Der Stadtvertretung genehmigt die Eilentscheidung des

bekannt gemacht durch Veröffentlichung im Internet unter www.dargun.de (Button: „Bekanntmachungen“) am 21.12.2015
Die Stadtvertretung hat auf ihrer Sitzung am 08.12.2015 folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr. 20/15
Genehmigung der Eilentscheidung des Hauptausschusses Beschluss Nr. 11/15
zur Außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 30.714,00 € für die Gemeinschaftsmaßnahme
„Brückenbauwerk über die L 20“
1. Die Stadtvertretung genehmigt die Eilentscheidung des Hauptausschusses.
2. Die Eilbedürftigkeit war gegeben aufgrund des notwendigen Auszahlungstermins in Höhe von 20.000 € per
18.11.2015
Beschluss-Nr. 21/15 (Auszug)
Genehmigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters
Auftrag zur beschränkten Ausschreibung nach VOL/A vom 27.11.2015
Strom- und Gaslieferung für die Stadt Dargun 2016-2018
Der Stadtvertretung genehmigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 30.11.2015 zur Vergabe
der Leistung „Strom- und Gaslieferung für die Stadt Dargun 2016-2018“ gemäß Auswertung durch
das Planungsbüro „ETW – Energy“ aus 17217 Penzlin an die Firma „Neubrandenburger Stadtwerke
GmbH“ aus 17033 Neubrandenburg.
Beschluss-Nr. 23/15
Abschnittsbildungsbeschluss für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der
Demminer Straße in Dargun
Im Zuge der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Demminer Straße wird beitragsrechtlich ein selbstständig
abrechenbarer Abschnitt von dem Grundstück Demminer Straße 19 bis zur 2. Einmündung in die Brauereistraße
gemäß beiliegender Übersichtskarte (als Bestandteil dieses Beschlusses) gebildet.
Beschluss-Nr. 24/15
Abschnittsbildungsbeschluss für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der
Brudersdorfer Straße in Dargun (3. und 4. BA)
Im Zuge der Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Brudersdorfer Straße in Dargun wird
beitragsrechtlich ein selbstständig abrechenbarer Abschnitt von der Diesterwegstraße bis zur John-BrinkmannStraße gemäß beiliegender Übersichtskarte (als Bestandteil dieses Beschlusses) gebildet.
Beschluss-Nr. 25/15
Genehmigung der Eilentscheidung des Hauptausschusses Beschluss Nr. 09/15
zur Darlehenshingabe an die Gewerbe- und Wohnraum GmbH in Höhe von 150.000 € per 30.09.2015
1. Die Stadtvertretung genehmigt die Eilentscheidung des Hauptausschusses.
2. Die Eilbedürftigkeit war gegeben aufgrund des notwendigen Auszahlungstermins per 30.09.2015.
Beschluss-Nr. 26/15
Satzung der Stadt Dargun über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserbeseitigung der Stadt
Dargun (Abwasserbeitragssatzung)
Die Satzung der Stadt Dargun über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Dargun
(Abwasserbeitragssatzung) wird beschlossen.
Beschluss-Nr. 27/15
Beitragskalkulation für die zentrale Schmutz- sowie Niederschlagswasserbeseitigung der Stadt Dargun
1. Die als Anlage beigefügte Kalkulation des Anschlussbeitrages Schmutzwasser sowie des Anschlussbeitrages
Niederschlagswasser wird bestätigt.
2. Der in die Abwasserbeitragssatzung der Stadt Dargun aufzunehmende Beitragssatz für die zentrale
Schmutzwasserbeseitigung wird auf 11,31 €/ qm Nutzungsfläche (Vollgeschossmaßstab) festgesetzt.
3. Der in die Abwasserbeitragssatzung der Stadt Dargun aufzunehmende Beitragssatz für die zentrale
Niederschlagsentwässerung wird auf 3,07 €/ qm Nutzungsfläche (GRZ-Maßstab) festgesetzt.
Beschluss-Nr. 28/15
Gewinnverwendung Jahresabschluss 2013 des Betriebes gewerblicher Art „Wasserversorgung der Stadt
Dargun“ für die Teilbereiche Mineralwasserförderung und Rohwasseraufbereitung Dargun
1. Der Jahresgewinn Mineralwasserförderung Dargun in 2013 in Höhe von 102.635,49 € wird zur Finanzierung
von Investitionen im BgA „Wasserversorgung Dargun“ eingesetzt.
2. Der Jahresgewinn Rohwasseraufbereitung Dargun in 2013 in Höhe von 49.242,44 € wird zur Finanzierung
von Investitionen im BgA „ Wasserversorgung Dargun“ eingesetzt.
Beschluss-Nr. 29/15
Gewinnverwendung Jahresüberschuss 2013 des Betriebes gewerblicher Art „Wasserversorgung der
Stadt Dargun“ für den Teilbereich Wasserversorgung Dargun
Der Jahresüberschuss Wasserversorgung Dargun in 2013 in Höhe von 126.636,71 € wird zur Finanzierung von
Investitionen im BgA „Wasserversorgung Dargun“ eingesetzt.
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Beschluss-Nr. 30/15
Satzung der Stadt Dargun über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze 2016
(Hebesatzsatzung)
Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, die „Satzung der Stadt Dargun über die Festsetzung der
Realsteuerhebesätze 2016“ zu beschließen.
Damit wird der Gewerbesteuerhebesatz von derzeit 300% auf 330% sowie der Grundsteuer A-Hebesatz von
derzeit 250% auf 290% an den Landesdurchschnitt kreisangehöriger Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern
angepasst.
Beschluss-Nr. 31/15 (Auszug)
Grundstückskaufvertrag Gemarkung Dargun Flur 2, Flurstücke 3/3-Teilfläche
1. Die Stadt Dargun verkauft an Frau Kathrin Reißhauer , Amtsstraße 1, 17159 Dargun, eine Teilfläche aus
dem Flurstück 3/3 der Gemarkung Dargun Flur 2 zur Größe von ca. 1000 qm.
3. Alle mit dem Erwerb der Teilfläche verbundenen Kosten wie Vermessungskosten, Notar- und Gerichtskosten,
Grunderwerbsteuer trägt der Käufer.
Beschuss-Nr. 32/15 (Auszug)
Grundstückskaufverträge Gemarkung Dargun Flur 4, Flurstücke 4/57, 4/60, 4/61, 4/62,
4/63, 4/64, 4/65 und Flurstücke 147/1, 147/2, 147/3, 147/4, 148/1, 148/2, 148/3, 148/4,
148/5, 148/6, 148/7 – Flächen an der Diesterwegstraße und Heinrich-Mann-Straße
1. Die Stadt Dargun verkauft an die auf der Rückseite aufgeführten Käufer die oben genannten Flurstücke der
Flur 4 Gemarkung Dargun.
3. Alle mit dem Erwerb der Flächen verbundenen Kosten wie Notar- und Gerichtskosten, Grunderwerbsteuer
und Vermessungskosten tragen die Käufer.
Beschluss-Nr. 33/15
Satzung der Stadt Dargun über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen
Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, die „Satzung der Stadt Dargun über Stundung,
Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen zu beschließen.
Beschluss-Nr. 34/15
Beschluss über den Antrag von Frau Jutta Wegmann auf Abweichung vom Punkt 1.1 der textlichen
Festsetzung des B-Planes Nr. 17 der Stadt Dargun „Am Waldeck“
Dem Antrag von Frau Jutta Wegmann auf Abweichung von der textlichen Festsetzung Punkt 1.1 „Art und Maß
der baulichen Nutzung“ im Bebauungsplan Nr. 17 der Stadt Dargun „Am Waldeck“ wird stattgegeben.
Beschluss-Nr. 35/15
Beschluss über den Antrag von Familie Schwenke auf Abweichung vom Punkt 1.2 der textlichen
Festsetzung des B-Planes Nr. 17 der Stadt Dargun „Am Waldeck“
Dem Antrag von Gunter und Britt Schwenke auf Abweichung von der textlichen Festsetzung Punkt 1.2 „Art und
Maß der baulichen Nutzung“ im Bebauungsplan Nr. 17 der Stadt Dargun „Am Waldeck“ wird stattgegeben.
Beschluss-Nr. 36/15
Satzung der Stadt Dargun über die Entsorgung des Schmutzwassers und Fäkalschlammes aus
nichtöffentlichen Grundstücksentwässerungsanlagen (Fäkalschlammentsorgungssatzung)
Die Satzung der Stadt Dargun über die Entsorgung des Schmutzwassers und Fäkalschlammes aus
nichtöffentlichen Grundstücksentwässerungsanlagen (Fäkalschlammentsorgungssatzung) wird beschlossen.
Beschluss-Nr. 37/15
Aufhebung des Beschlusses zur Förderung des Schulessen
Der auf der Sitzung des Hauptausschusses vom 30.01.2007 gefasste Beschluss zur Förderung des Schulessens
für alle Darguner Schüler wird mit Wirkung vom 01.03.2016 aufgehoben.
Beschluss-Nr. 38/15
Satzung der Stadt Dargun über die zentrale Abwasserentsorgung und den Anschluss an die öffentliche
Abwasseranlage
(Abwasserbeseitigungssatzung)
Die Satzung der Stadt Dargun über die zentrale Abwasserentsorgung und den Anschluss an die öffentliche
Abwasseranlage (Abwasserbeseitigungssatzung) wird beschlossen.
Beschluss-Nr. 39/15
Abwasserkonzeption der Stadt Dargun- 2. Ergänzung vom 26.11.2015
Die als Anlage beigefügte 2. Ergänzung der Abwasserkonzeption der Stadt Dargun wird beschlossen.
Dargun, den 08.12.2015
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Graupmann
Bürgermeister
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