DONAUKURIER vom 14.07.2015 Seite: 29 Seitentitel: Ressort: Ausgabe Neuburg Ausgabe: DON_NDO_H1EIH01ND_20150714_0 29 Donaukurier Neuburg Krankenhausreformgesetz: "Schlag ins Gesicht" Eichstätt (smo/AFP) Die von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vor gut einer Woche in erster Lesung in den Deutschen Bundestag eingebrachte Krankenhausreform stößt beim Eichstätter Klinik-Geschäftsführer Lorenz Meier (Foto) auf Unverständnis. "Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Krankenhäuser", sagt Meier im Gespräch mit unserer Zeitung. Der Gesetzentwurf, der laut Gröhe keiner Zustimmung des Bundestags bedarf und zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten soll, sieht unter anderem eine qualitätsbezogene Vergütung für Krankenhäuser vor. Damit solle, so heißt es aus dem Ministerium, ein Anreiz für hochwertige Leistungen der Kliniken geschaffen werden. Bei schlechter Qualität müssen Krankenhäuser künftig Abschläge in Kauf nehmen. "Diese Reform darf kein Instrument sein, den Krankenhausmarkt zu bereinigen", sagt Meier. Das könnte seiner Ansicht nach nämlich passieren: Wenn man die Kliniken immer mehr Abschläge zahlen lässt, können sie das irgendwann nicht mehr selbst schultern und müssen schließen. "Wenn ich einfach nur den Geldhahn zudrehe, ist das unehrlich." © PMG Presse-Monitor GmbH 3 Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisierte die geplante Reform. Sie biete "keine nachhaltige Zukunftsperspektive". Das Gesetz müsse "finanziell deutlich nachgebessert" werden, forderte DKG-Präsident Thomas Reumann. Wer mehr Qualität, bessere Arbeitsbedingungen und Versorgungssicherheit haben wolle, müsse dafür auch die nötigen Gelder bereitstellen. Der Investitionsfonds sei hilfreich, löse aber nicht die jährliche Unterfinanzierung der Kliniken in Höhe von drei Milliarden Euro, kritisiert Reumann. Lausitzer Rundschau vom 24.06.2015 Autor: Seite: Lydia Schauff 2 Ressort: Ausgabe: Lauchhammer Lausitzer Rundschau Cottbus, Hauptausgabe Kliniken zücken Protestkarte gegen Krankenhaus-Strukturgesetz Bundesweite Aktion gegen Gesetzesentwurf / Demos auch in Brandenburg und Sachsen / Verdi sieht vor allem Bundesländer in der Pflicht Der Regierungs-Entwurf für ein Krankenhaus-Strukturgesetz erhitzt die Gemüter von Klinikmitarbeitern in Deutschland. Denn die Länder müssen die Krankenhäuser nach wie vor nicht voll finanziell fördern. Folge: Personalabbau. Dagegen protestieren heute auch Klinikmitarbeiter in Cottbus, Spremberg und Lübben. Cottbus. Karten mit Zahlen von eins bis 162 000 hat Verdi an Mitarbeiter deutscher Krankenhäuser verteilt. 162 000: Das ist die Zahl der Beschäftigten, die laut einer Verdi-Erhebung in deutschen Klinken fehlen. Indem Schwestern, Ärzte und Geschäftsführer von 1300 beteiligten Kliniken heute 13 Uhr die Nummernkärtchen in die Höhe heben, soll auf den Notstand aufmerksam gemacht werden. Der etwa zehn Minuten dauern-de Protest gilt auch dem Gesetzesentwurf für ein Krankenhaus-Strukturgesetz, der heute in der Gesundheitsministerkonferenz der Länder in Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) beraten wird. Dieser verschärfe aus Sicht des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe die Situation. So stünde darin zwar Qualität im Fokus, aber "die Länder wollen auch zukünftig nur die Hälfte der Investitionen der Krankenhäuser finanzieren, die diese brauchen", heißt in einem Positionspapier. Müssen die Kliniken also Investitionen wie die Anschaffung neuer Geräte oder Sanierungsarbeiten weiterhin aus ihren Einnahmen finanzieren, fehlt eben auch weiter das Geld fürs Personal. Und da Personalkosten Kliniken mit 60 Prozent oder mehr belasten, wird dort meistens auch zuerst gespart. Leidtragende sind die Patienten und Mitarbeiter, die Mehrarbeit leisten müssen. Deshalb fordert Ralf Franke, VerdiGewerkschaftssekretär für den Bezirk Cottbus, "eine bessere Finanzierung der Investitionen". So müssten die Länder laut Franke verpflichtet werden 100 Prozent Investitionsförderung zu zahlen. Bisher sind sie nur dem Grunde nach zur Zahlung der Förderung verpflichtet, legen die Höhe selbst fest. Kathrin Möbius, Geschäftsführerin vom Krankenhaus Spremberg, kritisiert die fehlende Investitionsbereitschaft der Länder ebenfalls, sagt: "Gleichzeitig sind wir aber gesetzlich verpflichtet, Investitionen zu tätigen und Medizintechnik zu ersetzen." Nicht nur in Spremberg, auch in Cottbus werden Klinikmitarbeiter ihren Unmut über die Zustände zum Ausdruck bringen. Andrea Stewig-Nitschke, Pflegedirektorin am Carl-Thiem-Klinikum, sieht in der Gesetzesvorlage Probleme, weil darin neue Vorgaben zu Qualitätsstandards und -sicherung enthalten sind: "Es ist zwingend nötig, dass die Länder und Krankenkassen hier noch einmal nachsteuern." Denn wie sollten Fortbildungen für Personal finanziert werden, wenn schon jetzt Mittel fehlten, weil die Bundesländer nicht sehr gebefreudig sind. Auch das Personalförderungsprogramm der Regierung und die 220 Millionen, die Kliniken 2017 für die Neueinstellung von Pflegekräften erhalten sollen, gleichen das nicht aus. Zumal die Regierung den Versorgungszuschlag in Höhe von 0,8 Prozent, mit dem allgemeine © PMG Presse-Monitor GmbH 5 Krankenhausleistungen nach pauschalierten Preisen vergütet werden, streichen will. "Damit würden den Kliniken mit einem Schlag 500 Millionen Euro pro Jahr ab 2017 gestrichen", heißt es in einer Mitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Auch im Naemi-Wilke-Stift in Guben, im Lausitz-Klinikum in Forst und im Seenland-Klinikum Hoyerswerda werden Mitarbeiter gegen den Gesetzesentwurf und mangelnde Investitionsförderung Flagge zeigen. Das Personal der Berliner Charité, das am Montag in unbefristeten Streik für mehr Pflegepersonal gegangen ist, wird ebenfalls an der bundesweiten Aktion teilnehmen. "Für die Landesregierung hat die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung im Land politische Priorität. Deshalb wurde die Krankenhausfinanzierung ausdrücklich im Koalitionsvertrag festgeschrieben", heißt es auf Nachfrage aus Brandenburgs Gesundheitsministerium. Mindestens 400 Millionen Euro über fünf Jahre würden die Krankenhäuser erhalten. Damit blieben die originären Landesfördermittel in voller Höhe erhalten. Eine Stellungnahme vom sächsischen Gesundheitsministerium war gestern nicht mehr zu bekommen. Lydia Schauff Ruhr Nachrichten - Dortmunder Zeitung Süd vom 23.06.2015 Seite: Ressort: 19 RN Dortmund D1 Süd / Dortmunder Zeitung Ausgabe: Hauptausgabe Hungert Gesetz Kliniken aus? Krankenhaus-Chefs protestieren gegen Pläne der Bundesregierung Die Krankenhäuser laufen Sturm gegen das Krankenhausstrukturgesetz der Bundesregierung. Die Klinikchefs in Dortmund sprechen von einer "Mogelpackung" und schicken eine "Dortmunder Erklärung" nach Berlin. Jedes zweite Krankenhaus schreibt rote Zahlen. Jetzt soll noch weniger Geld ins System fließen - zum Nachteil von Patienten und Klinikpersonal, heißt es. Das Gesetz, das nach Endlos-Gesprächen und der Verabschiedung durch das Bundeskabinett am 10. Juni nun schleunigst "durchgepeitscht" werden solle, so Rudolf Mintrop, Vorsitzender der Geschäftsführung am Klinikum, fahre die Krankenhäuser "vor die Wand". In seltener Einigkeit fanden sich alle Klinikchefs der Stadt zusammen und gründeten eine Arbeitsgemeinschaft. Ihre Hauptkritik am vorliegenden Referentenentwurf: "Er gibt auf die drei Abbildung: großen Problembereiche der Krankenhäuser - die Finanzierung des Personalbedarfs, der Notfallambulanzen und die Bereitstellung von Investitionsmitteln nicht nur keine Antworten, sondern verschärft die ohnehin schwierige Situation auch noch" - heißt es in dem Protestbrief. Finanzierung des Personalbedarfs : Die Tarifsteigerungen der Beschäftigten seien seit Jahren nicht gegenfinanziert, so die Klinikchefs. Die Unterfinanzierung betrage - bundesweit - 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die Pflegekräfte verdienten sich ihre Tariferhöhungen selbst durch Arbeitsverdichtung und PersonalAbbau. Das gehe auf Dauer nicht gut. Nach der Slowakei liegt Deutschland europaweit an der Spitze der ausgedünnten Personaldecke: Je Krankenhausmitarbeiter (Vollzeit) werden in Deutschland 21,7 Patienten entlassen, in der Slo- wakei sind es 27,8. in Frankreich aber nur 9. Unterfinanzierung der ambulanten Notfälle : Die Notfallambulanzen sind völlig überlastet, seit Jahren nicht gegenfinanziert und hoch defizitär. Pro Notfall erhält eine Klinik 32 Euro an durchschnittlichen Erlösen, die Kosten liegen aber im Schnitt bei 120 Euro. "Krankenhäuser behandeln mittlerweile mehr ambulante Notfälle als niedergelassene Ärzte", heißt es in den Unterlagen der Krankenhausdirektoren. Finanzierung von Investitionen : Die Investitionsmittel des Landes NRW, in diesem Fall nur Baupauschalen, erreichen nicht einmal die Hälfte des Notwendigen. NRW gibt 500 Millionen Euro, der Bedarf im Land liegt bei 1,8 Milliarden.Ulrike Böhm-Heffels Symbolisch greifen die Chefs der Dortmunder Krankenhäuser zum Blaulicht. Sie fürchten massives Kliniksterben infolge des neuen Strukturgesetzes.RN-Foto Schaper © PMG Presse-Monitor GmbH 3 DER NEUE TAG vom 12.06.2015 Autor: Seite: Ressort: Von Joachim Gebhardt 36 Sulzbach-Rosenberg Quellrubrik: Ausgabe: Amberger Zeitung Amberger Zeitung "Das ist nicht mehr zu ertragen" Empörung war die erste Reaktion von Klinik-Vorstand Klaus Emmerich auf die gestrige Nachricht in unserer Zeitung "Berlin will Kliniken auf Qualität trimmen" zur Krankenhausreform. Der Chef der beiden Häuser im Landkreis will auch im Landtag intervenieren. Sulzbach-Rosenberg. Lese man die Berichte über die Reformpläne, entstehe schon fast der Eindruck, Krankenhäuser lieferten keine Qualität, nur unnötige Operationen oder falsche Abrechnungen, meint Emmerich im Gespräch mit unserer Zeitung. Schlimm sei insbesondere, dass die Bundesregierung neben pauschalen Angriffe gegen Krankenhäuser auch jährlich die Rahmenbedingungen verschärfe. Klaus Emmerich spricht auch für Landrat Richard Reisinger, Verwaltungsratsvorsitzender des St.-Anna-Krankenhauses und der St.-Johannes-Klinik. Was stört ihn besonders? "Die Bundesregierung unterstellt Krankenhäusern schlechte Qualität dergestalt, dass Krankenhäuser mit Abschlägen oder gar Schließung rechnen müssen. Tatsache ist, dass unsere Kliniken bundesweit Enormes für Patientensicherheit leisten." Kleine haben Nachsehen Die Quelle der Vorwürfe vermutet Emmerich teils bei den Krankenkassen, jedoch auch bei Landes- und Bundespolitikern. Ziel sei jedoch im Regelfall die Konzentration von stationären Leistungsangeboten auf wenige Zentren in Häusern der Maximal- und Schwerpunktversorgung. "Das Nachsehen haben insbesondere Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung mit einem begrenzten Einzugsgebiet. Denen werden weitere Patienten entzogen, weil die vermeintliche Qualität nicht ausrei- chend ist", fürchtet der Manager. Wehrt er sich etwa gegen Verbesserungen? "Keineswegs", versichert Klaus Emmerich, St. Anna und St. Johannes verfügten über ausgezeichnete Qualität. Das bescheinigten die Patienten mit einer Krankenkassen-Umfrage mit über 90 Prozent. Emmerich verweist auf die eigenen Initiativen: Endoprothetik-Zentrum, hauptamtlichen Qualitätsfachkraft, weit entwickeltes Hygienemanagement, freiwillige Qualitätsinitiative, Aktionsbündnis Patientensicherheit. "Was sollen wir eigentlich noch alles tun?" Verweildauer halbiert Aber auch die neu zu erhebenden Daten ärgern den Verwaltungschef. "So kann es nicht weiter gehen, der Wasserkopf wächst!" Es werde immer mehr dokumentiert. Das koste Geld und nehme Zeit für die Patienten. Entscheidend sei jedoch, was der Patient tagtäglich auf der Station verspüre: Menschlichkeit, Service und das Bewusstsein, dass er keine Nummer sei. Im letzten Jahrzehnt seien die Kliniken zu reinen Kostenfaktoren degradiert: "So sind innerhalb von 22 Jahren die Investitionszuschüsse an bundesdeutsche Krankenhäuser nicht gestiegen, sondern um 26,8 Prozent zurückgegangen." Den Krankenhäusern sei ein rigides Entlassmanagement aufdiktiert worden jeder vermeintlich "überflüssige Krankenhaustag" eines Patienten könne von den Kassen sofort reklamiert werden. © PMG Presse-Monitor GmbH 12 Die Folge: Die Patientenzahl habe sich demografisch bedingt - um 30 Prozent erhöht, die durchschnittliche Verweildauer jedoch fast halbiert. Genau dies mache man nun den Krankenhäusern zum Vorwurf. "Meint Minister Gröhe wirklich, dass mit Halbierung der Verweildauer die Qualität steigen kann?", fragt Emmerich. Bei 30 Prozent mehr Patienten, aber nur noch halber Verweildauer sinke die Auslastung der Krankenhäuser. Jetzt aber spreche die Bundesregierung von einem neuen Qualitätsmanagement, von fortgesetzten Qualitätsmängeln, Preisabschlägen auf der Krankenhausrechnung und sogar von Klinikschließungen. "Das ist der Gipfel!" Den geplanten gesonderten Strukturfonds empfindet Emmerich als "den Gipfel": Statt eine Milliarde Euro für dringend benötigte Investitionen zur Verfügung zu stellen, gehe es darum, Häuser dicht zu machen. "Fünf von 16 Kliniken mussten in den letzten zehn Jahren in der nördlichen Oberpfalz schließen, also 31 Prozent. Wie viele Krankenhäuser soll unsere Region noch verlieren? Und wie groß soll die Entfernung in der ländlichen Gegend werden, wenn ein Bürger der nördlichen Oberpfalz oder des Landkreises stationäre Behandlung benötigt?" Donau-Anzeiger vom 07.05.2015 Seite: 25 Ressort: Viechtach und Umgebung Ein klares "Nein" zur Krankenhausreform Landkreisversammlung in Bayerisch Eisenstein: Massiver Widerstand gegen Reformentwurf Bayerisch Eisenstein. (job) Mehr als 300 Landräte und Kreisräte aus 71 bayerischen Landkreisen kamen am Dienstag und Mittwoch in Bayerisch Eisenstein zusammen. Bayerisch Eisenstein kennt die Herausforderungen Bei der Landkreisversammlung wurde bewusst der Grenzort gewählt, wie Regens Landrat Michael Adam auf Anfrage des Viechtacher Anzeigers erklärte. Zum einen passt das Thema "Gesundheit und Pflege im ländlichen Raum", das bei der Versammlung unter anderem diskutiert wurde, in der Gemeinde wie die Faust aufs Auge. Das nächste Krankenhaus befindet sich im rund 20 Kilometer entfernten Zwiesel und auch bei der hausärztlichen Versorgung sind die Herausforderungen in Bayerisch Eisenstein groß. Man wolle zum anderen mit dem Treffen in der Arberlandhalle eines der Impulsprojekte des Landkreises präsentieren, so Adam zum Veranstaltungsort. Dieser kam bei den Gästen bestens an. Viele waren beeindruckt, was im Landkreis Regen auf die Beine gestellt wurde beziehungsweise wird. Eine gute Nachricht hatte dann auch Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml dabei: "Die Landkreise Regen und Passau werden zu 'Gesundheitsregionen plus' - beide sind hier seit Jahren engagiert als Gesundheitsregionen", erklärte Huml und überreichte die Förderbescheide. Landkreis Regen ist "Gesundheitsregion plus" Ziel der Förderung ist es, die Gesundheitsversorgung und Prävention gezielt in den Regionen zu stärken. Landkreise und Kommunen wüssten schließlich am besten über die aktuellen Herausforderungen vor Ort Bescheid. Auf diese Weise sollen vorhandene Strukturen gestärkt, Synergieeffekte generiert und Abbildung: Doppelstrukturen vermieden werden. Ein klares "Nein" hingegen erteilten die bayerischen Landräte dem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für eine Krankenhausreform. Hierin sieht Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags und Deggendorfer Landrat, mehr Nachteile als Vorteile. "Wir werden alle Kräfte mobilisieren, einen ruinösen Wettbewerb zu Lasten der Kreiskrankenhäuser zu vermeiden", erklärte Bernreiter, der die Krankenhausreform als ein "Bündel aus hochkomplexen Vorschriften" bezeichnete. Vor allem benachteilige das seiner Meinung nach komplizierte System aus Qualitätsvorgaben und deren Kontrolle die kleinen Krankenhäuser, die sich den damit verbundenen Aufwand nicht leisten könnten. "Werden mehr Patienten behandelt als vorgesehen", machte Bernreiter weiter deutlich, "gibt es Abschläge auf die Vergütung. Das erinnert an Planwirtschaft in reiner Form", machte Bernreiter deutlich. Auch beim Pflegestellen-Förderprogramm sei die Reform praxisfremd, so der Landkreistagspräsident. Das Förderprogramm ermögliche rechnerisch nur zwei bis drei Neueinstellungen pro Klinik, dazu solle ein Eigenanteil von zehn Prozent geleistet werden, was in der Praxis nicht zu leisten sei, vor allem, wenn Krankenhäuser in den roten Zahlen stecken. Gute Gesundheitsversorgung als Standortfaktor Aber wie sieht es mit der Gesundheit und Pflege im ländlichen Raum generell aus? Auch dabei gibt der Landkreistag ein Ziel vor. Hier fordern die bayerischen Landkreise ein Mitspracherecht. "Gute Gesundheitsversorgung ist ein Standortfaktor, auf den wir nicht verzichten können, wenn unsere Heimat lebenswert bleiben soll", waren sich die bayerischen Landräte einig. Ihnen ist es wichtig, dass die Landkreise bei Pla- nung, Ausgestaltung und Vernetzung von Gesundheitsangeboten miteingebunden werden. Dafür brauche es aber, so Bernreiter, wiederum die Unterstützung von Landes- und Bundespolitik, etwa wenn es um gesetzliche Vereinfachungen bei der Schaffung von Krankenhausverbünden geht. Fachvorträge kamen während der zweitägigen Landkreisversammlung unter anderem von Thomas Reumann. Der Landrat von Reutlingen und Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, befasste sich mit der Frage "Haben Krankenhäuser im ländlichen Raum eine Zukunft?". Über die Strukturen der Altenpflege für eine älterwerdende Bevölkerung im ländlichen Raum referierte Dr. Irene Vorholz, Beigeordnete des Deutschen Landkreistags und Alois Glück, Präsident des Zentralkomitees deutscher Katholiken, hielt einen Vortrag über "Sterben in Würde - das Netzwerk Hospiz für den ländlichen Raum". Asylpolitik als Herausforderung für die Landkreise Angeschnitten bei der Zusammenkunft wurde auch das Thema Asyl. "Wir werden regelrecht überrollt", kommentierte Dr. Johann Keller, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Landkreistags die Herausforderung der Unterbringung von Asylbewerbern. Als Erfolge bei der Asylpolitik bezeichnete Christian Bernreiter jedoch die Finanzierungszusage des Freistaats bei den "Kümmerern" in dezentralen Unterkünften. Auch zog Bernreiter nach elf Monaten als Landkreistagspräsident bei der Versammlung Bilanz: "Wir haben stringente Arbeit geleistet und werden so weiter machen", betonte er. Unter dem Motto "Heimat 2030" will er den ländlichen Raum zukunftsfit machen. Informierten über die Ergebnisse der Landkreisversammlung, welche am Dienstag und Mittwoch in der Arberlandhalle stattgefunden hatte: Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags (v.li.); Dr. Johann Keller, Geschäftsführendes Präsidialmitglied und Regens Landrat Michael Adam. Fotos: Bäumel 7 Abbildung: Urheberinformation: Bayerisch Eisenstein wurde bewusst als Veranstaltungsort gewählt. Hier, im Grenzbahnhof, war Pressekonferenz. Alle Rechte vorbehalten - Zeitungsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung © PMG Presse-Monitor GmbH 8 Neue OZ Osnabrücker Zeitung vom 07.05.2015 Ressort: NOZ Stadt / Politik Ausgabe: Neue OZ Osnabrücker Zeitung Stadt und Land, Hauptausgabe Ärztepräsident kritisiert Entwurf zur Klinikreform Montgomery: Unterfinanzierung der Krankenhäuser nicht beseitigt Von Christof Haverkamp Osnabrück. Die Bundesärztekammer hält den Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zur Krankenhausreform für unzureichend. In einem Gespräch mit unserer Redaktion kritisierte Ärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery, die ständige Unterfinanzierung der Kliniken werde dadurch nicht beseitigt. Die Ärzte würden Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ihre Kritik an dem Entwurf auf dem Ärztetag "ziemlich deutlich sagen", kündigte Montgomery an. Der 118. Deutsche Ärztetag findet vom 12. bis 15. Mai in Urheberinformation: Frankfurt statt. Viele Bundesländer wollten oder könnten schon heute ihre Verpflichtungen zu Krankenhaus-Investitionen nicht erfüllen, kritisierte der Ärztepräsident. Daher müsse auch der Bund die Mittel zur Verfügung stellen. "Im Interesse von Patientensicherheit und Patientenschutz muss sich der Bund beteiligen", forderte Montgomery. Bisher stehe das Kooperationsverbot des Grundgesetzes dieser Finanzierung entgegen. Es müsse dafür aufgehoben werden. Der Ärztepräsident forderte, die gesetzlichen Krankenkassen müssten die Neue Osnabrücker Zeitung GmbH & Co. KG © PMG Presse-Monitor GmbH 9 Gespräche von Ärzten mit Patienten besser vergüten. Derzeit würden Mediziner benachteiligt, wenn sie sich viel Zeit für Gespräche mit den Patienten nähmen. In Gesprächen mit den privaten Krankenversicherungen seien bereits Fortschritte erzielt worden. Montgomery kündigte an, dass sich der Deutsche Ärztetag intensiv mit der Kommunikation der Mediziner beschäftigen wolle. "Wir wissen, dass es in der Kommunikation von Ärzten untereinander, aber auch in der Kommunikation von Ärzten mit Patienten gelegentlich hapert", sagte Montgomery.
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