KO Daniel Allgäuer Herrn Landeshauptmann Mag. Markus Wallner Landhaus 6900 Bregenz Bregenz, am 11. November 2016 Betrifft: Anfrage gemäß § 54 GO d LT – Maßnahmen zur Roma Inklusion – Welche Strategie verfolgt das Land Vorarlberg? Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Vor gut einem Jahr haben sich die von der Bettlerproblematik betroffenen Städte in einer gemeinsamen Erklärung deutlich positioniert und das Land um ernsthafte und konkrete Unterstützung und Hilfe in dieser Problematik ersucht. Heute muss man nüchtern zur Kenntnis nehmen, dass die Gemeinden in der Bettler-Frage weiterhin alleine dastehen und die schwarz-grüne Landesregierung keine klare Position erkennen lässt. Während innerhalb der ÖVP in der Roma-Problematik versucht wird, einen eher restriktiveren Kurs zu verfolgen, sind die Grünen – und dabei insbesondere Frau Landesrätin Wiesflecker - bemüht, fixe Quartiere für die Bettler im Land einzurichten und damit die Situation bewusst zu verfestigen. Angesprochen auf die Einrichtung von Notquartieren für die im Land befindlichen Roma hat Landesrätin Wiesflecker im Volksanwaltsausschuss am 2. November 2016 sinngemäß betont, dass abseits der geplanten Bereitstellung von Bettler-Unterkünften keine weiteren Integrationsmaßnahmen vorgesehen sind. Allerdings ist es das Ziel der Bundesregierung, österreichweite Maßnahmen zur Inklusion von Roma zu setzen bzw bereits vorhandene Maßnahmen zu aktualisieren. Die Vorarlberger Landesregierung wurde deshalb zu Beginn des Jahres aufgefordert, eine Stellungnahme zum Entwurf zur Aktualisierung der österreichischen Maßnahmen zur Roma Inklusion abzugeben. Es stellt sich nun die Frage, ob und in welchem Ausmaß man in Vorarlberg daran denkt, Inklusionsmaßnahmen für Roma zu setzen? Eine Analyse der angeforderten Stellungnahme ist aus unserer Sicht daher zwingend notwendig. Von verschiedensten Seiten wird verstärkt versucht, das Bild bettelnder Roma in Vorarlbergs Städten und Gemeinden als unproblematisch darzustellen. Im Gegensatz dazu vertreten wir Freiheitlichen weiterhin die Haltung, dass Vorarlberg nicht das Armenhaus für osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten sein kann und es nicht unsere Aufgabe ist, reisenden Bettlern den Aufenthalt in Vorarlberg so angenehm wie möglich zu gestalten. Maßnahmen, die eine Verfestigung der aktuell herrschenden Situation bewirken, werden von uns entschieden abgelehnt. Stattdessen braucht es aus unserer Sicht endlich eine zwischen Gemeinden und Land akkordierte Strategie zur konsequenten Bekämpfung der Bettlerproblematik. Vor diesem Hintergrund erlaube ich mir an Sie nachstehende ANFRAGE zu richten: 1. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der von Ihnen angestrebten Bereitstellung von festen Unterkünften für Bettler im Land? 2. Für wie viele Bettler wollen Sie derartige Unterkünfte bereitstellen? 3. Konnten in der Frage der Unterkünfte für die Bettler bereits Gemeinden/Institutionen als Partner gefunden werden und wenn ja, welche? 4. Entspricht es den Tatsachen, dass abseits der von Ihnen angestrebten Quartiere für Bettler keine weiteren Integrationsmaßnahmen von Seiten des Landes Vorarlberg für Roma vorgesehen sind? 5. Wie ist die Haltung des Landes zur Aktualisierung der österreichischen Maßnahmen zur Roma Inklusion? 6. Wurde der Aufforderung des Bundeskanzleramtes zur Stellungnahme zum Entwurf zur Aktualisierung der österreichischen Maßnahmen zur Roma Inklusion nachgekommen und wenn ja, wie lautet der Inhalt der Stellungnahme? 7. Welche Abteilungen im Amt der Vorarlberger Landesregierung wurden in die Erarbeitung einer Stellungnahme zur Aktualisierung der österreichischen Maßnahmen zur Roma Inklusion eingebunden? 8. Wie lauteten die entsprechenden Stellungnahmen der jeweiligen Abteilungen im Wortlaut? 9. Ist von Landesseite daran gedacht, gemeinsam mit den Gemeinden eine wirkungsvolle Strategie gegen die Bettlerproblematik in Vorarlberg zu entwickeln und wenn ja, wie sehen die Eckpunkte dieser Strategie aus? Ich bedanke mich im Voraus für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage und verbleibe mit freundlichen Grüßen Daniel Allgäuer FPÖ-Klubobmann
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