Europäische Asyl- und Migrationspolitik pdf

ALDE GRUNDSATZPAPIER ZUR EUROPÄISCHEN ASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK
In den letzten Jahren wurden wir regelmäßig daran erinnert, dass die Asyl- und Migrationspolitik
der EU ihren Zweck nicht erfüllt und grundlegend überdacht werden muss. Die hohe Anzahl an
MigrantInnen, die beim Versuch europäische Ufer zu erreichen im Mittelmeer sterben, lässt an
Europas Bekenntnis zu Menschenrechten zweifeln. Dies zusammen mit dem steigenden Druck an
unseren östlichen Grenzen zur Ukraine und zu den westlichen Balkanstaaten und dem wachsenden
Einfluss vieler Populisten hat dazu geführt, dass viele EU BürgerInnen Migration als Gefahr
wahrnehmen.
Die existierende Asylpolitik basiert auf der Dublin-Verordnung, die besonderen Druck auf
Mitgliedstaaten mit Außengrenzen ausübt, indem sie festlegt, dass Asylanträge im jeweiligen
Einreiseland auszustellen sind. Das Dublin System hat die illegale Migration innerhalb der EU erhöht,
was darüber hinaus durch Schwankungen/Abweichungen der Asylprozesse unter den
Mitgliedstaaten verschärft wurde, da die EU Asyl-Rechtsvorschriften nicht ordnungsgemäß
umgesetzt werden und den Verpflichtungen nicht nachgegangen wird.
Es gab nicht nur Misserfolge in Bezug auf die gemeinsame europäische Asylstrategie, sondern auch
in Bezug auf die wirtschafts-bedingte Migration in die EU, die weder einfacher noch besser
organisiert ist als zuvor - ungeachtet der demographischen Gegebenheiten und der Bedürfnisse des
Arbeitsmarkts im europäischen Privatsektor. Die aktuellen Verwaltungsverfahren zur Einreise in ein
EU-Mitgliedsland für Arbeitszwecke machen die EU nicht zu einem attraktiven Zielort für qualifizierte
Arbeitskräfte. Zudem gibt es nur sehr begrenzt legale Einreisemöglichkeiten für nicht-ausgebildete
ArbeitnehmerInnen, trotz der vorhandenen Nachfrage in einigen Teilen der EU.
Rücksichtslose Schmuggler und Menschenhändler beuten tausende Menschen aus, die versuchen in
die EU einzureisen. Ein Großteil von ihnen ist auf der Flucht vor Konflikten und hat das Recht auf
internationalen Schutz, allerdings geschieht dies ohne eine angemessene europäische Antwort.
Die derzeitige Asyl- und Migrationspolitik der EU besteht aus einem Flickenteppich von Maßnahmen
vor und nach der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon, die nicht ausreichend finanziert
werden, nicht inhaltlich kohärent sind, kein faires System für die Verteilung von Verantwortungen
aufweisen und auch keine Sichtbarkeit für die BürgerInnen haben. Die EU-Außenpolitik und
Entwicklungszusammenarbeit mit Drittstaaten fokussieren weder genug auf die Ursachen der
Migrationsströme noch verknüpfen sie diese mit der EU-Innenpolitik. Ein kohärenter Ansatz auf
Grundlage einer langfristigen Strategie ist dringend erforderlich.
Die ALDE Fraktion hat sich dazu verpflichtet sicher zu stellen, dass die "Europäische Agenda für
Migration" auf einem europäischen Ansatz aufbaut, der auf gegenseitiger Solidarität der
Mitgliedstaaten, ihren jeweiligen Verantwortungen nachzukommen, basiert.
In diesem Zusammenhang schlägt die ALDE Fraktion ein Grundsatzpapier zur Europäischen Asyl- und
Migrationspolitik vor, das auf vier Eckpunkten basiert und zwischen Asylsuchenden in der EU und
jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, unterscheidet:
1. Ein zentralisiertes europäisches Asylsystem: Das Dublin System mit einem neuen, zentralisierten
EU Verteilungssystem ersetzen, das Flüchtlinge zwischen den Mitgliedstaaten aufteilt und von einem
verstärkten Europäische Unterstützungsbüro für Asyl (EASO) koordiniert wird. Dieser europäische
Ansatz würde eine Verantwortungsteilung zwischen den Mitgliedstaaten unter Beibehaltung der
Integrität der Asylpolitik fördern;
2. Eine europäische Politik für wirtschaftlich bedingte Migration: Um demografische
Herausforderungen zu bewältigen und zukünftige Immigration von Arbeitskräften zu bewältigen,
braucht es eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der "EU Blue Card" auf qualifizierte und nichtqualifizierte ArbeitnehmerInnen und zwar EU-weit;
3. Vermeidung der illegalen Migration: Reduzierung der illegalen Einreise in die EU mit einer
verstärkten Frontex-Agentur zur Durchführung von Such- und Rettungseinsätze auf See, die
Schaffung von sicheren und legalen Einreisemöglichkeiten für Asylsuchende und wirksame
Rückkehr- und Wiederaufnahmemechanismen;
4. Ganzheitlicher, europäischer Ansatz in Asyl- und Migrationsfragen: Verknüpfung von Innenund Außenpolitik in Bezug auf Asylpolitik, illegaler Migration und wirtschafts-bedingter Migration.
Der ALDE Entwurf baut auf drei Kernpunkten auf:
1. Ein neues zentrales System für die Bearbeitung von Asylanträgen und die Aufteilung der
Flüchtlinge zwischen den Mitgliedstaaten, koordiniert durch ein verstärktes Europäisches
Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO);
2. Eine "Smart EU Blue Card", die als EU-weite Arbeitserlaubnis für sowohl qualifizierte als auch
nicht-qualifizierte Arbeitskräfte fungiert;
3. Ein erweitertes Mandat und die Erhöhung des Budgets für Frontex, um Rettungseinsätze auf See
zu ermöglichen.
Neben den Kernelementen schlägt die ALDE eine Reihe von Sekundärmaßnahmen vor, als auch
Vorschläge zur Verbesserung der bestehenden Regeln.
I. EINE ZENTRALISIERTE GEMEINSAME EUROPÄISCHE ASYLPOLITIK:
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ihre internationalen Verpflichtungen erstmals in der Genfer
Konvention von 1951 festgelegt, um Asylsuchende zu schützen. Das Asylsystem ist nur für Menschen
gedacht, die vor Krieg, Verfolgung oder ernsthaftem Leid fliehen.
Eine zentrale gemeinsame europäische Asylpolitik muss durch einen Ansatz, der für alle
Mitgliedstaaten "gleich" als auch "europäisch" ist, untermauert werden, damit nicht einzelne
Mitgliedstaaten mit den Problemen alleine gelassen werden.
Es ist klar, dass einige der bestehenden Regelungen nicht funktionieren. Das Dublin-System zur
Aufteilung der Verantwortlichkeiten basiert auf dem Prinzip, dass Asylanträge im ersten
Ankunftsland ausgestellt und bearbeitet werden sollen, was zu einer ungleichen Verteilung zwischen
den Mitgliedstaaten führt.
Im Kern einer starken, gemeinsamen europäischen Asylpolitik, schlägt ALDE ein neues zentralisiertes
europäisches System für die Bearbeitung von Asylanträgen und die Verteilung von Flüchtlingen vor,
das das Dublin-Prinzip des Ankunftslandes ersetzt. Wie im Vertrag klar festgelegt ist, würde das neue
System einen echten europäischen Ansatz bieten, bei dem den Flüchtlingen EU-weites Asyl gewährt
wird, anstatt nur für einen einzelnen Mitgliedstaat. Dieses neue zentralisierte System würde durch
eine verstärkte EASO koordiniert werden.
Neben einem neuen System für die Zuweisung von Flüchtlingen, besteht ALDE darauf, dass der
jetzige Rechtsrahmen, der als "Gemeinsames Europäisches Asylsystem" (CEAS) bekannt ist,
ordnungsgemäß umgesetzt wird und alle möglichen Maßnahmen angewandt werden, was zurzeit
nicht der Fall ist. ALDE will auch Anträge auf humanitäre Visa aus Flüchtlingslagern in Drittländern
ermöglichen.
Um eine zentrale, gemeinsame europäische Asylpolitik sicherzustellen, fordert ALDE:
- Die Entwicklung einer europäischen Asylpolitik als Alternative zum "Dublin-System" mit einem
neuen zweistufigen Aufteilungssystem für Flüchtlinge. Zunächst sollen die Mitgliedstaaten freiwillig
Aufnahmeplätze für Flüchtlinge zur Verfügung stellen und in einem nächsten Schritt, sollten nicht
genügend Plätze vorhanden sein, wird EASO mit nationalen Asylbehörden zusammen arbeiten, um
Flüchtlinge zwischen den Mitgliedstaaten aufzuteilen. Ein obligatorischer Aufteilungsschlüssel wird
verwendet, um festzustellen, wie viele Plätze jeder Mitgliedstaat zur Verfügung stellen muss, sowohl
auf Grundlage quantitativer Daten (BIP und Bevölkerungszahlen der Mitgliedstaaten) als auch
qualitativer Daten (Sprache, kulturelle und familiären Bindungen des Flüchtlings);
- Eine Erweiterung des EASO Mandats um der Agentur die Bearbeitung der EU-Asylanträge im
Rahmen des neuen Aufteilungssystems zu ermöglichen; EASO sollte in jedem Mitgliedstaat mit
einem Mandat, Asylanträge zu bearbeiten, vertreten sein und die Mitgliedstaaten mit Außengrenzen
sowohl finanziell als auch technisch unterstützen, um AsylbewerberInnen mit Würde zu behandeln;
Erhöhung der finanziellen Mittel für EASO (2014 Budget: weniger als 16 Mio. €);
- Die Schaffung legaler und sicherer Wege für Asylsuchende in die EU durch die Erteilung von
humanitären Visa an den EU-Botschaften und Konsulaten; humanitäre Visa würden eine
vorübergehende Einreise in die EU ermöglichen, sodass Asylanträge in Sicherheit in der EU gestellt
werden können; Mitgliedstaaten sollen bestehende EU-Rechtsvorschriften verwenden, wie Artikel
25 des Visa Kodex und Artikel 5 des Schengener Grenz Kodex, die es ermöglichen, humanitäre Visa
für Asylsuchende auszustellen;
- Ein europäischer Ansatz für die Wiedereingliederung für schutzbedürftige Personen und die
Einführung eines systematischen, verpflichtenden Wiedereingliederungsprogramms auf EU-Ebene
bei erheblichen Flüchtlingsströmen, beispielsweise aus Syrien und dem Irak;
- Integrationsstrategien für Asylsuchende sollen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene
gestärkt werden, sowohl durch die Auswertung von "best practice" Methoden als auch die
Auswertung von Fällen, in denen die Integration gescheitert ist;
- Die Kommission soll die 2001 Richtlinie über Mindestnormen für die Gewährung des
vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms vertriebener Personen überprüfen und
objektive Kriterien zur Definition von "Massenzustrom" vorschlagen, da das Fehlen solcher Kriterien
bis zum jetzigen Zeitpunkt die Anwendung dieser Richtlinie verhindert hat;
- Die Kommission soll eine spezifische Definition für den Begriff "zugewiesener Bereich der
Bewegung", wie er in der Richtlinie 2013/33 (Aufnahmerichtlinie) angewendet wird, vorschlagen, um
zu vermeiden, dass der Bewegungsfreiraum von AsylbewerberInnen auf kleine Bereiche von Städten
reduziert wird;
- Ein Ende des Gewahrsams und des unnötigen Transfers von Minderjährigen, da das Wohl des
Kindes immer das Hauptanliegen sein sollte - in Einklang mit dem Urteil C-648/11- und die
Förderung von Rechtsvorschriften, die eine wirksame rechtliche und/oder institutionelle Vertretung
für unbegleitete Minderjährige, die internationalen Schutz suchen, gewährleisten;
- Die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren und Sanktionen durch die Kommission, in Fällen
in denen die Asylvorschriften von den Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß eingehalten wurden;
II. Eine neue europäische Politik für wirtschafts-bedingte Migration
Eine umfassende EU-Politik für wirtschafts-bedingte Migration ist notwendig, um die EU für
qualifizierte und nicht-qualifizierte ausländische Arbeitskräfte attraktiv zu machen, damit die
demografischen Herausforderungen, wie die Überalterung der EU-Bevölkerung, bewerkstelligt
werden können und die Schattenwirtschaft eingedämmt wird.
Einreisebestimmungen und Bestimmungen des freien Personenverkehrs müssen stabil, aber nicht
belastend oder bürokratisch sein, wenn sie auch angewandt werden sollen und es muss vermieden
werden, Migranten in illegale Bereiche zu drängen. Jegliche EU-Maßnahmen, um Arbeitskräfte aus
Drittstaaten anzuziehen, dürfen nicht auf Kosten der Entwicklung von anderen Ländern und einer
Abwanderung von Fachkräften (brain drain) in die EU erfolgen.
Für den Kern der neuen europäischen Politik für wirtschafts-bedingte Migration schlägt die ALDE
eine umfangreiche Überarbeitung der EU "Blue Card" vor, um die Beantragung sowohl für
qualifizierte als auch für unqualifizierte Arbeitskräfte basierend auf objektiven Kriterien zu
ermöglichen. Die neue EU "Smart Blue Card" soll eine realistische Alternative zu der
amerikanischen Green Card darstellen, um Innovation und innovative Unternehmen anzuziehen und
die Einstellung ausländischer Arbeitskräfte durch junge Start-Ups zu vereinfachen
Für die Entwicklung einer neuen europäischen Politik für wirtschafts-bedingte Migration fordert
die ALDE:
- Die Einführung der neuen "EU Smart Blue Card" durch die Überarbeitung und Erweiterung der
existierenden "Blue Card"- Richtlinie, um eine EU-weite Arbeitserlaubnis für qualifizierte und
unqualifizierte Arbeitskräfte zu ermöglichen und dadurch ausländische Arbeitskräfte anzuziehen,
die Europa braucht, um die Nachfrage in verschiedenen Sektoren der Mitgliedstaaten zu
reflektieren;
-Eine Informations-Kampagne, um Migranten über legale Einreisemöglichkeiten nach Europa und
über die Gefahren, die mit illegaler Einreise verbunden sind, zu informieren; diese Kampagne soll
auf den Erfahrungen mit “CIGEM” (centre d'information et de gestion des migrations) in Mali
aufbauen und darüber hinausgehen, vor allem durch die Einbeziehung von Sozialen Medien.
- die überarbeiteten Vorschläge zu EU Visa Regelungen sollen in einer Art und Weise angewendet
werden, dass eine maximale Bewegungsfreiheit für Geschäftsleute, Touristen, StudentInnen,
WissenschaftlerInnen und andere gewährleistet wird, um damit das ökonomische Wachstum in
Europa zu fördern; dies soll auch ein harmonisiertes Antragsverfahren für Schengen-Visa und
unterschiedliche nationale Visa beinhalten.
- Stereotypen gegenüber Migration müssen aktiv durch Fakten in Zusammenhang mit der
öffentlichen Diskussion bekämpft werden;
- Die Erleichterung des Übergangs vom Status des abgelehnten Asylsuchenden zu dem Status des
Arbeitsmigranten für diejenigen, die bereits in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind und Arbeit
finden.
III. Illegale Migration bekämpfen:
Je strenger wir mit illegaler Migration umgehen, desto freigiebiger können wir unsere begrenzten
Ressourcen für Flüchtlinge einsetzen. Die illegale Einreise in die EU wird unattraktiver werden, wenn
es sichere und legale Einreisemöglichkeiten für Asylsuchende gibt, sowie ein ordnungsgemäßes
Rückübernahmeverfahren für illegale Migranten.
Sichere und legale Einreiswege in die EU für diejenigen, die internationalen Schutz brauchen, ist der
effizienteste Weg, um Schmuggler zu bekämpfen und die fast täglichen Tragödien im
Mittelmeerraum zu stoppen. Doch wenn Menschen ihr Leben riskieren, um die EU auf dem Seeweg
zu erreichen, müssen auch angemessene Rettungsmaßnahmen vorhanden sein. Der EU-Vertrag legt
Such- und Rettungsaktionen auf See als nationale Kompetenz fest und Förderungen für FrontexOperationen erfolgen derzeit nur auf freiwilliger Basis und führen dadurch zu einer übermäßigen
Belastung für bestimmte Mitgliedstaaten. Ein europäischer Ansatz ist erforderlich, da die
Außengrenzen der Mitgliedstaaten EU-Grenzen sind.
Zum Schutz des Schengen-Raums sind gemeinsame Maßnahmen notwendig, um den Verlust von
Menschenleben und die illegale Einwanderung zu stoppen. Das Vertrauen zwischen den
Mitgliedstaaten wurde durch einseitige Maßnahmen, wie die Wiedereinführung der Grenzkontrollen
Dänemarks oder die Vorschläge zu Grenzkontrollen zwischen Frankreich und Italien im Kampf gegen
den Terrorismus in der Zeit nach dem arabischen Frühling, untergraben.
Um illegale Migration zu bekämpfen, fordert ALDE:
- Eine Überarbeitung der Frontex-Verordnung um verpflichtende Beiträge aller Mitgliedstaaten zu
den Frontex-Operationen zu erwirken und eine deutliche Erhöhung des Budgets der Agentur zu
gewährleisten; eine "Vergemeinschaftung" der Kompetenzen für Such- und Rettungseinsätze auf
See, damit "Triton" zu einer vollwertigen europäischen Such- und Rettungsaktion ähnlich "Mare
Nostrum" wird,
- Die Einrichtung eines Europäischen Systems für Grenzschutz, mit gemeinschaftlicher Ausbildung,
basierend auf EU- und internationalen Schutzgesetzen und auf den Grundrechten. Dies würde
automatisch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erhöhen und die Solidarität
verbessern;
- Eine Überprüfung der "Rückführungsrichtlinie", um sicherzustellen, dass diese ordnungsgemäß
angewandt wird und Sicherheitsvorkehrungen hinzugefügt werden, die die Rechte der Migranten
wahren, wie zum Beispiel erhöhte Mindeststandards für Haftbedingungen und die Gewährleistung,
dass Opfer von Menschenhandel, insbesondere Frauen und Kinder, nicht als Kriminelle behandelt
werden;
- Verbesserung des Informationsflusses für Bürger von Drittländern über die Realitäten der
illegalen Migration, zum Beispiel durch die Ausbildung von illegalen Migranten als "MigrationsBotschafter_innen", die ihre Erfahrungen an Menschen in ihrem Heimatland weitergeben;
- Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten durch das Schengener
Informationssystem und eine Verhinderung jeder Schwächung der Schengen-Vorschriften im
Rahmen der Terrorismus-Bekämpfung;
- Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission, sollten Mitgliedstaaten
Kontrollen an den inneren Grenzen einführen, die im Widerspruch zu den Schengen-Vorschriften
stehen;
IV. Ein umfassendes europäisches Konzept
Darüber hinaus muss die EU eine umfassende Antwort auf die Ursachen der humanitären Krisen und
der Flüchtlingskrisen an ihren Grenzen entwickeln: Aufbau einer Politik der
Entwicklungszusammenarbeit sowie einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, um Frieden
und Sicherheit zu fördern, bewaffneten Konflikten zu begegnen, das Scheitern von Staatsstrukturen
zu verhindern, sich mit den Folgen von humanitären Katastrophen zu befassen und Menschen aus
der Armut zu befreien.
Um ein umfassendes europäische Konzept für Migration zu entwickeln, fordert ALDE:
- die Zusammenarbeit der EU mit Partnern in den östlichen und südlichen Nachbarländern um die
Migrationssteuerung zu stärken; dabei soll mehr Fokus und Mittel auf den Schutz von
Menschenrechten gelegt werden; gleichzeitig darf die EU ihre eigene Verpflichtung in Bezug auf Asyl
nicht auf seine Nachbarländer auslagern;
- die Aufstockung der humanitären Hilfe der EU für Länder, die Menschen, die durch Krieg
vertrieben worden sind (wie derzeit zum Beispiel Libanon, Jordanien und die Türkei), aufnehmen,
sowie finanzielle Unterstützung für die Koordinierung der Migration, vorausgesetzt der Schutz der
Menschenrechte ist gewährleistet;
- die Neubewertung der EU Entwicklungshilfe für die Herkunftsländer von wirtschafts-bedingten
Migranten, damit Voraussetzungen geschaffen werden können, dass Menschen in diesen Ländern
bleiben und eine Existenz aufbauen können (ein Schlüsselpunkt ist der Schutz von Privateigentum);
- die Erweiterung der EU-Möglichkeiten um zivile und militärische Missionen durchzuführen, wie im
Vertrag (Art. 43 TEU) vorgesehen, um die Länder in der Nähe der EU mit Soforteinsatzkräften für die
Konfliktprävention, Friedenssicherung, humanitären Einsätze und Grenzkontrollen unterstützen zu
können;
- Ein politischer Dialog im Rahmen der Migrationspolitik zwischen der EU, den Herkunfts- und
Transitländern der EU-Migranten, damit stabile Regime im Kampf gegen organisiertes Verbrechen
und Menschenschmuggel unterstützt werden können.

Download Report