Rüsselsheimer Echo

Rüsselsheimer Echo
Rückblick
Vom Bürgernetz bis zur Fusion der Betriebshöfe
27.02.2016
Die Legislaturperiode geht zu Ende, am 6. März wird das Parlament neu gewählt.
Aber was haben die Vertreter in den vergangen fünf Jahren eigentlich geleistet? Wie
lief die Zusammenarbeit? Das ECHO zieht Bilanz.
Foto: Rüdiger Koslowski Ende der Legislaturperiode: Die Stadtverordneten heben zum letzten Mal die
Hand.
Raunheim.
„Meinen Dank gilt den Kollegen, wir haben fünf Jahre gemeinsam verbracht“, sagte
Stadtverordnetenvorsteherin Heike Blaum (SPD) in der letzten Sitzung der
Legislaturperiode. Die Kommunalpolitiker könnten stolz auf ihre Arbeit zurückblicken.
Das zeigten die vielen Eröffnungen, die in den vergangenen Jahren in Raunheim
gefeiert worden seien. Sie bedankte sich für das zumeist atmosphärisch nette
Miteinander und den respektvollen Umgang.
Die Stadtverordneten haben in den vergangenen Jahren einige wegweisende
Beschlüsse gefasst. Das ECHO hat die wichtigsten noch einmal zusammengestellt.
Die wichtigsten Entscheidungen
Die Entscheidung für den Bau des Rathauses und des Bürgersaals haben die
Stadtverordneten freilich schon vor der zu Ende gehenden Legislaturperiode gefällt.
Aber dieser Beschluss war nicht nur für die Stadt, sondern eben auch für die
nachfolgenden Stadtverordneten von großer Bedeutung. Der Ehrenbürger und
frühere langjährige Stadtverordnetenvorsteher Werner Milschewsky eröffnete im
September 2012 die erste Stadtverordnetenversammlung im neuen Bürgersaal im
Rathaus.
Die erste reguläre Sitzung nach der konstituierenden Sitzung im Mai 2011
begleiteten Erzieherinnen noch in den kommunalen Sitzungsräumen im alten
Stadtzentrumsgebäude mit ihrem Protest gegen eine Personalentwicklungsinitiative
der Stadtverwaltung. Die Stadtverordneten beschlossen das Programm dennoch.
Die für die Bevölkerung lang erwartete und wohl wichtigste Entscheidung der
Stadtverordneten war der Beschluss des Ausbaus des Breitbandnetzes, den die
Fraktionen im März 2014 fassten. Im Mai des gleichen Jahres trafen die
Parlamentarier eine nicht unerhebliche Entscheidung für die Rettungsdienste: Sie
stimmten dem Ankauf des ehemaligen Nittel-Geländes in der Kelsterbacher Straße
für eine neue Feuerwache und einem neuen DRK-Stützpunkt zu.
Auf einem ganz anderen Blatt stand dagegen die Gründung eines Zweckverbandes
Fernost, der im April 2014 einstimmig beschlossen wurde. Er soll nicht nur das
deutsch-chinesische Städtenetzwerk unterstützen, sondern regelt auch die Aufteilung
der Gewerbesteuer zwischen Raunheim, Rüsselsheim und Kelsterbach aus
Ansiedlungen von Firmen aus China und Taiwan
Nicht einstimmig, gleichwohl von hoher Bedeutung, fiel im November 2015 die
Abstimmung über die Zusammenführung der Bauhöfe Raunheims, Rüsselsheims
und Kelsterbachs aus. Nicht nur Mitarbeiter, auch die Grünen zeigten sich skeptisch.
Die größte Krise
Die Grünen waren dann auch im Januar 2016 an der, wenn man so möchte, größten
Krise der Stadtverordnetenversammlung beteiligt. Denn als Krise der Demokratie
kann ihre Weigerung, sich an der Abstimmung über den Haushalt zu beteiligen,
durchaus bezeichnet werden.
Nicht minder spektakulär war die Einberufung eines
Akteneinsichtuntersuchungsausschusses durch die Grünen im Juni 2013 wegen der
geänderten Bebauung in der Ludwig-Buxbaum-Allee.
Der älteste Ladenhüter
Sowohl Grüne als auch CDU beklagten immer wieder, dass Anfragen von ihnen
mitunter nicht zeitnah beantwortet werden. Seit Ende 2012 beschäftigt sich die CDU
beispielsweise mit der Aufwertung des Spielplatzes in der Frankfurter Straße. Eine
Anfrage im Parlament sei unbeantwortet geblieben, meinte Marco Kissel noch im
Oktober vergangenen Jahres gegenüber dem ECHO.
Der kurioseste Moment
Kurios war dagegen im Dezember 2015 die Weigerung von CDU und Grüne, sich an
der Abstimmung über einen SPD-Antrag für die Verbesserung des Verkehrsflusses
an der Kreuzung am Einkaufszentrum Mainspitze zu beteiligen. Gemeinsam
verließen beide Fraktionen sogar den Sitzungssaal.
Die Kopfnoten
Trotz der einen oder anderen hitzigen Debatte waren die Diskussionen bei der
Stadtverordnetenversammlung meist friedlich und konstruktiv. Die Distanz zwischen
der SPD, dem Bürgermeister und der FDP auf der einen sowie den Grünen auf der
anderen Seite war gleichwohl häufig spürbar.
Hitzig verlief denn auch die Debatte im März 2014 über den Ausbau des
Bürgernetzes. Die Grünen-Politikerin Inge Bruttger forderte mit blassem Antlitz eine
Sitzungsunterbrechung, das Gesicht von Bürgermeister Jühe war dagegen tiefrot
angelaufen. Grüne und CDU nahmen ihre Oppositionsrolle durchaus wahr. Die
Grünen fielen allerdings mit vielen, mitunter kleinlichen Fragereien auf. Die FDP
schwebte hin und wieder zwischen den Türen. Und die SPD hatte es leicht, mit ihrer
absoluten Mehrheit ihre Politik durchzusetzen.
CDU und Grüne, ja sogar die FDP, monierten, Anträge der SPD zuvor schon
ihrerseits angesprochen zu haben. Beispielsweise bei den Anträgen der SPD zur
Verbesserung der Verkehrssituation am Einkaufszentrum Mainspitze und zur
Erstellung eines Parkraumkonzeptes. Grüne, CDU und FDP hatten zuvor bereits auf
den Parkdruck im Wohngebiet An der Lache aufmerksam gemacht. rko

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