Wir sollten ein Ziel festlegen, das realistisch

04. März 2016
Seite: 26
Autor: Michel Burtscher
Bote der Urschweiz
6431 Schwyz
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«Wir sollten ein Ziel festlegen, das realistisch ist»
VERLAGERUNG Wenige Tage
nach der Abstimmung über
die zweite Gotthardröhre
stellt der Nationalrat das
Verlagerungsziel in Frage.
Die Gegner sprechen von
einem Verfassungsbruch.
Abstimmungskampf um die
Gotthardröhre ist zwar vorbei,
Gegner und Befürworter streiten sich
aber noch immer. Den Befürwortern
werden nun
nur wenige Tage nach
der Abstimmung bereits Unehrlichkeit
gegenüber dem Stimmvolk und sogar
Verfassungsbruch vorgeworfen.
Der
zweite
-
-
Knapper Entscheid
Der Grund für die scharfen Worte
ist ein Postulat der FDP-Fraktion, das
der Nationalrat am Mittwochabend mit
einer knappen Mehrheit von 91 zu
90 Stimmen verabschiedet hat. Dieses
fordert den Bundesrat auf, zu prüfen,
ob und wie das Verlagerungsziel angepasst werden könnte. Dieses Ziel zur
Verlagerung des Güterverkehrs auf die
Schiene war Teil der Umsetzung der
Alpeninitiative, der das Volk 1994 an
der Urne zugestimmt hat. Demnach
muss bis spätestens 2018 die Zahl der
Lastwagenfahrten durch die Alpen auf
jährlich 650 000 reduziert werden. Davon ist man aber noch weit entfernt:
2014 wurden über eine Million alpen-
querende Lastwagenfahrten gezählt.
te Verkehrsministerin Doris Leuthard.
Der Bundesrat mache jedoch seit vier
Jahren darauf aufmerksam, dass das
Ziel bis 2018 unmöglich erreicht werden könne. Die Frage sei, ob man das
Gesetz anpassen oder verletzen wolle,
sagte Leuthard. Wenn das Ziel nicht
erreicht werden könne, müsse man
nicht das Ziel ändern, sondern Mass-
«Das war zu erwarten»
Nationalrätin Regula Rytz (Grüne,
Bern) warf den Befürwortern des Pos- nahmen ergreifen, um es zu erreichen,
tulats vor, ihr Versprechen zu brechen: argumentierten die Gegner.
«In der Debatte rund um die zweite
des politischen Willens
Gotthardröhre wurde von Ihrer Seite Frage
«Die Befürworter wollen die Verlaimmer wieder betont, dass man an der
Alpeninitiative und an der Verlagerungs- gerungspolitik schleifen», ist sich Jon
politik festhalten wolle.» Das Postulat Pult, Präsident der Alpen -Initiative und
der SP Graubünden, sicher. Ob das Ziel
setze diese Ziele aufs Spiel. Der Heilisei nur eine Frage des
genschein der Befürworter verliere sein erreicht werde,
politischen Willens.
Licht, sagt auch CVP-Ständerat Konrad
Graber (Luzern), einer der bürgerlichen Fragwürdiger Zeitpunkt
Gegner der zweiten Röhre. «Das war aber
Doch nicht nur der Inhalt des Postulats
zu erwarten.» FDP-Nationalrat Kurt Fluri
zu reden, sondern auch der Zeitpunkt,
gibt
(Solothurn) verteidigt den Vorstoss: Das
heutige Verlagerungsziel sei illusorisch. an dem es behandelt wurde: Dass das
«Wir sollten ein Ziel festlegen, das realis- so kurz nach der Abstimmung geschah,
sei politisch unsensibel und habe eine
tisch ist.» An der Zahl von 650 000 Lastwagenfahrten wolle man nicht rütteln. «starke Symbolkraft», sagt Konrad Graber.
Überprüfen müsse man, bis wann man Dem stimmt Fluri zu: Der Zeitpunkt sei
unglücklich gewesen. «Darauf hatten wir
dieses Ziel erreichen könne.
aber keinen Einfluss.» Man habe das
Postulat bereits 2014 eingereicht.
Illusorisches Verlagerungsziel?
MICHEL BURTSCHER
Der Bundesrat sprach sich für die
schweiz@luzernerzeitung eh
Annahme des Postulats aus. Die Verlagerungspolitik sei unbestritten, sag-
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