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Haushaltsrede CDU (Doris Gremplinski)
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,
die Haushaltseinbringung und die Beratung erstmals im laufenden Jahr haben alle gefordert. Die
Beratungen waren extrem kurz, zudem in der Diskussion und in der Organisation nicht einfach zu
bewältigen. Zuordnungsprobleme im papierlosen Sitzungsdienst, fehlende Netzverbindung in den
wichtigen Beratungen, alle Vorlagen und Änderungslisten kurz vor knapp - da ist
Optimierungsbedarf weiter zu erkennen.
Die frühe Einbringung des Haushaltes erklärt zudem von selbst, dass wichtige Zahlen auf
Schätzungen beruhen. Bereits bei der Einbringung waren Daten überholt und nicht auf dem
aktuellen Stand. Bestes Beispiel dafür war die Kreisumlage. Sie ging noch von einem alten
Haushaltsansatz von 24.728.000 Mio. € aus. Über die Kreisumlage von 33.15 Punkten nach den
Eckdaten, 32,8 Punkte nach dem Entwurf Kreishaushalt und jetzigem Stand von 32,6 liegt zwischen
Einbringung und wahrscheinlichem Beschluss ein Betrag von 748.000 € Verbesserung. Von der
Kreisumlage sind - zumindest gedanklich noch die Zahlung des Bundes über Entlastung der
Umsatzsteuer für die Eingliederungshilfen von 420.000 € in 2017 abzuziehen. Sie stehen dem LWL
zur Aufgabenbewältigung zu und sind von der Kreisumlage letztendlich abzuziehen. Somit ergibt
sich eine Kreisumlage weit unter dem ursprünglichen Haushaltsansatz.
Arbeits- und diskussionsintensives Thema war vor den Haushaltsberatungen unter anderem die
geplante Sanierung des Steinfurter Freibades. Mit dem Beschluss zur Freibadsanierung ist ein
wesentlicher Schritt zum Erhalt der Bäder gefasst. Wir haben mit großem Aufwand die Grundlagen
und Entscheidungsvarianten ermittelt. Unsere vielen Fragen sind beantwortet und bewertet worden.
Ein Abwägungsprozeß, der innerhalb der Fraktion bekanntermaßen zu einer unterschiedlichen
Bewertung geführt hat. Die Ratsmehrheit hat entschieden, diesen Beschluss gilt es nun umsetzen
und gemeinsam die Sanierung in 2017 durchzuführen. Allen, die sich hier engagiert haben, sagen
wir unseren Dank, auch für die ankündigte „Selbstbeteiligung und das Aufbringen der
Sponsorensumme“.
Zur Stellenstreichung bzw. Reduzierung der Stellen Stadtjugendpfleger und Bücherei-Leitung hat
sich die CDU früh positioniert. Die Stadtbücherei hat sich in vielen Jahren - auch durch zusätzliche
Angebote im Bereich der Kulturförderung - hervorgetan. Projektförderungen wurden in den
vergangenen Jahren neben einer guten Arbeit erwirkt. Ein aktiver Förderverein hat die Finanzierung
des Treppenliftes sichergestellt. Bei der Einweihung wurde das Engagement unserer Stadtbücherei
noch hochgelobt. Gegen den Vorschlag der Stellenstreichung im Bereich der Leitung haben sich die
Bürgerinnen und Bürger gewehrt und mit guten und überzeugenden Argumenten für eine alternative
Lösung gekämpft. Eine Stundenreduzierung geht natürlich mit einer Einschränkung des Angebotes
einher. Hier sind noch kreative Lösungen gefragt. Es bleibt jedoch eine gute und funktionsfähige
Stadtbücherei mit geringen Einschränkungen den Nutzern erhalten.
Ebenso intensiv ist die Diskussion um die Stellenstreichung Stadtjugendpfleger geführt worden. Hier
hat die CDU eine Kompromisslösung beantragt, die gerade noch vertretbar mit 30 Stunden die
Leistungen des Jugendpflegers und weiten Teilen der Stellenbeschreibung entspricht. Die
Förderung der Jugendbeteiligung unterstützen wir. Das darf aber nicht zu Lasten der aufsuchenden
Jugendarbeit geschehen. Wichtig ist für uns, dass die Arbeit der Streetworker in vollem Umfang
beibehalten wird. Nicht ohne Grund sind sie mit ergänzenden Aufgaben betraut worden, ihre Arbeit,
den Kontakt zu den Jugendlichen, die nicht Verbands- und vereinsgebunden sind, zu schaffen. Wer
hier spart, spart im falschen Themenbereich. Ein Jugendparlament zu installieren und die wichtige
Begleitung auf Kosten anderer wichtigen Aufgaben der Jugendarbeit zu finanzieren, hat
Jugendpolitik nicht verstanden.
Ich freue mich persönlich sehr, dass Klaus Priggen im Team „Finanzierung Bewegungspark“ weiter
mitarbeitet. Uns ist es gelungen, eine 25.000 € Spende der „Gemeinnützigen Gesellschaft des
Kreises Steinfurt“ zu erhalten. Einen gut durchdachten und formulierten Antrag konnte ich dort
vertreten und erfolgreich zum Abschluss bringen. Auf den Hinweis von Rolf Diekmann, konnten wir
mit Michael Horstmann vom Stadtjugendring ergänzend 5000 € für den Startschuss zum
Calisthenic-Angebot von der „Sportstiftung der Kreissparkasse“ für unsere Stadt erwirken.
Letztendlich sind wir sehr zufrieden mit der Umsetzung unseres Prüfantrages aus der
Haushaltsberatung 2016, eine Diskussionsgrundlage mit der Erfassung und Bewertung von
Spielflächen der Stadt zu erreichen. Eine gute Vorlage ist vom Fachamt erstellt worden. Diese gilt
es für den Ortsteil Borghorst weiterzuführen und für Burgsteinfurt zu entwickeln. Der Beschluss zur
Verwendung von 50 % der Erlöse für die Ausstattung geeigneter Flächen ist mehr, als damals
beantragt und erhofft und wird sich als guter Beschluss beweisen.
Der Stellenplan weist nur geringfügige Änderungen aus. Die Stelle „Strategische Steuerung“ ist
keine wirkliche Einsparung, da sie nie besetzt war. Die Zeitdauer bis zur Wiederbesetzung
Jugendpfleger und andere Vakanzen in der Stellenbesetzung benötigen zumindest nicht in 2017 die
vollen Haushaltsansätze.
35.000 € sind im Fachausschuss für die SMarT beantragt und beschlossen worden. Die ergänzende
Ausarbeitung des Personaleinsatzes mit Zuordnung der detaillierten Aufgaben wird die Aufhebung
des Sperrvermerkes aus dem Hauptausschuss erwirken. Ein wichtiges Zeichen für das
Stadtmarketing , die Wirtschaftsförderung und den Tourismus. Und ebenso notwendig auch für
unsere Geschäftsleute und Einzelhändler, in ihrem Werben und mit ihren Aktivitäten nicht
nachzulassen.
Mit besonderer Brisanz wurde dem notwendigen Finanzbeitrag der Stadt für das Marienhospital
Steinfurt zugestimmt. Dieser städtische Beitrag war letztendlich auch die Grundlage und Bedingung
für den Kreis, mit 2,5 Mio. € die Krankenhausversorgung kreisweit sicherzustellen. Die Streckung
auf Teilbeträge macht eine Darstellung im Haushalt machbar. Eine Entscheidung, die alternativlos
war und gemeinsam getragen wird. Hier gilt unser Dank auch den engagierten Bürgern und
Initiativen, die sich deutlich zu ihrem Krankenhaus positioniert haben.
Steuererhöhungen um diese - für Steinfurt als Mittelzentrum wichtigen Maßnahmen sicherzustellen, sind unvermeidbar. Teilerhöhungen waren bereits in der Finanzplanung
eingeschlossen, auf Grund der Gesamtentwicklung hat die Bürgermeisterin weitere Erhöhungenüber alle Steuerarten hinweg, vorgeschlagen.
Im letzten Jahr stand die Asylpolitik ganz im Mittelpunkt der politischen Beratung. Ad hoc Entscheidungen waren erforderlich, unklare und vor allem nicht deckende Finanzierungen von Bund
und Land bestimmten zudem den Haushalt. Mit dem Wissen von heute, würde man im Nachhinein
gerade zu den Fragen der Unterbringung sicherlich andere Entscheidungen treffen. Die Sanierung
der Altgebäude und Neubau erfordern finanzielle Mittel, die die Planungen und Haushaltsansätze
weit übertreffen. Jetzt - ein Jahr weiter - gilt es, dauerhaft das Wohnungsangebot so zu steuern,
dass die Bedarfe kostengünstig und langfristig gedeckt werden können.
Die Anträge der Fraktionen hielten sich entsprechend dieser Haushaltssituation in Grenzen.
Maßnahmen wie Leasen statt Kaufen, die zwingende Erstellung „des „integrierten
Handlungskonzeptes“, die Sanierung unserer Schulen, die Ausweisung von Gewerbegebieten, die
Neuordnung der Spielflächenkonzeption und und und J. die Arbeit im kommenden Jahr wird nicht
weniger werden.
Wir haben uns den vielen Diskussionen gestellt. Während der eine Bürger auf das Freibad
verzichten kann, ist für andere die Stadtbücherei unverzichtbar. Andere glauben, dass die
Jugendarbeit von der Stadt nicht geleistet werden muss, andere halten die Wirtschaftsförderung für
entbehrlich. Wieder andere sind in der Diskussion um die Neuanschaffung eines Friedhofsbaggers
ganz in ihrem Element, andere würden gerne auf die Konzertgalerie verzichten oder wünschen sich
eine substanzerhaltende Unterhaltung der Sportanlagen.
Meine Damen und Herren, Politik hat den Ehrgeiz und die Aufgabe, hier den Mittelweg zwischen
Wünschenswertem und Machbarem zu finden. Dass sich die Meinungen hier unterscheiden und
unterschiedliche Wege in der Argumentation gegangen werden, ist politisches Tagesgeschäft. Die
Liste der Aufgaben, die frühzeitig im kommenden Jahr aufgearbeitet werden müssen, ist somit so
lang wie nie.
Letztendlich stimmt die CDU heute - bei weitem nicht mit Begeisterung, aber mit Verantwortung >
einem Haushalt zu, der unserer Stadt knapp die Handlungsfähigkeit erhält. Die ist auch zwingend,
wenn wir unseren Verpflichtungen an das UKM und für unser Marienhospital nachkommen wollen.
Unser Dank gilt allen Beteiligten an der Haushaltserstellung und der überwiegend sachlichen
Beratung in den politischen Gremien.
Doris Gremplinski

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