Gemeinderatsprotokoll vom 22.01.2015

Gemeinderatsprotokoll vom 22.01.2015
1. Bürgermeister Reinhard Heinrich konnte zu dieser Sitzung 15 Gemeinderäte begrüßen. Außerdem waren anwesend Geschäftsleiter Thomas Schmid, Bauamtsleiter
Manfred Thurner, Verwaltungskämmerin Ulrike Schlund sowie stellv. Verwaltungskämmerin Heidi Stöckl. Entschuldigt fehlte 2. Bürgermeister Erwin Renauer.
Rede des 1. Bürgermeisters Reinhard Heinrich zu Beginn des Sitzungsjahres
2015
Jedes Sitzungsjahr wird traditionell mit einer kleinen Rede des 1. Bürgermeisters eröffnet. So war es auch heuer.
Die von Herrn Heinrich gesprochenen Worte können Sie einem eigenen Artikel entnehmen, der unter der Rubrik „Aus der Gemeindeverwaltung“ abgedruckt ist.
Vereidigung von Florian Hepting als 1. Nachrücker auf der CSU-Liste für das
ausgeschiedene Mitglied Matthias Fuchs
Ab wann ein Listennachfolger sein Amt antreten kann, hängt davon ab, wann er
form- und fristgemäß die Annahme des Mandates schriftlich erklärt hat und durch die
anschließende Ablegung des Eides wirksam berufen wurde.
Nachdem Herr Hepting am 22.12.2014 mitgeteilt hat, dass er das Gemeinderatsmandat annehmen will und auch bereit ist, den gesetzlich vorgeschriebenen Eid zu
leisten, wurde er zu dieser Sitzung geladen.
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Im Vollzug des Art. 31 Abs. 4 GO wurde er von 1. Bürgermeister Reinhard Heinrich
mit der Formel: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre den Gesetzen
gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre,
die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so
wahr mir Gott helfe“, vereidigt.
Herr Heinrich teilte anschließend mit, dass er nun mit sofortiger Wirkung Mitglied des
Gemeinderates ist. Für dieses verantwortungsvolle Amt wünschte er ihm in der Hoffnung auf ein stets konstruktives Miteinander zum Wohle der Bürgerschaft unserer
Gemeinde alles erdenklich Gute.
Verabschiedung des langjährigen Gemeinderatsmitgliedes und früheren
3. Bürgermeister Herrn Matthias Fuchs mit Verleihung der gemeindlichen Bürgermedaille in Silber
Dem scheidenden Gemeinderat und früheren 3. Bürgermeister dankte 1. Bürgermeister Reinhard Heinrich für seine ruhige und sachliche Mitarbeit, die er bei vielen
Maßnahmen und Projekten einbrachte.
Herr Fuchs gehörte dem Gemeinderat über 18 1/2 Jahre an. Des Weiteren bekleidete Herr Fuchs in dieser Zeit 12 Jahre das Amt des 3. Bürgermeisters. Außerdem war
Herr Fuchs 20 Jahre Kreisvorsitzender des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes. Als Zeichen des Dankes für diesen selbstlosen Einsatz und das große Engagement, das Herr Fuchs bei der Ausübung dieser Ehrenämter stets an den Tag
gelegt hat, wurde vom Gemeinderat am 18.12.2014 einstimmig beschlossen, dass er
die Bürgermedaille in Silber mit Ehrennadel erhalten soll. Zudem kam man überein,
dass er für die uneigennützige 12-jährige Tätigkeit als 3. Bürgermeister ein kleines
Geschenk erhalten soll.
Man kam überein, dass die vorgenannte Auszeichnung/Ehrung auf dieser Sitzung
erfolgen soll. 1. Bürgermeister Reinhard Heinrich hielt hierzu folgende Rede:
„Sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
es gehört zum Wesen der Demokratie, dass politische Verantwortung nur auf Zeit
vergeben wird. Bürgerinnen und Bürger wählen daher in festgelegten Zeitabständen
ihre Vertreter und haben so die Möglichkeit, Rechenschaft von ihren Mandatsträgern
zu verlangen.
So war es auch bei Matthias Fuchs: 1996 wurde er mit einem sehr großen Vertrauensvorschuss in den Gemeinderat Reichertshausen gewählt.
3 x stellte er sich anschließend zur Wiederwahl auf den Prüfstand und 3 x wurde er
dabei mit einem jeweils sehr hohen Zuspruch bestätigt.
Der Hauptgrund für diesen sehr großen Vertrauensbeweis lag und liegt wohl darin,
dass Matthias Fuchs nicht nur sehr sympathisch und freundlich, sondern bei all seinem Tun und Handeln auch stets authentisch war und nach wie vor ist.
Er übte das übertragene Mandat stets als Vertreter der Bürgerschaft aus!
Nie stellt er seine eigene persönliche Ansicht zur Abstimmung.
Das einzige, wozu er sich ausdrücklich bekannte, war sein fester Wille, bei all seinem
Tun und Handeln nie die sozial schwachen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu vergessen. Dies war ihm stets wichtig, wie zahlreiche Beispiele deutlich unter Beweis stellen.
Namens des gesamten Gemeinderates sowie der Verwaltung und unserer Bürgerschaft spreche ich Dir deshalb - lieber Matthias - für Dein segensreiches Eintreten
und Wirken zum Wohle der Gemeinde Reichertshausen bzw. zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger ein von Herzen kommendes „Vergelt’s Gott“ aus!
Ganz persönlich möchte ich in diesem Zusammenhang auch die 12 Jahre von 2002
bis 2014 erwähnen, wo Du mit sehr großem Engagement an meiner Seite als 3. Bürgermeister spürbar mitgeholfen hast, unsere Gemeinde noch ein Stückchen lebensund liebenswerter zu gestalten. Lieber Matthias: Danke für diese Zeit des gemeinsamen Miteinanders!
Gott sei Dank gibt es heute aber nicht nur ein weinendes, sondern auch ein kleines
lachendes Auge, da Du uns ja - soweit es die Gesundheit zulässt - als „Kulturbeauftragter“ weiterhin erhalten bleibst. Darüber freue ich mich sehr!
Lieber Matthias,
für Dein genanntes langjähriges Eintreten für die Gemeinde Reichertshausen und
Dein großartiges Engagement für alle Bürgerinnen und Bürger - sei es für über 18
Jahre als Gemeinderat bzw. 12 volle Jahre als 3. Bürgermeister sowie nicht zu vergessen auch als verantwortlicher Repräsentant des Bayer. Hotel- und Gaststättenverbandes über viele Jahre - hat der Gemeinderat am 18. Dezember 2014 einstim-
mig beschlossen, Dir als Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für die wirklich vorbildliche Ausübung der übertragenen ehrenamtlichen Mandate die Bürgermedaille der Gemeinde Reichertshausen in Silber mit Ehrennadel zu verleihen.
Lieber Matthias, Du hast diese Auszeichnung wirklich verdient!“
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Anschließend erhielt er die Gemeindliche Bürgermedaille in Silber mit Ehrennadel
sowie die dazugehörende Urkunde ausgehändigt.
Nach diesem Festakt dankte der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus König noch Herrn
Fuchs für seinen selbstlosen Einsatz für die Gemeinde Reichertshausen. Er bezeichnete ihn dabei als einen „Brückenbauer, Scout und Wegweiser, der immer bemüht
war, einen Konsens zu finden“.
Zum Schluss bat dann Matthias Fuchs noch um das Wort. Zum Ende seiner kommunalpolitischen Tätigkeit richtete er folgende persönlichen Worte an den Gemeinderat:
„Verehrter 1.Bürgermeister Reinhard Heinrich,
verehrte Mitglieder des Gemeinderates,
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die Verleihung der silbernen Bürgermedaille meiner Heimatgemeinde Reichertshausen ist für mich eine große Freude und eine große Ehre, für die ich dem
1.Bürgermeister und dem Gemeinderat sehr herzlich danke.
Danke auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde bei der Weihnachtsfeier und den Senioren beim Senioren-Nachmittag für die herzliche Verabschiedung, die mich sehr bewegt hat.
Die Entscheidung, mich von meinem Gemeinderatsmandat entbinden zu lassen, ist
mir nicht leicht gefallen, aber der Arzt hat mir aufgrund der im vorigen Jahr immer
aggressiver werdenden, jahrlangen und nicht heilbaren Erkrankung des Immunsystems – verstärkt durch eine sehr schwere Augenverletzung im vorigen Sommer - keine andere Wahl gelassen.
Die Krankheit hat mir in den letzten Monaten sehr viel Kraft und sehr viel Lebensfreude gekostet.
Die Medikation, die mir der Arzt verordnet, lautet, nur mehr das zu tun, was meiner
Seele gut tut und was mir Freude macht.
Das werde ich in Zukunft tun und Gemeinderatssitzungen gehören nicht dazu.
Es ist für mich eine große Ehre, dass ich über 18 Jahren als Gemeinderat – davon
10 Jahre als Fraktionssprecher und 12 Jahre als 3. Bürgermeister – unseren
1. Bürgermeister Reinhard Heinrich unterstützen durfte, meine Heimatgemeinde
noch lebens- und liebenswerten zu machen.
1. Bürgermeister Reinhard Heinrich hat durch seine vorausschauende und weit in die
Zukunft gerichtete Politik in allen Bereichen – Bildungseinrichtungen, Infrastruktur,
Freizeiteinrichtungen, Vereinsförderung usw. – Großartiges geleistet. Nur Menschen
mit Träumen und Visionen und dem notwendigen Durchsetzungsvermögen können
so etwas leisten.
Deshalb sehe ich mit großer Sorge, dass die Mehrheit dieses Gemeinderates dies
nicht anerkennt und ein Klima des Misstrauens herrscht. Vor sechs Jahren sind das
Vertrauen und der Respekt untereinander verloren gegangen. Vertrauen ist ein zerbrechliches Gut und Scherben können nur gekittet werden.
Ich habe sehr gehofft, dass mit dem im vorigen Jahr gewählten Gemeinderat wieder
eine von Respekt und Vertrauen geprägte Zusammenarbeit möglich ist, gerade auch
mit den gemeindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aber ich habe mich getäuscht.
Der Souverän – unsere Bürger - haben uns gewählt, um ihre Interessen umzusetzen
und nicht die Meinung einzelner Räte oder Gruppierungen. Viele Bürger haben das
Gefühl, dass ihnen die große und kleine Politik nicht mehr zuhört. Gerade in einer
Gemeinde ist es wichtig, den Bürgern zuzuhören, die nicht auf der Sonnenseite des
Lebens stehen und ihre Sorgen und Nöte ernst zu nehmen, aber auch den Bürgern,
die sich bürgerschaftlich engagieren.
Ich habe im vorigen Jahr hier im Gemeinderat erlebt, dass bürgerschaftliches Engagement – in Zukunft wird eine Arbeit im Gemeinderat ohne das Engagement der
Bürger überhaupt nicht möglich sein –von der Mehrheit im Gemeinderat überhaupt
nicht beachtet wird, dass die Qualifikation und sachlich und fachlich fundierte Argumente unserer gemeindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer wieder in öffentlichen Gemeinderatssitzungen infrage gestellt werden und Vorlagen der Verwaltung nicht geglaubt wird und sogar bei der Rechtsaufsicht hinterfragt werden.
Meinem Nachfolger Florian Hepting wünsche ich viel Erfolg und ich wünsche ihm,
dass ihm von der Bürgerschaft genau so viel Vertrauen und Herzlichkeit entgegengebracht wird, wie mir in den letzten 18 Jahren und das Quäntchen Glück dazu.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche meiner Heimatgemeinde und allen
Bürgerinnen und Bürgern für die Zukunft alles Gute und ich hoffe, dass Ihr darüber
nachdenkt, dass das Wohl unserer Bürger und nicht Einzelinteressen Aufgabe des
Gemeinderates ist“.
Anerkennung des Protokolls über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom
18.12.2014
Geschäftsleiter Thomas Schmid teilte mit, dass sich beim Protokoll hinsichtlich der
Zusammensetzung des Finanz- und Personalausschusses sowie des Ausschusses
für Gemeindeentwicklungsangelegenheiten sowie für Natur und Umwelt versehentlich ein Dreher eingeschlichen hat. Im Finanz- und Personalausschuss ist nämlich
Florian Hepting der 2. Stellvertreter von Klaus König. Im Ausschuss für Gemeindeentwicklungsangelegenheiten sowie für Natur und Umwelt ist Florian Hepting das 3.
Vollmitglied der CSU. Wolfgang Linner übernimmt in diesem Ausschuss die 1. Stellvertretung von Elisabeth Stocker und die 2. Stellvertretung von Klaus König.
Unter Berücksichtigung dieser Richtigstellungen wurde das Protokoll dann einstimmig als richtig anerkannt. Enthaltungen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 GO von den Gemeinderäten Lorenz Dick, Florian Hepting und Klaus König, da diese auf der Sitzung
am 18.12.2014 nicht anwesend waren.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
Behandlung von verschiedenen Bau- und Gemeindeentwicklungsangelegenheiten unmittelbar durch den Gemeinderat
1. Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 30 „Grafing-Ost“
(= Solitärgrundstück Fl. Nr. 485/2 Gemarkung Paindorf)
Zur geplanten Bebauung auf dem fast 3000 qm großen Grundstück Fl. Nr. 485/2
Gemarkung Paindorf, auf dem ein Bauinteressent eventuell 3 kleine Einzelbetriebe mit je einer Betriebsleiterwohnung errichten möchte, hat ein Gespräch im
Landratsamt stattgefunden. Bauamtsleiter Manfred Thurner berichtete dem Gemeinderat, dass nach Aussage des Baujuristen dazu ein Baubauungsplanverfahren notwendig ist. Eine Einzelbaugenehmigung ist nicht möglich.
Die Verwaltung schlägt vor, den Aufstellungsbeschluss für einen qualifizierten
Bebauungsplan mit Grünordnungsplan zu fassen. Die Planung umfasst das
Grundstück Fl. Nr. 485/2 der Gemarkung Paindorf. Mit der Ausarbeitung der Planung wird die Planungsgesellschaft WipflerPLAN beauftragt.
Nach einer kurzen Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen
Beschluss:
Der Aufstellungsbeschluss wurde von der Verwaltung vollinhaltlich bekanntgegeben. Auf dieser Grundlage soll der Bebauungsplan Nr. 30 „Grafing Ost“ aufgestellt
werden. Die Verwaltung wurde mit dem entsprechenden Verfahren bzw. der weiteren Umsetzung beauftragt und ermächtigt.
Abstimmungsergebnis: 16 : 0
2. Datenschutz; Veröffentlichung von Tagesordnung und Sitzungsprotokoll
Aufgrund einer aktuellen Gegebenheit wurden die datenschutzrechtlichen Vorgaben hinsichtlich einer Veröffentlichung von Tagesordnung und Sitzungsprotokoll
durch die Gemeinde im Internet oder im Blickpunkt vom hierfür Beauftragten
überprüft. Als Ergebnis gab Geschäftsleiter Thomas Schmid bekannt, dass Namen auf der Tagesordnung bzw. im Protokoll aufgrund der jetzt geltenden gesetzlichen Bestimmungen eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts darstellen.
Um Konflikte oder gar Unterlassungsklagen von Betroffenen zu vermeiden, ist es
daher erforderlich, zukünftig diese Dokumente vor einer Veröffentlichung entsprechend zu bearbeiten.
Bekanntgaben, Informationen
1. Bürgermeister Reinhard Heinrich und Geschäftsleiter Thomas Schmid informierten
den Gemeinderat zu folgenden Themen:
1. Bekanntgabe der 5 Bürgerversammlungstermine 2015
Die Bürgerversammlungen 2015 finden zu folgenden Terminen statt:
-
Mittwoch, den
11.03.2015 um 19.30 Uhr im Schützenheim
in Lausham
Donnerstag, den 12.03.2015 um 19.30 Uhr im Gasthaus Sonhüter
in Langwaid
Montag, den
16.03.2015 um 19.30 Uhr im Feuerwehrhaus in
Paindorf
Dienstag, den 17.03.2015 um 19.30 Uhr in der Mensa im Untergeschoss
der Gemeindebücherei Reichertshausen
Donnerstag, den 19.03.2015 um 19.30 Uhr im Nebenzimmer des
Gasthauses „La Campagna“ (ehem.
Gasthaus Sammer)
2. Die nächste Gemeinderatssitzung findet wie im „Sitzungsfahrplan“ angekündigt“ am 11.02.2015 statt.
3. Wasserschaden in der Mehrzweckhalle in Steinkirchen
Die Ursache für den Wassereintritt in der Mehrzweckhalle Steinkirchen konnte
bisher noch nicht ermittelt werden. Die Untersuchung des Wasserleitungsnetzes
brachte keine Undichtigkeiten zutage. Ebenso wird auch ein Wassereintritt aufgrund von Undichtigkeiten der Wände ausgeschlossen.
Als nächsten Schritt schlägt die Liegenschaftsverwaltung die Prüfung der Regenfallrohre und deren Abläufe vor. Hierbei kann der exakte Verlauf mit Längenangaben und eventuellen Beschädigungen aufgezeigt werden. Wenn dies der Fall
und die Bodenplatte beschädigt sein sollte, könnte durch aufsteigendes Wasser
unterhalb der Bodenplatte eventuell Wasser eindringen.
Nach einer nur kurzen Diskussion stimmte der Gemeinderat diesem weiteren
Vorgehen einstimmig zu.
Abstimmungsergebnis: 16 : 0
4. Rodung einiger Bäume im Zusammenhang mit einigen Baumaßnahmen
Im Jahr 2015 sind neben einigen Unterhaltungsmaßnahmen wie z. B. im Bereich
der Mehrzweckhalle Steinkirchen einige größere Projekte (Kreuzungsumbau B13
/ St.2337 / Angerhofstraße oder die Sanierung und Erweiterung des Waldfriedhofes in Reichertshausen, etc.) geplant. In diesem Zusammenhang müssen einige
Rodungen vorgenommen werden. Soweit es sich um keine Auslichtungsarbeiten
handelt, werden nach Abschluss der Um- und Neubaumaßnahmen selbstverständlich wieder an vorgesehenen bzw. geeigneten Stellen neue Bäume gepflanzt.
5. Terminverschiebung der „Sportler- und Funktionärsehrung 2015“ wegen
Sanierungsarbeiten an der Grund- und Mittelschule in Reichertshausen vom
16.10.2015 auf 30.10.2015
6. Einladung zur Siegerehrung des Gemeindepokalschießens 2015 am
24.01.2015 um 20:00 Uhr im Schützenheim Reichertshausen
7. Vernissage und Ausstellung der Künstlerin Frau Hannegret Thielitz aus Reichertshausen
a) Die Vernissage findet am Freitag, den 12.06.2015 abends statt.
b) In der Zeit vom Montag, den 15.06.2015 bis Donnerstag, den 25.06.2015 werden die Bilder dann in der Eingangshalle des Rathauses öffentlich ausgestellt.
Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Reichertshausen
1. Beratung und Beschlussfassung zur Beauftragung der Firma S/PM GmbH
als evtl. Projektsteuerer
Wie in der Gemeinderatssitzung vom 18.12.2014 beschlossen, hat die Verwaltung ein Angebot bei der Firma S/PM GmbH zur Projektsteuerung eingeholt.
Dazu war im Vorfeld ein gemeinsamer Termin aller Projektanten einberufen worden, um den Planungsstand mit Herrn Grepmair und Herrn Kunellis von S/PM zu
besprechen, was auch den Einstieg für S/PM bedeutet und gleichzeitig Grundlage
für das Angebot ist.
Daraufhin wurde der Gemeinde ein Angebot mit einer Nettosumme von 166.400 €
(brutto 198.000 €) für alle 3 Bauabschnitte unterbreitet. Die Nachverhandlungen
durch Bauamtsleiter Herrn Thurner hat letztendlich eine Minderung der Angebotssumme auf 143.520 € netto (170.800 € brutto) für alle 3 Bauabschnitte ergeben.
Für die ersten beiden Bauabschnitte ergibt sich somit eine anteilige Kostensumme von 112.500 € netto (134.000 € brutto), also 27.200 € brutto weniger (Aufteilung erfolgt in Relation zur Bausumme der einzelnen Bauabschnitte).
Die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen ist grundsätzlich enthalten (vergleichbar im Rahmen des Projektes „Ilmtal-Halle“).
Der Kostenrahmen für den Bauabschnitt 3 gilt, wenn nicht mehr als 2 Jahre zwischen der Fertigstellung von Bauabschnitt 2 und dem Baubeginn von Bauabschnitt 3 liegen.
Inklusive dem jetzt beschlossenen Projektsteuerungsvertrag wird die gesamte
Maßnahme ca. 7 Millionen Euro kosten.
Nach einer kurzen Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen
Beschluss:
Der 1. Bürgermeister Reinhard Heinrich wird ermächtigt, eine Vereinbarung mit
der Firma S/PM auf der Grundlage der vorgenannten Konditionen abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: 16 : 0
2. Aufnahme eines Darlehens
In der Gemeinderatssitzung am 18.12.2014 wurde für die Generalsanierung von
der Kämmerei ein Finanzierungskonzept vorgestellt. In dieser Planung war ursprünglich vorgesehen, die Kosten im Haushaltsjahr 2015 (ca. 800.000,- €) aus
dem Gemeindehaushalt zu finanzieren. Ab dem Haushaltsjahr 2016 war dann
geplant, die erforderlichen Darlehen aufzunehmen.
Eine aktuelle Rückfrage hat ergeben, dass die Darlehenskonditionen derzeit sensationell günstig sind. Für ein Kommunaldarlehen bei der BayernLabo, bei der bereits der Kredit für die Ilmtal-Halle aufgenommen wurde, wird derzeit für eine 10jährige Laufzeit ein effektiver, d. h. fester Zinssatz von 0,20 % berechnet.
Die Verwaltung schlägt vor, dass die nach dem jetzigen Stand entstehende Finanzierungslücke von rund 2,5 Mio. € für die beschlossene Generalsanierung mit
diesen zinsgünstigen Darlehen gedeckt werden sollte. Mit Herrn Taglieber von
der Kommunalaufsicht wurde diese Möglichkeit bereits besprochen. Da das Darlehen gezielt für die Maßnahme „Generalsanierung Schule“ verwendet wird, bestehen vonseiten der Kommunalaufsicht keine Bedenken, wenn bereits im Haushaltsjahr 2015 eine erste Tranche i. H. von ca. 800.000,- € abgerufen wird. Die
zweite Tranche i. H. von ca. 1,7 Mio. € muss dann im Haushaltsjahr 2016 abgerufen werden, da hier geschätzte Baukosten in Höhe von 2,4 Mio. € erwartet werden. Bei einem diesbezüglichen Finanzierungskonzept würde die Pro-KopfVerschuldung zum 31.12.2015 voraussichtlich ca. 490,- € betragen und zum
31.12.2016 voraussichtlich auf ca. 790,- € - 800,- € steigen, da 2016 bereits eine
Tilgung der bestehenden Darlehen für die Ilmtal-Halle und die Kinderkrippe erfolgen wird. Die Durchschnittsverschuldung aller bayerischen Gemeinden mit einer
Größe von 3.000 - 5.000 Einwohner betrug zum 31.12.2012 720,- €, neuere Daten wurden bislang nicht bekanntgegeben.
Von der Abwicklung her sind folgende zwingende Voraussetzungen zu beachten:
1) Die Darlehensaufnahme und die entsprechenden Baukosten müssen in die
Finanzplanung des Haushaltsplans 2015 aufgenommen werden.
2) Der Haushaltsplan muss vom Gemeinderat beschlossen und von der Rechtsaufsicht beim Landratsamt Pfaffenhofen genehmigt sein.
3) Der Abruf des genehmigten Darlehens hat nach der Höhe der voraussichtlichen Baukosten zu erfolgen. Dies bedeutet, dass im Haushaltsjahr 2015 voraussichtlich nur ca. 800.000,- € Darlehen abgerufen werden können, im
Haushaltsjahr 2016 kann dann die restliche Summe von ca. 1.700.000,- € abgerufen werden. Die konkrete Zinsfestlegung der BayernLabo richtet sich nach
dem jeweiligen Abrufzeitpunkt.
Die Verwaltung bittet deshalb um Ermächtigung, die Verhandlungen für ein
diesbezügliches Vorgehen mit dem Ziel zu führen, in den Jahren 2015 und
2016 die vorgenannten Kreditaufnahmen in die Haushaltsplanungen einstellen
zu können. Verwaltungskämmerin Ulrike Schlund wies in diesem Zusammenhang aber sehr deutlich darauf hin, dass sich der Gemeinderat die Selbstverpflichtung auferlegen muss, bei der Festlegung aller Projekte, die in den
nächsten 3 Haushaltsjahren abgewickelt werden sollen, sehr diszipliniert und
extrem kostenbewusst zu handeln. Die Eigenmittel der Gemeinde sind nämlich begrenzt. Dies’ bedeutet, dass eventuell Mehrausgaben nur durch zusätzliche Kreditaufnahmen finanziert werden können. Solch günstige FestZinssätze wie bei der Generalsanierung der Schule wird man hierfür nicht erhalten. Zudem wird die Pro-Kopf-Verschuldung auf über 800,- € steigen, was
nach Meinung von Herrn Reinhard Heinrich auf alle Fälle vermieden werden
sollte, da man für die nächste Generation unbedingt Handlungsspielräume offen halten sollte.
Frau Schlund gab auch zu bedenken, ob man eine Genehmigung für diesbezügliche weitere Kredite von der Rechtsaufsichtsbehörde bekommen würde.
Nach einer kurzen Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmte der vorgenannten Vorgehensweise vollinhaltlich zu.
Abstimmungsergebnis: 16 : 0
3. Abhaltung eines Informationsabends für alle Eltern
1. Bürgermeister Reinhard Heinrich betonte, dass man nicht nur den Elternbeirat
und die Vereine, welche die Schulturnhalle benutzen, sondern darüber hinaus alle
Eltern über die Baumaßnahme „Generalsanierung der Grund- und Mittelschule
Reichertshausen“ bezüglich der Vorgehensweise, Bauzeitenplan und dgl. informieren soll. Damit können nämlich eventuelle Sorgen, Ängste und allgemeine
Fragen hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Beschulung der Kinder beantwortet
bzw. entkräftet werden. Er schlug deshalb vor, dass im Frühjahr – sobald der
Bauablauf- und Bauzeitenplan genau steht - ein entsprechender Informationsabend abgehalten wird, bei dem alle Planer und Projektanten sowie der beauftragte Projektsteuerer anwesend sind.
Der Gemeinderat stimmte diesem Vorgehen nach einer nur kurzen Diskussion
einstimmig zu.
Abstimmungsergebnis: 16 : 0
Nach einigen weiteren Finanz-, Grundstücks-, Liegenschafts- und Personalangelegenheiten konnte 1. Bürgermeister Reinhard Heinrich die Sitzung um 21.30 Uhr
schließen.

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