Formblatt Eigenerklärungen

Verwaltung von Mietobjekten
Vergabenummer: 16-1/2016 VOL
EIGENERKLÄRUNG
mit Angaben zum Unternehmen
1. Erfahrung in der Miethausverwaltung: ________ Jahre. Es werden mindestens zwei Jahre
Berufserfahrung vorausgesetzt.
2. Die Miethausverwaltung wird hauptberuflich ausgeführt:
ja □
nein □
3. Bei Notfällen ist eine 24 Stunden Notrufnummer rufbereit:
ja □
nein □
Ich/wir bin/sind mir/uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Angabe der vorstehenden
Erklärung meinen/unseren den Ausschluss vom Vergabeverfahren zur Folge hat oder die
außergerichtliche Kündigung des Hausverwaltungsvertrages rechtfertigt.
____________________________, den
_______________________
(Ort)
(Datum)
____________________________________________
(Stempel und rechtsverbindliche Unterschrift)
Verwaltung von Mietobjekten
Vergabenummer: 16-1/2016 VOL
EIGENERKLÄRUNG
zu Versicherungen
Mein/unser Betrieb ist wie folgt versichert:
1) Es liegt eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung vor:
ja □ nein □
Versicherungsname: _____________________________________
Versicherungsnummer: ___________________________________
2) Es liegt eine Betriebs- oder Berufs-Haftpflichtversicherung vor:
ja □ nein □
Versicherungsname: _____________________________________
Versicherungsnummer: ___________________________________
Ich/wir bin/sind mir/uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Angabe der vorstehenden
Erklärung meinen/unseren den Ausschluss vom Vergabeverfahren zur Folge hat oder die
außergerichtliche Kündigung des Hausverwaltungsvertrages rechtfertigt.
____________________________, den
_______________________
(Ort)
(Datum)
____________________________________________
(Stempel und rechtsverbindliche Unterschrift)
Verwaltung von Mietobjekten
Vergabenummer: 16-1/2016 VOL
ERKLÄRUNG
zu Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
Ich/wir erkläre(n), dass weder das Unternehmen noch Angehörige des Unternehmens im
Zusammenhang mit der Tätigkeit für das Unternehmen nach § 8 des Gesetzes zur
Bekämpfung der Schwarzarbeit wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften mit einer
Freiheitsstraße von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstraße von mehr als 90 Tagessätzen
oder einer Geldbuße von wenigstens 2.500 € belegt worden sind. Straf- und Bußgeldverfahren
wegen Verstoßes gegen das genannte Gesetz sind gegen uns nicht anhängig.
Ich/wir bin/sind mir/uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Angabe der vorstehenden
Erklärung meinen/unseren den Ausschluss vom Vergabeverfahren zur Folge hat oder die
außergerichtliche Kündigung des Hausverwaltungsvertrages rechtfertigt.
____________________________, den
_______________________
(Ort)
(Datum)
____________________________________________
(Stempel und rechtsverbindliche Unterschrift)
Verwaltung von Mietobjekten
Vergabenummer: 16-1/2016 VOL
ERKLÄRUNG
zu § 6 EG Abs. 4 und 6 VOL/A
Ich/wir erklären (§ 6 EG Abs. 4 VOL/A), dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen
zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt ist wegen:
a)
§ 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des
Strafgesetzbuches (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b des Strafgesetzbuches
(krimineller und terroristischer Vereinigungen im Ausland),
b)
§ 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßiger erlangter
Vermögenswerte),
c)
§ 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt des
Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden,
d)
§ 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den
Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden,
e)
§ 334 des Strafgesetzbuches (Bestechung), auch in Verbindung mit Art. 2 des EUBestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler
Bestechung, Artikel 7 Abs. 2 Nr. 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2
des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und der Gleichstellung der
Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes,
f)
Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung
ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr)
oder
g)
§ 370 Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der
gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat
gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft oder gegen Haushalte richtet, die
von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden.
Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende
Strafnormen andere Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist dem
Unternehmen zuzurechnen, wenn sie für diese Unternehmen bei der Führung der Geschäft
selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gemäß
§ 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) einer Person im Hinblick auf das
Verhalten einer anderen für das Unternehmen handelnden, rechtskräftig verurteilten Person
vorliegt.
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Vergabenummer: 16-1/2016 VOL
ERKLÄRUNG
zu § 6 EG Abs. 4 und 6 VOL/A
Ich/Wir erklären ferner (§ 6 EG Abs. 6 VOL/A), dass
a)
über unser Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches
Verfahren eröffnet und die Eröffnung auch nicht beantragt oder dieser Antrag mangels
Masse abgelehnt worden ist,
b)
ich/wir mich/uns nicht in Liquidation befinden,
c)
ich/wir keine schweren Verfehlung begangen haben, die unsere Zuverlässigkeit in Frage
stellt,
d)
ich/wir die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllen werde/n und in den vergangen
Jahren erfüllt habe/n.
e)
ich/wir nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf unsere Fachkunde,
Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben haben.
Ich/wir bin/sind mir/uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Angabe der vorstehenden
Erklärung meinen/unseren den Ausschluss vom Vergabeverfahren zur Folge hat oder die
außergerichtliche Kündigung des Hausverwaltungsvertrages rechtfertigt.
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(Ort)
(Datum)
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(Stempel und rechtsverbindliche Unterschrift)
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Vergabenummer: 16-1/2016 VOL
ERKLÄRUNG
zur Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft
Ich/wir erkläre(n), dass ich/wir alle Pflichten aus der Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft erfülle/n und in den vergangen Jahren erfüllt habe/n.
Mein/unser Betrieb ist Mitglied folgender Berufsgenossenschaft(en):
Bezeichnung:
Mitgliedsnummer:
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Erklärung meinen/unseren den Ausschluss vom Vergabeverfahren zur Folge hat oder die
außergerichtliche Kündigung des Hausverwaltungsvertrages rechtfertigt.
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(Datum)
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