Pressemitteilung - Heribert

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Prof. Dr. Heribert Hirte
Alexander Hoffmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon 030 227 – 77830
E-Mail: [email protected]
Telefon 030 227 – 75557
E-Mail: [email protected]
Berlin, den 11. Dezember 2015
PRESSEMITTEILUNG
Handydaten könnten Identität von Flüchtlingen schneller aufklären
Die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder im Rechtsausschuss, Heribert Hirte (CDU) und Alexander
Hoffmann (CSU), wollen technische Möglichkeiten ausschöpfen, um Flüchtlinge ohne Pass schneller
ihrem Herkunftsland zuordnen zu können.
Dazu sagt Heribert Hirte: „Angesichts der vielen Flüchtlinge, die ohne Pässe zu uns kommen, müssen wir
es schaffen, schnellstmöglich zuverlässige Angaben über deren Herkunft machen zu können. Je länger
unsere Behörden für diese Identitätssuche brauchen, desto größer wird die Frustration auf beiden
Seiten – bei Mitarbeitern ebenso, wie unter den Migranten, die im Ungewissen über ihren
Aufenthaltsstatus gelassen werden.
Seit dem 1. August 2015 erlaubt der Paragraph 48 im Aufenthaltsgesetz den Ausländerbehörden, auf
Handydaten zuzugreifen, um die Identität von Schutzsuchenden herauszufinden. Eine Regelung, die auf
Initiative der Union eingeführt wurde.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingskrise erweist sich dieser
Paragraf 48 aber als vollkommen praxisuntauglich, da es eben nicht realisierbar ist, dass immer ein
Volljurist bei dem Zugriff auf die Daten dabei ist, wie es der Paragraf vorsieht. „Es ist eigentlich kein
Grund ersichtlich, warum nicht auch andere qualifizierte Mitarbeiter solche Identitätsfeststellungen
über Handydaten vornehmen können sollen“, sagt Heribert Hirte.
Abgesehen von den technischen Hürden sei aber auch der Gesetzgeber gefragt, meinen die beiden
Rechtspolitiker Hoffmann und Hirte. „Wir sollten auch auf Daten von Handys, Email-Accounts und
Cloud-Diensten zugreifen dürfen, wenn wir ansonsten keine anderen Möglichkeiten haben
herauszufinden, wer eigentlich Familienangehöriger ist und wer nicht“, sagt Alexander Hoffmann und
fügt hinzu: „Wenn jemand beispielsweise behauptet Syrer zu sein und alle engen Familienangehörigen
sind unter türkischen Telefonnummern abgespeichert, dann dürfte das schnell für Klarheit sorgen.“
Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Schutzsuchenden wäre nicht so gravierend verglichen mit
den ansonsten nötig werdenden langen Wartezeiten und einem unklaren Aufenthaltsstatus.
Unzulässige Eingriffe in den Kernbereich der Privatsphäre sollten unverändert durch Kontrolle des
Verfahrens durch einen Volljuristen vermieden werden können. „Das heißt aber nicht, dass der Chef der
Behörde - häufig der einzige Jurist in einer Ausländerbehörde - jedes Handy einzeln in die Hand nehmen
muss“, sagt Hirte. „Institutionen wie die Bundespolizei oder das Bundesamt für Justiz könnten hier mit
ihren vorhandenen großtechnischen Strukturen ohne Weiteres Amtshilfe leisten.“

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