Stahl • Notwehr gegen Unterlassen ISBN 978-3-8487-2244-0 34 BUC_Stahl_2244-0.indd 1 Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft – Neue Folge 34 André Stahl Notwehr gegen Unterlassen Nomos 17.03.15 10:44 http://www.nomos-shop.de/24610 Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft – Neue Folge herausgegeben von Prof. Dr. Dirk Ehlers, Prof. Dr. Michael Heghmanns, Prof. Dr. Ingo Saenger Band 34 BUT_Stahl_2244-0.indd 2 19.03.15 10:32 http://www.nomos-shop.de/24610 André Stahl Notwehr gegen Unterlassen Nomos BUT_Stahl_2244-0.indd 3 19.03.15 10:32 http://www.nomos-shop.de/24610 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Münster, Univ., Diss., 2015 ISBN 978-3-8487-2244-0 (Print) ISBN 978-3-8452-6336-6 (ePDF) D6 1. Auflage 2015 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2015. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. BUT_Stahl_2244-0.indd 4 19.03.15 10:32 http://www.nomos-shop.de/24610 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 19 Einleitung und Gang der Untersuchung 23 A. B. 23 24 Einleitung Gang der Untersuchung ERSTER TEIL: Einordnung der Thematik 27 1. Kapitel: Notwehr gegen Unterlassen in der Rechtsprechung deutschsprachiger Gerichte 27 A. B. C. D. Notwehr gegen Unterlassen zur Verteidigung gegen einen rechtswidrig in einem fremden Gebäude Verweilenden I. Existenz vertraglicher Beziehungen II. Fehlen vertraglicher Beziehungen Notwehr gegen Unterlassen in sog. »Parklückenfällen« Weitere Entscheidungen Zusammenfassung 2. Kapitel: Das Notwehrrecht gegen Unterlassen aus historischer Perspektive A. B. C. Notwehr gegen Unterlassen in ihrer historischen Entwicklung Darstellung und Diskussion der vorgebrachten Argumente Rechtliche Einordnung und Bewertung des historischen Diskurses 28 28 30 31 33 33 35 35 37 41 ZWEITER TEIL: Hauptteil – Notwehr gegen Unterlassen 45 3. Kapitel: Vorüberlegungen 45 A. 45 Der Anwendungsbereich der Notwehr gegen Unterlassen 9 http://www.nomos-shop.de/24610 Inhaltsverzeichnis B. C. Das Erfordernis eines Notwehrrechts gegen Unterlassen I. Sachgerechte Ergebnisse im Einzelfall II. Systematische Erwägungen Folgerungen 46 46 49 50 4. Kapitel: Die Notwehrlage – Gegenwärtiger rechtswidriger Angriff 53 durch Unterlassen A. B. 10 Die Anwendbarkeit des § 32 StGB auf Angriffe durch Unterlassen I. Möglichkeit eines Angriffs durch Unterlassen II. Ablehnung der Möglichkeit eines »Angriffs durch Unterlassen« III. Auslegung und Analogie 1. Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt des Art. 103 Abs. 2 GG? 2. Abgrenzung von Auslegung und Analogie 3. Auseinandersetzung mit der Wortlautproblematik Voraussetzungen eines Angriffs durch Unterlassen I. Erfordernis einer Rechtspflicht zum Handeln 1. Argumentative Begründungsversuche 2. Gleichbehandlung von Rettungshandlungs- und Rettungsduldungspflichten 3. Zwischenergebnis II. Erfordernis einer straf- oder ordnungsrechtlich sanktionierten Pflicht zum Tätigwerden III. Erfordernis einer Garantenpflicht i.S.d. § 13 StGB 1. Argumente gegen die Annahme eines Angriffs im Falle der Verletzung der Hilfeleistungspflichten aus §§ 138, 323c StGB 2. Argumente für das Erfordernis der Verletzung einer Handlungspflicht i.S.d. § 13 StGB a) Argumentative Begründungsversuche b) Die Konzeption Leschs c) Zwischenergebnis IV. Erfordernis einer weitreichenderen Einschränkung 1. Gefahr aus der Sphäre des Unterlassenden 2. Engere Angriffsbegriffe 3. Angriff durch Unterlassen scheidet aus V. Auseinandersetzung mit den dargestellten Auffassungen und Konzeptionen 53 53 57 59 60 61 63 66 67 68 69 71 72 73 73 78 79 81 82 82 83 84 84 85 http://www.nomos-shop.de/24610 Inhaltsverzeichnis 1. Kein Angriff durch Unterlassen in Fällen der Verletzung einer allgemeinen Hilfeleistungspflicht 85 a) Vereinbarkeit mit der Systematik des Notwehrrechts 86 aa) Kritik an Renzikowski und Rönnau/Hohn 86 bb) Kritik an Lagodnys systematischem Argument 87 b) Erfordernis des Ausschlusses allgemeiner 88 Hilfeleistungspflichten aa) Fehlende Möglichkeit der Beeinträchtigung des Rechtsguts 88 (1) Die Auslegung des § 32 Abs. 2 StGB 88 (2) Die Auslegung der Hilfeleistungspflichten 89 (a) Hilfeleistungspflicht aus § 323c StGB 89 (aa) Interpretation der Strafsanktionsnorm 90 (bb) Verhaltensnormverstoß als Angriff? 92 (b) Hilfeleistungspflicht aus § 138 StGB 94 (3) Zwischenergebnis 96 bb) Widersprüche aufgrund bestehender Unterschiede beim Rechtsgüterschutz 96 (1) Rechtsgüterschutz im Rahmen des § 323c StGB 96 (a) Erkenntnisse aus einer vergleichenden Betrachtung der Begriffe des Unglücksfalls und des Angriffs 96 (b) Problemaufriss 99 (c) Diskussion der verschiedenen Lösungsansätze 100 (2) Umfang der Anzeigepflicht bei § 138 StGB 102 c) Zusammenfassung 103 2. Angriff durch Unterlassen in Fällen der Verletzung einer Garantenpflicht 104 a) Vorüberlegungen 104 b) Angriff bei der Verletzung von Beschützer- und 105 Überwachungsgarantenpflichten c) Einwände gegen diese Ansicht 106 d) Versuch der Begründung einer Lehre von den notwehrbegründenden Garantenstellungen 107 aa) Verletzung der sich aus einer Beschützergarantenstellung ergebenden Garantenpflicht als notwehrfähiger Angriff? 107 (1) Vergleichende Betrachtung von Tun und Unterlassen im Rahmen des Angriffsbegriffs 108 (2) Verteidigung und Konkretisierung dieses Ansatzes 110 11 http://www.nomos-shop.de/24610 Inhaltsverzeichnis (a) (b) (c) (d) bb) (1) (a) (b) (c) (d) (e) (2) (a) (b) (3) (a) (aa) (bb) (cc) (dd) (b) 12 Auseinandersetzung mit Renzikowski Auseinandersetzung mit Lagodny und Felber Herbeiführung der Gefahr durch Nichtabwendung eines eingetretenen Schadens? Zwischenergebnis Die Verantwortlichkeit für die einem Rechtsgut drohende Gefahr als notwendige Bedingung für einen Angriff durch Unterlassen Garantenstellung aufgrund im eigenen Herrschaftsbereich liegender Gefahrenquellen Inhalt und Umfang der Garantenstellung Erfordernis eines pflichtwidrigen Verhaltens für das Vorliegen eines (rechtswidrigen) Angriffs Pflichtwidrige Herbeiführung der Gefahr durch die Verletzung der sich aus der Überwachung einer Gefahrenquelle ergebenden Garantenpflicht Konsequenzen für das Vorliegen eines Angriffs Zwischenergebnis Garantenstellung aufgrund rechtswidrigen Verhaltens Dritter Inhalt und Umfang der Garantenstellung Angriff durch die Nichtverhinderung eines rechtswidrigen Verhaltens Dritter Garantenstellung aufgrund pflichtwidrigen bzw. gefahrerhöhenden (Vor-)Verhaltens Inhalt und Umfang der Garantenstellung Erfordernis eines pflichtwidrigen Vorverhaltens Unterlassen als pflichtwidriges Vorverhalten Ausnahmen vom Erfordernis eines pflichtwidrigen Vorverhaltens Verzicht auf das Erfordernis eines pflichtwidrigen Vorverhaltens? Die Verletzung der sich aus einer Ingerenzgarantenstellung ergebenden Handlungspflicht als notwehrfähiger Angriff 110 111 113 116 116 117 117 119 124 126 127 128 128 130 131 131 131 134 135 136 139 http://www.nomos-shop.de/24610 Inhaltsverzeichnis (aa) Die pflichtwidrige Herbeiführung der Gefahr als entscheidendes Kriterium der Ingerenz und des Angriffs (bb) Überprüfung und Grenzen dieses Befundes (aaa) Ausnahmen vom Erfordernis eines pflichtwidrigen Vorverhaltens (bbb) Der Beurteilungsmaßstab der Pflichtwidrigkeit (c) Zwischenergebnis (4) Garantenstellung aufgrund der Übernahme von Überwachungsfunktionen e) Ergebnis 3. Angriff durch Unterlassen in Fällen der Schaffung eines Dauerzustands a) Der Verzicht auf das Erfordernis einer pflichtwidrigen Herbeiführung des Dauerzustands im Rahmen der Garantenstellung aus Ingerenz b) Konsequenzen für das Vorliegen eines Angriffs c) Zwischenergebnis VI. Angriff durch die Nichterfüllung zivilrechtlicher Pflichten 1. Kein Angriff durch die Nichterfüllung zivilrechtlicher Ansprüche 2. Abweichende Ansichten a) Unanwendbarkeit der §§ 229 ff. BGB als strafrechtlicher Rechtfertigungsgrund? b) Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes als immanente Beschränkung des Notwehrrechts? c) Anwendbarkeit der Notwehr auf absolut geschützte Forderungen? d) Zusammenfassende Betrachtung 3. Abgrenzung von Notwehr und Selbsthilfe 4. Schlussfolgerungen hinsichtlich des Vorliegens eines Angriffs 5. Angriff im Fall der Anwendbarkeit des § 859 Abs. 1 BGB a) Besitz als notwehrfähiges Rechtsgut b) Das Verhältnis von Notwehr und Besitzwehr aa) Die Einordnung des § 859 Abs. 1 BGB als Notwehrfall bb) Der Anwendungsbereich des § 859 Abs. 1 BGB 139 142 142 143 144 145 146 148 148 150 153 154 154 156 156 158 160 161 162 165 168 168 169 170 171 13 http://www.nomos-shop.de/24610 Inhaltsverzeichnis C. D. 14 cc) Ausschluss des § 32 StGB durch § 859 Abs. 1 BGB? c) Konsequenzen für das Vorliegen eines Angriffs i.S.d. § 32 Abs. 2 StGB aa) Angriff durch Beeinträchtigungen des unmittelbaren Besitzers bb) Angriff des unmittelbaren Besitzers 6. Ergebnis VII. Schlussfolgerungen Die Rechtswidrigkeit des Angriffs durch Unterlassen I. Anforderungen an das Rechtswidrigkeitskriterium II. Kein Eingreifen eines Rechtfertigungsgrundes III. Beeinträchtigung eigener Interessen IV. Maßstab im Falle der pflichtwidrigen Gefahrverursachung V. Ergebnis Die Gegenwärtigkeit des Angriffs durch Unterlassen I. Beginn des Angriffs 1. Meinungsspektrum 2. Ermittlung des Beginns des Unterlassungsangriffs a) Ablehnung der Präventivnotwehr b) Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung? c) Schlussfolgerung 3. Besonderheiten II. Ende des Angriffs 1. Bezugspunkt der Gegenwärtigkeit a) Angriffsverhalten als Bezugspunkt der Gegenwärtigkeit des Angriffs b) Rechtsgutsverletzung als Bezugspunkt der Gegenwärtigkeit des Angriffs c) Problemorientierte Auslegung des § 32 Abs. 2 StGB 2. Umfang des Angriffsverhaltens a) Überschreitung der Grenze zum beendeten Versuch b) Verhinderung der Intensivierung einer Rechtsgutsverletzung c) Fehlende Einwirkungsmöglichkeit auf das notwehrfähige Rechtsgut aa) Grundsatz bb) Ergänzende Überlegungen d) Zwischenergebnis 174 176 176 177 180 180 182 182 183 186 188 189 190 190 190 192 192 193 195 196 200 200 200 203 206 209 209 210 211 211 212 216 http://www.nomos-shop.de/24610 Inhaltsverzeichnis 3. Abschluss des Angriffsverhaltens a) Problemaufriss b) Diskussion unterschiedlicher Begründungsansätze aa) Unterscheidung nach Zustands- und Dauerdelikten? bb) Ablehnung der Gegenwärtigkeit des Angriffs im Falle bloßer Aufrechterhaltung eines rechtswidrig geschaffenen Zustands? cc) Differenzierung nach dem verletzten Rechtsgut? dd) Erfordernis einer wesentlich gleichbleibenden Situation als grenzziehendes Kriterium c) Praktische Nutzbarkeit des ermittelten Kriteriums III. Ergebnis 5. Kapitel: Die Notwehrhandlung – Erforderliche und gebotene Verteidigung gegen einen Angriff durch Unterlassen A. B. Die Möglichkeit der Verteidigung gegen die Nichterfüllung einer Handlungspflicht I. Die Auslegung des Begriffs der »Verteidigung« II. Systematische Bedenken bzgl. der Verteidigung gegen ein Unterlassen? Bestimmung der zulässigen Verteidigungsmaßnahmen gegen einen Angriff durch Unterlassen I. Die Vornahme der Handlung auf Kosten des Angreifers 1. Allgemeines 2. Kritik an der Möglichkeit zur Angriffsabwehr mittels Selbstvornahme der Handlung a) Einschränkung der Selbstvornahme als zulässiges Verteidigungsverhalten? b) Ablehnung der Selbstvornahme als zulässiges Verteidigungsverhalten? aa) Unsachgemäße Ausdehnung der Eingriffsbefugnisse? bb) Fehlen eines zulässigen Verteidigungsverhaltens? 3. Zwischenergebnis II. Die Erzwingung der geschuldeten Handlung mittels Einwirkung auf den Angreifer 216 217 219 219 220 223 224 226 231 233 233 233 235 237 238 238 240 240 242 242 244 247 248 15 http://www.nomos-shop.de/24610 Inhaltsverzeichnis C. D. 16 1. Weitgehende Anerkennung der Zulässigkeit der Erzwingung einer Handlung 2. Die Erzwingung der geschuldeten Handlung als unzulässige Folter a) Unzulässigkeit der Folter nach gegenwärtigem Recht aa) Unzulässigkeit der Folter durch Hoheitsträger bb) Unzulässigkeit der Folter durch Privatpersonen b) Bestimmung des Folterbegriffs 3. Zwischenergebnis III. Konsequenzen für die Verteidigung gegen einen Angriff durch Unterlassen IV. Besonderheiten bei der Abwehr eines Angriffs durch Unterlassen V. Ergebnis Die Erforderlichkeit der Verteidigung gegen einen Angriff durch Unterlassen I. Die Eignung der Verteidigungshandlung 1. Die Selbstvornahme der Handlung 2. Die Einwirkung auf den Angreifer II. Das mildeste Mittel zur Angriffsabwehr 1. Das Verhältnis der Selbstvornahme der Handlung zur Einwirkung auf den Angreifer 2. Inanspruchnahme fremder Hilfe zur Abwehr des Angriffs a) Inanspruchnahme polizeilicher Hilfe b) Inanspruchnahme privater Hilfe c) Inanspruchnahme gerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes d) Zwischenergebnis Die Gebotenheit der Verteidigung gegen einen Angriff durch Unterlassen I. Begrenzung der Notwehr gegen Unterlassen auf proportionales Abwehrverhalten? II. Einzelne Fallgruppen 1. Krasses Missverhältnis 2. Angriffe durch sich schuldlos Verhaltende 3. Enge persönliche Beziehungen und Provokation des Angriffs 4. Notwehr gegen Erpressungen III. Ergebnis 248 250 251 251 253 255 258 258 262 266 266 267 267 270 273 273 276 276 280 282 284 285 285 287 287 290 294 295 296 http://www.nomos-shop.de/24610 Inhaltsverzeichnis 6. Kapitel: Notwehr gegen Unterlassen aus zivilrechtlicher Sicht 299 DRITTER TEIL: Fazit 303 A. B. 303 306 Zusammenfassung Ausblick Literaturverzeichnis 311 17
© Copyright 2024 ExpyDoc
