Drucksache 16/11094

Drucksache
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
16/11094
16.02.2016
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
zu dem Antrag
der Fraktion der CDU
- Drucksache 16/8643 -
Landesregierung muss innovative Modelle zur Finanzierung und zum Bau von Bundesfernstraßenprojekten voranbringen
Berichterstatter:
Abgeordneter Dieter Hilser
SPD
Beschlussempfehlung
Der Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/8643 – wird abgelehnt.
Datum des Originals: 16.02.2016/Ausgegeben: 17.02.2016
Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter
www.landtag.nrw.de
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
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Drucksache 16/11094
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
Drucksache 16/11094
Bericht
A
Allgemeines
Der Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/8643, wurde durch Plenarbeschluss vom
21. Mai 2015 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen. Die abschließende Beratung und Abstimmung über den Antrag soll nach Vorlage einer
Beschlussempfehlung im Plenum erfolgen.
In ihrem Antrag führte die Fraktion CDU unter II. aus, dass der Landtag beschließen möge:
1. Die Gründung einer überwiegend unabhängigen Infrastrukturgesellschaft durch den
Bund zur Verkehrs-Finanzierung und –Planung wird begrüßt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, ÖPP-Projekte zum Ausbau der Bundesfernstraßen
zu fördern und künftige Finanzierungsangebote der Bundesregierung umfassend zu
implementieren.
3. Die Landesregierung wird aufgefordert, die geplante Strukturreform des Landesbetriebs
Straßenbau Nordrhein-Westfalen gemäß Vorlage 16/2598 mit dem Ziel einer
verschlankenden Reform noch einmal zu überarbeiten.
4. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag zeitnah ein Konzept vorzulegen,
wie die Umgestaltung des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen im Zuge der
Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft aussehen soll.
B
Beratungsverfahren
Der Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat erstmals am
18. Juni 2015 über den Antrag der Fraktion der CDU beraten. Nach eingehender Diskussion
hat der Ausschuss einstimmig die Durchführung einer Anhörung von Sachverständigen beschlossen (s.h. APr 16/937).
Anlässlich der öffentlichen Anhörung sind folgende Stellungnahmen eingegangen:
Sachverständige/Institutionen
Sprecher/in
Stellungnahme
Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB)
Dipl.-Ing. Annette Zülch
16/3006
Dr.-Ing. Heinrich
Bökamp
16/3047
Prof. Beate Wiemann
16/3020
Prof. Dr. Hans Wilhelm
Alfen
16/3007
Bernward Kulle
16/3031
Prof. Torsten R. Böger
16/3002
Dr. Werner Kook
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Ingenieurkammer-Bau NRW
Bauindustrieverband NRW e.V.
Bauhaus-Universität Weimar
ÖPP Deutschland AG
VIFG Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH
Rhenus SE & Co. KG NIAG
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Sachverständige/Institutionen
Drucksache 16/11094
Sprecher/in
Stellungnahme
Dipl.-Ing. Dirk Brandenburger
16/3010
IHK NRW – Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e.V.
Joachim Brendel
16/3023
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. / BUND
Dieter Donner
16/3032
Dr. Werner Rügemer
16/2932
Prof. Dr. Holger Mühlenkamp
16/3034
Carl-Friedrich Waßmuth
16/3009
Eckhard Schwill
16/2982
DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH
Dr. Werner Rügemer
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
Gemeingut in Bürgerinnenhand e.V.
Komba Gewerkschaft NRW
Weitere Stellungnahmen:
Sachverständige/Institutionen
Stellungnahmen
Elfriede Sauerwein-Braksiek
Landesbetrieb Straßen.NRW
16/3048
Andreas Meyer-Lauber
Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk Nordrhein-Westfalen
16/3008
Dr. Ortwin Weltrich
Handwerkskammer zu Köln
16/3005
Abgeordnete Gabriela Moser / Georg Willi,
Der Grüne Klub im Parlament, Österreich
16/3024
Die Anhörung hat am 22. September 2015 stattgefunden und ist im Ausschussprotokoll
16/1002 festgehalten.
Die abschließende Beratung des Antrages der Fraktion der CDU fand am 21. Januar 2016
statt.
Die CDU-Fraktion stellte fest, dass die Anhörung gezeigt habe, dass ÖPP im Bundesfernstraßenbau eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zu konventionellen Planungs- und Baukapazitäten sein könne. Die Sachverständigen hätten bestätigt, dass sich ÖPP gerade auch
durch Termin- und Kostentreue ausgezeichnet habe und den Sanierungsstau auf nordrheinwestfälischen Bundesfernstraßen und Landesstraßen auflösen könne. Zudem hätten die
Sachverständigen sich mehrheitlich dazu geäußert, dass ÖPP weder mittelstandsfeindlich
noch teuer sei.
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Drucksache 16/11094
Die SPD-Fraktion lehne den Antrag ab und verwies auf die Bedenken der heimischen mittelständischen Bauwirtschaft. Zudem werde auf die Skepsis und Warnungen der Rechnungshöfe
sowie auf schlechte Erfahrungen in anderen Ländern, wie z.B. England verwiesen. Die SPDFraktion sei nicht fundamental gegen ÖPP, allerdings müsse genau geguckt werden, in welchem Zusammenhang man Infrastruktur finanziere.
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen thematisierte ebenfalls die skeptischen Äußerungen der Mittelständler. Auch die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen stehe nicht grundlegend
ablehnend ÖPP gegenüber, warne aber davor, es als Allheilmittel zu sehen. Dem Argument
des gesamtwirtschaftlichen Mehrwerts stehe man skeptisch gegenüber. Ein Ansatz wäre es,
ÖPP als einen Baustein neben der öffentlich-rechtlichen Finanzierung zu sehen.
Die FDP-Fraktion konstatierte, dass der Einzelfall angeschaut und dann entschieden werden
müsse, ob ÖPP passen würde oder nicht. Deshalb solle ÖPP weder verteufelt noch in den
Himmel gelobt werden, sondern ein pragmatischer Umgang gewählt werden. Da der Antrag in
die richtige Richtung gehen würde und ÖPP im Einzelfall richtig sei, stimme die Fraktion zu.
Zudem begrüße die FDP-Fraktion grundsätzliche eine bundesweite Infrastrukturgesellschaft.
Die Fraktion der PIRATEN stellte fest, dass die Anhörung sehr gut gewesen sei. Die Grundfrage, was ÖPP könne, was die öffentliche Hand nicht könne, bliebe. Wenn es Geld vom Bund
nur bei ÖPP gäbe, wäre dies politischer Zwang. Im Verkehrsausschuss sei es nicht notwendig,
sich für bestimmte Geschäftsmodelle, Anlagemöglichkeiten oder Tricks, die Schuldenbremse
zu umgehen, einzusetzen.
C
Schlussabstimmung
Bei der Schlussabstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 16/8643 wurde dieser mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Dieter Hilser
Vorsitzender
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