Dewes nennt Wiedereinführung der Grenzkontrollen „überfällig“

14.09.2015
Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Dewes nennt Wiedereinführung der Grenzkontrollen „überfällig“
Vor dem Hintergrund des starken Andrangs Zehntausender Flüchtlinge hat Deutschland an der
Grenze zu Österreich wieder Kontrollen eingeführt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière
begründete den Schritt mit der öffentlichen Sicherheit. Wie lange Deutschland wieder Grenzen
kontrollieren werde, ließ der Minister offen. Ziel sei es, den derzeitigen Zustrom von Flüchtlingen
nach Deutschland zu begrenzen und zu einem geordneten Verfahren zu kommen. In einer ersten
Reaktion nannte BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes diese Maßnahme angesichts der dramatischen Entwicklung der letzten Wochen längst „überfällig“. Über die beabsichtigten Personalverstärkungen durch den Zoll hinaus, über die wir berichtet hatten, seien derzeit allerdings keine
weiteren Maßnahmen bekannt.
Der BDZ-Bundesvorsitzende kritisierte, dass von Teilen der
Politik und Medien die vorübergehende Wiedereinführung von
Grenzkontrollen als „Rückfall in die Kleinstaaterei“ bewertet
werde. „Kontrollen an den Grenzen dienen ausschließlich dem
Schutz des eigenen Rechtsraums und sind in der aktuellen Situation unumgänglich“, erklärte er. Die sich zuspitzende Lage
habe der Bundesregierung gar keine andere Wahl gelassen,
wenn nicht noch chaotischere Verhältnisse riskiert werden
sollten. Grenzkontrollen seien legitim, wenn die öffentliche
Sicherheit und Ordnung gefährdet sei, so Dewes.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sollen die Kontrollen an den früheren Grenzübergängen erfolgen. Die Bundespolizei soll in vierstelliger Größenordnung an den Grenzen eingesetzt werden. Ein Einsatz der Bundeswehr
ist bisher nicht geplant. Die Bundespolizei kündigte intensive Kontrollen über einen längeren Zeitraum an.
Laut „Bild“ schickt der Bund 21 Hundertschaften seiner Bereitschaftspolizei nach Bayern, die bei der Grenzsicherung helfen sollen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP baute die Polizei auf der Bundesstraße 20
zwischen dem bayerischen Freilassing und dem österreichischen Salzburg Straßensperren auf und kontrollierte
Pkws.
Unmittelbar nach de Maizières Erklärung kündigte auch die tschechische Regierung an, die Grenze nach Österreich besser kontrollieren zu wollen. Österreich selbst will vorerst hingegen keine zusätzlichen Kontrollen an
der Grenze zu Ungarn einführen. Allerdings wolle die österreichische Regierung beobachten, wie sich die Lage
entwickelt. Vorerst ließen sich die Auswirkungen nicht abschätzen.
Nach geltendem europäischem Recht ist Deutschland für den größten Teil der Schutzsuchenden nicht zuständig, denn die Regeln des Dublin-Abkommens sind unverändert gültig. Deutschland forderte die übrigen EU-Mitgliedsstaaten auf, sich wieder daran zu halten, also die in die EU einreisenden Flüchtlinge nicht nur zu registrieren, sondern auch das Asylverfahren in dem Land durchzuführen, in dem Flüchtlinge erstmals die EU betreten.
Wir werden weiter berichten.
Herausgeber: BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Friedrichstr. 169/170 10117 Berlin, v.i.S.d.P.: Dieter Dewes, Bundesvorsitzender

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