Migration besser bewältigen – die Europäische Agenda

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Migration besser bewältigen – die Europäische Agenda für Migration
Brüssel, 13 Mai 2015
Die Europäische Kommission hat heute ihre Europäische Migrationsagenda vorgelegt, die nicht nur
Sofortmaßnahmen als Reaktion auf die Krisensituation im Mittelmeer enthält, sondern auch die in den
kommenden Jahren zu ergreifenden Schritte, um die Migration in all ihren Aspekten besser in den Griff
zu bekommen.
Das Leid Tausender von Migranten, die bei der Überfahrt über das Mittelmeer ihr Leben aufs Spiel
setzen, hat Entsetzen ausgelöst und uns vor Augen geführt, dass kein Mitgliedstaat den hohen
Migrationsdruck allein bewältigen kann und sollte. Die Agenda ist eine europäische Antwort, eine
Kombination aus innen- und außenpolitischen Maßnahmen unter bestmöglichem Einsatz der EUAgenturen und der auf EU-Ebene verfügbaren Instrumente, an der alle Akteure beteiligt sind:
Mitgliedstaaten, EU-Institutionen, internationale Organisationen, Zivilgesellschaft, Behörden und
Drittstaaten.
„Der tragische Verlust von Menschenleben im Mittelmeer hat in ganz Europa Entsetzen ausgelöst“, so
der Erste Vizepräsident Franz Timmermans. „ Unsere Bürger erwarten von den Mitgliedstaaten und
den EU-Institutionen, dass sie dieser Tragödie Einhalt gebieten. Der Europäische Rat hat klar gesagt,
dass wir eine europäische Lösung finden müssen, und zwar auf der Grundlage innereuropäischer
Solidarität und in dem Bewusstsein, dass eine wirksame Migrationspolitik unser aller Aufgabe ist. Die
Kommission schlägt deshalb heute eine Agenda vor, die unsere gemeinsamen Werte widerspiegelt. Sie
ist eine Antwort auf die Besorgnis unserer Bürger angesichts des untragbaren menschlichen Leids, aber
auch angesichts der unzureichenden Anwendung unserer gemeinsam vereinbarten Asylregeln. Die
Maßnahmen, die wir vorschlagen, werden zu einer besseren Steuerung der Migration beitragen und
entsprechen damit den berechtigten Erwartungen unserer Bürger."
Die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini,
kommentierte die Agenda wie folgt: „Mit dieser ambitionierten Agenda zeigt die Europäische Union,
dass sie bereit ist, das Leid all derjenigen zu lindern, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen.
Migration geht alle Mitgliedstaaten an, und alle Mitgliedstaaten sind nun aufgerufen, ihren Beitrag zur
Bewältigung dieser historischen Herausforderung zu leisten – einer Herausforderung, der sich nicht nur
die Europäer, sondern die ganze Welt stellen muss. Mit dieser Agenda bestätigen und erweitern wir
unsere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern, um Leben zu retten, Schleppernetze
zu zerschlagen und Menschen in Not zu schützen. Aber wir alle wissen, dass eine dauerhafte Lösung
bei den Ursachen ansetzen muss: bei kriegsbedingter Armut und Instabilität, bei den Krisen in Libyen
und Syrien. Als Europäische Union sind wir entschlossen und in der Pflicht, mit der internationalen
Gemeinschaft in dieser Frage zusammenzuarbeiten."
„Europa kann dem Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen“, so Dimitris Avramopoulos, der in
der Kommission für das Ressort Migration, Inneres und Unionsbürgerschaft zuständig ist. „Die
Europäische Migrationsagenda ist die konkrete Antwort auf das dringende Gebot, Leben zu retten und
die Länder an den EU-Außengrenzen mit beherzten Maßnahmen zu unterstützen. Hierzu zählen die
verstärkte Präsenz auf See der von Frontex koordinierten Schiffe, 60 Millionen EUR Soforthilfe und ein
Aktionsplan gegen Schleuser, die aus der Lage schutzbedürftiger Migranten Profit schlagen und ihre
Lage ausnutzen. Wir sind entschlossen, im Geist einer größeren Solidarität eine Gesamtstrategie zu
verfolgen, die die Steuerung der Migration in Europa erheblich verbessern wird."
Sofortmaßnahmen
Nach den jüngsten Tragödien im Mittelmeer sind sich das Europäische Parlament und der Europäische
Rat politisch darin einig, alle zur Verfügung stehenden Kräfte und Instrumente zu mobilisieren und
Sofortmaßnahmen zu ergreifen, damit nicht mehr Menschen im Mittelmeer umkommen. Die
Kommission hat heute konkrete Sofortmaßnahmen vorgestellt, die sie umsetzen wird, darunter:
- Verdreifachung der Kapazitäten und Ressourcen für die gemeinsamen FrontexOperationen Triton und Poseidon in den Jahren 2015 und 2016: Heute wurde ein
Berichtigungshaushaltsplan für 2015 angenommen, um die notwendigen Mittel – insgesamt
89 Mio. EUR – bereitzustellen, darunter 57 Mio. EUR aus dem AMIF und 5 Mio. EUR Soforthilfe aus
dem ISF für die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen. Ende Mai wird der neue Triton-Einsatzplan
vorgestellt.
- Ein Vorschlag zur erstmaligen Aktivierung der Notfallklausel gemäß Artikel 78 Absatz 3 AEUV zur
Unterstützung der Mitgliedstaaten, die mit einem plötzlichen Zustrom von Migranten konfrontiert
sind: Die Kommission wird noch vor Ende Mai einen zeitlich befristeten
Verteilungsmechanismus für Personen einführen, die eindeutig internationalen Schutz in der EU
benötigen. Ende 2015 wird ein Vorschlag für ein dauerhaftes gemeinsames EU-System für
krisenbedingte Umsiedlungen infolge eines Massenzustroms von Migranten folgen.
- Vorlage eines Vorschlags bis Ende Mai für ein EU-weites Neuansiedlungssystem, das verteilt
auf alle Mitgliedstaaten Platz für 20 000 Vertriebene anbieten soll, die eindeutig internationalen
Schutz in Europa benötigen, und für das 2015 und 2016 50 Mio. EUR an Sondermitteln
bereitgestellt werden.
- Vorarbeiten zu einer etwaigen Operation im Mittelmeer auf der Grundlage der Gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) im Einklang mit internationalem Recht mit dem Ziel,
Schleusernetze zu zerschlagen und gegen Schleuserkriminalität vozugehen.
Das weitere Vorgehen: Vier Schwerpunkte für eine bessere Steuerung der Migration
Die Migrationskrise im Mittelmeerraum hat den Bedarf an Soforthilfe unmissverständlich deutlich
gemacht. Sie hat aber auch die Schwächen unserer gemeinsamen EU-Migrationspolitik aufgezeigt. Die
Europäische Migrationsagenda hat die Politischen Leitlinien von Kommissionspräsident Juncker in vier
Schwerpunktbereichen aufgegriffen und in kohärente, sich gegenseitig verstärkende Initiativen
umgesetzt. Ziel ist eine bessere Steuerung der Migration in all ihren Aspekten (siehe Anhang).
Die vier Schwerpunktbereiche der Europäischen Migrationsagenda:
- Die Anreize für die irreguläre Migration reduzieren – insbesondere durch die Entsendung
europäischer Migrationsbeauftragter in die EU-Delegationen in wichtigen Drittstaaten, die
Änderung der Frontex-Verordnung mit dem Ziel, Frontex stärker in die Rückführung einzubeziehen,
durch einen neuen Aktionsplan mit Maßnahmen, die darauf abzielen, die lukrative
Schleuserkriminalität in ein wenig profitables Geschäft mit hohem Risiko zu verwandeln, sowie
durch Ursachenbekämpfung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären
Hilfe
- Grenzmanagement: Rettung von Menschenleben und Sicherung der Außengrenzen –
unter anderem durch Stärkung des Mandats und der Kapazitäten von Frontex, durch Stärkung der
Grenzmanagement-Kapazitäten von Drittstaaten und erforderlichenfalls durch Zusammenführung
bestimmter Küstenschutzaufgaben auf EU-Ebene
- Europas Schutzauftrag: eine starke gemeinsame Asylpolitik – Vorrang hat die vollständige,
kohärente Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, insbesondere durch
Förderung einer systematischen Identitätsfeststellung und Abnahme von Fingerabdrücken,
gekoppelt mit Maßnahmen, die durch Stärkung des Prinzips des sicheren Herkunftsstaats in der
Asylverfahrensrichtlinie einem Missbrauch des Systems entgegenwirken sollen, sowie Bewertung
und gegebenenfalls Reform der Dublin-Verordnung im Jahr 2016
- Eine neue Politik für legale Migration – Europa mit seiner rückläufigen
Bevölkerungsentwicklung soll für Migranten als attraktive Destination erhalten bleiben, unter
anderem durch Reform und Modernisierung der Blue-Card-Richtlinie, durch eine Neuausrichtung
unserer integrationspolitischen Strategien und durch Maximierung der Vorteile der Migrationspolitik
für den Einzelnen und die Herkunftsländer beispielsweise mit billigeren, schnelleren und sichereren
Heimatüberweisungen
Hintergrund
Am 23. April 2014 legte Jean-Claude Juncker im Rahmen seiner Bewerbung um das Amt des
Präsidenten der Europäischen Kommission einen Fünf-Punkte-Plan zur Einwanderungspolitik vor, in
dem er mehr Solidarität in der Migrationspolitik der EU forderte.
Bei seinem Amtsantritt übertrug Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einem
Kommissionsmitglied die besondere Zuständigkeit für den Bereich Migration mit der Aufgabe, eine
neue Migrationspolitik zu erarbeiten, die zu den zehn Prioritäten der Politischen Leitlinien gehört, auf
deren Grundlage die Kommission vom Europäischen Parlament gewählt wurde.
Die Mitgliedstaaten haben sich in einer Erklärung des Europäischen Rates vom 23. April 2015 auf der
Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission zu raschem Handeln verpflichtet, um
Menschenleben zu retten und die Maßnahmen der EU im Bereich der Migration zu verstärken. Wenige
Tage später folgte eine Entschließung des Europäischen Parlaments.
Weitere Informationen
Die Europäische Migrationsagenda: Fragen und Antworten
MEMO: Umsiedlung und Neuansiedlung
MEMO: Gemeinsame Operation Triton
MEMO: Legale Migration
Länderinformationen: Europäische Unterstützung für die Mitgliedstaaten
Glossar: Erläuterungen zur Agenda
Website der Generaldirektion Migration und Inneres
Website des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans
Website der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini
Website von Kommissar Dimitris Avramopoulos
Communication on the European Agenda on Migration
Annex to the European Agenda on Migration
IP/15/4956
Kontakt für die Medien
Natasha BERTAUD (+32 2 296 74 56)
Milica PETROVIC (+32 229-63020)
Kontakt für die Öffentlichkeit:
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