Antrag auf aussergerichtliche Streitschlichtung

A n t r a g auf außergerichtliches S c h l i c h t u n g s v e r f a h r e n
als GÜTESTELLE i.S.v. § 794 ZPO u. §§ 45 ff. JustizG NRW
an
Herrn Rechtsanwalt
Rudolf Hennecke
– als GÜTESTELLE –
Meineckestr. 29
D-40474 Düsseldorf
Eingangs-Vermerk der Gütestelle
1) Antragsteller (bei weiteren Antragstellern Ergänzungsblatt verwenden; bitte zu allen auch Fax und eMail angeben!)
Vorname(n)
Nachname
Straße, Hausnummer – bitte kein Postfach! Postleitzahl
Ort
Firma, juristische Person u. dgl. als Antragsteller
Vollständige Bezeichnung
Straße, Hausnummer – bitte kein Postfach! -
Postleitzahl
Ort
Handelsregister u. HR-Nummer und bitte aktuelle Registerauszüge beilegen
Gesetzliche Vertreter des Antragstellers
( z.B. Geschäftsführer, Eltern, Vormund, Betreuer; bitte Urkundenexemplare beilegen )
Vor- und Nachnamen
Straße, Hausnummer – bitte kein Postfach! Postleitzahl
Ort
Bevollmächtigter des Antragstellers (bitte Vollmachtexemplare beilegen)
Vor- und Nachnamen
Straße, Hausnummer - bitte kein Postfach! Postleitzahl
Ort
2) Antragsgegner (bei weiteren Antragsgegner Ergänzungsblatt verwenden; bitte zu allen auch Fax und eMail angeben!)
Vorname(n)
Nachname
Straße, Hausnummer – bitte kein Postfach! Postleitzahl
Ort
Firma, juristische Person u. dgl. als Antragsgegner
Vollständige Bezeichnung
Straße, Hausnummer - bitte kein Postfach! -
Postleitzahl
Ort
Handelsregister u. HR-Nummer und bitte aktuelle Registerauszüge beilegen
Gesetzliche Vertreter des Antragsgegners
(z. B. Geschäftsführer, Eltern, Vormund, Betreuer; bitte Urkundenexemplare beilegen)
Vor- und Nachnamen
Straße, Hausnummer - bitte kein Postfach! Postleitzahl
Ort
-2. Seite-
A n t r a g auf außergerichtliches S c h l i c h t u n g s v e r f a h r e n
als GÜTESTELLE i.S.v. § 794 ZPO u. §§ 45 ff. JustizG NRW
2. S e i t e
Bevollmächtigter des Antragsgegners (bitte Vollmachtexemplare beilegen)
Vor- und Nachnamen
Straße, Hausnummer - bitte kein Postfach! Postleitzahl
Ort
3) Bezeichnung des Anspruchs, des Antrags, Begründungen
- bitte konkret u. detailliert, Belege u. Schriftverkehr beifügen! - bitte ggf. Ergänzungsblätter verwenden
4) Der / Die Schlichtungsauftraggeber wird / werden hiermit vor Auftragserteilung darauf hingewiesen: Rechtsanwalt Rudolf Hennecke ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf als Gütestelle im Sinne von
§ 794 Zivilprozessordnung und §§ 45 ff. Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (JustizG
NRW) anerkannt. Er hat eine Berufshaftpflichtversicherung bei der Allianz AG, Königinstr. 85, 80802
München; der Versicherungsschutz gilt räumlich für Schlichtungstätigkeiten in den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und erfüllt mindestens die gesetzlichen Anforderungen nach § 48 JustizG NRW. Es
gelten insb. die Regelungen für Gütestellen: § 794 Zivilprozessordnung und §§ 45 ff. JustizG NRW, nachzulesen über das Rechtsportal des Landes Nordrhein-Westfalen: https://recht.nrw.de, das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); nachzulesen über die Homepages der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
(www.rak-duesseldorf.de) und der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de). Für die zu erhebenden
Schlichtungskosten (Gebühren, Auslagen, Umsatzsteuer) gilt seine, vom Oberlandesgericht Düsseldorf
genehmigte, o.a. Schlichtungs- und Kostenordnung, und dass die Schlichtungskosten sich nach dem
Gegenstandswert richten. Seine Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer lautet: DE 119330464.
5) Datenschutz: Der / Die Schlichtungsauftragsgeber erklärt / erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass im Rahmen dieses Schlichtungsauftrags und -verfahrens seine / ihre sämtlichen Personenund Sachdaten von der o.a. Gütestelle erhoben, verarbeitet und genutzt sowie gemäß deutschem Gesetz
und Recht an andere übermittelt werden dürfen.
6) Die beiliegende Schlichtungs- und Kostenordnung der Gütestelle mit Bestimmungen zum
Schlichtungsverfahren, wie auch insbesondere die zu den Kosten dieser Schlichtung und zur
beschränkten Haftung der Gütestelle, habe ich / haben wir gelesen, verstanden und erkenne/-n
diese hiermit vollständig an.
7) Diesen Schlichtungsantrag stelle ich / stellen wir hiermit unbedingt und insb. unabhängig von
der Kostenerstattung durch Dritte, wie z.B. durch den Gegner, Justiz- oder Staats-kasse,
Beratungs- oder Prozesskostenhilfe oder Rechtsschutzversicherung.
Datum
Unterschrift/en-Schlichtungsauftraggeber
(ggf. Ergänzungsblätter)
A n t r a g auf außergerichtliches S c h l i c h t u n g s v e r f a h r e n
als GÜTESTELLE i.S.v. § 794 ZPO u. §§ 45 ff. JustizG NRW
3. S e i t e
Ergänzungsblatt, z.B. für weitere Parteien und Weiteres zum Schlichtungssachverhalt
- bitte konkret u. detailliert, Belege u. Schriftverkehr beifügen! - bitte ggf. weitere Ergänzungsblätter verwenden
(ggf. Ergänzungsblätter)

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