Gemeinderatsprotokoll vom 16.10.2015 1. Bürgermeister Reinhard Heinrich konnte zu dieser Sitzung 12 Gemeinderatsmitglieder begrüßen. Außerdem waren Geschäftsleiter Thomas Schmid und stellv. Bauamtsleiter Bernhard Mayer anwesend. Entschuldigt fehlten die Gemeinderäte Stefan Finkenzeller, Wolfgang Linner, Albert Schnell und Elisabeth Stocker. Besichtigung verschiedener Baustellen, wie z. B. Schulhaus Reichertshausen, Schulhaus Steinkirchen, Mehrzweckhalle Steinkirchen, neuer Gehweg von Steinkirchen nach Oberhausen, etc. Aus terminlichen Gründen beschränkte sich die Ortsbegehung auf den innerörtlichen Kreuzungsumbau B 13/Staatsstraße 2337, hierbei insbesondere auf den Versatz der Stützmauer auf der Höhe des Friedl-Anwesens. Anerkennung des Protokolls über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 24.09.2015 Das Protokoll wurde einstimmig als richtig anerkannt. Enthaltung gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 GO von 3. Bürgermeister Benjamin Bertram-Pfister, da er auf der Sitzung am 24.09.2015 nicht anwesend war. Abstimmungsergebnis: 12 : 0 Straßeninstandsetzungsmaßnahmen 2015 hier: Bekanntgabe der bisher durchgeführten und noch beabsichtigten Maßnahmen In der Bau- und Vergabeausschusssitzung vom 22.04.2015 wurde durch den Gemeinderat ein Straßeninstandsetzungsprogramm für die Jahre 2015, 2016 und 2017 in Höhe von 371.569,53 € beschlossen. Davon wurden im Haushaltsjahr 2015 150.000,- € in den Verwaltungshaushalt eingestellt. Durch die Bauverwaltung wurden im Jahr 2015 bereits 24 Maßnahmen in einem Volumen von ca. 130.000,- € begutachtet und 21 Maßnahmen in Höhe von 100.000,- € beauftragt. 8 Maßnahmen konnten bereits abgerechnet werden. 9 Maßnahmen sind oder werden gerade ausgeführt und stehen in Kürze zur Abrechnung. Hervorzuheben ist hier die Erneuerung des Gehwegs zwischen Steinkirchen und Oberhausen. Hier konnten die geschätzten Kosten von 23.043,18 € erfreulicherweise auf ca. 17.500,- € dank der technischen Begleitung des gdl. Bauamtes gesenkt werden. Ebenfalls anzumerken ist der Austausch der Granitrandsteine, sowohl in Lausham an der Einmündung der Gemeindeverbindungsstraße nach Haunstetten wie auch in Langwaid an der Einmündung der Talstraße in die Scheyrer Straße. Hier wurden die schief stehenden Granitrandzeiler ausgerichtet und der Gehweg neu asphaltiert. Für folgende 3 Maßnahmen fehlen noch die Kostenfeststellungen: 1. Salmadinger Str. in Reichertshausen = Sanierung des Sandfanges mit anschl. Angleichung des Asphaltes 2. Am Hofberg in Reichertshausen = Sanierung des Sandfanges mit anschl. Angleichung des Asphaltes 3. Lagerhalle auf Bauhofgelände = Einbau einer zusätzlichen RegenablaufReichertshausen rinne Der Gemeinderat nahm die vorstehenden Ausführungen zur Kenntnis. Schaffung von Aufnahme-/Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber Positionspapier der Gemeinde Reichertshausen zum Thema „Aufnahme/Unterbringung von Asylbewerbern bzw. Schaffung von sozialem Wohnraum“ Angesichts des anhaltend großen Zustromes von Asylbewerbern ist sich die Gemeinde Reichertshausen bewusst, dass sie im Zuge der von den 19 Gemeinden im Landkreis Pfaffenhofen vereinbarten Solidarität selbstverständlich auch Personen aufnehmen soll/muss. Alle bisherigen Bemühungen und Aktionen (öffentliche Aufrufe im gemeindlichen Mitteilungsblatt „BLICKPUNKT“, persönliche Anfragen bei Eigentümern von „Leerstands-Immobilien“, etc.) führten bislang zu keinem durchgreifenden Erfolg bei der Akquise von geeignetem Wohnraum. Die Gemeinde wird diesen Weg aber beibehalten und auch weiterhin versuchen, geeignete leer stehende Immobilien zu gewinnen. Alternativ dazu wird die Gemeinde versuchen, ein geeignetes Grundstück zu finden, auf dem ein passendes Gebäude errichtet werden kann. Dieses muss aber folgende Kriterien erfüllen: 1. Um eine funktionierende Integration zu erreichen, dürfen die Asylbewerber nicht in einem Ghetto abgeschottet werden. Es erfordert vielmehr die Bereitschaft, sie in unsere Gemeinschaft so gut es geht aufzunehmen. Die Lage des Gebäudes sollte deshalb in Ortsnähe sein. 2. Das/die Gebäude müssen in Ortschaften liegen, welche eine für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge geeignete Infrastruktur (Einkaufsmöglichkeiten, Kitas, Schule sowie ein ÖPNV-Angebot, etc.) bieten. 3. Die Gebäude müssen so konzipiert sein, dass dort ein menschenwürdiges Leben möglich ist. Dies betrifft die Größe und die Ausstattung der Zimmer sowie die Bereitstellung von Gemeinschafts-/Aufenthaltsräumen, etc.. 4. Damit die erforderlichen ehrenamtlichen Helferkreise gebildet werden können und dadurch ein sehr wichtiger Bestandteil für eine behutsame Aufnahme/Integration geschaffen wird, sollen in geeigneten Ortschaften/Gemeindeteilen nur kleine Gruppen mit maximal 30 bis 35 Personen aufgenommen werden. 5. Der Gemeinde ist nicht nur eine angemessene Unterbringung von Asylbewerbern wichtig, sondern sie beabsichtigt darüber hinaus auch die Bereitstellung von Sozialwohnungen, damit finanziell/wirtschaftlich schlechter gestellten Personen/Familien ein finanzierbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Dieses wichtige Kriterium soll beim Bau bzw. der Nutzung des beabsichtigten Wohnraumes berücksichtigt werden. Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien/Gruppierungen erklären ihr Einverständnis zu den Eckdaten des vorgenannten Positionspapieres. Auf dieser Grundlage wird man in den nächsten Wochen/Monaten versuchen, den erforderlichen Wohnraum zu akquirieren (Alternative I) oder ihn (Alternative II) auf einem geeigneten Grundstück selbst bzw. durch einen Dritten (z. B. Investor) zu schaffen. Nachdem man diese Umsetzung gemeinsam, d. h. parteiübergreifend lösen will, wird sich mit dieser Frage ein Arbeitskreis beschäftigen, der sich aus den drei Bürgermeistern sowie den Vorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Parteien/Gruppierungen zusammensetzt. Alle Gemeinderatsmitglieder stimmten dieser Vorgehensweise zu. Im Dialog kamen die Gemeinderäte überein, dass sich die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten nicht nur auf die Ortsteile Reichertshausen und Steinkirchen beschränken soll. Sicherlich erfolgt für diese Standorte eine Priorisierung, nachdem bei beiden Orten die vorgenannten Eckwerte am besten erfüllt werden können. Es gibt aber kein Ausschlusskriterium, d. h., dass selbstverständlich auch Räumlichkeiten in anderen Ortschaften geprüft werden, soweit dort eine angemessene Unterbringung von Asylbewerbern sichergestellt werden kann und keine Ghettoisierung erfolgt. Nach einer ausführlichen Diskussion kam der Gemeinderat zu folgendem einstimmigen Ergebnis: Der Gemeinderat erklärt sein Einverständnis zu den auf dem Positionspapier genannten Bestrebungen und Kriterien zur Unterbringung von Flüchtlingen im Gemeindegebiet Reichertshausen. Details der Umsetzung werden in einem Arbeitskreis besprochen und ausgearbeitet, nachdem sich der Gemeinderat vorab mit diesem Thema nochmals ausführlich beschäftigt hat. Abstimmungsergebnis: 13 : 0 Bekanntgaben, Informationen 1. Am Bahnhof Reichertshausen wird von der DB Bahn ein VideoReisezentrum eingerichtet. Dieses Konzepts wurde der Verwaltung vorgestellt. 2. Der Landkreis Pfaffenhofen veranstaltet am 09.11.2015 um 19.30 Uhr in der Ilmtal-Halle in Reichertshausen eine Bürgerversammlung für den südlichen Landkreis Pfaffenhofen zum Thema „Asyl“. 3. Die Sportler- und Funktionärsehrung findet am Freitag, 06.11.2015 um 19.30 Uhr in der Aula der Schule Reichertshausen statt. 4. Hinweis zu bevorstehenden Veranstaltungen: a) 17.10.2015 Sänger- und Musikantentreffen der 8 Gemeinden im südlichen Landkreis Pfaffenhofen in Ilmmünster b) 24.10.2015 Herbstkonzert „Weltreise“ von der JBK Reichertshausen c) 30.10.2015 Gastspiel von „Haindling“ in der Ilmtal-Halle in Reichertshausen d) 07.11.2015 Konzert vom Gesangverein „Frohsinn“ Reichertshausen 5. Am 22.10.2015 wird um 19.00 Uhr eine Sitzung des gdl. Ausschusses für Kultur, Gesellschaft und Sport stattfinden. Einladung und Tagesordnung wurden bereits verschickt. 6. Das nächste Treffen zur Sitzungsvorbereitung mit den Fraktionsvorsitzenden und dem 2. sowie 3. Bürgermeister ist am Donnerstag, den 29.10.2015 um 18.00 Uhr terminiert. 7. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, den 04.11.2015 um 19.00 Uhr statt. Bekanntgaben, Informationen Gemeindlicher Bauhof hier: Ersatzbeschaffung für den MB-Trac Bei einer Überprüfung des Zustandes des MB-Trac für den anstehenden Winterbetrieb wurde Ölaustritt aufgrund von Undichtigkeiten an Motor und den Steuergeräten festgestellt. Für die Reparatur wurde ein Angebot von einer Fachfirma eingeholt, welches mit 3.427,80.- € brutto zu Buche schlägt. Es ist damit zu rechnen, dass sich die Kosten aufgrund zusätzlich erforderlicher Arbeiten erhöhen werden. Ein Gespräch mit Bauhofleiter Alfred Fetzer sowie seinem Stellvertreter Josef Stelzer ergab, dass der MB-Trac in diesem Zustand und der Voraussetzung, dass dieser nicht erheblich schlechter wird, noch knapp ½ Jahr ohne Reparatur genutzt werden kann. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, das bereits am 13.05.2015 beschlossene Fahrzeugerneuerungsprogramm sofort weiter zu führen und für den MB-Trac im Frühjahr 2016 einen Ersatz zu beschaffen. Nach einer kurzen Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss: Das am 13.05.2015 beschlossene Fahrzeugerneuerungsprogramm ist sofort fortzuführen und für den MB-Trac im Frühjahr 2016 ein Ersatz zu beschaffen. Mit dieser Vorgehensweise soll eine weitere Reparatur des MB-Tracs vermieden werden. Sobald die Angebote für den Kauf bzw. Leasing eines geeigneten Ersatzfahrzeuges incl. der erforderlichen Anbaugeräte für den Winterdienst vorliegen, sind sie dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: 13 : 0 Nach einigen weiteren Finanz-, Grundstücks-, Liegenschafts- und Personalangelegenheiten konnte 1. Bürgermeister Reinhard Heinrich um 16.30 Uhr die Sitzung schließen.
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