An einen Haushalt POST VOM BÜRGERMEISTER Pamhagen, Ausgabe 7/15, 23.12.2015 Liebe Pamhagenerinnen, liebe Pamhagener, liebe Jugend! In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2015 hat der Gemeinderat mehrheitlich das Budget für das Jahr 2016 beschlossen. Die Gemeinde erfüllt somit die Anforderung der Gemeindeordnung, die besagt, dass der Voranschlag für jedes Haushaltsjahr so rechtzeitig zu erstellen und zu beschließen ist, dass er mit Beginn des Haushalstjahres in Wirksamkeit treten kann. Im Voranschlag 2016 ist neben dem Grillplatzbau auch die Errichtung einer Straße samt Gehsteig im Bereich der vorderen Kapellensiedlung (siehe Foto) und der Verbindungsstraße zwischen Familie Gelbmann, Kapellensiedlung 12, und dem Kapellenweg geplant. Da es sich hierbei um ein großes Projekt handelt, muss die Gemeinde ein Ausschreibungsverfahren durchführen. Dieses wird zu Beginn des neuen Jahres eingeleitet. Im Zuge des Verfahrens wird dann auch ein genauer Zeitplan der Bauarbeiten festgelegt. Ich wünsche Ihnen allen besinnliche und friedvolle Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2016! Mit freundlichen Grüßen Ihr Bürgermeister Josef Tschida gemeinde-pamhagen.at Inhaltsverzeichnis: Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 16.12.2015 ….…………….... Seite 2 Veranstaltungskalender ……………………………………………………… Seite 5 Gemeinderatssitzung vom 16.12.2015 TO 1) Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 25.11.2015 Das Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 25.11.2015 wurde zum Beschluss erhoben. TO 2) Kriegsopfer- und Behindertenverband, Ortsgruppe Pamhagen - Ansuchen um Subvention 2015 Dem Kriegsopfer- und Behindertenverband, Ortsgruppe Pamhagen, wurde einstimmig eine Subvention für das Jahr 2015 in Höhe von 400,- Euro gewährt. TO 3) Bedarfs und Entwicklungskonzept und Antrag Landesbeitrag zum Personalaufwand für den öffentlichen Kindergarten und öffentlichen Hort der Gemeinde Pamhagen Um vom Land Burgenland einen Landesbeitrag (Förderung) für den Personalaufwand zu erhalten, muss der Gemeinderat jährlich ein Bedarfs- und Entwicklungskonzept beschließen. Diesen Beschluss hat der Gemeinderat einstimmig gefasst. Gleichzeitig wurde der Antrag zum Beschluss erhoben. TO 4) Ansuchen um die Bewilligung zur Durchführung der Stareabwehr 2016 Für die Durchführung gemeinsamer Bekämpfungsmaßnahmen zur Vertreibung der Stare bedarf es einer Verordnung vom Land Burgenland und zusätzlich einer Verordnung vom Gemeinderat der Gemeinde Pamhagen. In dieser Verordnung wird festgehalten, dass zur Abwehr erheblicher Schäden an Weinbaukulturen in der KG Pamhagen als gemeinsame Bekämpfungsmaßnahmen die 1. Vertreibung der Stare mit Flugzeugen 2. Vertreibung der Stare durch die Jäger 3. Vertreibung der Stare durch Weingartenhüter (Feldschutzorgane) angeordnet wird. TO 5) Budgetvoranschlag 2016 Gemäß der Burgenländischen Gemeindeordnung hat die Gemeinde jedes Jahr einen Budgetvoranschlag zu erstellen, in dem die geplanten Einnahmen und Ausgaben festgehalten werden. Kernpunkte sind die Neugestaltung des Grillplatzes und der Bau einer Straße im Bereich Kapellensiedlung. Beide Projekte werden ausschließlich mit Gemeindemitteln (also ohne Aufnahme eines Kredites) finanziert. Der Gemeinderat der Gemeinde Budgetvoranschlag 2016 wie folgt: A. Einnahmen beschloss in seinem Ordentlichen Teil mit € mehrheitlich 2.976.500,-- Ausgaben € 2.976.500,-- Überschuss/Abgang € 0,-- gemeinde-pamhagen.at Seite 2 von 6 Pamhagen den B. Einnahmen in seinem Außerordentlichen Teil mit € 16.300,-- Ausgaben € 16.300,-- Überschuss/Abgang € 0,-- C. Einnahmen mit einem Gesamtvoranschlag von € 2.992.800,-- Ausgaben € 2.992.800,-- Überschuss/Abgang € 0,-- Sollte es im Laufe des Jahres zu gravierenden Änderungen in den Planungen kommen, wird wieder ein Nachtragsbudget erstellt werden. TO 6) Mittelfristiger Finanzplan Die Gemeinde ist verpflichtet jährlich einen Mittelfristigen Finanzplan zu erstellen. Im Finanzplan sind die voraussichtlichen Ausgaben sowie Einnahmen für die nächsten vier Jahre miteinzubeziehen. Der Mittelfristige Finanzplan für das Haushaltsjahr 2016 wurde, mit mehrheitlichem Beschluss, a) in seinem ordentlichen Teil VA 2015 VA 2016 FP 2017 FP 2018 FP 2019 FP2020 Einnahmen € 3.171.500,- € 2.976.500,- € 2.579.400,- € 2.605.200,- € 2.614.300,- € 2.639.000,- Ausgaben € 3.171.500,- € 2.976.500,- € 2.579.400,- € 2.605.200,- € 2.614.300,- € 2.639.000,- Überschuss/ € Abgang b) 0,- € 0,- € 0,- € in seinem außerordentlichen Teil VA 2015 VA 2016 FP 2017 0,- € 0,- € 0,- FP 2018 FP 2019 FP2020 Einnahmen € 480.200,- € 16.300,- € 420.000,- € 20.000,- € 20.000,- € 20.000,- Ausgaben € 480.200,- € 16.300,- € 420.000,- € 20.000,- € 20.000,- € 20.000,- Überschuss/ € Abgang 0,- € 0,- € 0,- € 0,- € 0,- € 0,- festgesetzt. TO 7) Vereinbarung zwischen der Gemeinde Wallern i.B. und Gemeinde Pamhagen betreffend gemeindeübergreifende Kinderbetreuung (Beteiligungs-Kooperation) In der Kinderkrippe der Gemeinde Wallern besteht die Möglichkeit einer Kinderbetreuung für Kleinkinder unter 2,5 Jahren. Da die Gemeinde Pamhagen auch die Betreuung von Kleinkindern gewährleisten möchte, hat sie sich dazu entschlossen, mit der Gemeinde Wallern eine Kooperation einzugehen. In der einstimmig beschlossenen Vereinbarung wurde festgehalten, dass die Gemeinde Wallern bei fünf Kinderkrippenplätze die Unterbringung von Pamhagener Kindern gegenüber anderen Nachbargemeinden bevorzugt zu behandelt hat. Im Gegenzug erklärt gemeinde-pamhagen.at Seite 3 von 6 sich die Gemeinde Pamhagen bereit einen Kostenbeitrag pro Kind, welches die Kinderkrippe tatsächlich besucht, zu leisten. Nähere Informationen zur Kinderkrippe, Anmeldemodus und ähnlichem erhalten Sie im Gemeindeamt Pamhagen oder direkt in der Kinderkrippe Wallern im Burgenland. TO 8) Ansuchen um Beförderung – OAF Kierein Manuela, Pamhagen Wenn der leitende Beamte der Gemeinde eine bestimmte Zahl an Dienstjahren vorweisen kann, ist eine Beförderung mittels Gemeinderatsbeschluss in die nächsthöhere Dienstklasse möglich. Der Gemeinderat hat einstimmig der Beförderung von OAF Kierein zugestimmt. Wirksam wird die Beförderung aber erst, wenn die aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt wurde. TO 9) Systemisierung eines Dienstposten Der Gemeinderat hat in einem Dienstpostenplan sämtliche Bedienstete zu führen. Um die unter TO 8) beschlossene Beförderung umsetzen zu können, ist die Schaffung des Dienstpostens im Dienstpostenplan notwendig. Der Gemeinderat hat dies einstimmig beschlossen. Mit Rechtskraft des Genehmigungsbescheides des Landes Burgenland über die Beförderung von OAF Kierein, wird ihr bisheriger Dienstposten eingezogen. TO 10) Diverse Kanalangelegenheiten – Kanalausschuss Zur Wahrung des Datenschutzes wurde der erste Teil dieses Tagesordnungspunktes unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Obmann des Kanalausschusses Ing. Thüringer erläutert, dass die dem Land Burgenland vorgelegte Verordnung bezüglich Kanalbenützung für gesetzlich in Ordnung empfunden wurde. Die Grundlage bezüglich Kanalschlüsselberechnung wurde aktualisiert und hat sich imaginär verändert. Die Ursprüngliche Vorschreibungssumme von Euro 316.578,70 hat sich auf Euro 321.378,24 erhöht. Diese Änderung bewirkt eine geringfügige Erhöhung der Faktoren. Grundgebühr (Flächenbezogen) von Euro 0,51 auf Euro 0,52 Personenbeitrag von Euro 35,84 auf Euro 38,48 Euro Wassermenge pro m³ von Euro 0,75 auf Euro 0,77 Weiters berichtet Obmann Ing. Thüringer, dass der Kanalausschuss aufgrund der Berufungen gegen das Kanal-Vermessungsergebnisses Vor-Ort-Begehungen durchführen wird. TO 11) Verordnung über die Ausschreibung eines Erschließungs-, Anschluss- und Ergänzungsbeitrages nach dem Kanalabgabegesetz Der Gemeinderat hat die Verordnung einstimmig zum Beschluss erhoben. Die Gebühr wird nicht erhöht und bleibt bei 4,62 Euro pro m² Berechnungsfläche (exkl. Ust). TO 12) Verordnung über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr Der Gemeinderat hat die vom Kanalausschuss vorbereitete Verordnung einstimmig zum Beschluss erhoben. Nähere Informationen über die neue Verordnung finden Sie in der Bürgermeisterzeitung 17/2015. gemeinde-pamhagen.at Seite 4 von 6 TO 13) Verfahren Neusiedler Seebahn AG – Schließung Eisenbahnkreuzungen Der Landesverwaltungsgerichtshof Burgenland hat über die Beschwerde der Gemeinde Pamhagen gegen die Schließung der Eisenbahnkreuzung auf der Hottergrenze zu Wallern entschieden. Im Urteil wird festgehalten, dass die Eisenbahnkreuzung zu schließen ist. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Dies ist das letzte Mittel, um vielleicht die Schließung doch noch abzuwenden. TO 14) Wahl eines neuen Vizebürgermeisters Herr Johann Munzenrieder hat mit Wirkung 14. Dezember 2015 sein Amt als Vizebürgermeister niedergelegt. Seine Funktion als Gemeindevorstand wird er weiterhin ausführen. Aus diesem Grund musste ein neuer Vizebürgermeister gewählt werden. Gemeindevorstand Manfred Bleich nahm die einstimmige Wahl zum neuen Vizebürgermeister an. TO 15) Allfälliges Nachdem diverse Anfragen von Gemeinderäten von Bürgermeister Tschida beantwortet wurden, wurde die Sitzung um 21:20 Uhr geschlossen Wichtige Termine & Veranstaltungen Dezember 27.-30. Dezember 2015 Theateraufführung in der NMS Jänner 01.-02. Jänner 2016 Theateraufführung in der NMS 09. Jänner 2016 SPÖ Ball, Gasthaus Peck 16. Jänner 2016 8. Pamhagener Jugendkränzchen, Gasthaus Leyrer 17. Jänner 2016 ÖVP Kinderfasching, Gasthaus Steiner 23. Jänner 2016 ÖVP Ball, Gasthaus Steiner 24. Jänner 2016 SPÖ-Kinderfashcing, Gasthaus Peck Februar 2016 6. Februar 2016 Sportlerball des UFC Pamhagen, Gasthaus Leyrer Veranstaltungskalender online auf gemeinde-pamhagen.at/veranstaltungen gemeinde-pamhagen.at Seite 5 von 6 Wir wünschen ein frohes Weihnachtsfest, ein paar Tage Gemütlichkeit mit viel Zeit zum Ausruhen und Genießen, zum Kräftesammeln für das neue Jahr. Ein Jahr ohne Seelenschmerzen und ohne Kopfweh, ein Jahr ohne Sorgen, mit so viel Erfolg den man braucht, um zufrieden zu sein und nur so viel Stress, wie man verträgt um gesund zu bleiben, mit so wenig Ärger wie möglich und so viel Freude wie nötig, um 365 Tage lang rundum glücklich zu sein. Diese guten Wünsche entbieten DIE GEMEINDEVORSTÄNDE, DIE GEMEINDERÄTE, DIE GEMEINDEBEDIENSTETEN und BÜRGERMEISTER JOSEF gemeinde-pamhagen.at Seite 6 von 6 TSCHIDA
© Copyright 2024 ExpyDoc
