PRO / CONTRA Beitritt der Türkei

EU-BEITRITT DER TÜRKEI
Geschichtlicher Überblick ab 1923
Allgemeiner geschichtlicher Überblick

1923 (29. Oktober)
Gründung der modernen Türkei durch Atatürk auf den
Grundprinzipien territoriale Integrität und Unabhängigkeit.

Ab 1950
Nach dem Zweiten Weltkrieg suchte die Türkei wieder eine stärkere
Hinwendung nach Westen.

1952
Beitritt zur Nato- Position verbessert- Die Türkei war bereit der USA
jede Begünstigung zur gewähren.
EU Geschichte der Türkei
EU Geschichte der Türkei 1959-1990

1959
Assoziierungsantrag der Türkei an die EWG (Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft, gegründet 1957).

1963
12.09. – Assoziierungsabkommen (Ankara-Abkommen), in Kraft
01.12.1964

1980
12.09. – Militärputsch in der Türkei, Einfrieren der Beziehungen
zwischen EG und Türkei.
EU Geschichte der Türkei 1959-1990

1982
Aussetzung des Ankara-Abkommens.

1987-88
14.04. – Beitrittsantrag der Türkei zur EG (Europäischen
Gemeinschaft und Wiedereinsetzung des Ankaras Abkommen

1989
Dezember – unbefristete Zurückstellung des türkischen Antrags auf
Empfehlung der EG-Kommission.
EU Geschichte der Türkei 1990-2000

1989
Dezember – unbefristete Zurückstellung des türkischen Antrags auf
Empfehlung der EG-Kommission

1993
Gründung der EU (Europäischen Union)

1995
06.03. – Abkommen zwischen der EU und der Türkei über die
Zollunion, erstes Zollunionsabkommen zwischen der EU und einem
Nichtmitglied

1996
01.01. – Von diesem Datum an gilt in der Türkei das europäische
Wirtschaftsrecht
EU Geschichte der Türkei 1990-2000

1997
12./13.12. – Auf dem EU-Gipfel in Luxemburg fällt die Entscheidung,
dass die Türkei für einen Beitritt in Frage kommt. Sie erhält jedoch
keinen offiziellen Beitrittsstatus

1998
12./13.03. – EU-Gipfel in London mit elf Beitrittskandidaten; ohne
die Türkei

1999
03./04.06. – auf dem EU-Gipfel in Köln werden die Weichen für eine
Kandidatenstatus der Türkei gestellt.
10./11.12. – EU-Gipfel in Helsinki

2000
04.-07.12 – EU-Gipfel in Nizza: Vorbereitung der Osterweiterung
und Vertrag über die Beitrittspartnerschaft mit der Türkei.
EU Geschichte der Türkei 2000- Heute

2001
08.03 – der Europäische Rat verabschiedet seinen Beschluss über
"Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der
Beitrittspartnerschaft mit der Türkischen Republik".
19.03 – "Nationales Aktionsprogramm" der Türkei
Verfassungsänderungen in der Türkei (Demokratisierungspaket).
August – Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten, 12-Punke
Reformen

2002
Juli/August – weitere Reformen in der Türkei.
28.-29.10. – Treffen der Beitrittskandidaten in Kopenhagen; Bericht
der EU-Kommission bescheinigt der Türkei Fortschritte
EU Geschichte der Türkei 2000- Heute

2004
02.04. – Aufnahme von zehn Ländern in die EU, darunter Zypern.
06.10. – Fortschrittsbericht der EU-Kommisson mit Empfehlung von
Beitrittsverhandlungen unter strikten Auflagen. Die vorgesehene
weitgehende Rechtsreform der Regierung Erdoğan (2003-) in der
Türkei festige die Rechtsstaatlichkeit.
17.12. – Entscheidung des Europäischen Rats über die Aufnahme
von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zum 03.10.2005.
EU Geschichte der Türkei 2000- Heute

2005
03.10. – die 25 in Luxemburg versammelten Außenminister der EU
einigen sich auf einen gemeinsamen Rahmentext für die
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Offizielle Eröffnung der
Beitrittsverhandlungen noch in der Nacht zum 4.10.
04.10. – Aufnahme von ergebnisoffenen Beitrittsverhandlungen
zwischen der EU und der Türkei. Frühst möglicher Beitritt 2015.
09.11. – Jahresbericht des EU-Erweiterungskommissars Günter
Verheugen bescheinigt der Türkei Fortschritte auf politischem und
wirtschaftlichem Gebiet, kritisiert jedoch vor allem die Lage der
Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und den Schutz von
Minderheiten.
EU Geschichte der Türkei 2000- Heute

Aktuelle Lage
Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden zum Teil auf Eis
gelegt (bei 8 von 35 Punkten) Grund: Sperrung der Türkei
gegenüber der Zollunion mit Zypern (z.b. Öffnung der Häfen und
Flughäfen für das EU-Mitgliedsland Zypern) Jährliche Überprüfung
PRO / CONTRA Beitritt der Türkei
PRO / CONTRA Beitritt der Türkei
Hans-Ulrich Wehler
Der Türkeibeitritt zerstört die europäische Union
PRO / CONTRA Beitritt der Türkei

Pro
¾
Demokratieverankerung in einem Islam. Staat
¾
Machteliten sind nach Europa orientiert
¾
Globalisierung verflüssigt nationale Grenzen und Europa wird eins
¾
Die Türkei als geostrategischer Standort
¾
Mit der Türkei zur Weltmacht
¾
Der Türkei wird schon seit 40 Jahren der Beitritt in Aussicht gestellt.
PRO / CONTRA Beitritt der Türkei

Pro (Europapolitik aus Sicht Ankaras)
¾
Religionsfreiheit, wo durch auch die christliche Minderheit profitieren
würde
¾
Das Militär wird Schritt für Schritt entmachtet
¾
Durch EU-Anschluss wird eine lange Wahlsiegserie der
Gerechtigkeitspartei erwartet
PRO / CONTRA Beitritt der Türkei

Contra
¾
Die Türkei gehört einem anderen Kulturkreis an
¾
Gefahr eines imperial Overstretch
¾
Die türkische Wirtschaftsstärke würde Europa enorm belasten
¾
Die anatolische Unterschicht als Migrationsproblem
¾
Es besteht ein enormer Werteunterschied zu Resteuropa
PRO / CONTRA Beitritt der Türkei

Contra II
¾
Der Türkeibeitritt würde äußerst unliebsame Nachbarn mit sich bringen
¾
Der Wille des europäischen Volkes wird ignoriert
¾
Parteien sind zu türkeifreundlich, um Wählerstimmen zu bekommen
¾
Wichtige Fragen wurden erst thematisiert, als die Verhandlungen schon
im Gange waren
¾
Die Generationsgerechtigkeit wird verletzt.
Beitritt der Türkei, eine
Bereicherung?
Beitritt der Türkei, eine Bereicherung?

Argumente der Beitritts-Gegner
¾
Türkei ist weder geografisch noch historisch ein europäisches Land
¾
Türkei entspricht nicht dem westlichen religiösen und kulturellen
Wertesystem
¾
Starke Zuwanderung aus der Türkei befürchtet
Beitritt der Türkei, eine Bereicherung?

Argumente der Beitritts-Gegner
¾
Türkei ist eine zu große finanzielle Belastung für EU
¾
Türkei grenzt an zentrale Konfliktregionen
¾
Kemalismus und Militarismus als Gefahr für Demokratie
¾
Türkei verfolgt Scheinreformen und erfüllt die Kopenhagener Kriterien
nicht
Beitritt der Türkei, eine Bereicherung?

Geografisch-historische Argumentation
¾
Geografische Lage der Türkei natürlich seit jeher bekannt – warum jetzt
Ausschlusskriterium?
¾
EU nur geografisch zu begrenzen wäre zu simpel
¾
Geografische Lage: Brückenfunktion zwischen Europa und Asien
¾
Türkei und Europa sind seit mehr als 300 Jahren geschichtlich
verbunden
Beitritt der Türkei, eine Bereicherung?

Wertehorizont
¾
Wertorientierung und Wertephilosophie der Türkei auf Europa
ausgerichtet
¾
1924: Verankerung des Laizismus in Verfassung
¾
NATO-Beitritt 1952
¾
EU-Beitrittsansuchen 1959
¾
Ist die EU ein „Christenclub“?
Beitritt der Türkei, eine Bereicherung?

Zuwanderung
¾
Keskin: Zuwanderungsängste unbegründet
¾
Spanien, Portugal, Griechenland: EU-Beitritt führt zu keiner verstärkten
Zuwanderung (Beispiel Deutschland)
¾
Ökonomische Stärkung der Türkei durch EU-Beitritt beschränkt
Auswanderung
Argumente für den Türkeibeitritt
Argumente für den Türkeibeitritt

Kosten des Türkei Beitritts
Focus Artikel: jährlich 20 – 40 Milliarden Euro
Osteuropainstitut: 14 Milliarden Euro

Bevölkerungswachstum der Türkei
Focus Artikel: 2,5%
Real: 1,6%
Argumente für den Türkeibeitritt

Grenzen
Grenzt an die Konfliktregionen: Syrien / Irak / Iran
Argumente für den Türkeibeitritt

Kemalismus
= Gründungsideologie der türkischen Republik.
Basiert auf 6 Säulen:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
Nationalismus
Populismus
Republikanismus
Laizismus
Etaismus
Revolutionismus
Argumente für den Türkeibeitritt

Kopenhagener Kriterien
¾
Müssen von den potentiellen Beitrittsländern erfüllt werden, um der EU
beitreten zu können.
¾
Es handelt sich um wirtschaftlicher, politische und Acquis Kriterien
(gemeinsamer Besitzstand des EU-Rechts)
Argumente für den Türkeibeitritt

Privilegierte Gesellschaft
¾
Vorschlag der CDU als Alternative zur Vollmitgliedschaft:
¾
Freihandelszone
¾
Gemeinsame Außen- und Innenpolitik
¾
Kampf gegen Terror
Argumente für den Türkeibeitritt

Türkei als Bereicherung
¾
Wirtschaft
¾
Vorbild für andere islamische Staaten
¾
Brückenfunktion zwischen Europa und Asien
Fragen
Fragen

Seid Ihr für einen Beitritt der Türkei in die EU? JA/NEIN
Warum?

Ist die Türkei ein westlich orientiertes Land (Kultur,
Politik, Gesellschaft, Emanzipation)?

Würde ein Türkei-Beitritt zu einer Einwanderungswelle in
die EU führen?
Danke für Eure
Aufmerksamkeit.

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