LAbg Christoph Waibel Herrn Landesrat Johannes Rauch Landhaus 6900 Bregenz Bregenz, am 17. März 2016 Betrifft: Anfrage gemäß § 54 GO d LT – Bettlerproblematik in Vorarlberg – was waren die Erkenntnisse Ihrer Rumänienreise und welche Strategie verfolgt die Landesregierung? Sehr geehrter Herr Landesrat! Aus den Vorarlberger Medien war Anfang März 2016 zu erfahren, dass eine gemeinsame Delegation der Stadt Dornbirn und des Landes Vorarlberg eine dreitägige Reise nach Rumänien unternommen hat. Laut einer Pressemitteilung der Stadt Dornbirn war das Ziel dieser Reise die Herstellung von Kontakten zu den örtlichen Behörden, wie Sozialministerium, Bürgermeister, Jugendämter, Polizei und Austausch mit NGO’s sowie sozialen Hilfsprojekten. Aus der genannten Pressemitteilung geht weiters hervor, dass aufbauend auf den Erkenntnissen der Rumänienreise, gemeinsam von der Stadt Dornbirn und dem Land ein Maßnahmenpaket ausgearbeitet werden soll. Die Bettlerproblematik hat sich gerade aufgrund der von Landesrätin Wiesflecker initiierten Unterbringung von Roma im Kaplan Bonetti-Haus sehr stark auf die Stadt Dornbirn konzentriert. Eine Lösung dieser Problematik ist weiterhin nicht in Sicht und neben der Bevölkerung äußert auch vermehrt die Wirtschaft ihren Unmut über die unbefriedigende Situation in der Bettlerfrage. Es ist somit aus meiner Sicht von großer Bedeutung, die Erkenntnisse der Rumänienreise und die daraus resultierenden Maßnahmen für Vorarlberg in Erfahrung zu bringen. Nachdem Sie, Herr Landesrat, Mitglied der Delegation waren, und Sie sich bisher einer Auskunftserteilung zu dieser Reise gegenüber den Medien kontinuierlich verweigerten, erlaube ich mir an Sie nachstehende ANFRAGE zu richten: 1. Wie viele Vertreter des Landes und wie viele Vertreter der Stadt Dornbirn nahmen an dieser Reise teil? 2. Welche Kosten sind dem Land durch diese Reise entstanden? 3. Welche konkreten Punkte standen auf dem Programm dieser dreitägigen Reise? 4. Welche Erkenntnisse ergaben sich aus den geführten Gesprächen in Rumänien in Sachen Bettler? 5. Wurden Sie im Rahmen der in Rumänien stattgefundenen Gespräche darüber informiert, dass es sich bei der Bettlerproblematik in Vorarlberg um organisierte Bettelei handelt, die von wenigen rumänischen Großfamilien organisiert wird? 6. Wurde im Rahmen der Rumänienreise auch festgestellt, dass die sich in Vorarlberg befindlichen Bettler über Wohn- und Schlafgelegenheiten in Rumänien verfügen? 7. Welche konkreten Maßnahmen werden von Seiten des Landes in der Bettlerfrage nun überlegt? 8. Spielt in den Überlegungen des Landes das Kaplan Bonetti-Haus in Dornbirn weiterhin eine Rolle und wenn ja, in welchem Umfang? 9. Im Kaplan Bonetti-Haus wurden und werden den Roma 30 Schlafplätze zur Verfügung gestellt. Zeitweise halten sich pro Tag bis zu hundert Roma dort auf. Ist Ihnen diese Tatsache bekannt und wenn ja, wie bewerten Sie diese Tatsache? 10. Sind Ihnen auch Probleme mit Roma im Stadtspital Dornbirn bekannt und wenn ja, um welche Vorfälle handelte es sich dabei? 11. In einzelnen Städten des Landes wurden Bettelverbote erlassen. Wie ist Ihre Haltung zu diesen Verboten? Unterstützen Sie den diesbezüglichen Vorstoß der Landes-Volksanwaltschaft beim Verfassungsgerichtshof? 12. Innerhalb der Wirtschaft und dabei im Speziellen bei Handelsbetrieben steigt der Unmut über die Bettler vor den Geschäften. Wurden bereits Beschwerden von Seiten der Wirtschaft an Sie herangetragen und wenn ja, wie bewerten Sie diese Beschwerden? Ich bedanke mich im Voraus für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage und verbleibe mit freundlichen Grüßen LAbg. Christoph Waibel
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