bz Basel - Universitätsspital Basel

www.bzbasel.ch
www.basellandschaftlichezeitung.ch
FREITAG, 12. FEBRUAR 2016
19
REGION
BASEL-STADT, BASELLAND, SCHWARZBUBENLAND
Widerstand gegen Sondermüll
NACHRICHTEN
Prozess Gegen die Erweiterung der Anlage von Valorec in Kleinhüningen hat der Dorfverein
Rekurs eingereicht – Kritik kommt auch von den deutschen Nachbarn aus Weil am Rhein
Die Negativ-Teuerung
hält auch weiter an
Wenn es zu einem Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung gibt, müssten die Behörden auch ohne Anfrage
informieren.» Foege hat ferner gehört,
dass bei Valorec Sondermüll aus Syrien
verbrannt werden soll. Dies ist laut Valorec nicht mehr geplant (siehe Box).
Die Bedenken der Anwohner haben
Mück wie Hafner in ihren Anfragen formuliert. Schon 2014 sah die Regierung
keinen Grund, das Vorhaben zu stoppen. Zum gleichen Schluss kommt sie
VON PETER SCHENK
Georges Böhler, Präsident des «Dorfvereins Pro Kleinhüningen», versteht
die Basler Regierung nicht. «Einerseits
will sie hier immer mehr Leute ansiedeln, andererseits soll der Betrieb der
Sondermüllverbrennungsanlage Valorec erweitert werden.» Diese ist 1995 in
Betrieb gegangen und damals noch von
Ciba für die Vernichtung von chemischem Sondermüll gebaut worden.
14 000 Tonnen Sonderabfälle sollen
jährlich zusätzlich hier umgeschlagen
werden, wie der Regierungsrat auf eine
schriftliche Anfrage von Grossrätin
Heidi Mück (Grüne) im November 2014
antwortet. Auch die Baubewilligung für
eine Erweiterung der Tankanlage liegt
bereits vor; sie war bereits 2008 einmal
erweitert worden, wie die «Schweiz am
Sonntag» berichtete.
NEPHROLOGIE
Johannes Foege Weiler SPD-Politiker
bei Hafners Anfrage 2015. Sie antwortet: «Die geplante Anlage ist zonenkonform und die umweltrechtlichen Bestimmungen werden vollumfänglich
eingehalten. Somit gibt es keinen
Grund, die Anlage zu verlagern.»
Derzeit keine neuen Tanks
Valorec befindet sich in der Nähe der Stücki, beim Business Park.
KENNETH NARS
kungen zu erwarten sind. Bei der geplanten Anlage ist dies eindeutig nicht
der Fall.»
Für Foege ist das eine «Bevormundung» im Stil, «wir entscheiden, dass
Ihr nicht betroffen seid.» Dies widerspreche dem Grundprinzip des Diskriminierungsverbots. «Inländer sollten
wie Ausländer informiert werden. Wir
können uns nicht ständig auf dem Laufenden halten, was in Basel alles läuft.
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
● ●
in Weil Otterbach liegen nur 200 bis
300 Meter davon entfernt.»
Weil am Rhein sei über das Projekt
nicht aus Basel informiert worden. In
einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Grossrat Patrick Hafner (SVP)
antwortete die Regierung im August
2015 diesbezüglich, grenzüberschreitende Informationen seien angezeigt,
«wenn
voraussichtlich
erhebliche
grenzüberschreitende Umweltauswir-
●
Sorgen wegen Valorec macht sich
auch Johannes Foege, SPD-Politiker aus
Weil am Rhein und Präsident der Umweltkommission im Districtsrat, dem
parlamentarischen
Konsultativorgan
zum Trinationalen Eurodistrict Basel
(TEB). «Aus meiner Sicht wird dadurch
das Risiko vergrössert. Die Wohnungen
«Die Entscheidung der
Basler Regierung, uns nicht
zu informieren, ist für mich
eine Bevormundung.»
Fritz Binder, operativer Leiter von
Valorec, relativiert die Pläne der Firma.
«Es gibt lediglich eine neue Sortierplattform für die Triage von Abfällen, weil
die Anlage unserer Schwesterfirma Sovag in Obfelden ZH geschlossen werden
muss. Erwartet werden dafür jährlich
14 000 Tonnen. Es wird dadurch kein
Kilo Sondermüll mehr bei uns verbrannt – dieser wurde schon vorher
von Sovag zu uns geliefert; es handelt
sich um 2000 Tonnen. Unser Ofen hat
eine Kapazität von 30 000 bis 35 000
Tonnen und ist ausgelastet.»
Für die Erweiterung der Tankanlage
lege zwar die Baugenehmigung vor,
aber sie werde nicht gebaut. «Wir haben derzeit keinen Bedarf. Damit sage
ich aber nicht nie», betont Binder.
●● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ●
Weiler Nachbarn sorgen sich
●● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
● ●
UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG
ENTSORGUNG VON CHEMIEWAFFEN
Kein Fall für die Risikokommission
Syrien-Geschäft kein Thema mehr
ie Regionale Sondermüllverbrennungsanlage wird von
einem Beirat begleitet, dessen
Mitglieder von der Handelskammer
beider Basel, dem Quartierverein,
den beiden Umweltverbänden Pro Natura und WWF beider Basel, Valorec
und der kantonalen Umweltschutzverwaltung ernannt werden. Präsidentin ist Brigitte Meyer, Generalsekretärin des Departements für
Wirtschaft, Soziales und Umwelt.
Der Beirat hat die Aufgabe, den Betrieb des Ofens zu begleiten und für
die Öffentlichkeit transparent zu machen. Der öffentliche Jahresbericht, in
dem auch Emissionen aufgeführt
sind, wird zuerst im Beirat diskutiert.
Für Jost Müller, Geschäftsführer
WWF beider Basel, hätte man die Erweiterung in der Basler Kommission
Die Konsumentenpreise sind in Basel
im Januar 2016 im Vergleich zum Vormonat leicht gesunken: Der Basler Index – mit der neuen Basis Dezember
2015 – sank um 0,3 Prozent auf 99,7
Punkte. Im Vergleich zum Januar des
Vorjahres schrumpfte das Preisniveau
um 1,0 Prozent. Die Jahresteuerung
liege somit in Basel bereits seit November 2014 ununterbrochen im Minus, teilte das Statistische Amt des
Kantons Basel-Stadt mit. Der Landesindex sank im Januar um 0,4 Prozent
auf 99,6 Punkte, und die Jahresteuerung steht bei –1,3 Prozent. (SDA)
Am USB wurde die 2222.
Niere transplantiert
Ofen gleich bei der Stücki
Die Regionale Sondermüllverbrennungsanlage befindet sich in unmittelbarer Nähe von Einkaufszentrum
Stücki, Businesspark und laut Böhler
60 Meter vom dortigen Hotel. «Ausserdem will die Regierung 400 Meter vom
Ofen im Rahmen des Projekts Dreiland
Wohnungen für mehrere tausend Personen bauen, gleich neben der Stücki
befindet sich der neue Densa Park mit
100 Wohnungen, und auch die deutschen Nachbarn leben nur wenige hundert Meter entfernt», fährt Böhler fort.
Als die Anlage vor über 20 Jahren erstellt wurde, sei hier fast nur Brachland
und Industriezone gewesen. «Es werden zusätzlich jährlich 3100 Lastwagen
durch das Quartier fahren. Gefahrenpotenzial sehen wir vor allem beim
Transport, bei der Triage und der Lagerung. Man kann doch nicht sagen, der
Ofen wird für die Basler Chemie gebaut
und ihn dann für Sondermüll aus der
ganzen Schweiz nutzen», kritisiert
Georges Böhler. Der Dorfverein hat Rekurs gegen die Erweiterung erhoben.
Dieser wird im März vor dem Basler
Verwaltungsgericht verhandelt.
DEFLATION
für Risikobeurteilungen (Risko) behandeln müssen. Dies geschah nicht.
Laut Brigitte Meyer, ebenfalls Präsidentin der Risko, hört die zuständige Behörde «bei Vorhaben, für welche
eine Risikoermittlung durchgeführt
werden muss, eine vom Regierungsrat
gewählte Kommission an, deren Mitglieder aus den betroffenen Interessenkreisen stammen.«
Die Umweltverträglichkeitsprüfung
habe aber ergeben, dass für die Erweiterung des Tanklagers keine Risikoermittlung notwendig sei.» Deshalb
sei die Risko nicht angehört worden.
Auf die Frage, ob sie Verständnis für
die Bedenken der Anwohner habe,
antwortet Meyer nur: «Das habe ich
nicht zu beurteilen. Der Rekurs ist
hängig und wird vom Gericht entschieden.» (PSC)
ie Information, Valorec wolle in Basel Sondermüll aus
Syrien verbrennen, ist keineswegs nur ein reines Gerücht. Der
Weiler SPD-Politiker Johannes Foege
bezieht sich auf einen Beitrag des
Schweizer Fernsehens SRF. Bereits am 17. Dezember 2013 berichtete dieses im «10 vor 10», «Valorec
will Chemikalien aus Syrien entsorgen». Es handle sich dabei um Abfall, der beim Neutralisierungsprozess von syrischen Chemiewaffen
anfalle, die auf hoher See unschädlich gemacht werden sollten. Der damalige stellvertretende Geschäftsführer von Valorec bestätigte gegenüber SRF das Interesse der Firma.
Hintergrund war, dass Syrien über
die Jahre 1000 Tonnen an tödlichen
Kampfstoffen gebunkert hat. «Seit
Syrien der Organisation zum Ver-
bot von Chemiewaffen (OPCW) beigetreten ist, sind diese C-Waffen für die
Regierung nur noch hochgiftiger Ballast», berichtete SRF damals.
Heute allerdings ist die Idee, den Sondermüll in Basel zu entsorgen, schon
lange nicht nicht mehr aktuell. «Das
EDA (Eidgenössische Amt für auswärtigen Angelegenheiten) wollte
damals einen Beitrag zur Vernichtung
der syrischen Chemiewaffen leisten
und hat uns angefragt. Wir haben das
geprüft, aber nie weiterverfolgt», erklärt Fritz Binder, operativer Leiter
von Valorec. «Die Auflagen sind gigantisch und der Aufwand sehr gross. Wir
haben deshalb nie eine Offerte abgegeben», betont Binder.
Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) bestätigt der bz, «dass kein entsprechendes Gesuch für die Einfuhr von Sondermüll aus Syrien vorliegt». (PSC)
Das Basler Universitätsspital ist ein international anerkanntes Zentrum für
Nierenheilkunde und Transplantationsmedizin. Nun haben die Chirurgen
die 2222. Niere verpflanzt. Und im vergangenen Jahr einen Rekord aufgestellt: Noch nie sind am Universitätsspital Basel so viele Nieren transplantiert worden, wie 2015. 81 Nierentransplantationen seien ein neuer Höchstwert in der 48-jährigen Geschichte der
Nierentransplantation am USB, vermeldet dessen Kommunikationsabteilung. (BZ)
MATTHÄUSKIRCHE
Basta solidarisiert sich
mit Aktivisten
Die Besetzer der Matthäuskirche erhalten politische Unterstützung von
der Basta. Die Partei fordert die evangelisch-reformierte Kirche dazu auf,
sich «auf ihre humanitären Grundsätze
zu besinnen» und der Gruppe «Wir
bleiben» Kirchenasyl zu gewähren.
Zudem ruft Basta die Behörden dazu
auf, gemeinsam mit den Beteiligten
nach einer Lösung zu suchen. Seit
Sonntag besetzen um die 30 Aktivisten mit vier abgewiesenen Asylbewerbern die Matthäuskirche. Damit wollen sie deren Ausschaffung verhindern und gegen die Schweizerische
Migrationspolitik demonstrieren (bz
berichtete). (BZ)
PILGERSTRASSE
Heimatschutz
will keine Aufzonung
Der Heimatschutz hat eine Einsprache
erhoben gegen die Aufzonung des
Gevierts Nonnenwegs, Pilgerstrasse,
Missionsstrasse und Hegenheimerstrasse. Er verlangt einen Bebauungsplan und fordert, das Gartenareal hinter den Wohnhäusern an der Pilgerstrasse zu erhalten. (BZ)
INSERAT

Download Report