europa aktuell - Evelyne Gebhardt

Evelyne Gebhardt
Mitglied des Europäischen Parlaments
EUROPA AKTUELL
Nr. 8/2015, 10. September 2015
Liebe Bürger und Bürgerinnen,
INHALT
Flüchtlinge haben sich auf eine lebensgefährliche Reise gemacht, um in Europa ein neues Leben zu beginnen. Und wir tun gut daran, uns ebenfalls auf
eine Reise zu machen. Eine Reise in die Vergangenheit, als unsere Eltern,
Großeltern und Urgroßeltern auf der Flucht waren. Auf der Flucht vor Krieg
und Zerstörung. Genau wie die Flüchtlinge heute.
Seite 1
 Kolumne zur Flüchtlingspolitik

Verkaufsverbot für Robbenerzeugnisse
Eine Reise, die viele Menschen in der Europäischen Union scheuen. Und dabei von ihren Regierungen noch bestärkt werden, die sich weigern, Flüchtlinge Seite 2
 Besuch von EU-Kommissarin Věra Jourová
aufzunehmen. Anstatt zu helfen, wollen sie lieber Zäune bauen. Das empört
mich! Ja, das empört mich zutiefst! Weil dadurch Menschenwürde und Solida-  Europafest in Künzelsau
rität mit Füßen getreten werden.
„Niemand hat euch eingeladen“, sagte der tschechische Präsident Milos
Zeman zu den Flüchtlingen in seinem Land. Nein, eingeladen hat sie niemand. Seite 3
Sie sind einfach gekommen, um der Not zu entgehen. Weil sie leben wollen -  40 Jahre SPD-Mitglied
 TTIP-Resolution des Europaparlaments
in Freiheit. So wie viele Tschechen in der Vergangenheit ihr Land verließen,
um in Freiheit zu leben. Das scheint Zeman vergessen zu haben und das
 Termine
empört mich.
„Europa muss weiter den Europäern gehören“, sagte der ungarische Regierungschef Orban. Anstatt Menschen zu helfen, lässt Orban lieber einen Zaun
zur Grenze nach Serbien bauen. Dabei sollte gerade er doch ganz genau wissen, wie es ist, einen Grenzzaun zu haben. Das scheint Orban aber vergessen zu haben und das empört mich.
Seite 4
 Neuigkeiten

Impressum
Europa steht am Scheideweg. Es wird nicht am Euro scheitern und nicht an
einer Finanzkrise. Es kann aber dann scheitern, wenn wir unsere gemeinsamen Werte vergessen, wenn wir wieder Zäune errichten und Mauern in unseren Köpfen.
Anstatt über Flüchtlinge herzuziehen, fordere ich unsere Regierungen auf:
Wacht auf, handelt endlich und einigt euch auf einem gemeinsamen Gipfel!
Nicht übereinander, sondern miteinander reden - heißt die Parole. Anstatt im
nationalen Alleingang Zäune zu bauen, entwickelt endlich gemeinsame
Lösungen, um Flüchtlingen gerecht zu werden und sie menschenwürdig
zu behandeln!
Ihre
„EU, wake up!“ S&D-Abgeordnete versammelten
sich am 9. September in Straßburg für eine neue
europäische Flüchtlingspolitik.
Foto: S&D
Evelyne Gebhardt: „Verkaufsverbot von Robbenerzeugnissen ist richtig“
Europäisches Parlament stimmt über Änderung der Verordnung ab
Das Europäische Parlament hat am
Dienstag für reformierte Handelsregeln für Produkte aus der Robbenjagd gestimmt.
Evelyne Gebhardt, Sprecherin der
Sozialdemokraten im Ausschuss für
Binnenmarkt und Verbraucherschutz, begrüßt die Änderung der
entsprechenden Verordnung, bei
der es auch um zwei Ausnahmen
vom Verbot geht: „Ein grundsätzliches Verkaufs- und Importverbot
Evelyne Gebhardt, MdEP
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von Robbenprodukten in der Europäischen Union ist richtig, die Tiere
sind bedroht. Die Inuit allerdings
müssen auch weiterhin mit Robbenprodukten handeln können, die
Jagd ist die Lebensgrundlage dieser
Bevölkerungsgruppe. Es war klug
und richtig, dass wir 2009 eine Ausnahme von dem Verbot für die Inuit
gemacht haben“, sagt Evelyne Gebhardt. „Die Ausnahme für die Inuit
musste bestehen bleiben, egal wie
schwierig es war, sie zu formulieren. Gut, dass die sehr interpretationsbedürftige Ausnahme zum Management von Meeresressourcen
entfällt.“
Der Änderungsvorschlag dient dazu, die Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) zu diesen
zwei in der ursprünglichen Verordnung festgesetzten Ausnahmen
umzusetzen. Einerseits geht es um
die Ausnahme für die Einfuhr von
Robbenprodukten, die für die nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresressourcen gejagt werden. Diese
fällt künftig entsprechend der Entscheidung des Europäischen Parla-
mentes am Dienstag weg. Bestehen bleibt die Ausnahme für das
Verkaufsverbot von Robbenerzeug-
nissen, die aus der traditionellen
Jagd von Inuit und anderen indigenen Gemeinschaften stammen.
In ihrer Funktion als Verwaltungsratsvorsitzende empfing Evelyne am 7. Juli EUKommissarin Věra Jourová (2. von links) im Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz in Kehl. Dabei hob sie die wichtige Informationsarbeit des Zentrums hervor:
„Eine gute und klare Verbraucherinformation ist gerade heutzutage von besonderer
Bedeutung, denn damit ermöglichen wir den Menschen, sich verantwortungsbewusst
auf dem Binnenmarkt zu bewegen und von ihm zu profitieren.“ Mit auf dem Bild
(v.l.n.r.): Dr. Peter Maier, Referatsleiter im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz BW, Leiter des Online-Schlichters Felix Braun, Leiterin des Europäischen Verbraucherzentrums Frankreich Bianca Schulz.
Foto: ZEV
Claus Schmiedel mit leidenschaftlicher Rede /
Evelyne Gebhardt plädiert für solidarische Flüchtlingspolitik
Internationales Flair bei Europafest in Künzelsau
Evelyne gemeinsam mit der Musikgruppe „Badinya“ sowie im Einsatz für die Landesgartenschau Öhringen, zusammen mit (v.l.)
dem DGB-Landesvorsitzenden Nikolaus Landgraf, Annette Sawade MdB, Landesgartenschau-Geschäftsführerin Annette StollZeitler, Thomas Bär (Maler- und Lackiererinnung BW), Claus Schmiedel MdL und Hans-Jürgen Saknus.
Fotos: Eva Maria Kraiss
Es war ein Gänsehautmoment, als
die Flüchtlingsband „Badinya – Familie“ das Volkslied „Die Gedanken
sind frei“ zum Besten gab. Der Auf-
tritt verlieh Evelyne Gebhardts Europafest am 25. Juli in Künzelsau
eine ganz besondere Atmosphäre.
Die Politikerin hatte die Musikgrup-
pe, deren Mitglieder überwiegend
aus Westafrika stammen, und weitere Bewohner der benachbarten
Gemeinschaftsunterkunft zur nun-
Evelyne Gebhardt, MdEP
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mehr 21. Auflage ihres Sommerfestes eingeladen, um zu zeigen: „Ihr
gehört zu uns, wir wollen euch kennenlernen und miteinander ins Gespräch kommen“. Es gehe darum,
eine echte Willkommenskultur zu
leben und Flüchtlinge mit offenen
Armen zu empfangen. Nationale
Egoismen innerhalb der EU müssten überwunden werden. „Wir brauchen eine gesamteuropäische solidarische Flüchtlingspolitik, damit
das Massensterben vor den Toren
unseres Kontinents endlich ein Ende hat“, so die Hohenloherin.
In ihrer Begrüßung ging Evelyne
Gebhardt neben der Flüchtlingsthematik auch auf die GriechenlandKrise und die Auseinandersetzung
um die Ukraine ein. Europa befinde
sich in stürmischen Zeiten, ein Bekenntnis zu den europäischen
Grundwerten Frieden, Freiheit, Demokratie und Solidarität sei deshalb
wichtiger denn je.
Claus Schmiedel, Vorsitzender der
SPD-Landtagsfraktion und diesjähriger Hauptredner, verwies darauf,
dass die SPD bereits in ihrem Heidelberger Programm von 1925 die
Vereinigten Staaten von Europa
gefordert
habe.
BadenWürttemberg, im Herzen der Euro-
päischen Union gelegen, stehe mit
zuletzt 2,4 Prozent Wirtschaftswachstum aktuell besonders gut da.
Volle Auftragsbücher, kräftige Investitionen in den Produktionsstandort und Beschäftigung auf Rekordniveau: „Das Land ist bei der
SPD in den besten Händen!“, unterstrich Schmiedel. Dass zu wirtschaftlicher Stärke für die Sozialdemokratie immer auch soziale
Gerechtigkeit gehöre, verdeutlichte
der Landespolitiker anhand einiger
zentraler Errungenschaften der letzten 150 Jahre. Daran werde heute
nahtlos angeknüpft, etwa bei der
EU-Dienstleistungsrichtlinie,
„die
Evelyne Gebhardt als Berichterstatterin vom Kopf auf die Füße gestellt
hat“, beim gesetzlichen Mindestlohn
oder dem Tariftreuegesetz im Südwesten.
Eine Aktion zur Landesgartenschau
2016 in Öhringen, die Geschäftsführerin Annette Stoll-Zeitler vorstellte, rundete das Fest ab. Bei der
Bemalung der charakteristischen
Limes-Stelen konnten die prominenten Festgäste, darunter auch
der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf, ihrer kreativen Ader
freien Lauf lassen.
17. September 2015, 18.30 Uhr
Was? TTIP-Bürgerdialog der
Europa-Union
Wo?
Rathaus, Stuttgart
18. September 2015, 19.30 Uhr
Was? „Frauenbild in Europa“ /
Europa-Union Rhein-Neckar
Wo?
„Beim Alex“, Weinheim
20. September 2015, 18.00 Uhr
Was? Ver.di-Bundeskongress
Wo?
Messegelände, Leipzig
25. September 2015, 19.30 Uhr
Was? TTIP-Diskussionsveranstaltung
SPD Schwaigern
Wo?
Gasthaus Lamm, Schwaigern
26. September 2015, 10.30 Uhr
Was? Landesholzbautag
Wo?
Schloss-Vorplatz, Ettlingen
5. Oktober 2015, 09.00 Uhr
Im Rahmen ihres Europafestes wurde Evelyne vom
stellvertretenden Hohenloher SPD-Kreisvorsitzenden
Hans-Jürgen Saknus (im
Bild rechts) für 40-jährige
Mitgliedschaft in der SPD
ausgezeichnet. „Wir sind
sehr glücklich, eine Sozialdemokratin aus Überzeugung und Leidenschaft wie
dich hier bei uns zu haben“,
so Saknus in seiner Rede.
Foto: Eva Maria Kraiss
Europäisches Parlament zieht rote Linien für TTIP
Abgeordnete beschließen Empfehlungen an die
Europäische Kommission
Das Europäische Parlament spricht
sich eindeutig gegen private Investor-Staat-Schiedsstellen (ISDS) aus
TERMINE
und bestimmt hohe Hürden für eine
Ratifizierung von CETA und TTIP.
Dies ist Kern einer im Juli in Straß-
Was? Planspiel Flüchtlingspolitik
Wo?
Rathaus, Heilbronn
5. Oktober 2015, 15.30 Uhr
Was? Hohenloher Preisträger des
Europäischen Wettbewerbs zu
Gast im Europaparlament
Wo?
EP, Straßburg
8. Oktober 2015, 19.30 Uhr
Was? SPD-Diskussionsveranstaltung
zu TTIP
Wo?
Singen (Hohentwiel)
9. - 10. Oktober 2015
Was? SPD-Landesparteitag
Wo?
Rosengarten, Mannheim
Evelyne Gebhardt, MdEP
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burg beschlossenen Resolution des
Europäischen Parlaments.
„Diese Entscheidung ist ein großer
Erfolg für die europäischen Bürger,
denn sie enthält klare rote Linien
und stellt hohe Anforderungen an
die Verhandlungsführer des Handelsabkommens mit den USA“,
kommentiert Evelyne Gebhardt das
Abstimmungsergebnis in Straßburg.
Evelyne Gebhardt, verbraucherpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion, betont weiter:
„Mit dieser klaren Entscheidung, die
heute getroffen wurde, gibt es auch
keine Zustimmung zu CETA in seiner derzeitigen Form.“
Seit dem Vertrag von Lissabon können solche Wirtschaftsabkommen
nicht ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments zustande
kommen. Mit dieser Resolution bewertet das Europäische Parlament
zum ersten Mal den Fortgang der
Verhandlungen zum Handelsabkommen der Europäischen Union
mit den USA. Zwar hat sie keinen
bindenden Charakter für die Europäische Kommission, aber sie zeigt
auf, in welchen engen Grenzen das
Europäische Parlament bereit wäre,
die
Verhandlungsergebnisse der
Europäischen Kommission mitzutragen.
Die sozialdemokratische Fraktion
konnte wesentliche Forderungen
durchsetzen. „Europas hoher Verbraucherschutz, unsere kulturelle
Vielfalt und unsere öffentlichen
Dienstleistungen müssen in diesem
Handelsabkommen vor marktradikalen Ideen geschützt sein“, so
Evelyne Gebhardt.
Insbesondere auf den Druck der
sozialdemokratischen Fraktion hin
hat das Parlament bei der Frage
privater Schiedsgerichte und regulatorischer Zusammenarbeit eine klar
ablehnende Position eingenommen.
„Das Europäische Parlament will in
TTIP keine reformierten privaten
Schiedsgerichte. Wir wollen einen
Gerichtshof, der rechtsstaatlichen
und demokratischen Anforderungen
genügt!“, meint Evelyne Gebhardt.
Das Europäische Parlament stellt
weiterhin klar, dass die regulatorische Zusammenarbeit zwischen der
EU und den USA unter keinen Umständen
die
demokratischlegitimierte Gesetzgebung unterwandern darf.
Evelyne Gebhardt begrüßt insgesamt die Entscheidung des Europäischen Parlaments: „Wir konnten
viele wichtige Forderungen einbringen. Um ein vernünftiges transatlantisches Abkommen zu gewährleisten, musste eine ausdrucksstarke und inhaltlich eindeutige Resolution verabschiedet werden, um den
Verhandlungsführern die roten Linien der europäischen Volksvertreter klar zu machen. Sollte sich die
Europäische Kommission nicht daran halten, dann kann nur ein klares
Nein zu TTIP, CETA und Konsorten
folgen.“
NEUIGKEITEN
NEUE SMARTPHONE-APP:
„Mit dem Auto ins Ausland“ hilft Reisenden
Die vom Zentrum für Europäischen
Verbraucherschutz (ZEV) entwickelte App „Mit dem Auto ins Ausland“
hilft deutschsprachigen Reisenden,
sich mit dem Auto auf den Straßen
anderer europäischer Staaten zurechtzufinden. Dafür hält die App
etwa Informationen über Verkehrsregeln bereit. Mehr unter: http://
www.eu-verbraucher.de/de/
Neues EU-Logo für Online-Apotheken
braucherInnen besser über die Seriosität von Online-Apotheken. Über
das Logo gelangen KundInnen zu
einer Liste aller in ihrem Mitgliedstaat
zugelassenen
OnlineApotheken oder sonstigen Arzneimittelvertreiber.
Hintergrund ist eine Durchführungsverordnung im Rahmen der Richtlinie über gefälschte Arzneimittel
(Richtlinie 2011/62/EU).
Das neue Logo.
Grafik: EC
Redaktion: Evelyne Gebhardt
und Frederick Wunderle
Europabüro
VERBRAUCHERSCHUTZ:
In Europa werden immer mehr Arzneimittel online gekauft. Seit 1. Juli
informiert ein neues EU-Logo Ver-
IMPRESSUM
Mehr unter: http://europa.eu/rapid/
press-release_IP-14-712_de.htm
Keltergasse 47
74653 Künzelsau
Tel.: 07940 59122
Fax: 07940 59144
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