Antrag der CDU auf Senkung der Kreisumlage

Kreistag Teltow-Fläming
Haag 11
14943 Luckenwalde
Tel. 03371/617151
Fax 03371/617152
CDU Kreistagsfraktion
Luckenwalde, den 03.02.2017
Antrag: Kommunen finanziell entlasten – Kreisumlage senken
Der Kreistag möge beschließen:
1. Der Kreistag dankt den kreisangehörigen Kommunen für die in den vergangenen
Jahren praktizierte Solidarität bei der Konsolidierung des Kreishaushaltes.
2. Der Kreistag Teltow-Fläming strebt ab dem Jahr 2018 eine Senkung der Kreisumlage
um 1 % auf 45% an, sofern es die Haushaltslage des Kreises ermöglicht und die
finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises dadurch nicht beeinträchtigt.
Begründung:
Die kreisangehörigen Kommunen haben sich in den letzten Jahren maßgeblich an der
Haushaltskonsolidierung des Landkreises beteiligt. Dafür verdienen Sie unseren Dank
und Anerkennung. Solidarität darf aber keine Einbahnstraße sein. Wer in schwierigen
Zeiten gemeinsame Mehrbelastungen einfordert, der muss auch bereit sein, wieder
zurückzugeben, wenn es besser geht. Die Senkung der Kreisumlage um 1 % ist ein erster
richtiger Schritt, weitere Schritte müssen jetzt folgen. Von 2011 bis 2016 sind die
Einnahmen des Landkreises aus der Kreisumlage um 35 Prozent gestiegen.
Wir entziehen unseren Kommunen mit der Kreisumlage erhebliche Finanzkraft, die sie
auch für ihre eigenen Aufgaben vor Ort, beispielsweise für Kindergärten, Sportvereine,
Seniorenfeste oder Straßenreparaturen gut gebrauchen könnten. Deshalb müssen die
Kommunen auch darauf vertrauen können, dass die Kreisumlage deutlich gesenkt wird,
wenn es die Haushalts-und Finanzsituation des Landkreises möglich macht.
gez. Danny Eichelbaum
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Dirk Steinhausen
stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender

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