„Leibniz in Brüssel“ 81. Ausgabe Dezember 2015 VORWORT Liebe Leserinnen und Leser, Das bevorstehende Jahresende bringt auch den Wechsel der Ratspräsidentschaft mit sich. In den vergangenen sechs Monaten hat die luxemburgische Ratspräsidentschaft unter anderem alles daran gesetzt, die Verhandlungen zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung, die sich nun über beinahe vier Jahre hingezogen haben, zu einer Einigung zu führen. Dies ist nun gelungen (s. S. 2) und der Stab wird zum 1. Januar 2016 an die Niederlande weitergereicht. Die niederländische Ratspräsidentschaft hat sich vier Prioritäten gesetzt: „Migration und internationale Sicherheit“, „Finanzen und die Eurozone“, „Zukunftsorientierte Klima- und Energiepolitik“ sowie „Europa als Motor für Innovation und Beschäftigung“. Letztere Priorität bedeutet, dass die Forschungspolitik weiterhin im Zeichen von Wachstum und Beschäftigung stehen wird. Unter anderem sollen diese Ziele durch die Modernisierung der Hochschulbildung, Offenen Zugang zu Publikationen und Forschungsdaten sowie Open Science erreicht werden, welche die niederländische Ratspräsidentschaft voranbringen will. Alle oben genannten Prioritäten und Themen haben einen starken Bezug zu den Forschungsaktivitäten der Leibniz-Einrichtungen und werden uns und Sie mit Sicherheit auch im nächsten Jahr auf Trab halten. Zunächst möchten wir Ihnen aber schöne und hoffentlich erholsame Festtage und einen guten Start in das Leibniz-Jahr 2016 wünschen. Dr. Elisabeth Hasse Stv. Leiterin Brüssel-Büro NEUES am Horizont 2020 Einigung zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung erzielt Nach beinahe vier Jahren zäher Verhandlungen wurde am Abend des 15. Dezember 2015 die Einigung auf eine gemeinsame Textfassung zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung im Trilog der Verhandlungsführer von Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission erreicht. In der nun vorliegenden gemeinsamen Textfassung finden sich folgende für die Forschung relevanten Ergebnisse wieder: Pseudonymisierung ist als möglicher Schutzmechanismus für die Verwendung persönlicher Daten zu Forschungszwecken nun ausdrücklich erwähnt (Art. 83) und auch definiert (Art. 4 (3b)). Besondere Kategorien von Daten, u. a. auch die Gesundheit betreffende Daten können ohne Zustimmung verwendet werden, sofern dies den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Auch die Restriktionen zur Weiterverwendung von Daten, die für andere Forschungszwecke erhoben wurden, sind im Einigungstext gemildert. Die Ausnahmeregelungen, die schon der Kommissionsvorschlag für Forschungsdaten vorgesehen hatte, bleiben erhalten. So ist zu Forschungszwecken eine längere Verwahrung der Daten erlaubt, und es gibt abweichende Bestimmungen vom grundsätzlichen „Recht auf Vergessenwerden“. Wenn die Verwendung von Forschungsdaten auf Zustimmung basiert, muss diese Zustimmung spezifisch sein, es wird aber anerkannt, dass die genauen Forschungszwecke bei Erhebung der Daten nicht immer vorhersehbar sind. Insgesamt ist das Ergebnis der Verhandlungen somit deutlich forschungsfreundlicher ausgefallen als es im Frühjahr 2014 zu befürchten stand, als das Europäische Parlament eine Reihe von Verschärfungen für die Verwendung von persönlichen Daten für Forschungszwecke gefordert hatte. Dies ist auch der steten Überzeugungsarbeit der Forschergemeinschaft, darunter die Leibniz-Gemeinschaft und ihre Einrichtungen, geschuldet. Im Anschluss an die im Trilog erzielte politische Einigung werden die Texte in ihrer endgültigen Fassung im kommenden Jahr vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich angenommen. Zwei Jahre später treten die neuen Vorschriften dann in Kraft. Die Kommission wird eng mit den Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine einheitliche Anwendung der neuen Vorschriften zu gewährleisten. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6321_en.htm http://www.statewatch.org/news/2015/dec/eu-council-dp-reg-draft-final-compromise-1503915.pdf Lund Declaration 2015 Im Rahmen der Konferenz „Lund Revisited – Tackling Societal Challenges“ im schwedischen Lund wurden die Ziele der Lund Declaration 2009 diskutiert und die neue Lund Declaration 2015 vorgestellt. Die Vorgängerversion aus dem Jahr 2009 forderte von der Europäischen Forschungslandschaft, sich auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu fokussieren. Sie formulierte die Notwendigkeit eines europäischen Forschungsraums (European Research Area, ERA), der die EU-Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen in den jeweiligen Zielen stärker verbindet, um damit den bestehenden Herausforderungen gemeinsam begegnen zu können. Sie legte einen Fokus auf die Modernisierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen und betonte die Relevanz der Kooperation untereinander. Ferner lag ein Schwerpunkt auf der Existenz von exzellenten Forschungsinfrastrukturen, die die Basis für herausragende Forschungsleistungen darstellen. Auf diese Empfehlungen stützt sich die Lund Declaration 2015 und stellt die angestrebten Ziele den bisherigen sichtbaren Errungenschaften gegenüber. Zwar seien viele Anstrengungen unternommen und Prozesse angestoßen worden, dennoch ließen sich einige Forderungen aufrechterhalten und diese als Deklaration erneuern. Mit Blick auf die ERA Roadmap und die darin enthaltenen Ziele sei eine Abstimmung zwischen der europäischen mit den nationalen Ebenen unumgänglich, um die Bereiche Forschung und Innovation zielgerichtet zu steuern und Wiederholungen, parallele Entwicklungen sowie Fragmentierung beim Bewältigen der gesellschaftlichen Herausforderungen zu vermeiden. Die Lund Declaration 2015 unterstreicht, rückblickend auf die vergangenen fünf Jahre, die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aller Beteiligten im ERA. Sie bietet zahlreiche Handlungsvorschläge für die europäische Forschungszusammenarbeit, die im Umgang mit den gesellschaftlichen Herausforderungen nächste Schritte sein können. http://www.vr.se/nyheterpress/kalendarium/konferenserochseminarier/konferenserochsemi narier/lundrevisited2015.5.2d526f7c1504509e57b58d0c.html Erste Erfolge von Science4Refugees Die Initiative Science4Refugees, welche von der Europäischen Kommission Anfang Oktober ins Leben gerufen wurde, verbucht erste Erfolge. Das Programm bietet Flüchtlingen und Asylsuchenden mit wissenschaftlicher Ausbildung die Möglichkeit über das EURAXESS-Portal auf einfache Weise mit Wissenschaftsinstitutionen und Universitäten in Verbindung zu treten, um ihre Forschungsaktivitäten in Europa fortzusetzen. Seit dem Start der Initiative haben sich 18 Flüchtlinge mit wissenschaftlicher Ausbildung bis Ende November auf der Seite registriert. Weiterhin wurden 217 Stellenanzeigen in das Portal gestellt und insgesamt erhielten 155 Einrichtungen das Label einer „Refugee-freundlichen Organisation“. Universitäten aus ganz Europa hätten sich gemeldet, um ihr Interesse an der Teilnahme an diesem Projekt zu äußern und jedes europäische Land habe sich beteiligt, so Carlos Moedas, Kommissar für Forschung und Innovation. Neu ist auch eine mobile WebApplikation, um das Hochladen von Inhalten auf die Seite auch auf Mobilfunkgeräten zu erleichtern. http://ec.europa.eu/euraxess/index.cfm/jobs/science4refugees Horizon 2020: Tunesien assoziiert Ab dem 1. Januar 2016 gilt Tunesien im Rahmen der Horizon 2020-Beteiligungsregeln als assoziiertes Land. Dies ermöglicht tunesischen Forschenden die Teilnahme am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation unter den gleichen Bedingungen, die auch für die EU-28 sowie die weiteren 13 assoziierten Länder gelten. Die Vereinbarung gilt für den Zeitraum von 2016 bis 2020. Bisher nahm Tunesien an den Rahmenprogrammen der EU als Drittland teil und konnte sich im 7. Forschungsrahmenprogramm an 88 Anträgen erfolgreich beteiligen. Dies gelang tunesischen Forschenden insbesondere in den Themenfeldern Ernährungssicherheit und nachhaltige Landwirtschaft. http://ec.europa.eu/research/participants/data/ref/h2020/grants_manual/hi/3cpart/h2020hi-list-ac_en.pdf http://ec.europa.eu/research/index.cfm?pg=newsalert&year=2015&na=na-011215 Tipps: Forum: Better research for better health, a holistic approach to challenges and opportunities Am 21. Januar 2016 organisiert das Scientific Panel for Health der Europäischen Kommission ein Forum zur Gesundheitsforschung in Brüssel. Die Registrierung ist jetzt möglich. http://ec.europa.eu/research/index.cfm?pg=events&eventcode=DCB657C1-0993-9A344E552436039123B1 FET Open and FET Proactive info day Am 25. Januar findet in Brüssel ein von der Exekutivagentur (REA) organisierter Informationstag zu den Förderlinien FET Open und FET Proactive statt. http://ec.europa.eu/rea/pages/fet_open_and_fet_proactive_info_day_en.htm Informationsveranstaltung zum Arbeitsprogramm 2016-17 und zur nächsten Ausschreibung „Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft“ Das EU-Büro des BMBF bietet am 27. Januar 2016 in Bonn einen Informationstag zum aktuellen Arbeitsprogramm im Bereich Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft (Science with and for Society, SwafS) an. Das Programm sieht neben Details zur Ausschreibung auch Hinweise zur Antragstellung sowie die Präsentation eines Praxisbeispiels vor. http://www.eubuero.de/veranstaltungen.htm?id=881 Mit diesem letzten Rundbrief des Jahres 2015 nehmen wir Abschied von Prof. Wolfgang Sandner (ehemaliger Direktor des Max-Born-Instituts und zuletzt Generaldirektor und Vorstandsvorsitzender von ELI-DC International Association), dessen Tod uns am vergangenen 6. Dezember so unerwartet und plötzlich getroffen hat. Als Experte in der EU-Forschungspolitik sowie im Bereich europäischer Forschungsinfrastrukturen hat Herr Sandner das Brüssel-Büro von Anfang an unterstützt. Von 2008 bis 2013 war er EU-Beauftragter des Präsidiums sowie Sprecher des EU-Lenkungskreises der Leibniz-Gemeinschaft. Herr Sandner war uns in diesen Jahren ein wertvoller Begleiter und Berater, der sich stets für die Interessen der LeibnizGemeinschaft auf europäischer Ebene eingesetzt hat. Trotz seiner zahlreichen Aktivitäten und Ämter hatte er immer ein offenes Ohr und brachte sich aktiv in den Entwicklungsprozess unseres Büros ein. Wir haben Herrn Sandner nicht zuletzt wegen seiner aufrichtigen und menschlichen Art sehr geschätzt. Seine Besuche und der Austausch mit ihm in Brüssel werden uns fehlen. GESTERN, HEUTE, MORGEN 3. Dezember 17. Februar 24. Februar AK Europa am DIfE – Deutsches Institut für Ernährungsforschung in Potsdam Kontakt: Elisabeth Hasse Widening Participation and Strengthening Global Coorperation through Collaborative Research in Brüssel Veranstalter: Brüssel-Büro der Leibniz-Gemeinschaft Kontakt: Elisabeth Hasse A Digital Revolution in Higher Education in Brüssel Veranstalter: IWM und Brüssel-Büro der Leibniz-Gemeinschaft Kontakt: Elisabeth Hasse Beate Feuerstein, Elisabeth Hasse, Claudia Labisch, Anna B. Martinez, Regina Völk e-mail: [email protected]; Rue du Trône 98, B-1050 Brüssel, Tel.: +32 2 274 20-60
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