Medienmitteilung Nr. 3 / 2. März 2016 Besetzung der Matthäus-Kirche - Erklärung der Evangelisch-reformierten Kirche BS Die AktivistInnengruppe «Wir bleiben», die sich am Sonntag, 7. Februar 2016 in der Basler Matthäuskirche in ihren Worten «niedergelassen» hat, ist heute Mittwoch, 2. März 2016 mit einer Medienmitteilung an die Öffentlichkeit getreten. Darin hält die Gruppe unter anderem fest, der Kirchenrat der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt als Eigentümerin der besetzten Kirche habe ihr in einem letzte Woche geführten Gespräch «mit der baldigen polizeilichen Räumung» der Kirche gedroht. Dies ist falsch; der Kirchenrat weist diese Unterstellung in aller Form zurück. Richtig ist vielmehr, dass der Kirchenrat, der die Aktivistinnengruppe zuvor zweieinhalb Wochen lang unbehelligt hatte gewähren lassen, in diesem Gespräch den Wunsch geäussert hat, dass «Wir bleiben» die Kirchenräumlichkeiten in den nächsten Tagen von sich aus verlassen solle. Weiter hat er erneut darauf hingewiesen, dass ein Kirchenasyl im rechtlichen Sinne nicht existiert und damit die Migrationsbehörden de iure und de facto jederzeit Zutritt zu den besetzten Räumlichkeiten hatten und weiterhin haben werden. Im Anschluss an das Gespräch mit der AktivistInnengruppe hat die Delegation des Kirchenrats ihr gegenüber den Wunsch geäussert, sich vorläufig direkt über das weitere Vorgehen zu verständigen. Der Kirchenrat ist enttäuscht darüber, dass «Wir leben» nun statt dessen den Weg über die Medien gewählt hat und mittels einseitiger Information die Konfrontation sucht. Er behält sich - wie bereits in seiner ersten Stellungnahme zur Besetzung am 9. Februar 2016 kommuniziert - weitere Schritte vor und wird in den nächsten Tagen darüber beraten.
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