 Prof. Dr. Heribert Hirte Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon 030 227 – 77830 E-Mail: [email protected] Berlin, 21. April 2016 PRESSE-INFORMATION Heribert Hirte fordert schnelle Prüfung der Variante 4 für den Anschluss der Ortsumgehung Meschenich an die A4 (Eifeltor) Nächste Woche beraten die Bezirksvertretung Rodenkirchen, der Kölner Verkehrs- und der Stadtentwicklungsausschuss über die richtige Linienführung zum Anschluss der geplanten Ortsumgehung Meschenich an die A4 (Ausfahrt Eifeltor). Dazu schlägt Heribert Hirte vor: „Die emotional hoch aufgeladene Diskussion um die richtige Linienführung muss versachlicht werden – und das geht nur, wenn die nach Ansicht von Straßen NRW ausgeschiedene Variante 4 schnellstmöglich wieder in die Argumentation aufgenommen wird. Die bisher vorgeschlagenen Varianten 1 bis 3 sind allesamt nicht zufriedenstellend und zwar für niemanden. Variante 4, die im Großen und Ganzen auf dem Verlauf der jetzigen K27 aufbaut, weist grundsätzlich erhebliche Vorteile gegenüber allen anderen auf: Sie greift am geringsten in vorhandene Freiflächen ein, ist vermutlich die kostengünstigste Variante und nutzt das bereits bestehende Straßennetz. Die Anwohner von Höningen, die durch die bisher von Straßen NRW bevorzugte Variante 1 erheblich belastet würden, werden geschont. Straßen NRW muss schnellstmöglich alle Problempunkte der Variante 4 benennen und ausführlich begründen, warum die Behörde diese für nicht lösbar hält. Die Stadtverwaltung wiederum ist in der Pflicht, ihrerseits mögliche Stolpersteine anzugehen. Es ist zum Beispiel nicht vorstellbar, dass es im Streit um die Nutzung der Flächen für einen Bau der Variante 4 mit der Stadt Hürth tatsächlich keine konstruktive Lösung gibt. Nur wenn Variante 4 eingehend geprüft wird, kann eine Entscheidung getroffen werden. Sollte der direkte Vergleich aller Varianten aus bisher unvorhersehbaren Gründen doch zur Wahl von Variante 1, 2 oder 3 führen, kann diese Wahl auch gegenüber Kritikern fundiert gerechtfertigt werden. Ich rufe alle an dem Verfahren Beteiligten auf, diese Prüfung schnellstmöglich und ohne parteipolitisches Kleinklein durchzuführen. Nur so kann verhindert werden, dass die Anwohner von Meschenich, deren Sorgen ich kenne und ernst nehme, weiterhin auf den Baubeginn der eigentlichen Ortsumgehung warten müssen und damit als Leidtragende der langen Auseinandersetzung der Linienführung des Anschlusses an die A 4 auf der Strecke bleiben.“ Heribert Hirte (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Westen und Süden im Deutschen Bundestag. Er ist ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz sowie für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss. Er ist zudem Universitätsprofessor für Handels- und Gesellschaftsrecht an der Universität Hamburg. Für Rückfragen oder Interviews steht Heribert Hirte gerne zur Verfügung. Sie erreichen sein Büro unter der Nummer 030/22777830.