Kreis will die Kommunen schonen - SPD Minden

Kreis will die Kommunen schonen
14.12.15, 21:17
Kreis will die Kommunen schonen
Haushaltsgespräche: Keine Erhöhung der Umlage – KitaGebühren sollen ab August 2016 steigen
Kreis Minden-Lübbecke(kaf). Nachträgliches Nikolausgeschenk für die elf Städte und
Gemeinden im Mühlenkreis: Nach dem Willen der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD soll
die allgemeine Kreisumlage im Haushaltsjahr 2016 nicht erhöht werden. Am 14. Dezember
entscheidet der Kreistag.
Vertreter der schwarz-roten Kooperationspartner im Kreistag präsentierten sich am Montag im
Schulterschluss und betonten das gute Miteinander von Christ- und Sozialdemokraten – aber auch mit
den kleinen Fraktionen. Die Haushaltsgespräche in Ausschüssen und Arbeitsgruppen seit Einbringung
des Entwurfes für den Kreisetat Mitte Oktober hätten zu dem Ergebnis geführt, dass die ursprünglich
von der Verwaltung vorgesehene Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage um 0,37 Prozentpunkte nicht
greifen brauche. Damit bleibt der Hebesatz mit 38,71 Prozent stabil, wie SPD-Fraktionsvorsitzende
Birgit Härtel bei einem Pressegespräch im Mindener Kreishaus betonte. Die differenzierte
Kreisumlage sinkt um 0,2 Punkte auf 19,31 Prozent.
Möglich wird dieses allerdings nicht nur durch die von Härtel, der CDU-Vizefraktionsvorsitzenden
Brigitte Sawade-Meyer, die Fraktionsgeschäftsführer von CDU und SPD, Dr. Henning Vieker und
Ulrich Pock, sowie die stellvertretenden Landräte Kirstin Korte (CDU) und Reinhard Wandtke
aufgezeigte zielorientierte Zusammenarbeit. Auch die positive wirtschaftliche Entwicklung im Land
spielt der Politik im Mühlenkreis in die Karten. So kann die Kreiskämmerei rund eine Million Euro
mehr Schlüsselzuweisungen vom Land verbuchen. Weitere Beträge kommen aus der
Personalkostenerstattung für die Flüchtlingshilfe, die bereits geflossen ist, sowie aus der
Landschaftsumlage, insgesamt eine Summe von etwa 1,3 Millionen Euro für die Kreiskasse.
In kurzen Abrissen erläuterten die Kreispolitiker von CDU und SPD, die im Kreistag eine satte
Zweidrittel-Mehrheit stellen, die verschiedenen Bereiche, die bislang bei den Haushaltsberatungen im
Mittelpunkt gestanden haben. Ein großer Brocken sei der Bereich Soziales, betonte Birgit Härtel.
Rund 27 Millionen Euro betragen im Haushalt 2016 die Hilfen zur Pflege. Denen stehen Erträge von
zwei Millionen Euro gegenüber. Themenschwerpunkt im kommenden Jahr werde auch das neue
Altenpflegegesetz sein.
about:blank
Seite 1 von 2
Kreis will die Kommunen schonen
14.12.15, 21:17
Mit 170 Millionen Euro bilden Pro Arbeit und Jobcenter den größten Anteil am Kreishaushalt, der ein
Gesamtvolumen von 454 Millionen Euro aufweist. Nur etwa 13 Millionen Euro stehen nach Auskunft
von Ulrich Pock für aktive Maßnahmen in diesem Bereich zur Verfügung. Das 2013 ins Leben
gerufene kommunale Arbeitsmarktprogramm im Kreis Minden-Lübbecke sei mit 800 000 Euro
ausgestattet. Damit sei dieses Programm eher »unterambitioniert finanziert«, so der SPDFraktionsgeschäftsführer.
Einen Schwerpunkt bilde im nächsten Haushaltsjahr außerdem das Anschieben des Breitbandausbaus
im Minden-Lübbecker Land. Dafür stünden im Haushalt 60 000 Euro bereit. Außerdem sei eine Stelle
für einen so genannten Breitbandförderer in der Verwaltung geschaffen worden.
Trotz der vorweihnachtlichen Stimmung bei den Kooperationspartnern, es gibt auch
Beitragserhöhungen, die im Kreishaushalt stehen werden. So sollen die Elternbeiträge für die
Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen zum 1. August 2016 um fünf Prozent erhöht werden, wie der
stellvertretende Landrat Reinhard Wandtke erläuterte. 31 Millionen Euro Ausgaben stehen für diesen
Bereich im Etat, 20 Millionen Euro Erlöse erzielt der Kreis aus Einnahmen von Bund, Land und
Eltern. Damit muss der Mühlenkreis einen Fehlbetrag von elf Millionen Euro abdecken. 2008 waren
die Elternbeiträge für die Kreis-Kitas zuletzt erhöht worden.
about:blank
Seite 2 von 2

Download Report