Gemeinderatsprotokoll vom 16.10.2015

Gemeinderatsprotokoll vom 16.10.2015
1. Bürgermeister Reinhard Heinrich konnte zu dieser Sitzung 12 Gemeinderatsmitglieder begrüßen.
Außerdem waren Geschäftsleiter Thomas Schmid und stellv. Bauamtsleiter Bernhard
Mayer anwesend.
Entschuldigt fehlten die Gemeinderäte Stefan Finkenzeller, Wolfgang Linner, Albert
Schnell und Elisabeth Stocker.
Besichtigung verschiedener Baustellen, wie z. B. Schulhaus Reichertshausen,
Schulhaus Steinkirchen, Mehrzweckhalle Steinkirchen, neuer Gehweg von
Steinkirchen nach Oberhausen, etc.
Aus terminlichen Gründen beschränkte sich die Ortsbegehung auf den innerörtlichen
Kreuzungsumbau B 13/Staatsstraße 2337, hierbei insbesondere auf den Versatz der
Stützmauer auf der Höhe des Friedl-Anwesens.
Anerkennung des Protokolls über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom
24.09.2015
Das Protokoll wurde einstimmig als richtig anerkannt. Enthaltung gemäß § 48 Abs. 1
Satz 2 GO von 3. Bürgermeister Benjamin Bertram-Pfister, da er auf der Sitzung am
24.09.2015 nicht anwesend war.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
Straßeninstandsetzungsmaßnahmen 2015
hier: Bekanntgabe der bisher durchgeführten und noch beabsichtigten
Maßnahmen
In der Bau- und Vergabeausschusssitzung vom 22.04.2015 wurde durch den Gemeinderat ein Straßeninstandsetzungsprogramm für die Jahre 2015, 2016 und 2017
in Höhe von 371.569,53 € beschlossen. Davon wurden im Haushaltsjahr 2015
150.000,- € in den Verwaltungshaushalt eingestellt.
Durch die Bauverwaltung wurden im Jahr 2015 bereits 24 Maßnahmen in einem Volumen von ca. 130.000,- € begutachtet und 21 Maßnahmen in Höhe von 100.000,- €
beauftragt.
8 Maßnahmen konnten bereits abgerechnet werden. 9 Maßnahmen sind oder werden gerade ausgeführt und stehen in Kürze zur Abrechnung. Hervorzuheben ist hier
die Erneuerung des Gehwegs zwischen Steinkirchen und Oberhausen. Hier konnten
die geschätzten Kosten von 23.043,18 € erfreulicherweise auf ca. 17.500,- € dank
der technischen Begleitung des gdl. Bauamtes gesenkt werden.
Ebenfalls anzumerken ist der Austausch der Granitrandsteine, sowohl in Lausham an
der Einmündung der Gemeindeverbindungsstraße nach Haunstetten wie auch in
Langwaid an der Einmündung der Talstraße in die Scheyrer Straße. Hier wurden die
schief stehenden Granitrandzeiler ausgerichtet und der Gehweg neu asphaltiert. Für
folgende 3 Maßnahmen fehlen noch die Kostenfeststellungen:
1. Salmadinger Str. in Reichertshausen = Sanierung des Sandfanges mit anschl.
Angleichung des Asphaltes
2. Am Hofberg in Reichertshausen
= Sanierung des Sandfanges mit anschl.
Angleichung des Asphaltes
3. Lagerhalle auf Bauhofgelände
= Einbau einer zusätzlichen RegenablaufReichertshausen
rinne
Der Gemeinderat nahm die vorstehenden Ausführungen zur Kenntnis.
Schaffung von Aufnahme-/Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber
Positionspapier der Gemeinde Reichertshausen zum Thema „Aufnahme/Unterbringung von Asylbewerbern bzw. Schaffung von sozialem Wohnraum“
Angesichts des anhaltend großen Zustromes von Asylbewerbern ist sich die Gemeinde Reichertshausen bewusst, dass sie im Zuge der von den 19 Gemeinden im
Landkreis Pfaffenhofen vereinbarten Solidarität selbstverständlich auch Personen
aufnehmen soll/muss.
Alle bisherigen Bemühungen und Aktionen (öffentliche Aufrufe im gemeindlichen Mitteilungsblatt „BLICKPUNKT“, persönliche Anfragen bei Eigentümern von „Leerstands-Immobilien“, etc.) führten bislang zu keinem durchgreifenden Erfolg bei der
Akquise von geeignetem Wohnraum. Die Gemeinde wird diesen Weg aber beibehalten und auch weiterhin versuchen, geeignete leer stehende Immobilien zu gewinnen.
Alternativ dazu wird die Gemeinde versuchen, ein geeignetes Grundstück zu finden,
auf dem ein passendes Gebäude errichtet werden kann. Dieses muss aber folgende
Kriterien erfüllen:
1. Um eine funktionierende Integration zu erreichen, dürfen die Asylbewerber nicht
in einem Ghetto abgeschottet werden. Es erfordert vielmehr die Bereitschaft, sie
in unsere Gemeinschaft so gut es geht aufzunehmen. Die Lage des Gebäudes
sollte deshalb in Ortsnähe sein.
2. Das/die Gebäude müssen in Ortschaften liegen, welche eine für die Versorgung
und Integration der Flüchtlinge geeignete Infrastruktur (Einkaufsmöglichkeiten, Kitas, Schule sowie ein ÖPNV-Angebot, etc.) bieten.
3. Die Gebäude müssen so konzipiert sein, dass dort ein menschenwürdiges Leben
möglich ist. Dies betrifft die Größe und die Ausstattung der Zimmer sowie die Bereitstellung von Gemeinschafts-/Aufenthaltsräumen, etc..
4. Damit die erforderlichen ehrenamtlichen Helferkreise gebildet werden können und
dadurch ein sehr wichtiger Bestandteil für eine behutsame Aufnahme/Integration
geschaffen wird, sollen in geeigneten Ortschaften/Gemeindeteilen nur kleine
Gruppen mit maximal 30 bis 35 Personen aufgenommen werden.
5. Der Gemeinde ist nicht nur eine angemessene Unterbringung von Asylbewerbern
wichtig, sondern sie beabsichtigt darüber hinaus auch die Bereitstellung von Sozialwohnungen, damit finanziell/wirtschaftlich schlechter gestellten Personen/Familien ein finanzierbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann.
Dieses wichtige Kriterium soll beim Bau bzw. der Nutzung des beabsichtigten
Wohnraumes berücksichtigt werden.
Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien/Gruppierungen erklären ihr Einverständnis
zu den Eckdaten des vorgenannten Positionspapieres. Auf dieser Grundlage wird
man in den nächsten Wochen/Monaten versuchen, den erforderlichen Wohnraum zu
akquirieren (Alternative I) oder ihn (Alternative II) auf einem geeigneten Grundstück
selbst bzw. durch einen Dritten (z. B. Investor) zu schaffen. Nachdem man diese
Umsetzung gemeinsam, d. h. parteiübergreifend lösen will, wird sich mit dieser Frage
ein Arbeitskreis beschäftigen, der sich aus den drei Bürgermeistern sowie den Vorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Parteien/Gruppierungen zusammensetzt.
Alle Gemeinderatsmitglieder stimmten dieser Vorgehensweise zu.
Im Dialog kamen die Gemeinderäte überein, dass sich die Suche nach geeigneten
Räumlichkeiten nicht nur auf die Ortsteile Reichertshausen und Steinkirchen beschränken soll. Sicherlich erfolgt für diese Standorte eine Priorisierung, nachdem bei
beiden Orten die vorgenannten Eckwerte am besten erfüllt werden können. Es gibt
aber kein Ausschlusskriterium, d. h., dass selbstverständlich auch Räumlichkeiten in
anderen Ortschaften geprüft werden, soweit dort eine angemessene Unterbringung
von Asylbewerbern sichergestellt werden kann und keine Ghettoisierung erfolgt.
Nach einer ausführlichen Diskussion kam der Gemeinderat zu folgendem einstimmigen Ergebnis:
Der Gemeinderat erklärt sein Einverständnis zu den auf dem Positionspapier genannten Bestrebungen und Kriterien zur Unterbringung von Flüchtlingen im Gemeindegebiet Reichertshausen. Details der Umsetzung werden in einem Arbeitskreis besprochen und ausgearbeitet, nachdem sich der Gemeinderat vorab mit diesem Thema nochmals ausführlich beschäftigt hat.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
Bekanntgaben, Informationen
1. Am Bahnhof Reichertshausen wird von der DB Bahn ein VideoReisezentrum eingerichtet. Dieses Konzepts wurde der Verwaltung vorgestellt.
2. Der Landkreis Pfaffenhofen veranstaltet am 09.11.2015 um 19.30 Uhr in der
Ilmtal-Halle in Reichertshausen eine Bürgerversammlung für den südlichen
Landkreis Pfaffenhofen zum Thema „Asyl“.
3. Die Sportler- und Funktionärsehrung findet am Freitag, 06.11.2015 um 19.30
Uhr in der Aula der Schule Reichertshausen statt.
4. Hinweis zu bevorstehenden Veranstaltungen:
a) 17.10.2015 Sänger- und Musikantentreffen der 8 Gemeinden im südlichen
Landkreis Pfaffenhofen in Ilmmünster
b) 24.10.2015 Herbstkonzert „Weltreise“ von der JBK Reichertshausen
c) 30.10.2015 Gastspiel von „Haindling“ in der Ilmtal-Halle in Reichertshausen
d) 07.11.2015 Konzert vom Gesangverein „Frohsinn“ Reichertshausen
5. Am 22.10.2015 wird um 19.00 Uhr eine Sitzung des gdl. Ausschusses für
Kultur, Gesellschaft und Sport stattfinden. Einladung und Tagesordnung
wurden bereits verschickt.
6. Das nächste Treffen zur Sitzungsvorbereitung mit den Fraktionsvorsitzenden und dem 2. sowie 3. Bürgermeister ist am Donnerstag, den 29.10.2015
um 18.00 Uhr terminiert.
7. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, den 04.11.2015 um
19.00 Uhr statt.
Bekanntgaben, Informationen
Gemeindlicher Bauhof
hier: Ersatzbeschaffung für den MB-Trac
Bei einer Überprüfung des Zustandes des MB-Trac für den anstehenden Winterbetrieb wurde Ölaustritt aufgrund von Undichtigkeiten an Motor und den Steuergeräten
festgestellt. Für die Reparatur wurde ein Angebot von einer Fachfirma eingeholt, welches mit 3.427,80.- € brutto zu Buche schlägt. Es ist damit zu rechnen, dass sich die
Kosten aufgrund zusätzlich erforderlicher Arbeiten erhöhen werden.
Ein Gespräch mit Bauhofleiter Alfred Fetzer sowie seinem Stellvertreter Josef Stelzer
ergab, dass der MB-Trac in diesem Zustand und der Voraussetzung, dass dieser
nicht erheblich schlechter wird, noch knapp ½ Jahr ohne Reparatur genutzt werden
kann.
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, das bereits am 13.05.2015 beschlossene Fahrzeugerneuerungsprogramm sofort weiter zu führen und für den MB-Trac im Frühjahr
2016 einen Ersatz zu beschaffen.
Nach einer kurzen Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
Das am 13.05.2015 beschlossene Fahrzeugerneuerungsprogramm ist sofort fortzuführen und für den MB-Trac im Frühjahr 2016 ein Ersatz zu beschaffen. Mit dieser
Vorgehensweise soll eine weitere Reparatur des MB-Tracs vermieden werden. Sobald die Angebote für den Kauf bzw. Leasing eines geeigneten Ersatzfahrzeuges
incl. der erforderlichen Anbaugeräte für den Winterdienst vorliegen, sind sie dem
Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
Nach einigen weiteren Finanz-, Grundstücks-, Liegenschafts- und Personalangelegenheiten konnte 1. Bürgermeister Reinhard Heinrich um 16.30 Uhr die Sitzung
schließen.

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