem Material
Die Koalitionsfraktionen haben sich
auf die Schaffung eines eigenständigen Bauvertragsrechts sowie auf
Änderungen im Mängelgewährleistungsrecht verständigt.
Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung kaufrechtlicher Vorschriften wird Anfang
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März vom Deutschen Bundestag
beschlossen werden und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Bauverträge auf ein neues und stabiles
Fundament stellen.
Der Gesetzentwurf setzt insbesondere das von der Union verfolgte Anliegen um, Handwerker zu schützen,
die mit mangelhaftem Material beliefert worden sind. So müssen Lieferanten von mangelhaftem Material
den Handwerkern, die dies verbaut
haben, künftig nicht nur die Materialkosten sondern auch die Ein- und
Ausbaukosten erstatten. Diese fallen
bei den Handwerkern an, da sie ihren
Die Mitte.
Zur Sache... - Ausgabe 24.2.2017
Kunden neuerlichen Einbau und vorab Ausbau als Gewährleistung schulden.
Mit der Novellierung des Bauvertragsrechts erhält der Bauvertrag
bzw. der Verbraucherbauvertrag
künftig einen eigenen Unterabschnitt im Werkvertragsrecht des
BGB. Bislang galt das Werkvertragsrecht auch für Bauverträge. Da das
Wesen des Werkvertragsrechts jedoch in erster Linie auf den kurzfristigen punktuellen Austausch von
Leistung und Gegenleistung ausgelegt ist, wird es dem auf längere Erfüllungszeit (Dauer von Baubeginn
bis zur Fertigstellung des Bauwerks)
angelegten Bauvertrag und dem
komplexen Baugeschehen insgesamt nicht gerecht.
Gute Neuregelungen für unsere
Heimat, in der traditionell die Handwerksdichte deutlich höher als im
Bundesschnitt ist.
Marco Wanderwitz unterwegs
In den Nichtsitzungswochen des Bundestages ist Marco
Wanderwitz im Wahlkreis unterwegs, um zu sehen, zuzuhören und zu diskutieren. Auch Gäste aus der Heimat
besuchen regelmäßig das politische Berlin. In den letzten
Wochen absolvierte Marco Wanderwitz neben den im
Newsletter erwähnten Terminen, Gesprächen mit Kommunalpolitikern und dem Besuch von Parteiveranstaltungen u.a. folgende Termine:
• Übergabe Fördermittelbescheid Kita Regenbogen Penig aus Programm „Brücken in die Zukunft“
• Teilnahme Bergparade Zwickau
• Vor-Ort-Termin Bürgerinitiative Tauscha mit Peter Jahr
MdEP in Sachen Stromtrasse
• Besuch Neujahrsempfänge Hohenstein-Ernstthal,
Stollberg/Erzg., Hartmannsdorf, Burgstädt, LimbachOberfrohna und der Albrecht-Mugler-Stiftung Gersdorf/
Oberlungwitz
• Eröffnung 25. Erlauer Rammlerschau
• Gespräch mit Präsident und HauptgeschäftsführerHandwerkskammer Chemnitz
• Teilnahme Allianzgebetswoche Lichtenau
• Teilnahme Sachsenabend „Grüne Woche“ mit heimischen Ausstellern
• „Perspektivwechsel“-Einsatz Kinder- und Jugendwohnheim der Kinderarche Sachsen in Lichtenstein
• Gespräch beim Rotary Club Stollberg/Erzg.
• Besuch Firma Wattana Hohenstein-Ernstthal und Firma
KEMAS Oberlungwitz
Im Januar besuchte Marco Wanderwitz die Neukirchener Firma Nordmetall, die Im Januar konnte die CDU-Landesin Klaffenbach eine internationale Konferenz durchführte.
gruppe Sachsen eine Delegation des
Verbandes Sächsischer Karneval e.V. in
Berlin begrüßen.
die nächsten Bürgersprechstunden
Wahlkreisbüro Erzgebirge
E.-Thälmann-Str. 22
09366 Stollberg/Erzg.
Tel: 037296/932470
E-Mail: marco.wanderwitz.wk02@
bundestag.de
Wahlkreisbüro Mittelsachsen
Obergasse 7
09217 Burgstädt
Tel. 03724/668830
E-Mail: marco.wanderwitz.wk01@
bundestag.de
Wahlkreisbüro Landkreis Zwickau
Schulstraße 32 (Eingang Külz-Platz)
09337 Hohenstein-Ernstthal
Tel: 03723/667450
E-Mail: marco.wanderwitz.wk03@
bundestag.de
Freitag, 3.3.: 13:00-14:30 Uhr
Montag, 10.4.: 11:30-13:30 Uhr
Dienstag, 14.3.: 12:00-14:00 Uhr
Montag, 10.4.: 14:00-15:30 Uhr
Donnerstag, 23.2.: 14:00-15:30 Uhr
Dienstag, 11.4.: 15.30-17.30 Uhr
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Zur Sache... - Ausgabe 24.2.2017
Einladung zur Diskussion mit Staatsminister a.D. Johannes Beermann
Auf Initiative von Marco Wanderwitz ist Staatsminister a.D. Johannes Beermann, Mitglied des Vorstands
der Deutschen Bundesbank, am Dienstag, 14. März
2017, in Burgstädt zu Gast.
Johannes Beermann koordinierte als langjähriger
Chef der Sächsischen Staatskanzlei viele Jahre auch
die Bundesangelegenheiten des Freistaates.
Für die abendliche Gesprächsrunde kommt thematisch ein breites Spektrum in Betracht. Johannes Beer-
mann wird einen Impuls zu den Aufgaben der Bundesbank und aktuellen finanzpolitischen Fragestellungen
geben. Für die sich anschließende Gesprächsrunde
bieten sich zudem sächsische Bezüge bzw. solche zur
Bundespolitik an.
Zu dieser öffentlichen Veranstaltung sind alle Interessierten um 18:30 in den Lichthof im Internat der Don
Bosco Jugend-Werk GmbH Sachsen, Chemnitzer Straße 90a, Burgstädt, herzlich eingeladen.
Marco Wanderwitz twittert
• 18.2.: Sehr guten Vorschlag Liste
#CDU #Sachsen hat Landesvorstand
gestern gemacht: Thomas de #Maizière auf 1, @YvonneMagwas 4,
Carsten #Körber 5.
• 9.2.: gute Nachricht zum #Produzententag 2017 der #Produzentenallianz: Staatsminsterin Monika #Grütters verkündet Aufstockung #DFFF
auf 75 Mio. €
• 23.1.: in Sachen #Wahlrecht halten wir fest, daß der #Bundestag im
Verhältnis zur Bevölkerungszahl das
zweitkleinste Parlament innerhalb
der EU ist
• 15.2.: Fachgespräch zu einem Mahnmal für die Opfer des #Kommunismus
im Ausschuss für #Kultur & #Medien
nun. Unser Berichterstatter ist
@PLengsfeld
• 8.2.: Tag startete in #Bernsdorf bei
Bürgermeisterin Müller, nun nach
#Burgstädt diesjährige Bewerber fürs
Parlamentarische Patenschaftsprogramm.
• 12.1.: Stark. #Burgstädt, 11.000 Einwohner, mit 9 Mio. Euro Invest 2017,
davon 8 Mio. Fördermittel. Kitas,
Hort, Straßen, Hochwasserschutz.
Voran!
• 12.2.: Stark und richtig, dass Norbert #Lammert das Freiheits- und
#Einheitsdenkmal heute in seiner
Rede stärkt. @cducsubt @CDU stehen dazu
• 31.1.: Freue mich, dass mich die
kommunalen Gesellschafter der
@SRMSachsenring heute wieder in
den Aufsichtsrat entsandt haben.
#Sachsenring
• 16.12.: Jetzt im Plenum Bundestag
unser Antrag #Kultur baut Brücken der Beitrag von Kulturpolitik zur #Integration. Wichtiges Thema!
stets tagesaktuelle
Informationen unter
twitter.com/wanderwitz
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