An Betriebsrat der K+S KALI GmbH Werk Werra z. H. Herrn Vorsitzenden Harald Döll Postfach 1163 36267 Philippsthal / Werra Ihr Zeichen/Ihre Nachricht Unser Zeichen/unsere Nachricht Telefon/Name FB 1 _ KA / Ri-Kun Datum 23.10.2015 Eure Veranstaltung zur Versenkerlaubnis Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte Euch nach längerer Überlegung am 14.09.2015 einen Brief geschrieben und darum gebeten, doch bitte mit dem einen oder anderen Mandatsträger ein Gespräch zu führen und zwar mit dem Ziel, dass wir endlich das gewaltige Zuflussproblem in unsere Kanäle in Ruhe baulich lösen können. Wäre es mir und meiner Verwaltung nach gegangen, wäre die Sache still und ohne Aufhebens 2013 begonnen und ein Jahr später erledigt gewesen. Die finanzielle Beteiligung der K+S sollte eine Schiedsstelle regeln. Beide Seiten hätten sich zurücklehnen können, weil hier nicht emotional und aus politischem Kalkül, sondern nur rational entschieden wird. Hundertmal reicht nicht, die ich den Stadtverordneten geschrieben und zugerufen habe, das Thema nicht in die politische Auseinandersetzung zu zerren, da, so wörtlich, die Folgen nicht abzuschätzen seien. Und speziell die Vertreter der SPD habe ich bezüglich ihres dominierenden Stadtverordneten und amtierenden Parteivorsitzenden Fischer mehrfach gebeten, nicht die Stadtverordnetenversammlung und die Partei selbst für die Ziele der Bürgerinitiative um den Gerstunger Bürgermeister missbrauchen zu lassen. Leider vergeblich. Herr Fischer ist oder war zweiter Vorsitzender dieser Bürgerinitiative! Es folgten aus der SPD umfängliche Anfragen zu dem Thema, die ich öffentlich beantworten musste. Ich war also genötigt, in die alten Akten zu greifen bzw. bei den Behörden anzufragen, um den Damen und Herren berichten zu können, was man in den zuständigen Behördenstuben tatsächlich seit den 80er Jahren wusste. Gleichzeitig wurde mir immer heftiger öffentlich vorgeworfen, in dieser Sache nicht mit der gebotenen Offenheit und Transparenz zu arbeiten und für die nötige Aufklärung zu sorgen. Seite 1 von 3 Seite 2 von 3 Ich musste auf Beschluss unsere Ingenieurbüros einbestellen, die dann stundenlang die Sachlage vortrugen. Auch das nützte nichts, weil wir angeblich immer noch entscheidende Vorgänge geheim hielten. Am 21.09.2015 wurde auf Antrag der CDU und mit Unterstützung der SPD und UL beschlossen, dass ich in einer Stadtverordnetenversammlung nochmals alle Unterlagen vorzulegen und entsprechend zu erklären hätte. Die von mir hierzu beantragte Sitzung fand gestern statt und gleich vier Ingenieurbüros hatten sich wieder intensiv auf die entsprechenden Vorträge per Beamer vor den Stadtverordneten vorbereitet. Dann wurde jedoch der Tagesordnungspunkt auf Antrag wiederum der CDU abgesetzt, da zuvor alle Unterlagen den Stadtverordneten hätten zugestellt werden müssen. Ich habe die Akten nicht gezählt, jedoch wären es für jeden Stadtverordneten vermutlich mehrere Schubkarren voll gewesen. Die Vertreter der Ingenieurbüros waren fassungslos. Nein, es geht nicht darum, ein gewaltiges Problem zu lösen, dessen Behebung zwingend in den 80er Jahren hätte erfolgen müssen, als man auch das Geld kassiert hatte, sondern darum, das Thema politisch zu benutzen und für die eigenen Zwecke zu missbrauchen bzw. von dem abzulenken, was von den damaligen Verantwortungsträgern angerichtet worden war. Auch Thomas Mötzing, Fraktionsvorsitzender der WGH, hat die Stadtverordneten immer wieder gewarnt, nicht die Steigbügelhalter der Bürgerinitiative zu sein und uns endlich bauen zu lassen, anstatt das Thema weiter hoch zu kochen. Thomas hat sich größte Sorgen gemacht, was da eine Mehrheit der Stadtverordneten um Herrn Fischer mit ihrer Politik anrichten. Er hat ihnen immer wieder versucht zu erklären, wie gefährlich dieses schändliche politische Spiel ist und, dass sie mit den Existenzen der Menschen im Werratal hantieren. Es war ebenfalls vergeblich. Es war übrigens der Stadtverordnete Stötter, ehemals wohl leitender Angestellter der K+S, der die öffentlich zu beantwortende Anfrage zu den neuerlichen Problemen in Kleinensee stellte. Ich habe den Herren mehrfach beschworen, diese zurückzuziehen, was dieser unter breiten Grinsen jedoch nicht getan hat. Man wollte mich an diesem Abend richtig grillen und vorführen. Dabei waren die Stadtverordneten ohnehin von mir informiert worden, jedoch ging es wohl darum, mir Vorhaltungen zu machen, sollte ich etwas auslassen. Danach wurde Dr. Gerling öffentlich vom Stadtverordnetenvorsteher gefragt, ob das Vorgetragene der Wahrheit entspricht und er noch etwas zu ergänzen habe. Was für eine schändliche Inszenierung, habe nicht nur ich gedacht. Herr Dr. Gerling bestätigte, dass ich vollumfänglich geantwortet hätte. Damit hatte es Herr Stötter geschafft, auch diese Sache richtig zu transportieren. Ich habe bisweilen auch meine Kritik an K+S, was hier jedoch passiert, ist in höchstem Maße verantwortungslos. Es geht erkennbar manchen Stadtverordneten darum, die Verwaltung und den Bürgermeister so lange öffentlich mit dem Vorwurf der Geheimniskrämerei und immer neuen Anfragen zu traktieren, bis man auch das letzte Schriftstück Seite 3 von 3 öffentlich auf den Tisch gelegt hat. Der gewaltige Schaden, der zudem durch die unnützen Verzögerungen an unseren Anlagen entsteht, werden hingegen billigend in Kauf genommen. Mir geht es darum, dass Ihr in Eurer berechtigten Sorge wisst, was sich hier in Heringen tatsächlich abspielt und wer das Thema missbraucht und benutzt. Ach ja, nicht das erste Mal wird mir besonders aus der SPD heraus heftigst eine zu große Nähe zur K+S vorgeworfen und, dass ich einseitig Interessen vertreten würde. Das war leider nicht nur beim Bau des Kraftwerkes der Fall, sondern auch als ich mit K+S ein gemeinsames Haldenfest veranstalten wollte und mir alle Mittel dazu vom Parlament gestrichen wurden. Es verbleibt mit freundlichem Gruß Hans Ries
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