Lesen Sie hier unseren gemeinsamen Brief an den EnBW

Kommunale Stadtwerke Fuchs
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Montag, 15. Februar 2016 08:24
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Blockade der Energiewende in Stuttgart durch EnBW-Konzern
Stuttgart, 15.02.2016
An Herr Vorsitzender des Aufsichtsrats Dr. Claus Dieter Hoffmann, Herr stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats Dietrich Herd, Herr Lutz Feldmann, Herr Stefan Paul Hamm, Frau Michaela Kräutter, Frau Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs, Frau Marianne Kugler‐Wendt, Herr Wolfgang Lang, Herr Dr. Hubert Lienhard, Herr Sebastian Maier, Herr Arnold Messner, Herr Landrat Dr. Wolf‐Rüdiger Michel, Frau Gunda Röstel, Herr stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid MdL, Herr Klaus Schörnich, Herr Landrat Heinz Seiffert, Frau Carola Wahl, Herr Dietmar Weber, Herr Landrat Lothar Wölfle, Herr Dr. Bernd‐Michael Zinow Blockade der Energiewende in Stuttgart durch EnBW‐Konzern Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Aufsichtsrats Dr. Claus Dieter Hoffmann, sehr geehrter Herr stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats Dietrich Herd, sehr geehrte Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte, wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat die Stadt Stuttgart auf der Grundlage eines von allen Fraktionen getragenen Beschlusses die Stadtwerke Stuttgart GmbH gegründet. Die Stadtwerke Stuttgart sollen nach dem vom OB Kuhn vorgelegten und vom Gemeinderat unterstützten Energiekonzept die Energiewende in der Landeshauptstadt voranbringen. Der bisherige Altkonzessionär für die Strom‐, Gas‐ und Wärmenetze in Stuttgart ist die EnBW. Die EnBW weigert sich, trotz der abgeschlossenen Konzessionsvergaben bei Strom und Gas, die Hochspannungsleitungen und die Gas‐Hochdruckleitungen an die Stuttgart Netze GmbH herauszugeben. Sie weigert sich auch, das Fernwärmenetz an die Stadtwerke Stuttgart gegen einen angemessenen Kaufpreis herauszugeben. Durch den jahrelangen Klageweg werden mutwillig Millionen von Steuergeldern verschwendet. Notwendig wäre eine politische Entscheidung, wie auch der Richter am Landegericht beim Prozess um die Wasserversorgung festgestellt hat. Durch dieses Verhalten der EnBW wird die geplante Energiewende in Stuttgart massiv beeinträchtigt. Wir fordern Sie daher auf, Ihren Einfluss im Aufsichtsrat der EnBW geltend zu machen, damit die Energiewende nicht nur auf Parteitagen beschlossen wird sondern in der Realität umgesetzt wird. 1
Die EnBW bezeichnet sich gern als „Partner der Kommunen“. Sie verhält sich aber auch außerhalb des Energiesektors nicht so wie es für ein öffentliches Unternehmen in der Hand des Landes und der Landkreise angemessen wäre. Die EnBW weigert sich seit Jahren, die Wasserversorgung an die Stadt Stuttgart herauszugeben. Hier drohen der Stadt Stuttgart bei Inkrafttreten von TTIP und TiSA massive Probleme: Wird TiSA verabschiedet, darf laut dem „Ratchet Clause“ kein privatisiertes Unternehmen je wieder verstaatlicht bzw. rekommunalisiert werden, z.B. eine Wasserversorgung oder Fernwärme in EnBW Hand. Wir bitten Sie, Ihren Einfluss auf den EnBW‐Konzern geltend zu machen und dem durch demokratische Abstimmungen zustande gekommenen Willen der Stadt Stuttgart und ihrer Bürgerinnen und Bürger zum Durchbruch zu verhelfen. Für eine Antwort und ggf. ein Gespräch wären wir Ihnen dankbar. Mit freundlichen Grüßen Manfred Niess Jürgen Schmid Dr. Sabine Lutz Michael Fuchs Klima und NaturFreunde AK Energie Stuttgart Kommunale Stadtwerke e.V. Umweltweltbündnis Stuttgart e.V. im BUND Stuttgart www.kommunale‐stadtwerke.de michael.fuchs@kommunale‐stadtwerke.de Fon 0711.470148‐24 2