Starkes Bayern – starkes Europa Zehn Argumente für die EU Vorwort Zehn Argumente für die EU Europa stärken Die Europäische Einigung verdient unseren vollen Einsatz Die Europäische Union ist in unruhiges Fahrwasser geraten – durch innere und äußere Turbulenzen. Von innen wird das euro päische Einigungswerk durch die Schuldenkrise und die lange Zeit hitzig geführte Auseinandersetzung um Griechenlands Verbleib im oder Ausscheiden aus dem Euro bedroht. Auch die gefährliche Europaskepsis in Mitgliedstaaten wie Großbritan nien und das Erstarken europafeindlicher Parteien wie der bri tischen UKIP, des französischen Front National, des italieni schen MoVimento oder auch der deutschen AfD führen zu einer Schwächung der Union. Von außen sind es die Flücht lingsströme aus dem Nahen und Mittleren Osten, die die Soli darität der europäischen Mitglieder und damit den Grundge danken Europas auf die Probe stellen. In dieser Situation ist es mehr als geboten, die eigene Haltung zur EU zu hinterfragen und gegebenenfalls neu zu justieren. In der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. be kennen wir uns klar zum europäischen Einigungswerk und sei ner friedensstiftenden Funktion bei aller konstruktiven Kritik an einzelnen gesetzgeberischen Vorhaben. Bayerns Wirtschaft profitiert vom Europäischen Binnenmarkt ebenso wie seine Menschen von den Errungenschaften Europas. Die vorliegen den zehn Argumente sind für uns maßgeblich, um unsere ganze Kraft einzusetzen und Europa zu stärken. München, Februar 2016 Bertram Brossardt Europa stärken durch einen stabilen Euro und eine solide Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten Spar- und Reformmaßnahmen der Euro-Staaten sind unab dingbare Voraussetzungen für finanzielle Hilfen durch die Euro päische Gemeinschaft. Es gibt keine Alternative dazu, den Stabilitäts- und Wachstumspakt rigoros anzuwenden. Darüber hinaus ist es für die vbw von grundlegender Bedeutung, dass im Fall der Überschuldung eines Mitgliedstaates die privaten Gläubiger dieses Staates haften. Dazu empfehlen wir, ergän zend zur Bankenunion, die Einführung eines Verfahrens für staatliche Insolvenzen zu prüfen, das es erlaubt, Staatsschul den zu restrukturieren, ohne die Finanzstabilität in der Euro zone zu bedrohen. So ist ein Verbleib von Griechenland in der Eurozone wün schenswert. Sollte es gleichwohl zu einem Austritt kommen, wäre dieser beherrschbar, ohne die Grundlagen des Euro oder der EU infrage zu stellen. In keinem Fall ist es akzeptabel, die Reformauflagen zu lockern, um Griechenland in der Eurozone zu halten. Europa stärken Europa stärken durch einen attraktiven ordnungspolitischen Rahmen durch Angleichung der Wettbewerbsbedingungen Die Soziale Marktwirtschaft ist die Basis für den wirtschaft lichen Erfolg in Bayern und Deutschland. Sie verbindet effi ziente Marktmechanismen mit der notwendigen sozialpoliti schen Flankierung. Die Grundprinzipien dieses Wirtschaftsmodells können in ganz Europa für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand sorgen, wenn sie konsequent angewendet werden – d. h., wenn unnötige und wettbewerbsverzerrende Regulierungen vermieden werden und Eigenverantwortung, Solidarität und Subsidiarität als oberste Leitlinien Beachtung finden. Die europaweite Harmonisierung von Regulierungen fördert den Handel über Grenzen. So werden beispielsweise durch die Angleichung der Formvorschriften in der Umsatzsteuer, durch eine einheitliche Datenschutzverordnung und durch einheit liche Marktzugangsregeln für Dienstleister Wettbewerbsver zerrungen vermieden und der Verwaltungsaufwand für die Be triebe verringert. Europa stärken Europa stärken durch den Wachstumsmotor Industrie durch Digitalisierung Die Industrie bildet das Fundament der wirtschaftlichen Leis tungsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Sie sorgt für Wachstum und Beschäftigung auch in anderen Branchen. Daher ist der wiedergewonnene Stellenwert der Industrie in der europä ischen Politik zu begrüßen. Das Ziel der Europäischen Kom mission ist es, den industriellen Wertschöpfungsanteil von heute 15 auf 20 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erhöhen. Dazu ist es nicht zuletzt erforderlich, die Auswirkungen aller Politik bereiche auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu prüfen. Gleichzeitig kann und darf die Industrie in Europa nicht zulas ten der deutschen Industrie und ihrer Exportorientierung ge stärkt werden. Dies wäre ein Nullsummenspiel, da allein die Vorleistungsimporte der deutschen Industrie für 3,5 Millionen Arbeitsplätze in den anderen EU -Staaten sorgen. Berücksich tigt man alle Importe Deutschlands, so hängen 6,1 Millionen Arbeitsplätze in den EU -Staaten unmittelbar davon ab. Die Digitalisierung durchdringt alle Technologie-, Lebens- und Arbeitsbereiche. Sie ist die zentrale Treiberin für praktisch alle technischen Innovationen und gesellschaftlichen Veränderun gen. Es ist daher richtig, dass die Europäische Union sich eine ehrgeizige Digitale Agenda gesetzt hat, Anreize schafft für zu sätzliche Investitionen in den Ausbau von Informations- und Kommunikationsnetzen und europaweit vereinheitlichte Stan dards zur Digitalen Sicherheit durchsetzen will. Darüber hinaus muss der europäische Rechtsrahmen, z. B. im Zuge der Reform der Arbeitszeitrichtlinie, modernisiert werden, um den Anfor derungen der Digitalisierung gerecht zu werden. Europa stärken Europa stärken durch die Vollendung des (Energie-)Binnenmarkts durch ein europäisches Verkehrswegenetz Der europäische Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten – freier Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr – hat zu Wachstum und Beschäftigung in Europa geführt. Bayern und Deutschland profitieren als Exportwirtschaften in besonderem Maße vom grenzenlosen Handel. Bestehende Schranken müs sen weiter abgebaut werden, damit die Stärken der deutschen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb ausgebaut werden können und die derzeit wirtschaftlich schwachen Mitglied staaten eine Chance erhalten auf anhaltende Erholung. Aktuell vordringliches Ziel ist die Vollendung des Energiebin nenmarkts. Gerade Bayern als prosperierender Wirtschafts standort braucht einen diskriminierungsfreien grenzüber schreitenden Handel in der Europäischen Union mit Strom und Gas, der die Versorgung nachhaltig und preisgünstig macht und die Versorgungssicherheit garantiert. Bayerns Wirtschaft ist eng mit den Weltmärkten vernetzt und auf eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Wir brauchen Transeuropäische Netze, die die Verkehrswege von Nordwest nach Südost und von Südwest nach Nordost verbinden und ein europaweites intermodales Gesamtverkehrssystem bilden – also ein System, in dem sich die Verkehrsträger Straße, Schiene, Schifffahrt und Luftver kehr gegenseitig ergänzen. Europa stärken Europa stärken durch einen europäischen Arbeitsmarkt durch das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Von einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt profitieren alle Beteiligten, denn Fachkräftemangel einerseits und hohe (Jugend-) A rbeitslosigkeit andererseits verlangen nach grenz überschreitenden Lösungen. Eine hohe Arbeitskräftemobilität hilft dabei nicht nur den Unternehmen und entlastet die euro päischen Sozialsysteme, sondern bringt den Menschen auch persönlich neue Chancen und neues Wissen. Wesentliche Vor aussetzungen für eine erfolgreiche berufliche Integ ration im Ausland sind die schnelle und verbindliche Anerkennung ent sprechender beruflicher Qualifikationen und die Kenntnis der Sprache des Gastlands. Keinen Mehrwert bringt dagegen eine europäische Arbeitslo senversicherung. Sie würde einen dauerhaften finanziellen Transfermechanismus zwischen den Mitgliedern der Eurozone etab lieren und mit einer Vergemeinschaftung der Kosten der Arbeitslosigkeit einhergehen. Die Folge wären Fehlanreize, die notwendige Strukturreformen in Staaten mit verkrusteten Arbeitsmärkten verhindern. Die Europäische Union ist die größte Handelsmacht weltweit und verfügt mit dem Euro über die zweitwichtigste Währung der Welt. Die Transatlantische Handels- und Investitionspart nerschaft ( TTIP) zwischen Europa und den USA bietet eine große Chance, zwei der größten Handelsräume wirtschaftlich stärker zu vernetzen und für beide Seiten positive Wirtschafts impulse zu setzen. Insbesondere KMU profitieren vom Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse, die in den Betrieben ver hältnismäßig viele personelle Ressourcen binden und hohe Kosten verursachen. Auch der Zugang zu öffentlichen Aufträ gen wird im Rahmen von TTIP erleichtert durch mehr Transpa renz und das Gebot der Gleichbehandlung von in- und auslän dischen Anbietern. Schließlich hat TTIP Modellcharakter für die Ausgestaltung weiterer Freihandelsabkommen, beispiels weise mit China oder Indien. Europa stärken durch Subsidiarität und Bürokratieabbau Alle Angaben dieser Publikation beziehen sich grundsätzlich sowohl auf die weibliche als auch auf die männliche Form. Zur besseren Lesbarkeit wurde meist auf die zusätzliche Bezeichnung in weiblicher Form verzichtet. Impressum Eine europäische Rechtsetzung ist aus Sicht der bayerischen Wirtschaft nur dort zulässig, wo einheitliche Rahmenbedin gungen für Unternehmen erforderlich sind, die im europä ischen Binnenmarkt agieren. So ist eine Vollharmonisierung sinnvoll in Bereichen, wo der Binnenmarkt ohne einheitliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen nicht funktioniert oder unterschiedliche nationale Regelungen zu Wettbewerbs verzerrungen führen. Darüber hinaus ist der Abbau von Bürokratie eine permanente Aufgabe, ebenso das Ziel, Bürokratie bereits in der Entstehung zu verhindern. Die Einsetzung eines eigenen Kommissars für den Bürokratieabbau im Range eines Vizepräsidenten der Eu ropäischen Kommission ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Zudem dürfen aus unserer Sicht Vorgaben der EU nur 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden. Ein Draufsatteln durch nationale Gesetzgeber, wie es heute oft der Fall ist, darf es künftig nicht mehr geben. Vielmehr müssen die Mitglied staaten auf eine Agenda für intelligente Regulierung hinarbei ten, um eine möglichst bürokratiearme Umsetzung von Rechts vorschriften zu fördern. Herausgeber Gestaltung und Realisation vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. gr_consult gmbh vbw @ gr-consult.net Max-Joseph-Straße 5 80333 München Druck www.vbw-bayern.de © vbw 02 / 2016 Druck & Medien Schreiber GmbH Oberhaching Klimaneutrales Druckprodukt Id.-Nr. 1653304 www.bvdm-online.de Die Treibhausemissionen für dieses Druckprodukt wurde kompensiert. Mit der Id-Nr. erfahren Sie auf der Website des Bundesverbands Druck und Medien, welches Projekt damit unterstützt wurde. Die vbw stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Unternehmen und engagiert sich für ein zukunftsfähiges und lebenswertes Bayern. Deshalb sind wir In allen bayerischen Regionen aktiv und vertreten die Interessen unserer Mitglieder in Bayern, Deutschland, Europa und weltweit. Unser Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft. Weitere Informationen www.vbw-bayern.de Folgen Sie uns auch auf: Facebook Twitter Instagram