An Herrn Gemeindeammann Andreas Glarner und den Gemeinderat von Oberwil-Lieli Dorfstrasse 52 8966 Oberwil-Lieli Aarau, 11. Dezember 2015 Offener Brief an den Gemeindeammann und den Gemeinderat von Oberwil-Lieli Sehr geehrter Herr Gemeindeammann, sehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte, Die Verfassung des Kantons Aargau hält unter Artikel 13, Abs. 1 unmissverständlich fest: „Jedermann hat das Recht, sich seine Meinung frei zu bilden und sie in Wort, Schrift, Bild oder in anderer Weise ungehindert zu äussern und zu verbreiten.“ Absatz 4 des gleichen Artikels ergänzt diese Bestimmung wie folgt: „Zensur ist untersagt.“ Die Meinungsfreiheit ist eine zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Mit Verwunderung nehmen wir nun zur Kenntnis, dass der Gemeindeammann und der Gemeinderat von Oberwil-Lieli offenbar eine ganz eigene Auslegung der verfassungsmässigen Meinungsfreiheit pflegt. Den Versuch, von einer Bürgerin Ihrer Gemeinde die Rücknahme einer politischen Aussage zu fordern und ihr per Zeitung mit einer Anzeige zu drohen, erachten wir als unerhörte Frechheit und als krassen Missbrauch Ihres Amtes. Wir gehen davon aus, dass die zuständigen Behörden des Kantons in dieser Sache von sich aus eine entsprechende Untersuchung einleiten werden. Die Gemeinderäte sind die bürgernächsten Behörden unseres Landes. Sie spielen eine zentrale Rolle als Garanten der demokratischen Grundrechte. Ihr antidemokratisches Vorgehen gegen Frau Gündel rüttelt am Grundvertrauen in unsere demokratischen Behörden und macht sie als Garanten dieser Rechte unglaubwürdig. Wir fordern Ihre Behörde unmissverständlich auf, Ihren unverschämten Zensurversuch sofort zurückzunehmen und sich in aller Form bei Frau Gündel und der Öffentlichkeit zu entschuldigen. Mit freundlichem Gruss, für die SP Aargau, Cédric Wermuth, Co-Präsident und Nationalrat Sozialdemokratische Partei Kanton Aargau Bachstrasse 43 Postfach 3928 5001 Aarau Telefon 062 834 94 74 Telefax 062 834 94 74 [email protected] www.sp-aargau.ch
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