Offener Brief an den Gemeindeammann und den

An Herrn Gemeindeammann
Andreas Glarner und den
Gemeinderat von Oberwil-Lieli
Dorfstrasse 52
8966 Oberwil-Lieli
Aarau, 11. Dezember 2015
Offener Brief an den Gemeindeammann und den Gemeinderat von
Oberwil-Lieli
Sehr geehrter Herr Gemeindeammann, sehr geehrte Frau Gemeinderätin,
sehr geehrte Herren Gemeinderäte,
Die Verfassung des Kantons Aargau hält unter Artikel 13, Abs. 1
unmissverständlich fest: „Jedermann hat das Recht, sich seine Meinung frei zu
bilden und sie in Wort, Schrift, Bild oder in anderer Weise ungehindert zu
äussern und zu verbreiten.“ Absatz 4 des gleichen Artikels ergänzt diese
Bestimmung wie folgt: „Zensur ist untersagt.“
Die Meinungsfreiheit ist eine zentrale Voraussetzung für eine funktionierende
Demokratie. Mit Verwunderung nehmen wir nun zur Kenntnis, dass der
Gemeindeammann und der Gemeinderat von Oberwil-Lieli offenbar eine ganz
eigene Auslegung der verfassungsmässigen Meinungsfreiheit pflegt. Den
Versuch, von einer Bürgerin Ihrer Gemeinde die Rücknahme einer politischen
Aussage zu fordern und ihr per Zeitung mit einer Anzeige zu drohen, erachten
wir als unerhörte Frechheit und als krassen Missbrauch Ihres Amtes. Wir gehen
davon aus, dass die zuständigen Behörden des Kantons in dieser Sache von
sich aus eine entsprechende Untersuchung einleiten werden.
Die Gemeinderäte sind die bürgernächsten Behörden unseres Landes. Sie
spielen eine zentrale Rolle als Garanten der demokratischen Grundrechte. Ihr
antidemokratisches Vorgehen gegen Frau Gündel rüttelt am Grundvertrauen in
unsere demokratischen Behörden und macht sie als Garanten dieser Rechte
unglaubwürdig. Wir fordern Ihre Behörde unmissverständlich auf, Ihren
unverschämten Zensurversuch sofort zurückzunehmen und sich in aller Form
bei Frau Gündel und der Öffentlichkeit zu entschuldigen.
Mit freundlichem Gruss, für die SP Aargau,
Cédric Wermuth, Co-Präsident und Nationalrat
Sozialdemokratische Partei
Kanton Aargau
Bachstrasse 43
Postfach 3928
5001 Aarau
Telefon 062 834 94 74
Telefax 062 834 94 74
[email protected]
www.sp-aargau.ch

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